WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar Publishing Date: 2024-04-10T03:17:25+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp489-das-kabinett-ist-nicht-maschinenlesbar 00:00:00.005 --> 00:00:00.885 Guten Morgen, Sabrina. 00:00:01.945 --> 00:00:02.785 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.025 --> 00:00:04.785 Was machen wir jetzt mit dieser Sitzung hier? 00:00:05.765 --> 00:00:07.325 Ich würde sagen, die eröffnen wir. 00:00:28.165 --> 00:00:35.365 Logbuch Netzpolitik Nummer 489 vom 9. April 2024. 24. 00:00:36.145 --> 00:00:40.665 Und ja, ihr werdet es schon gemerkt haben, der Linus ist nicht da, 00:00:40.685 --> 00:00:42.065 der ist immer noch verhindert. 00:00:42.265 --> 00:00:46.785 Und deswegen dachte ich mir, mache ich heute mal eine kleine Sonderausgabe, 00:00:46.845 --> 00:00:52.825 nutze die Gelegenheit und lade die Sabrina ein. Hallo, herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik. 00:00:53.285 --> 00:00:55.085 Hallo, vielen Dank für die Einladung. 00:00:56.465 --> 00:01:03.605 Ja, Sabrina, Sabrina, jeder dich kennen wahrscheinlich, manche und manche nicht. Ein paar. 00:01:03.925 --> 00:01:07.505 Ein paar kenne ich, genau. Ein paar haben dich schon mal gehört, 00:01:07.545 --> 00:01:09.085 weil du bist ja auch Podcasterin. 00:01:10.045 --> 00:01:19.285 Und bist im weiteren Sinne auch im, Klammer auf, Netz, Klammer zu, 00:01:19.405 --> 00:01:21.985 politischen Umfeld unterwegs, kann man sagen. 00:01:21.985 --> 00:01:25.425 Ja, also eher Digitalpolitik tatsächlich. 00:01:52.225 --> 00:01:57.465 Erzählen, wo du so hergekommen bist. Wo ich so hergekommen bin. 00:01:58.485 --> 00:02:02.685 Also wie du vor allem ins Digitale geraten bist. Sagen wir es mal so. 00:02:02.885 --> 00:02:07.805 Ja, ich versuche es mal irgendwie etwas über 40 Jahre ganz kurz zu fassen. 00:02:08.525 --> 00:02:12.825 Ja, wie bin ich da hingekommen? Ich bin von Haus aus gelernter IT-Systemkauffrau. 00:02:12.985 --> 00:02:17.845 Bin hauptberuflich auch Windows-Admin und Datenbank-Admin. 00:02:17.905 --> 00:02:22.185 Das heißt also, ich bin sowieso mit dem Digitalen und dem Netz irgendwie beschäftigt. 00:02:23.065 --> 00:02:25.485 Und da interessiert einen das natürlich auch. 00:02:26.565 --> 00:02:29.865 Aber zum Podcasten, 00:02:31.104 --> 00:02:34.264 Bin ich, glaube ich, so gekommen wie die meisten, weil irgendwann denkt sich 00:02:34.264 --> 00:02:36.464 ja jeder, irgendwie müsste man mal einen Podcast machen. 00:02:37.384 --> 00:02:40.644 Scheinbar. Ich kenne das Gefühl. Also irgendwie das Gefühl hat man ja schon, 00:02:40.704 --> 00:02:44.004 dass jeder diesen Gedanken irgendwann mal hat. 00:02:45.804 --> 00:02:51.884 Und ja, warum gerade mit dem Thema ist halt, oder ich weiß nicht, 00:02:51.884 --> 00:02:53.824 ob wir da jetzt schon direkt reingrätschen wollen. 00:02:53.924 --> 00:02:57.944 Können wir machen. Also der Podcast, den du machst, heißt Parlamentsrevue. 00:02:57.944 --> 00:03:04.464 Und es ist, wie der Name schon nahelegt, eine Art Überblick über das Geschehen 00:03:04.464 --> 00:03:12.104 im deutschen, bundesdeutschen Parlament, beziehungsweise des gesamten Gesetzesprozesses. 00:03:12.384 --> 00:03:17.224 Ich glaube, du fokussierst dich ja auf und orientierst dich an den Sitzungen, 00:03:17.324 --> 00:03:20.664 also den Sitzungswochen des Bundestages, richtig? 00:03:20.664 --> 00:03:27.564 Genau. Also ich versuche eigentlich einmal im Monat dann alle Sitzungen dieses 00:03:27.564 --> 00:03:34.204 Monats oder alle vorangegangenen Sitzungen dann irgendwie zu begleiten und versuche auch alle Gesetze, 00:03:34.204 --> 00:03:39.484 die verabschiedet wurden und alle relevanten Anträge oder Beschlüsse zumindest 00:03:39.484 --> 00:03:41.104 einmal kurz zu erwähnen. 00:03:41.104 --> 00:03:44.224 Also es soll schon irgendwie so der vollständige Überblick werden, 00:03:44.324 --> 00:03:45.484 das ist so ein bisschen mein Ziel. 00:03:45.604 --> 00:03:47.984 Und dann höre ich halt für die interessanteren Themen, höre ich halt in die 00:03:47.984 --> 00:03:52.464 Debatten rein, versuche da so ein bisschen die Argumente auseinanderzunehmen, 00:03:52.544 --> 00:03:54.664 wenn ich mich irgendwie so ein bisschen damit auskenne. 00:03:54.664 --> 00:04:00.044 Das sind ja so viele Themen, das kriegt man dann ja natürlich gar nicht alles abgedeckt, 00:04:00.104 --> 00:04:04.184 aber wenn es irgendwas gibt, wo ich mich auskenne oder was vielleicht nicht 00:04:04.184 --> 00:04:08.664 ganz so komplex ist oder so, dann zerlege ich das auch gerne mal und mache mich 00:04:08.664 --> 00:04:11.004 auch gerne mal ein bisschen drüber lustig. 