Tim Pritlove: Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove: Sag mal, ist die AfD jetzt eigentlich schon verboten oder kommt das erst noch?
Linus Neumann: Nee, aber denen gehen langsam echt die Vertreter aus.
Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 494 vom 23. Mai 2024.
Tim Pritlove: Und das heißt, wer hat heute Geburtstag? Na? Na? Na?
Tim Pritlove: Das Grundgesetz. Ja, der 23. Mai.
Tim Pritlove: Magische Zahlen. 2, 3, 5.
Linus Neumann: Du hast einfach nur heute Morgen Zeitung gelesen. Es ist alles voll davon.
Tim Pritlove: Ich wusste das schon immer. Da wird auch immer der Bundespräsident gewählt.
Linus Neumann: Und wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove: Hä?
Linus Neumann: Wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove: 75.
Linus Neumann: 75? Ich dachte für 70 in Uhr.
Tim Pritlove: Ja, rechnen wir mal nach.
Tim Pritlove: 140 in 1909, so haben wir wohl einen treuen Sinn.
Tim Pritlove: Und ja, das wird ja auch, ich weiß nicht, da gibt es auch Feiern dazu.
Tim Pritlove: Naja, auf jeden Fall ist das alles sehr, wie soll ich sagen,
Tim Pritlove: ein wichtiger Tag in der Demokratie.
Tim Pritlove: Und das tolle Grundgesetz hat uns so viel gegeben und wir sind so froh,
Tim Pritlove: dass wir es haben und deswegen machen wir heute eine Sendung zu dem Thema,
Tim Pritlove: was ist, wenn das nicht mehr geht.
Linus Neumann: Das ist ja irre, genau, jetzt ist der passend zum Tag.
Tim Pritlove: Deswegen, das siehst du mal, meine Assoziationskraft.
Linus Neumann: Steinmeier hat heute gesagt, das Grundgesetz ist ein Auftrag.
Linus Neumann: Und wir wissen, natürlich ist das nur ein Auftrag, weil die BRD ist ja auch nur eine GmbH.
Linus Neumann: Und deswegen ist das Grundgesetz quasi ein Auftrag an diese GmbH.
Tim Pritlove: Ja, ich würde sagen, das Grundgesetz ist ja eher so ein Angebot.
Tim Pritlove: Das aber bisher noch nicht abgenommen wurde, weil es sollte ja mal eine richtige
Tim Pritlove: Verfassung gemacht werden, aber da hat man ja dann leider drauf verzichtet bei der Wende.
Arne Semsrott: Naja, Steinmeier ist ein Bürokrat, der kennt halt Aufträge und die Aufträge
Arne Semsrott: werden ausgeführt, insofern passt das eigentlich ganz gut zu uns.
Linus Neumann: Soll er mal machen.
Tim Pritlove: Stimmen, ich höre Stimmen. Leute, wir haben Besuch heute, anlässlich des Geburtstages
Tim Pritlove: des Grundgesetzes haben wir das Grundgesetz eingeladen.
Arne Semsrott: Hallo, ich bin Grundi.
Tim Pritlove: Genau, Grundi, also known as Arne, Arne Simmskreuz, herzlich willkommen bei Logbuch-Netzpolitik.
Arne Semsrott: Dankeschön, schön hier zu sein.
Tim Pritlove: Genau, wir hatten dich ja auch schon mal da, aber nicht in der Meta-Ebene,
Tim Pritlove: sondern on stage. Welches war das jetzt nochmal? 200, 100?
Arne Semsrott: 256.
Tim Pritlove: 256.
Arne Semsrott: Und Babylon, ja.
Tim Pritlove: Das war sehr unterhaltsam.
Arne Semsrott: Heute machen wir einen Gegenpult.
Linus Neumann: Das macht immer zu viel Spaß mit dir Heute machen wir mal.
Tim Pritlove: Wir dachten eigentlich, es war so lustig Dann machen wir jetzt nochmal Ja,
Tim Pritlove: nee, also ich meine Das ist definitiv Auf jeden Fall eine schöne Veranstaltung
Tim Pritlove: Apropos Veranstaltung Linus?
Tim Pritlove: Oh ja Wir haben ja so ein Datum 31.
Linus Neumann: August Mhm 2024 1900 hätte ich jetzt fast gesagt wegen 75 Jahren,
Linus Neumann: nein, aber 31. August 2024.
Tim Pritlove: Das haben wir ja schon verkündet und haben euch schon ganz heiß gemacht auf
Tim Pritlove: dieses Datum und jetzt lassen wir langsam den Vorhang hoch.
Linus Neumann: Ich habe schon Nachrichten bekommen, ich hätte gerne ein Ticket für die LNP 500. Tatsächlich.
Tim Pritlove: Echt?
Linus Neumann: Ja, weil die Leute das gehört haben und dann haben die wahrscheinlich ihre Finger
Linus Neumann: genommen Wir haben gesagt.
Tim Pritlove: Eigentlich müsste das Logbuch-Netzpolitik 512 sein, aber die faulen Säcke schaffen das bestimmt nicht.
Tim Pritlove: Die legen sich im Sommer einfach auf die faule Haut, hängen die ganze Zeit auf
Tim Pritlove: irgendwelchen Festivals rum.
Linus Neumann: Tatsächlich war sogar die Nachricht LMP 500 oder 512 oder was auch immer ihr davor habt.
Linus Neumann: Aber wir haben dann auf 500 gedowngradet.
Tim Pritlove: Ja, mehr trauen wir uns nicht zu. Bis dahin.
Tim Pritlove: Genau, also das werden wir tun. In Berlin. Genau, in Berlin.
Tim Pritlove: Wir laden euch alle ein. Bald. Bald.
Tim Pritlove: Wir laden euch bald alle ein. Und das ist jetzt sozusagen so ein Teaser dafür.
Tim Pritlove: Und ja, das Ganze wird in Berlin stattfinden. Mit anderen Worten,
Tim Pritlove: wir haben einen Ort gefunden.
Tim Pritlove: Das ist der Humboldtsaal in der Urania. Also in der City. In der City West.
Linus Neumann: In der Nähe des KDW. Kann man sehen, man ist in der Nähe der Stadion.
Tim Pritlove: Ja, das ist gut, da könnt ihr vorher noch ein paar Geschenke einbringen.
Linus Neumann: Könnt ihr noch ein bisschen Geld in der insolventen Bude lassen.
Arne Semsrott: Gibt es das noch? Gibt es das KDW noch?
Linus Neumann: Das KDW gibt es noch.
Arne Semsrott: Klar.
Linus Neumann: Das geht da noch?
Tim Pritlove: Das wird auch immer bleiben.
Linus Neumann: Gehst du da nicht sonntags morgens immer aus deinem Essen und so?
Arne Semsrott: Du bringst mich auf gute Ideen. Ich habe Sonntag noch nichts vor.
Linus Neumann: Ja, KDW gibt es, glaube ich, noch.
Tim Pritlove: Ja, das wird es auch immer geben, weil die Reichen werden sich ja ihr Kaufhaus nicht nehmen lassen.
Linus Neumann: Naja, also dem Benko gehört es auf jeden Fall schon mal nicht mehr.
Tim Pritlove: Gehört das dem Benko?
Linus Neumann: Ich glaube, das war auch von dieser Benko. Gab es irgendwo ein Kaufhaus, was nicht dem Ja.
Arne Semsrott: Das gehört glaube ich dem Insolvenzverwalter.
Linus Neumann: Luxuskaufhaus KDW. Besitzer René Benko verkauft Mehrheit. Ne,
Linus Neumann: gehört dem nicht mehr. Der verkauft.
