LNP461 Rechtsunten kaufen, linksunten linken

Feedback — Anklageerhebung Finfisher — Böhmermann vs. Hessenthaler — Böhmermann vs. Schönbohm — Letzte Generation — links auf linksunten — Jobs

Neben ganz viel Feedback berichten wir kurz über die Anklageerhebung gegen den Spyware-Hersteller FinFisher und diskutieren dann ausführlich die jüngsten Probematiken rund um das umjournalistische Verhalten von Jan Böhmermann im Kontext von Quellenschutz und Recherche und wir wundern uns über das Verhalten von Politik und Polizei im Umgang mit der Bewegung Letzte Generation.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen, Linos.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Du, mir fällt jetzt echt zum Einstieg kein Witz mehr ein.
Linus Neumann 0:00:06
Dann klebe ich mich jetzt hier fest, bis dir einer einfällt.
Tim Pritlove 0:00:29
Logbuch Netzpolitik Nummer 461 vom 24. Mai 2023, genau.Ach ja, gute Witze machen ist eine Kunst.
Linus Neumann 0:00:45
Ja, haben wir noch nie behauptet, dass wir Künstler wären.
Tim Pritlove 0:00:48
Ne, das stimmt allerdings auch.
Linus Neumann 0:00:52
Ich hab mir überlegt, wir könnten zu Beginn der Sendung uns festlegen,hier wegmachen wir, wenn du uns ein bisschen Öl gibst.
Tim Pritlove 0:01:00
Wie kriegt man die eigentlich ab?
Linus Neumann 0:01:03
Ich glaube mit Speiseöl.
Tim Pritlove 0:01:04
Speiseöl?
Linus Neumann 0:01:05
Oder mit Gewalt.
Tim Pritlove 0:01:06
Was für einen Kleber nehmen die denn überhaupt?
Linus Neumann 0:01:08
Sekundenkleber.
Tim Pritlove 0:01:10
Sekundenkleber kriegt man mit Speiseöl ab?
Linus Neumann 0:01:11
Also, äh, Sekunden...
Tim Pritlove 0:01:15
Ich hab sowas auch gehört, aber ich hab dem ehrlich gesagt noch nicht so richtig nachrecherchiert.
Linus Neumann 0:01:23
Äh, Aceton, Nagelackentferner, aber ich glaube die machen...
Tim Pritlove 0:01:25
Hm. Ist ja interessant.
Linus Neumann 0:01:30
Also Aceton und Nagelackentferner, ich glaube ich hab's mal...Also man kennt das ja. Hat man ja auch echt schnell an den Fingern.Jede andere Kleber nicht, aber Sekundenkleber ist so scheiße.Dann denkst du, hab ich den jetzt hier drin? Dann drückst du die Finger aneinanderund denkst, ja scheiße, hab ich.Willst ja nur fühlen auf der Kleber.
Tim Pritlove 0:01:47
Ja und dann musst du ewig warten, aber wenn dann einfach Speiseöl ausreichenwürde, naja gut. Auf jeden Fall, ich bin ja mal ganz froh, dass die...
Linus Neumann 0:01:53
Seife und Wasser, Nagellackentferner, Fett.Verreiben sie ein fetthaltiges Lebensmittel auf der betreffenden Stelle.Öl, Erdnussbutter, Butter, Margarine. Lassen sie das eine Minute einziehen.Superkleber, Peeling, Pflasterentferner.
Tim Pritlove 0:02:09
Also ich mag mir das immer gar nicht vorstellen, das ist einfach überhaupt nichtsfür meinen Vorstellungskosmos.
Linus Neumann 0:02:15
Kleber?
Tim Pritlove 0:02:17
Dieses angeklebt sein und dann so dieses, wenn da, lass uns über die Themen der Sendung reden.Wir wollen heute mal was neues einführen und einen Überblick geben über unsere Themen.
Linus Neumann 0:02:31
Überblick über unsere Themen. Wir reden im Feedback über, ähm,wir reden übers Feedback.
Tim Pritlove 0:02:37
Hey, du hast Feedback? Da machen wir es spannend. Da machen wir es spannend. Aber es gibt Feedback.
Linus Neumann 0:02:41
Dann, genau, Feedback gibt es zu unterschiedlichen Beleidigungen,Airtags und digitaler Gewalt.Dann sprechen wir über die Anklageerhebung gegen Finn Fischer.Über Herrn Böhmermann reden wir. Zweimal reden wir über Herrn Böhmermann undseine journalistischen Standards. Einmal im Umgang mit Julian Hessenthaler,einmal mit Arne Schönbohm.Und dann reden wir über die letzte Generation, bei der heute die Polizei zuBesuch eingeritten ist.Und dann noch zuletzt kurz über Radio Dreiecksland und Links auf Archive von Links unten.Also rechts unten kaufen, links unten linken.
Tim Pritlove 0:03:30
Links unten liken. Bleiben sie dran.Das heißt hier auch der Aufmerksamkeitsökonomie, der hektischen Aufmerksamkeitsökonomievon Youtube und so weiter und des Fernsehens nachgeht.Mir hat ja beim Radio mal einer erzählt, wenn man nicht alle sieben Minutensagt welcher Sender ist, dann schalten die Leute weg.Also bisschen unverständlich, aber so.
Linus Neumann 0:03:53
Weil die denken, scheiß ist nicht mehr mein Sender oder was?
Tim Pritlove 0:03:56
Weil die immer davon ausgegangen sind, dass die Hörer doof sind.
Linus Neumann 0:04:01
Den Eindruck habe ich beim Radio tatsächlich, gerade bei diesen Werberadiosendern,da wirst du ja bescheuert.Also ich meine, das können ja auch nur Doofe hören.Das ist ja eine selbst erfüllende Prophezeiung.
Tim Pritlove 0:04:15
Ja, aber das war halt ein Kommentar vom Deutschlandfunk.Deutschlandradio damals noch.
Linus Neumann 0:04:20
Deutschlandradio auch, die haben ja die Nachrichten im Überblick,die Nachrichten im Überblick, also die scheinen da wirklich so ein bisschen,die scheinen echt richtig gute psychologische Kenntnisse zu haben,wie man Leuten etwas vermittelt.
Tim Pritlove 0:04:33
Ja, haben wir ja jetzt auch, machen wir ja jetzt auch die Nachrichten im Überblick.
Linus Neumann 0:04:36
Sie hören Logbuchnetzpolitik, bleiben sie dran.
Tim Pritlove 0:04:40
Beim nächsten Signal ist es… Ja, also wie gesagt, alle sieben Minuten müsstihr ja irgendwie wissen, wo ihr seid, sonst wisst ihr nicht mehr, wo ihr seid.So einfach ist das. So einfach ist das.
Linus Neumann 0:04:55
Aber das Gute ist, wenn du dich festklebst, ändert sich das nicht so oft, wo du bist.
Tim Pritlove 0:05:01
Wieso läuft dann die Zeit schneller?
Linus Neumann 0:05:02
Nö, aber du kommst auf jeden Fall erstmal nicht mehr weg.
Tim Pritlove 0:05:04
Achso. Okay.
Linus Neumann 0:05:07
Wir reden ja gleich erst über die letzte Generation.
Tim Pritlove 0:05:11
Dann reden wir jetzt erstmal über unser Feedback. Erste Feedback ist von Leo.An mich. An, es ist alles an dich. Du erzählst immer Unsinn und dann kommt dasganze Feedback so. Das ist so ein Troll-Move. Ist eigentlich ganz geil. Das erzeugt ja Klicks.
Linus Neumann 0:05:27
Wie kriegst du aus dem Internet eine richtige Antwort? Nicht indem du die Fragestellst, sondern indem du eine falsche reinschreibst.
Tim Pritlove 0:05:34
Genau, deswegen erzählen wir heute. Das ist doch nur Unsinn.Damit die Leute alle drüber aufregen, so, oh, ey, Lean und Late Film,man, so voll am Thema vorbei. Boah, Boomer, Boomer. Echt, ich bin kein Boomer.
Linus Neumann 0:05:53
Und ich bin kein Boomer und kein Gen Z.
Tim Pritlove 0:05:56
Ich weiß auch immer nur, was ich nicht bin, aber welche Generation ich eigentlichwirklich bin, weiß ich nicht.
Linus Neumann 0:06:00
Gen Z sind die die die ganze Zeit loben muss, sonst werden die pampeig oderkriegen Burnout, hab ich heute gehört.Du musst dich aber doch ein bisschen lachen,sonst werden die pampeig oder kriegen Burnout, ich sag da nichts drüber,das fand ich auf jeden Fall irgendwie lustig.
Tim Pritlove 0:06:22
Leo schreibt, lieber Linus, es ist richtig, dass man Hurensohn nicht beleidigendund am besten gar nicht verwenden sollte. Das gilt gleichermaßen für Unterschicht.Der Begriff Unterschicht ist ein klassistischer Begriff, der dazu dient,die Klasse der ärmsten Arbeiter und anderer Menschen mit schlechter sozioökonomischerStellung zu bezeichnen.Es ist keinesfalls verwerflich, dieser Klasse anzugehören. Die herabsetzendeVerwendung dieses Begriffs zur Stigmatisierung einer Gruppe,die Solidarität statt Stigmatisierung verdient.
Linus Neumann 0:06:53
Hat der Leo recht? Zumal wir ja in den sozialen Schichten auch hier in der Sendungregelmäßig die mangelnde Durchlässigkeit und Aufstiegschancen bemängeln,sodass relativ klar ist, dass Gruppe Solidarität statt Stigmatisierung verdient.
Tim Pritlove 0:07:14
Nächster Kommentar, da haben wir gleich mehrere im Angebot, rund um unsere Diskussion zu AirTags.Zunächst einmal Martin. Apple AirTag kennt zwei Modi. A.AirTag hat das eigene iPhone in der Nähe, tauscht sich mit Bluetooth verschlüsseltund für andere unsichtbar aus. B.AirTag ist alleine und schickt komplett random aussehende Schlüssel.Mit diesem Schlüssel wird die Position von anderen iPhones verschlüsselt undmit dem gehashten Schlüssel an Apple geschickt.Dort fragt sie dein iPhone über die Hashes ab. Nur dein iPhone kennt die Zuordnung.Die Idee ist nun, dass in A auch Random-Schlüssel verschickt werden,aber mit IsBeimNutzer-Bit.Das ist, wie ein Kommentator oben schreibt, unkritisch, wenn das Ökosystem dieseignoriert. Es erlaubt aber gegebenenfalls stalkende Airtags zu detektieren.
Linus Neumann 0:08:00
Das war, glaube ich, wir haben da in der technischen Erläuterung mehrere bessereDarstellungen und einfachere Darstellungen bekommen.Was davon aber unberührt ist, das ist beim Nutzerbit,wenn ich jetzt mein eigenes AirTag baue, von dem wir auch vorher sprachen,dann kann ich dieses Bit natürlich setzen und ich würde dann doch davon ausgehen,dass es trotzdem noch funktioniert, ja.
Tim Pritlove 0:08:27
Aber was aber richtig ist, ist dass wir nicht erklärt haben,es ist bei dir, dass es direkt mit dem Telefon kombiniert oder nicht nur mit dem Telefon,sondern bei Apple ist es halt so, dass irgendeins der Geräte,die deiner Apple ID zugeordnet sind, das kann also auch zu Hause irgendein AppleTV sein oder ein Mac oder so.
Linus Neumann 0:08:46
Und wenn ich das aber jetzt, also was ich jetzt mich frage ist,ob das, wenn das AirTag schickt, ich bin eh beim Nutzer, dass dann die andereniPhones eben nicht sagen, alles klar, ich reporte das jetzt.Und dann wiederum würde das AirTag, würde diese Funktion, ich mache das istbeim Nutzer Bit quasi, an, würde dann dazu führen, dass das nicht...
Tim Pritlove 0:09:17
Du hast schon mal Sachen einfacher erklärt.
Linus Neumann 0:09:20
Also dein iPhone hört ein AirTag, das AirTag sagt ich bin beim Nutzer,dann sagt dein iPhone alles gut ist mir egal.Ein AirTag sagt ich bin nicht beim Nutzer, dann sagt dein iPhone,ah alles klar, dann sag ich mal Apple wo du bist.Für Stalking brauchst du diesen zweiten Modus, damit du noch herausfindest,wo dein AirTag, bei dem du ja jetzt gerade nicht mehr bist, ist.
Tim Pritlove 0:09:41
Mhm.
Linus Neumann 0:09:43
Jetzt könntest du aber natürlich...Eine Funktionalität bauen. Entscheidend ist ja immer, erkennt das Ding,dass sich ein AirTag längere Zeit mit dir bewegt.
Tim Pritlove 0:09:53
Das Ding, das Telefon.
Linus Neumann 0:09:55
Genau. So jetzt könnte ich ja quasi ein AirTag machen, das jede Stunde einmalsagt, es wäre nicht beim Nutzer und den Rest der Zeit sagt, ich bin beim Nutzer.Oder den Rest der Zeit überhaupt gar kein Signal sendet, dann würde dein iPhonenicht feststellen, dass ein AirTag mit ihm.Reist und wenn es dann einmal kurz so ein Beacon kriegt, den reporten.Und da bin ich mir jetzt auch nicht so sicher, ob das Ding, also das ist jetzt die App,also so eine Afterride App, und Katokke kennt ihr ja auch aus der Sendung,das von einem Team der Technischen Universität Darmstadt gebaut wurde,was ich nicht genau weiß ist, also ich weiß nicht genau, ob ein AirTag das nicht im Modus ist, dass es,Wie du dem jetzt sagen kannst, es soll piepen, also ob du jedem AirTag sagenkannst, es soll piepen, also ob ich mich zum Beispiel in eine S-Bahn setzenkann und sage, alle AirTags stalken mich, lasst sie bitte piepen, das wäre witzig.Aber wahrscheinlich würden die AirTags sagen, dieses Piepen kann mir nur meineNutzerin sagen, wenn sie in meiner Nähe ist oder alle, wenn ich ohne meine Nutzerin bin.
Tim Pritlove 0:12:09
Mir ist ganz neu, dass überhaupt von außen dieses Klingeln angefordert werden kann.
Linus Neumann 0:12:15
Doch klar, so werfen die Diebe ja das AirTag aus deinem Auto.Wenn jetzt jemand dein Auto klaut, also du hast ja ein AirTag,um dein Auto überhaupt wiederzufinden, weil du ein alter Mann bist,das nicht mehr weiß, wo du geparkt hast.Wenn jetzt ich komme und dein Auto klaue, fahr weg, dann sagt mein iPhone irgendwann,ey, ein AirTag reißt mit dir. Dann sag ich, der Tim stalkt mich.Und dann sag mir wo das ist und dann macht der hier piep piep piep und dannkann ich das aus dem Fenster werfen und fahr über die Grenze nach vorne.
Tim Pritlove 0:12:46
Das war mir nicht klar, dass da noch ein User Interface hochkommt,was einem das erlaubt, aber die piepen ja auch schon von alleine.Die piepen in dem Moment von alleine, wenn sie bewegt werden.Was sie halt auch damit ein bisschen zu einem schlechteren Dieberkennungssystemmacht, weil sie dann eben, also da gibt's stalking vor Klausur.
Linus Neumann 0:13:03
Aber dafür gibt's ja im Internet die Tricks, wo man genau reinbohren muss,damit der Speaker kaputt ist.
Tim Pritlove 0:13:08
Ja klar, natürlich, das kann man machen. Aber jetzt mal nur so vom unmodifiziertenGerät ausgehend, also wenn du jetzt zum Beispiel am Fahrrad hast und jemandschiebt dein Fahrrad weg, dann beschwert sich halt sofort das Fahrrad, wo gehst du mit mir hin?Also ah ok, piep piep piep, das mach ich mal ab. Von daher ist es halt an der Stelle.
Linus Neumann 0:13:27
Ungünstig?
Tim Pritlove 0:13:28
Naja, also das ist halt so, Apple sagt ja auch von Anfang an,das ist kein System um das Klauen zu verhindern, sondern wir wollen,dass du deine Sachen wieder findest, aber es ist nicht im eigentlichen Sinneals Klauschutz konzipiert.Dritter länglicher Kommentar von Strudelkeks bezüglich Airtex und Co.Die Grenzkosten bei einem Missbrauch zu erhöhen ist, wie Linus es richtig beschreibt,der wahrscheinlich sinnvollste Weg. Auch Fabians Hack ist nicht so massentauglichund mit erheblichen Ressourcen, Zeit, Wissen verbunden und würde darunter fallen.Aus Fachkreisen gibt es noch zwei weitere Forderungen, um die Grenzkosten zuerhöhen, wo mich eure Meinung interessieren würde. Erstens, die Hersteller sollenden Sicherheitsbehörden eine Möglichkeit geben, leicht, z.B.Mit Richterbeschluss zu einem gefundenen AirTag, z.B.Auto von Frau, den Eigentümer zu ermitteln.Zweitens, wenn sich mehr als x AirTags, z.B. 10, einer Person dauerhaft nichtin seiner Nähe befinden, solles eine Überprüfung oder Meldung an zentrale Stellen oder Behörden geben.Erfahrung von Beratungsstellen sei, dass Täter häufig sehr viele Trecker inverschiedenen Sachen der Betroffenen verstecken.Insbesondere im Kontext Trennung nach Umfeld von häuslicher Gewalt.
