Tim Pritlove: Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove: Du, ich glaube, ich habe mir einen Hacker eingetreten.
Linus Neumann: Schick doch einfach eine E-Mail zurück und schalt den Server ab.
Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 493 vom 17. Mai 2024.
Tim Pritlove: Und ich zittere, ich habe Angst.
Linus Neumann: Wovor?
Tim Pritlove: Vom Hacker.
Linus Neumann: Vom Hacker? Ja. Nee, brauchst du nicht, machst du Hackpack. Hackpack?
Linus Neumann: Einfach mit einer E-Mail den Server ausschalten, ja das wäre doch mal sinnvoll.
Tim Pritlove: Das wäre eine super Technologie, aber existiert diese Technologie bereits?
Linus Neumann: Das weiß man nicht. Ich meine, der Gerhard Schindler, Ex-Präsident des BND,
Linus Neumann: vielleicht sitzt der da auch einfach auf einem echt fetten Exploit.
Linus Neumann: Wollen wir da mal kurz reinhören?
Tim Pritlove: Es ist immer wieder interessant zu sehen, was die Geheimdienste,
Tim Pritlove: die kommen an Informationen, da haben wir einfach keine Ahnung von.
Tim Pritlove: Hören wir mal exklusiv rein.
Tim Pritlove: Einmal aber nur Wer hätte gedacht, dass das so einfach ist Verstehst du Wozu
Tim Pritlove: gibt es überhaupt diese ganze Security Szene Diese ganzen Berater,
Tim Pritlove: Wenn man auch, man hätte einfach Eine Mail schicken können Ja.
Linus Neumann: Einfach mal eine Mail zurückschicken Du.
Tim Pritlove: Kannst jetzt eigentlich umschulen Auf Gartenbau Weil dein Job ist jetzt gemacht Mein.
Linus Neumann: Job ist gemacht.
Tim Pritlove: Einfach eine E-Mail schicken Faszinierend übrigens.
Linus Neumann: Also Gerhard Schindler war Präsident des Bundesnachrichtendienstes bis 2016
Linus Neumann: und ist seitdem Lobbyist und Unternehmensberater mit dem Jobtitel Präsident
Linus Neumann: des Bundesnachrichtendienstes AD.
Linus Neumann: Da steht sowohl auf seiner Visitenkarte als auch auf seiner Online-Visitenkarte,
Linus Neumann: also da steht jetzt inzwischen noch Seniorberater, aber das kann ich sagen,
Linus Neumann: steht auf seiner Visitenkarte so nicht.
Linus Neumann: Zumindest nicht auf der, die ich habe.
Linus Neumann: Tja, wer will nicht solche Seniorberater haben? ich glaube, er ist eigentlich
Linus Neumann: Senior Consultant, aber Senior Berater habe ich glaube, das ist schon ganz gut getroffen.
Linus Neumann: Senioren Berater.
Tim Pritlove: Senior Berater.
Linus Neumann: Hast du schon gewählt, Tim?
Tim Pritlove: Ich? Gewählt? Im Kopf? Oder in Zilber? Bar.
Linus Neumann: Beides.
Tim Pritlove: Ich habe meine Wahl-Benachrichtigungen hier liegen.
Linus Neumann: Du hast einen QR-Code drauf, dann kriegst du noch einen Brief.
Tim Pritlove: Genau, dann kriege ich noch einen Brief und dann könnte ich...
Tim Pritlove: Per Briefwahl wählen. Mache ich vielleicht auch noch mal gucken,
Tim Pritlove: aber ich bin definitiv am 9.
Tim Pritlove: Juni 2024, ein Sonntag, ohnehin in Berlin, das ist sicher.
Tim Pritlove: Und von daher könnte ich es halt auch selber wahrnehmen und diesen schönen Modus beschreiten.
Linus Neumann: Ja.
Tim Pritlove: Worum geht's? Es geht um die Europawahl 2024.
Tim Pritlove: Eine Wahl, die gemeinhin als nicht ganz so wichtig angesehen wird in der Bevölkerung,
Tim Pritlove: nicht nur in der deutschen Bevölkerung, generell in Europa, glaube ich.
Tim Pritlove: Also es mag Ausnahmen geben, es mag Länder geben, die das ein bisschen ernster
Tim Pritlove: nehmen als Deutschland.
Tim Pritlove: Es mag auch Länder geben, die es noch weniger ernst nehmen als Deutschland.
Tim Pritlove: Aber wir sind der Meinung, und deswegen erwähnen wir das jetzt auch,
Tim Pritlove: Auch, dass das ganz wichtig ist.
Tim Pritlove: Das gilt generell eigentlich für jede Wahl, aber es gilt immer besonders für
Tim Pritlove: die nächste Wahl, weil es immer wichtiger wird.
Tim Pritlove: Und auch wenn wir so ein bisschen das Gefühl haben, dass wir hier zu den Konvertierten
Tim Pritlove: predigen, in der Hinsicht, kann man sich ja nicht so sicher sein.
Linus Neumann: Ja, vor allem wollen wir keine, also die Teilnahme daran ist für all jene streng
Linus Neumann: nahegelegt, die nicht möchten, dass eine,
Linus Neumann: also was ist das denn?
Linus Neumann: Also Vaterlands verratende Nationalisten? Oder was haben wir da gerade?
Tim Pritlove: Achso, du meinst diese Russian Tools, die wir da jetzt im Parlament eingetreten haben?
Tim Pritlove: Ja, also deren Vorstellung von Patriotismus ist auf jeden Fall sehr,
Tim Pritlove: wie soll ich sagen, offenbar sehr dehnbar.
Linus Neumann: Es ist einfach eine Bande von mafiösen Idioten.
Linus Neumann: Achso, und hier der Björn Höcke wurde ja jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt.
Linus Neumann: Ich glaube, das ist noch nicht rechtskräftig.
Linus Neumann: Aber wenn, dann kann man ihn vorbestraften Faschisten nennen.
Linus Neumann: Weil er ist dann vorbestraft wegen der 100 Tagessätze. und dass man ihn Faschist
Linus Neumann: nennen darf, ist ja auch schon gerichtlich geklärt.
Linus Neumann: Bevor man das dürfte, müsste das Urteil aber noch rechtskräftig werden.
Linus Neumann: Da gibt es, glaube ich, noch irgendwie...
Tim Pritlove: Da verschieben wir das noch. Aber falls ihr es nicht mitbekommen habt,
Tim Pritlove: um beim Thema zu bleiben.
Tim Pritlove: Also wir haben da eine AfD-Fraktion im Bundestag und aber auch schon das,
Tim Pritlove: was in der europäischen Fraktion auch rumsitzt.
Tim Pritlove: Das sind alles so Leute, die jetzt nachweislich, nachweislich ist jetzt ein
Tim Pritlove: schwieriges Wort, weil das ist ja alles gerade im Laufe der Ermittlungen,
Tim Pritlove: aber wo es schwer den Eindruck macht, dass die Leute halt unmittelbare Zahlungen
Tim Pritlove: aus russischen Kreisen erhalten haben.
Tim Pritlove: Und ich meine, man muss sich ja nicht lange damit beschäftigen,
Tim Pritlove: um zu bemerken, wo die AfD so steht.
Tim Pritlove: Da ist auch die AfD nicht alleine in der Parteienlandschaft,
Tim Pritlove: es gibt da noch so ein paar andere, die das so mit der Vaterlandsliebe eher östlich ansiedeln.
Tim Pritlove: AfD ist natürlich das spezifische Problem, beziehungsweise ist es generell das
Tim Pritlove: Problem, dass wir eben ein Parlament erhalten könnten, was einfach noch weiter
Tim Pritlove: nach rechts neigt, als das ohnehin schon der Fall ist.
Tim Pritlove: Und europäische Politik ist wichtig, das merkt ihr ja auch, wenn man uns hier
Tim Pritlove: zuhört, wie viele Entscheidungen im europäischen Parlament,
Tim Pritlove: beziehungsweise vor allem in der Kommission, aber letzten Endes ist das ja so
Tim Pritlove: ein Gesamtprozess, also Entscheidungen in Europa für Europa,
Tim Pritlove: was das für einen Einfluss hat.
Tim Pritlove: Nicht nur auf Netzpolitik, sondern natürlich Politik im Allgemeinen und ich
Tim Pritlove: denke, dass die aktuelle Krisensituation noch sehr viel mehr dazu führen wird,
Tim Pritlove: dass Europa da vielleicht nicht unbedingt immer zusammenrückt,
Tim Pritlove: aber noch mehr zueinander finden muss,
Tim Pritlove: um einfach die globalen Probleme und vor allem die Probleme,
Tim Pritlove: die wir irgendwie mit Parteien außerhalb Europas so haben, um die noch irgendwie stemmen zu können.
Tim Pritlove: Also Krieg in der Ukraine zum Beispiel, aber nicht nur das, Auseinandersetzung mit China etc.
Tim Pritlove: Pp. Und da ist halt einfach nicht gut, wenn wir den Mafia-Anteil dann noch erhöhen
Tim Pritlove: und das kann man eben dadurch absenken, Indem man einfach halbwegs vertrauenswürdige,
Tim Pritlove: vielleicht sicherlich in ihrem
Tim Pritlove: Treiben auch nicht unbedingt kritiklose Leute da noch mit dazu packen.
Linus Neumann: Man könnte auch einfach kurz sagen, man möchte vielleicht grundsätzlich nicht
Linus Neumann: und in dieser Situation auch nicht Faschisten wählen.
Tim Pritlove: Zumal dann eben auch wirklich der Vollidioten-Anteil bei denen nochmal deutlich
Tim Pritlove: höher ist als bei den anderen Parteien.
Linus Neumann: Enorm hoch, ja. Also wenn man sagt, vielleicht wähle ich mal Faschisten,
Linus Neumann: dann ist immer noch kein Grund Idioten zu wählen.
Linus Neumann: Also wenn Faschisten, dann bitte wenigstens ein paar Kompetente,
Linus Neumann: wenngleich sie ungleich schwerer zu finden sind.
Linus Neumann: Also bitte nicht AfD wählen und ihr könnt euch da, wir haben ja unsere Möglichkeiten
Linus Neumann: hier auch genutzt mit zwei Spezials, die wir hier mal so mit reingestreut haben
Linus Neumann: in den letzten Wochen und Monaten.
Linus Neumann: Einmal die LMP 477 mit dem Zentrum für politische Schönheit.
Linus Neumann: Die Anwälte sind die wahren Künstler.
Linus Neumann: Und in dichter Folge die LMP 482 mit Jean-Peters von Korrektiv.
Linus Neumann: Hört euch die nochmal an, bevor ihr irgendwo in der Nähe ein Kreuz macht.
Linus Neumann: Bonuspunkte gibt es, wenn nicht nur ihr wählen geht, sondern auch andere motiviert es zu tun.
Linus Neumann: Nehmt sie mit, bietet ihnen ein Sekt an oder sowas, was auch immer notwendig
Linus Neumann: ist, um eure euren Umgang da am Sonntag dem 9. Juni vor die Tür zu kriegen.
Tim Pritlove: Genau. Und wenn die fragen, warum sie das tun sollten, sagt er,
Tim Pritlove: Tim und Linus haben das gesagt.
Linus Neumann: Tim und Linus haben das gesagt und sie kriegen Sekt. Oder was auch immer für ein Getränk. Von euch.
Linus Neumann: So, dann 31.
Linus Neumann: August wollte ich nochmal kurz erwähnen.
Linus Neumann: Manifestiert sich langsam. Du hast jetzt irgendwo so ein, der Tim muss das immer
Linus Neumann: alles auf Papier machen.
Linus Neumann: Der wendet sich gegen den Digitalzwang.
Tim Pritlove: Das ist schlimm.
Linus Neumann: In einer...
Tim Pritlove: Das ist schlimm. Das muss wirklich mal thematisiert werden. Ich glaube,
Tim Pritlove: ich muss dazu mal eine Online-Konferenz einberufen.