00:04:12.244 --> 00:04:17.464 Ja, das gelingt ja auch ganz gut. Also mich würde mal interessieren, 00:04:17.504 --> 00:04:19.584 was so eigentlich deine ursprüngliche Motivation war. 00:04:19.624 --> 00:04:22.284 Ich habe mal was ähnliches gemacht, ich weiß gar nicht, ob du das weißt, 00:04:22.344 --> 00:04:25.904 ich habe ja mal so ein Projekt gehabt damals mit Philipp Banse, 00:04:25.964 --> 00:04:30.744 das war mehr so ein Experiment, Bundesradio hieß das. 00:04:30.744 --> 00:04:36.124 Und das war tatsächlich genau die Idee, also sozusagen Bundestagsgeschehen und 00:04:36.124 --> 00:04:40.224 Gesetzesgeschehen, das ist doch irgendwie alles interessant und das betrifft 00:04:40.224 --> 00:04:42.084 uns doch und das ist halt auch wieder so etwas, 00:04:42.244 --> 00:04:45.964 die meisten Leute verstehen es nicht so richtig, weil es halt auch keiner so 00:04:45.964 --> 00:04:48.904 richtig verfolgen möchte und so weiter. 00:04:48.924 --> 00:04:51.884 Und dann haben wir so ein bisschen gegrübelt, was da so unser Modus sein kann 00:04:51.884 --> 00:04:54.024 und haben es dann mal probiert mit. 00:04:57.809 --> 00:05:03.749 Ausschusssitzungen herausgreifen und dann vor Ort sein und sich da irgendwelche, 00:05:04.789 --> 00:05:09.089 Vortragenden, also jetzt nicht von den Parteien, sondern so diesen Experten, 00:05:09.149 --> 00:05:13.489 die dann immer geladen werden, die zu greifen und dann mal so das Thema durchzusprechen. 00:05:14.149 --> 00:05:18.889 Hat sich alles als nicht wirklich gangbarer Weg herausgestellt, 00:05:18.929 --> 00:05:23.429 deswegen ist das dann auch nach ein paar Sendungen auch wieder eingeschlafen, was kein Problem ist. 00:05:23.509 --> 00:05:25.869 Philipp Banse macht Macht ja jetzt sehr erfolgreich Lage der Nation. 00:05:26.509 --> 00:05:30.369 Ulf Burmeier hat da sozusagen das Format dann auch gefunden. 00:05:30.709 --> 00:05:35.109 Und naja, hier war es ja, Logbuch-Netzpolitik hat auch seine eigene Art und 00:05:35.109 --> 00:05:35.889 Weise, darauf zu schauen. 00:05:35.969 --> 00:05:40.769 Aber du gehst ja da sehr strukturiert und sehr zielgerichtet sozusagen nach 00:05:40.769 --> 00:05:43.249 dem Programm des Bundestages ran. 00:05:43.669 --> 00:05:47.029 Ja genau, also da sind halt so ein bisschen zwei Gedanken zusammengekommen. 00:05:47.089 --> 00:05:49.309 Einmal dieser Gedanke, man müsste eigentlich mal einen Podcast machen. 00:05:49.309 --> 00:05:55.109 Und dann hatte ich schon länger so einen Gedanken, der wie mietfrei in meinem Kopf wohnte, 00:05:55.209 --> 00:05:59.209 dass ich gedacht habe, es müsste doch eigentlich mal entweder ein Podcast oder 00:05:59.209 --> 00:06:02.449 ein YouTube-Channel oder irgendwas, also irgendein Medium geben, 00:06:02.729 --> 00:06:07.769 das einfach mal vollständig beleuchtet, was in diesem Bundestag passiert. 00:06:07.969 --> 00:06:10.969 Eben nicht nur die relevanten Themen, über die halt alle reden, 00:06:11.089 --> 00:06:15.489 sondern wirklich mal auflistet. Das ist übrigens noch passiert und dann gab es noch den Beschluss. 00:06:16.269 --> 00:06:19.749 Und so ist jetzt, diese Dinge sind halt im Bundestag passiert. 00:06:20.409 --> 00:06:24.389 Und das gab es einfach nicht. Und ich habe das nicht, gibt es auch anscheinend 00:06:24.389 --> 00:06:26.009 bis heute nicht so richtig. 00:06:26.069 --> 00:06:30.629 Also die meisten, die sich halt damit beschäftigen, es gibt ja zigtausend Podcasts 00:06:30.629 --> 00:06:35.689 auch aus den, von den großen Zeitungen und so weiter, die irgendwie Hauptstadtberichterstattung machen, 00:06:35.889 --> 00:06:40.229 aber auch die kümmern sich immer nur um so Einzelthemen, über die halt, 00:06:40.309 --> 00:06:41.429 wie gesagt, alle reden. Ja. 00:06:42.007 --> 00:06:45.827 Und diese ganzen kleinen Themen, die da noch so sind, die gehen irgendwie total unter. 00:06:45.867 --> 00:06:50.387 Und das war so meine Motivation oder unsere Motivation damals. 00:06:50.487 --> 00:06:52.247 Wir haben ja angefangen zu zweit. 00:06:52.547 --> 00:06:56.067 Da war noch meine Podcast-Partnerin Corinna mit dabei. 00:06:57.947 --> 00:07:03.647 Und diesen Gedanken hatten wir halt beide, dass wir das irgendwie mal vollständig begleiten wollten. 00:07:04.407 --> 00:07:06.947 Und da kam uns dann die Bundestagswahl halt gelegen, wo wir dachten, 00:07:07.027 --> 00:07:09.887 ach Mensch, jetzt hier fängt die neue Legislaturperiode an. Das ist doch eine 00:07:09.887 --> 00:07:12.207 gute Gelegenheit, das mal anzufangen. 00:07:12.547 --> 00:07:20.287 Am 26.10.2021, das war die erste Sitzung, die ihr beleuchtet habt und das heißt, 00:07:20.327 --> 00:07:23.107 du machst es jetzt auch schon seit über zwei Jahren. 00:07:23.507 --> 00:07:27.167 Genau, ich mache das jetzt seit über zwei Jahren. Corinna ist dann, 00:07:27.287 --> 00:07:30.647 ich glaube, nach anderthalb Jahren oder so, also jetzt ungefähr vor einem Jahr, 00:07:30.687 --> 00:07:33.527 ist sie dann halt ausgestiegen, hauptsächlich aus Zeitgründen. 