Linus Neumann 0:14:47
Ähm, okay, also das erste erscheint mir… bläh, ist so ne Sache.
Tim Pritlove 0:14:53
Also Ermittlungen des Eigentümers, zum Beispiel mit Richterbeschluss.
Linus Neumann 0:15:01
Also das klingt erstmal natürlich sinnvoll, aber da würde ich zum Beispiel sicherstellenwollen, dass die Polizei auch wirklich das AirTag hat. Ja, also dass man sagenkann, hier, das haben wir.Dann müsste man den Zweck einschränken, weil das heißt dann im nächsten,wenn die jetzt, keine Ahnung, Also...Das würde ja dann beispielsweise auch heißen, dass irgendjemand, der sich,sagen wir mal, irgendjemand setzt sich auf die Straße, wird dann von Polizistenweggeprügelt, verliert dabei einen Schlüssel, dass die Polizei dann sagen kann,guck mal hier ist ein AirTag dran, wir wollen jetzt wissen, wer das ist,den wir da verkloppt haben oder so.Also das heißt, Dinge automatisch, die dir gehören zu dir auflösen zu können,ist ein Verfahren, was potenziell relativ weitreichende Konsequenzen hat.
Tim Pritlove 0:15:50
Und vor allem, geht ja auch in die andere Richtung. Also wenn ich jetzt mitjemandem zusammen lebe, ich könnte mir dann auch einfach irgendein AirTag,von dem ich weiß, wo es untergebracht ist, nehmen und sagen,guck mal, hier hab ich bei mir in der Tasche gefunden und so.
Linus Neumann 0:16:04
Du hast da allerhand Missbrauchspotenziale.Der zweite, wenn sich mehr als 10 Airtex bei einer Person dauerhaft nicht in ihrer Nähe befinden.Tim hat in der letzten Sendung gesagt, er hat 11 und hat die zum Beispiel imAuto, wo hast du noch alles? Kinder, Ehefrau?
Tim Pritlove 0:16:25
Fahrräder, Motorräder, also das ist schon eine Anwendung von mir,dass die nicht bei mir sind.
Linus Neumann 0:16:31
Das heißt du wärst dann, bei Tim wäre jetzt beispielsweise jemand,der mehrere Airtex dauerhaft nicht in seiner Nähe hat.
Tim Pritlove 0:16:40
Ich verstehe woher er hin will damit, Leute die das nur dafür verwenden,aber es gibt durchaus auch den Anwendungsbereich, dass man die Dinge nicht so oft in seiner Nähe hat.
Linus Neumann 0:16:53
Und es wär auch schon ne... also das würde mir ehrlich gesagt ein bisschen zu weit gehen, weil das...Also ja, das scheint mir dann wirklich zu tiefer Eingriff zu sein.Also wenn wir, nochmal, wenn wir,auch wenn das jetzt auch schon kritisiert wurde, diese Systeme werden primärin großer Menge legitim genutzt und es wäre schon ganz praktisch,wenn ich meine Schlüssel, die ich damit sichere, verlieren lassen,liegen lassen und sonst was kann, ohne, Dass ich fürchten muss,dass ich zu viele Schlüssel habe und auf einmal irgendwie die Polizei triggert,die dann sagen, hör mal, du hast aber ganz schön viele Airtags,da wollen wir mal gucken.
Tim Pritlove 0:17:35
Das ist bestimmt was gefährliches.
Linus Neumann 0:17:37
Also das erscheint mir ein bisschen zu übel.Den ersten Vorschlag, da würde ich, da hätte ich auch Bauchschmerzen,was die Missbrauchspotenziale angeht. Und die Missbrauchspotentiale dürfen wirnicht vergessen, die werden ja dann auch wieder ausgenutzt.Insbesondere was Tim gerade sagt, jemand mit dem AirTag zocken und dann wissen können, wer das ist.Ist auch, also gerade im Bereich Stalking sicherlich ein gefährliches Potential.
Tim Pritlove 0:18:09
So, nächstes Feedback zum Thema digitale Gewalt. Anne Roth.
Linus Neumann 0:18:14
Ja Anne Roth, wir haben Anne Roth ja auch spezifisch zitiert,weil sie den Vortrag über digitale Gewalt beim Kongress gehalten hatte vor vielen Jahren.Und sie sagte dann zu unserer Besprechung auf Mastodon, gestern Logbuch Netzpolitikzum digitale Gewaltgesetz des BMJ gehört.Schau auf, seh ich richtig, dass das Logbuch weder bei Twitter noch Mastodon ist?
Tim Pritlove 0:18:38
Nee, bei Twitter sind wir.
Linus Neumann 0:18:40
Bei Twitter, me, et me, unterstrich Netzpolitik, für die letzten Ratten aufdem sinkenden Schiff. Mastodon, es gibt ja diesen Postodon.
Tim Pritlove 0:18:48
Haben wir noch nicht.
Linus Neumann 0:18:51
Okay, müssen wir mal machen. Voilà.Das Hauptproblem hätte ich anders beschrieben.Erstens, Accountsperren wären ganz ohne Identifizierung möglich. Das ist ja der Clou.Und ja, also richtig, wir erinnern uns, es geht um die Möglichkeit der Anordnungvon Accountsperren und die Idee der Accountsperre ist ja,dass man genau nicht einen Auskunftsanspruch für Betroffene und so weiter herleitenund durchsetzen muss, sondern dass man einfach sagt, alles klar,der Account, böse, zack, bumm, zu, ja.Also richtig erkannt und danke für den Hinweis. Zweitens, da glaube ich,das haben wir aber auch versucht so zu sagen, finde ich es aber noch wichtiger,dass Andreas nochmal betont. Das Konzept des BMJ ignoriert weite Teile digitaler Gewalt.Nämlich alles, was nicht durch Unbekannte stattfindet und nicht auf Plattformen.Stalkerware, Spycams etc.Pp. Und das waren natürlich auch die Kernthemen, über die Anne da gesprochen hat.Also auch hier hat sie nochmal sehr viel klarer und besser dargestellt,was wir versucht haben zu sagen. Wundert mich auch nicht, ist eben ihr Fachgebiet.Und auch da glaube ich, da würde sie unserer Einschätzung zustimmen,dieses digitale Gewaltgesetz setzt sie halt nicht mit digitaler Gewalt auseinander.Und macht einen Definitionsrahmen für angebliche digitale Gewalt auf,der nur im periferen Bereich überhaupt digitale Gewalt in dieser Definitionist und macht sehr eindeutige Bereiche der digitalen Gewalt nicht zu seinem Gegenstand.Bei der Gelegenheit, es gibt noch eine Stellungnahme des ECO dazu,Verband der Internetwirtschaft.Nur um die auch mal gerade anzumerken, das ist also jetzt die wirtschaftliche,oder ja, die internetwirtschaftliche Perspektive, aber eben auch von einem Verband,der den Nutzerinnenrechten und dem freien Netz immer sehr zugewandt ist.Sagen, hier das ist ein viel zu breiter Anwendungsbereich, für diese Rechtssicherheitund für die Verhältnismäßigkeit sollten hier klare Delikte benannt werden undTatbestände digitaler Gewalt eingeschränkt werden.Ja, das war ja, also auch das hatten wir letzte Woche gesagt.Auskunft sollte es immer nur mit Richterinnenvorbehalt geben.Die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs ohne den prozeduralenSchutz eines entsprechenden Richterinnenvorbehaltes würde zu einer untragbarenRechtsunsicherheit bei den zur Auskunftserteilung in Anspruch genommenen Diensteanbieternund Netzbetreibern führen.Auch das, denke ich, haben wir in der letzten Sendung gesagt.Wir reden hier immer noch von zivilrechtlichen Auskunftsanspruch.Das ist echt ein richtig übles Ding.Sie müssen natürlich wirtschaftlich argumentieren und sagen, wer soll das bezahlen?Wäre schon ganz gut, wenn wir hier eine Kostenerstattung kriegen,weil wir müssen ja hier Dinge aufbauen. Dann sagen sie...Bei dem Anspruch auf eine richterlich angeordnete Account-Sperre,ich zitiere, die aktuellen Regelungspläne sehen vor, dass der Account-Inhabernicht durch das Gericht, sondern durch den Dienstanbieter auf das anhängigeSperrersuchen hingewiesen wird und hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.Aus Sicht des ECO ist auch beim Anspruch auf richterlich angeordnete Account-Sperrensicherzustellen, dass staatliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Gewähren vonrechtlichem Gehör, nicht ausgelagert werden.Es muss in erster Linie Aufgabe des Gerichts bleiben, den Account-Inhaber anzuhören.Die können nicht sagen, wir ordnen jetzt mal eine Sperrung an und Twitter mussden jetzt anhören. Für uns.Dafür, das geht natürlich nicht.Sofern für eine Kontaktaufnahme zum Account-Inhaber die Mithilfe des Dienstanbietersnotwendig ist, muss sich diese Mithilfe auf das Notwendigste beschränken.Zum Beispiel Übermittlung eines Schreibens. Ansonsten pauschale Entschädigungszahlungen.Aber klar, kostet alles Geld.Außerdem bemängeln sie noch, dass die Funktion des Zustellungsbevollmächtigtenausgeweitet wird auf die Entgegennahme außergerichtlicher Schreiben.Also, das geht glaube ich in einem Bereich, mit dem wir uns relativ selten auseinandersetzen.Sie sagen, mit der geplanten Neuregelung sollen künftig auch außergerichtlicheSchreiben einschließlich Aufforderungen zur Löschung rechtswidriger Inhaltean den inländischen Zustellungsbevollmächtigten übermittelt werden.Ziel sei es, das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen zu erleichtern.Wir geben zu bedenken, dass die Dienstanbieter regelmäßig spezielle Meldewegeetabliert haben, über welche die Anbieter zu rechtswidrigen Inhalten in Kenntnis gesetzt werden können.Diese Meldewege gewährleisten in der Regel eine schnelle Bearbeitung und folglichauch eine schnelle Löschung.Das jetzt auf den Zustellungsbevollmächtigten auszuweiten, finde der Eko auch unsinnig. So.So viel also die wirtschaftliche Perspektive auf das Thema. Aber ich denke dieentscheidenden Punkte sind die von Anne.Diese ganze Identifiziererei ist nicht notwendig, insbesondere nicht beim Thema der Accountsperren.Und diese Auskunftsrechte für zivilrechtliche Ansprüche massenhaft bereitzustellen,das wird wirklich unangenehm im Internet. Das wird wirklich, wirklich unangenehm.
Tim Pritlove 0:24:23
Ja und vor allem, wenn das dann auch der Aufgabe der Unternehmen ist,dann wird das ein totales Chaos.
Linus Neumann 0:24:29
Das ist wirklich keine gute Idee.
Tim Pritlove 0:24:33
So, nächstes Thema. Finn Fischer, deine Freunde.
Linus Neumann 0:24:39
Ja, wir erinnern uns. Also das ist ja ein Thema, was uns jetzt sehr lange schon beschäftigt.Ich muss gerade nochmal gucken, in welchem Jahr das überhaupt war.
Tim Pritlove 0:24:50
Finn Fischer auf jeden Fall Hersteller von Spy Software und jahrelang an Prangergestellt worden, vieles nicht passiert aber irgendwann.
Linus Neumann 0:25:03
Ja, wir haben also jahrelang kritisiert, ja,im Prinzip die, sagen wir mal,deutsche NSO Group, wahrscheinlich nicht ganz auf dem Niveau der Bösartigkeitund der technischen Qualität unterwegs,aber eigentlich schon seitdem, seit kurz nachdem O zapft ist, Hektis CCC berüchtigt.Und die kamen dann in den Verdacht, ich glaube, 2017.Ihre Spähsoftware in die Türkei exportiert zu haben, wo sie dann gegen die politischeOpposition eingesetzt wurde.Und dass das passiert ist, blieb nicht unentdeckt und das Sample,was dabei eingesammelt wurde,was also in so einem Wateringhole-Angriff gegen die Oppositionsbewegung in Umlauf gebracht wurde,Das haben wir, Thorsten und ich,neben vielen anderen Organisationen auch, analysiert und Beweise herangeführt,dass es sich dabei um FinSpy, das Produkt für Android, handelt.Ich würde sagen, unsere Analyse war da die letzte,dafür aber auch die umfassendste, weil wir haben uns sehr sehr viele FinspiceSamples angeschaut und Detail, also Teile der Codebasis verglichen und gezeigt,wie die sich über die Zeit entwickeln.Sodass dieses Sample, was in der Türkei eingesetzt wurde, sich quasi in eineEntwicklungshistorie einfügt von FinSpy.Andere hatten vorher halt Nähen zu einzelnen Samples, bei uns war dann irgendwieeine mittlere zweistellige Anzahl, weil wir einfach alle analysiert haben.So damit haben wir also eine ganze Reihe an Belegen zusammengetragen,oder sagen wir mal Indizien zusammengetragen, dass es sich bei der Software,die dort eingesetzt wurde, um FinSpy handelt.Und zweitens, das war die andere Frage, dass diese Software kompiliert wurde,nachdem Exportrestriktionen für diese Software in Kraft getreten sind.Exportrestriktionen für diese Art Software. Da gab's dann eine Außenwirtschaftsgesetzänderung,dass man gesagt hat, so, das dürft ihr gar nicht mehr so einfach exportieren.Und wir konnten eben, das war jetzt auch nicht so schwer, Libraries finden,also Software-Bibliotheken, die in diesem Sample verwendet wurden,die quasi später erst überhaupt entwickelt wurden, ja?Eine LibSQLite Version von eben 2019, was eben nach dem Inkrafttreten diesesGesetzes war, mit anderen Worten muss auch der Export nach Inkrafttreten diesesGesetzes passiert sein.Dann hatte eine Koalition aus NGOs eine Strafanzeige.Erstattet und unsere Analyse war eine, ein Teil der dazu dann auch nachgereicht wurde,Thorsten hat dann auch mal mit ein paar interessierten Strafverfolgern nochmalüber den Bericht gesprochen, hat denen so gezeigt, wenn ihr jetzt etwas findet,was muss man sich dann angucken.Und wir hatten Analyse-Tools zur Untersuchung weiterer Versionen bereitgestelltund dann ein bisschen so gezeigt wie man damit arbeiten kann.Ich glaub das hatten wir so Ende 2019 veröffentlicht und ich glaub Oktober 2020gab's dann Hausdurchsuchungen bei Finn Fischer,da hatten wir auch irgendwie drüber berichtet. Das war 15.Oktober 2020, also jetzt auch schon wieder drei Jahre her.Dann kam die Nachricht, die sind insolvent. Das war im 28.März 2022 war diese Tatsache dann bekannt geworden.So, das war die Vorgeschichte. Jetzt ist die Meldung, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.Und zwar genau wegen dem Vergehen, dass wir denen seit Jahren vorwerfen undeben in einer breiten Koalition schon vor Jahren nachgewiesen haben.Ich hatte da damals mal so eine Liste gemacht.Es gibt die betroffenen Zielpersonen, es gibt Angestellte, Informantinnen undandere Whistleblower, die vielleicht mal früher dort gearbeitet haben.Es gibt Claudio Guarnieri, der maßgeblich immer an Analysen zu Finn Fischer beteiligt war.Das Amnesty Security Lab. Es gibt das Citizen Lab.André Meister hat auf Netzpolitik glaube ich die meisten Artikel zu dem Thema geschrieben.Dann gab es natürlich sehr wichtige Quelle auch der Gamma-Fin-Fischer-Hack von Phineas Fischer.Citizen Lab habe ich schon erzählt. Dann gibt es noch ISED, Microsoft und so weiter.Die Anzeige, Strafanzeige von Gesellschaft für Freiheitsrechte,Reporter ohne Grenzen, European Center for Constitutional and Human Rights und Netzpolitik.org,also jahrelange Arbeit von all diesen Leuten, ja, mündet eben dann 2023,vier Jahre später und ich kann glaube ich so viel verraten, die diese ganzeStrafanzeige hatte, auch eine lange Vorbereitung.Also kann man sagen, wahrscheinlich fünf Jahre später wird dann jetzt endlichAnklage erhoben und das ist natürlich ein riesiger Erfolg,zu dem sich alle gratulieren können, gleichzeitig natürlich auch sehr traurig,wie lange das gedauert hat.Aber es ist eine Anklagerhebung wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetzdurch den nicht genehmigten Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder.Und das ist so eine Strafanzeige, die ist richtig übel, eine Anklage.Und die Strafanzeige ist lange her,fast von 2019,da wurde lange recherchiert, die haben an 15 Orten Hausdurchsuchungen gehabtund ich würde schätzen, wenn du jetzt nach so vielen Jahren diese Anklage erhebst,würde ich da auch auf eine ganz gute Aussicht hoffen.