Linus Neumann: Genau. Ja, genau. Also genau, 31. August, Berlin, soll schönes Wetter geben, habe ich mir überlegt.
Linus Neumann: Und das so viel wäre es dann zum Prolog. Kommen wir zum Feedback, oder?
Tim Pritlove: Gerne.
Linus Neumann: Also wir hatten ja in der letzten Folge den Kantorkel mit dem Thema Fake Shops.
Linus Neumann: Ich versuche gerade, ich bin gerade auf der Suche nach einer neuen Tasche.
Linus Neumann: Ich kaufe gerade Taschen.
Tim Pritlove: Gucci?
Linus Neumann: Dolce & Gabbana habe ich mir. Das ist einfach mehr prolliger.
Linus Neumann: Louis Futon. Die sind so hässlich braun.
Linus Neumann: Also da verstehe ich überhaupt nicht. Genau, ich versuche gerade Taschen zu kaufen.
Linus Neumann: Und da wird dann auch häufig, lende ich dann dabei irgendwelchen komischen Shops und so.
Linus Neumann: Da bin ich gerade, denke ich auch immer so, boah Linus, Vorsicht,
Linus Neumann: ey, dann zitter ich auch.
Linus Neumann: Und denkst du, wenn du jetzt jetzt nach der Nummer auf so einen Fake-Shop reinfällst,
Linus Neumann: das darf jetzt einfach nicht mehr passieren.
Linus Neumann: Thomas kommentierte dazu, sehr spannend und vor allem schön.
Linus Neumann: So fängt ein guter Kommentar an, dass man sich darauf verlassen kann,
Linus Neumann: zu allen größeren Datengeschichten die Hintergrundinfos direkt in LNB auf die
Linus Neumann: Ohren zu bekommen. Richtig.
Linus Neumann: Die Frage, wer überhaupt ein Interesse an Aufklärung hat, musste ich mir neulich
Linus Neumann: auch stellen, als mir so 150 Euro durch ein Expedia-Phishing abhandengekommen sind.
Linus Neumann: Die Expedia dann aber schnell erstattet hat.
Linus Neumann: Das Interessante daran war, dass Expedia mich überzeugt hat,
Linus Neumann: auf das Phishing hereinzufallen, nachdem ich sie eigentlich auf ihr Sicherheitsproblem
Linus Neumann: hinweisen wollte. Lange Geschichte.
Linus Neumann: Am Ende wurde mir mein Geld und etwas Entschädigung erstattet und niemand will darüber reden. denn?
Linus Neumann: 25.000 Webshops sind natürlich interessant, aber die gleiche Größenordnung,
Linus Neumann: in die gleiche Größenordnung kommt man vielleicht, wenn man irgendwie alle Hotels
Linus Neumann: angreifen könnte, die auf Booking, Expedia inserieren und vielleicht die gleiche
Linus Neumann: Software benutzen, um das abzuwickeln.
Linus Neumann: Wenn die eine Schwachstelle hat, die es erlaubt, den Kunden Nachrichten zu schicken,
Linus Neumann: kann man das gut skalieren und so viele kleinere Beträge ansammeln.
Linus Neumann: Okay, das war's jetzt mal.
Linus Neumann: Der entscheidende Punkt ist, zu dem Thema die Bank erstattet das dann schnell
Linus Neumann: und unkompliziert noch der freundliche Kommentar, dass diese Visa-Debit-Karten
Linus Neumann: auch deshalb bei Banken so populär sind,
Linus Neumann: weil da weniger versichert und erstattet wird.
Linus Neumann: In meinem Fall habe ich die Betrugstransaktion mit dem zweiten Faktor autorisiert,
Linus Neumann: was bei diesen Webshops und Stripes sicher auch normal wäre.
Linus Neumann: In diesem Fall kommt man an das Geld nicht wieder heran. Das steht in den Kartenbedingungen.
Linus Neumann: Alles, was per Visa Secure autorisiert wurde, ist Und ich denke es auch,
Linus Neumann: bei Mastercard ist es 3D-Secure oder so.
Linus Neumann: Ist final. Die Bank und der Zahlungsdienstleister haben kein Interesse daran,
Linus Neumann: irgendwas aufzuklären oder Chargeback auszulösen.
Linus Neumann: Ich nehme das jetzt mal so hin. Ich glaube auf jeden Fall, dass das richtig ist.
Linus Neumann: Und diese, ich glaube,
Linus Neumann: das haben wir hier auch an unterschiedlichen Stellen kritisiert,
Linus Neumann: Diese Erhöhung der Sicherheit von Zahlungsverfahren durch bessere zweite Faktoren,
Linus Neumann: wo einzelne Transaktionen signiert werden,
Linus Neumann: autorisiert werden, haben auf jeden Fall zur Folge, dass die Beweislast mehr
Linus Neumann: auf den potenziellen Opfern liegt, weil das Verfahren sicherer ist.
Linus Neumann: Also hier findet auch, kann man argumentieren, eine IT-Sicherheit gegen die
Linus Neumann: Interessen der Nutzer statt, weil die Banken quasi eine bessere Position haben zu sagen,
Linus Neumann: hier, das hast du du autorisiert, wir haben ganz klar, hat das hier stattgefunden
Linus Neumann: und uns trifft keine Schuld.
Linus Neumann: Gleichzeitig haben die natürlich trotzdem in der Regel ein Interesse,
Linus Neumann: das Vertrauen in ihren Service aufrecht zu erhalten und lassen da gerne Makulanz walten.
Linus Neumann: Aber sicherere Zahlungsverfahren sind in der Regel eigentlich gegen die Interessen der Nutzer.
Linus Neumann: Wenn man das mal, weil sie den Bedienungsfehler und die Nutzertäuschung eigentlich
Linus Neumann: als einzigen Fehlerfall noch haben.
Tim Pritlove: Ja.
Linus Neumann: Ja, ist so. Also ich bin sowieso, in letzter Zeit, Tim, laufe ich durch die
Linus Neumann: Welt und gucke mir an, wo Leute Dinge machen, obwohl es keine Problemstellungen gab.
Linus Neumann: Und die Problemstellung, dass massenhaft Leute im Online-Banking oder im Online-Zahlungswesen
Linus Neumann: unter Unsicherheit gelitten hätten, die gab es einfach nie.
Linus Neumann: Es gab Täuschungen, es gab Phishing und so weiter.
Linus Neumann: Aber dass die Verfahren zu unsicher waren, darum haben sich die Banken und Zahlungsanbieter
Linus Neumann: dann schon gekümmert, dass das technisch sicher ist.
Tim Pritlove: Ja, da ist was dran.
Linus Neumann: Auf mein Konto zu gucken, aber jetzt erst recht nicht.
Tim Pritlove: Lass dich bei so vielen fishy Läden bestellen, das ist einfach das Problem.
Linus Neumann: Ja, das ist wirklich, also aber so eine Gucci-Tasche, deutsche und Gucci.
Tim Pritlove: Ich nehme dich auch so schon nicht ernst.
Linus Neumann: Ich brauche gar nicht so eine Tasche. Nein.
Tim Pritlove: So, aber das Funklochamt hat es geschafft, war erfolgreich, sich selber einzustellen.
Linus Neumann: Ja.
Tim Pritlove: Die Funklöcher wiederum gibt es offenbar immer noch.
Tim Pritlove: Wir erinnern uns, unser Superminister Andreas Scheuer, der also der Typ,
Tim Pritlove: der wirklich so ziemlich alles alles komplett gegen die Wand gefahren hat,
Tim Pritlove: was ihm irgendwie unter die Fuchtel kam.
Tim Pritlove: Ich sag nur Autobahnmaut, also wo er Verträge abgeschlossen hat,
Tim Pritlove: bevor das Ding juristisch durch war.
Tim Pritlove: Dann kam die EU und hat gesagt, könnt ihr nicht machen und dann gab es die ganzen Verpflichtungen.
Linus Neumann: Wir waren dann regresspflichtig. Wir haben dann hunderte Millionen.
Tim Pritlove: Weil die Verträge waren verbindlich und die Firmen haben gesagt,
Tim Pritlove: wir haben jetzt hier schon investiert, das steht ja hier auf dem Papier,
Tim Pritlove: was wollt ihr irgendwie? Könnt ihr ja klagen.
Tim Pritlove: Das heißt, wir mussten dann einfach ganz viel Kohle ausgeben.
Tim Pritlove: Naja, dieser Andreas Scheuer, also der Typ, der einfach jetzt auch gerade die
Tim Pritlove: Politik verlässt und jetzt Berater wird,
Tim Pritlove: der hat ja dann unter anderem auch dieses Thema Funklöcher dann mal entdeckt,
Tim Pritlove: weil offensichtlich in seinem Heimatwahlkreis auch ein großes klaffte.
Tim Pritlove: Und dann hat er halt diese Tochtergesellschaft,
Tim Pritlove: gegründet. Also eine Tochtergesellschaft, genau von diesem Toll-Collect sogar.
Linus Neumann: Ja klar, das ist alles seine.
Tim Pritlove: Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist ja...
Linus Neumann: Es sind einfach die gleichen Leute, die die Taschen aufgehalten haben.
Tim Pritlove: Also wie auch immer, auf jeden Fall gab es, wie hieß denn diese...
Tim Pritlove: Was war denn die offizielle Bezeichnung nochmal von diesem, es hieß ja nicht
Tim Pritlove: Funklochamt, sondern es hatte ja doch, das ist nicht nochmal ein anderer Name,
Tim Pritlove: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.
Linus Neumann: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, ja.
Tim Pritlove: Genau, MIG. Und die sollte halt dafür sorgen, selber Masten zu bauen,
Tim Pritlove: um halt Funklöcher zu machen.
Tim Pritlove: Ich bin ja generell, bin ich ja der Meinung, dass das kein falscher Weg ist,
Tim Pritlove: dass der Staat so Masteninfrastruktur aufbaut.
Linus Neumann: Ja, aber das war ja nicht… Was?
Tim Pritlove: Ja, also grundsätzlich finde ich das okay. Ich bin ja immer der Meinung,
Tim Pritlove: Staat, Infrastruktur, das passt einfach gut zusammen.
Tim Pritlove: Und wir bauen ja auch Straßen und wir bauen auch Kraftwerke und wir bauen Abwassersysteme
Tim Pritlove: und Wasserzuführungen und so weiter.
Tim Pritlove: Die Infrastruktur. Und es sollte ja mittlerweile angekommen sein,
Tim Pritlove: dass auch das Thema Datenübertragung eine wichtige Infrastruktur ist.
Tim Pritlove: Und natürlich kann davon auch das eine oder andere privat organisiert sein,
Tim Pritlove: das ist ja im Prinzip so wie es derzeit ist, im Wesentlichen,
Tim Pritlove: je nachdem wie man die Telekom so bewerten möchte.
Tim Pritlove: Aber es hat sich halt auch gezeigt, dass das Interesse eben nicht darin besteht,
Tim Pritlove: eine Vollversorgung überall zu machen, sondern eben, wie wir das immer so sehen,
Tim Pritlove: mit so und so viel Prozent der Bevölkerung nach, wo die Leute wohnen.
Tim Pritlove: Was halt immer wieder absurd ist, dass man Mobilfunk danach bewertet,
Tim Pritlove: dass eine Abdeckung an den Stellen ist, wo die Leute zu Hause sind.
Tim Pritlove: Weil das ist ja nicht mobil.
Tim Pritlove: Also mobil ist man ja unterwegs und nicht zu Hause.
Tim Pritlove: Mit dem Ergebnis, dass halt an all den Orten, wo man hin wollte,
Tim Pritlove: wenn man weit weg ist von zu Hause, kein Netz hat.
Tim Pritlove: Naja, auf jeden Fall war das nicht so erfolgreich. Dieser MIG hat es geschafft, wie viel?
