WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP490 Spionage-Spielplatz Publishing Date: 2024-04-21T14:46:42+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp490-spionage-spielplatz 00:00:00.005 --> 00:00:01.285 Guten Morgen Thomas. 00:00:01.805 --> 00:00:02.625 Guten Morgen Tim. 00:00:03.045 --> 00:00:06.885 Ich sag dir, die Wüste ist auch nicht mehr das, was sie war. Es ist alles grün hier. 00:00:07.245 --> 00:00:08.225 Ach, der Desert is a lie. 00:00:29.005 --> 00:00:36.485 Logbuch Netzpolitik Nummer 490 vom 20. April 2024. 00:00:38.985 --> 00:00:41.845 Und ja, es ist warm hier. 00:00:44.185 --> 00:00:50.745 Warm und grün. Du bist in Abu Dhabi. Jaja, ich bin gerade in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 00:00:51.745 --> 00:00:56.685 und kann dir sagen, alles was du über die Wüste bisher gesagt bekommen hast, 00:00:56.705 --> 00:00:59.385 stimmt einfach alles gar nicht. Es ist einfach ein großer Hoax. 00:01:00.205 --> 00:01:04.865 Ich fahre hier in die Wüste, alles blüht, überall grün, Bäume. 00:01:05.465 --> 00:01:10.225 Das finde ich völlig absurd. Und dann komme ich nach Dubai und dann ist dann 00:01:10.225 --> 00:01:14.705 gleich Weltuntergangsstimmung wegen Regen. 00:01:15.125 --> 00:01:22.165 Ah, sehr lustig. Ja, das war die größte jemals aufgezeichnete Regenmenge, die da runterkam. 00:01:22.705 --> 00:01:25.845 Da kam irgendwie so eine Jahresladung Regen runter. 00:01:27.345 --> 00:01:34.005 Und es war ganz putzig mit anzuschauen, wie die Stadt so mit Regen zu kämpfen hatte. 00:01:34.145 --> 00:01:41.385 Also man hat schon gemerkt, dass sie bisher nicht so einen großen Wert darauf 00:01:41.385 --> 00:01:44.985 gelegt haben, mal zu gucken, ob eigentlich auch alles wasserdicht ist. 00:01:47.025 --> 00:01:51.725 Also mit anderen Worten, du läufst durch die Shopping Mall und alle stellen 00:01:51.725 --> 00:01:57.725 überall Eimer hin und schieben Wasser zusammen und es tropft für dich überall rein. 00:01:58.585 --> 00:02:02.165 Also ja, das war ganz lustig mit anzuschauen. 00:02:04.108 --> 00:02:05.168 Schönes Naturereignis, oder? 00:02:05.328 --> 00:02:09.248 Ja, Klimawandel kann auch unterhaltsam sein. Du weißt gar nicht, was du mal alle haben. 00:02:12.188 --> 00:02:15.668 At first. Naja, so ist das halt. 00:02:16.028 --> 00:02:20.568 Gut, Thomas, genau. Wir machen noch mal eine Sendung heute zusammen, 00:02:20.788 --> 00:02:23.248 weil der Dinos noch verhindert ist. 00:02:23.368 --> 00:02:28.268 Aber ich bin ganz optimistisch, dass es vielleicht nächste Woche dann schon 00:02:28.268 --> 00:02:32.108 wieder so weit sein wird, dass er hier mitgestaltet. 00:02:33.468 --> 00:02:36.908 Aber das gibt uns die Gelegenheit, über das Wetter zu reden und das ist ja auch 00:02:36.908 --> 00:02:40.328 immer was Schönes. Wie ist das Wetter bei dir so gerade in Wien? 00:02:40.448 --> 00:02:47.268 Es hat gerade fürchterlich gehagelt und ich habe schon auf Social Media gesehen, 00:02:47.368 --> 00:02:49.228 dass in Linz gerade Überschwemmung ist. 00:02:49.528 --> 00:02:54.148 Also ja, das Wetter, was du gerade hattest. Das ist auch nicht anders sozusagen. 00:02:54.628 --> 00:03:00.648 Ja, ist klar. Gut, dann lass uns mal ein bisschen Feedback machen. 00:03:01.408 --> 00:03:08.968 Ich hatte ja in der letzten Sendung die Freude mit Sabrina mal eine Sendung zu gestalten. 00:03:09.048 --> 00:03:17.668 Sabrina ist Podcasterin, macht den Podcast Parlamentsrevue und fasst das Bundestagsgeschehen 00:03:17.668 --> 00:03:19.128 sehr unterhaltsam zusammen. 00:03:19.128 --> 00:03:24.008 Und damit sie das auch gut zusammenfassen kann, hat sie dann noch dazu diesen 00:03:24.008 --> 00:03:29.588 Bundestagszusammenfasser programmiert, den du glaube ich noch nicht kanntest, ne? 00:03:30.208 --> 00:03:34.948 Ne, noch nicht. Aber das Projekt schaut wirklich extrem interessant aus, 00:03:35.088 --> 00:03:37.188 also so sollte Demokratie eigentlich sein. 00:03:37.908 --> 00:03:43.568 Ja, also das fand ich auch und ein Grund mehr, das mal hier auch zu erwähnen. 00:03:43.688 --> 00:03:47.028 Und zu unseren Ausführungen gab es dann aber auch noch ein paar Kommentare, 00:03:47.128 --> 00:03:50.908 unter anderem von Privacy by Default. 00:03:51.448 --> 00:03:55.368 In meinem Berufsleben habe ich viel mit der Verwaltung und ihrer schmerzhaften 00:03:55.368 --> 00:03:56.688 Digitalisierung zu tun. 00:03:57.088 --> 00:04:01.168 Deshalb habe ich das Bedürfnis, eine aus meiner Sicht wichtige Ursache für den 00:04:01.168 --> 00:04:04.988 FUBA, den wir alle erleben, zu ergänzen, da sie im Podcast nicht direkt erwähnt 00:04:04.988 --> 00:04:06.788 wurde. Der Föderalismus. 00:04:08.650 --> 00:04:11.930 Abgesehen von lange Zeit fehlenden Standards, zum Beispiel für Schnittstellen 00:04:11.930 --> 00:04:15.790 oder Datenformate, langsam ändert sich das übrigens, natürlich dürfen sich auf 00:04:15.790 --> 00:04:21.410 diesem Gebiet auch die Aküfi und Akronymfreaks der Ministerien austoben. 