00:07:34.167 --> 00:07:38.327 Und seitdem mache ich das jetzt halt alleine. Und ja, es hat auch ein bisschen 00:07:38.327 --> 00:07:43.107 gedauert, bis wir da erst zu zweit und dann ich alleine so unser Format gefunden haben. 00:07:43.207 --> 00:07:46.587 Aber ich glaube, mittlerweile hat sich das einigermaßen eingependelt. 00:07:46.707 --> 00:07:50.907 Ist ja gar nicht so einfach, alleine einen Podcast zu machen. Nee, das stimmt. 00:07:51.267 --> 00:07:56.127 Also ich versauere da schnell und fühle mich verloren. 00:07:57.107 --> 00:08:00.807 Ich brauche immer irgendeinen, den ich so anreden kann. 00:08:02.047 --> 00:08:06.207 Das kann ich gut verstehen. Weil ich habe tatsächlich auch so ein bisschen das 00:08:06.207 --> 00:08:11.107 Problem, also ich kann grundsätzlich sowieso nicht wahnsinnig gut freisprechen. 00:08:12.687 --> 00:08:17.527 Was man nicht merkt im Übrigen. Wir haben gerade erst angefangen. 00:08:18.327 --> 00:08:20.947 Vor allem ist es immer schwierig, wenn ich meine Witze nicht vorschreiben kann, 00:08:21.027 --> 00:08:23.807 dann bin ich so auf mein Standardrepertoire angewiesen. Das ist auch nicht ganz einfach. 00:08:25.407 --> 00:08:28.487 Aber tatsächlich in so einen leeren Raum reinzusprechen und nur in so ein Mikro 00:08:28.487 --> 00:08:32.427 reinzusprechen, ist tatsächlich gar nicht so einfach. weil mein Gehirn irgendwie 00:08:32.427 --> 00:08:36.207 nicht versteht, dass es Sachen wirklich ausformulieren muss, auch wenn keiner da ist. 00:08:36.807 --> 00:08:41.347 Und ich hatte tatsächlich in den ersten Aufnahmen dann öfter mal den Fall, 00:08:41.507 --> 00:08:45.667 dass so ein halber Satz einfach fehlte, weil mein Gehirn den einfach nur gedacht 00:08:45.667 --> 00:08:49.027 hat und ich nicht gemerkt habe, dass ich den gar nicht wirklich ausgesprochen habe. 00:08:49.947 --> 00:08:54.707 Das führt dann dazu, dass mittlerweile tatsächlich auch ich alles geskriptet 00:08:54.707 --> 00:08:57.107 habe. Also ich lese im Prinzip vor, muss ich sagen. 00:08:57.327 --> 00:09:00.247 Es ist sehr wenig, dass ich tatsächlich freispreche. Erstmal, 00:09:00.247 --> 00:09:03.847 weil ich ja auch die Fakten richtig haben möchte. 00:09:03.907 --> 00:09:08.447 Ich möchte nicht irgendwelche Zahlen einfach so vor mich hin erzählen, die dann nicht stimmen. 00:09:08.707 --> 00:09:10.687 Das ist natürlich auch immer ganz wichtig. 00:09:10.987 --> 00:09:15.467 Und eben dieser Effekt, dass ich nicht vergesse, irgendwas zu sagen, 00:09:15.507 --> 00:09:17.167 weil ich nicht merke, dass ich es gar nicht sage. 00:09:19.561 --> 00:09:23.121 Nachvollziehbar, naja, aber da ist ja dann mittlerweile ein ganz brauchbares 00:09:23.121 --> 00:09:30.681 Kompendium rausgekommen und ja, also es ist, man kriegt sehr schnell ein Gefühl, 00:09:30.821 --> 00:09:37.161 okay, worum ging es alles, du suchst ja dann sozusagen die wichtigsten Gesetzesinitiativen, 00:09:37.201 --> 00:09:39.121 die besprochen werden, heraus. raus? 00:09:39.241 --> 00:09:45.641 Also gibt's da irgendwie also was ist so deine Maßstab für was ist wichtig und 00:09:45.641 --> 00:09:49.101 was ist jetzt quasi unter ferner Liefen so? 00:09:49.201 --> 00:09:50.521 Ob's mich interessiert. 00:09:51.421 --> 00:09:52.361 Ob's dich interessiert? 00:09:52.361 --> 00:09:53.341 Ob's mich interessiert oder nicht. 00:09:53.721 --> 00:09:55.041 Okay, und was interessiert dich? 00:09:56.121 --> 00:10:02.621 Also erstmal alles, so grundsätzlich. Nein, also ja, was interessiert mich? 00:10:02.881 --> 00:10:06.061 Ich glaube, da gibt's keinen wirklich roten Faden. Das ist auch sehr tagesformabhängig. 00:10:07.001 --> 00:10:10.401 Also Also dieses ganze Thema Digitales und so hat natürlich irgendwie einen 00:10:10.401 --> 00:10:16.741 gewissen Schwerpunkt, aber mich interessiert auch viel so Ernährungsgesetzgebung, 00:10:16.801 --> 00:10:18.781 alles was so Landwirtschaft, 00:10:19.041 --> 00:10:22.321 Tierhaltung, Tierschutz und solche Dinge interessieren mich. 00:10:23.461 --> 00:10:27.701 Aber auch, ja, wie funktioniert unser Staat? 00:10:27.821 --> 00:10:31.021 Also auch so absurde Dinge wie das Gesetz zum deutschen Wetterdienst oder so, 00:10:31.121 --> 00:10:34.621 wo man sich denkt, so, ja, habe ich noch nie darüber nachgedacht. 00:10:35.141 --> 00:10:37.741 Natürlich muss es da irgendwie ein Gesetz geben, aber wie funktioniert das eigentlich? 00:10:38.061 --> 00:10:41.081 Also das ist so ein Motivator. 00:10:41.081 --> 00:10:46.221 Ich finde das auch ganz gut, weil das war auch, als ich Bundesradio gemacht 00:10:46.221 --> 00:10:50.181 habe, relativ schnell so eine Erkenntnis und auch eigentlich so ein bisschen 00:10:50.181 --> 00:10:54.461 mein Leitmotiv ist ohnehin, alles ist interessant, 00:10:54.661 --> 00:10:58.581 es ist immer nur die Frage, wie man drauf schaut oder wie man nachfragt. 