Tim Pritlove: Zwei? Masten zu bauen?
Linus Neumann: Ja, aber da ist noch keine Antenne drauf oder so.
Tim Pritlove: Immerhin die Masten.
Tim Pritlove: Das muss man auch mal anerkennen. Also, die haben es geschafft,
Tim Pritlove: da einen Mast aufzubauen. Was hat es gekostet?
Tim Pritlove: 200.000 Euro.
Linus Neumann: Nee, die haben ein paar Millionen verbraten.
Tim Pritlove: Die hatten ein Etat von 1,1.
Linus Neumann: Milliarden. Die haben 70 Mitarbeiter. Und irgendein Campingplatz in Nordrhein-Westfalen
Linus Neumann: steht jetzt ein Mast, der sendet aber nicht. Da sind keine Antennen dran.
Linus Neumann: Es ist eine absolute Katastrophe.
Linus Neumann: Es ist ein reines Scheuer-Projekt. Die haben enorm Naumburg,
Linus Neumann: 70 Mitarbeiter. 70 Mitarbeiter.
Linus Neumann: Und die haben irgendwie in zweieinhalb, drei Jahren nicht, also haben die nicht,
Linus Neumann: es gibt keinen einzigen Mast, der in Betrieb gegangen ist. Das musst du dir mal vorstellen.
Linus Neumann: Aber ich habe auch mal mit, also da konntest du ja quasi Förderanträge stellen.
Linus Neumann: Das hat aber auch keiner gemacht, weil der, weil die Überlegung,
Linus Neumann: also weil quasi die Förderung zu beantragen war so kompliziert,
Linus Neumann: dass man selbst mit dem geförderten Mast niemals hätte in irgendeiner Weise.
Linus Neumann: Ökonomisch operieren können.
Linus Neumann: Das heißt, die Hürden waren so schwer, dass die Mobilfunkanbieter gesagt haben,
Linus Neumann: lass uns, geh mir weg mit denen, das ist viel zu teuer. Also es ist ein,
Linus Neumann: begeisterndes Stück. Aber wir behandeln das ja nur, weil es eine gute Nachricht gibt.
Linus Neumann: Also das Funklochamt ist gescheitert, ja, oder wird jetzt abgewickelt,
Linus Neumann: das ist eigentlich auch eine gute Nachricht, dass wir da nur so,
Linus Neumann: niedrigen, mittleren zweistelligen Millionenbetrag jetzt verballert haben,
Linus Neumann: das ist für Andy Scheuers Dimensionen, sind das ja Peanuts, ne, also das, und jetzt,
Linus Neumann: geht es aber darum, die neuen Frequenzen für 5G, also es gibt,
Linus Neumann: 800 MHz, 1,8 GHz und 2,6 6 Gigahertz.
Linus Neumann: Da gibt es noch freie Frequenzbänder, die die, jetzt will ich BaFin sagen,
Linus Neumann: REC-TP, wie heißt sie denn?
Tim Pritlove: Bundesnetzagentur.
Linus Neumann: Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur verteilen möchte und sie wird es erstmals
Linus Neumann: nicht mit dem Verfahren tun, das wir hier immer kritisiert haben.
Linus Neumann: Nämlich, Tim, was machen sie nicht?
Tim Pritlove: Sie versteigern das nicht.
Linus Neumann: Ne. Wahnsinn.
Tim Pritlove: Sondern sie sagen, ihr kriegt einfach die Frequenzen, wir verlängern das,
Tim Pritlove: wir geben sozusagen denen, die es heute schon haben, das sind also Vodafone,
Tim Pritlove: Telekom, Telefonica, also in Klammern O2 und dann gibt es noch 1&1.
Linus Neumann: Also 1&1 spielt da gerade nicht mit. 1&1 ist ausgestattet. Das ist einer der
Linus Neumann: Gründe, warum die sich beschweren.
Tim Pritlove: Aber die sollen jetzt sozusagen auch noch Frequenzen dazu erhalten.
Tim Pritlove: Auf jeden Fall wird denen sozusagen einfach das Ganze verlängert.
Tim Pritlove: Das heißt, die 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte werden dann einfach
Tim Pritlove: um fünf Jahre verlängert und sie müssen nicht dafür nochmal tief in die Tasche greifen.
Tim Pritlove: Dafür soll aber dann erstmalig eine Bedingung erfüllt werden,
Tim Pritlove: nämlich, dass diese Mobilfunkunternehmen nicht nach Bewohnerzahl,
Tim Pritlove: sondern nach Fläche abdecken.
Tim Pritlove: Im Gespräch sind 99,5% der Fläche in Deutschland.
Tim Pritlove: Vorher war das halt immer 99% der Bevölkerung sozusagen. Und das ist ja dieser Irrsinn.
Linus Neumann: Deswegen bauen sie das in Städten.
Tim Pritlove: So jetzt haben sie das aber auch eingesehen, keine 35 Jahre nachdem man mit
Tim Pritlove: Mobilfunk angefangen hat in Deutschland, dass es vielleicht mal ganz gut wäre
Tim Pritlove: mal so die Fläche abzudecken.
Tim Pritlove: Da gibt es dann allerdings auch noch Streit drum, also das ist jetzt auch nicht
Tim Pritlove: glücklich mit und wollen wieder mehr, aber grundsätzlich halte ich das natürlich
Tim Pritlove: für eine gute Idee allerdings, frage ich mich halt, warum,
Tim Pritlove: 99,5% der Fläche und nicht 100% der Fläche.
Linus Neumann: Also ich glaube Tim, da muss man mal ganz ehrlich sein weil du,
Linus Neumann: das wird schon schwer genug noch in irgendeinem... Also 99,5...
Tim Pritlove: Was denn?
Tim Pritlove: 0,5% der Fläche Deutschlands.
Linus Neumann: Ja, wie viel ist das? In Saarländern?
Tim Pritlove: In Saarländern? Ich kann dir das in Uckermarks sagen. Das ist eine halbe Uckermark.
Linus Neumann: Ja, da will da keiner hin. Dann machen wir das da.
Tim Pritlove: Ich kann auch nochmal das Saarland versuchen irgendwie...
Linus Neumann: Uckermark ist doch überhaupt keine SI-Einheit. Was ist denn Uckermark?
Tim Pritlove: Also es ist 70% der Fläche des Saarlands ungefähr von 0,5%.
Linus Neumann: Und Fußballfelder?
Linus Neumann: Amerikanische oder,
Linus Neumann: metrische Fußballfelder?
Tim Pritlove: Fußballfelder, gucken wir mal, wie viele Fußballfelder das wäre.
Tim Pritlove: Wenn ich mich hier nicht vertue, müssen das ungefähr 250.000 Fußballfelder sein.
Tim Pritlove: Also auf 250.000 Fußballfeldern gibt es dann immer noch kein Netz.
Tim Pritlove: Gehst du um Fußball? Ja?
Linus Neumann: Dein Leben lang. 250.000 Meilen.
Tim Pritlove: Ja, jetzt kann man noch fragen, wie viele Fußballspiele.
Linus Neumann: 250.000 Auswärtsspiele im Funkloch.
Tim Pritlove: Jetzt können wir nochmal rausfinden, wie viele Fußballspiele finden an einem
Tim Pritlove: Wochenende in Deutschland überhaupt statt?
Tim Pritlove: Das ist ja sozusagen die andere Frage. Da hast du Profifußball,
Tim Pritlove: Regionalligen, Oberligen, Amateurjugendfußball und so weiter.
Tim Pritlove: Das findet ja alles irgendwie statt. Und da kannst du davon ausgehen,
Tim Pritlove: es gibt irgendwie so 20.000 Spiele.
Tim Pritlove: Aber auf 250.000 Fußballfeldern gibt es überhaupt gar kein Netz.
Linus Neumann: Also, ich sage, wie lange muss Tim Fußball spielen?
Linus Neumann: Wie viele Fußballerkarrieren werden hier geopfert?
Tim Pritlove: Ja, und denkt doch mal einer an die Uckermark, da gibt es ja jetzt schon kein
Tim Pritlove: Netz und dann bleibt ja noch eine komplette Hälfte übrig.
Linus Neumann: Das geht einfach nicht. Gut, also das Entscheidende ist, dass sie hier überhaupt
Linus Neumann: eine Abkehr davon stattfinden lassen, dass diese Frequenzen meist bietend ersteigert
Linus Neumann: werden müssen. Sie nehmen trotzdem noch Geld.
Linus Neumann: Sie sagen, sie wollen niedrige Gebühren für die verlängerte Nutzung.
Linus Neumann: Die werden beziffert für die fünf Jahre rund 600 Millionen Euro.
Linus Neumann: Das heißt, 120 Millionen pro Jahr durch drei. 40 Millionen Euro nimmt die Netzagentur
Linus Neumann: denen weg in Staatssäcke.
Linus Neumann: Was ich immer noch zu viel finde.
Linus Neumann: Also finde ich immer noch zu viel. Ich finde aber und vielleicht sollte ich
Linus Neumann: hier kurz vorsichtig sagen, ich bin ja im Mobilfunkbereich tätig.
Linus Neumann: Und ich glaube, dass ich da nicht die Interessen unserer Kunden vertrete,
Linus Neumann: wenn ich sage, ich halte es für unsinnig, vier Mobilfunknetze in Deutschland zu bauen.
Linus Neumann: Über zwei hätte ich mit mir reden lassen. Ein drittes braucht wirklich keine Sau mehr.
Linus Neumann: Und ein viertes ist sicherlich keine effiziente Nutzung der Ressourcen, die der Markt hat.
Linus Neumann: Ein oder zwei 99,5% abdeckende Mobilfunknetze wären wären völlig ausreichend
Linus Neumann: und jetzt jemanden ein viertes bauen zu lassen, halte ich für eine,
Linus Neumann: Also, überleg mal, das heißt, wir haben ja dann irgendwann, oder wir hatten
Linus Neumann: ja auch schon, vier Unternehmen mit dem Ziel, ganz Deutschland abzudecken.
Linus Neumann: Mit einer Infrastruktur, die wird ja auch gebaut und betrieben.
Linus Neumann: Da muss ja jemand einen Turm hinbauen. Und wir wissen, wie schwer das ist.
Linus Neumann: Und eine Antenne hin. und dann hast du am Ende vier davon und trotzdem die vier
Linus Neumann: mussten in einem ruinösen Dieter-Wettbewerb diese Frequenzen bekommen und schaffen
Linus Neumann: es dann mit dem ganzen Geld, was ihnen weggenommen wurde,
Linus Neumann: noch nicht einmal das Land abzudecken.
Linus Neumann: Also das ist ja ein komplett kaputtes System.
Linus Neumann: Also, einfache Sache. Wir hatten ja auch diese Japaner, die dann nach Deutschland gekommen sind.
Linus Neumann: Aha, wir sind irgendwie jetzt hier aus aus Berlin raus, auf einmal,
Linus Neumann: mein Handy ist kaputt gegangen. Er hat keinen Empfang mehr.
Linus Neumann: Irgendwas ist da, da ist oben jetzt so ein Symbol. Und dann,
Linus Neumann: ja, warum habt ihr denn hier keinen Empfang? Habt ihr kein Mobilfunknetz? Nee, wir haben vier.
Linus Neumann: Ich hab hier vier Mobilfunknetze. Ich hab hier vier komplett getrennte Mobilfunknetze,
Linus Neumann: die alle hier nicht funktionieren.
Tim Pritlove: Gut, ist ja nicht so, dass jetzt andere Länder das komplett anders machen würden.
Tim Pritlove: Also mir ist jetzt kein Land bekannt, was da generell einen komplett anderen Ansatz hat.
Linus Neumann: Das ist doch keine Entschuldigung dafür.
Tim Pritlove: Nee, es kann ja durchaus auch funktionieren mit mehreren Netzen.
Tim Pritlove: Und sagen wir mal so, es gibt auch, also mindestens ein Argument ist natürlich,
Tim Pritlove: dass du in gewisser Hinsicht auch eine höhere Ausfallresilienz hast.
