WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP470 Farbtöne sind auch ein Teil der Wahrheit Publishing Date: 2023-09-28T13:11:49+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp470-farbtoene-sind-auch-ein-teil-der-wahrheit 00:00:01.316 --> 00:00:02.457 Guten Morgen, Linus. 00:00:03.298 --> 00:00:04.098 Guten Morgen, Tim. 00:00:04.298 --> 00:00:07.333 Sag mal, was ist eigentlich deine Lieblingsfarbe? Kadenabia-Blau. 00:00:07.333 --> 00:00:09.961 Cadenabia Blau. 00:00:09.961 --> 00:00:10.942 Meine ist Röhnendorf. 00:00:33.396 --> 00:00:36.918 Musik Logbuch Netzpolitik Nummer 470 vom 27. 00:00:38.059 --> 00:00:45.964 September 2023 und hier seid ihr richtig bei den Leuten, 00:00:45.964 --> 00:00:50.127 die noch zwischen blau und blau unterscheiden können, das kommt nämlich auf 00:00:50.127 --> 00:00:58.233 die Nuancen an, ja das ist ganz wichtig, Farbtöne sind auch ein Teil der Wahrheit, 00:00:58.233 --> 00:01:00.794 das muss man mal so festhalten, oder? 00:01:02.395 --> 00:01:04.697 Ja, wofür steht eigentlich dein Cadenabia Blau? 00:01:06.839 --> 00:01:13.904 Ja, das kann ich dir erklären, Tim. Hier Cadenabia Blau, eine Türkisfarbe, das. 00:01:36.681 --> 00:01:40.204 Wollen wir in die Zukunft starten. So wollen wir die Zukunft gewinnen. 00:01:49.848 --> 00:01:54.871 Oh Gott, Vitalität, die geht schon nicht mehr zusammen. 00:01:55.872 --> 00:01:59.094 Ich hab's auch schon hundertmal gesehen und krieg's einfach nicht hin. 00:01:59.615 --> 00:02:03.738 Da ist auch jede Eselsbrücke abhaken, da ist keine. 00:02:03.738 --> 00:02:08.241 Das ist einfach nur so, ja CDU, Kardenabia Blau und Zukunft, 00:02:08.241 --> 00:02:15.826 das ist einfach, das ist auch das erste, das erste woran ich denke ist aber echt an halt Türkis, ne? 00:02:16.687 --> 00:02:19.429 Das Erste, woran ich bei der CDU denke, ist Freiheit. 00:02:21.030 --> 00:02:24.352 Ja, Zukunft und Tückis und genauso wie bei der FPÖ. 00:02:26.934 --> 00:02:28.615 Also, falls ihr uns nicht folgen könnt. 00:02:28.615 --> 00:02:30.216 Aber das ist ja noch nicht das Peinlichste. 00:02:30.216 --> 00:02:36.020 Nein, also die CDU hat sich ein neues Design verpassen lassen und ich finde 00:02:36.020 --> 00:02:38.682 es bemerkenswert, dass der, wie heißt der, Lindemann? 00:02:40.723 --> 00:02:41.324 Lindemann, genau. 00:02:41.324 --> 00:02:49.609 Der Generalsekretär Lindemann. Mein Name ist Erwin Linnemann. 00:02:50.250 --> 00:02:50.970 Ich bin Generalsekretär. 00:02:53.913 --> 00:02:58.435 Und für mein Lottogewinn kaufe ich mir ein neues Blau bei meiner Lieblingswerbeagentur. 00:03:03.940 --> 00:03:08.162 Genau und wenn ich groß bin, dann öffne ich eine neue Partei. 00:03:10.184 --> 00:03:14.506 Also CDU macht jetzt auch auf Türkis. Sie haben gesehen, das läuft in Österreich ganz gut. 00:03:17.109 --> 00:03:23.053 Und haben sich dann halt irgendwie zwei Blautöne irgendwie auf den Leib schneidern lassen. 00:03:23.554 --> 00:03:31.400 Wir hörten es gerade. Karnabia Blau und Röhnendorf. Wofür steht das eigentlich, 00:03:31.400 --> 00:03:37.725 Röhnendorf? Für Vitalität. Nein, ich meine, ist das jemand oder ist das irgendwo? 00:03:39.346 --> 00:03:45.597 Wahrscheinlich ist da... Also Röhnendorf ist ein Stadtteil von Bad Honnef. 00:03:46.078 --> 00:03:49.283 Ist das jetzt eine Vermutung oder eine gesicherte Aussage? 00:03:53.722 --> 00:03:58.084 Achso. Ja, das stimmt. Aber was hat das irgendwie… ah, warte mal. 00:03:58.084 --> 00:04:02.466 Oh, in den 1950er Jahren bekannt als Wohnsitz Konrad Adenauer. 00:04:02.986 --> 00:04:03.726 Ja, ja. 00:04:05.067 --> 00:04:05.747 Ach, herrje. 00:04:05.747 --> 00:04:10.750 Da ist nämlich auch die Stiftung des Bundeskanzler Adenauerhaus und so weiter. In Bad Honnef. 00:04:12.491 --> 00:04:15.712 Kadenabia ist in Georgien, der kleine, 00:04:15.712 --> 00:04:26.918 in Italien, hätte auch Georgien sein können, man nimmt es ja auch nicht so genau, 00:04:26.918 --> 00:04:30.619 dann haben sie dieses geile Image Video rausgehauen. 00:04:32.031 --> 00:04:36.063 Schön ist auch, die haben sich so ein neues Logo verpasst, so ein schwarz-rot-gold-Logo, 00:04:36.063 --> 00:04:43.789 auch sehr kreativ, mit so einem Schwung irgendwie drin, und der ist genauso 00:04:43.789 --> 00:04:46.430 wie dieser Penisschwung von der AfD. 00:04:49.073 --> 00:04:54.376 Der AfD hat doch so ein Dildo als Logo, und den kann man da jetzt direkt drauflegen 00:04:54.376 --> 00:04:55.537 und das passt wunderbar. 00:04:58.439 --> 00:04:59.640 Also das ist geil. 00:05:01.021 --> 00:05:04.964 Georgien oder Italien, Hauptsache Röhnendorf. Dann haben wir noch den, 00:05:04.964 --> 00:05:12.269 den, den, den, ach das ist so, da merkst du auch mal, wie hilflos die sind, ne? 00:05:13.940 --> 00:05:18.574 Die müssen sich dann irgendjemanden kommen lassen, der denen dann irgendwie 00:05:18.574 --> 00:05:21.576 ein Design macht und dann ihnen sagt, dass sie es haben. 