00:04:22.250 --> 00:04:26.510 Mein Lächerheitsliebling ist Zugpferd für die elektronische Rechnung, 00:04:26.670 --> 00:04:30.190 ist echt jeder und seine Oma irgendwie am Mitmischen. 00:04:30.190 --> 00:04:34.850 Während auf der einen Seite im Podcast wird es erwähnt, die Online-Zugangsgesetz-Novelle 00:04:34.850 --> 00:04:38.750 im Bundesrat scheitert, weil die Länder es für unzumutbar halten, 00:04:38.910 --> 00:04:43.590 gab es vorher dazu passendes Gemecker der Kommunalverbände, Städtetag, 00:04:43.650 --> 00:04:46.750 Landkreistag, Gemeindetag, die sich ebenfalls beklagen. 00:04:46.750 --> 00:04:49.970 In der Regel geht es da ums Geld, was ja auch nachvollziehbar ist. 00:04:50.170 --> 00:04:53.750 Wenn man aber auf der anderen Seite, wie in der IT üblich und auch mit Erfolg 00:04:53.750 --> 00:04:57.410 erprobt, versucht Standardisierung voranzubringen, pochen dieselben Akteure 00:04:57.410 --> 00:04:59.390 auf ihre föderalistische Unabhängigkeit 00:04:59.390 --> 00:05:02.430 und wollen sich vom Bund mal gar nichts vorschreiben lassen. 00:05:02.430 --> 00:05:07.570 Dazu kommt dann noch das Problem, dass es in vielen Amtsstuben gar nicht so 00:05:07.570 --> 00:05:12.510 einfach ist, die Fragen, was machen sie hier eigentlich, wozu und was brauchen 00:05:12.510 --> 00:05:16.730 sie dafür oder was brauchen sie dafür nicht, vernünftig beantwortet zu bekommen. 00:05:17.090 --> 00:05:20.850 Ohne diese Antworten ist das aber leider gar nicht so leicht Prozesse festzustellen, 00:05:21.010 --> 00:05:22.470 diese möglichst effizient zu 00:05:22.470 --> 00:05:26.570 digitalisieren und entsprechende Anforderungsbeschreibungen zu verfassen. 00:05:27.170 --> 00:05:31.890 Ich empfehle jedem und jeder, die in der Wirtschaft zu Hause ist, 00:05:31.910 --> 00:05:33.810 mal ein Praktikum in der öffentlichen Verwaltung. 00:05:33.870 --> 00:05:36.050 Danach lernt ihr Alkohol echt zu schätzen. 00:05:38.938 --> 00:05:42.818 Und PS, wenn es dann droht, so richtig gegen die Wand zu fahren, 00:05:42.898 --> 00:05:44.298 ist gerne der Datenschutz schuld. 00:05:44.558 --> 00:05:47.978 Wobei ich dann ins Spiel komme. Aber auch hier gilt, irgendwer muss es ja machen. 00:05:49.718 --> 00:05:54.138 Genau, irgendwer muss es ja machen, ist ja auch die Tagline vom Bundestagszusammenfasser. 00:05:55.718 --> 00:05:58.958 Das sind mir die liebsten Projekte. Irgendwer muss das machen. 00:05:58.978 --> 00:05:59.838 Okay, gut, dann mache ich. 00:06:00.678 --> 00:06:04.278 Also er spricht da wirklich ein paar Sachen an. Ich meine Föderalismus, 00:06:04.318 --> 00:06:07.938 ich dachte wir hätten es tangiert, dass das ein Problem ist. 00:06:08.258 --> 00:06:12.578 Aber klar, also auf der einen Seite, wir wollen uns nichts vorschreiben lassen, 00:06:12.738 --> 00:06:15.938 aber auf der anderen Seite beklagen, dass man keine Hilfe bekommt. 00:06:16.578 --> 00:06:23.038 Und dann auch dieses klassische IT-Problem, Digitalisierungsproblem, 00:06:23.218 --> 00:06:27.118 das kenne ich auch nur noch sehr gut aus frühen Tagen schon, 00:06:27.238 --> 00:06:32.618 dass du eben oft in so Organisationen, also in dem Fall waren es halt am Anfang 00:06:32.618 --> 00:06:38.258 vor allem erstmal Firmen, die gerne alles irgendwie digitalisiert haben wollen, reinkommst. 00:06:38.258 --> 00:06:45.058 Und dann musst du ja im Prinzip, meine, programmieren und digitalisieren heißt 00:06:45.058 --> 00:06:52.538 ja im Prinzip Prozesse verstehen, Prozesse neu ordnen und dann eben versuchen, das digital zu fassen. 00:06:52.538 --> 00:06:55.458 Aber wenn dann halt die Leute selber eigentlich gar nicht wissen, 00:06:55.478 --> 00:06:58.618 was sie tun oder nicht in der Lage sind, es zu beschreiben, was sie tun, 00:06:58.678 --> 00:06:59.698 weil sie es halt irgendwie, 00:06:59.898 --> 00:07:05.598 keine Ahnung, nicht abstrakt abgespeichert haben, sondern halt einfach irgendwie machen, 00:07:05.778 --> 00:07:09.838 aus dem Bauch heraus, was ja auch ganz nachvollziehbar ist, dann wird es natürlich 00:07:09.838 --> 00:07:13.938 schwierig und dann wird es natürlich vor allem schwierig, wenn man den Staat 00:07:13.938 --> 00:07:15.838 versucht zu digitalisieren. 00:07:17.087 --> 00:07:25.147 Ja, dazu nur, weil ich das Wort Amtsstuben in dem Kommentar hier gelesen habe. 00:07:25.367 --> 00:07:31.607 Wir verlinken irgendwo die wunderbare Satireserie MA2412 aus Österreich. 00:07:32.307 --> 00:07:38.587 Österreich ist ja sehr stolz auf seinen Beamtenstaat und da kann man sehr gut lachen. 00:07:38.587 --> 00:07:42.687 Also das hat wenig mit Digitalisierung zu tun, eher so früher 2000er, 00:07:42.707 --> 00:07:47.767 aber da versteht man dann vielleicht auch das Verzweifeln, wenn man in diesem 00:07:47.767 --> 00:07:49.687 Bereich tätig ist und das ist unterhaltsam. 