Linus Neumann: Weil wir es schon haben, ist in Ordnung.
Tim Pritlove: Ja, zwei, vielleicht sind auch drei ganz okay. Nur eben diese Probleme,
Tim Pritlove: wir wären ja damit auch ganz zufrieden, wenn es einen höheren Wettbewerb gäbe.
Tim Pritlove: Und eben dieses, der Staat baut eine Infrastruktur für die Fläche,
Tim Pritlove: um irgendwie Lücken zu schließen und das sind dann aber auch so Shared-Geschichten
Tim Pritlove: und das überhaupt auch der eigentliche Kunde und der Netzbetreiber,
Tim Pritlove: dass man das vielleicht mehr trennt, das wäre halt auch noch zu überlegen.
Tim Pritlove: Das hat immer so technische Implikationen. Deswegen halte ich mich jetzt da
Tim Pritlove: mit einer Wertung auch nochmal ein bisschen zurück.
Tim Pritlove: Grundsätzlich ist das jetzt auf jeden Fall ein guter Trend, den wir jetzt sehen.
Tim Pritlove: Mal schauen, ob es wirkt, aber ich wäre halt für 100 Prozent.
Linus Neumann: Ja.
Linus Neumann: Das wäre sehr schön. Insgesamt wäre es mal schön, dass jetzt runter,
Linus Neumann: also es ist überhaupt mal ein Schritt, dass man die nicht nochmal irgendwie sagt,
Linus Neumann: passt auf, ruiniert euch erstmal in der Steigerung dieser Frequenzrechte und
Linus Neumann: dann hoffen wir mal, dass ihr eine Infrastruktur baut, dass das so nicht funktioniert,
Linus Neumann: hätte man sich vorher schon denken können.
Linus Neumann: Mal gucken, 1&1 Mosat jetzt, weil sie keine eigenen in dieser Lösung bekommen,
Linus Neumann: weil ja existierende verlängert werden.
Linus Neumann: Das heißt, da wird im Zweifelsfall Ralf Dormammuth eh nochmal eine Änderung herbeiführen.
Linus Neumann: Ja, und da vertritt ja auch 1&1 wiederum in Anführungszeichen legitime Interessen.
Linus Neumann: Die haben sich angeschickt, ein Mobilfunknetz zu bauen.
Linus Neumann: Also sollten sie das natürlich jetzt auch tun können, zu nicht bevorteilten
Linus Neumann: und nicht benachteiligten Konditionen.
Linus Neumann: Aber es ist eine Zeitenwende, Tim.
Tim Pritlove: Ja ich finde schon.
Linus Neumann: Dass das ich glaube, dass das könnte eine Zeitenwende sein.
Tim Pritlove: Naja, gucken, ob das mit der Zeitenwende funktioniert, bei der anderen bin ich
Tim Pritlove: mir gerade noch nicht so sicher.
Linus Neumann: Dann haben wir einen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kälber.
Linus Neumann: Es war ein langes Theater um die Verlängerung seiner Amtszeit.
Linus Neumann: Wir haben darüber berichtet.
Linus Neumann: Jetzt steht die Nachfolgerin fest.
Linus Neumann: Ihr Name ist Luisa Specht-Riemenschneider. Sie hat die Forschungsstelle Datenrecht
Linus Neumann: an der Uni Bonn geleitet.
Linus Neumann: Ich glaube, der Kälber kam ja auch aus Bonn. Das heißt, es bleibt in der alten
Linus Neumann: Hauptstadt und wir sind gespannt.
Linus Neumann: Sie wird sich im Prinzip mit drei Dingen in nächster Zeit auseinandersetzen dürfen.
Linus Neumann: Natürlich dieser ganze Gesundheitsdaten-Kram, europäischer Health-Data-Space und was da alles los ist.
Linus Neumann: Staatliche Überwachung bleibt ein Thema, Vorratsdatenspeicherung und so weiter.
Linus Neumann: Und Informationsfreiheit, also Transparenz des Staates, bleibt ja auch ein Thema.
Linus Neumann: Sind wir mal gespannt, wie Luisa Specht-Riemenschneider sich dieser Aufgabe widmet.
Linus Neumann: Kompetent dafür ist sie jedenfalls und die Position, die man bisher so von ihr
Linus Neumann: gehört hat, gingen auch in die Richtung, dass sie das Amt wahrscheinlich ernst nehmen und sehr.
Linus Neumann: In guten Händen weiterführen wird, Wenn gleich wir ja alle zunächst einmal den
Linus Neumann: Weggang von Ulrich Kälber und die fachfremden Bedingungen, unter denen das passiert,
Linus Neumann: bedauern, kriegen wir wenigstens jetzt nicht so eine, wie hieß die Nummer, Voshoff oder sowas?
Tim Pritlove: Ja, ja.
Linus Neumann: Klingt nicht nach einem Totalausfall, ganz im Gegenteil, wir haben eine kompetente Nachbesetzung.
Tim Pritlove: Andrea Voshoff hieß die Gute. Ja.
Linus Neumann: Da gab es eine Verurteilung.
Tim Pritlove: Nicht?
Linus Neumann: Ja. Und zwar Alexey P.
Linus Neumann: Und der hat ein System programmiert, eine Software, einen dezentralen Mixing-Dienst.
Linus Neumann: Macht also folgendes, es ist auf der Ethereum-Blockchain, funktioniert mit Smart
Linus Neumann: Contracts und ein Mixing-Dienst sammelt Transaktionen von Leuten in einem großen Pool,
Linus Neumann: Und verteilt die Ergebnisse, mischt das Geld und verteilt es dann auf frische
Linus Neumann: Crypto-Wallet-Adressen.
Linus Neumann: So, warum könnte man so etwas brauchen?
Tim Pritlove: Darf ich vielleicht für die Leute, die in der ganzen Crypto-Geld-Debatte nicht
Tim Pritlove: ganz so tief drinstecken, da nochmal einmal kurz eine Meta-Ebene drüber gehen.
Tim Pritlove: Also, wenn wir von diesen ganzen Crypto-Geldern reden, gibt es halt verschiedenste
Tim Pritlove: Sachen. Und jeder kennt ja Bitcoin irgendwie.
Tim Pritlove: Davon haben wir schon mal gehört. Aber es gibt ja neben Bitcoin auch noch andere
Tim Pritlove: solche Kryptogeldwährungen wie zum Beispiel dieses Ethereum und das hat sich
Tim Pritlove: vor allem dadurch so einen Namen gemacht,
Tim Pritlove: dass es diese sogenannten Smart Contracts unterstützt, das heißt man kann auf
Tim Pritlove: dieser Blockchain nicht nur irgendwie speichern, wem gehört das Geld,
Tim Pritlove: sondern man kann im Prinzip dort auch noch Code ablegen, der dann ausgeführt wird.
Tim Pritlove: Und auf dieser technischen Basis kann man dann so Automatismen implementieren,
Tim Pritlove: dass es hier mit diesem System erfolgt.
Linus Neumann: Genau, also die Ethereum-Blockchain, in der kann man Logik abbilden und Programme bauen.
Linus Neumann: Und dieses Programm oder dieser Dienst funktioniert so, es gehen ein paar Leute
Linus Neumann: hin und sagen, ich möchte folgenden Betrag von A nach B schicken,
Linus Neumann: der andere möchte folgenden Betrag von C nach D schicken.
Linus Neumann: Und jetzt wird das in einen Haufen gemacht und dort auf ganz viele neue Crypto Wallets verteilt.
Linus Neumann: Das ist das, was dieses Ding macht.
Linus Neumann: Und diese neuen Crypto Wallets, die gehören natürlich den Leuten,
Linus Neumann: die vorher das Geld da reingeworfen haben und die über diese neuen Crypto Wallets verfügen.
Linus Neumann: Weil das Geld aber gemischt wurde, hast du jetzt eine Situation,
Linus Neumann: in der die neuen Crypto-Wallets quasi denen nicht mehr nachgewiesen werden kann,
Linus Neumann: wem sie gehören und welches Geld da jetzt genau angekommen ist.
Linus Neumann: Der Teil ist quasi maskiert. Also ein System,
Linus Neumann: wo Leute reingehen, die quasi in einem Wallet oder in mindestens einem Wallet
Linus Neumann: Geld haben und sagen, ich möchte bitte, dass das Geld, was ich in diesem Wallet habe,
Linus Neumann: in ganz viele andere Wallets geht, die es vorher nicht gab und der Weg dorthin
Linus Neumann: nicht nachvollziehbar ist.
Linus Neumann: Sodass ich unter Kontrolle dieser neuen Wallets behaupten kann,
Linus Neumann: dass mein Geld nicht von dort stammt.
Linus Neumann: Also wer hat an so etwas Interesse?
Linus Neumann: Natürlich kostet, achso, das kann man natürlich noch sagen, sowas kostet dann
Linus Neumann: Geld, also Smart Contracts und die Erfüllung und so weiter, das kostet Gebühren.
Linus Neumann: Das heißt, du bezahlst dann auch noch für diesen Dienst, das ist natürlich nicht kostenlos.
Tim Pritlove: Braucht gar nicht so wenig, ne?
Linus Neumann: Habe ich jetzt gerade nicht im Kopf, aber ich komme gleich dazu,
Linus Neumann: mit wie viel Geld der Typ erwischt wurde.
Linus Neumann: Wer hat an sowas Interesse? Also das, was da gebaut wurde, diese Software,
Linus Neumann: braucht man exakt für einen Zweck und dieser Zweck nennt sich Geldwäsche.
Linus Neumann: Also das ist das Verschleiern von Zahlungen.
Linus Neumann: Das ist in der Regel etwas, was Leute tun, die ja, die bei der Primärzahlung
Linus Neumann: das Problem haben, dass sie sie potenziell in den Knast bringt oder sonst was.
Linus Neumann: Oder dass es halt aus einer Ransomware-Erpressung stammt oder dass es.
Linus Neumann: Aufsonst in irgendeiner Weise für sie ein Problem wäre, anderen gegenüber zuzugeben,
Linus Neumann: dass dieses Wallet ihres ist.
Linus Neumann: Und entsprechend, weil dieser Service auch sehr beliebt in dem Gerichtsverfahren
Linus Neumann: geht, ist es darum, dass darüber ungefähr 1,2 Milliarden US-Dollar gewaschen wurden.
Linus Neumann: Sorry, das war ja alles. Die haben ja diese Gebühren nur bezahlt,
Linus Neumann: um ihr Recht auf Privatsphäre im Internet wahrzunehmen.
Linus Neumann: Im Kampf gegen die finanzielle Zensur, die in diesem Land uns allen die ganze
Linus Neumann: Zeit Probleme macht. Das waren also alles 1,2 Milliarden digitaler Freiheitskampf,
Linus Neumann: die da ermöglicht wurden.
Linus Neumann: Primär Nordkorea und Ransomware-Gangs. Der Typ, der diese Software geschrieben
Linus Neumann: hat, ist einer von dreien.
Linus Neumann: Dem wurden beschlagnahmt 1,9 Millionen in Coins und Porsche.
Linus Neumann: Kriegt er auch nicht zurück.
Linus Neumann: Also das war ja Open Source, muss man ja sagen. Open Source Software, voll geil alles.
Linus Neumann: Und ohne Gewinninteresse hat er das gemacht.
Linus Neumann: Die 1,9 Millionen, die dann in Coins bei ihm gelandet sind, die waren bestimmt
Linus Neumann: alle aus ehrlicher Lohnarbeit.
Linus Neumann: Und jetzt wurde der wegen Geldwäsche verurteilt, kann noch Rechtsmittel dagegen ergreifen.
Linus Neumann: Und jetzt ist die Frage, wie bewertet man das jetzt?