00:05:21.576 --> 00:05:25.138 Das machen ja alle, also ich meine, welche Firma ist schon in der Lage, 00:05:25.138 --> 00:05:27.120 sich sowas selber auszudenken? 00:05:27.180 --> 00:05:31.824 Ich weiß nicht, ne? Ich weiß nicht, wenn ich einen Imagefilm machen würde, 00:05:31.824 --> 00:05:38.030 ne? Ja. Ob es mir passieren würde, also okay, ich sag mal, wenn ich einen Imagefilm 00:05:38.030 --> 00:05:41.874 machen würde, die Wahrscheinlichkeit, dass da der Reichstag drin vorkommt, gering. 00:05:41.874 --> 00:05:46.218 Ja? Wieso eigentlich? Du bist doch da regelmäßig. 00:05:47.279 --> 00:05:49.421 Aber wenn! Aber wenn? 00:05:51.174 --> 00:05:55.456 Dann würde ich echt den Reichstag nehmen, also als Bild jetzt. 00:05:58.258 --> 00:06:01.080 Also was ist passiert? Sie haben ein Image-Video rausgehauen, 00:06:01.080 --> 00:06:05.342 wo sie irgendwie, ja hier geil, CDU, Deutschland und so, cool, 00:06:05.342 --> 00:06:09.465 passt total zusammen und so und unser geiles Parlament. 00:06:10.145 --> 00:06:15.108 Naja und dann haben sie halt irgendeinen Vogel bei irgendeiner Werbeagentur 00:06:15.108 --> 00:06:22.532 davon damit beauftragt zu klimpernder Musik in irgendeiner Form dann die passenden 00:06:22.532 --> 00:06:26.534 Bilder einzublenden und dann ist so kurz, hat der JPT gefragt. 00:06:28.336 --> 00:06:32.097 Naja, ich meine so ähnlich wird es gelaufen sein. Wahrscheinlich wusste er nicht, 00:06:32.097 --> 00:06:37.320 wie das Ding heißt, sondern hat nur Parlament mit Glaskuppel eingetippt und 00:06:37.320 --> 00:06:38.601 das gibt's halt nicht nur in Deutschland. 00:06:39.481 --> 00:06:41.282 Und dann kam halt irgendwie so ein View raus. 00:06:41.282 --> 00:06:44.203 Und der Präsidentenpalast ist also ein Parlament mit einer Glaskuppel? 00:06:44.584 --> 00:06:49.246 Naja, man muss das jetzt auch nicht so genau nehmen. Irgendwas mit Regierung und so. 00:06:50.167 --> 00:06:53.208 Irgendwas mit Government halt. Glaskuppel passt schon irgendwie. 00:06:53.208 --> 00:07:01.392 Auf jeden Fall kam dann der Präsidentenpalast in Georgien raus aus dem Stockfotoautomaten 00:07:01.392 --> 00:07:03.033 und dann haben sie den halt rein montiert. 00:07:04.935 --> 00:07:07.796 Wahrscheinlich einfach billiger. Und das geile ist, das fällt dann auch keinem auf. 00:07:07.796 --> 00:07:08.517 Das ist das Ding. 00:07:08.877 --> 00:07:14.540 Also dass es jemandem passiert, da habe ich, Verständnis ist vielleicht das 00:07:14.540 --> 00:07:16.521 richtige Wort, aber das kann ich noch irgendwie nachvollziehen. 00:07:17.041 --> 00:07:22.305 Weißt du, da hat jemand nicht nachgedacht, dann läuft das 30.000 mal über deinen Bildschirm, 00:07:22.305 --> 00:07:27.388 dann achtest du gar nicht mehr drauf oder vielleicht war es auch irgendwie eine 00:07:27.388 --> 00:07:31.670 alte Version und das ist schon mal gefixt worden, aber dann war die Person krank 00:07:31.670 --> 00:07:35.732 und dann hat der andere das Backup vom letzten Tag genommen und dann war das 00:07:35.732 --> 00:07:37.253 halt noch so und dann ist es keinem aufgefallen. 00:07:37.954 --> 00:07:41.745 So, aber dann wird das dieser CDU präsentiert, aber bevor man das irgendwie 00:07:41.745 --> 00:07:45.856 auf den Kanälen raushaut, schaut man sich das doch vielleicht mal an. 00:07:47.311 --> 00:07:50.473 Oder? Aber wahrscheinlich sind die da nicht so oft im Parlament. 00:07:51.414 --> 00:07:55.717 Wir sind wahrscheinlich so viel damit beschäftigt, sich bei irgendwelchen Lobbyorganisationen 00:07:55.717 --> 00:08:01.122 irgendwie voll aufzulassen, dass sie einfach, ja ne, Reichstag war ich jetzt schon lange nicht mehr. 00:08:07.517 --> 00:08:09.228 Also es ist auf jeden Fall lustig. 00:08:13.371 --> 00:08:14.912 Schön für uns. Haben wir was zu lachen? 00:08:14.912 --> 00:08:20.356 Haben wir was zu lachen. Ich meine, wir haben mit der CDU nicht oft was zu lachen. 00:08:21.358 --> 00:08:24.990 Und vielleicht muss man einfach mal sagen, vielleicht sagen wir auch Danke CDU, 00:08:24.990 --> 00:08:30.604 das war witzig, das hat Spaß gemacht mit euch. Warum nicht öfter so? 00:08:33.106 --> 00:08:39.611 Warum nicht einfach mal öfter? Einfach auch mal selber ein bisschen nicht so ernst nehmen und ja. 00:08:41.352 --> 00:08:43.514 Aber ich glaube, das machen die halt dann trotzdem noch schon. 00:08:43.514 --> 00:08:46.616 Also die nehmen sich dann doch voll ernst. 00:08:46.616 --> 00:08:51.080 Ja, die haben ja auch Erfolg damit gehabt. Sie sind ja jetzt in Georgien bei 00:08:51.080 --> 00:08:52.641 41 Prozent mit ihrem neuen Image. 