Tim Pritlove: Okay.
Linus Neumann: Können wir leider nicht in die Shownotes nehmen. Das ist ein Axel Springer Link.
Tim Pritlove: Naja, auf jeden Fall Gehört einer italienischen Kaufhauskette Okay Naja, passt doch Oh.
Linus Neumann: 2015 schon verkauft Na gut.
Tim Pritlove: Wir werden auf jeden Fall euch dann einladen und auch nochmal Bescheid sagen
Tim Pritlove: wenn es die Tickets gibt dafür, das bedarf noch der ein oder anderen,
Tim Pritlove: Vorbereitung und dann freuen wir uns natürlich vor allem, wenn ihr dabei seid
Tim Pritlove: Wir werden, wie immer, interessante Interessante Gäste dort haben.
Tim Pritlove: Und mehr gibt es erstmal nicht zu erzählen, oder?
Linus Neumann: Bald gibt es dann Tickets.
Tim Pritlove: Machen wir dann die 512 eigentlich auch noch was Tolles?
Linus Neumann: Das ist eine Ahne-Frage.
Arne Semsrott: Wir sehen uns im KDW dann.
Tim Pritlove: Austern schlürfen mit Lockbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove: Der ist mir zu salzig. Gut, jetzt zurück zum Grundgesetz.
Linus Neumann: Siegner hat das KDW an einen thailändischen Handelskonzern verkauft.
Linus Neumann: Ist die letzte Nachricht, die ich dazu finde. Aber nochmal, also es ist nicht
Linus Neumann: im KDW, weil wir jetzt den Link, den einzigen Link zu dem Thema in den Showrooms ist KDW.
Tim Pritlove: Die sitzen dann alle in der fünften Etage und schlürfen aus dann und wir so, wo sind die Gäste?
Linus Neumann: Ja.
Linus Neumann: Arne, du hast ein Buch geschrieben. Können wir darüber reden, wie du das gemacht hast?
Arne Semsrott: Ja,
Arne Semsrott: Ähm, ich bin weggefahren.
Linus Neumann: Du hast dich einen Monat auf einer fernen Insel, deutsche Insel eigentlich,
Linus Neumann: eine deutsche Insel vor Spanien, hast dich da einen Monat einquartiert und hast ein Buch geschrieben.
Linus Neumann: Ich glaube, das ist etwas, also Menschen, die Bücher schreiben,
Linus Neumann: wissen, das dauert eigentlich viele Jahre.
Linus Neumann: Man hat mehrere Phasen der Verzweiflung, der Frustration.
Linus Neumann: Was ist das Geheimnis, dass du das geschafft hast?
Arne Semsrott: Ich habe diese Frustration, die Verzweiflung sehr intensiv in sehr kurzer Zeit einfach durchlebt.
Arne Semsrott: Also tatsächlich angefangen mit dem Buchschreiben habe ich so im November letzten Jahres.
Arne Semsrott: Das war als Reaktion auf ein Symposium mit Beamten tatsächlich.
Arne Semsrott: Das war das produktivste Symposium, auf dem ich je war.
Arne Semsrott: Das halte ich jetzt für einen Scherz. Nee, nee, tatsächlich nicht,
Arne Semsrott: weil sich im Anschluss an dieses Symposium, da standen wir danach noch so ein
Arne Semsrott: bisschen rum, ganz viele Beamte darüber unterhalten haben, was sie machen würden,
Arne Semsrott: wenn die AfD ihre Behörde übernimmt.
Arne Semsrott: Und das fand ich wahnsinnig interessant, weil mir das nicht klar war,
Arne Semsrott: dass das in der Beamtenschaft eine riesige Frage ist gerade.
Arne Semsrott: Also ich meine, wir haben in Deutschland fünf Millionen Beamten und die haben
Arne Semsrott: sich da bei diesem Symposium alle gefragt,
Arne Semsrott: wenn ich jetzt in dieser Behörde bin und der Behördenchef kommt jetzt von der
Arne Semsrott: AfD, soll ich bleiben und das Ganze verzögern, was der da vorhat?
Arne Semsrott: Soll ich gehen, aber dann wird das nachbesetzt.
Arne Semsrott: Also should I stay or should I go, haben die sich alle gefragt.
Arne Semsrott: Und das fand ich so wahnsinnig interessant. Und niemand hatte eine Antwort darauf.
Arne Semsrott: Dann habe ich mir gedacht, dem gehe ich mal nach.
Arne Semsrott: Bin auf Verlage zugegangen, da gab es ein paar Interessenten.
Arne Semsrott: Und dann wollte ich das bis Ende dieses Jahres schreiben.
Arne Semsrott: Und dann hat der Verlag gesagt, nee, das machen wir mal ein halbes Jahr schneller. Da habe ich gesagt ...
Arne Semsrott: Oh oh. Und habe dann aber zugesagt, weil das natürlich jetzt ein Riesenthema
Arne Semsrott: ist und noch größer werden wird mit den ganzen Wahlen, die jetzt anstehen.
Arne Semsrott: Also im Juni ist Europawahl, aber auch Kommunalwahl in vielen Bundesländern.
Arne Semsrott: Dann haben wir im September die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in
Arne Semsrott: Thüringen. Da wird auch noch einiges auf uns zukommen.
Arne Semsrott: Das heißt, das ist sowieso aktuell und dann bin ich so ein bisschen in Turbo-Modus
Arne Semsrott: gegangen und habe ein Buch geschrieben, das versucht, die Frage zu beantworten.
Arne Semsrott: Should I stay or should I go?
Linus Neumann: Dafür musst du ja eine, also du musst dafür,
Linus Neumann: man braucht wahrscheinlich eine echt gute Kenntnis der unterschiedlichen Behörden,
Linus Neumann: also auf Länderebene, auf Bundesebene und wie die jeweils welche Einflussmöglichkeiten
Linus Neumann: die haben und wie man deren Einflussmöglichkeiten verändern kann.
Linus Neumann: Das ist doch schon ein ziemlich komplexes Gebilde.
Linus Neumann: Hattest du dieses ganze Wissen einfach schon durch deine Arbeit an Frag den Staat?
Arne Semsrott: Genau, also das ist auf jeden Fall der Teil im Buch, der mir am ehesten zugeflogen
Arne Semsrott: ist, würde ich sagen, weil wir im Prinzip tagtäglich genau das machen, nämlich zu schauen,
Arne Semsrott: wie funktionieren denn eigentlich Entscheidungsprozesse und wir versuchen ja
Arne Semsrott: Akten darüber zu bekommen bei Frag den Staat, das heißt wir kämpfen eh darum
Arne Semsrott: rauszufinden, wie das denn eigentlich funktioniert.
Arne Semsrott: Wer welche Einflussmöglichkeiten hat und dementsprechend ist dann aus so verschiedenen
Arne Semsrott: Prozessen auch ganz gut klar, wie funktioniert das denn, wenn Beamte keinen Bock haben.
Linus Neumann: Das sieht man doch jeden Tag.
Arne Semsrott: Genau, aber das ist dann ja auch eine interessante Frage der Sabotage gegenüber
Arne Semsrott: der AfD. Was ist denn, wenn die Leute keinen Bock haben, das umzusetzen?
Arne Semsrott: Und von dieser Frage geht es so ein bisschen aus in dem Buch und dann geht es
Arne Semsrott: so auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, also was die so alle machen können.
Tim Pritlove: Das Buch heißt Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren?