00:07:49.867 --> 00:07:53.747 Das ist sowas wie The Office für Österreich, ja? 00:07:54.007 --> 00:07:56.787 The Office nur für die Verwaltung. 00:07:57.127 --> 00:08:01.007 Okay, also hätte man es auch die Verwaltung nennen können. 00:08:01.587 --> 00:08:07.287 MA24, habe ich noch nie gehört, aber werde ich mir mal anschauen. Bestimmt lustig. 00:08:07.347 --> 00:08:10.027 Ich habe eigentlich gute Erfahrungen mit lustigen Sachen aus Österreich. 00:08:10.507 --> 00:08:13.007 Die Sachen waren dann immer richtig lustig. 00:08:13.847 --> 00:08:14.967 Lange lebe Kottan. 00:08:16.887 --> 00:08:21.327 Ich muss dann aber auch noch den Zugpferd, ich meine, okay, gut, 00:08:21.507 --> 00:08:27.247 das hatte ich übrigens in der letzten Freakshow mal ausführlich besprochen, 00:08:27.267 --> 00:08:31.247 das Thema elektronische Rechnung und auch was es mit Zugpferd so auf sich hat. 00:08:31.347 --> 00:08:36.087 Ich fand es eigentlich ganz lustig, muss ich sagen, dass sie sich so genannt haben. 00:08:36.187 --> 00:08:40.307 Immerhin haben sie was Praktisches definiert, was offensichtlich auch ganz gut 00:08:40.307 --> 00:08:42.767 funktionieren scheint. 00:08:43.367 --> 00:08:46.067 Also nicht, dass ich das jetzt täglich in der Anwendung habe. 00:08:47.027 --> 00:08:49.827 Im Prinzip ist das einfach das Hinzufügen von einer, 00:08:52.047 --> 00:08:56.287 maschinenlesbaren Variante einer Rechnung zu einem PDF. Sehr praktische Geschichte. 00:08:57.067 --> 00:09:02.447 Aber egal. Er hat schon recht, die Abkürzungen sind teilweise wirklich irre. 00:09:03.700 --> 00:09:06.300 Das gilt wahrscheinlich auch für MA2412, oder? 00:09:06.780 --> 00:09:12.200 Ja, das steht für Magistratsabteilung 2412. Aber ich frage mich eher nur so 00:09:12.200 --> 00:09:17.680 bei Zugpferd, wir wollen ja europäische Standards haben. 00:09:17.840 --> 00:09:21.680 Wie spricht man das denn aus in Ungarn oder in Frankreich? 00:09:24.740 --> 00:09:31.740 Ja, also die gute Nachricht ist, Zugpferd ist quasi nur der Name eigentlich 00:09:31.740 --> 00:09:35.560 letztendlich der Arbeitsgruppe, die sich zusammengefunden hat, 00:09:35.620 --> 00:09:37.560 um dieses Problem mal zu lösen. 00:09:37.940 --> 00:09:42.720 Und tatsächlich entspricht das aber auch einer europäischen Norm. 00:09:42.860 --> 00:09:46.520 Auf international heißt das EN 16931. 00:09:48.560 --> 00:09:50.220 Ist nicht so sexy wie Zugpferd. 00:09:50.220 --> 00:09:57.020 Ja, es gibt dann natürlich noch ein paar andere sexy internationale Sachen, 00:09:57.260 --> 00:10:02.800 das heißt dann, jetzt muss ich gleich nochmal kurz nachschauen, 00:10:02.820 --> 00:10:17.440 das war Zugfahrt, die internationalen Standards sind dann die Cross-Industry Invoice CIE, 00:10:18.160 --> 00:10:20.580 und in die Universal Business Language. 00:10:20.700 --> 00:10:23.660 Ob das jetzt so sehr viel besser ist, weiß ich ja auch nicht. 00:10:25.100 --> 00:10:28.080 Naja, auf Französisch heißt es übrigens Faktürex. 00:10:30.160 --> 00:10:34.280 Und auf Deutschbehördisch heißt es X-Rechnung. 00:10:36.440 --> 00:10:42.260 So stellen sich das Amerikaner, glaube ich, immer vor, wie Deutsche sowas nennen würden. X-Rechnung. 00:10:43.380 --> 00:10:44.940 Die rufen dann gleich die Polizei. 00:10:48.780 --> 00:10:52.440 Gut, haben wir noch Kommentare? Ja, wir haben noch weitere Kommentare. 00:10:54.600 --> 00:10:57.760 Wo war ich? 00:10:58.080 --> 00:11:03.700 Komme ich schon ganz ab von der Spur. Genau, wir haben noch Hypercrafter, 00:11:03.820 --> 00:11:06.600 der auch noch was zum Thema Digitalisierung sagt. 00:11:06.700 --> 00:11:10.500 Zum Thema Digitalisierung und Bürokratie, Vereinfachung von Gemeinden. 00:11:10.640 --> 00:11:17.100 In Bayern gibt es die AKDB, Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern. 00:11:17.100 --> 00:11:23.220 Diese entwickeln Programme für Gemeinden, die sogenannte OK-Reihe. 00:11:23.260 --> 00:11:33.460 Des Weiteren ist die AKDB-Initiatorin der BAIKIT, die bayernweit Ausschreibungen 00:11:33.460 --> 00:11:34.640 durchführen für die Gemeinden. 00:11:34.640 --> 00:11:36.380 Und sie haben eine Tochter namens 00:11:36.380 --> 00:11:39.520 Living Data, die Hardware beschafft und Störungen und Probleme behebt. 00:11:39.860 --> 00:11:43.920 Also so fremd es auch klingt, aber Bayern liegt in der Digitalisierung der Gemeinden 00:11:43.920 --> 00:11:47.900 weiter vorne als manch anderes Bundesland. 00:11:48.780 --> 00:11:52.280 Disclaimer, Quelle, ich bin Auszubildender bei Living Data. Okay, 00:11:52.340 --> 00:11:56.420 gut, nehmen wir so hin. Und dann haben wir noch was von STQ. 00:11:58.991 --> 00:12:03.351 Ja, sie schreibt, ist es tatsächlich so, dass in Deutschland jedes Ministerium 00:12:03.351 --> 00:12:05.691 und jedes Bundesland seine eigenen Gesetze verwaltet? 