00:09:01.508 --> 00:09:03.328 Cadenabia. Warst du schon mal in Cadenabia? 00:09:04.630 --> 00:09:05.831 Ich bin mir nicht sicher. 00:09:05.831 --> 00:09:08.813 Ist ein Ortsteil der Gemeinde Griante in Italien. 00:09:09.833 --> 00:09:13.935 Liegt direkt am Westufer des Coma Sees und ist ein international bekannter Tourismusort. 00:09:15.616 --> 00:09:21.860 Okay und da hat Adenauer gerne Urlaub gemacht oder … Pass auf, 00:09:21.860 --> 00:09:28.103 wurde seit Konrad Adenauer verbrachtet zwischen 57 und 66 regelmäßig seit Urlaub in Kadenabia. 00:09:28.483 --> 00:09:35.887 Sein ehemaliges Urlaubsdomizil, die 1899 erbaute Villa La Colina mit ihrem Park 00:09:35.887 --> 00:09:38.208 von 5,7 Hektar, wird seit 1977 00:09:38.208 --> 00:09:41.450 als internationale Tagungsstätte von der Konrad-Adenauer-Stiftung genutzt. 00:09:44.772 --> 00:09:49.454 Ja, und da haben sie da genau die Kadenawia benannt, ok. 00:09:49.454 --> 00:09:51.195 Also ist das alles Adenauer? 00:09:51.195 --> 00:09:55.577 Ich dachte schon irgendwie der Duce hätte da irgendwas gegründet oder so, aber ja, ok. 00:09:57.538 --> 00:10:01.570 Ne, Adenauer war ja auch noch ein strammer Antifaschist. Insofern ist ja schön, dass die... 00:10:03.801 --> 00:10:05.142 Sorry ich höre auch auf, 00:10:13.296 --> 00:10:17.448 die machen das nur damit wir was zu machen haben, damit wir auch unser Content 00:10:17.448 --> 00:10:20.330 gefüllt bekommen, ich meine wir müssen ja hier auch die Minuten füllen, 00:10:20.330 --> 00:10:22.651 wenn es nicht selber einfällt. 00:10:24.614 --> 00:10:29.519 Tja ja, so ist es. Gut. Kommen wir zu Inhalten. 00:10:30.821 --> 00:10:34.445 Ein bisschen Feedback kann man rumlegen noch? Ja, ähm... 00:10:38.263 --> 00:10:41.425 Zur Störerhaftung. Oha, jetzt wird es detailliert. 00:10:44.647 --> 00:10:48.249 Mark schreibt, zur Frage zum WLAN in Restaurants. 00:10:48.830 --> 00:10:53.662 Also die Frage war ja, die wir uns auch gestellt haben, ist jetzt dieser neue 00:10:53.662 --> 00:10:59.556 Entwurf, der auf EU-Ebene diskutiert wird, führt das quasi die Störerhaftung 00:10:59.556 --> 00:11:01.757 wieder rein und sind Restaurants gefährdet. 00:11:02.378 --> 00:11:09.142 Zur Frage zum WLAN-Ressort. In Artikel 2 Absatz A DSA, 00:11:09.142 --> 00:11:13.225 also Digital Services Act, wird Dienst der Informationsgesellschaft als Dienst 00:11:13.225 --> 00:11:19.630 im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 B Bla Richtlinie sowieso definiert. 00:11:19.630 --> 00:11:23.392 Dort wird Dienst als eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, 00:11:23.392 --> 00:11:29.257 das heißt jeder in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf 00:11:29.257 --> 00:11:33.840 individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung definiert, 00:11:33.840 --> 00:11:35.461 also alles, was online ist. 00:11:35.742 --> 00:11:39.585 Die weiteren Begriffe werden dort unter den weiteren Sätzen definiert. 00:11:39.585 --> 00:11:40.986 Das ist nur mittelhilfreich. 00:11:43.268 --> 00:11:51.813 In Artikel 3 Absatz G DSA wird übereinstimmend mit Artikel 4 Absatz 1 DSA der 00:11:51.813 --> 00:11:53.114 Vermittlungsdienst definiert. 00:11:53.114 --> 00:11:57.577 Danach ergibt sich aus der Formulierung Vermittlungsdienst eine der folgenden 00:11:57.577 --> 00:11:59.718 Dienstleistungen der für Informationsgesellschaft? 00:12:01.360 --> 00:12:02.720 Nämlich eine reine Durchleitung. 00:12:04.502 --> 00:12:07.904 Demnach ist die reine Durchleitung immer auch ein Dienst der Informationsgesellschaft. 00:12:09.285 --> 00:12:12.467 Damit sind wir wieder am Anfang. Was ist mit dem Restaurant? 00:12:13.167 --> 00:12:17.989 Artikel 4 Absatz 1 DSA stellt aber weiterhin klar, dass der Dienst der Anbieter 00:12:17.989 --> 00:12:23.232 nicht für die übermittelten Informationen haftet, sofern er die weiteren Voraussetzungen erfüllt. 00:12:23.232 --> 00:12:28.195 Adressiert werden nach einer kurzen Durchsicht im Wesentlichen aber nur die Anbieter von Diensten. 00:12:28.195 --> 00:12:31.577 Daraus würde ich vorbehaltlich der nur kurzen Durchsicht schließen, 00:12:31.577 --> 00:12:36.439 dass das Restaurant entweder Anbieter des Vermittlungsdienstes ist und damit 00:12:36.439 --> 00:12:40.721 von der Haftung befreit oder das Restaurant ist kein Anbieter und wird folglich 00:12:40.721 --> 00:12:42.962 auch nicht von den weiteren Regelungen adressiert. 00:12:43.863 --> 00:12:48.611 Wie gesagt, nur eine kurze Durchsicht, aber ich sehe da wenig Probleme für Restaurants. Okay, gut. 00:12:49.384 --> 00:12:51.197 Und deswegen muss man Jura studieren. 00:12:51.197 --> 00:12:52.720 Das ist wirklich krass. 