Tim Pritlove: Eine Anleitung zum Widerstand.
Tim Pritlove: Also es ist sozusagen nicht nur ein Buch, sondern es ist eigentlich auch eine
Tim Pritlove: Anleitung zum Handeln, wenn ich das richtig deute.
Tim Pritlove: Der Verlag ist der Drömer, heißt der nicht Drömer?
Arne Semsrott: Drömer heißt er, ja.
Tim Pritlove: Ist der nicht mal Drömer-Knauer oder so?
Arne Semsrott: So heißt er auch.
Tim Pritlove: So heißt er auch?
Arne Semsrott: Also am Schluss gehört es alles einem Milliardär. Das ist ja das Schöne,
Arne Semsrott: so Rowold, Fischer, Drömer, Knauer, am Schluss alles Holzbrink.
Arne Semsrott: Alles der gleiche Milliardär. Echt?
Arne Semsrott: Wow. Also können wir auch eigentlich sagen Holzbrink erscheint beim Milliardär Holzbrink.
Tim Pritlove: Okay, das ist ja eine gute Gesellschaft. Gut, und das ist auch schon verfügbar?
Arne Semsrott: Das ist im Handel ab dem 3.6. und jetzt allmählich wird es glaube ich schon
Arne Semsrott: ein bisschen vorher ausgeliefert.
Linus Neumann: Wäre sinnvoll, man kann es jetzt schon vorbestellen. Ich habe das schon vor
Linus Neumann: sehr vielen Monaten vorbestellt.
Linus Neumann: Als du bekannt gegeben hast, dass du ein Buch geschrieben hast und das erscheinen
Linus Neumann: wird, da dachte ich, hat der doch noch gar nicht geschrieben so lange.
Linus Neumann: Das kann doch noch niemals fertig sein. Aber warst du tatsächlich zu dem Zeitpunkt schon?
Arne Semsrott: Ja, so halb genau. Aber es ist wirklich verrückt in solchen Prozessen.
Arne Semsrott: Da muss man dann den Klappentext quasi schreiben, häufig bevor man das Buch
Arne Semsrott: geschrieben hat und dann schreibt man diesen Klappentext hinterher.
Linus Neumann: Natürlich schreibt man das wichtigste zuerst. Das wird ja von den meisten gelesen.
Linus Neumann: Also du hast eine Kenntnis dessen, wie das alles funktioniert und jetzt sagst du, okay, welche,
Linus Neumann: Einflussmöglichkeiten die gewinnen, hast du nicht auch Sorge,
Linus Neumann: dass die das jetzt lesen und sagen, geil, da steht drin, was passiert,
Linus Neumann: wenn wir an die Macht kommen?
Linus Neumann: Weil ich glaube Ich glaube nicht, dass die das... Naja, es könnte ja auch sein,
Linus Neumann: dass die keinen Plan haben.
Arne Semsrott: Schön wär's, ja. Aber haben sie leider.
Arne Semsrott: Also wenn man sich so ein paar Videos anschaut von Höcke zum Beispiel und sich
Arne Semsrott: anschaut, wie der beschreibt, was die in so einem Fall der Machtübernahme machen
Arne Semsrott: würden, dann ist das ziemlich konkret.
Arne Semsrott: Also die rechnen zum Beispiel aus, wie sie in Thüringen in den Behörden,
Arne Semsrott: wie viele Personen sie direkt auswechseln könnten.
Arne Semsrott: Also es gibt so eine Unterscheidung im Beamtentum zwischen den politischen Beamten,
Arne Semsrott: das sind dann in der Regel so Staatssekretären zum Beispiel oder auch Chefs
Arne Semsrott: vom Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind politische Beamtinnen,
Arne Semsrott: die kann man direkt austauschen.
Arne Semsrott: Das heißt, wenn ein, machen wir es mal ein bisschen neutraler,
Arne Semsrott: ein Nancy Faeser Ministerium übernimmt, dann kann die direkt erstmal diese Chefpositionen austauschen.
Linus Neumann: Hat sie aber nicht gemacht.
Arne Semsrott: Interessanterweise nicht, genau. Die hat wahnsinnig viel übernommen von Seehofer,
Arne Semsrott: was glaube ich auch erklärt, warum der Kurs dieses Hauses ähnlich ist.
Arne Semsrott: Ich würde ja tippen, ein AfD-Innenminister würde ein paar der Leute auch beibehalten,
Arne Semsrott: aber das ist jetzt vielleicht ein bisschen Spekulation.
Arne Semsrott: Aber die überlegen sich jetzt schon, wen können sie denn direkt austauschen.
Arne Semsrott: Also bei anderen Beamtinnen, so auf niedrigerer Ebene ist es schwieriger unter
Arne Semsrott: dem jetzigen Beamtenrecht, die haben ganz viel Kündigungsschutz und so weiter und so weiter.
Arne Semsrott: Aber so Schlüsselstellen in diesem hierarchisch strukturierten Betrieb,
Arne Semsrott: die kann man direkt austauschen. Das schauen die sich alles zum Beispiel an.
Arne Semsrott: Das heißt, die Planungen, die sind schon sehr konkret und ich würde davon ausgehen,
Arne Semsrott: für die ist das jetzt nichts Neues.
Tim Pritlove: Schauen wir doch mal so ein bisschen auf die aktuelle Realität,
Tim Pritlove: wo eigentlich die AfD, und reden wir jetzt eigentlich nur über die AfD? Schon eigentlich.
Arne Semsrott: Also wir können auch neutraler von autoritär-populistischen Parteien reden,
Arne Semsrott: aber ich glaube, also konkret ist die Gefahr bei der AfD da. Okay.
Tim Pritlove: Was für einen Einfluss hat denn die AfD schon heute und wo zeigt sich sozusagen
Tim Pritlove: das, was wir im größeren Stil vermuten, in Ansätzen vielleicht auch schon?
Arne Semsrott: Ja, wenn wir uns die verschiedenen Gewalten anschauen, also die Judikative,
Arne Semsrott: die Legislative, die Exekutive, dann gibt es in all diesen Bereichen jetzt schon
Arne Semsrott: Einflussmöglichkeiten für die AfD.
Arne Semsrott: Legislative, das sind die Parlamente, eigentlich relativ klar.
Arne Semsrott: Die AfD hat dadurch, dass sie in den Landtagen, im Bundestag sitzt,
Arne Semsrott: schon jetzt parlamentarische Informationsrechte.
Arne Semsrott: Also die können zum Beispiel in vielen Landtagen Untersuchungsausschüsse einberufen
Arne Semsrott: und darüber haben sie die Möglichkeit sehr umfassend, das kennen wir ja aus
Arne Semsrott: Untersuchungsausschüssen zu NSU oder NSA oder so,
Arne Semsrott: die können eine ganze Menge Informationen anfordern. Das kann die AfD auch machen.
Arne Semsrott: Und wir wissen ja, die AfD hat sehr gute Verbindungen in auch die gewaltbereite rechte Szene.
Arne Semsrott: Das heißt, was da AfD-Politiker an Infos bekommen.
Arne Semsrott: Kann man sich vorstellen, wird dann auch gut weitergeleitet.
Arne Semsrott: Und wenn es dann zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gibt,
Arne Semsrott: die dann auch Informationen in Bezug auf Demokratieinitiativen,
Arne Semsrott: vielleicht Initiativen in Asyl- und Migrationsberatung und so anfordern,
Arne Semsrott: dann hat die AfD jetzt schon Möglichkeit,
Arne Semsrott: auch sehr sensible Daten zu sammeln.