00:12:05.791 --> 00:12:09.031 Da muss man ja erstmal wissen, aus welchem Ressort ein Gesetz stammt. 00:12:09.111 --> 00:12:12.751 Ich will ja nicht ätzen, aber in Österreich gibt es das Rechtsinformationssystem 00:12:12.751 --> 00:12:16.971 des Bundes, in dem praktische sämtliche Gesetze und Verordnungen sowohl auf 00:12:16.971 --> 00:12:18.931 Bundes- als auch Landesebene vorliegen. 00:12:19.311 --> 00:12:22.311 Und zwar immer in der geltenden Fassung, als auch historisch. 00:12:22.891 --> 00:12:26.151 Seit Juli letzten Jahres gibt es sogar viele Gemeindegesetze dort auffindbar. 00:12:26.391 --> 00:12:29.531 Und auf der Parlamentsseite hat man konsolidiert alle Eingaben, 00:12:29.551 --> 00:12:31.951 Gesetzesvorlagen, Stellungnahmen und Beschlüsse. 00:12:32.471 --> 00:12:35.431 Inwieweit es allerdings auch eine API für die beiden Seiten gibt, 00:12:35.511 --> 00:12:38.511 ist leider nicht bekannt. Ist dir das vielleicht bekannt? 00:12:39.731 --> 00:12:44.911 Ja, also das RISS, wie wir es ganz liebevoll nennen, das Rechtsinformationssystem, 00:12:45.051 --> 00:12:46.971 ist eigentlich eine wirklich schöne Sache. 00:12:47.091 --> 00:12:51.111 Das haben sich die Leute Anfang der 2000er einfallen lassen. 00:12:51.111 --> 00:12:54.911 So was machen wir denn jetzt eigentlich mit diesem Internet und mit den Gesetzen? 00:12:55.591 --> 00:13:01.291 Lasst uns das alles einfach als CC0, also wirklich komplett frei lizenziert, 00:13:01.291 --> 00:13:07.371 offen ins Netz hauen mit API, weil das gehört ja uns allen und was soll man sonst damit machen? 00:13:07.371 --> 00:13:13.471 War eine sehr kluge Entscheidung und das RISS wird verwendet für alle Bundes-, 00:13:13.471 --> 00:13:16.331 Landes- und eben auch jetzt auch Gemeindegesetze. 00:13:16.951 --> 00:13:23.651 Es ist auch versehen mit den Gerichtsentscheidungen, die veröffentlicht werden, 00:13:23.851 --> 00:13:27.131 wobei da natürlich nicht alle an die Öffentlichkeit kommen, weil da muss man 00:13:27.131 --> 00:13:28.131 manchmal anonymisieren. 00:13:28.691 --> 00:13:32.551 Aber man kann da unheimlich gut nachschlagen. Man findet dort alles und auch 00:13:32.551 --> 00:13:35.491 wirklich revisioniert alle vorherigen Fassungen von Gesetzen. 00:13:35.751 --> 00:13:40.131 Und man findet dort auch aktive und vergangene Begutachtungsverfahren. 00:13:40.191 --> 00:13:41.911 Also wenn Gesetze konsolidiert werden. 00:13:42.631 --> 00:13:45.791 Was da aber fehlt, ist das, was im Parlament passiert. 00:13:46.071 --> 00:13:49.971 Also Änderungsanträge, die in Ausschüssen eingebracht werden, 00:13:50.211 --> 00:13:51.711 Parlamentsreden und so. 00:13:52.051 --> 00:13:56.711 Der Gesetzwerdungsprozess, der ist da leider nicht drinnen. 00:13:57.411 --> 00:14:03.171 Wir haben eine Parlamentswebseite, die wurde auch mit der kürzlichen Renovierung 00:14:03.171 --> 00:14:08.391 des Parlaments neu gemacht, aber die ist wirklich ein, also ich habe da physische 00:14:08.391 --> 00:14:09.631 Schmerzen, wenn ich drauf schauen muss. 00:14:09.751 --> 00:14:14.511 Und natürlich gibt es keine API, es gab mal das Projekt Offenes Parlament, 00:14:14.891 --> 00:14:20.251 das da mit Scrapern versucht hat, mit der Brechstange Transparenz reinzubekommen, 00:14:20.311 --> 00:14:24.371 die haben aber aufgegeben, weil man es ihnen auch wirklich so schwierig gemacht hat. 00:14:24.371 --> 00:14:29.311 Also da ist der, wie heißt der, Parlamentszusammenfasser von euch, 00:14:29.351 --> 00:14:34.371 Bundestagszusammenfasser, da schaue ich neidisch drauf, weil halt gerade eben 00:14:34.371 --> 00:14:38.351 diese Gesetzwerdung, die Etappen, die ein Gesetz nehmen muss, 00:14:38.531 --> 00:14:42.711 was sagen denn die einzelnen Parteien dazu, von wem kommt welcher Änderungsantrag? 00:14:42.831 --> 00:14:47.111 Die Transparenz fehlt uns in Österreich, wir haben wirklich nur die beschlossenen 00:14:47.111 --> 00:14:51.931 Sachen und die eingebrachten Sachen und die Gerichtsentscheidungen wirklich als offene Daten. 00:14:52.071 --> 00:14:52.191 Mhm. 00:14:54.035 --> 00:14:59.335 Immerhin. Also deutsche Gesetze sind auch im Internet. 00:14:59.515 --> 00:15:02.395 Ich weiß bloß jetzt nicht, wie vollständig. Wir hatten es auch kurz angesprochen, 00:15:02.415 --> 00:15:06.215 aber ich habe es jetzt gerade nicht mehr so ganz im Kopf. Naja, gut. 00:15:07.635 --> 00:15:14.155 Also nach wie vor, wer Lust hat, beim Bundestagszusammenfasser ein bisschen noch mitzuhelfen. 00:15:14.155 --> 00:15:18.935 Sabrina freut sich über jede Hilfe und ja, keine Ahnung, wenn davon irgendwas 00:15:18.935 --> 00:15:24.095 verwendbar ist für Österreich, glaube ich, ist sie da auch durchaus ansprechbar. 00:15:24.095 --> 00:15:26.775 Seit der letzten Sendung hat sich auch schon was getan. 