00:12:55.607 --> 00:13:00.351 Ich hab ja irgendwie Verständnis, Fäble soweit würde ich nicht gehen, 00:13:00.351 --> 00:13:04.794 weil ich komischerweise, ich hab wirklich mit Rechtsformulierungen so meine Probleme. 00:13:04.794 --> 00:13:09.837 Ich akzeptiere allerdings, dass die so einer inneren Logik folgen und die ist 00:13:09.837 --> 00:13:15.041 halt extrem davon geprägt, dass man bestimmte Worte und Begriffe schnell auch als solche erkennt. 00:13:15.041 --> 00:13:21.326 Also es gibt einfach so Schlüsselworte, von denen halt ein Jurist sofort weiß, dass es eins ist. 00:13:22.366 --> 00:13:23.967 Dann wird ja zum Beispiel keins davon. 00:13:23.967 --> 00:13:29.830 Ne das muss halt definiert werden, so allgemeine Worte definiert, 00:13:29.830 --> 00:13:38.274 übereinstimmend, im weiteren Sinne, diese ganzen speziellen Verben, 00:13:38.274 --> 00:13:41.516 die für uns eigentlich erstmal normale Worte sind, die aber im Juristendeutsch 00:13:41.516 --> 00:13:43.197 eben eine konkrete Bedeutung haben. 00:13:43.197 --> 00:13:48.440 Und damit eben so eine innere Logik in diesen Sätzen festmacht, 00:13:48.440 --> 00:13:55.013 die sich natürlich dem Unkundigen, dem Rechtsunkundigen oder dem Juraunkundigen 00:13:55.013 --> 00:13:58.945 nicht ohne weiteres und meistens auch gar nicht erschließt. 00:14:00.686 --> 00:14:05.149 Ja insofern bin ich auch nochmal sehr gespannt wohin das geht so, 00:14:05.149 --> 00:14:13.694 weil juristische Dinge vielleicht auch mal wirklich beweisbar zu machen, 00:14:13.694 --> 00:14:17.136 ich weiß nicht ob das so wünschenswert ist aber das könnte nochmal so ein Thema 00:14:17.136 --> 00:14:19.377 sein, was uns in Zukunft zu wünschen. 00:14:19.377 --> 00:14:21.278 Also beweisbar meinst du formale Logik. 00:14:21.278 --> 00:14:25.261 Ja, dass das sozusagen nachweisbar ist, dass irgendein Gesetz oder so, 00:14:25.261 --> 00:14:29.323 aber das ist, ja, am Ende ist wahrscheinlich die Fuzziness in dem ganzen Kram 00:14:29.323 --> 00:14:33.226 auch immer noch das einzige, was es mit der Realität verbindet. 00:14:36.147 --> 00:14:39.929 Ja, und damit sind wir auch schon beim aktuellen Thema, ne? Die Chat-Kontrolle. 00:14:43.951 --> 00:14:49.633 Und da zeigt sich jetzt wirklich dieser gesamte Themenbereich der Politik mal 00:14:49.633 --> 00:14:51.634 so wirklich von seiner schönsten Seite. 00:14:51.634 --> 00:14:58.837 Wir haben ja hier, also meinungsstark sind wir ja in diesem Podcast, 00:14:58.837 --> 00:15:03.740 aber ich würde auch immer sagen, gleichzeitig faktentreu, 00:15:03.740 --> 00:15:08.842 ja, natürlich machen wir auch mal Fehler in Interpretationen oder Schilderungen, 00:15:08.842 --> 00:15:14.545 aber so insgesamt gehen wir davon aus, dass wir hier irgendwas erzählen, 00:15:14.545 --> 00:15:17.626 was einen Realitätsbezug hat, ja. Und ähm... 00:15:20.895 --> 00:15:28.921 Das ist uns auch wichtig, weil wir ja schon an den politischen Prozess irgendwie 00:15:28.921 --> 00:15:34.885 noch glauben, in einer Form von, das ist leider der Beste, den wir haben. 00:15:34.885 --> 00:15:43.011 Die Ergebnisse sind suboptimal, aber wir glauben schon insgesamt noch daran, 00:15:43.011 --> 00:15:45.351 dass eine Diskussion, ein Austausch stattfindet. 00:15:45.351 --> 00:15:54.739 Stattfindet. Wir wissen natürlich, dass die politischen Akteure getrieben sind 00:15:54.739 --> 00:15:58.441 von allerlei Interessen und Abhängigkeiten, ne? 00:15:58.441 --> 00:16:02.945 All das begleiten wir hier seit vielen Jahren. Aber so insgesamt glaubt man 00:16:02.945 --> 00:16:08.689 ja denn schon noch irgendwie so restlich daran, dass das irgendwo hier mit halbwegs 00:16:08.689 --> 00:16:09.769 mit rechten Dingen zugeht. 00:16:11.271 --> 00:16:16.514 Und dann hast du natürlich immer mal wieder so, natürlich ehrlich gesagt die ganze Zeit, 00:16:16.514 --> 00:16:19.636 aber so Phänomene, die wirklich in dem, 00:16:19.636 --> 00:16:25.199 wie sie so stattfinden, dir echt wenig Spaß machen und auch sehr geeignet sind, 00:16:25.199 --> 00:16:29.181 den Glauben an dieses politische System zu verlieren, 00:16:29.181 --> 00:16:34.424 was höchst gefährlich ist und was auch genau den Leuten, 00:16:34.424 --> 00:16:38.206 die solche Dinge machen, eben auch anzulasten ist, 00:16:38.206 --> 00:16:41.828 dass sie das politische, 00:16:41.828 --> 00:16:49.992 demokratische System missbrauchen, nicht würdigen und einfach auch in Verruf 00:16:49.992 --> 00:16:53.374 bringen als Akteure in diesem System. 00:16:53.474 --> 00:16:59.159 Und ich glaube, bei der nun sich zuspitzenden Situation mit der Chat-Kontrolle 00:16:59.159 --> 00:17:00.740 kann man das sehr schön sehen. 