Arne Semsrott: Und das wissen tatsächlich viele Initiativen in dem Bereich gar nicht unbedingt.
Arne Semsrott: Andere wissen das sehr gut, dass wenn die eine staatliche Förderung bekommen,
Arne Semsrott: Und darüber dann Infos an Behörden geben.
Arne Semsrott: Diese Behörden das wiederum häufig weitergeben müssen an die Parlamente.
Arne Semsrott: Das ist ja auch an sich erstmal richtig, dass die Behörden, also die Exekutive
Arne Semsrott: kontrolliert wird vom Parlament.
Arne Semsrott: Und das wollen wir auch eigentlich gar nicht ändern. Aber dadurch,
Arne Semsrott: dass die AfD dann diese Möglichkeiten hat,
Arne Semsrott: ist das jetzt unter Datenschutzgesichtspunkten schon auch ein Problem,
Arne Semsrott: dass sie darüber Infos bekommen kann und damit dann natürlich weiter Arbeit
Arne Semsrott: machen kann, das skandalisieren kann, möglicherweise Leute bedrohen kann.
Arne Semsrott: Das ist so dieser Strang der Legislative.
Arne Semsrott: Und die AfD hat darüber dann jetzt schon so ein bisschen Zugriff auf Gremien.
Arne Semsrott: Also es gibt so häufig Beiräte zum Beispiel, in denen die drin sitzen.
Arne Semsrott: Also Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, da sitzt die AfD mit drin.
Arne Semsrott: Aber es gibt auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene dann auch Beiräte von
Arne Semsrott: öffentlichen Unternehmen zum Beispiel, wo dann die AfD mit drin sitzt.
Arne Semsrott: Oder Vertreter der AfD mit drin sitzen.
Tim Pritlove: Was meinst du mit öffentlichen Unternehmen?
Arne Semsrott: Also zum Beispiel, genau, ja, sowas. Also die sind dann in öffentlicher Hand
Arne Semsrott: und die AfD sitzt dann da einfach mit drin.
Arne Semsrott: Und die AfD hat ja inzwischen, und das wird jetzt einfach zunehmen, Wahlerfolge.
Arne Semsrott: Also Landratsämter, die die dann übernehmen können,
Arne Semsrott: über Gemeinde, Stadträte, bestimmte Einflussmöglichkeiten, wo sie dann möglicherweise
Arne Semsrott: Mehrheiten bekommen und da dann ganz einfach Einflussmöglichkeiten haben.
Arne Semsrott: Und das kommt dann immer auf die Ebene an.
Arne Semsrott: Aber gerade wenn es dann um so Entscheidungen geht wie, wo setzen wir hier das
Arne Semsrott: Heim für Asylsuchende hin oder so, so hier rein in die Stadt oder irgendwo ganz weit draußen,
Arne Semsrott: dann haben die bei sowas zum Beispiel ein Mitspracherecht auf kommunaler Ebene.
Arne Semsrott: Und dann haben wir noch diesen Bereich der Judikative und AfD-RichterInnen.
Arne Semsrott: Und da gibt es ja immer mal wieder Fälle von rechten Richtern, die bekannt werden,
Arne Semsrott: wo dann zum Beispiel gegen, oder auch Staatsanwälten oder so,
Arne Semsrott: wo dann auf einmal gegen das Zentrum für politische Schönheit ermittelt wird.
Arne Semsrott: Und dann kommt am Schluss raus, hey, dieser Staatsanwalt, der die Ermittlungen
Arne Semsrott: vorangetrieben hat, der hat gleichzeitig der AfD gespendet.
Arne Semsrott: Also wenn wir Umfragewerte von 20, 30 Prozent für die AfD haben,
Arne Semsrott: dann ist das natürlich überall so.
Arne Semsrott: Also dann ist das auch in der Richter- und Staatsanwaltschaft so,
Arne Semsrott: dann ist das auch in der Beamtenschaft so.
Arne Semsrott: Da sind dann natürlich auch Vertreter. Die sieht man dann vielleicht nicht direkt,
Arne Semsrott: aber das macht sich dann schon bemerkbar über die Zeit.
Linus Neumann: Jetzt wäre ja aber, eigentlich hätte ich jetzt so gedacht,
Linus Neumann: diese demokratische Struktur, die wurde ja von Profis geschaffen,
Linus Neumann: viele gegenseitige Checks and Balances, die da drin sind,
Linus Neumann: die ja, das was auch häufig mal ärgerlich ist, aber die natürlich im Prinzip
Linus Neumann: dafür da sind, dass Systeme, dass dieses System sich stabilisiert und gegen
Linus Neumann: Veränderungen ja, sich mit einer gewissen Trägheit,
Linus Neumann: wendet. Ähm,
Linus Neumann: Du sagst aber, also klar, die gewinnen dann natürlich Möglichkeiten,
Linus Neumann: man möchte vielleicht lieber nicht von, also je nachdem, wer man ist,
Linus Neumann: möchte man einen AfD-Richter haben oder nicht.
Linus Neumann: Aber dieses Richterbeispiel, wie du schon sagst, die waren ja schon immer da,
Linus Neumann: die waren wahrscheinlich potenziell, vielleicht ist da sogar eher ein konservatives
Linus Neumann: Spektrum bei den Richterinnen vertreten als ein progressives.
Linus Neumann: Ist.
Linus Neumann: Trotzdem hatte man ja jetzt in der Regel noch grob konnte man darauf vertrauen,
Linus Neumann: dass man vor Gericht ungefähr so sicher ist wie auf hoher See.
Arne Semsrott: Leute wie du und ich zumindest, ja. Das ist glaube ich auch für den Bereich am ehesten richtig.
Arne Semsrott: Also ich würde auch sagen, die Justiz, die ist behäbig, bis es weh tut.
Arne Semsrott: Und das hat natürlich auch was Gutes. Das heißt eben, dass Veränderungen in
Arne Semsrott: alle Richtungen wahnsinnig schwer sind und eben auch zum Schlechteren.
Arne Semsrott: Also zum Beispiel sowas wie die Richterwahl über Richterwahlausschüsse,
Arne Semsrott: das ist schon sehr kompliziert und ganz schön fern von der Exekutive.
Arne Semsrott: Also ein Justizministerium kann jetzt nicht einfach so mal alle Richter austauschen zum Beispiel.
Arne Semsrott: Und das hat sicher ganz viel Gutes.
Arne Semsrott: Es gibt halt andere Bereiche, da geht sowas viel schneller.
Arne Semsrott: Also über diese Besetzung der politischen Beamten hatte ich schon gesprochen.
Arne Semsrott: Wenn halt ein AfD es mal schafft, eine Behördenleitung zu übernehmen.
Arne Semsrott: Oder Vertreter von der AfD.
Arne Semsrott: Und das Gleiche gilt natürlich bei den Parlamenten. Wenn die dann irgendwie
Arne Semsrott: eine Sperrminorität haben und bestimmte Prozesse blockieren können oder tatsächlich
Arne Semsrott: eine Mehrheit haben, dann geht es in sowas deutlich schneller.
Tim Pritlove: Was du, glaube ich, noch nicht angesprochen hast, ist ja auch die Gründung von
Tim Pritlove: Stiftungen. Also diese, wie heißt sie noch?
Linus Neumann: Desiderius Erasmus.
Arne Semsrott: Ja, Desiderius Erasmus.
Tim Pritlove: Genau, Stiftung mit dieser Stiftung.
Tim Pritlove: Ist das immer noch dieselbe Vorsitzende?
Arne Semsrott: Erika Steinbach.