Tim Pritlove 0:31:47
Ja das machen die nicht einfach mal so zum Spaß. Januar 2013 in unserer 50.Sendung hatten wir Fynn Fischer das erste mal als Thema.Ein paar Monate später im Mai, also jetzt genau vor 10 Jahren,hatten wir hier die Meldung Fynn Fischer, BKA kauft Fynn Fischer.
Linus Neumann 0:32:09
Das war auch ein Leak von André, der wollte ja die Verträge haben.
Tim Pritlove 0:32:15
Ja man kann es mal sehen, von irgendwie das BKA denkt sich, oh geil,das nehmen wir doch mal bis, sorry wir müssen euch jetzt hier alle in den Knastschmeißen mit dem was ihr macht.Das ist schon ein direkter Weg. Naja, können wir mal beim BKA fragen,ob die noch was kaufen würden.
Linus Neumann 0:32:33
Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von folgendem vor Gericht nochzu beweisenden Sachverhalt aus der Hauptgeschäftszweck der Finnfischer Gruppebestand in der Entwicklung und dem weltweiten Vertrieb von Software zum Einsatzdurch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste.In diesem Bereich zählte die Gruppe weltweit zu einem der führenden Unternehmen.Hauptprodukt war die als Finnzwei bezeichnete kommerzielle Späßsoftware und so weiter.Dann kam 2015 die Verordnung für Dual-Use-Gürtel, gesetzliche Beschränkungenin Kraft treten und so weiter.Um dennoch weiterhin Verträge mit sogenannten Nicht-EU-001-Ländern abwickelnzu können, beschlossen die Angeschuldigten die Ausfuhr der Überwachungssoftwareauf dem Papier fortan ohne Genehmigungüber eine in Bulgarien sitzende Gesellschaft R-Punkt abzuwickeln.Nach außen, das heißt durch Schaffen einer entsprechenden Papierlage,sollte der Eindruck entstehen, dass Verträge mit Kunden aus dem LänderkreisNicht-EU-001 mit Änderungen der Rechtslage nicht mehr über die in München sitzendenGesellschaften bedient wurden.Die Entwicklung der Überwachungssoftware fand tatsächlich aber weiterhin durchdas Entwicklungsteam der Finn Fischer Labs GmbH 4, der führend in Person desAngeschuldigten H in München unterstützt durch die in Rumänien tätigen Entwickler statt.Exportrestriktionen umgehen, brauchst du halt gute Briefkassenfirmen.
Tim Pritlove 0:33:58
Kommen wir zum Fernsehen. Zu Herrn Böhmermann, der eine steile Karriere hingelegthat so in den letzten Jahren.Ein Household Name, wie man das nennt.
Linus Neumann 0:34:12
Ja, und zu großen Teilen auch verdientermaßen.Ich habe ja in letzter Zeit ab und zu mal die Sendung geschaut,muss sagen, dass die meiner Wahrnehmung dennoch regelmäßig starken Qualitätsschwankungenunterliegt, also das ist einfach so.
Tim Pritlove 0:34:29
So wie unsere.
Linus Neumann 0:34:31
Was soll das denn jetzt?
Tim Pritlove 0:34:34
Naja, also alles unterliegt starken Qualitätsschwankungen. Wer kann da schonvon sich behaupten, dass er irgendwie so ein...
Linus Neumann 0:34:39
Ja aber bei uns geht das ja, die sind starke Schwankungen im grünen und hellgrünen Bereich. Klar.
Tim Pritlove 0:34:48
So wollte ich das auch verstanden wissen.Meinst du hier ging es schon mehr ins Gelb oder ins Orange?
Linus Neumann 0:34:57
Hier ging es in meiner Wahrnehmung in gefährliche Nähe der, wie heißt die Taste,wo man zappt am Fernseher? Hoch. Das ist Programm plus.Also Abschaltrisiko, das Abschaltrisiko hatte ich da in letzter Zeit manchmal. Wie dem auch sei,Böhmermann, aus seiner ZDF-Neo-Geschichte, da jetzt irgendwie die ZDF-MagazinRoyal gemacht und ist sicherlich ein politisch einflussreicher Person in Deutschland,die mit dieser Sendung ja vor allem einen, oder zum Erfolg dieser Sendung gehörtja neben dem humoristischen Teil, dass sie in zunehmendem Maße investigativgearbeitet hat in den letzten Jahren.
Tim Pritlove 0:35:43
Das war so ein Trend, der sich eingedistet hat.
Linus Neumann 0:35:46
Das ist dann auch unser nächstes Thema, kommen wir gleich zu.Beispielsweise Recherchen veröffentlicht zu Herrn Arne Schönbrunn des WSI,die dazu geführt haben, dass der inzwischen bei dieser komischen Bundesakademieda irgendwie einen anderen Job hat. Genau, da kommen wir gleich zu.So jetzt gab es ist vielen sicherlich noch bekannt die ibiza affäre,Julian Hessenthaler, der mit anderen zusammen dieses Video angefertigt hat,in dem Hans-Christian Strache, heißt der Hans oder Heinz,ich komm ja immer durcheinander, der Strache halt, so, in dem der Strache,ne, irgendwie, die einer Oligarchin nahelegen möchte, die Kronenzeitung in Österreich zu kaufen,um für ihn Wahlkampfstimmung zu machen, damit er ihr dann irgendwie große wichtigeAufträge zuspielen kann.Heinz Christian Strache.
Tim Pritlove 0:36:49
Was schon so eine Räuberpistole ist.
Linus Neumann 0:36:52
Wenn du dir anhörst, was Julian Hessenthaler dazu erzählt hat,die haben die Idee ja nicht gehabt, weil sie dachten, lass mal gucken,ob das klappt, sondern die wussten, das klappt.So, die wussten das funktioniert, die haben den ja in anderen ähnlichen Situationendie ganze Zeit gesehen und die hätten auch eine richtige Situation gefilmt,wenn es ihnen gelungen wäre, sicherzustellen, dass diese in einem überwachten Bereich stattfindet.Nur, wenn du halt sagst, wir bauen einen überwachten Bereich und können dortdie Situation herbeifüllen, funktioniert das natürlich besser, ja.Also Hessenthaler, Thomas Lohning hatte da ja auch schon von erzählt,ist jetzt aus dem Knast raus, dem haben sie ja dann noch irgendwie versuchtmit äußerst dünner Beweislage irgendwie Drogenhandel anzuhängen,um ihn irgendwie abzustrafen, also absoluter Skandal alles, was da passiert ist.Zu Beginn dieser ganzen Angelegenheit sagte der Böhmermann bei irgendeiner Fernsehpreisverleihung,machte so Witze, er säß gerade mit einer russischen Oligarchin zugekokst aufIbiza und würde versuchen die Kronzeitung irgendwie zu verschärbeln.Das hatte damals zur Folge, dass Julian Hessenthaler ...Unter Zugzwang war, dieses Material zu veröffentlichen, was er bis dahin nochnicht konkret geplant hatte.
Tim Pritlove 0:38:12
Warum war das, also inwiefern hat das diesen Zugzwang ausgelöst?
Linus Neumann 0:38:17
Also Hessenthaler ist monatelang mit diesem Material im Prinzip durch die internationalePressewelt gegangen und hat es, ja sagen wir mal, angeboten.Und dann passieren natürlich so Dinge, dass, wenn du jetzt sowas der SüddeutschenZeitung oder sowas gibst,das ist ja nicht die Bild, die machen dann Prüfungen, die prüfen das Material,die holen dann sich Experten dazu, die gucken, ob das echt ist und so weiterund so fort. Das heißt, das ist ein längerer Prozess.Und natürlich auch der Prozess einer Suche nach der richtigen Medienpartnerin.Gleichzeitig auch eine, ja,also genau, es ist relativ klar und ich glaube das war auch in der deutschenMedienlandschaft bekannt, dass dieses Material gerade den geeigneten Rahmender Veröffentlichung sucht.Und unter anderem waren sie offenbar bei Böhmermann damit und Böhmermann hataber dann unabgesprochen darüber diesen Witz gemacht,der jetzt quasi der gesamten Vorbereitung des Releases oder auch der Entscheidung,es vielleicht doch nicht zu tun, den Boden unter den Füßen wegzog.Und das war, glaube ich, relativ schnell offensichtlich, dass das eine ziemlichbeschissene Nummer war.Die von Jan Böhmermann einfach sehr,sehr eigennützig war und die eine Quelle in große Gefahr gebracht hat und inZugzwang gebracht hat und das gehört sich natürlich nicht für Journalistinnenoder auch für Investigativmagazine,halbgare Sachen einfach mal rauszuposaunen und damit eine Quelle in Gefahr zu bringen.Diese Kritik erhebt nun auch der Julian Hessenthaler in Interviews,in Dokumentationen, sagt er hier, das kann ich nicht verzeihen,das hat mich damals in Panik versetzt, das musste fluchtartig irgendwie dasLand verlassen und so weiter.Und ich denke, da hat er eine völlig klare Kritik und da kann,bleibt dem Jan Böhmermann eigentlich nur eine einzige Reaktion drauf und das ist zu sagen,hast recht, scheiße, ich nutze jetzt meine öffentliche Macht,deinem Fall mehr Aufmerksamkeit zu verleihen und dir aus der Scheiße,in der du jetzt sitzt, der hängt da jetzt mit Schulden vorbestraft und so weiter,in der du jetzt hängst, nicht, dass er daran schuld wäre,Aber zu sagen hier, weil du ein mutiger Whistleblower warst,unterstütze ich dich nun in der Wiederherstellung deines Rufes und deiner Existenz.Jan Böhmermann sagt aber...
Tim Pritlove 0:41:15
Wie der hat jetzt kein Video zu Julian Hesenthaler gemacht, was Lustig darauf aufmerksam macht.
Linus Neumann 0:41:20
Nein, ganz im Gegenteil. Er hat ein Video gemacht, in dem er sich in seinerSendung mehrfach darüber lustig macht,dass an ihn ja journalistischer Anspruch erhoben würde und dass das ja völligdaneben wäre. Es wäre ja schließlich eine Comedy-Sendung.Und hat denjenigen, die ihm quasi diese Quellenschutzverletzungen vorwerfen,anwaltliche Post zukommen lassen, in der er betont, er habe in den Gesprächenmit Julian Hessenthaler zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs Vertraulichkeit zugesagt.So, wer kennt es nicht, jeder Journalist hat zu Hause einen dicken,reinen, mehrere Meter Ordner, wo die ganzen Vertraulichkeitserklärungen drinsind, wenn du mit Quellen sprichst.Und noch dazukommt, Teile von Böhmermanns Team, die dort journalistisch arbeitenund recherchieren, die haben diese Vertraulichkeitserklärung unterschrieben,nur der Böhmermann selber nicht und der sagt so, ich schick dir jetzt Post vom Anwalt.Das ist wirklich.Das ist sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schwierig, ja. Ich glaube,ich meine, gewissermaßen stelle ich mir das so vor, weißt du,das ist der größte politische Skandal in dem deutschsprachigen Europa.Du hast den auf dem Tisch, du lehnst den irgendwie ab oder versaust dir dasVerhältnis durch irgendeinen Dödel-Scherz, der hätte sich unsterblich machenkönnen, wenn das Ding von ihm gekommen wäre.Und jetzt muss er halt die Jahre auf der Seitenlinie gucken und ist einfachnur der Doofmann in der ganzen Geschichte und dann werden ihm auch noch Vorwürfe gemacht.Das tut ihm, glaube ich, ziemlich weh und das kriegt er gerade wohl offenbarnicht hin, sich das einzugestehen.Also er ruiniert seinen eigenen guten Ruf nachhaltig, er ruiniert auch den Rufseines Teams, das ihm zuarbeitet.Weil wer wird jetzt noch mit dem Böhmermann-Team sprechen, wenn die eine Vertraulichkeitserklärung,die du denen vorlegst, was sowiesounüblich ist, Aber wenn die die unterschreiben und dann sagt der Chef,es sind nur meine Mitarbeiter, das weiß ich denn,was die machen immer, so und er könnte Julian Hessenthaler unabhängig davonauf viele Weisen unterstützen und Julian Hessenthaler hat das auf jeden Fall verdient,unabhängig jetzt von persönlichem Beef oder nicht.Und ja, dass er da jetzt in dieser Rolle dieses Clown sitzt und dann irgendwiediesen komischen, wie heißt dieser Anwalt, der berüchtigte...Scherz glaube ich, das ist auch der Anwalt, der hat irgendwie so,nein das ist so ein Medienrechtsanwalt, den man irgendwie, irgend so einer,den du schickst, wenn du jemandem anderen den Mund verbieten willst oder wenndir jemand den Mund verbieten will, es ist halt irgendwie so,wer als erstes Scherz zieht, hat dann halt irgendwie den, so ne.Und jetzt geht der, jetzt kommt noch der Knüller, gegen wen geht Böhmermannjetzt vor? Gegen Korrektiv.
Tim Pritlove 0:45:36
Gegen Korrektiv.
Linus Neumann 0:45:39
Und natürlich sitzt Korrektiv da als relativ kleine Organisation,die immer und immer wieder irgendwelche Investigativ-Recherchen macht,die immer und immer wieder bei Böhmermann auf die eine oder andere Weise dann verwendet werden.Und können sich jetzt von dem da auch noch öffentlich angreifen lassen.Und auf einem Niveau, wo ich auch denke so, also das finde ich ein bisschen tragisch.Und ich finde, das ist auch kein Fall, der juristisch bewertet werden muss,sondern das ist ein Fall, der moralisch bewertet werden muss.So, Journalismus, Quellenschutz, kann ich zu einem der reichweitenstärkstenKrimi-Preis ausgezeichneten Medienformaten des öffentlich-rechtlichen gehen und darauf vertrauen,dass ich mich mit denen ernsthaft als Quelle unterhalten kann?Oder muss ich denken, dass der beim nächsten Fernsehpreis irgendwelche Dödelwitze macht.
Tim Pritlove 0:46:38
Dödelwitze, die dann dazu führen, dass ich das Land verlassen muss.
Linus Neumann 0:46:43