00:17:00.740 --> 00:17:04.483 Und da komme ich auch an meine Grenzen, 00:17:04.483 --> 00:17:11.528 zu sagen, puh, nee, nee, das ist schon in Ordnung und du solltest jetzt nicht 00:17:11.528 --> 00:17:17.233 die AfD wählen, die sagt, das sind alles korrupte Schweine, weil das sind alles 00:17:17.233 --> 00:17:19.214 korrupte Schweine, ja. Es ist schwierig. 00:17:22.115 --> 00:17:25.876 Bei dem, was wir da jetzt so sehen, daran festzuhalten. Das so vorweggeschoben. 00:17:28.879 --> 00:17:32.420 Zunächst einmal, in der letzten Sendung haben wir noch davon gesprochen, 00:17:32.420 --> 00:17:40.044 dass sich eine Sperrminderheit im weitesten Sinne bei den Abstimmungen über 00:17:40.044 --> 00:17:42.445 die Chatkontrolle im EU-Rat abzeichnet. 00:17:44.707 --> 00:17:48.489 Und dann haben wir gesagt, ja, super, das ist super, wenn die erreicht ist, 00:17:48.489 --> 00:17:55.733 dann muss jetzt einfach Deutschland stabil bleiben und dann wird das zumindest 00:17:55.733 --> 00:17:58.394 im Rat nicht ordentlich passieren, ja. 00:17:59.735 --> 00:18:05.858 Was passiert, da sich das abzeichnet, bei dieser Abstimmung, 00:18:05.858 --> 00:18:07.759 die unbedingt, ich glaube sogar morgen, am 28.09. 00:18:09.120 --> 00:18:15.603 Stattfinden sollte, weil sich abzeichnet, dass sie nicht im Sinne der spanischen 00:18:15.603 --> 00:18:20.205 Ratspräsidentschaft verläuft, verschieben sie halt die Abstimmung, ja? 00:18:23.127 --> 00:18:26.748 Achso, wir sind uns ja noch gar nicht einig, wir sind uns ja noch gar nicht 00:18:26.748 --> 00:18:28.099 einig über die Position, 00:18:28.099 --> 00:18:33.025 die wir hier vertreten und wenn wir jetzt frühzeitig abstimmen, 00:18:33.025 --> 00:18:36.753 dann riskieren wir den ganzen Quatsch, den wir uns hier überlegt haben, 00:18:36.753 --> 00:18:38.474 dann können wir natürlich nicht abstimmen. 00:18:40.095 --> 00:18:44.638 Weil es kann ja nur ein Ergebnis geben, nämlich dass es nicht so kommt, wie wir das wollten. 00:18:44.638 --> 00:18:45.678 Können wir das nicht machen? 00:18:46.899 --> 00:18:50.667 Wir haben... Geil. 00:18:50.667 --> 00:18:56.525 Also... EU-Kommission macht dann Druck. Ja ihr diskutiert ja jetzt schon seit 00:18:56.525 --> 00:19:00.108 fast 18 Monaten und das Gesetz muss jetzt beschlossen werden. 00:19:00.108 --> 00:19:03.570 Die Kriminellen warten ja auch nicht. So wird irgendwie... 00:19:06.312 --> 00:19:09.394 Haben sie gesagt wann, auf was das verschoben wird? 00:19:13.357 --> 00:19:16.719 Warte, das wurde mir erklärt. 00:19:19.081 --> 00:19:22.764 Ich glaube die nächste Sitzung ist dann am 14. 00:19:26.747 --> 00:19:34.973 Oktober, also immer so ein grob vierzehntiger Rhythmus da drin und wenn da die 00:19:34.973 --> 00:19:37.594 Wahrscheinlichkeit bleibt, dass es eine Sperrminorität gibt, 00:19:37.594 --> 00:19:40.876 dann werden sie das einfach in den Dezember schieben. 00:19:43.798 --> 00:19:48.159 Und dann wird das Gesetz aber quasi in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgehen. 00:19:48.840 --> 00:19:55.723 Das heißt, da ist, also deswegen machen die natürlich auch so einen Druck und 00:19:55.723 --> 00:19:59.705 versuchen irgendwie den Druck auszuüben, dass jetzt eine Entscheidung stattfindet. 00:20:01.426 --> 00:20:09.749 Aber so, du kannst dir natürlich auch vorstellen, dass die in Anführungszeichen 00:20:09.749 --> 00:20:13.791 Gegenseite genau weiß, wie sie damit umgeht. 00:20:16.450 --> 00:20:21.413 Und dass sie natürlich jetzt den Druck erhöht und deswegen kommen ja diese Sätze, 00:20:21.413 --> 00:20:26.797 wie die gerade zitierten, ja ey, ihr müsst mal endlich in die Potte kommen, 00:20:26.797 --> 00:20:31.320 ihr diskutiert ja seit 18 Monaten, jetzt müsst ihr mal endlich euer Ei legen und so, 00:20:31.320 --> 00:20:36.284 ne, einfach mal zu überlegen, ja ne, vielleicht wären wir uns hier auch einfach 00:20:36.284 --> 00:20:40.246 nicht einig, vielleicht war eine Scheißidee, gut, dass wir 18 Monate darüber 00:20:40.246 --> 00:20:44.609 diskutiert haben, bis wir es alle eingesehen haben und jetzt machen wir es mal nicht, ja. 00:20:47.091 --> 00:20:48.911 Aber da werden die natürlich nicht hinkommen. 00:20:48.911 --> 00:20:53.133 Gut ich meine das ist so ein wichtiges Projekt, was jetzt im Mittelpunkt einer 00:20:53.133 --> 00:20:54.714 Ratspräsidentschaft steht. 00:20:55.134 --> 00:20:59.156 Also die Ratspräsidentschaft, also wer es nicht so auf dem Zeiger hat, 00:20:59.156 --> 00:21:04.658 das ist ja sozusagen so ein durchrotierender Job, da kommt jedes Land mal dran, 00:21:04.658 --> 00:21:05.759 immer für ein halbes Jahr. 00:21:06.399 --> 00:21:09.901 Und man nimmt sich dann ja in der Regel immer irgendwas vor und es gibt natürlich 00:21:09.901 --> 00:21:11.831 auch eine Erwartungshaltung an eine Ratspräsidentschaft. 