Tim Pritlove: Das ist ja auch so ein Fossil. Seit ich Politik begleite, und das ist ja leider schon eine Weile.
Linus Neumann: Ist das eine alte, schlecht gelaunte Frau?
Tim Pritlove: Genau, sie war schon immer eine alte, schlecht gelaunte Frau.
Arne Semsrott: Sie wird dich auch überleben, Tim. Egal wie lange du noch Politik machst.
Tim Pritlove: Gott.
Tim Pritlove: Das klingt jetzt nicht so hoffnungsvoll.
Arne Semsrott: Genau, die parteinahe Stiftung der AfD.
Tim Pritlove: Ja, die Parteienstiftung der AfD, angeführt von Erika Steinbach,
Tim Pritlove: die halt früher der rechtskonservative Flügel der CDU war, fast schon in Alleinvertretung,
Tim Pritlove: hat man manchmal so den Eindruck gehabt.
Tim Pritlove: Natürlich gab es, CDU ist ja eine Sammlungsbewegung und damals ist es ja quasi
Tim Pritlove: der CDU auch noch gelungen, diesen rechten Rand in irgendeiner Form im Griff zu halten.
Tim Pritlove: Natürlich konnte sie dort weniger Schaden anrichten, als sie es eben jetzt tut.
Tim Pritlove: Aber es geht ja nicht um Erika Steinbach.
Tim Pritlove: Nur ein weiteres Beispiel, wo die AfD heute auch schon ist und darüber ja dann
Tim Pritlove: eben auch Gelder vom Staat einsammelt, die sich an diesen Stiftungen beteiligen.
Tim Pritlove: Und ja, das ist halt auch so.
Arne Semsrott: Kriegen können, aber weil jetzt aus diesem Anlass der Bundestag endlich ein
Arne Semsrott: Stiftungsfinanzierungsgesetz letztes Jahr noch verabschiedet hat,
Arne Semsrott: haben die erstmal keinen Zugriff auf diese Gelder.
Arne Semsrott: Also das ist eigentlich ein erfolgreiches Modell, wie man es endlich schaffen
Arne Semsrott: kann, die von so einer Finanzierung abzuschneiden, weil natürlich in allen anderen
Arne Semsrott: Bereichen die AfD finanziell boomt.
Arne Semsrott: Tatsächlich auch durch Boomer, ganz interessant, weil die natürlich total viel spenden,
Arne Semsrott: also die AfD halt wirklich in Geld schwimmt derzeit und in absehbarer Zeit auch
Arne Semsrott: noch viel mehr Geld bekommen wird, unter anderem durchs Erben.
Arne Semsrott: Also es gibt jetzt so eine Generation, die allmählich stirbt,
Arne Semsrott: die dann echt viel Geld an die AfD vererben wird und das Geld wird denen erstmal
Arne Semsrott: nicht ausgehen und deswegen ist glaube ich so eine Frage von wie kann man denen
Arne Semsrott: den Geldhahn abdrehen eigentlich auch total zentral.
Linus Neumann: Da kommt dann diese Partei, wie heißt diese Partei für das Ende des Todes,
Linus Neumann: Partei für ewiges Leben durch Forschung.
Arne Semsrott: Gesundheitsforschung.
Linus Neumann: Das wäre jetzt Gesundheitsforschung. Ich weiß nicht, ob das wirklich deren Wahlspot
Linus Neumann: ist, den ich da gesehen habe, aber ein äußerst verstörendes Internetvideo,
Linus Neumann: wo sie offenbar ihre Frustration über den Tod zum Ausdruck bringen möchten und
Linus Neumann: den dann deswegen gewaltsam töten.
Tim Pritlove: Ich habe gerade mal dieses Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftung aus
Tim Pritlove: dem Bundeshaushalt kurz nachgeschlagen.
Tim Pritlove: Im Bundestagszusammenfasser übrigens.
Tim Pritlove: Und gesehen, Eingang im Bundestag 9.10.2023 und die finale Version war dann
Tim Pritlove: schon Ausfertigungsdatum 19.12.
Tim Pritlove: Und die Abstimmung war schon im November. Also es hat gerade mal einen Monat
Tim Pritlove: gedauert von erster Vorlage bis Abstimmung.
Arne Semsrott: Das ist schnell durchgeprügelt worden, ja. Was man da nicht sehen kann,
Arne Semsrott: sind die Jahre davor, die wir und andere appelliert haben und appelliert und
Arne Semsrott: appelliert, dass wirklich was passiert und die haben sich ewig Zeit gelassen.
Arne Semsrott: Und dann am Schluss ging es aber tatsächlich schnell, weil es da nämlich um
Arne Semsrott: den nächsten Bundeshaushalt ging.
Arne Semsrott: Also da ging es dann um die Frage, kriegt die AfD-Nahstiftung nächstes Mal Geld?
Arne Semsrott: Und die standen in den Startlöchern und
Arne Semsrott: dann muss man schnell noch vor dem Bundeshaushalt dieses Gesetz machen.
Linus Neumann: Wie, also vielleicht machen wir ganz kurz den Exkurs, wie funktioniert dieses
Linus Neumann: Parteistiftungsfinanzierungsgesetz?
Linus Neumann: Also einmal, warum haben Parteien Stiftungen?
Linus Neumann: Also üblicherweise hat man die zum Steuern sparen, siehe letzte Logbuch in Netzpolitik,
Linus Neumann: wo wir uns um Steuervermeidungsmodelle und Gemeinnützigkeit aufgeschlaut haben.
Linus Neumann: Und diese Stiftungen sind auch gemeinnützig?
Linus Neumann: Oder streben eine solche Gemeinnützigkeit an?
Arne Semsrott: Sind sie in der Regel, ja. Also es sind eigentlich alles, also rein rechtlich
Arne Semsrott: sind es glaube ich alles, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung von der FDP,
Arne Semsrott: Vereine, gemeinnützige Vereine, die den politischen Bildungsauftrag,
Arne Semsrott: also einen Auftrag der politischen Willensbildung im Umfeld der Parteien wahrnehmen.
Arne Semsrott: Das ist so ein deutsches Spezifikum. Ich glaube, solche Stiftungen gibt es eigentlich
Arne Semsrott: in anderen Ländern, in anderen Staaten gar nicht so.
Arne Semsrott: Das hat sich in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland so gebildet und
Arne Semsrott: ist auch allgemein als gut anerkannt worden.
Arne Semsrott: Also man kennt ja diese Stiftungen eigentlich, die laufen überall rum.
Arne Semsrott: Das ist von links bis rechts so Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung,
Arne Semsrott: Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung,
Arne Semsrott: Hans-Seidel-Stiftung von der CSU.
Arne Semsrott: Die haben viele Jahrzehnte ohne gesetzliche Grundlage hunderte Millionen Euro bekommen.
Arne Semsrott: Das wurde einfach so im Haushaltsgesetz immer reingeschrieben und dann haben
Arne Semsrott: die damit Bildungsarbeit gemacht und haben so teilweise so ein bisschen Think
Arne Semsrott: Tank artig im Umfeld der Parteien vorgedacht oder zurückgedacht,
Arne Semsrott: je nach politischer Couleur.
Arne Semsrott: Da gab es ein riesen Transparenzproblem. Da wurde auch jahrzehntelang gefordert,
Arne Semsrott: dass man hier einfach so hunderte Millionen an Parteien und parteinahen Stiftungen geben kann.
Arne Semsrott: Wurde aber nie was mitgemacht, weil alle sich darauf eingerichtet hatten.