00:10:58.581 --> 00:11:04.361 Und was glaube ich bei der Parlamentsrevue sehr schnell rüberkommt ist, 00:11:04.501 --> 00:11:10.961 dass man einfach merkt, okay, alles klar, die müssen sich da mit allem rumschlagen. 00:11:10.961 --> 00:11:12.081 Ja, genau. 00:11:13.481 --> 00:11:19.501 Bist du im Bundestag, hast du quasi mit jedem Bereich unserer Gesellschaft irgendwas zu tun? 00:11:19.641 --> 00:11:25.761 Heute wird über Krieg geredet und morgen über Standardisierungsformate für Flansche 00:11:25.761 --> 00:11:29.121 im industriellen Rahmen oder keine Ahnung. 00:11:29.121 --> 00:11:34.221 Teilweise back to back. Also die haben eine Debatte zu Ukraine-Hilfen und dann 00:11:34.221 --> 00:11:39.601 direkt danach haben sie irgendwie was zur Wahlgesetz und dann direkt danach 00:11:39.601 --> 00:11:41.901 irgendwas zu irgendeiner Änderung 00:11:41.901 --> 00:11:46.881 im Bundesberggesetz oder sowas und das einfach im Halbstundentakt. 00:11:47.841 --> 00:11:53.981 Aber alles ist halt irgendwie relevant für irgendjemanden in Deutschland und 00:11:53.981 --> 00:11:57.701 das dann eben auch zu verstehen, wie diese ganzen Prozesse funktionieren, 00:11:57.701 --> 00:11:58.861 finde ich halt auch ganz interessant. 00:11:58.981 --> 00:12:04.701 Was sind denn so Erkenntnisse, die dir so gekommen sind jetzt nach zwei Jahren Begleitung? 00:12:06.181 --> 00:12:07.201 Verstehst du jetzt irgendwas, 00:12:09.363 --> 00:12:14.423 Besser oder anders formuliert, hast du jetzt mehr Verständnis für bestimmte 00:12:14.423 --> 00:12:19.423 Dinge, wie sie sind oder hat sich bei dir eigentlich nur das Entsetzen breit gemacht? 00:12:19.423 --> 00:12:23.423 Ah, auch das ist tagesformabhängig. 00:12:24.763 --> 00:12:29.623 Also man sieht natürlich, wenn man da so intensiv drauf guckt, 00:12:29.643 --> 00:12:35.543 auf alles drauf guckt, sieht man natürlich auch viel mehr, wie so Sachen gegeneinander 00:12:35.543 --> 00:12:38.883 aufgewogen werden oder wie da so Deals zustande kommen. 00:12:38.883 --> 00:12:44.183 So, wir geben euch jetzt bei dem Gesetz noch das und dafür kriegen wir bei dem 00:12:44.183 --> 00:12:45.623 Gesetz aber dieses und so. 00:12:45.723 --> 00:12:50.063 Also diese Punkte sieht man halt, finde ich, sehr viel stärker. 00:12:50.283 --> 00:12:55.863 Da kann man, je nachdem, wie gut man geschlafen hat, kann man dann mehr Verständnis 00:12:55.863 --> 00:12:57.583 haben oder man kann wütender werden. 00:12:57.743 --> 00:13:00.623 Das ist so ein bisschen eine Frage der Perspektive. 00:13:01.003 --> 00:13:06.303 Aber diese Deals sind ja schon auch ein bisschen die Essenz des Kompromisses. Ja, das ist es. 00:13:06.763 --> 00:13:11.423 Aber manchmal ist es halt schon so, wo man sagt, okay, das kann man doch jetzt 00:13:11.423 --> 00:13:12.743 nicht gegeneinander aufwiegen. 00:13:12.843 --> 00:13:17.363 Also da geht es um das Leben von Menschen irgendwie und das andere ist irgendwie, 00:13:17.483 --> 00:13:19.223 keine Ahnung, eine Zahl auf irgendeinem Konto. 00:13:19.223 --> 00:13:24.723 Also manchmal ist es schwierig, aber manchmal sieht man auch, 00:13:24.843 --> 00:13:28.043 also manchmal, ich habe schon mehr Verständnis jetzt dafür, 00:13:28.203 --> 00:13:36.163 ja, dass man eben unterschiedliche Interessen halt irgendwie unter einen Hut kriegen muss und das…, 00:13:37.083 --> 00:13:40.243 Geht gar nicht immer argumentativ. 00:13:40.463 --> 00:13:44.143 Dann ist es halt einfach Tippo-Tett und dann so, ja okay, hier haben wir verloren, 00:13:44.283 --> 00:13:45.183 aber da haben wir gewonnen. 00:13:45.183 --> 00:13:50.743 Ja genau, einmal sowas und auch halt, dass eben auch Interessen eine Rolle spielen, 00:13:50.943 --> 00:13:53.003 die jetzt nicht die eigenen sind. 00:13:53.823 --> 00:13:57.403 So, wo man sagt ja, wie kann man so sein? 00:13:57.643 --> 00:14:00.963 Das stimmt ja nicht mit euch. Aber auch das ist halt ein richtiges Interesse, 00:14:00.983 --> 00:14:04.583 das irgendwie Berücksichtigung finden muss. 00:14:06.503 --> 00:14:12.103 Und was ist dann so in der Summe dein Eindruck von unseren Parlamentariern? 00:14:12.303 --> 00:14:14.543 Also was überwiegt da? 00:14:17.523 --> 00:14:19.823 Was überwiegt da? Das ist eine schwierige Frage. 00:14:21.823 --> 00:14:27.963 Man hört halt leider so wenige. Also es sind am Ende dann doch fast immer dieselben 00:14:27.963 --> 00:14:30.043 Leute, die vorne stehen und eine Rede halten. 00:14:30.263 --> 00:14:37.383 Und ich weiß nicht, woran das liegt. Also ob die nicht nach vorne gelassen werden. 