00:21:12.282 --> 00:21:16.784 Nämlich, dass sie effizient ist, dass sie die Dinge voranbringt etc. pp. 00:21:18.065 --> 00:21:21.446 Und typischerweise treten solche Ratspräsidentschaften ja dann auch immer mit 00:21:21.446 --> 00:21:24.967 irgendeiner Agenda an und sagen so, hier das sind für uns jetzt die wichtigen 00:21:24.967 --> 00:21:29.269 Themen, das wollen wir jetzt hier aber auch fertig machen und das kriegen wir 00:21:29.269 --> 00:21:30.070 schon auch irgendwie hin. 00:21:30.710 --> 00:21:37.193 Und dann ist das natürlich auch so eine Sache, da fühlen die sich dann wahrscheinlich 00:21:37.193 --> 00:21:38.574 auch so in ihrer Ehre gepackt. 00:21:39.114 --> 00:21:43.576 Das ist sozusagen ein No-Go, würde ich jetzt mal sagen, dass man dann eben so 00:21:43.576 --> 00:21:47.658 ein Highlight, was man herausgestellt hat, so ja da wollen wir uns jetzt drum 00:21:47.658 --> 00:21:50.684 kümmern, das ist uns wichtig, das werden wir jetzt hier irgendwie voranbringen, 00:21:50.684 --> 00:21:53.941 dass das dann jetzt sozusagen gar nicht abgestimmt wird. 00:21:55.582 --> 00:22:01.344 Und wenn jetzt quasi deine Sperr-Minorität sich hält und sich dann auch in einer 00:22:01.344 --> 00:22:07.267 finalen Abstimmung durchsetzen würde, dann wäre das Ergebnis ja salopp formuliert 00:22:07.267 --> 00:22:10.128 EU versagt bei Kinderschutz. 00:22:14.131 --> 00:22:18.393 Und den Schuh will sich ja keiner, keiner will den haben. 00:22:20.074 --> 00:22:21.575 Müssten sich natürlich jetzt einigen. 00:22:23.877 --> 00:22:27.238 Ja, aber da liegen leider die Vorstellungen ein bisschen weit auseinander und 00:22:27.238 --> 00:22:30.540 da ist halt auch der gesellschaftliche Widerstand dann doch irgendwie zu groß, 00:22:30.540 --> 00:22:34.583 weil ihnen dann irgendwie doch aufgefallen ist, dass das so vielleicht nicht 00:22:34.583 --> 00:22:38.785 der geilste Ansatz war und so recht Alternativen haben sie aber auch nicht. 00:22:38.785 --> 00:22:43.728 Sie haben sich jetzt sehr festgefahren in diesem einen Ansatz und der wird jetzt 00:22:43.728 --> 00:22:44.428 irgendwie durchgekämpft. 00:22:46.390 --> 00:22:49.532 So, jetzt haben wir weiterhin, aber das ist ja noch nicht alles, 00:22:49.532 --> 00:22:54.155 dass es irgendwie Geschäftsordnungstricks im weitesten Sinne gibt, 00:22:54.155 --> 00:23:01.821 um da irgendwie ein frühreifes Abstimmungsergebnis zu riskieren, 00:23:01.821 --> 00:23:06.984 das ist ja noch okay oder sagen wir das schockiert jetzt niemanden mehr, 00:23:06.984 --> 00:23:10.827 was sehr irre ist, ist die. 00:23:13.910 --> 00:23:17.072 Auseinandernehmung des Lobby-Geflechts in diesem Kontext. 00:23:17.432 --> 00:23:22.235 Und das ist wirklich irre, 00:23:22.235 --> 00:23:28.459 weil es eine ausführliche, also wirklich riesige Recherchen gibt, 00:23:28.459 --> 00:23:35.183 die so umfassend sind und so viele Interessenkonflikte und Verflechtungen und 00:23:35.183 --> 00:23:40.106 sonstiges aufzeigen, dass wir in der Sendungsvorbereitung festgestellt haben, 00:23:40.106 --> 00:23:41.987 dass wir das nicht vollständig zusammengefasst schaffen. 00:23:44.189 --> 00:23:49.611 Wir schaffen es nicht, das vollständig zusammenzufassen. Aber immerhin so mal 00:23:49.611 --> 00:23:54.399 die wichtigsten Highlights aus einer Recherche, 00:23:54.399 --> 00:24:03.358 die von einer Seite namens Balkan Insight veröffentlicht wurden, 00:24:03.358 --> 00:24:11.382 Allerdings auch von Zeit Online und weiteren europäischen Medien, 00:24:11.382 --> 00:24:18.566 also eine ausführliche Recherche von einer Zusammenschluss an europäischen Journalistinnen, 00:24:18.566 --> 00:24:24.269 die sich damit auseinandergesetzt haben, wie das eigentlich so zustande kommt. 00:24:24.269 --> 00:24:25.769 Und die Geschichte beginnt ... 00:24:32.396 --> 00:24:39.921 2012 damit, dass die Kinderschutzorganisation Thorn gegründet wird und dass 00:24:39.921 --> 00:24:44.063 da irgendwie Ashton Kutscher und Demi Moore mit an Bord sind. 00:24:44.063 --> 00:24:48.696 Ist ja auch klar, wenn du dann irgendwie so ein Star bist, dann musst du irgendwie, 00:24:48.696 --> 00:24:54.050 Ja, muss aber ein bisschen was Gutes tun, ne? Für deine eigene Marke und so, 00:24:54.050 --> 00:24:57.812 ne? Das gehört sich so und Kinderschutz bietet sich da irgendwie an. 00:24:58.092 --> 00:25:01.355 Logbuch Netzpolitik berichtete. Also wir hatten das Thema ja hier auch schon 00:25:01.355 --> 00:25:02.855 mal aufgegriffen mit Herrn Kutscher. 00:25:04.957 --> 00:25:05.897 Ja, ja, ja. 00:25:05.897 --> 00:25:11.221 Und man denkt ja immer der Kutscher kennt den Weg, aber hier sind wir uns nicht so sicher. 