Arne Semsrott: Also die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Linken, die hatten immer ein Problem
Arne Semsrott: mit diesem System und dann wurde ihre Stiftung auch finanziert und dann hatten
Arne Semsrott: sie irgendwie kein Problem mehr damit.
Arne Semsrott: Und jetzt aus Anlass dieser AfD-Nahen Stiftung haben sie sich aber endlich dazu
Arne Semsrott: durchgerungen, so ein Gesetz zu machen, das letztlich ein bisschen Rahmen vorgibt.
Arne Semsrott: Nämlich sagt, unter welchen Umständen man Recht hat auf Finanzierung.
Arne Semsrott: Und da steht dann eben unter anderem drin, dass man eine gewisse Anzahl von
Arne Semsrott: Legislaturperioden im Parlament sein muss.
Arne Semsrott: Und siehe da, die AfD ist noch nicht oft genug im Parlament gewesen und allein
Arne Semsrott: deswegen haben sie kein Anrecht auf Förderung.
Arne Semsrott: Und dazu dann aber auch, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen,
Arne Semsrott: die letztlich so Gemeinnützigkeitskriterien entsprechen.
Arne Semsrott: Und ich würde davon ausgehen, dass die AfD-nahe Stiftung die dann auch nicht erfüllt.
Arne Semsrott: Also selbst wenn sie wieder reinkommen in den Bundestag und dann rein formell
Arne Semsrott: drunter fallen würden unter so einem Gleichheitsgrundsatz, eine Fördermöglichkeit,
Arne Semsrott: würde ich davon ausgehen, dass eine Prüfung dann ergibt,
Arne Semsrott: dass die letztlich auch nicht förderwürdig sind.
Linus Neumann: Kannst du sagen, an was für einem Kriterium ungefähr die dann scheitern würden?
Arne Semsrott: Ja, wir haben tatsächlich so ein bisschen auch im Gesetzgebungsprozess so von
Arne Semsrott: der Seitenlinie beraten.
Arne Semsrott: Weil wir uns in den letzten Jahren deren die Materialien und die Personen im
Arne Semsrott: Umfeld dieser Stiftung angeschaut hatten von Fragtenstaatseite,
Arne Semsrott: wo halt enorm viele Leute aus der Extremrechten, der neuen Rechten,
Arne Semsrott: also der antidemokratischen Rechten versammelt sind.
Arne Semsrott: Und wenn man dann so Schriften von denen analysiert, dann kann man gut zum Schluss
Arne Semsrott: kommen, dass viele der Inhalte rassistisch sind,
Arne Semsrott: dass die queerfeindlich sind, dass die in verschiedener Form menschenfeindlich sind.
Arne Semsrott: Und in diesem Gesetz steht jetzt drin,
Arne Semsrott: dass kein Anspruch auf Förderung besteht, wenn so zentrale Veröffentlichungen
Arne Semsrott: dieser Stiftung die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinne
Arne Semsrott: der Völkerverständigung ist.
Arne Semsrott: Also das ist so ein bisschen natürlich verklausuliert, aber ganz grob,
Arne Semsrott: wenn die halt menschenfeindliche Arbeit machen, dann sollen sie nicht noch zusätzlich
Arne Semsrott: staatliches Geld dafür bekommen.
Arne Semsrott: Und das kann man eigentlich an vielen Publikationen von dieser Stiftung sehen.
Arne Semsrott: Also egal zu was die schreiben, am Schluss enden die in irgendeinem rassistischen Scheiß.
Linus Neumann: Steht da jetzt nur drin Völkerverständigung? Weil ich kenne ja diese gesamte
Linus Neumann: also eine ähnliche Debatte wurde,
Linus Neumann: wenn ich mich recht entsinne, von rechter Seite um politische Initiativen geführt im,
Linus Neumann: liberalen linken Spektrum wo dann quasi, was war das?
Linus Neumann: Die mussten sich alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Arne Semsrott: Genau, das steht drin, die FDGO. Ja, und das ist tatsächlich...
Arne Semsrott: Das ist natürlich auch etwas, was passieren könnte.
Arne Semsrott: Also unter einer anderen Regierung oder in einer anderen politischen Konstellation
Arne Semsrott: könnte man so ein Gesetz natürlich auch nehmen und sagen,
Arne Semsrott: huch, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung da macht, ist das denn eigentlich noch
Arne Semsrott: gedeckt von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?
Arne Semsrott: Und dann fragen, was ist denn das mit der FTGO, wer schreibt denn darüber?
Arne Semsrott: Ah, das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt darüber, wir schauen mal in
Arne Semsrott: den Verfassungsschutzbericht und dann schauen wir uns an, mit wem denn die Stiftungen
Arne Semsrott: so kooperieren und die IL,
Arne Semsrott: interventionistische Linke, die ist doch bei Deutsche Wohnen in Alten dabei
Arne Semsrott: und die sind doch eigentlich mit der Stiftung und so weiter.
Arne Semsrott: Also so ein Potenzial, das in verschiedene Richtungen in Stellung zu bringen, ist auf jeden Fall da.
Arne Semsrott: Und das war auch eine große Diskussion im Umfeld dieses Stiftungsfinanzierungsgesetzes,
Arne Semsrott: wie man das denn formuliert,
Arne Semsrott: weil sich eigentlich alle einig sind, dass das Problem die Desiderius Erasmus
Arne Semsrott: Stiftung ist und jetzt keine andere Stiftung in dem Bereich.
Linus Neumann: Heinrich Böll Stiftung.
Arne Semsrott: Also ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass die Ich.
Linus Neumann: Würde aber trotzdem verlangen, dass sie sich mal hier den Gerüchten entgegentreten,
Linus Neumann: dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen Herr Fuchs Was okay.
Tim Pritlove: Jetzt, das ist so ein bisschen die Ist-Situation und was siehst du denn,
Tim Pritlove: was jetzt droht, dass dich dazu bringt, sogar ein Buch zu schreiben Ja.
Arne Semsrott: Also die Grundsituation, mit der ich reingegangen bin und die ich so interessant
Arne Semsrott: und beängstigend finde, ist quasi der Wahlabend.
Arne Semsrott: Also wir haben einen Wahlabend und die AfD kriegt irgendwie eine Mehrheit oder
Arne Semsrott: kriegt so viele Stimmen, dass eine Koalition mit ihnen denkbar ist.
Arne Semsrott: Und die Frage, was passiert in diesem Moment? Ähm, und...
Arne Semsrott: Ich glaube, was es so an Szenarien in den letzten Monaten viel in den Medien
Arne Semsrott: gab, war, die AfD kommt an die Macht und die Demokratie wird abgeschafft. Fertig, so.
Arne Semsrott: Da haben wir die Massendeportation und dann war es das mit uns. So wie 1933.
Arne Semsrott: Also ein bisschen zugespitzt, aber das ist ja so ein bisschen das Szenario.
Arne Semsrott: Und meine Vermutung wäre, dass das nicht ist, wie es passieren würde,
Arne Semsrott: sondern dass es eher so eine Politik mit Schritt für Schritt gibt.
Arne Semsrott: Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es in einigen Ostbundesländern,
Arne Semsrott: wo es einen komischen CDU-Landesverband gibt, durchaus eine CDU-AfD-Koalition geben könnte.
Arne Semsrott: Stellt euch so eine Konstellation vor, Koalitionen alle schwierig,
Arne Semsrott: weil mit der Linkspartei will niemand koalieren und gleichzeitig irgendwie die
Arne Semsrott: BSW mit drin von Sarah Wagenknecht, die ist irgendwie komisch und dann stellt
Arne Semsrott: sich so ein CDU-Vorsitzender hin am Abend, am Wahlabend und sagt,
Arne Semsrott: wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr.