Das macht mir echt Sorgen, weil du mir natürlich auch überlegst,wenn die jetzt in das Team schauen, dass gerade niemand es schafft zu dem durchzudringenund zu sagen, Junge, lass mal gucken, dass wir hier unseren Ruf retten.Das macht mir ehrlich gesagt Sorgen. Ciao.
Tim Pritlove 0:47:02
Also Leute, wer schafft es zuerst in diese Sendung überzulassen?
Linus Neumann 0:47:09
Wir können ja mal Julian Hessenthaler fragen.
Tim Pritlove 0:47:14
Damit kommen wir auch auf die alte Geschichte mit Arne Schönbohm,den hat er ja nun auch sozusagen entlassen lassen.
Linus Neumann 0:47:21
Richtig und das war ja auch eines der Themen in der Sendung eingeleitet.Es gibt offenbar ein bislang unbekanntes riesengroßes blubberndes Leck in derdeutschen Kompetenz-Pipeline in Sachen IT.Und sagte dann hier, deckte dann auf Schönboms Beziehung zu diesem Cybersicherheitsrat e.V..Dieser Luftnummer, die ganz klar eine absolute Lachnummer war und ihn für dasAmt disqualifiziert hat, ganz klar.Aber die letztendlich eher das Vehikel war, wie er in das Amt gekommen ist,was wir auch als Fehler bezeichnet haben.Und dann haben sie gezeigt, dass in diesem Networking-Verein eben auch ein russischesUnternehmen war und haben daraus irgendwie einen Strick für Schönbohm gedreht,der dort längst nicht mehr war.Wir haben damals hier in der Sendung, das hat sicherlich auch einige überrascht,relativ schnell gesagt, da scheint er sich verritten zu haben,der liebe Böhmermann und es ging ja dann auch einige Zeit hin und her,bis dann Nancy Faeser den auch wirklich rausgeworfen hat.Beziehungsweise sie konnte ihn nicht rauswerfen, sie musste eine ähnlich besoldeteStelle in irgendeiner Behörde schaffen,die keine Sau kennt und die überhaupt keine Relevanz hat und wo jetzt im Prinzipso ungefähr sein Jahresgehalt ist jetzt der größte Budgetposten so ungefährund musste ihn da hin abschieben.Und jetzt stellt sich raus, dass da eigentlich gar nichts dran war, ja.Falk Steiner schreibt auf Heisedazu, korrekt, Cyber-Sicherheitsrat stand schon vorher in der Kritik.Und das Schönbum am 9. September, das war ja das, was man ihm dann zulast gelegt hat, am 9.September 2022 hat er zum 10-jährigen Bestehen eine Rede gehalten.Das war das, was ihm dann auch Böhmermann unter die Nase rieb.Das ist korrekt, aber er hatte eine Genehmigung vom Staatssekretär dafür bekommen.Also das heißt, das war das BMI selber, ja, das hatten wir ihm längst,also das hatten wir auch damals schon gesagt, ja.Der Andreas Köhnen, auch jemand, den wir hier schon öfter mal erwähnt haben,das war der für Cybersicherheit zuständige Abteilungsleiter im BMI.Der hatte selbst 2019 an einer Veranstaltung mit Hans Wilhelm Dünn teilgenommen. Also...Das geht noch viel höher, da hätte der Böhmermann noch viel,viel tiefer graben können.Ähm, Falk Steiner schreibt dazu, das Verhältnis zwischen Köden und Schönbummgalt über Jahre als gestört.Köden, einst selbst BSI-Vize und davor beim Bundesnachrichtendienst,ist in der Bundesordnung als höhergestellter und zuständiger Beamter der defacto Vorgesetzte des BSI.Doch der Abteilungsleiter war für das ZDF Magazin Royale kein Thema,obwohl er der deutlich relevantere Akteur ist.Wir haben damals, als das passiert ist, auch ein bisschen darüber spekuliert,ob der Andreas Köthen sich nicht gerade die Hände reibt.
Tim Pritlove 0:50:43
Auf jeden Fall Totalausfall der Innenministerin, das kann man auch sagen,weil sie sich hier einfach nur von so einer öffentlichen Meinung hat bewegenlassen, ohne das ausreichend überprüft zu haben.Beziehungsweise hat sich das vielleicht auch überprüft, aber hat sich quasivon dieser Faktenlage mit es wurde ihm ja gestattet und überhaupt ist das jaan sich kein Beleg für diese nahegelegte Russlandnähe,hat sich sozusagen in der allgemeinen Panik ob des Krieges, die nachvollziehbarist, verleiten lassen an der Stelle einfach eine falsche Entscheidung zu treffen,muss man einfach mal ganz klar sagen.Und da ist sie ja in letzter Zeit mit komischen Entscheidungen ohnehin ganzgut ausgestattet. Das kommt jetzt sozusagen noch dazu.
Linus Neumann 0:51:28
Ja, also alle Beteiligten wieder keine gute Figur gemacht, ich würde jetzt...Und wir können aber, das ist das Gute, wir haben damit nix zu tun,wir können einfach über alle meckern.
Tim Pritlove 0:51:40
Alle doof außer uns.
Linus Neumann 0:51:42
Tja, aber da, weißt du, man kann sich natürlich auf diese Clowns-Rolle zurückziehenund ich bin ja selber jemand, der versteht, dass sich Humor üblicherweise nicht entschuldigen sollte.Aber wenn du irgendwie hier in diesem Fall einfach mal zwei Menschen das Lebenruiniert hast, oder einem anderthalb.
Tim Pritlove 0:52:05
Einem die Karriere und dem anderen das Leben.
Linus Neumann 0:52:09
Ja, dann kann man schon mal einen selbstkritischen Ton anbringen.
Tim Pritlove 0:52:19
Gut, letztes Thema, letzte Generation.
Linus Neumann 0:52:21
Ja, Tim hast du mal Speise? Ich hab mich jetzt hier festgeklebt an meiner Tastatur. Frechheit.
Tim Pritlove 0:52:29
Ja, die letzte Generation ist Leuten ein Dorn im Auge,das kann man definitiv sagen so und man muss ja auch nicht unbedingt mit ihren Methoden,um sozusagen zum eigentlichen Ziel zu kommen, übereinstimmen,aber die Hysterie, die da in der Politik gerade herrscht, Ist auch,hat auch kreischende Untertöne muss ich sagen.Also man sucht händeringend nach Möglichkeiten, deren Treiben in irgendeinerForm einzuschränken und da werden ja auch alle Register gezogen.
Linus Neumann 0:53:02
Ich muss sagen, wir haben ja schon so drüber gesprochen, was macht die letzteGeneration? Die blockieren Straßenverkehrsknotenpunkte.Primär, ja, Kreuzungen, Autobahnauffahrten, Flughäfen.
Tim Pritlove 0:53:21
Flughäfen haben sie auch gemacht, ja, sind mal auf den BER gerannt,das war, ja, das ist,und sie nehmen dabei auch teilweise zumindest Kollateralschäden mit in Kaufund das ist auch so eine der Talking Points,die glaube ich die Gesamtdiskussion stark verschärft haben.
Linus Neumann 0:53:45
Welche Art Kollateralschaden?
Tim Pritlove 0:53:46
Naja, halt Sperren von Straßen. Da hast du immer wieder Diskussionen um,kommen jetzt die Sicherheitskräfte durch, können irgendwelche Rettungsfahrzeugedurchkommen, so neben allgemeiner Gefährdung des Verkehrs an sich.
Linus Neumann 0:54:00
Das ist aber, also das zum Beispiel, ja, also nur um das mal von vornherein klarzustellen.Selbstverständlich haben die immer eine Rettungsgasse. Und diese,ähm, Unterstellung, es wäre in Berlin ihr Protest gewesen, der einen Krankenwagengehindert hätte, die hat sich als falsch herausgestellt.Das wurde dann nur in irgendwelchen Investigativseiten genauestens auseinandergenommen,zwei Wochen später, die sich die Mühe gemacht haben, das zu recherchieren.Dass sie da irgendwie einen Krankenwagen behindert hätten, war natürlich großesThema in der Bild und ist bei allen im Kopf hängen geblieben,aber dass die dort nicht in der Lage wären,Krankenwagen vorbeizulassen und im übrigen, dass alle die da stehen eine Rettungsgassebauen müssen, statt auszusteigen und denen irgendwie ins Gesicht zu treten,darüber könnte man auch mal diskutieren.Also ich kann das glaube ich ganz klar sagen, ich nehme an diesen Aktionen nicht teil,ich kann mir das auch nur schwer anschauen, wie da Leute auf dem Boden sitzenund von irgendwelchen, ist auch immer die gleiche Art Mensch,das sind immer leicht übergewichtige, halbglatzige Scheiß-Kartoffeln.Und die dann da angreifen, die in ihrem Unvermögen sich zu artikulieren,dann dazu Gewalt greifen, die irgendwie treten, anschreien, beschimpfen und sonst was.Und dann kannst du dir auf Twitter oder so anschauen, wie denen auch noch applaudiert wird.Wenn die Gewalt gegen diese friedlichen Demonstranten anwenden.Weißt du, wenn du doch eh so eine gebeutelte arme Sau bist, die mit dem Autoim Straßenverkehr stehen muss, dann sei doch froh, dass du eine Ausrede hast,jetzt mal 10 Minuten später zur Arbeit zu kommen.
Tim Pritlove 0:56:02
Ja, ich glaub den Kurierdiensten und ganzen selbstständigen,zeitkritischen Lieferanten stellt sich die Diskussion etwas anders dar.Also klar, private Leute und so weiter, da ist viel Anspruchshaltung und natürlichist auch die Gewalt auf der Gegenseite nicht okay, aber jetzt zu behaupten,das hätte jetzt für niemanden irgendwelche Konsequenzen, das kann man halt so auch nicht sagen.Nein, das hat Konsequenzen, das hat Konsequenzen, korrekt. Ich will ja keine Position beziehen,ich sag nur, daran, unter anderem daran hat sich die öffentliche Diskussionerheblich aufgeheizt und du weißt wie das ist mit aufgeheizten öffentlichen Diskussionen,das bringt dann auch die Politik ab einem bestimmten Punkt in Zugzwang und siemüssen halt auch dann Position beziehen.Weil dann auch nicht unbedingt klar ist, wessen hektischer Diskussion denn jetztnachgegeben wird und das dann sozusagen da,wo die Medien dahinter stehen und dann im Teil des Fall auch die Bild-Zeitung,dass die auf jeden Fall schon mal ganz gute Karten haben, sich bei der Politikdurchzusetzen, ist ja jetzt auch nichts Neues.Das ist natürlich etwas, was im Gesamtkalkül der Aktion Letzte Generation vielleichtauch nicht in dem Maße strategisch gewichtet wird.
Linus Neumann 0:57:17
Also man kann sich nicht, man kann sich durchaus die Frage stellen, ob, ob das, äh...Ob das jetzt zielführend ist oder nicht. Also es gibt die Perspektive daraufzu blicken, dass das die einflussreichste außerparlamentarische Protestbewegungin Sachen Klimawandel ist.Das ist die eine Perspektive. Die schaffen es immer und immer wieder diesesThema in den Medien zu platzieren. Das ist die eine Beurteilungsseite.Die andere sagen, dadurch, dass sie so vielen Leuten schlechte Laune machen,schaden sie der Sache mehr, als dass sie der Sache helfen.Irgendwo dazwischen wird sich die Wahrheit bewegen.Ich kann beiden Perspektiven auch so gewissermaßen was abgewinnen. Was ich,wem ich aber wirklich nichts abgewinnen kann, sind halt diese hämischen,gewalttätigen Reaktionen auf diese Aktionen und da kannst du dir teilweise wirklichüble Gewalt anschauen, die wirklich die Stimmung versaut.Und zwar nicht selten, auch ausgehend von Polizisten,die dann da hingehen und sagen so, wenn sie jetzt nicht aufstehen,dann werde ich ihnen fürchterliche Schmerzen zufügen und das dann auch tun,irgendwie die Gelenke verrenken, irgendwelche Schmerzgriffe,die dazu gedacht sind, Menschen, die schweren Widerstand leisten,irgendwie noch unter Kontrolle zu bekommen, bevor man auf sie schießt.Das ist das, was sie mit Leuten machen, die auf dem Boden sitzen.Komplett disqualifizierte Menschen für diesen Job, die dann auch noch von irgendwelchen,ich weiß nicht, wer diese Menschen sind, dafür auch noch Applaus bekommen.Das kann nun auch wirklich nicht sein.
Tim Pritlove 0:59:07
Nee. Aber das ist halt auch schade,dass man dann sozusagen in dem Zuge dann einfach auch im wesentlichen darübernur noch diskutiert und von daher finde ich das eben mit der Zielführung,also ich würde sagen es gibt Justierungsbedarf in der Strategie dieser Bewegung.Aber das ist jetzt auch erstmal nur unsere private Bewertung und das mag jeder auch anders bewerten.Tatsache ist, dass jetzt halt die Politik und damit auch die Justiz die Zügelstrenger anzieht, was die letzte Generation betrifft.
Linus Neumann 0:59:43
Ja, also sie haben...Krasse Scheiße. Nehmen wir mal die Perspektive des Staates ein,du hast da so eine Gruppierung, die macht diese Dinge und du merkst,die Pferde werden unruhig, das Volk will das nicht.Das Volk möchte diese Leute nicht haben, die sollen von der Straße runter aufden Beifahrer, auf den Fahrradweg.Oder die sollen arbeiten gehen.
Tim Pritlove 1:00:12
Naja, aber vielleicht auch weil die, ja das ist so die eine Perspektive,ich kenn aber auch die andere Perspektive, die einfach sagt so,Leute ihr tut so, als ob keiner das mit der Klimakrise verstanden hat,das uns so zu unterstellen ist auch unangemessen.Haben wir sehr wohl, aber wir sehen einen anderen Weg oder wir sehen einen anderenWeg als die anderen. E-Fuels. Nee, nicht sowas, aber, naja, egal.Also man kann das halt aus den unterschiedlichsten Perspektiven sehen und esist natürlich eine generelle Unterstellung sozusagen im Raum,von der ich auch nicht unbedingt denke, dass sie richtig ist. Egal.Auf jeden Fall, jetzt wird richtig losgeschossen und das ganze Projekt behandeltals wäre es eine terroristische Vereinigung.
Linus Neumann 1:01:00
Kriminelle Vereinigung.
Tim Pritlove 1:01:01
Kriminelle Vereinigung.
Linus Neumann 1:01:03
Jetzt musst du dir überlegen, wie kriegst du, wie kannst du dem ein Ende bereiten.Das muss man sich ja auch mal überlegen, die sind ja erstmal,machen die diese Aktionen.Und das, also es gibt ja die Strafverfahren oder die Ordnungswidrigkeitsverfahren,die dann da stattfinden, das ist dann irgendwie was weiß ich,gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder sowas.Und dann sind das aber alles Leute, die sagen, das finden wir völlig in Ordnung.Müssen ja quasi irgendwie einen juristischen Case gegen die,formulieren und das ist der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zwar sagen die,naja, ihr seid eine Vereinigung,die sammelt Geld ein zum Zwecke Straftaten zu begehen und damit ist das einekriminelle Vereinigung, also ihr habt euch gegründet und unterhaltet eine Vereinigungzum Begehen von Straftaten.So wie, und jetzt kommt die Definition, das ist die Definition,die du natürlich irgendwie versuchst zum Beispiel bei, was weiß ich, Hells,Angels, Kokainschmugglern, CCC, bei solchen Leuten irgendwie anzubringen, ja?Aber nicht unbedingt bei Leuten, die einen politischen Protest.Vortragen und die Frage, ob das jetzt eine kriminelle Vereinigung ist,hängt, wenn ich das jetzt laienjuristisch richtig verstehe, daran,ob ihr Zweck das Begehen von Straftaten ist.Und die Polizei oder diese Staatsanwaltschaft unterstellt jetzt ja,der Zweck ist das Begehen von Straftaten.Während die sagen, nee, nee, das ist das Mittel, der Zweck ist die Rettung des Planeten.Und da kann man natürlich auch sich sehr...