00:25:13.243 --> 00:25:16.524 Und diese Organisation Thorn, die gibt es so vor sich hin und man denkt, 00:25:16.524 --> 00:25:19.006 ne Kinderschutzorganisation ist es ja auch. 00:25:19.526 --> 00:25:27.111 Die hat aber ein Side-Business, nämlich, dass sie eine AI herstellt und vertreibt, 00:25:27.111 --> 00:25:29.332 die diese CSAM-Detektion macht. 00:25:29.332 --> 00:25:33.495 Also, du bist so eine Kinderschutzorganisation und damit das auch wirklich vorangeht, 00:25:33.495 --> 00:25:35.477 hast du direkt auch noch das Produkt dafür, ja. 00:25:36.097 --> 00:25:43.322 Dieses Produkt bietest du natürlich irgendwie allen möglichen Leuten zum Kauf an. 00:25:44.843 --> 00:25:51.307 Zum Beispiel dem US Department of Homeland Security, was, also nur das US Department 00:25:51.307 --> 00:25:59.352 of Homeland Security hat Software Lizenzen für 4,3 Millionen US-Dollar von Thorn, ja. 00:25:59.352 --> 00:26:05.298 Das ist nur einer der Kunden. Andere Kunden sind Vimeo, Flickr und OpenAI. 00:26:06.319 --> 00:26:12.358 Und ich glaube, da kann man schon davon ausgehen, dass man mit diesen großen Unternehmen, 00:26:12.358 --> 00:26:18.730 die sicherlich auch sehr viel mehr scannen müssen und ein Business Case dahinter 00:26:18.730 --> 00:26:23.735 haben, dass man bei denen vielleicht ein bisschen mehr Geld bekommt als beim 00:26:23.735 --> 00:26:25.557 US Department of Homeland Security. 00:26:27.416 --> 00:26:33.580 Und diese Organisation THORN schreibt die Ilva Johansson an dem Tag, 00:26:33.580 --> 00:26:38.644 wo sie ihr Proposal vorstellt, ja. 00:26:39.045 --> 00:26:43.328 Wir erinnern uns, das muss dann jetzt ungefähr eineinhalb Jahre her sein, 00:26:43.328 --> 00:26:49.353 dass sie gesagt hat, hier schaut mal her, ich habe einen Vorschlag. 00:26:49.353 --> 00:26:52.035 Ich als Kommissarin gehe jetzt hier hin und schlage etwas vor. 00:26:52.235 --> 00:26:59.421 Und wir wissen auch, dass diesem Proposal ja noch mehrere Jahre anderes Theater 00:26:59.421 --> 00:27:04.985 voranging, nämlich dass sie diese E-Privacy-Richtlinie abgeschwächt haben und so. 00:27:06.006 --> 00:27:08.788 Also das ist so richtig von langer Hand geplant. 00:27:09.969 --> 00:27:13.612 Jedenfalls an dem Tag, an dem sie dieses Proposal vorstellt, 00:27:13.612 --> 00:27:18.936 schreibt Eva Johansen an die Executive Director von Thorn, Julie Cordua. 00:27:21.638 --> 00:27:28.582 Wir haben viele Momente gemeinsam erlebt auf der Reise zu diesem Proposal. 00:27:32.045 --> 00:27:38.329 Jetzt blicke ich auf euch und hoffe, dass ihr dafür sorgt, dass es auch ein 00:27:38.329 --> 00:27:40.290 erfolgreicher Launch ist. 00:27:42.032 --> 00:27:47.525 Ja, das schreibt die EU-Kommissarin an die Leute, die am Ende mit dem Quatsch Geld verdienen wollen. 00:27:47.976 --> 00:27:52.358 Das ist ja schon, ehrlich gesagt, ein absoluter Irrsinn. 00:27:53.278 --> 00:27:57.353 Ich finde das ja in Ordnung, wenn die sich jetzt mit einer Kinderschutzorganisation, 00:27:57.353 --> 00:28:04.043 die klar keine eigenen kommerziellen Interessen verfolgt, 00:28:04.043 --> 00:28:07.044 zusammentun würde und sagt, ich hab 00:28:07.044 --> 00:28:10.526 das mit euch mal entwickelt und jetzt unterstützen wir dich bitte auch. 00:28:10.526 --> 00:28:15.642 Ich hab mich hier sehr für euch eingesetzt. Aber das ist ein Unternehmen mit Millionen Umsätzen, 00:28:15.642 --> 00:28:24.663 das politisch agiert und im Prinzip eine Legislation haben möchte, 00:28:24.663 --> 00:28:30.235 die dafür sorgt, dass das Produkt verpflichtend wird, was sie haben. 00:28:32.317 --> 00:28:38.361 Finde ich irre. Dann gibt es irgendwie, dann ist da diese Eva Kiley, 00:28:38.361 --> 00:28:43.324 das ist diese Griechin mit den Geldsäcken, die Altitüden mit den Geldscheinen da. 00:28:45.185 --> 00:28:48.567 Die hat dann da irgendwie ein Event, wo dann Kutscher und Johansen rumrennen. 00:28:51.389 --> 00:28:56.692 Und was du aber nicht herausfindest ist, wenn du nach einem Freedom of Information 00:28:56.692 --> 00:28:58.334 Act die Kommission fragst und sagst, 00:28:58.334 --> 00:29:07.582 ja, hör mal, es gibt da so E-Mails von der Frau Cordua, 00:29:07.582 --> 00:29:15.930 also der Executive Directorin von THORN, mit denen sie geantwortet hat auf die 00:29:15.930 --> 00:29:22.456 E-Mails von Ilva Johansson, zum Beispiel auch mit einem Policy One Pager. 00:29:24.537 --> 00:29:31.181 Und wir würden das gerne mal sehen, was Thorn euch da geschickt hat, 00:29:31.181 --> 00:29:33.763 als Policy One Pager, liebe EU-Kommission. 00:29:35.184 --> 00:29:38.947 Und dann sagen die, ja ne, das können wir nicht machen, 00:29:38.947 --> 00:29:44.130 wir können euch nicht sagen, welche Policy One Pager uns dieses Unternehmen 00:29:44.130 --> 00:29:50.054 geschickt hat, Weil wenn wir das veröffentlichen würden, könnte das die kommerziellen 00:29:50.054 --> 00:29:52.095 Interessen von dieser Organisation verletzen. 