Linus Neumann: Den Wählerwillen, wir wurden ja schließlich gewählt hier von.
Arne Semsrott: Und außerdem, wir müssen verhindern, dass es hier Chaos gibt.
Arne Semsrott: Wir machen jetzt eine stabile Koalition, aber wir werden darauf achten,
Arne Semsrott: dass die AfD entzaubert wird.
Arne Semsrott: Und wir stellen dem Ministerpräsidenten, wir machen das schon.
Arne Semsrott: Und dann hätten wir eine Situation, wo die AfD Zugriff bekommt auf einzelne
Arne Semsrott: Ministerien. Und dann könnte vielleicht eine CDU sagen, ja, aber wir lassen
Arne Semsrott: die jetzt nicht viel über neue Gesetze mitbestimmen, wir halten die klein.
Arne Semsrott: Also wir machen jetzt nicht viele Gesetze mit denen zusammen,
Arne Semsrott: wir bringen unsere eigenen Gesetze durch, wir lassen denen nur diese paar Ministerien.
Arne Semsrott: Und allein in so einer Situation hätte ein AfD-Minister schon die Möglichkeit,
Arne Semsrott: allein nur innerhalb von einem Ministerium wahnsinnig viel zu machen.
Arne Semsrott: Weil es zum einen total viele Gesetze gibt, die….
Arne Semsrott: Einen enormen Spielraum lassen. Da können wir ja gleich ein bisschen drüber
Arne Semsrott: reden, was so netzpolitisch in den letzten Jahren verabschiedet wurde und wie
Arne Semsrott: das ausgefüllt werden kann und nochmal anders ausgefüllt werden kann als bisher.
Arne Semsrott: Und man kann natürlich auch Erlasse und Verordnung machen. Also man ist gar
Arne Semsrott: nicht als Minister darauf angewiesen in vielen Bereichen ein Gesetz durchs Parlament
Arne Semsrott: zu bringen, sondern es gibt so Exekutivrechte, die gehen ganz schön weit.
Arne Semsrott: Also eine Polizei anweisen und neue Erlasse für den Einsatz von bestimmten Waffen machen und so.
Arne Semsrott: Da brauche ich in vielen Fällen gar kein Gesetz für, sondern ich habe eine Ermächtigungsgrundlage
Arne Semsrott: im Gesetz, um das zu machen.
Arne Semsrott: Das heißt, es gibt schon so eine enorme Machtfülle, gerade im Innenministerium,
Arne Semsrott: ob Land oder Bund, mit dem man total viel machen kann.
Arne Semsrott: Und deswegen wäre auch eine AfD in so einer Koalition, wo man dann sagt,
Arne Semsrott: Juniorpartner, so viel können die gar nicht machen, selbst da total mächtig.
Arne Semsrott: Und das ist so die Konstellation, mit der ich mich viel beschäftigt habe und
Arne Semsrott: die ich so gefährlich finde, weil dann vielleicht auch nach außen gesagt werden würde,
Arne Semsrott: jetzt aber so schlimm wie erwartet sind die ja gar nicht.
Arne Semsrott: Die haben jetzt ja gar nicht diese Massendeportation von Millionen von Menschen
Arne Semsrott: gemacht, sondern die haben hier nur Abschiebungen nach Syrien gemacht,
Arne Semsrott: aber das ist jetzt ja eh mal Zeit und das waren jetzt auch nicht so viele.
Arne Semsrott: Und hey, die haben jetzt irgendwie präventiv gewahrsam auch gemacht für diese
Arne Semsrott: komischen linken Leute vor dem AfD-Parteitag, aber das war ja eh Antifa,
Arne Semsrott: das ist ja irgendwie komisch. und präventiv gewahrsam, das kennen wir ja auch
Arne Semsrott: schon von der letzten Generation und so.
Arne Semsrott: So schlimm ist das ja alles nicht. Und dann kämen wir in so eine Situation rein,
Arne Semsrott: wo wir Schritt für Schritt letztlich in eine Situation kommen,
Arne Semsrott: wo demokratische Rechte immer weiter ausgehöhlt werden.
Arne Semsrott: Und das dann nicht mit einem Schlag, aber dann so ein Erosionsprozess.
Linus Neumann: Innenministerium, klar, da Primärpolizei-Tätigkeiten, also auch wo kontrolliert
Linus Neumann: wird, welche Statistiken sich am Ende aus der Polizei ergeben,
Linus Neumann: kann man natürlich sehr gut da lenken.
Linus Neumann: Wo man die Schwerpunkte setzt und dann natürlich auch entsprechend Dinge findet
Linus Neumann: und wie viele Polizisten und Polizistinnen sich dabei dann wieder einen Fingernagel
Linus Neumann: abbrechen und schwer verletzt.
Linus Neumann: Da kann man natürlich schon auch nicht nur erstens Dinge tun,
Linus Neumann: sondern natürlich auch sehr...
Linus Neumann: Sehr die Stimmung im Land lenken, wo Probleme wahrgenommen werden.
Arne Semsrott: Genau. Und man hat einfach Zugriff auf enorm viele Menschen.
Arne Semsrott: Also im Geschäftsbereich vom Bundesinnenministerium sind knapp 50.000 Leute.
Arne Semsrott: Also das ist einfach wahnsinnig viel. Das ist dann die Bundespolizei zum Beispiel.
Arne Semsrott: Auf Länderebene hast du die Landespolizeien. Also hast du in Deutschland 19
Arne Semsrott: glaube ich verschiedene Polizeien, die natürlich alle auch eine unterschiedliche
Arne Semsrott: Kultur haben und alle so ein bisschen anders funktionieren.
Arne Semsrott: Aber auf die hast du dann Zugriff und dann kannst du natürlich sagen,
Arne Semsrott: wo Razzien gemacht werden sollen und wo nicht.
Arne Semsrott: Und wo man vielleicht ein bisschen verdachtsabhängige Kontrollen so macht und
Arne Semsrott: was Indizien sind, die darauf hinweisen.
Arne Semsrott: Und dann würde vielleicht in ein paar Jahren ein Gericht sagen,
Arne Semsrott: das ist aber diskriminierend, diesen Anlass, den kannst du so nicht machen.
Arne Semsrott: Aber bis dahin hat man es schon gemacht und dann formuliert man den halt neu
Arne Semsrott: und versucht es nochmal.
Linus Neumann: Das ist ja im Prinzip das gleiche, was die CDU jetzt auch schon macht.
Arne Semsrott: Genau, also tatsächlich muss man diese Mechanismen und wie sie funktionieren
Arne Semsrott: gar nicht neu erfinden, sondern es geht eher darum, wie sie weiter gedreht und
Arne Semsrott: extremisiert werden würden.
Arne Semsrott: Dann hast du im Innenministerium natürlich, du hast den Zugriff auf die Geheimdienste,
Arne Semsrott: also Landesämter für Verfassungsschutz beziehungsweise auf Bundesebene Bundesamt
Arne Semsrott: für Verfassungsschutz.
Arne Semsrott: Und wenn die jetzt gerade die AfD prüfen, dann könnten die natürlich unter einem
Arne Semsrott: anderen Minister auch mal andere Parteien prüfen.
Arne Semsrott: Und du hast gerade die Heinrich-Böll-Stiftung angesprochen und ich finde diese
Arne Semsrott: Grünen, ja da könnte man auch nochmal schauen.