00:15:27.155 --> 00:15:30.275 Mittlerweile sind auch alle Termine der Ausschüsse mit dabei. 00:15:30.595 --> 00:15:35.815 Das heißt, man sieht sowohl auf der Homepage als auch auf den einzelnen Gesetzesseiten 00:15:35.815 --> 00:15:40.655 nicht nur in welchem Zustand befindet sich sozusagen gerade alles, 00:15:40.775 --> 00:15:42.355 also innerhalb des Gesetzesprozesses, 00:15:42.555 --> 00:15:48.055 sondern man kriegt auch schön detailliert die Termine in den Ausschüssen aufgelistet, 00:15:48.055 --> 00:15:50.695 wo da demnächst wieder drüber geredet wird. 00:15:50.695 --> 00:15:55.635 Also das ist in der Tat ein immer besseres Tool, um sich da zu engagieren. 00:15:56.655 --> 00:16:00.815 Ich blicke neidisch darauf, vielleicht wird das so wie Frag den Staat, 00:16:00.935 --> 00:16:04.535 was ja auch in Deutschland gestartet ist und jetzt auch in Österreich sehr erfolgreich ist. 00:16:04.895 --> 00:16:08.495 Also da würde mich Open Source Reuse wirklich freuen. 00:16:09.355 --> 00:16:13.775 Aber bleiben wir bei den lustigen Österreich-Sachen. Wir haben einen schönen Kommentar bekommen. 00:16:13.975 --> 00:16:18.435 Ich habe in der letzten Sendung so einen Wortwitz gemacht. 00:16:18.595 --> 00:16:25.055 Ich glaube, das war im Kontext von dieser abgehörten Konversation von deutschen 00:16:25.055 --> 00:16:29.895 Militärleuten, wo auch jemand einen gewissen akademischen Titel hatte. 00:16:29.895 --> 00:16:30.675 Ich weiß nicht mal welchen. 00:16:30.695 --> 00:16:34.775 Und ich meinte so irgendwie, ja, der hat diesen Titel scheinbar bei Humboldt gemacht. 00:16:35.015 --> 00:16:41.675 Und darauf fragte Stefan D., was hat es eigentlich mit diesem Humboldt-Aufsicht? 00:16:41.775 --> 00:16:46.175 Ich habe das schon öfters gehört, das scheint irgendein Insiderwitz in Österreich zu sein. 00:16:47.295 --> 00:16:54.295 Und darauf antwortet Alex, ja, das war ein Anbieter von Fernkunsten in Österreich, 00:16:54.495 --> 00:16:58.675 meistens berufsbegleitend. Eine Humboldt-Ausbildung hatte den Ruf, 00:16:58.675 --> 00:17:01.935 eher drittklassig zu sein. Ob zu Recht, kann ich nicht sagen. 00:17:02.235 --> 00:17:07.975 Anfang der 2000er gab es da auch mal eine lustige Werbekampagne und ja, 00:17:08.095 --> 00:17:11.355 ich kann da auf jeden Fall aufklären, genau das ist, worauf ich mich auch bezogen habe. 00:17:11.575 --> 00:17:15.575 Mir war nicht bewusst, dass dieser Witz in Deutschland nicht verstanden wird. 00:17:15.575 --> 00:17:19.135 Ist halt so klassisches Fernstudium so Tele-Uni. 00:17:19.995 --> 00:17:28.135 Antwort war von Axel, nicht Alex genau, ah danke okay gut, also so Doktor aufwisch 00:17:28.135 --> 00:17:30.175 bestellt dann oder was genau. 00:17:32.440 --> 00:17:39.780 Und dann ebenso eine interessante sprachliche Klarstellung kam von wiederum Axel, 00:17:39.880 --> 00:17:46.020 der meinte, unter Umständen bin ich etwas spät dran damit, aber ich habe die 00:17:46.020 --> 00:17:48.980 Woche zum ersten Mal Entgendern nach Fettberg, 00:17:49.200 --> 00:17:51.000 YouTube-Video verlinkt, gehört. 00:17:51.000 --> 00:17:57.560 So gesehen kann es sein, dass Thomas bei 1 Stunde 13 und 49 Sekunden Aktivisti sagt. 00:17:57.820 --> 00:18:03.780 Und da hat Axel recht. Ich habe das Wort verwendet als genderneutrale Form von 00:18:03.780 --> 00:18:08.160 Aktivistinnen und Aktivisten. Und mir war aber gar nicht bewusst, 00:18:08.240 --> 00:18:09.920 dass ich damit nach Fettberg gendere. 00:18:10.000 --> 00:18:16.120 Fettberg war ein sehr bekannter Kabarettist aus Österreich, der in seinem Körperumfang, 00:18:16.120 --> 00:18:18.580 seinem Namen wirklich alle Ehre gemacht hat. 00:18:18.820 --> 00:18:24.340 Und insofern, wir verlieren auch da nochmal auf den Kommentar und das Video. 00:18:24.440 --> 00:18:32.220 Das ist durchaus lustig. Und zuletzt noch eine sehr hilfreiche Klarstellung 00:18:32.220 --> 00:18:39.900 von Theresa Akt zum Thema der fortwährenden Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs 00:18:39.900 --> 00:18:42.060 für Menschenrechte für Altfälle. 00:18:42.680 --> 00:18:48.960 Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die russische Föderation ab dem 16. 00:18:49.600 --> 00:18:55.480 September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. 00:18:55.640 --> 00:18:59.260 Das haben wir, glaube ich, in der Sendung erwähnt. Aber jetzt kommt die interessante Klarstellung. 00:18:59.360 --> 00:19:03.480 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung 00:19:03.480 --> 00:19:10.880 von Handlungen oder Unterlassungen betreffenden Beschwerden gegen Russland zuständig, die bis zum 16. 00:19:11.060 --> 00:19:18.880 September 2022 eingereicht wurden. Vor dem Gerichtshof sind derzeit 17.450 Beschwerden 00:19:18.880 --> 00:19:20.660 gegen Russland anhängig. 