00:14:37.763 --> 00:14:39.263 Hörst du dir das alles an? 00:14:39.763 --> 00:14:45.143 Nein, alles nicht. Das ist zeitlich nicht machbar. Also die Debatten, 00:14:45.143 --> 00:14:49.563 die halt das große Thema sind, die höre ich mir an komplett. 00:14:50.263 --> 00:14:53.803 Aber jetzt nicht jeder einzelne. Also alles, was unter Sonstiges landet, 00:14:53.843 --> 00:14:55.943 die habe ich mir dann nicht angehört. 00:14:57.323 --> 00:14:58.443 Aber schon einiges. 00:14:58.883 --> 00:15:04.223 Aber schon einiges, ja. Und wenn ich was Besonderes wissen habe oder noch irgendeine 00:15:04.223 --> 00:15:08.083 Frage offen habe oder so, gucke ich mir dann auch oft die Anhörung dazu noch 00:15:08.083 --> 00:15:10.843 an und dann vielleicht auch noch irgendwie eine Pressekonferenz, die es dazu gab. 00:15:10.843 --> 00:15:16.963 Also ich versuche dann auch schon Zitate und O-Töne aus anderen Quellen noch mit dazu zu kriegen. 00:15:17.083 --> 00:15:20.303 Okay, also es gibt welche, die stehen sozusagen im Vordergrund. 00:15:20.343 --> 00:15:25.043 Was ist so dein Eindruck, den du dabei gewinnst? 00:15:25.043 --> 00:15:32.283 Es ist sehr gemischt. Also es gibt Leute, die finde ich sehr offensichtlich 00:15:32.283 --> 00:15:36.203 einfach nur irgendwelche Partikular- und Klientelinteressen vertreten. 00:15:36.223 --> 00:15:40.563 Es gibt aber auch viele, denen es wirklich darum geht…, 00:15:42.198 --> 00:15:46.158 Irgendwie das Land besser zu machen und irgendwie die Lebenssituation von Leuten besser zu machen. 00:15:47.038 --> 00:15:50.918 Das gibt's alles. Also immer dieses Pauschale, ja, die sind ja die da oben und 00:15:50.918 --> 00:15:53.818 die sind ja alle korrupt und so, das ist halt Quatsch. 00:15:53.818 --> 00:16:00.138 Also ein paar ja, glaube ich, das kann man, glaube ich, in Medienberichten immer 00:16:00.138 --> 00:16:04.298 wieder nachlesen, aber viele auch, denen geht es wirklich um die Sache und denen 00:16:04.298 --> 00:16:05.758 liegt auch die Sache sehr am Herzen. 00:16:07.558 --> 00:16:12.058 Und das ist halt, ja, es ist halt, es ist sehr, sehr gemischt. 00:16:13.118 --> 00:16:15.398 Auch über die Parteien gemischt. Also man kann auch nicht sagen, 00:16:15.478 --> 00:16:18.398 die Partei, das sind alles die Guten und die Partei, das sind alles die Korrupten, 00:16:18.438 --> 00:16:22.838 sondern das ist, in allen Parteien hast du die, die hauptsächlich, 00:16:22.938 --> 00:16:26.158 denen es hauptsächlich um ihr persönliches Fortkommen geht und ihre Karriere, 00:16:27.778 --> 00:16:31.658 als Berufspolitiker und du hast diejenigen in allen Parteien, 00:16:31.678 --> 00:16:35.378 fast allen Parteien, die, denen es halt irgendwie um die Sache geht. 00:16:35.758 --> 00:16:40.798 Ich glaube es verteilt sich aber bei den einzelnen Parteien aber auch sehr unterschiedlich. 00:16:40.898 --> 00:16:41.998 Ja, das ist richtig. 00:16:45.138 --> 00:16:48.078 Und manche kann man halt auch ausklammern. 00:16:50.378 --> 00:16:57.778 Ja, aber du hast ja dann auch ein bisschen Technik an den Start gebracht, 00:16:58.018 --> 00:17:01.978 um dir sozusagen die Arbeit ein bisschen zu erleichtern. 00:17:01.998 --> 00:17:03.838 Kannst du das mal erläutern? 00:17:03.838 --> 00:17:05.058 Ja, so zwangsweise. 00:17:05.558 --> 00:17:11.598 Ja, weil es ist ja viel, was nimmst du denn von so einer Sitzungswoche als erstes 00:17:11.598 --> 00:17:14.458 wahr, wenn die aufgerufen wird? 00:17:16.438 --> 00:17:22.918 Also ich gucke halt erstes Mal in die Tagesordnung, was da überhaupt anstand und was anlag. 00:17:23.478 --> 00:17:33.238 Und dann picke ich mir die Themen raus und gucke vor allem in meine ausführliche Liste. 00:17:36.971 --> 00:17:38.871 Ich weiß gerade nicht, wie ich auf die Frage antworten soll. 00:17:39.411 --> 00:17:42.611 Naja, also worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist, du hast ja so ein Tool 00:17:42.611 --> 00:17:44.771 gebaut, diesen Bundestagszusammenfasser. 00:17:45.011 --> 00:17:45.451 Ja. 00:17:45.611 --> 00:17:46.451 Was macht das? 00:17:47.391 --> 00:17:53.611 Das ist im Grunde die Fortentwicklung meiner Liste, die wir halt von Anfang 00:17:53.611 --> 00:17:56.391 an geführt haben, um überhaupt nur den Überblick zu behalten, 00:17:56.511 --> 00:18:00.071 was gerade wo ist, was es überhaupt für Vorhaben gibt, 00:18:00.211 --> 00:18:03.611 auf welchem Stand die sind und was damit schon passiert ist. 00:18:03.771 --> 00:18:07.211 Das hat angefangen ganz am Anfang mit einer Excel-Liste, natürlich. 00:18:07.431 --> 00:18:10.511 Und das war dann sehr schnell viel zu wenig. 00:18:10.671 --> 00:18:13.711 Und dann habe ich mir auch gedacht, ach Mensch, wenn wir das jetzt eh pflegen, 00:18:13.871 --> 00:18:17.091 könnte ja eventuell die HörerInnen auch interessieren, kann ich ja mal online stellen. 