Tim Pritlove 1:02:55
Ich würde auch bezweifeln, dass die Hells Angels Geld einnehmen zum Zweck derDurchführung von Straftaten, sondern die Durchführung der Straftaten ist sozusagendas Mittel, um Geld zu verdienen. Und das tun sie ja hier nicht unbedingt.
Linus Neumann 1:03:09
Aber genau, die Vereinigung besteht zum Zweck des Begehens von Straftaten, ja.
Tim Pritlove 1:03:19
Und dann werden auch mal Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Linus Neumann 1:03:22
Joa, also was haben sie gemacht?Die Webseite beschlagnahmt, die Spendengelder versucht einzufrieren.15 Hausdurchsuchungen, auf der Webseite war, jetzt ist es inzwischen nicht mehr,so eine Meldung, da haben sie die Website beschlagnahmt.Das machen die normalerweise bei so Silkroad oder so.Hier, Generalstaatsanwaltschaft München, bayerische Zentralstelle zur Bekämpfungvon Extremismus und Terrorismus und das Bayerische Kriminalamt.Die Homepage der in Anführungszeichen letzten Generation wurde im Auftrag derGeneralstaatsanwaltschaft München, bayerische Zentralstaats,lalala, durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt.Die letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.Ausrufezeichen. Das wusste ich nicht, dass diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft obliegt.Ich hatte immer gedacht, das müsste ein Richter feststellen.
Tim Pritlove 1:04:25
Ja, hatte ich auch so eine Erinnerung.
Linus Neumann 1:04:26
Klammer auf, Achtung, Spenden an die letzte Generation stellen mithin ein strafbaresUnterstützen einer kriminellen Vereinigung dar. Ausrufezeichen.Alter, sind die, Tim, sind die alle völlig durchgeknallt?
Tim Pritlove 1:04:42
Das ist jetzt eine Fangfrage, oder? Also das ist auf jeden Fall eine gewisseHilflosigkeit, die sich hier auch zeigt, mit diesem Protest umzugehen.
Linus Neumann 1:04:54
Nur mal so, die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR Anfrage ein,dass diese Formulierung unzutreffendsei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestünde.Zuvor hatte ein Sprecher des Bayerischen Länders Kriminalamts erklärt,die Generalstaatsanwaltschaft München habe die entsprechende Formulierung vorgegeben.Keiner von diesen Leuten, denen wir zutrauen, jeden Tag den Rechtsstaat zu schützen,fällt auf, dass sie gar nicht diejenigen sind, die entscheiden,wer die kriminelle Vereinigung ist.Wenn wir die Webseite wegnehmen, Server beschlagnahmen.
Tim Pritlove 1:05:31
Also die beschützen schon den Rechtsstaat, es hat ihm bloß noch keiner erklärt, was das ist.
Linus Neumann 1:05:35
Ja, genau. Achso, äh, oh nee.
Tim Pritlove 1:05:39
Alter. Ja.
Linus Neumann 1:05:46
Fäser, die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf derNase herumtanzen lässt. Alter, das ist...
Tim Pritlove 1:05:53
Wie schnell man als... Was meinst du, wenn du Innenminister wirst,wie lange würde es dauern, bis du anfängst so einen Quatsch zu erzählen?
Linus Neumann 1:06:02
Na wahrscheinlich, sobald irgendwelche Nazis auf der Straße kleben und ich sag,man muss nicht mehr anhalten.
Tim Pritlove 1:06:10
Guck mal, ob wir für dich noch was anderes in der Karriere Optionen haben.
Linus Neumann 1:06:15
Also, aber dann hier Polizeigewerkschaft, das ist auch so eine Frage.Polizeigewerkschaft begrüßt die Aktion. Ihr seid die scheiß Polizeigewerkschaft,kümmert euch darum, dass ihr genug Urlaubstage habt und mehr Geld.
Tim Pritlove 1:06:28
Was haben die überhaupt immer wieder zu sagen?
Linus Neumann 1:06:30
Was ist das?
Tim Pritlove 1:06:30
Warte mal, welche Partei ist das? Ist das diese richtige Polizeigewerkschaftoder ist das diese GdP mit diesem Vollidioten?
Linus Neumann 1:06:38
Ja, Rainer Wendt. Den hat übrigens, da kann man dem Böhmermann mal einen Punkt geben.
Tim Pritlove 1:06:43
Das war gut.
Linus Neumann 1:06:44
Rainer Wendt, du bist kein echter Polizist. Das ist der Typ,der sich über viele, viele Jahre am deutschen Rechtsstaat vergangen und bereichert hat, ja?
Tim Pritlove 1:06:55
Aber die Gewerkschaft der Polizei ist nochmal, ist die andere Gewerkschaft.Es gibt ja die GPolD und die GDP, also Gewerkschaft der Polizei ist GDP.
Linus Neumann 1:07:05
GDP ja und das ist aber DPolG, das ist der und dann gibt es noch die BDK,das ist der Bund der Kriminalbeamten.Also Rainer Wendt, völlig indiskutabler Charakter, der dann natürlich irgendwie,Genau, deutsche Polizeigewerkschaft.
Tim Pritlove 1:07:21
Das ist sozusagen die jüdische Volksfront und das andere ist die Volksfront von Judäa.
Linus Neumann 1:07:27
Die anderen sind die, also die Depolge sind die Römer.
Tim Pritlove 1:07:30
Aber wie auch immer eine Gewerkschaft hat sich einfach um sowas nicht zu kümmern.
Linus Neumann 1:07:34
Ist einfach nur ein rechter Hetzer und zwar seit Jahren schon immer.Der hat sich nie, der hat sich nie irgendwie mal um die Belange der Polizei gekümmert. Der wendt.
Tim Pritlove 1:07:45
Der wendt natürlich nicht. Aber auch die Gewerkschaft der Polizei äußert sich doch jetzt auch.Wer hat sich jetzt geäußert? DePolG? Das ist Rainer Wendt. Oder die anderen?
Linus Neumann 1:07:54
Deutsche Polizeigewerkschaft. Oh, haben wir einen Fehler gefunden auf Tagesschau.de?
Tim Pritlove 1:07:58
Weiß ich nicht, oder?
Linus Neumann 1:07:59
DePolG, Deutsche Polizeigewerkschaft. Das ist die Truppe von Wendt, ja.
Tim Pritlove 1:08:03
Die hat sich geäußert.
Linus Neumann 1:08:05
Was heißt die? Das ist doch nur der!
Tim Pritlove 1:08:07
Ja, ja gut, aber das ist halt sozusagen immer wieder dasselbe.Dass die Medien auch noch nicht gelernt haben, da jetzt nicht hinzuhören.
Linus Neumann 1:08:13
Das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagt Rainer Wendt.Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimarettertäglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellenwahrgenommen. Überleg mal!
Tim Pritlove 1:08:30
Ey, Rainer Wendt, lösch dich, Alter, lösch dich!
Linus Neumann 1:08:36
Egal wie man dazu steht, selbst wenn man sagt, dass das...Dass diese Aktionen nicht angemessen sind und so weiter. Und selbst wenn man der Ansicht ist,dass da Menschen darunter leiden, ja, und selbst wenn man auch meint,dass das kriminell ist, was es potenziell ist,also kriminell im Sinne von strafbar ist es ja, ja, das kann man alles sagen,aber man will keine Polizei haben, die von so einem Hitzkopf,Von so einem komplett unreflektierten Hitzkopf vertreten wird.Das macht mir wirklich Sorgen. Also diese gewalttätigen Polizisten, diese, so ein Hetzer.
Tim Pritlove 1:09:22
Ich finde auch vor allem, also die Polizei sollte sich das einfach auch mal verbitten,dass solche Organisationen in ihrem Namen auch nur irgendwie sich zu irgendwasäußern, weil das ist einfach nicht angemessen für die Polizei sich zu äußern.Die Polizei hat da einfach auch neutral zu sein und keine politische Meinungund keine Agenda zu haben, ja also ich verstehe, dass sie sich sagen wir malim Rahmen einer Gewerkschaft äußern, wenn es jetzt um so Fälle geht wie dieSicherheit von Polizisten etc.Aber man kann ja jetzt nicht gerade behaupten, dass die auf der Straße klebendenAktivisten jetzt aktiv Leben und Sicherheit der Polizisten gefährden,die gerade versuchen sie mit Speiseöl einzureiben.
Linus Neumann 1:10:13
Das ist doch der angenehmste Einsatz, den du haben kannst.Bisschen Pinsel, bisschen Speiseöl, bisschen irgendwie so einen kleinen Gensiler,mal den Arm umdrehen, also wir haben hier grad zwei Fälle, wer will jetzt wohin?
Tim Pritlove 1:10:29
Wir haben jetzt hier den bewaffneten Raubüberfall, der gerade aktiv verfolgtwird und dann haben wir noch so ein paar Aktivisten zu ölen.Was wollt ihr haben?
Linus Neumann 1:10:42
Und genau, diese Phänomene zeigen halt auch nur diesen blanken Hass,der halt in diesen Menschen sitzt, das ist wirklich beängstigend.Also ich kann mir das nicht angucken, ich hab heute beim Doomscrolling,hab ich so ein Video gesehen, da waren auch so letzte Generationen demonstrierende,aber in England schien mir das zu sein.Und die laufen so auf der Straße ganz langsam, hinter denen ist irgendwie so ein Transporter,Hand auf der Hupe, blblblbl, dann steigt einer aus dem Transporter aus,stürmt auf die los und schleudert einen einfach so weg, dass er halt über denBürgerstein fliegt, gegen einen Polizisten.Und ich denk so, oh scheiße, jetzt kommt der Polizist und knüppelt als nächstes drauf.Aber war gar nicht Deutschland. Der Polizist guckt sich um, sieht,dass da gerade dieser Typ aus dem Transporter-Amok läuft Und die Polizisten schnappen sich den.Verrückte Welt. Verrückte Welt. Die nehmen da so einen Gewalttäter einfach mal fest.
Tim Pritlove 1:11:41
Erinnert mich immer wieder an dieses Luxemburger Polizeivideo,wo die deutschen Nazis versucht haben eine Demonstration zu machen. Kennst du das?
Linus Neumann 1:11:49
Ich erinnere mich das.
Tim Pritlove 1:11:51
Die haben die einfach mal so lange zusammengeknüppelt bis Ruhe war.Das ging gut runter. Könnte man auch nochmal, aber egal.Ja, also das Thema der letzten Generation hat seine letzte Ölung noch nichterfahren, glaube ich. Da werden wir noch weiter mit uns beschäftigen müssen.
Linus Neumann 1:12:12
Ich denke aber das ist hier relativ klar, hier wird das rechtsstaatliche Vorgehenauf jeden Fall sehr weit gedehnt,Server beschlagnahmen, Gelder da versuchen zu beschlagnahmen und so.Das wird auch, wäre jetzt meine vorsichtige Prognose, ungewünschte Konsequenzenhaben. Nämlich nicht, dass die jetzt weniger machen, dass die jetzt nicht den Effekt haben.
Tim Pritlove 1:12:37
Ich meine auf der Homepage von Letzte Generationen wird das natürlich auch hierjetzt voll ausgeschlachtet, wir weiten daher den Protest aufs ganze Land ausund rufen alle Menschen dazu auf sich am Mittwoch an einem Protestmarsch inihrer Nähe zu beteiligen.
Linus Neumann 1:12:52
Was ist denn jetzt hier letztegeneration.de kann man die Webseite noch?
Tim Pritlove 1:12:55
Also org.de leitet auf org weiter.
Linus Neumann 1:13:01
Ja, also hat die Polizei... Webseite beschlagen hat er da. Voll.Naja, noch eine kurze Info, auch das völlig überraschend, ne?Wenn Radio Dreieck Land einen Link auf das Archiv von linksunten.de in die Mediasetzt, dann ist das im Rahmen der journalistischen Tätigkeit völlig in Ordnungund natürlich nicht illegal.Und die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die ja dann auch nochdie Redaktionsräume durchsucht hat, um herauszufinden, wo die den Link versteckthaben auf ihrer Webseite, natürlich mit diesem Vorgehen vollständig gescheitert.Nur um mal zu zeigen, dass dieses drakonische Vorgehen gegen die letzte Generationsicher nicht das einzige sein wird,wo dann eben später gezeigt wird, dass hier Kompetenzen massiv missbraucht wurden.
Tim Pritlove 1:14:01
Ja, wir enden noch mit einem Jobgesuch bei der aufstrebenden Unternehmung Epicenter Works.Also man wundert sich, dass es überhaupt noch Arbeitslose gibt,wie ihr euch Epicenter sucht und einstellt.Hier verkünden wir also, dass eine Assistenz der Geschäftsführung gesucht wird.Genau. Finance, HR und Organisation heißt es da.Ich finde ja HR einen komischen Begriff, aber der hat sich wohl durchgesetzt.
Linus Neumann 1:14:39
Weil Human Resources?
Tim Pritlove 1:14:40
Jaja, Human Resources.Früher hieß das mal Personalabteilung, aber jetzt heißt das halt Human Resources.
Linus Neumann 1:14:50
Heißt das, dann kriegen wir demnächst auch einen Ressourcenausweis der Bundesrepublik Deutschland?
Tim Pritlove 1:14:58
Ich bin eine deutsche Ressource.Hoffen wir mal, dass es nicht so weit kommt. Link ist in den Shownotes.Wer also Lust hat sich bei Epicenter Works im Bereich Personalverwaltung,Kostenabrechnung, laufende Vorbereitung, Buchhaltung, Lohnverrechnung, Reporting,Controlling, Office Management, EventManagement, Projekteinreichung und Abwechslungsmanagement zu engagieren,dann ist das der Job für dich, denn das sind so die Leute, weißt du,das sind so die Leute, die so eine Organisation wirklich am Laufen halten.
Linus Neumann 1:15:33
Da musst du aufpassen, dass das keine kriminelle Organisation wird.Sonst bist du richtig dran.
Tim Pritlove 1:15:40
Dann wirst du den ganzen Tag mit Speiseöl überschüttet.
Linus Neumann 1:15:45
Als in Wien. Remote und Teleworking ist zeitweise möglich.Dienstbeginn 1. September 8 Uhr morgens. Nein 8 Uhr morgens steht da nicht.38,5 Wochenstunden und so weiter und so weiter.Ja und nur um es in Erinnerung zu rufen, das ist die Organisation von Thomas Lohninger.
Tim Pritlove 1:16:04
Genau.
Linus Neumann 1:16:06
Ja Tim, dann kriegen wir Fynn Valdonner einen Job für dich.
Tim Pritlove 1:16:08
Für mich? Wieso? Achso nur weil da jetzt was mit Buchhaltung drin stand?Kleiner Tipp, ich brauch gar keinen Job.
Linus Neumann 1:16:21
Geht auch ohne?
Tim Pritlove 1:16:22
Geh mal arbeiten.
Linus Neumann 1:16:24
Quatsch.
Tim Pritlove 1:16:26
Das ist echt die Idee.
Linus Neumann 1:16:31
Alright, wir haben glaube ich unseren Rant für die Woche abgeliefert.
Tim Pritlove 1:16:35
Auf jeden Fall, das war es von uns und wir hoffen ihr habt noch eine sonnigeWoche und auch ansonsten eine Menge Spaß.
Linus Neumann 1:16:44
Sonnige Woche, sonniges Leben, genau. Kauft noch Klebstoff solange es geht und Speisehöhlen.Die sind ja so doof, die verbieten dann, Klebstoff mitzufügen.Das ist ja in Bayern nicht mehr, ne. Klebstoff erwischt, können sie nicht sofort für verhaften.Aber ich würde ja einfach Aceton und Speiseöl verbieten.Aber mich fragt ja keiner.
Tim Pritlove 1:17:12
Vielleicht auch ganz gut so.
Linus Neumann 1:17:14
Bis dann, tschüss.