00:19:21.280 --> 00:19:24.820 Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Russland rechtlich verpflichtet, 00:19:24.840 --> 00:19:28.180 Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen. 00:19:28.840 --> 00:19:34.140 Das Ministerkomitee des Europarates wird weiterhin die Umsetzung der betreffenden 00:19:34.140 --> 00:19:36.320 Urteile und gültigen Entscheidungen überwachen. 00:19:36.320 --> 00:19:43.720 2.219 Urteile und Entscheidungen müssen von Russland noch vollständig umgesetzt 00:19:43.720 --> 00:19:47.660 werden und sind noch beim Ministerkomitee anhängig. 00:19:47.660 --> 00:19:50.940 Da gibt es auch schöne Statistiken zu anderen Ländern, 00:19:51.020 --> 00:19:54.500 das ist an sich nämlich ein gar nicht so unterschätzendes Problem, 00:19:54.580 --> 00:19:59.260 dass auch so diese EGMR-Urteile von manchen Ländern einfach ignoriert werden 00:19:59.260 --> 00:20:05.060 und das sind nicht nur Staaten, die man da vielleicht irgendwie so klassifizieren 00:20:05.060 --> 00:20:08.480 würde wie Russland oder Ungarn, sondern auch wirklich zentraleuropäische Staaten. 00:20:08.540 --> 00:20:12.000 Also ist an sich ein Problem für die Rechtsstaatlichkeit. 00:20:13.237 --> 00:20:19.257 Alright, soviel zum Feedback. Dann können wir ja mal hier in unsere Themen einsteigen. 00:20:19.317 --> 00:20:20.517 Und wie sollte es anders sein? 00:20:20.637 --> 00:20:25.477 Wir gehen zunächst einmal nach Österreich. Da gibt es was Lustiges, 00:20:25.537 --> 00:20:27.037 Unterhaltsames, hast du mir versprochen. 00:20:27.037 --> 00:20:36.377 Ja, ich versuche jetzt den Wahnsinn logisch und stringent zusammenzufassen und 00:20:36.377 --> 00:20:40.717 ich hoffe, dass ich nicht zu groß scheitern werde. 00:20:40.877 --> 00:20:43.017 Also, was ist passiert? 00:20:43.197 --> 00:20:48.817 Österreich befindet sich gerade im größten Spionageskandal seiner Geschichte. 00:20:50.957 --> 00:20:58.297 Es sind Daten nach Russland abgeflossen und wurden Institutionen der österreichischen 00:20:58.297 --> 00:21:03.197 Sicherheitsarchitektur unterwandert, wie wir das eigentlich so noch nie hatten 00:21:03.197 --> 00:21:04.557 in der Zweiten Republik. 00:21:04.857 --> 00:21:12.597 Und dieser größte Spionageskandal beginnt, wo soll ich anfangen, mit einer Einer Person, 00:21:12.877 --> 00:21:19.277 einem Kärntner Polizisten genannt, Egis Duot, der war beim Verfassungsschutz, 00:21:19.317 --> 00:21:22.317 dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, 00:21:22.357 --> 00:21:28.237 auch kurz BVT genannt, viele Jahre tätig und wurde dort aber 2017 suspendiert, 00:21:28.317 --> 00:21:31.357 weil ein befreundeter Dienst, 00:21:31.557 --> 00:21:35.137 ich glaube es waren die Briten, gemeldet haben, der hat gerade irgendwie dienstliche 00:21:35.137 --> 00:21:38.797 Informationen auf einen Gmail-Account sich geschickt. 00:21:38.797 --> 00:21:42.897 Also ist er beim Verfassungsschutz oder ist er Polizist? Also ist man nicht entweder oder? 00:21:44.157 --> 00:21:49.357 In Österreich leider nicht. In Österreich ist es so, dass wir kein Trennungsgebot 00:21:49.357 --> 00:21:51.657 zwischen Polizei und Nachrichtendienst haben. 00:21:53.137 --> 00:21:58.577 Das ist auch weiterhin ein Problem, was wir immer wieder kritisieren, 00:21:58.637 --> 00:22:05.937 aber es gibt da eine Behörde mit beiden Rollen und teils sind es unterschiedliche 00:22:05.937 --> 00:22:07.837 Personen, die sich für unterschiedliche Sachen kümmern. 00:22:08.797 --> 00:22:12.177 Aber so eine Firebowl dazwischen, wie man das in der Schweiz oder Deutschland 00:22:12.177 --> 00:22:13.617 kennt, gibt es leider nicht. 00:22:13.797 --> 00:22:14.937 In Deutschland läuft das ja 00:22:14.937 --> 00:22:18.917 unter Lehren aus der Nazi-Zeit, aber damit hattet ihr hier nichts zu tun. 00:22:19.137 --> 00:22:20.277 Ja, da haben wir nicht viel gelernt. 00:22:22.597 --> 00:22:25.117 Okay, also. Gisto Ott. 00:22:26.110 --> 00:22:31.750 Ägisto Ott, schöner Name und Ägisto Ott ist angeblich, also der wurde 2017 eben 00:22:31.750 --> 00:22:37.790 dann suspendiert, weil er eben Informationen, die nur für den Dienstgebrauch waren, 00:22:37.950 --> 00:22:41.890 auf sein privates Gmail geschickt hat und wir wissen ja alle, 00:22:41.990 --> 00:22:45.150 die Five Eyes haben ein Auge oder mehrere auf Gmail. 00:22:45.430 --> 00:22:47.630 Also mindestens fünf würde ich sagen. Ja. 00:22:49.750 --> 00:22:54.470 Und es ist ihnen nicht entgangen, dass da geheimdienstliche Informationen wohin 00:22:54.470 --> 00:22:56.290 gingen, wo sie nicht hätten hingehen sollen. 00:22:57.030 --> 00:23:00.930 Und daraufhin wurde Ott suspendiert. 00:23:00.950 --> 00:23:05.490 Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, weiterhin tätig zu sein. 00:23:05.490 --> 00:23:13.870 Und er war tätig, indem er zum Beispiel Informationen abgefragt hat aus dem 00:23:13.870 --> 00:23:18.010 Akten, dem elektronischen Aktensystem der Sicherheitsdienste in Österreich. 