00:18:17.511 --> 00:18:22.251 Dann hatte ich es erst als einzelne, eigene Rubrik sozusagen auf der Webseite, 00:18:22.271 --> 00:18:23.331 wo eben auch der Podcast ist. 00:18:24.031 --> 00:18:29.571 Und dann wollte ich eigentlich nur eine Kleinigkeit hinzufügen und das ist dann 00:18:29.571 --> 00:18:30.731 so ein bisschen ausgeartet. 00:18:31.671 --> 00:18:36.291 Und jetzt ist dann halt das eine eigene Webseite geworden, der Bundestagszusammenfasser, 00:18:37.011 --> 00:18:41.311 auf der halt die Gesetzesvorhaben, die den Bundestag betreffen, 00:18:42.291 --> 00:18:44.971 aufgelistet sind in den verschiedenen Status. 00:18:47.591 --> 00:18:52.371 Und wo man halt für alle Gesetze halt nachgucken kann. Erstens einmal die Basisdaten 00:18:52.371 --> 00:18:54.331 halt, worum geht es überhaupt grob. 00:18:54.571 --> 00:18:59.711 Die Links von der Ministeriumseite sind da verlinkt. 00:18:59.711 --> 00:19:04.951 Und es gibt halt eine GPT-4-Zusammenfassung Einmal vom Gesetz selber, 00:19:05.131 --> 00:19:09.871 von der Anhörung und von der Beschlussempfehlung, wenn sie denn da ist. 00:19:10.091 --> 00:19:14.791 Also so kann man dann da genau verfolgen, wann war das Gesetz wo, 00:19:14.891 --> 00:19:20.011 wann ist was passiert und was ist eben an den verschiedenen Stationen an Text entstanden. 00:19:20.851 --> 00:19:22.391 Wo kommen die Daten her? 00:19:22.711 --> 00:19:25.871 Die ziehe ich mir, also es ist kompliziert. 00:19:27.231 --> 00:19:30.991 Sobald das Gesetz irgendwie entweder im Bundestag oder im Bundesrat angekommen 00:19:30.991 --> 00:19:35.591 ist, ab da läuft alles wunderbar automatisch, weil ab da kann man die API abfragen, 00:19:35.631 --> 00:19:37.831 die vom Bundestag zur Verfügung gestellt wird. 00:19:37.911 --> 00:19:41.451 Das ist dann deren Dokumentenmanagementsystem, das heißt DIP, 00:19:41.551 --> 00:19:44.891 also D-I-P, wo ich gerade nicht weiß, wofür das steht leider. 00:19:45.951 --> 00:19:49.971 Aber egal, ist einfach deren Dokumentenmanagementsystem, das kann man abfragen 00:19:49.971 --> 00:19:54.931 und da kriegt man dann jeden Statuswechsel und jeden Vorgang kriegt man da mit. 00:19:55.031 --> 00:20:01.491 Und da habe ich mir mit make.com diverse Automatismen und diverse Szenarien 00:20:01.491 --> 00:20:05.051 gebaut, die mir das halt abfragen und die mir das in meine Datenbank schreiben. 00:20:07.311 --> 00:20:12.691 Kann ich noch gar nicht. Heißt übrigens Dokumentations- und Informationssystem 00:20:12.691 --> 00:20:15.031 für Parlamentsmaterialien. 00:20:15.431 --> 00:20:16.791 Sehr sperrig. 00:20:17.918 --> 00:20:19.258 Ja, bleiben wir bei DIP. 00:20:19.798 --> 00:20:21.198 Genau, bleiben wir bei DIP. 00:20:21.858 --> 00:20:23.878 Hätte es auch besseren Namen gegeben, Jorgen. 00:20:24.118 --> 00:20:29.778 Okay, das heißt, vielleicht nochmal kurz ein Blick, also bundeszusammenfasser.de, 00:20:30.058 --> 00:20:35.498 das ist die Domain und dort kann man dann halt auf der Homepage erstmal sehen, 00:20:35.778 --> 00:20:41.798 so ein kurzer Teaser, was ist irgendwie neu im Bundestag, was sind Gesetze, 00:20:41.858 --> 00:20:45.198 die hängen seit ewigen Zeiten rum. 00:20:45.198 --> 00:20:49.638 Ich weiß nicht, was da der Threshold ist, aber so ab 150 Tagen oder so, kann das sein? 00:20:49.778 --> 00:20:51.258 Nee, es sind einfach die ältesten fünf. 00:20:51.838 --> 00:20:56.818 Ah, die ältesten fünf, alles klar. Also Demokratiefördergesetz ist seit 385 00:20:56.818 --> 00:20:59.418 Tagen in der Ausschussberatung, steht hier als erstes sozusagen. 00:20:59.658 --> 00:21:03.518 Und wird es wohl auch noch bleiben, wie man so hört. 00:21:04.218 --> 00:21:07.298 Genau, und dann irgendwie Sachen, die in der Vorbereitung sind. 00:21:07.538 --> 00:21:11.538 Also oben kann man ja dann auswählen, zeig mir mal alle Gesetzesvorhaben, 00:21:11.538 --> 00:21:14.978 die in Vorbereitung sind. Kommt das schon aus dem Dip raus? 00:21:15.298 --> 00:21:17.458 Nee, das ist der komplizierte Teil. 00:21:17.758 --> 00:21:19.458 Ah, okay. Und wo kommt die dann her? 00:21:19.698 --> 00:21:25.518 Die suche ich per Hand von den Seiten der Ministerien runter und trage die ein. 00:21:26.558 --> 00:21:27.458 Okay. Das ist ein Spaß. 00:21:27.558 --> 00:21:30.438 Das mache ich halt so einmal die Woche. Ich hatte verschiedene Ansätze, 00:21:30.498 --> 00:21:34.118 das irgendwie zu automatisieren mit irgendwelchen Scrapern und hast du nicht gesehen. 00:21:34.318 --> 00:21:37.438 Aber das war einfach komplett zum Scheitern verurteilt. 00:21:37.758 --> 00:21:42.318 Zum einen, weil die Ministerien ungefähr alle halbe Jahr das Layout ihrer Webseiten komplett ändern. 