Linus Neumann: Ja, die, die sich dort verteidigen, haben gesagt, naja, wir haben ja erstmal
Linus Neumann: nur ein Privatsphäre-Tool gebaut und wir können ja nichts dafür,
Linus Neumann: wenn das jetzt andere nutzen für kriminelle Zwecke.
Linus Neumann: Und das ist ja eine Argumentation, die mir zunächst einmal sympathisch ist.
Linus Neumann: Also du baust ein System für verschlüsselte E-Mails, gibt es eine ganze Reihe
Linus Neumann: legitimer Anwendungszwecke für.
Linus Neumann: Du baust Tor-Hidden-Services, Onion-Services, gibt es eine ganze Reihe legitimer
Linus Neumann: Anwendungszwecke für und Nutzungszwecke. Ja, es wird auch von Kriminellen benutzt,
Linus Neumann: das ist ärgerlich, aber du kannst ja deiner Technologie,
Linus Neumann: nicht zur Last legen, dass sie auch von Kriminellen benutzt wird.
Linus Neumann: Hier scheint aber das Gericht die Perspektive zu vertreten, dass es eigentlich
Linus Neumann: schwer nachvollziehbar ist, was ein legitimer, nicht krimineller Anwendungsfall wäre.
Tim Pritlove: Also das ist ja immer so eine Debatte mit diesem ganzen Kryptogeld und es gibt
Tim Pritlove: da einfach so eine Fraktion, die irgendwie der Meinung ist,
Tim Pritlove: man müsse jetzt Finanzströme jenseits staatlicher Kontrolle ermöglichen, wegen Freiheit.
Tim Pritlove: Und ich kann diese Argumentation ehrlich gesagt relativ wenig abgewinnen,
Tim Pritlove: weil das scheint mir dann doch eher so ein theoretisches Problem zu sein.
Tim Pritlove: Gerade in dieser ganzen Kryptogeld Welt wird dann halt schnell,
Tim Pritlove: gewedelt mit irgendwelchen Social Media Leuten,
Tim Pritlove: die sonst irgendwie in ihrem Land nichts machen könnten oder irgendwelche Leute,
Tim Pritlove: die irgendwelche Kleinkredite bekommen in Indien,
Tim Pritlove: ja, die sie alle aber auch ohne Kryptogeld bekommen könnten und so ein richtig
Tim Pritlove: großes Problem ist es nicht und am Ende geht es eigentlich immer um was anderes.
Tim Pritlove: Es geht einfach darum, mit diesem System einfach maximal Leute zu bescheißen.
Tim Pritlove: Wir haben das in den letzten Jahren einfach gesehen, was das alles gebracht
Tim Pritlove: hat in dieser ganzen Kryptowelt.
Tim Pritlove: Hagelt es von.
Tim Pritlove: Kryptogeld, Diebstahl, Beschiss, pleitegegangenen Projekten,
Tim Pritlove: dieser ganze NFT-Betrug, der in den letzten Jahren stattgefunden hat,
Tim Pritlove: ein System, was keinerlei wirtschaftlichen Nutzen hat, was auch überhaupt gar keinen Sinn ergibt.
Tim Pritlove: Wenn man sich mal anschaut, was da eigentlich gemacht wird, also dieses Tokenisierung
Tim Pritlove: von irgendwelchen Bildern oder so, Memes wurden da verkauft für irrsinniges
Tim Pritlove: Geld, aber eben auch immer nur von Leuten gekauft, die halt.
Tim Pritlove: Letzten Endes mehr dafür wiederum von anderen Leuten haben wollten.
Tim Pritlove: Das ist so ein Schneeballsystem und das bricht dann irgendwann zusammen und
Tim Pritlove: es bricht heutzutage auch zusammen.
Tim Pritlove: Jetzt kommen natürlich Leute und sagen, ja, aber die Kurse gehen ja immer noch
Tim Pritlove: hoch. Ja, weil das halt einfach immer solche Pump-and-Dump-Schemes sind.
Tim Pritlove: Da wird über verschiedenste Methoden dieser Kurs beeinflusst und am Ende verdienen
Tim Pritlove: dann halt einfach immer wieder, wie sagst du mal so schön, die Leute,
Tim Pritlove: die die Schaufeln für den Goldrush verkaufen.
Tim Pritlove: Und wir haben es auch gesehen hier, Sam Bankman-Fried so als sichtbarstes Beispiel
Tim Pritlove: eines komplett zusammengebrochenen Trading, einer Trading-Plattform,
Tim Pritlove: der jetzt verknackt worden ist.
Tim Pritlove: Und da werden noch so einige andere folgen.
Tim Pritlove: Das bringt uns keine Freiheit, sondern das macht uns eher Probleme.
Tim Pritlove: Das ist ein Vehikel, wo Rogue States jetzt hohe Gelder zugespielt werden,
Tim Pritlove: die sie dann benutzen, um davon Waffen zu kaufen, um sie irgendwie Russland
Tim Pritlove: zu liefern, damit die das irgendwie über der Ukraine abregnen lassen.
Tim Pritlove: Also ich habe da keinerlei Sympathie.
Linus Neumann: Vielleicht bleiben wir aber ganz kurz nochmal bei dem Thema der Verurteilung wegen Geldwäsche.
Linus Neumann: Also, Herzsache ist, Nordkorea finanziert mit Kryptodiebstählen,
Linus Neumann: in Milliardenhöhe sein Atomprogramm. Wir wissen,
Linus Neumann: Nordkorea von einer irren Familie in Isolation und Diktatur gezwungenes Land und diese Diktatur,
Linus Neumann: die ja international in zunehmendem Maße isoliert ist,
Linus Neumann: hat zwei Primärinteressen.
Linus Neumann: Das eine ist, Atomwaffen zu bekommen um sich dauerhaft des Risikos zu entledigen,
Linus Neumann: irgendwann einfach überrannt zu werden von anderen.
Linus Neumann: Oder eben, dass das Land befreit wird. Es ist völlig klar, dass die nach Nuklearwaffen streben.
Linus Neumann: Und das andere ist, weil sie international vollständig isoliert sind und keiner
Linus Neumann: ihre Währung haben will, haben die einen sehr starken Bedarf an US-Dollar.
Linus Neumann: Weil nur damit können die sich auf dem internationalen Markt was kaufen.
Linus Neumann: Und selbst das natürlich nur
Linus Neumann: unter starken Einschränkungen, Umgehung von Exportkontrolle und so weiter.
Linus Neumann: Ja, und genau das machen die und dann haben sie sich halt festgestellt,
Linus Neumann: was ist eine der einfachsten Möglichkeiten oder eine vielversprechende Möglichkeit,
Linus Neumann: an US-Dollar zu kommen, ist halt die zu klauen.
Linus Neumann: Und wenn du die klaust, was brauchst du dann, um sie irgendwie am Ende auch
Linus Neumann: wirklich gegen US-Dollar tauschen zu können? Du brauchst einen Geldwäscheservice.
Linus Neumann: Und der wurde hier jetzt von diesen Leuten gebaut. Jetzt kann man,
Linus Neumann: wie gesagt, die Argumentation führen, du hast ein Privatsphäre-Tool in die Welt
Linus Neumann: gesetzt, ist in Ordnung.
Linus Neumann: Mit diesem Privatsphäre-Tool haben die aber Geld verdient.
Linus Neumann: Also anfangs haben sie direkt damit Geld verdient, dann haben sie das in eine
Linus Neumann: Decentralized Autonomous Organization überführt, bei der sie aber den größeren
Linus Neumann: Teil der Stimmrechte hatten.
Linus Neumann: Das heißt, das war dann auch wieder nur so eine Dezentralisierungssimulation,
Linus Neumann: die ja dann immer bei diesen dezentralen Systemen als nächstes kommt.
Linus Neumann: Ja, da können wir alle einen Anteil haben, ja viel Spaß, derjenige,
Linus Neumann: der 51 Prozent hat, muss es aber gar nicht quasi, noch nicht mal wirklich öffentlich
Linus Neumann: sagen, dass er die kontrolliert, weil ja alles an und für sich pseudonym sein kann.
Linus Neumann: Es war außerdem wohl klar, dass die wissen, wofür dieser Dienst benutzt wird.
Linus Neumann: Aus Chats und Skripts, die sie zur Sperre eingebaut haben, haben sie so gebaut,
Linus Neumann: dass man die wieder rausnehmen konnte.
Linus Neumann: Ähm, ja. Und jetzt gibt's halt auf der einen Seite die Leute,
Linus Neumann: die sagen, hier, das ist ein schwieriger Dammbruch, weil der hat ja nur eine Software geschrieben.
Linus Neumann: Und diese Software war gut, weil sie finanzielle Freiheit schafft.
Linus Neumann: Und auf der anderen Seite die, die sagen, ey, der hat für wirklich unsere Feinde,
Linus Neumann: Hacker, die uns erpressen, Nordkorea, Geld gewaschen und dafür Geld genommen.
Linus Neumann: Ich glaube, dass der Fall im Zweifelsfall so zu bewerten ist,
Linus Neumann: dass er beides gemacht hat und vor allem damit uns geschadet hat.
Linus Neumann: Ja, diejenigen, die für einen Schutz des Individuums eintreten wollen,
Linus Neumann: die natürlich auch für Freiheiten von Überwachung und Kontrolle eintreten möchten,
Linus Neumann: aber dann solche Leute da sitzen haben, die sich einfach mal zum Millionär machen,
Linus Neumann: indem sie Geld waschen für Nordkorea.
Linus Neumann: What the fuck? Also das sind doch nicht meine Freunde. Für die muss ich auch nicht einstehen.
Tim Pritlove: Nee, muss man nicht. Und auf der anderen Seite sehe ich halt einfach auch keinen
Tim Pritlove: Beweis dafür, dass solches System jetzt irgendeinen nennenswerten Freiheitsgewinn darf.
Linus Neumann: Natürlich nicht.
Linus Neumann: Zahlen. Und erstmal sehr, sehr, sehr sekundär das Interesse,
Linus Neumann: dass man irgendwo in einer Diktatur lebt, wo dieser Geldfluss jetzt zensiert wird.
Linus Neumann: Das gibt es auch, aber es gibt erstmal jeder Mensch, der Steuern zahlt,
Linus Neumann: hat da keinen Bock drauf.
Linus Neumann: Und entsprechend,
Linus Neumann: kann man sich anschauen, wo.
Linus Neumann: Die Geldwäsche Oder auch das kriminelle Kapital sich unterbringt.
Linus Neumann: Übrigens primär inzwischen in Europa, in Deutschland.
Linus Neumann: Weil du in Deutschland mit Bargeld ein Haus kaufen kannst.
Linus Neumann: Gehst zum Notar mit einer Tasche, unterschreiben beide ja Geld, alles klar, fertig.
Linus Neumann: In vielen anderen Ländern würde irgendwo jemand sagen, oh guck mal,
Linus Neumann: eine Sporttasche mit einer Million drin.
Linus Neumann: Aus welchem Bankschließfach hast du die denn geholt? In Deutschland sagen wir,
Linus Neumann: Sporttasche mit einer Million drin. Geil.
Linus Neumann: Zahl mal Gebühr, fertig, weiter geht's. Also wenn du dir diese Mafia-Podcasts
Linus Neumann: mal anhörst, die sich das alles anschauen, die italienische Mafia investiert
Linus Neumann: ja größtenteils in Deutschland, weil man ihnen in Italien den Hahn zugedreht hat.
Linus Neumann: Da wird für jeden keine Buchung ohne Beleg und die kriegen einfach ihr ganzes
Linus Neumann: Geld nirgendwo mehr ausgegeben.
Tim Pritlove: Außer in Deutschland.
Linus Neumann: Da wird es zumindest in den Mengen, wie sie es ausgeben müssen.
Tim Pritlove: Auch bar angenommen.
Tim Pritlove: Und dann haben wir hier steigende Immobilienpreise. Das ist doch auch schön.