00:23:18.370 --> 00:23:26.050 Er hat sich weiterhin mit seinem Dienstausweis bei ausländischen Partnerdiensten 00:23:26.050 --> 00:23:31.530 vorstellig geworden und hat dort Informationen abgesammelt, zum Beispiel aus Italien. 00:23:31.530 --> 00:23:38.870 Er ist zu Bezirksämtern gegangen und hat sich dort Meldeadressen ausheben lassen. 00:23:39.030 --> 00:23:43.790 Unter anderem von einem der Journalisten, der, ich glaube, er hat für Bellingcat 00:23:43.790 --> 00:23:48.590 gearbeitet und war auch die Person, die mit Alexej Nawalny, nachdem der den 00:23:48.590 --> 00:23:53.830 Novichok-Anschlag überlebt hat, ja aufgeklärt hat, wer waren die russischen Hintermänner. 00:23:53.830 --> 00:24:00.210 Du erinnerst dich wahrscheinlich an diesen legendären Telefonanruf, wo Nawalny die Leute, 00:24:00.230 --> 00:24:06.350 die ihn versucht haben umzubringen, angerufen hat und sich als russischer Offizieller 00:24:06.350 --> 00:24:10.450 ausgegeben hat und die niedergemacht hat und sich genau erklären hat lassen, wie das passiert ist. 00:24:10.450 --> 00:24:12.770 Da war dieser Journalist daran beteiligt. 00:24:12.950 --> 00:24:18.370 Und jetzt kommt es, der hat das alles auch im Auftrag von Russland getan. 00:24:18.890 --> 00:24:26.690 Gisto Ott hat Sina-Laptops. Sina-Laptops sind von Deutschen besonders gehärtete, 00:24:26.710 --> 00:24:32.030 gesicherte Laptops, die für geheime und streng geheime Materialien zugelassen sind. 00:24:32.910 --> 00:24:37.690 Die dürften über ihn gechannelt nach Russland gegangen sein. 00:24:37.690 --> 00:24:45.430 Und natürlich massiver vertrauensbruch ja also am geräte selber vollständig, 00:24:46.704 --> 00:24:47.784 Die ist komplett verschwunden. 00:24:48.004 --> 00:24:48.424 So einfach. 00:24:49.404 --> 00:24:53.184 Ja, und da gibt es dann auch Teile dieser Informationslieferungen, 00:24:53.244 --> 00:24:56.484 da weiß man dann, okay, die Person, die da Kurier gespielt hat, 00:24:56.644 --> 00:25:04.064 von Österreich raus, mit dem Flieger nach Moskau, ins Hotel neben der FSB-Zentrale eingecheckt. 00:25:04.064 --> 00:25:10.304 Also wir wissen auch sehr viele dieser Dinge, weil Jan Marsalek, 00:25:10.404 --> 00:25:14.604 ein anderer Österreicher, den man vielleicht noch kennt aus der Wirecard-Affäre, 00:25:14.744 --> 00:25:19.284 wo er ja das angebliche Mastermind dieses Milliardenbetruges war, 00:25:19.504 --> 00:25:25.124 wo wir auch immer mehr herausfinden, wie Wirecard für die Finanzierung von russischen 00:25:25.124 --> 00:25:27.504 Aktivitäten in Europa herangezogen wurde. 00:25:27.504 --> 00:25:36.524 Und Jan Marsalek hatte einen Spionagering von bulgarischen StaatsbürgerInnen, 00:25:36.524 --> 00:25:40.324 einem Trio, das vor kurzem in Großbritannien festgenommen wurde, 00:25:40.484 --> 00:25:42.644 dem gerade dadurch der Prozess gemacht wird. 00:25:42.764 --> 00:25:49.164 Und in deren Telefonen findet sich ganz viel Kommunikation zwischen Jan Marsalek 00:25:49.164 --> 00:25:56.044 und eben seiner Geheimdienstzelle, die er geführt hat, vornehmlich im Auftrag von Russland. 00:25:56.044 --> 00:26:03.044 Und im Zuge dieser, wir wissen ja, Jan Maaselek als Wirecard dann implodierte 00:26:03.044 --> 00:26:07.664 und dieser Milliardenbetrug auffiel, ist Maaselek ja die Flucht gelungen, 00:26:07.664 --> 00:26:10.084 zuerst nach Belarus und dann nach Russland. 00:26:10.084 --> 00:26:15.604 Bei dieser Flucht geholfen hat ihm ein anderer Beamter des Verfassungsschutzes 00:26:15.604 --> 00:26:17.284 in Österreich genannt, Martin Weiß. 00:26:18.964 --> 00:26:24.144 Aus diesen Chats wissen wir auch, Martin Weiß, der dann auch ins Fadenkreuz 00:26:24.144 --> 00:26:28.764 der Ermittlungen kam, ja der ist inzwischen da, wo du gerade bist, in Dubai. bei. 00:26:29.484 --> 00:26:34.344 Und Marselek hat in den Chats auch gesagt, ja, den Weiß, den haben wir jetzt, Zitat, evakuiert. 00:26:35.264 --> 00:26:39.764 Also der wird wahrscheinlich nicht mehr zurückkommen, um sich der Strafverfolgung zu stellen. 00:26:40.464 --> 00:26:45.344 Martin Weiß war der Vorgesetzte von Egistoort. Egistoort ist weiter in Österreich, 00:26:45.464 --> 00:26:46.964 der ist auch seit kurzem in Haft. 00:26:47.144 --> 00:26:52.104 Da wird jetzt auch gerade massiv versucht aufzuklären, was denn eigentlich ja 00:26:52.104 --> 00:26:53.344 wirklich alles passiert ist. 00:26:54.504 --> 00:26:55.664 Und es gibt noch ein. 00:26:57.599 --> 00:27:01.419 Das könnte nicht österreichischer sein, diese Geschichte. Ein Detail, das muss ich erzählen. 00:27:02.439 --> 00:27:05.659 Es gibt auch noch drei Telefone, die es nach Russland geschafft haben. 