00:21:42.318 --> 00:21:51.918 Ja, das ist das eine Ding und es hat auch nicht jedes Ministerium eine dedizierte 00:21:51.918 --> 00:21:54.498 Seite, wo diese ganzen laufenden Vorhaben sind, 00:21:54.678 --> 00:21:59.018 also zum Beispiel Bildung und Forschung habe ich komplett aufgegeben, 00:21:59.058 --> 00:22:01.358 das ist einfach eine Katastrophe. 00:22:01.878 --> 00:22:04.818 Sie haben zwar eine Seite, aber da sind alle Gesetze aufgelistet, 00:22:04.818 --> 00:22:07.598 die das Ministerium betreffen und dann schreiben sie irgendwie dazu, 00:22:07.698 --> 00:22:10.138 wenn es dazu ein neues Änderungsgesetz gibt. 00:22:11.087 --> 00:22:15.147 Also furchtbar. Also da gucke ich halt nicht mehr rein. 00:22:16.707 --> 00:22:23.107 Bei anderen gibt es zwar irgendwie einen Link, aber da steht dann nichts und 00:22:23.107 --> 00:22:26.027 dann hast du nur den Link zu dem PDF, also da gibt es dann keine richtige Seite. 00:22:27.207 --> 00:22:31.027 Sehr gut macht es das Justizministerium, muss ich lobend erwähnen, 00:22:31.127 --> 00:22:34.827 weil die haben dann so einen richtig schönen Verlauf, wo dann alle Dokumente 00:22:34.827 --> 00:22:38.087 aufgelistet sind, alle Stellungnahmen und du so eine schöne Timeline hast und so. 00:22:38.167 --> 00:22:41.167 Und eine Synopse mittlerweile sogar, ganz großartig. 00:22:41.687 --> 00:22:46.347 Und so, ja, also das sind so die beiden Extreme eigentlich. Also dazwischen hast du alles Mögliche. 00:22:46.367 --> 00:22:50.207 Jedes Ministerium macht es anders. Du hast da keine Einheitlichkeit. 00:22:50.867 --> 00:22:55.707 Es wird ständig geändert. Und es sind auch nicht nur die Gesetze dort, 00:22:55.847 --> 00:23:00.567 sondern auch alle Verordnungen, alle Beschlüsse und alle sonstigen Dokumente, 00:23:00.687 --> 00:23:04.387 die irgendwie aus dem Ministerium kommen. Das heißt, du hast sehr viel Heu und 00:23:04.387 --> 00:23:05.527 sehr wenig Stecknadeln. 00:23:06.227 --> 00:23:11.627 Und das war dann einfach so eine Aufwand-Nutzen-Abwägung, weil für die zwei 00:23:11.627 --> 00:23:16.567 Gesetzentwürfe, die dabei sind, dann müsste ich dann die ganzen 20 Verordnungen 00:23:16.567 --> 00:23:18.127 dagegen jedes Mal wieder rauslöschen. 00:23:18.227 --> 00:23:22.607 Und das hat sich dann nicht gerechnet. 00:23:22.647 --> 00:23:25.587 Deswegen ist es für mich tatsächlich einfacher, wirklich einmal die Woche mich 00:23:25.587 --> 00:23:28.987 hinzusetzen, alle Ministeriumseiten oder alle Vorhabenseiten da durchzugehen, 00:23:28.987 --> 00:23:32.667 zu gucken, ob was Neues da ist und das dann einfach per Hand einzutragen. 00:23:33.007 --> 00:23:39.867 Okay und das gilt dann auch noch für, also wenn man jetzt auf Gesetzesvorhaben 00:23:39.867 --> 00:23:42.847 geht und sagt, sagen wir mal an, was in Vorbereitung ist, 00:23:42.967 --> 00:23:48.447 dann gliedert sich das ja nochmal so in drei Phasen und sozusagen die früheste Phase, 00:23:48.587 --> 00:23:54.107 die hier ist, sind so Eckpunkte, Papiere, das ist dann sozusagen das allererste, 00:23:54.127 --> 00:23:55.987 was man überhaupt sieht, das kommt von den Webseiten. 00:23:56.227 --> 00:24:00.847 Genau. Dafür Renten und Entwürfe sind dann auch noch, kommen auch noch von diesen Webseiten? 00:24:00.847 --> 00:24:04.227 Genau, also eigentlich alles, was in Vorbereitung ist. 00:24:04.427 --> 00:24:08.527 Einschließlich der Kabinettsbeschlüsse, also auch die sind nicht in diesem DIP mit drin. 00:24:08.727 --> 00:24:09.147 Genau. 00:24:09.487 --> 00:24:09.907 Okay. 00:24:10.956 --> 00:24:15.976 Die sind auch ganz oft kein eigenes Dokument, sondern das ist dann der Referentenentwurf, 00:24:16.096 --> 00:24:18.476 der halt jetzt nur vom ganzen Kabinett beschlossen wurde. 00:24:18.596 --> 00:24:21.336 Also das ist meistens gar kein anderes Dokument. 00:24:21.576 --> 00:24:25.776 Also das Kabinett ist sozusagen auch noch nicht digital, ist noch nicht maschinenlesbar. 00:24:26.016 --> 00:24:33.476 Das hat nicht mal eine Webseite. Es hat eine Unterseite auf der Webseite bundesregierung.de. 00:24:33.556 --> 00:24:35.816 Da gibt es eine Unterseite Kabinett und da stehen dann die Beschlüsse. 00:24:36.276 --> 00:24:37.136 Okay. Manchmal. 00:24:38.556 --> 00:24:42.996 Aber oft heißen sie dann auch anders als das Gesetz, das dann in den Bundestag kommt. 00:24:46.516 --> 00:24:52.436 Aber der absolute Endgegner ist aber das Finanzministerium. Das muss ich unbedingt noch erzählen. 00:24:52.536 --> 00:24:57.616 Das Finanzministerium hat nämlich die schöne Angewohnheit, die Links zu den 00:24:57.616 --> 00:25:02.496 Vorhabenseiten zu ändern, wenn es eine Aktualisierung gab. weil das Datum der 00:25:02.496 --> 00:25:04.156 Aktualisierung im Link enthalten ist. 00:25:04.256 --> 00:25:07.316 Das heißt, jedes Mal, wenn sich der Status ändert, sind meine Links alle hinfällig. 00:25:07.456 --> 00:25:09.376 Oh Gott, oh Gott. 00:25:10.616 --> 00:25:11.436 Willkommen in Deutschland. 