Linus Neumann: Ja, das ist glaube ich noch ein größeres, ein vielfacettenartigeres Problem,
Linus Neumann: aber vor allem haben wir einfach die Immobilien in den Händen von irgendwelchen
Linus Neumann: kriminellen Arschlöchern.
Linus Neumann: Und der italienischen Mafia. und der italienischen Mafia.
Tim Pritlove: Naja.
Tim Pritlove: Läuft.
Tim Pritlove: Ja.
Linus Neumann: Naja, also ich glaube, man muss bei dem Einstehen, bei den Privatsphäre,
Linus Neumann: kämpfen, auch irgendwie nochmal überlegen, wer,
Linus Neumann: kämpft da auf meiner Seite. Ja, und ich glaube ehrlich gesagt,
Linus Neumann: dass die Jungs nicht auf unserer Seite waren.
Linus Neumann: Wer aber auf unserer Seite kämpft, sind unsere Freunde vom Volksverpetzer.
Tim Pritlove: Das stimmt.
Linus Neumann: Übrigens, ich weiß gar nicht, so lange gibt es die noch gar nicht und die haben
Linus Neumann: da wirklich eine relativ,
Linus Neumann: also auch relativ schnell gewachsen, hatte ich so den Eindruck,
Linus Neumann: innerhalb der letzten Jahre.
Linus Neumann: Ein Blog, Was ich schon größtenteils, ja, wo liegt der Fokus?
Linus Neumann: Auf jeden Fall sehr genau auf die faschistischen Tendenzen im Land schauen.
Linus Neumann: Auf jeden Fall sehr auf die Fake-Nachrichten.
Linus Neumann: Ja, was also im Bereich der Corona-Pandemie haben sich sehr auch damit mit Hass,
Linus Neumann: Hetze, Fake News Verschwörungstheorien und so auseinandergesetzt und ja das
Linus Neumann: kommt natürlich dann am Ende,
Linus Neumann: Laufen da viele Fäden halt dann auch bei den Faschisten zusammen und entsprechend
Linus Neumann: sind sie denen natürlich auch ein Dorn im Auge.
Tim Pritlove: Also die gibt es jetzt schon seit 10 Jahren, ist mal als Blog gestartet worden,
Tim Pritlove: hat sich so generell mit Fake News, Hasshetze und so weiter auseinandergesetzt.
Tim Pritlove: 2016, 17 waren sie bei Mimikama sozusagen untergekommen, das ist ja ein entsprechendes
Tim Pritlove: Projekt aus Österreich, was auch schon sehr lange gibt und 2018 sind sie dann unabhängig.
Tim Pritlove: Also jetzt quasi seit 5, 6 Jahren unter dem Namen Volksverpetzer,
Tim Pritlove: also ich weiß nicht, ob es von Anfang an schon so hieß, ich glaube ja,
Tim Pritlove: aber sozusagen als eigenständige Organisation.
Tim Pritlove: Fallen immer wieder auf, auch durch so ein besonders, wie ich finde,
Tim Pritlove: was ist denn die richtige Bezeichnung dafür, also eine sehr starke,
Tim Pritlove: meinungsstarke Online-Präsenz.
Tim Pritlove: Also es ist jetzt nicht nur so ein Fakten-Ticker, sondern die sind dann auch
Tim Pritlove: präsent und haben ein interessantes Auftreten, sagen wir es mal so.
Linus Neumann: Sie haben also gerne mal reißerische Titel,
Linus Neumann: die dann aber mit verhältnismäßig langen und sauberen Artikeln gefolgt werden.
Linus Neumann: Also sie scheinen das heutige Social-Media-Game ganz gut zu verstehen.
Linus Neumann: Jemand anderes, der auch ähnlich, würde ich mal sagen, arbeitet,
Linus Neumann: ist der dunkle Parabelritter, der auch, wenn du dir diese YouTube...
Linus Neumann: Teaser anschaust, die Titel und die Grafiken, die der hat, da denkst du echt,
Linus Neumann: oh, was ist das denn jetzt?
Linus Neumann: Und dann kommen aber sehr differenzierte und gut recherchierte Einlassungen zum Thema.
Linus Neumann: Meinungsstark, aber das,
Linus Neumann: kritisieren wir ja nicht, solange die Fakten stimmen.
Tim Pritlove: Ja, das ist ja dann auch heutzutage einfach auch eine Realität,
Tim Pritlove: dass du jetzt in den Algorithmen getriebenen Systemen, gerade wie YouTube,
Tim Pritlove: musst du halt immer hohe Klick-Anreize liefern und das läuft nun mal heute über das Thumbnail.
Tim Pritlove: Also Thumbnail-Design ist schon mal eine eigene Wissenschaft mittlerweile.
Tim Pritlove: Und das gilt sicherlich auch genauso für textbasierte Social-Media-Posts.
Tim Pritlove: Ja, und da musst du dann halt dick auftragen. Dann kannst du danach die Stimme
Tim Pritlove: wieder ein bisschen senken.
Tim Pritlove: Ich bin da kein großer Freund davon.
Tim Pritlove: Wir machen das ja hier nicht. Wir versuchen unsere Nische anders zu bespielen.
Linus Neumann: Wir geben uns außen seriösen Anstrich und poltern dann einfach nur innen rum.
Tim Pritlove: Oder? Genau, andersrum machen wir das.
Linus Neumann: Andersrum, ja.
Linus Neumann: Also okay, ich hab jetzt mal in ihren Shop geschaut. Da gibt's Fuck AfD-Socken,
Linus Neumann: Fuck Nazis-Socken, Lebe steht so, dass die AfD etwas dagegen hat.
Linus Neumann: Fuck AfD, Hoodie. Klar kannst du Nazi sein, aber du bist halt Kacke.
Linus Neumann: Also die haben da eine relativ klare Positionierung.
Linus Neumann: Aber es sind auch die Bestseller.
Linus Neumann: Da muss man ja auch sagen, warum habt ihr denn nur Anti-AfD-Sachen?
Linus Neumann: Können Sie sagen, klickt sich halt gut. Das verkauft sich halt gut.
Linus Neumann: Ist ja auch in Ordnung. So, was ist denen passiert?
Linus Neumann: Die haben dieses Ding aufgezogen,
Linus Neumann: als gemeinnützig.
Linus Neumann: Und jetzt wurde ihnen diese Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist übrigens,
Linus Neumann: also vielleicht sollten wir ganz kurz nochmal Gemeinnützigkeit erklären.
Linus Neumann: Du kannst sagen, du bist eine gemeinnützige Stiftung, Verein,
Linus Neumann: GmbH, was auch immer für eine Organisationsform und dann bist du, musst du.
Linus Neumann: Und sicherstellen, dass du bestimmten als gemeinnützig anerkannten Zwecken,
Linus Neumann: Dienst und deine Mittel auch dementsprechend verwendest.
Linus Neumann: Und in den Gesetzen oder in den, ich weiß nicht, ob es in den Gesetz,
Linus Neumann: ja doch wahrscheinlich sogar im Gesetz, in der Bürokratie ist relativ fest klar
Linus Neumann: gesetzt, was ein gemeinnütziger Zweck ist und was nicht.
Linus Neumann: Und du musst dann eben denen entsprechen. Da kannst du irgendwie so Völkerverständigung,
Linus Neumann: Bildung oder sowas kannst du dann da reinschreiben.
Linus Neumann: Dann musst du sagen, wir haben ja eine Organisation, dann wird das irgendwann
Linus Neumann: anerkannt und dann wird das geprüft.
Linus Neumann: 2021 wurde es bei denen geprüft und jetzt haben sie ein Schreiben bekommen,
Linus Neumann: dass sie keine Spendenquittung mehr ausstellen dürfen.
Linus Neumann: Denn die Folge von Du bist gemeinnützig ist, dass du erst steuerlich begünstigt
Linus Neumann: bist und dass Zuwendungen, die du bekommst, steuerlich geltend gemacht werden können.
Linus Neumann: Also Beispiel, wenn ihr an Logbuch Netzpolitik spendet, dann ist das eine private
Linus Neumann: Schenkung an uns, kriegt ihr keinen Beleg drüber, euer Problem könnt ihr auch
Linus Neumann: nicht steuerlich geltend machen.
Linus Neumann: Wenn ihr an den Volksverpetzer spendet, könnt ihr diese Spende in der,
Linus Neumann: jetzt kommt da ein Einsatz zum Einkommensteuererklärung, geltend machen und
Linus Neumann: dann ist das, das bedeutet dann,
Linus Neumann: es wird euch diese Ausgabe vollständig angerechnet, das heißt ihr kriegt die
Linus Neumann: Steuern auf diese Ausgabe nicht berechnet mit anderen Worten,
Linus Neumann: je nachdem was euer Steuersatz ist,
Linus Neumann: diesen Anteil des Geldes bekommt ihr zurück.
Tim Pritlove: Genau, kann irgendwas von 15 bis 40 Prozent bedeuten kann.
Linus Neumann: Ja, genau.
Linus Neumann: Es ist wie eine Betriebsausgabe, aber es ist, glaube ich, noch mal interessanter
Linus Neumann: oder noch einfacher spürbarer für Leute, die nicht selbstständig sind.
Linus Neumann: Die kriegen nämlich dann tatsächlich, sagen, keine Ahnung, ich habe hier 100
Linus Neumann: Euro an diesen gemeinnützigen Zweck gespendet und dann kriegst du am Ende,
Linus Neumann: wenn du dann eine Einkommensteuererklärung machst, was weiß ich,
Linus Neumann: beispielsweise 30 Euro zurück. Das ist schon,
Linus Neumann: sehr wichtig.
Linus Neumann: Und hat natürlich Konsequenzen auch für die Spender, weil die potenziell natürlich deswegen mehr spenden.
Linus Neumann: Und jetzt wird dem Volksverpetzer gesagt, die können seit dem 23.
Linus Neumann: April rückwirkend keine Spendenquittung mehr ausstellen.
Linus Neumann: Das heißt, wer denen jetzt seitdem Geld gespendet hat, das ist jetzt ungefähr
Linus Neumann: ein Monat, kriegt da jetzt keine Spendenquittung für, sagen sie ja,
Linus Neumann: okay, pass auf, meldet euch, kriegt da zurück oder was auch immer.
Tim Pritlove: Ja, das ist noch ein bisschen schlimmer, weil die Gemeinnützigkeit nicht nur
Tim Pritlove: jetzt zum April 24 endet, sondern rückwirkend bis 2021.
Tim Pritlove: Das hat dann vermutlich keine Auswirkung auf die Spende, weil die haben ja das
Tim Pritlove: mal bestätigt bekommen und das ist dann dementsprechend auch anerkannt worden
Tim Pritlove: und dann wird jetzt nicht die Einkommensteuererklärung gemacht.
Linus Neumann: Dann müssen sie die Steuern zahlen.
Tim Pritlove: Aber der Volksverpetzer muss unter Umständen Nachzahlungen leisten.
Tim Pritlove: Hier wird von einem hohen fünfstelligen Betrag geredet. Das kann sehr gut sein.
Tim Pritlove: Und das ist ja auch generell so ein Problem in unserer Gesellschaft,
Tim Pritlove: dass diese Anerkennung der Gemeinnützigkeit eben auch rückwirkend entzogen werden
Tim Pritlove: kann. Und das ist natürlich dann so immer das Damoklesschwert eigentlich über jede Organisation.
Tim Pritlove: Und konkret beim Volksverletzter besteht natürlich das Problem,
Tim Pritlove: dass eben diese Tätigkeit, diese journalistische Tätigkeit eben eigentlich keine
Tim Pritlove: unmittelbare direkte Begründung ist für eine Gemeinnützigkeit,
Tim Pritlove: sondern du erhältst die quasi nur durch eine etwas,
Tim Pritlove: naja, durch so eine,
Tim Pritlove: Interpretation der,
Tim Pritlove: Gemeinnützigkeitsregeln, weil es gibt halt nicht den Absatz in der Regelung
Tim Pritlove: mit, wenn du Journalismus machst, der gemeinnützig ist, dann können wir das auch anerkennen.