00:29:54.757 --> 00:29:55.757 Die kommerziellen Interessen. 00:29:55.757 --> 00:30:01.562 Geil. Wofür haben wir denn Freedom of Information, 00:30:01.562 --> 00:30:07.666 damit die irgendwie Policy One Pager an unsere EU-Kommissare schicken und wenn 00:30:07.666 --> 00:30:09.888 wir sagen können wir mal sehen was die euch vorgeschlagen haben, 00:30:09.888 --> 00:30:13.050 nur um mal so einen kleinen Lobby Plug Vergleich zu machen. 00:30:13.170 --> 00:30:16.032 Um mal zu gucken, wie viel ihr da abgeschrieben habt. Ja, nee, 00:30:16.032 --> 00:30:17.973 das wäre ja jetzt dagegen deren wirtschaftlichen Interessen. 00:30:19.134 --> 00:30:23.117 Wenn ihr wisst, was die uns schreiben. Irre, oder? 00:30:24.058 --> 00:30:25.398 Das ist echt eine Frechheit. 00:30:26.619 --> 00:30:33.122 Und das sind nur so die Schmankerl, die besonderen Größe aus der Küche. 00:30:33.463 --> 00:30:38.465 Dann gibt es die We Protect Global Alliance. Auch das hätte ich niemals gedacht. 00:30:39.306 --> 00:30:40.886 Also, das sind zwei zusammengeführte Organisationen. 00:30:41.787 --> 00:30:48.331 Die eine wurde von der EU-Kommission und den USA gegründet, die andere von Britannien. 00:30:49.031 --> 00:30:52.173 Und dann haben die gesagt, ja voll geil, lass uns mal irgendwie, 00:30:52.173 --> 00:30:55.875 wenn wir beide das gleiche machen wollen, dann lass uns doch die We Protect 00:30:55.875 --> 00:30:59.597 Global Alliance sein und dann machen wir einfach unseren Sitz jetzt in Holland. 00:31:01.378 --> 00:31:07.441 Okay, irgendwo an der Nordseeküste, so. Und diese We Protect Global Alliance, 00:31:07.441 --> 00:31:11.703 die eigentlich von Regierungen ins Leben gerufen wurde, 00:31:13.275 --> 00:31:17.978 rennt da jetzt irgendwie rum, hat Board-Meetings, kriegt Spenden, 00:31:17.978 --> 00:31:21.440 lobbyiert für diese Thorn und hat außerdem 00:31:21.440 --> 00:31:26.262 im Board einen Mitarbeiter der EU-Kommission und nicht irgendeinen, 00:31:26.262 --> 00:31:33.847 sondern Antonio Labrador Jiménez, der das CISEM-Team der Kommission, 00:31:33.847 --> 00:31:37.489 also quasi diese gesamte Initiative von Ilva Johansson leitet. 00:31:39.310 --> 00:31:44.813 Der ist zwar erst seit Juli 2020 im Bord, aber in den Bordmeetings vorher, 00:31:44.813 --> 00:31:47.955 2019 und so ist er auch schon anwesend. Auch geil, ne? 00:31:48.155 --> 00:31:51.026 Hast du eine Organisation mit einem Bord und der, derjenige, 00:31:51.026 --> 00:31:55.808 der irgendwann ein Jahr später ins Bord kommt, der arbeitet bei der EU-Kommission 00:31:55.808 --> 00:32:00.320 und ist schon mal vorher bei den Meetings. Was ist da los? 00:32:01.441 --> 00:32:02.681 Kurze Wege auf jeden Fall. 00:32:03.422 --> 00:32:08.884 Das sind wirklich kurze Wege und irgendwie, 00:32:08.884 --> 00:32:12.106 natürlich zahlen die dann auch noch alle die ganze Zeit irgendwelche Millionenbeträge 00:32:12.106 --> 00:32:14.019 an irgendwelche PR-Firmen, 00:32:14.019 --> 00:32:20.569 ja, und das wundert einen jetzt auch nicht, 00:32:20.569 --> 00:32:26.392 was dann da an Geld rumfliegt, außer dass dann die Oak Foundation irgendwie 00:32:26.392 --> 00:32:33.063 24 Millionen US-Dollar an Organisationen wie Thorn, 00:32:33.063 --> 00:32:37.117 oder EC-PET für Lobbying gesteckt hat. 00:32:37.117 --> 00:32:44.041 Die haben ein Lobbying-Budget von 24 Millionen US-Dollar, allein nur von dieser 00:32:44.041 --> 00:32:45.782 Org-Foundation seit 2019. 00:32:46.902 --> 00:32:50.784 Und Thorn ist ein gewinnstrebendes wirtschaftliches Unternehmen. 00:32:50.784 --> 00:32:52.795 Das ist irgendwie alles so völlig unklar. 00:32:56.287 --> 00:33:00.369 Wenn mir das, wenn, wenn das jetzt nicht von seriösen Medien geschrieben worden 00:33:00.369 --> 00:33:04.531 wäre, würde ich sagen, alter, hast du das aus irgendeiner Telegram-Gruppe oder so? 00:33:06.110 --> 00:33:09.211 Vor allem das sind wirklich bemerkenswerte Beträge, die im wesentlichen alle 00:33:09.211 --> 00:33:10.832 nur fürs Lobbying drauf gehen. 00:33:10.832 --> 00:33:15.215 Und es gibt ja irgendwie ein Zoo von, also in diesem Artikel sind ja dann auch 00:33:15.215 --> 00:33:21.569 irgendwann kommt so eine Stelle, wo dann wirklich so eine europäische Kinderschutzorganisation 00:33:21.569 --> 00:33:23.480 nach der anderen genannt wird. 00:33:24.161 --> 00:33:29.363 Und ich finde es schon bemerkenswert, wie denen eigentlich immer noch ein neuer 00:33:29.363 --> 00:33:32.906 Titel einfällt, um eigentlich immer wieder genau dasselbe zu sagen. 00:33:32.906 --> 00:33:37.268 Nämlich wir tun irgendwas für Kinder, aber unsere Kohle geben wir eigentlich 00:33:37.268 --> 00:33:39.229 hier nur für Politlobbyismus aus. 00:33:39.510 --> 00:33:47.234