Shownotes

Feedback

Unterschicht

Airtags und Stalking

Digitale Gewalt

Anklageerhebung Finfisher

Quellenschutz: Böhmermann vs. Hessenthaler

Recherche: Böhmermann vs. Schönbohm

Letzte Generation

Link auf linksunten völlig überraschend nicht illegal

epicenter works sucht Assistenz der Geschäftsführung

38 Gedanken zu „LNP461 Rechtsunten kaufen, linksunten linken

    • Tatsächliche hatte ich die Geschehnisse nach der Ibiza-Affäre nicht verfolgt bzw. mitbekommen. Meines Erachtens hätte Böhmermann sogar ironischerweise davon profitiert, wenn er sich klar zu seinem Fehlverhalten bekannt hätte, weil er sich selbst immer als hochmoralisch und integer inszeniert, was ich ihm früher auch abgenommen habe. Böhmermann hat sich für mich damit in die Riege der ÖR-Fuzzis eingereiht, die als Lichtblick gestartet und als selbstgefällige Dumpfbacken gelandet sind: Gottschalk, Jauch, Hermann, Plasberg, Nuhr, Fliege, Maischberger, Moik etc. Gut einige waren nie ein Lichtblick aber alke am Ende völlig untragbar.

    • Wie soll man weiter mit Böhmermann umgehen? Ganz einfach, so wie bisher: Gekonnt wegignorieren. Böhmermann war, ist und bleibt ein Unsympath. Eine faschistoide Charakterstruktur, verborgen – höchst stümperhaft zwar, für eine deutsche Fernsehöffentlichkeit jedoch offenbar hinlänglich – hinter einer wohlfeilen Fassade aus Virtue Signalling.