Tim Pritlove: Journalismus ist sozusagen so gar nicht vorgesehen. Das gilt auch für viele andere Dinge.
Tim Pritlove: Wir haben das auch im Bereich Open Source, da wird das ja auch schon länger,
Tim Pritlove: argumentiert, dass es ja sehr wohl eine gemeinnützige Tätigkeit sein kann,
Tim Pritlove: offene Software zu entwickeln, die kostenlos von jedem lizenzfrei genutzt werden
Tim Pritlove: kann, weil man damit irgendwie ein Ökosystem unterstützt.
Linus Neumann: Für Nido Cash zum Beispiel.
Linus Neumann: Dient der Völkerverständigung. Grenzenloser Austausch.
Tim Pritlove: Friede mit Nordkorea. Oh Mann, ja. Okay. Ja, also.
Linus Neumann: Sorry, ich lasse mich ganz kurz hier einen Einwurf machen, Tim. Bevor jetzt,
Linus Neumann: Leute meinen, dass wir irgendwie Open Source Entwickler bashen oder so.
Linus Neumann: Das ist nicht der Fall. Es geht nur darum, nur weil etwas Open Source ist,
Linus Neumann: ist es weder gut noch böse.
Linus Neumann: Es gibt eine ganze Reihe echt geiler Open Source, verhältnismäßig böser Software
Linus Neumann: oder verhältnismäßig interessanter Software.
Linus Neumann: Open Source ist nicht automatisch gut oder schlecht und auch nicht automatisch
Linus Neumann: gemeinnützig oder nicht.
Linus Neumann: Das ist der Zweck der Software, der dann nochmal dabei berücksichtigt werden muss.
Linus Neumann: Sorry, das wollte ich nur sagen, weil wenn wir Open Source sagen und danach
Linus Neumann: lachen, dann kriegen wir immer böse E-Mails.
Tim Pritlove: Ja, Hackback sozusagen.
Linus Neumann: Hackback E-Mails. Da gehen plötzlich mal die reihenweise die Server aus.
Tim Pritlove: So ist das nämlich. Du wirst gar nicht wissen, was ihr damit anstellt.
Tim Pritlove: Ach, ja.
Linus Neumann: Ich erinnere noch, ich glaube, das habe ich ja auch schon oft erzählt,
Linus Neumann: als der Verein Digitale Gesellschaft gegründet wurde, der wollte,
Linus Neumann: der ist ja auch nach meiner Wahrnehmung gemeinnützig, oder war es zumindest,
Linus Neumann: ja doch, natürlich ist er das.
Linus Neumann: Und der hat dann als Vereinszweck in die Satzung geschrieben,
Linus Neumann: Förderung von Grund- und Freiheitsrechten und dann gab es eine Ablehnung vom
Linus Neumann: Finanzamt die gesagt haben, die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten ist
Linus Neumann: kein gemeinnütziger Zweck und das stimmt, weil,
Linus Neumann: gemeinnützige Zwecke ist eine abschließende Liste und du musst halt einen davon nehmen.
Tim Pritlove: Ja, es ist vor allem auch immer bedenklich, wenn man sich so anschaut,
Tim Pritlove: was alles so gemeinnützig anerkannt ist in Deutschland.
Linus Neumann: Ja, da kannst du sehr staunen. Ja, also das ist, da kannst du natürlich,
Linus Neumann: also gerade was so im Bereich Stiftungen und so, aber lassen wir das mal.
Linus Neumann: Warum dieser Fall so spannend ist, ist, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag
Linus Neumann: ja gesagt hat, wir müssen die Gemeinnützigkeit in Deutschland reformieren.
Linus Neumann: Und das Ziel ist, wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrechts,
Linus Neumann: um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des
Linus Neumann: Bundesfinanzberufs entgegenwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls
Linus Neumann: hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke,
Linus Neumann: die von denen ich gerade sprach.
Linus Neumann: Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.
Linus Neumann: Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur-
Linus Neumann: und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung.
Linus Neumann: Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig.
Linus Neumann: Das waren die beiden großen Probleme, die wir in Deutschland hatten.
Linus Neumann: Dass der E-Sport nicht gemeinnützig war.
Linus Neumann: Naja, ich glaube, da geht es dabei darum, dass die Sportvereine natürlich größtenteils
Linus Neumann: gemeinnützig sind. Und wenn jetzt so ein E-Sport-Verein.
Tim Pritlove: Ja, also da kann ich sogar noch mitgehen, ja.
Linus Neumann: Das ist auch in Ordnung, das klingt aber natürlich so, wenn jetzt irgendwie
Linus Neumann: gemeinnütziger Journalismus ein hehres Ziel und dann kommt wieder irgendein
Linus Neumann: FDP und E-Sport und E-Fuel oder irgendein Scheiß.
Linus Neumann: Aber okay, genau, das machen gemeinnützig, ja.
Tim Pritlove: Ich meine, bisher war ja so diese Vorstellung, dass man Journalismus überhaupt
Tim Pritlove: unabhängig betreiben kann, war ja schon schwierig.
Tim Pritlove: In der Geschichte war man da eigentlich immer bei einem Verlag angesiedelt,
Tim Pritlove: das war halt automatisch auch immer ein kommerzielles Interesse.
Tim Pritlove: Und niemand hat jetzt irgendwie ein, ich meine das erste Projekt,
Tim Pritlove: was vielleicht ansatzweise in diese Richtung geht,
Tim Pritlove: das ist jetzt mit großem Vorbehalten, war so die Taz, die so ein bisschen gesagt
Tim Pritlove: hat, wir wollen jetzt mal hier so einen anderen Journalismus haben, etc.
Tim Pritlove: Aber im Wesentlichen haben die sich ja auch da an dem gängigen Verlagsmodell
Tim Pritlove: orientiert. Aber jetzt...
Linus Neumann: Wenn ich das richtig verstehe, eine Genossenschaft, aber gemeinnützig wäre die
Linus Neumann: Taz jetzt sicherlich auch nicht.
Tim Pritlove: Nein, nein, ich wollte nur sagen, wo das erste Mal so eine Abkehr von der normalen
Tim Pritlove: kommerziellen Ausrichtung gemacht wurde, eben durch dieses Genossenschaftsmodell.
Tim Pritlove: So und jetzt haben wir aber eben so Entitäten wie Korrektiv,
Tim Pritlove: die sich also noch mehr aus diesem Verlagsgedanken verabschieden und andere
Tim Pritlove: Modelle liefern und die vor allem dann im zunehmenden Maße spendenbasiert arbeiten.
Tim Pritlove: Ich meine, dieses ganze spendenbasierte Arbeiten ist ja nun durch das Internet
Tim Pritlove: überhaupt erst zu einem Ding geworden.
Tim Pritlove: Das fing ja eigentlich so vor 15 Jahren überhaupt erst an,
Tim Pritlove: wenn ich mich noch zurück erinnere, als ich hier mit der Meta-Ebene angefangen
Tim Pritlove: habe zu wirken und mir zu überlegen, wie kann man das jetzt hier sustainen, auch finanziell.
Tim Pritlove: Da war ja die Skepsis gegenüber solchen Spendenmodellen extrem groß.
Tim Pritlove: Also das hat ja keiner verstanden. Die einzige Option, die man immer sah,
Tim Pritlove: war Werbung und das war es dann eigentlich im Wesentlichen.
Tim Pritlove: Aber dass sich so etwas wirklich tragen könnte, ist kein Ding gewesen und dann
Tim Pritlove: hat es eben eine Weile gebraucht und heutzutage, wenn du dich mal umschaust,
Tim Pritlove: also es gibt so viele YouTuber,
Tim Pritlove: die ihre Art von teilweise eben auch Journalismus,
Tim Pritlove: oft natürlich auch einfach Unterhaltung und andere Sachen, aber oft sind es
Tim Pritlove: ja auch schon auch engagierte Leute, die in bestimmten Themen unterwegs sind,
Tim Pritlove: die sich natürlich dann auch bei YouTube jetzt konkret mit Werbung finanzieren.
Tim Pritlove: Aber manche eben auch bewusst nicht.
Tim Pritlove: Die sagen, ich will das nicht machen und ich basiere meine ganze Tätigkeit eben
Tim Pritlove: nur auf der Öffentlichkeit.
Tim Pritlove: Und das kann dann eben auch an so einen Punkt kommen, wo man sagen kann,
Tim Pritlove: ja okay, das ist dann eben vielleicht auch wirklich gemeinnützig in gewisser
Tim Pritlove: Hinsicht, weil es eben keine primären kommerziellen Interessen verfolgt.
Linus Neumann: Und das Problem wird ja noch größer, wenn wir uns jetzt anschauen,
Linus Neumann: dass im Prinzip die gesamte Medienbranche seit vielen Jahren bedroht ist und
Linus Neumann: durch so Chat-GPT und derartige Scherze,
Linus Neumann: die demnächst diese Informationen einfach nur ingesten und da gar keinen mehr
Linus Neumann: hinschicken und das ja auch zu ihrem klaren Ziel machen,
Linus Neumann: zu ihrem erklärten Ziel machen, ist es sicherlich sinnvoll...
Linus Neumann: Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Linus Neumann: Also alternativ kannst du dir dann eine Branche anschauen, die entweder nur
Linus Neumann: noch irgendwelche Scheiße verballert, wie es eben durch diese Werbung und so der Fall ist,
Linus Neumann: oder die es dann eben im seriösen Format einfach nicht mehr gibt,
Linus Neumann: weil sie sich keiner mehr leisten kann.
Linus Neumann: Das heißt, dass diese journalistische Tätigkeit, sofern sie ohne Standards genügt,
Linus Neumann: gemeinnützig zu machen, wird früher oder später eine Notwendigkeit sein,
Linus Neumann: um Journalismus zu retten.
Linus Neumann: Gleichzeitig darf man aber auch nicht vergessen, dass natürlich die Gemeinnützigkeit,
Linus Neumann: dass das geprüft wird, ist gut, damit nicht jeder Idiot hingeht und sagt,
Linus Neumann: ich deklariere jetzt mal hier etwas als gemeinnützig und spare massenhaft Steuern.
Linus Neumann: Und deswegen gehen die dann hin, Und prüfen das. Und das ist auch richtig.
Linus Neumann: Und deswegen wird regelmäßig Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Linus Neumann: Die Frage ist dann, mit welcher Begründung.
Linus Neumann: Das würde ich mir mal anschauen. Ich glaube aber jetzt nicht,
Linus Neumann: dass beim Volksverpetzer irgendwie groß, da wird es eher um die Zwecke gehen und um die Tätigkeit.
Linus Neumann: Natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, also korrektiv zum Beispiel,
Linus Neumann: sicherlich wird bei denen jetzt auch die Gemeinnützigkeit geprüft werden.
Linus Neumann: Ganz klar. Die haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und die haben sich eine
Linus Neumann: ganze Menge Feinde gemacht und da wird jetzt auch natürlich wieder drauf geschaut werden.
Linus Neumann: Das finde ich auch erstmal richtig, weil du natürlich dieses potenzielle Steuervermeidungsmodell
Linus Neumann: auch trockenlegen musst.
Linus Neumann: Ja, insofern Prüfungen gut,
Linus Neumann: Rechtsunsicherheit für gemeinnützigen Journalismus abschaffen ist dringend notwendig
Linus Neumann: und wir sehen es jetzt an dem Fall des Volksverpetzers,
Linus Neumann: wo ich mir sicher bin, dass das etwas ist, was man auf jeden Fall unter gemeinnützig buchen möchte.
Tim Pritlove: Also es ist natürlich eine schwierige Debatte, kann ich auch verstehen.