00:27:05.659 --> 00:27:10.399 Und da war es so, ich glaube es war 2016, 00:27:10.799 --> 00:27:17.979 wir hatten Innenminister Sobotka, kein besonders charmanter Mensch und dieser 00:27:17.979 --> 00:27:25.559 Innenminister hat zu einem Firmenfest in einem Ministerium so ein Teambuilding-Event dahingeladen. 00:27:25.559 --> 00:27:28.599 Und da sind die Leute dann irgendwie, haben wahrscheinlich getrunken, 00:27:28.619 --> 00:27:33.759 gegessen und sind dann auch mit Kanus durch einen See gefahren. 00:27:34.979 --> 00:27:41.539 Und die Frau von unserem aktuellen Bundeskanzler, Karl Nehammer, 00:27:41.819 --> 00:27:45.999 war auch bei diesem Ausflug dabei, war auch in einem dieser Kanus dabei, 00:27:46.239 --> 00:27:50.799 nur wusste nicht, dass man halt in Kanus nicht aufstehen sollte, 00:27:51.039 --> 00:27:52.819 weil sonst kentern die Dinger. 00:27:52.819 --> 00:27:56.619 Ja, kein Vorkommen. Hat sie aber gemacht. 00:27:57.239 --> 00:28:03.779 Genau. Und drei hochrangige Kabinettsmitarbeiter waren mit ihr in diesem Kanu 00:28:03.779 --> 00:28:06.319 und deren Telefone wurden nass in dem See. 00:28:07.699 --> 00:28:13.039 Was macht man da? Da waren ja wichtige Daten drauf. Man bringt sie zu der IT-Abteilung 00:28:13.039 --> 00:28:18.219 des Verfassungsschutzes, so bitte repariert die Dinger oder rettet die Daten zumindest. 00:28:19.239 --> 00:28:21.439 Was macht der IT-Dienstleister dort? 00:28:22.508 --> 00:28:26.028 Er gibt sie mal in Reis rein, so du kennst diese Urban Myth. 00:28:26.668 --> 00:28:31.408 Nasse Telefone, Schale mit Reis, zumachen, beten, vielleicht wird es besser. 00:28:33.728 --> 00:28:37.068 Viel retten konnte er dann nicht, aber dann hat sich auch irgendwie keiner mehr 00:28:37.068 --> 00:28:38.488 gekümmert um diese drei Telefone. 00:28:38.528 --> 00:28:42.988 Die lagen da vornehmlich, laut Medienberichten, sehr lange im Spind herum. Warum? 00:28:43.668 --> 00:28:48.528 Das kann man noch irgendwie so rekonstruieren. Und dann später hat Egisto Ott 00:28:48.528 --> 00:28:54.308 gemeint, er hat sie in einem Briefumschlag in seinem Postfach gehabt. 00:28:54.508 --> 00:28:58.828 Die sind einfach da so magisch zu ihm gekommen. Aufgetaucht. 00:28:59.288 --> 00:29:05.648 Ja, und wie gesagt, sie haben es dann auch geschafft, nach Moskau zu kommen. 00:29:05.768 --> 00:29:08.588 Also die sind inzwischen auch, nach dem, was wir aus den Chats wissen, 00:29:08.848 --> 00:29:13.908 eben im russischen Einflussbereich, was natürlich auch nochmal ein massiver 00:29:13.908 --> 00:29:19.728 Vertrauensverlust und Datenabfluss aus dem Ministerium, was für Spionageabwehr 00:29:19.728 --> 00:29:22.788 und für die innere Sicherheit Österreichs zuständig ist. 00:29:22.848 --> 00:29:23.108 Bedeutet. 00:29:24.488 --> 00:29:30.148 Und letzter Punkt, so ist es dort, angeblich laut einer Analyse, 00:29:30.148 --> 00:29:33.448 wie nennt man das denn, wenn man so Schrifttypen vergleicht, 00:29:33.448 --> 00:29:38.848 wie Leute schreiben, ist er auch der Verfasser eines sehr berühmt gewordenen Pamphlets, 00:29:39.168 --> 00:29:47.028 in dem der österreichische Verfassungsschutz mit sehr harten Vorwürfen konfrontiert 00:29:47.028 --> 00:29:52.488 wird, unter anderem Pässe an Nordkorea verkauft zu haben und so weiter. 00:29:53.108 --> 00:29:56.748 Dieses Pamphlet zirkulierte schon einige Monate. 00:29:57.168 --> 00:30:00.208 Keiner hat es wirklich ernst genommen. Weder die Staatsanwaltschaft, 00:30:00.268 --> 00:30:02.568 noch die Journalistinnen und Journalisten, die das bekommen haben. 00:30:03.368 --> 00:30:06.368 Aber das Pamphlet war handgeschrieben. 00:30:07.089 --> 00:30:12.309 Nein, das war virtuell, das waren irgendwie mehrere Dokumente, aber auf jeden Fall. 00:30:12.309 --> 00:30:15.049 Also nicht die Handschrift, sondern die Schreibart sozusagen, 00:30:15.289 --> 00:30:17.889 die Wortwahl, die wurde analysiert, okay. 00:30:18.629 --> 00:30:21.489 Da gibt es sicherlich jetzt in den Kommentaren werden wir lesen, 00:30:21.489 --> 00:30:25.409 wie das heißt. Ich glaube, da gibt es auch zumindest Gutachten, die man bekommen kann. 00:30:25.609 --> 00:30:31.289 Ich kann nichts dazu sagen, wie aussagekräftig die sind. Auf jeden Fall wurde 00:30:31.289 --> 00:30:36.269 da Ott, der ja, wie wir vorher gehört haben, suspendiert wurde, 00:30:36.469 --> 00:30:42.149 der nichts mehr wurde innerhalb dieses sehr mächtigen Apparates, 00:30:42.349 --> 00:30:48.509 hat dem Vernehmer nach hier seinen Unmut über Postenschacher und Korruption zum Ausdruck gebracht. 00:30:48.509 --> 00:30:50.829 Und bei dem Postenschacher glaube ich ihm auch. 00:30:51.389 --> 00:30:58.529 Und diese Vorwürfe, dass da die konservative ÖVP den Verfassungsschutz dafür 00:30:58.529 --> 00:31:02.769 missbraucht, ihre Leute unterzubringen und Versorgungsposten zu schaffen, 00:31:02.929 --> 00:31:05.349 war so einer der Vorwürfe. 00:31:05.349 --> 00:31:10.009