  1. Hallo. Ich liebe diesen Podcast. Aber die shownotes werden nicht komplett in der Apple Podcast App komplett angezeigt. Ich hab ein iPhone X mit iOS 16.5 (20F66). Weiter so! Viele Grüße

  2. Lieber Linus,
    ich denke, Du Sagst die Unwahrheit, wenn du von „immer der gleichen Art Mensch“, „immer leicht übergewichtige[n], halbglatzige[n], scheiß Kartoffeln“ sprichst, die gegenüber den friedlichen DemonstrantInnen der „Letzten Generation“ gewalttätig werden. Ich nehme an, dass Du mit „Kartoffeln“ männliche, „biodeutsche“ Personen meinst (Bitte korrigiere mich, wenn dem nicht so ist). Mein Eindruck ist – nachdem ich mir eine ganze Reihe von Videos dieser schrecklichen Gewaltsituationen angesehen habe -, dass unter den Gewalttätern auch häufig Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund und vereinzelt auch Frauen sind. Könntest Du Deine Aussage bzgl. der „Art Mensch“ bitte überdenken und gegebenenfalls in der nächsten Sendung richtigstellen. Bei Bedarf suche ich Dir auch gerne die Videos raus, auf deren Basis ich meine Einschätzung gewonnen habe.
    Viele Grüße
    Hans

  3. Zum Thema Gesetz gegen digitale Gewalt:
    Auch bei berechtigter Kritik, das Gesetzt hat ja auch durchaus positive Einsatzzweck, so werden einige der Punkte ja auch von HateAid gefordert.

    Das der Zustellungsbevollmächtigte auch für zivilrechtliche Ansprüche verpflichtend wird, ist auch einer der Punkte der schon lange gefordert wird, auch von HateAid. In der Praxis ist das durchaus relevant, denn wenn bsw. an den Zustellungsbevollmächtigten von Twitter ein zivilrechtliches Schreiben geschickt wird, dieser sagt er sei nicht zuständig und es solle sich doch an die Niederlassung in Irland gewandt werden. Dort kommen Briefe aber einfach nicht an, selbst vom Gericht nicht. Da ist nix mit bereits vorhandenen funktionierenden Mechanismen.

    Ich verweise hier mal auf ein Video von Anwalt Jun, welcher die wichtigsten Punkte aus dem Positionspapier welches seine Kanzlei zusammen mit HateAid entwickelt hat, vorstellt (ab 10:20): https://www.youtube.com/watch?v=JxL9JVef17w&t=620

  4. Es gibt einiges, was ich an der „Letzten Generation“ gut finde und das Vorgehen der bayerischen Behörden ist absolut unangebracht.

    Mir ist auch kein Fall bekannt, wo die fehlende Rettungsgasse tatsächlich zu Problemen geführt hat. Aber „Die Autofahrer müssen Rettungsgasse bilden“ ist auch zu kurz: An einer roten Ampel bildet man keine Rettungsgasse. Da ist ja im Falle des getan nahens eines Rettungsfahrzeuges normalerweise die Möglichkeit über Rot in die Kreuzung zu fahren und so Platz zu schaffen zudem ist die Dauer des „Staus“ durch die Ampelschaltung begrenzt. Das kann sich natürlich durch dauerhafte Präsenz der „Letzten Generation“ ändern. Der Hinweis auf „einer klebt sich ja nicht fest und kann Platz machen“ der dann von der „Letzten Generation“ kommt, trägt auch nur begrenzt, da die sich stauenden Fahrzeuge eine Menge autonomer Agenten mit begrenzter Wahrnehmung, Intelligenz und Bewegungsfreiheit dar stellen, die sich chaotisch verhalten und einigen müssen, wer wie in welcher Reihenfolge Platz schafft.

    Aber gut, jetzt habe ich dieser Nebendiskussion jetzt auch zu viel Platz verschafft. Viel interessanter ist die Frage, ob sie es schaffen positive Veränderungen zu bringen, die nötig und gut sind, oder durch Polarisierung der Debatte schaden und so der FDP ermöglichen auf einen „Volkszorn“ aufzuspringen und selbst schwache Maßnahmen als Opposition in der Regierung zu verhindern.

    Lasst uns dafür sorgen, dass wir ernsthafte Maßnahmen zum Klimaschutz voran bringen und die „Letzte Generation“ so ihren Daseinsgrund verliert, statt über Rettungsgassen&Co Nebendiskussionen zu führen. Mein zweiter Absatz zeigt, wie schnell man sich da verrennt.

  5. Lieber Linus, lieber Tim,
    jetzt höre ich schon recht lange und großen Interesse das Logbuch Netzpolitik. Ich finde Euren Podcast immer wieder inspirierend – gerade auch, wenn ich einmal nicht Eurer Meinung bin.
    Heute muss ich Euch aber kritischschreiben. Der – hörbar echauffierte- Linus motiviert mich dazu.

    Vorneweg: Ich mißbillige jede Form von Gewalt und natürlich lehne ich auch Gewalt gegen Leute von der „letzten Generation“ ab. Das gilt aber auch für die Wortwahl von Linus:
    Ausdrücke wie „immer leicht übergewichtige[n], halbglatzige[n], scheiß Kartoffeln“ sind gewalttätige, rassistische, entmenschlichende („Kartoffel“) und verallgemeinernde Beleidigungen, die ich in einem Podcast, der sich wie das Logbuch Netzpolitik zu Recht immer wieder für Gleichberechtigung, nicht-diskriminierende Sprache und Menschenrechte einsetzt, wirklich nicht hören möchte.
    Ich bin zum Beispiel so einer: weiß, männlich, aus Deutschland, leicht übergewichtig und mein Haupthaar hat sich schon stark zurückgebildet. Das meiste davon lässt sich wohl auf meinen Chromosomensatz zurückführen, für den ich (im Unterschied zu vielem anderem in meinem Leben) nichts getan getan habe. Mein Chromosomensatz ist nicht mein Verdienst. Ich bilde mir nichts darauf ein, will mich dafür aber auch nicht beschimpfen lassen.
    Von daher würde es mich wirklich freuen, wenn Linus da seine Wortwahl künftig etwas besser abwägen könnte. Das würde auch den sachlichen Argumenten, die er ja bringt, erheblich mehr Raum lassen.

    • Biodeutscher oder Kartoffel werde ich niemals als Beleidigung auffassen. Wenn das die schlimmsten Begriffe sind, mit denen man in Deutschland tituliert wird, dann haben wir einen erstaunlich guten Ruf.

  6. Ich lebe seit mehreren Jahren in USA (Südstaaten) und höre fast alle ME podcasts, um ein bißchen über die alte Heimat im Bilde zu bleiben.

    Ich versuche mir gerade vorzustellen, was hier passieren würde, wenn sich hier jemand auf die Straße kleben würde, während Joe mit seinem lifted Pickup-Truck da fahren will. Ich glaube, da wäre allenfalls noch zu unterscheiden, ob ein Baseballschläger, eine 9mm oder eine Shotgun zum Einsatz käme. Die Polizei hätte danach allenfalls noch die Reste von der Straße zu fegen.

    Natürlich kann man auch „den Amerikaner“ nicht verallgemeinern, aber ich fahre seit zwei Jahren Tesla und hatte deshalb schon Erfahrung mit „Coal Rollern“. Einfach mal googeln oder YouTube fragen, was das ist.

  7. Warum ist es Ok und Lustig wenn friedlich Demonstrierende Nazis, die in einer Ecke stehen von der Polizei verprügelt werden während die Leute der „Letzen Generation“, die Straßen blockieren nur mit Samthandschuhen angefasst werden dürfen? Nein als Antwort gilt nicht Nazis sind Böse und Linke sind gut.

    • Gemeint ist vermutlich dieser Vorfall:
      https://youtu.be/emd4yqB2wgc

      Wenn man die Bilder mit denen von heutigen absolut friedlichen Demos vergleicht, die mich immer wieder an Planet der Affen erinnern, dann wird mit den Neonazis da sehr zimperlich umgegangen. Kein Tränengas, kein Blut, kleine Platzwunden und die Polizisten tragen nicht einmal Schutzkleidung. Vor den luxemburgischen Polizisten im Video habe ich uneingeschränkten Respekt, was ich von den heutigen Polizisten auf Demos in Deutschland absolut nicht behaupten kann. Selbst Rechtsextremisten werden mit Samthandschuhen angefasst und verbotene Symbole regelmäßig toleriert.

      Meines Wissens hat die LG bislang weder Menschen angegriffen noch Fahrezeuge geschweige denn Wohnheime angezündet. Das sind schon ein paar wesentliche Unterschieden zwischen diesen Neonazis und der LG.

  8. Ein kurze Anmerkung zum Thema Sekundenkleber und Öl, wenn man mit Sekundenkleber die klassischen Varianten auf Cyanacrylat-Basis versteht. Genaugenommen löst das Öl nicht den Klebstoff, sondern nur die Klebung. Der hier genutzte Effekt ist das Unterwandern der Grenzfläche zwischen Klebstoff und Oberfläche. Das geht bei Straßen natürlich ziemlich gut, die Oberflächen sind schön uneben, porös und unterstützen das Reinkriechen des Öls in die Grenzflächen. Grundsätzlich gibt es bei den Cyanacrylaten nur vier Optionen: Mechanik (Messer o.ä.), Temperatur (über 150°C fängt der Kleber an sich zu zersetzen, also Heißluftpistole o.ä.), Lösemittel (Aceton o.ä., das dauert aber) oder Öle/Fette. Bei Hautkontakt geht grundsätzlich auch 4-6 Wochen warten, bis die Haut entsprechend nachgefettet hat. Insofern ist die Nummer mit dem Öl schon das mildeste Mittel.

  9. Zwei Anmerkungen zur Linksunten-Link-Geschichte: einmal hat die Staatsanwaltschaft sich mit dem Gericht angelegt, und Rechtsmittel eingelegt, gegen den Beschluss, dass die Anklage nicht eröffnet werden soll. Aber der Verein, dessen Unterstützung da verboten werden soll, da hat die selbe Staatsanwaltschaft kein einziges Mitglied gefunden. Die angeblichen Mitglieder des angeblichen Vereins konnten nicht angeklagt werden, sind also (außer nach bayrischer Regelung, wo Staatsanwaltschaft und Polizei die Schuld selbst festlegen) nicht schuldig der Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein, den ja ein gewesener Bundesminister Maizière herbeibehauptet hat. Wie eine Unterstützung eines Vereins funktionieren soll, der keine Mitglieder hatte, kann die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestimmt erklären.

  10. Als leicht übergewichtige Glatzenkartoffel schäme ich mich auch für dieses Verhalten meiner Mitmenschen gegen die Letzte Generation :-(

  11. Lieber Linus, du hast mir aus dem Herzen gesprochen in Sachen letzte Generation. Wie auch immer man die Aktionen an sich bewertet, Gewalt gegen nicht-gewalttätige Demonstrierende geht einfach gar nicht. Die rechtliche Situation hinsichtlich der Frage der kriminellen Vereinigung hat die Lage der Nation übrigens diese Woche gut aufgedröselt und eingeordnet, wie ich finde.
    Wie immer Danke für den besten rant der Woche an euch beide <3

    • Sorry, aber diese übertriebende Selbstgefälligkeit von Ulf Buermeyer macht es mir unmöglich, den beiden zuzuhören – selbst wenn es manchmal interessant sein kann.

      Vielleicht haben die beiden die rechtliche Situation zur Frage der kriminellen Vereinigung ja so „gut aufgedröselt und eingeordnet“, dass du es selbst wiedergeben kannst?

  12. Zur Sache böhmermann.
    Mir stößt etwas unangenehm auf, dass im podcast mehrmals versucht wird böhmermann die alleinige Schuld am kaputten Leben des Journalisten zu geben aber kurz davor umgeschwenkt wird. Auch das böhmermann zwei Mal nachgeäfft wird, wie er angeblich mit seinem Anwalt spricht, wie man es der anderen Seite jetzt reinwürgen kann. Für mich haben beide Seite eine Teilschuld. Böhmermann ließ sich hinreißen, so meine Vermutung und der Journalist jammert, das sein Leben im Arsch ist. Das wäre so oder so geschehen nach der Veröffentlichung und den politischen Verhältnisse in Österreich und dem daraus resultierenden Machteinfluss. Lediglich eine nicht-veröffentlichung hätte da was anderes bewirkt, die wollte man aber schon gerne haben. Meine kurzweilige Einschätzung. Euch weiterhin alles Gute. Sg Josef

  13. Egal, ob sie vor Gericht damit durchkommt, hat die Staatsanwaltschaft ihr Ziel bei Radio Dreyeckland erreicht. Es geht nicht darum, den Sender rechtswirksam zu verurteilen, es geht darum, an die vielen kleinen Blogs und Aktivistinnen die Botschaft zu senden: Egal, was ihr schreibt, wir finden irgendeinen Vorwand, Euch die Bude auf den Kopf zu stellen, Euch zu inhaftieren und Euer Leben zu zerstören. Radio Dreyeckland mochte sich noch wehren können, weil es bekannt ist und viele Sympathisantinnen hat, aber was glaubt Ihr, wer sich um Euch kümmert, wenn wir morgens um 4 Eure Wohnung stürmen, Euch zur Vernehmung mitnehmen und mit haltlosen Anschuldigungen überschütten? Wer wird Eure Anwaltsrechnung zahlen, wer Eurem Arbeitgeber alles erklären, wenn die Polizei seltsame Nachfragen stellt und Kolleginnen als Zeuginnen lädt? Wahrscheinlich werden mit einer Anklage scheitern, falls es überhaupt jemals dazu kommt, aber vorher musstet Ihr durch die Hölle gehen, und Ihr seid dabei völlig alleine. Wir können uns immer damit rausreden, es mit unseren Ermittlungen sehr ernst zu nehmen, aber an Euch wird immer etwas klebenbleiben. Also überlegt Euch, was Ihr da schreibt.