Tim Pritlove: Wir hatten ja auch den Fall von Attac, die ja sozusagen als Kampagnenorganisation,
Tim Pritlove: sagen wir mal, schon auch eine klare, das ist ja immer so ein bisschen das Problem,
Tim Pritlove: eine klare politische Position.
Tim Pritlove: Position hat. Und da kann man natürlich sagen, naja, aber wenn man ja für die
Tim Pritlove: Freiheit ist und wenn man für irgendwie Grundrechte ist, dann ist das ja sozusagen für alle.
Tim Pritlove: Andererseits ist natürlich auch kein Geheimnis, dass viele dieser Organisationen
Tim Pritlove: im politischen Spektrum sich eher so im linksmittigen Bereich aufhalten.
Tim Pritlove: Und da entsteht der Streit, dass du jetzt eben nicht diesen Weg gehen willst
Tim Pritlove: und derzeit gibt es eben diesen Gegentrend,
Tim Pritlove: alles was in Anführungsstrichen politisch ist, nicht als gemeinnützig anzuerkennen.
Tim Pritlove: Damit jetzt weder Horst seinen politischen Aktivismus unter dem Deckmantel der
Tim Pritlove: Gemeinnützigkeit führt, aber dann eben sehr wohl eine klare politische Agenda verfolgt.
Tim Pritlove: Und das ist natürlich ein Spannungsfeld, gar keine Frage. Also wichtig ist,
Tim Pritlove: dass das in die Debatte kommt,
Tim Pritlove: dass das irgendwie auch weiterhin argumentiert wird und man eben auch vielleicht
Tim Pritlove: mal in dieser ganzen Debatte auch mal klare Leitlinien definiert,
Tim Pritlove: was denn sozusagen auch eine Gemeinnützigkeit absichert.
Tim Pritlove: Also was sind wirklich diese Kernelemente und was sind die Anforderungen an
Tim Pritlove: so eine Organisation, dass eben die Öffentlichkeit auch klar sagen kann,
Tim Pritlove: ja okay, das ist etwas, was wir haben wollen.
Tim Pritlove: Ich meine, wir haben auch einen öffentlichen Rundfunk, der sozusagen schon so
Tim Pritlove: eine Sonderrolle hat, dadurch, dass er staatsfinanziert ist.
Tim Pritlove: Ist der politisch unabhängig? Ja, vielleicht.
Tim Pritlove: Wir fördern das ja auch. Was könnte es für alternative journalistische Modelle
Tim Pritlove: geben, die demselben Anspruch genügen können, müssen?
Linus Neumann: Zum Beispiel Gemeinnützigkeit und da gibt es jetzt eine Petition,
Linus Neumann: die haben wir auch verlinkt und wir hoffen, dass sich die Situation für den
Linus Neumann: Volksverpetzer bald wieder klärt.
Linus Neumann: Kommen noch ein paar kurze Meldungen. Die Domain Fritzbox gehört jetzt wieder AVM.
Linus Neumann: Haben im Schiedsverfahren gewonnen, weil derjenige, der die Domain geholt hat, war böswillig.
Tim Pritlove: Genau. John Doe. Könnte auch nicht ausfindig gemacht werden, Denn komischerweise.
Tim Pritlove: Aber Gratulation an AVM, dass ihr die Domain jetzt habt, die ihr eigentlich
Tim Pritlove: von Anfang an hättet schon kaufen müssen.
Linus Neumann: Ja. Die euch kostenlos, die euch eigentlich gesquattet habt,
Linus Neumann: als es sie noch nicht gab.
Tim Pritlove: Ja, stimmt. Habt euch eigentlich nur so reingemogelt.
Linus Neumann: Und dann gibt es, machen wir mal eine Empfehlung.
Linus Neumann: Aber ich sag auch direkt, dass wir diese Empfehlung nur unter bestimmten Bedingungen machen.
Linus Neumann: Netzpolitik.org hat einen Podcast, eine Podcast-Serie produziert,
Linus Neumann: die jetzt veröffentlicht wird, mit dem Titel Systemeinstellung.
Linus Neumann: Und ich finde das sehr interessant.
Linus Neumann: Thema ist, wenn der Staat bei dir einbricht, also Leute, die plötzlich ins Visier
Linus Neumann: des Staates geraten sind.
Linus Neumann: Wir treffen unter anderem eine Klimaaktivistin, die sich als 15-Jährige vor
Linus Neumann: der Polizei bis auf die Unterwäsche ausziehen muss, einen Stadtsoziologen,
Linus Neumann: der zuerst verhaftet und dann per Hubschrauber quer durch Deutschland transportiert wird.
Linus Neumann: Ich bin mal gespannt, wer das wohl ist. Ich kenne nur einen.
Linus Neumann: Und eine engagierte Pfarrerin auf dem Land, die ihre Kirche für Geflüchtete
Linus Neumann: in Not öffnet. Also Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte von Leuten.
Linus Neumann: Man kann natürlich sich hier vorstellen, dass das eher dann bei Leuten ist,
Linus Neumann: die nicht tatsächlich kriminell sind, sondern eher kriminalisiert wurden.
Linus Neumann: Ein Podcast über erschüttertes Vertrauen und Ohnmacht gegenüber dem System.
Linus Neumann: Finde ich,
Linus Neumann: Ein sehr spannendes Thema. Finde ich sehr gut, dass Sie das gefunden haben,
Linus Neumann: sich das auch mal anzuschauen, weil tatsächlich die Geschichte des Stadtsoziologen,
Linus Neumann: die ist mir zwar noch präsent, weil ich den kenne und weil der an meiner Universität war,
Linus Neumann: aber die ist auch jetzt wahrscheinlich 15, 20 Jahre bald her.
Linus Neumann: Und dabei auch aktuellere Geschichten zu erzählen, finde ich einen sehr guten
Linus Neumann: Ansatz und deswegen empfehlen wir den ungehört.
Linus Neumann: Aber der ist von Netzpolitik.org und wenn euch dieses System,
Linus Neumann: wenn euch diese Produktion gefällt, dann müsst ihr das Geld dafür an uns spenden.
Linus Neumann: Ja, weil...
Tim Pritlove: Ausgleichende Gerechtigkeit.
Linus Neumann: Es wird die ganze Zeit an Netzpolitik.org für uns gespendet,
Linus Neumann: weil Leuten Logbook Netzpolitik gefällt, die dann irgendwie sagen,
Linus Neumann: ja, ich bin seit Jahren unterstütze ich Netzpolitik.org und schreiben uns dann
Linus Neumann: E-Mails, ja, ich bin hier jedes Jahr Butter, ich bei Netzpolitik.org, Lino, super Sache.
Linus Neumann: Und das ist dann, wie nennt man das? Cringe. Das ist Cringe. Ja, und deswegen.
Tim Pritlove: Das die richtige Nutzung des Wortes ist. Bist du überhaupt noch sicher genug?
Linus Neumann: Es ist auf jeden Fall eine Situation, in der ich dann in der Regel es nicht
Linus Neumann: übers Herz bringen zu sagen, so Rudi, ich will, ändere mal deinen Dauerauftrag
Linus Neumann: und wir sind nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove: Genau, deswegen gibt es heute nochmal einen Link in den Shownotes auf unsere Spendenseite.
Linus Neumann: Ja genau, also direkt bei wenn es an Systemeinstellungen gefällt,
Linus Neumann: müsst ihr dann uns spenden, dann machen wir direkt einen Spendenlink drunter
Linus Neumann: und dann ist das jetzt geklärt.
Linus Neumann: Nein, aber ich finde es wirklich gut, sich damit auseinanderzusetzen und dieses
Linus Neumann: Thema zu beleuchten. Bin sehr gespannt. Ich glaube, zehn Folgen sind es.
Linus Neumann: Die ersten zwei sind jetzt veröffentlicht.
Linus Neumann: Ich glaube, da bin ich mal sehr gespannt, das zu hören.
Tim Pritlove: Ja, klang sehr aufwendig produziert.
Linus Neumann: Ja, da hat Anna sich, glaube ich, unter anderem also Anna, die hohe Chefredakteurin
Linus Neumann: von Netz für Dick Org, sehr reingehängt.
Linus Neumann: Mit ihrem Team, selbstverständlich. So. Termine.
Tim Pritlove: Haben wir noch einen, aber ohne Musik jetzt, weil es gab so viel Streit darüber,
Tim Pritlove: ob die jetzt laut oder leise ist.
Tim Pritlove: Mir ist es letztes Mal, es war so ein bisschen so ein kleiner Systemunfall mit
Tim Pritlove: dem, mit der Lautstärke.
Tim Pritlove: Ich wollte es eigentlich, hab es extra leiser gemacht und dann im letzten Moment
Tim Pritlove: noch einen Fehler gemacht.
Tim Pritlove: Immer so dieses Problem. Also, verkünden wir nur einen Termin,
Tim Pritlove: nachdem wir letztes Mal ganz viele hatten. Ne, zwei. Was, zwei?
Linus Neumann: Ja. 31. August in Berlin ist ein Termin, der hiermit nochmal verkündet.
Tim Pritlove: Ja, genau.
Linus Neumann: Und dann findet davor vom 24. bis 28.
Linus Neumann: 7. Juli das diesjährige Hexogreen-Camp in Luxemburg statt, das unter dem Titel
Linus Neumann: Bonfire Gathering Protocol, also nicht Border Gateway, sondern,
Linus Neumann: Bonfire Gathering Protocol.
Linus Neumann: 20 Kilometer von der Stadt Luxemburg entfernt. Gibt noch Tickets.
Linus Neumann: Und relativ kleines Event mit circa 150 Teilnehmenden.
Linus Neumann: Und unter haxogreen.lu könnt ihr euch dafür anmelden.
Linus Neumann: Und übrigens derjenige, der uns darauf hinweist, grüßt aus dem Saarland.
Linus Neumann: Aber aus dem Viertel, was demnächst dann Netz hat.
Tim Pritlove: Vielleicht.
Linus Neumann: Okay.
Tim Pritlove: Warst du das schon mal bei den Luxemburgern?
Linus Neumann: Ich war schon öfter in Luxemburg, aber nicht bei dem Camp, nein.
Tim Pritlove: Ich auch noch nicht. Mal gucken, da könnten wir ja vorher noch vorbeischauen, sozusagen.
Linus Neumann: Als alte Camper, die wir sind, schauen wir noch mal vorbei.
Tim Pritlove: Kann schon sein.
Tim Pritlove: Lagerfeuer-Zusammenkunftsprotokoll. Klingt doch schon mal ganz gut.
Tim Pritlove: Dann war es das, oder?
Linus Neumann: Ich denke, das war es.
Tim Pritlove: Ja, genau. Dann wünschen wir euch einen immer schöner werdenderen Sommer und
Tim Pritlove: Frühling, was sich hier so anbahnt. Das ist ganz nett.
Tim Pritlove: 24,8 Grad steht hier gerade auf meinem Display. Geil.
Tim Pritlove: Draußen.
Linus Neumann: Auf meinem steht, ich habe das gerade wieder eingepackt. 24,8 Grad steht bei mir auch. Unglaublich.
Tim Pritlove: Kannst du mal sehen. Wir beziehen wahrscheinlich die Information beim selben Server.
Linus Neumann: Beim gleichen, beim gleichen. Nee, das ist ohne Server. Das ist ein Tempor...
Linus Neumann: Innenraum. Oder vielleicht.
Tim Pritlove: Im Innenraum hast du 24,8.
Linus Neumann: Im Innenraum, ja.
Tim Pritlove: Dann bist du komplett angeglichen an den Außenraum, weil da seien es nämlich
Tim Pritlove: 24,8. Hier ist es ein bisschen kühler gerade in der Meta-Ebene. So sieht es aus.
Tim Pritlove: Das waren jetzt auch wichtige Informationen für euch. Hat euch bestimmt total interessiert.
Tim Pritlove: Leute, wir sehen uns die Tage wieder und dann sagen wir bis dahin erstmal Tschüss und bis bald.
Linus Neumann: Ciao, ciao.