00:25:11.736 --> 00:25:13.776 Ja, dazu müsste es mal ein Gesetz geben, was? 00:25:14.416 --> 00:25:19.976 Ja, das wäre super. Es steht im Koalitionsvertrag, und das war nämlich auch 00:25:19.976 --> 00:25:23.716 einer der Auslöser, dass ich diesen Bundestagszusammenfasser dann irgendwann gemacht habe. 00:25:23.816 --> 00:25:30.496 Es gibt einen Beschluss im Koalitionsvertrag, der sagt, wir wollen ein Gesetzgebungsportal. 00:25:31.135 --> 00:25:36.215 Wo alle Gesetzesvorhaben aufgelistet sind mit Status und wo man den ganzen Verlauf 00:25:36.215 --> 00:25:38.335 sehen kann und wo man eventuell auch kommentieren könnte. 00:25:38.675 --> 00:25:40.935 Auf dieses Portal warte ich immer noch. 00:25:41.655 --> 00:25:42.995 Du bist eigentlich das Portal. 00:25:43.095 --> 00:25:48.055 Ich bin jetzt das Portal. Deswegen auch, denn irgendjemand muss es ja machen. 00:25:49.495 --> 00:25:54.135 Genau, das ist die Tagline, denn irgendjemand muss es ja machen. Finde ich großartig. 00:25:54.255 --> 00:25:59.155 Also ich muss sagen, das schafft einfach sofort Transparenz Ja, 00:25:59.155 --> 00:26:03.495 Transparenz in gewisser Hinsicht, weil man sieht halt, was ist irgendwie hier von wo drin, 00:26:03.735 --> 00:26:07.795 also könnte man sicherlich noch ein paar nette Features einbauen, 00:26:07.855 --> 00:26:11.915 was weiß ich, das hier nach Ministerium zu sortieren oder irgendwie solche Filter, 00:26:12.115 --> 00:26:15.935 aber davon unabhängig gehen wir mal nächsten Schritt. 00:26:15.935 --> 00:26:20.735 Also in dem Moment, wo ich jetzt hier eines dieser Gesetze auswähle, 00:26:20.775 --> 00:26:24.175 aus dieser Liste, egal in welchem Zustand die gerade sind, blendest du ja dann 00:26:24.175 --> 00:26:29.735 auch noch so eine schöne Grafik ein, die so den theoretischen zukünftigen Verlauf abbildet. 00:26:29.735 --> 00:26:34.535 Also was weiß ich hier, nehmen wir mal ein Beispiel, Gesetz zur Verbesserung 00:26:34.535 --> 00:26:39.275 des Klimaschutzes beim Emissionsschutz und da geht es dann los mit einem Referentenentwurf, 00:26:39.455 --> 00:26:41.015 dann hat es einen Kabinettsbeschluss gegeben, 00:26:41.275 --> 00:26:46.215 dann ist das, ich vermute mal, wenn es sich so aufteilt, dann sind es zustimmungspflichtige 00:26:46.215 --> 00:26:47.775 Gesetze durch den Bundesrat. 00:26:47.775 --> 00:26:51.475 Das heißt man hat dann im Prinzip zwei parallele Verläufe, 00:26:51.515 --> 00:26:57.855 ist im Bundesrat oder im Bundestag eingegangen und dann im Bundestag erste Lesung, 00:26:57.875 --> 00:27:03.135 zweite und dritte Lesung beziehungsweise im Bundesrat ein erster Durchgang, 00:27:03.275 --> 00:27:06.995 wie es da so schön heißt und eine potenzielle Beschlussfassung und dann wenn 00:27:06.995 --> 00:27:11.055 beide zugestimmt haben, dann wird es halt auch verkündet, wenn es denn angenommen wurde. 00:27:11.055 --> 00:27:15.335 Aber man sieht das hier sozusagen grafisch schon mal sehr schön. 00:27:16.195 --> 00:27:23.535 Und dann gibt es als dritte Qualität sozusagen alles, was abgeschlossen ist, 00:27:23.655 --> 00:27:27.055 also je nachdem, ob es abgelehnt oder gestoppt ist. 00:27:27.555 --> 00:27:29.835 Was ist der Unterschied zwischen abgelehnt und gestoppt? 00:27:31.469 --> 00:27:36.509 Abgelehnt ist halt per Beschluss abgelehnt. Also da gab es einen Beschluss und sie waren dagegen. 00:27:36.829 --> 00:27:40.849 Und gestoppt ist halt aus irgendwelchen anderen Gründen. Zum Beispiel, 00:27:40.849 --> 00:27:46.209 weil das Verfassungsgericht es für nichtig erklärt hat oder weil der Bundesrat 00:27:46.209 --> 00:27:48.109 es halt erstmal auf Pause gesetzt hat. 00:27:49.069 --> 00:27:53.289 Da hat es dann der Bundesrat abgelehnt, aber der Vorgang ist halt noch nicht komplett beendet. 00:27:54.729 --> 00:27:58.009 Genau, wie zum Beispiel das Online-Zugangsgesetz, über das wollen wir bestimmt 00:27:58.009 --> 00:27:59.569 auch gleich nochmal reden. 00:27:59.749 --> 00:28:03.689 Also man kann aber hier auf jeden Fall jetzt sehen und das bezieht sich ja im 00:28:03.689 --> 00:28:08.269 Prinzip alles jetzt, weil du hast ja quasi nur die aktuelle Legislaturperiode 00:28:08.269 --> 00:28:12.289 bisher betrachtet, also alles was man hier sieht ist quasi jetzt die Arbeit 00:28:12.289 --> 00:28:13.969 der aktuellen Legislatur. 00:28:14.389 --> 00:28:19.929 Ich schätze mal nach der nächsten Wahl musst du dann auch noch die Legislaturperiode noch unterscheiden. 00:28:19.929 --> 00:28:24.909 Ja, genau. Das ist mir auch leider siedend heiß ein paar Wochen später eingefallen. 00:28:24.989 --> 00:28:26.869 Das ist ja irgendwann auch nochmal. 00:28:27.429 --> 00:28:29.569 Irgendwann hat man nochmal die Vergangenheit am Hals. 00:28:29.589 --> 00:28:32.329