  14. Die Schönbohm Sendung von Böhmermann sehe ich gar nicht so negativ. Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung, wollte das ZDF Magazin Royale Team wohl ihren Zuschauern einfach mal zeigen, wie unqualifiziert der Leiter des BSI ist. Klar da wurde dann eine große Show daraus gemacht und nahezu alles war bereits bekannt, nur hatte das Thema wohl nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die das Team für angebracht hielt.
    So gesehen ist die Tatsache, dass Schönbohm sich eine Erlaubnis von Oben geholt hat aufs Jubiläum zu gehen, auch eher eine Randnotiz, weil es ja nichts an seiner Unqualifiziertheit ändert.

    Dass Faeser auf die Sendung reagierte, wie sie reagierte, war dann doch nicht Böhmermanns Schuld. Ihr habt ja auch korrekterweise erwähnt, dass Faeser dabei nicht gut ausgesehen hat.
    Anstatt dass Faeser auf die Regierung verweisst die Schönbhohm ernannt hatte, zu erläutern warum der BSI-Chef-Posten nicht einfach ausgetauscht werden kann und anstatt einzugestehen, dass die Erlaubnis zum Besuch des Jubiläums ein Fehler war, verfiel sie offenbar in eine Art Panikmodus.

    Vielmehr sehe ich die Fehler die im Zusammenhang mit der Sendung passiert sind bei Faeser/Könen und nicht bei Böhmermann. Daher halte ich es auch für unangebracht hier vom Ruin der Karriere durch Böhmermann zu reden.

    Was den Fall Hessenthaler angeht, bin ich komplett bei euch, da muss sich Böhmermann wirklich unheimlich verrannt haben und seine (anwaltlichen) Reaktionen finde ich dreist und vollkommen unangebracht.

  15. Linus‘ Aussage, die Letzte Generation sei friedlich, will ich widersprechen.

    In unserer parlamentarischen Demokratie ist vorgesehen, dass man unterschiedliche Ziele und Wege öffentlich zur Diskussion stellt und diskutiert und für parlamentarische Mehrheiten wirbt. Dann ändert man Gesetze, Verordnungen, Förderungen und den staatlichen Haushalt, um die Ziele umzusetzen/Wege einzuschlagen.

    Natürlich gibt es außerparlamentarische Protestformen die regeln, wie Minderheiten ihre Differenzen ausdrücken können. Sich auf Fahrbahnen festkleben und anderen Menschen die eigene Agenda aufzuzwingen gehört nicht dazu. Logisch – eine Demozug ist auch eine Verkehrsbehinderung, aber Demos werden vorher angkündigt, die Polizei kann Absperren, es kann Verkehrswarnungen geben usw.

    Für die Legitimation von Gesetzesübertretungen kann man Notwehr oder ~hilfe nicht in Anspruch nehmen, denn Fahrbahnblockaden sind kein geeignetes Mittel den Klimawandel zu stoppen oder zu bremsen.

    Bei den ersten 2-3 Klebeaktionen kann man für sich in Anspruch nehmen, die Reaktion der Blockierten nicht vorher absehen zu können, aber nach einigen Blockaden darf man sich nicht mehr naiv stellen und Friedlichkeit und Rücksicht der Anderen erwarten. Die Aktionsform ist als massive Störung geplant und angelegt; der Konflikt vorprogrammiert. Friedlichkeit ist was anderes.

    Kalkuliert ist es, der Gegenseite den schwarzen Peter zuzuschieben, die eskalieren und wahrscheinlich Gewalt anwenden wird. Man lässt ihr aber keine andere Wahl. Wir haben Gesetze und die Polizei ist verpflichtet auf deren Einhaltung hinzuarbeiten. Garantieren kann die Polizei das natürlich nicht und sie ist in gewissen Grenzen ermächtigt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

    Eine Demonstration auf der verbotene Transparente gezeigt werden und Teilnehmer vermummt sind lässt sie vielleicht passieren, ohne die Verdächtigen herauszuziehen, um eine Eskalation zu vermeiden.

    Aber wenn jmd. wie bei den Klebern sich selbst gefährdet und der Polizei bewusst keine andere Wahl als die Anwendung körperlicher Gewalt lässt, dann darf er sich nicht wundern.

    Ich wünsche mir eine politisch neutrale Polizei, die nicht, weil es ja gut gemeinte Anliegen sind, der einen Gruppe Narrenfreiheit lässt. Wer sich auf der Fahrbahn festklebt will nicht mit jemandem diskutieren und ihn überzeugen, sondern er will ein Ärgernis sein für all die, die wg. ihm nicht ans Ziel kommen, nicht rechtzeitig ankommen usw. Er will Schaden anrichten, aber es verteilt sich ja auf hunderte und für manche ist es kein Ding, für andere eine geringe Störung, aber für manche eben auch eine sehr große. LKW-Fahrer die ihre Lenkzeiten überschreiten und sich evtl. Bußgelder einhandeln, die Fracht nicht fristgerecht abliefern, nicht mehr abladen können und eine Nacht extra brauchen usw. – wer davon sein Temperament nicht unter Kontrolle hat, da kann man sich ausrechnen, was nach 2, 3 Staus passieren würde, wenn die Polizei sich vornehm zurückhalten würde.

    Eine Nötigung ist wohl nicht, weil a) das Merkmal der Gewalt fehlt. Das wird gerade von Linken nicht unbedingt so gesehen, die andernorts mit „digitaler Gewalt“, „sprachlicher Gewalt“ bis hin zu „silence is violence“ zu argumentieren belieben, aber lassen wir uns nicht die Sprache, da wo sie klar ist, propagandistisch vernebeln. Man kann eine Tür mit Gewalt öffnen oder auf andere Weise und Zwang mittels Gewalt ist etwas anderes, als die Androhung von Gewalt oder andere Verhaltensweisen, die der Betroffene nicht mag. Autos mit dem eigenen Körper blockieren ist Zwang, ja, aber keine Gewalt. b) Fehlt das Merkmal der niederen Beweggründe. Das wäre Bereicherung, Verdeckung einer Straftat – das kann man der LG schlecht unterstellen, außer man psychologisiert und versteigt sich dazu, dass das Gefühl, die Welt zu retten, ein egoistisches sei. Der Versuch einer Beweisführung in diese Richtung scheint mir aussichtslos.

    Was ist denn die schonendste, die minimalinvasive Methode eine derart blockierte Straße zu räumen? Schwierig auch, die Straftäter nach Festnahme und Feststellung der Personalien wieder laufen zu lassen, wenn deren erklärtes Ziel es ist, die Aktion schnell wieder zu wiederholen.

    • Klares Kontra.
      „Kalkuliert ist es, der Gegenseite den schwarzen Peter zuzuschieben, die eskalieren und wahrscheinlich Gewalt anwenden wird. Man lässt ihr aber keine andere Wahl.“
      Du stellst es durch Nennung des Schwarzen Peters hin, als gäbe es Zweifel an einer Schuldfrage für getätigte Gewaltausübung. Das sehe ich anders. Gewaltausübung ggü. einem anderen Menschen ist (im hier thematisierten Kontext) gesetzwidrig. Kein Schwarzer Peter. Schuldig. Punkt. Und natürlich hatten die Schlägerinnen in spe (Obacht: generisches Femininum!) zuvor eine Wahl. Sie haben gewählt – in der Schule war auch immer der schmächtige Kleine schuld, weil er die Mobber der Schule ja quasi herausgefordert hat und die extrem heiß angezogene Frau musste doch wissen, dass sie dann dem Grabscher/Belästiger/Vergewaltiger keine Wahl lässt.

      Die LG übt zivilen Ungehorsam aus, der durchaus dem Gesetzt entgegenstehen kann und dann natürlich auch ahndbar ist. Dies obliegt den Behörden, nicht dem Mob.
      Das scheint der LG bewusst – und egal zu sein. Darüber befinden die Juristen. Auch seitens der Polizei verübte Gewalt bei solchen Einsätzen sollte nur mit größter Sogfalt abgewogen eingesetzt werden. Ein ausgekugelter Arm sticht aufgeplatzte Augenbraue? Ich weiß nicht…

      Gandhi hat mit zivilem Ungehorsam die Unabhägigkeit Indiens eingeläutet, weil zu viele Ungehorsame und zu wenige Ahnder am Start waren.

      Ich hoffe, das Gros der deutschen Bevölkerung muss nicht auf den Median des indischen Lebensstandards und Rechtestatus der 1940er absinken, bevor sich hier ein ähnliches, kritisches Ungleichgewicht einstellt.

  16. Hallo,

    Tim gehört zur Generation X und Linus zu den Millenials/Generation Y.
    Ihr seid aber beide nur drei Jahre von der jeweiligen Altersgrenzen der Generationen entfernt. Wenn Tim also drei Jahre älter wäre, wäre er ein Baby Boomer, wenn Linus drei Jahre älter wäre, wäre er ein Gen Xer.
    Ihr könnt euch also aussuchen was ihr seid, Tim ein junger Babyboomer oder ein alter Gen Xer, oder Linus ein junger Gen Xer oder ein alter Millenial.
    Ich bin auch in dieser Situation, ich bin genau auf der Grenze zu Millenial und Gen Z geboren worden.

  17. Zu Böhmermann und Last Week Tonight: Finde es lustig, dass ihr die Brücke zwischen diesen zwei Sendungen schlagt, da John Oliver in der Vergangenheit ein ähnliches Argument vorbrachte. Der hat nämlich vor 4 Jahren noch sehr oft gesagt, dass man seine Show nicht so ernst nehmen dürfe und keine journalistischen Standards anlegen darf. Er sei eben nur ein Comedian. Dabei ging es, zu John Olivers Verteidigung, aber nie um Quellenschutz sondern den Wahrheitsgehalt seiner Sendung.

    Hier wurde das in einem sehr ausführlichen Video kritisiert: https://youtu.be/7cUkduUXeVQ

  18. Hallo Tim, Hallo Linus,

    in der Firma wo ich arbeite, gibt es keine HR Abteilung mehr oder gar eine Personalabteilung.
    Die heißt jetzt „PeopleAndCulture“!
    Oder kurz PnC. Ich muss dabei immer noch an eine deutsche Modekette denken.
    Wahrscheinlich werde ich alt und spießig, da sich mir die Notwendigkeit für solche Namensänderungen nicht erschließt.
    Viele Grüße
    Jörg

  19. Gut getrollt Linus.

    Einfach eine falsche Aussage ins Internet werfen, um korrigiert zu werden.
    Heute: Die letzte Generation.

    Ja, in Berlin (und ich bin öfter mal mit dem Auto hier unterwegs) ist die Situation des Straßenverkehrs wirklich nicht einfach. Deine Argumente um den Protest zu legitimieren sind aber auch nicht einfach.

    Schön, dass die Frau einfach so gestorben ist und nicht die letzte Generation Schuld daran war. Da haben wir alle noch mal Glück gehabt.

    Ist das jetzt in der Zukunft immer so?

    Wenn ich in Berlin in einem Ampelstau gerate, der sich plötzlich nicht auflösen will, weil da ein Depp auf der Straße klebt, dann kann ich auch keine Rettungsgasse bilden. Völlig egal ob dich der andere Depp, neben dem ersten Deppen gar nicht wirklich fest geklebt hat.

    Wenn ich auf der Autobahn ein Stauende bemerke, schalte ich den Warnblinker ein, schaue in den Rückspiegel nach schlafenden Truckfahrern und sortiere mich entsprechend seitlich ein, um genau jetzt, während ich noch rolle, die Rettungsgasse mit zu bilden.

    In Berlin, in einer Baustelle, vor einer Ampel, in der es weder vor, noch zurück geht, klappt das nicht.

    Eine Radiomoderatorin stand vor zwei Wochen 40 min in einem Stau in Berlin, bei dem gar nichts mehr ging. Mal ein prominentes Beispiel wie lange solche Blockaden andauern können.

    Bei anderen Demos, die angemeldet sind, kann sich ein Rettungsdienst drauf einstellen, bzw. die Polizei so absperren, dass Einsatzkräfte noch durchkommen. Oder Eine Demo kann schnell geräumt werden, wenn nicht angemeldet und ein Rettungsweg blockiert wird.

    Erschreckend waren die ersten Reaktionen der Letzten Generation in Interviews zu dem Fall mit der Radfahrerin, nach dem Motto: „Der Klimawandel ist noch gefährlicher.“

    Die Grenze von zivilem Ungehorsam hin zu Extremismus wird genau jetzt überschritten.

    Menschenverachtend.

  20. „dann sei doch froh, dass du eine Ausrede hast,jetzt mal 10 Minuten später zur Arbeit zu kommen“

    Versteh nicht wie man auf sowas kommt ?

    „Ausreden“ sind vielleicht was für Kinder die zu spät zum Unterricht kommen.
    Jeder Arbeiter oder Selbständige hat Arbeit, die getan werden muss und Termine die eingehalten werden müssen. Und dafür trägt man selber auch die Verantwortung.

    Wenn man da mal drüber nachdenkt,
    sind auch die Reaktionen nicht sonderlich überraschend.

  21. Nachtrag zur Letzten Generation: Wer die unangenehmen Wahrheiten zum Thema Klimagerechtigkeit ins Bewusstsein bringt, scheint nie mit Argumenten in der Sache angegriffen zu werden, sondern immer in Fragen wie Stil oder Methode oder Strategie. Blaupause sind die massiven Angriffe auf die Person Greta. Oder die Kritik am „falschen“ Symbol Lützerath. Wie Ihr bin ich erschüttert, wie radikal der Widerstand gegen die Letzte Generation ist. Mein Lieblingsbeispiel: Vor einigen Monaten war im Nachrichtenteil der 20-Uhr-Tagesschau die Rede von der „selbsternannten“ Letzten Generation! In der Tagesschau! Niemand würde dort von der selbsternannten Christlich-sozialen Union sprechen …

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