Arne Semsrott: Also auch da hat man, glaube ich, große Zugriffsrechte und man hat natürlich
Arne Semsrott: einfach Zugriffe auf Daten, auf enorme Datenmengen.
Arne Semsrott: Also was ja leider, ich glaube ihr hattet das besprochen, aber sonst ziemlich
Arne Semsrott: wenig besprochen wurde, ist dann das Ausländerzentralregister.
Arne Semsrott: Also irgendwie die größte Datenbank, die Deutschland hat so ungefähr,
Arne Semsrott: auf die inzwischen tausende Behörden Zugriff haben, wo AusländerInnen registriert
Arne Semsrott: werden und ganz viele auch private Daten von denen und wo dann total viele Beamte
Arne Semsrott: an verschiedenen Stellen Zugriff drauf haben.
Arne Semsrott: Und das hast du dann als Exekutive, als Behördenleitung dann auch gleichzeitig
Arne Semsrott: in deinem Geschäftsbereich.
Tim Pritlove: Man darf glaube ich auch nicht unterschätzen, was so ein öffentliches Amt dann
Tim Pritlove: auch an Medienabstrahlungsplus mit sich bringt.
Tim Pritlove: Ich erinnere mich gerade noch an die Zeit vor etwas mehr als 20 Jahren,
Tim Pritlove: als dieser Ronald Barnabas Schill in die Hamburger Landespolitik eingezogen
Tim Pritlove: ist, auch durch so eine Protestwahl mit seiner Schill-Partei.
Tim Pritlove: Und das war ja auch so ein kleiner Schnuller-Nazi, der irgendwie da gleich einen
Tim Pritlove: dicken Max macht und dann ja auch Innensenator geworden ist und dann erstmal
Tim Pritlove: irgendwie Harley Davidson für die Polizei gekauft hat und,
Tim Pritlove: alle möglichen den haben wir übrigens auch zu verdanken, dass die Polizeiwagen
Tim Pritlove: nicht mehr grün sind als blau.
Arne Semsrott: Ne?
Tim Pritlove: Ja, ja und dann kam halt so die, ja dann war irgendwie Flutkatastrophe im Osten,
Tim Pritlove: und dann kann man dann halt gleich 11. September.
Arne Semsrott: War 2001 war das.
Tim Pritlove: Aber bei dieser Flutkatastrophe kann man dann irgendwie an mit so das ist alles,
Tim Pritlove: weil wir zu viel Geld für Migranten ausgeben und so weiter, deswegen tun wir
Tim Pritlove: nichts hier für Aber weißt du.
Arne Semsrott: Wer der Vorgänger war von Ronald Barnabas Schill in Hamburg?
Tim Pritlove: Puh, da testest du mich jetzt. Olaf Scholz Ich wollte es gerade sagen.
Arne Semsrott: Es war Olaf Scholz und der war der war nur ein halbes Jahr oder so davor innen,
Arne Semsrott: innen-Senator heißt das ja in Hamburg.
Arne Semsrott: Und der kam da an die Macht, als die Schild-Partei bei 10% in den Umfragen war.
Arne Semsrott: Und dann hat er sich gedacht, oh Gott, die von rechts, da müssen wir was machen,
Arne Semsrott: wir machen jetzt Law and Order.
Arne Semsrott: Und hat so ganz viele Law and Order-Maßnahmen durchgepeitscht,
Arne Semsrott: unter anderem Brechmitteleinsatz, der dann zum Tod von einem Mann geführt hat.
Arne Semsrott: Und hat damit total die Themen von Schill in den Mittelpunkt gerückt.
Arne Semsrott: Und dann hat der Schill gesagt.
Linus Neumann: Guckt euch das an hier.
Arne Semsrott: Genau. So ist der Weg und ich bin das Original, ich mach's richtig und am Schluss hat der 19% bekommen.
Arne Semsrott: Also ein halbes Jahr Schill, nee, ein halbes Jahr Scholz als Innensenator,
Arne Semsrott: Law and Order, hat einfach mal die Umfragewerte verdoppelt von dem Schill.
Arne Semsrott: Und das finde ich als Mechanismus auch sehr interessant und Scholz ist danach
Arne Semsrott: einfach weiter nach oben gefallen.
Linus Neumann: Klar, wo bin ich sonst?
Linus Neumann: Richter Gnadenlos.
Tim Pritlove: Wo ein Inkompetenz so hinbringt. Richter Gnadenlos, so wurde er vorher genannt. Jaja, das ist so ein...
Tim Pritlove: Also wir haben jetzt sozusagen durch die Landtagswahlen das potenzielle Szenario
Tim Pritlove: einer Regierungsbeteiligung, zumindest erstmal auf Landesebene.
Tim Pritlove: Ich glaube, da braucht man jetzt nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen,
Tim Pritlove: wie das jetzt in Sachsen und in Thüringen und vielleicht auch in Brandenburg dann aussehen wird,
Tim Pritlove: weil es ist halt einfach zumindest damit zu rechnen oder man muss zumindest
Tim Pritlove: davon ausgehen, dass es sein kann.
Tim Pritlove: Ich will jetzt nichts hier herbeireden, dass der Stimmenanteil der AfD so groß
Tim Pritlove: ist, dass sich so ohne weiteres keine Regierung an ihr vorbei bilden kann.
Tim Pritlove: Das wäre natürlich schon irgendwie möglich, wenn die sich mal alle grün wären. Hö, hö, guter Witz.
Tim Pritlove: Aber das ist ja auch schwierig. Und dann kommen ja schnell solche Argumente mit.
Tim Pritlove: Man muss ja jetzt ja auch dem Volkswillen, dem Wählerwillen entsprechen und
Tim Pritlove: was auch immer dann der Wählerwille ist.
Tim Pritlove: Und das hätte dann wiederum auch eine Auswirkung auf den Bundesrat,
Tim Pritlove: weil dann bestimmte Abstimmungen unter Umständen gar nicht mehr möglich sind,
Tim Pritlove: bestimmte zustimmungspflichtige Gesetze, es gibt ja eine bestimmte Kategorie
Tim Pritlove: von Gesetzen, da muss der Bundesrat zustimmen.
Tim Pritlove: Die würden dann unter Umständen die Mehrheit nicht erreichen,
Tim Pritlove: weil eine AfD in einer Koalition ja zumindest forcieren könnte,
Tim Pritlove: dass man sich enthält und nicht zustimmt.
Arne Semsrott: Genau, also was so Blockaden angeht, ist es jetzt gerade so,
Arne Semsrott: dass die Union die Mehrheit hat im Bundesrat, also CDU und CSU und das sieht
Arne Semsrott: man dann immer bei so zustimmungspflichtigen Gesetzen, Reform vom Bürgergeld
Arne Semsrott: zum Beispiel, da reden die dann halt mit,
Arne Semsrott: weil ohne die halt nichts geht und ähnliches wäre,
Arne Semsrott: wenn die AfD in ausreichend vielen Regierungen beteiligt wäre,
Arne Semsrott: dann für die auch möglich, genau.
Tim Pritlove: Da stellt sich jetzt die Frage, wo haben wir denn so potenzielle Sollbruchstellen in unserem System?
Tim Pritlove: Also wo siehst du Bereiche, wo es unter Umständen schnell schwierig werden könnte?
Arne Semsrott: Also ich glaube, überall da haben wir jetzt schon ein Problem,
Arne Semsrott: wo staatliche Befugnisse zu weit sind.
Arne Semsrott: Also ich hatte den Eindruck, dass das, was wir…,
Arne Semsrott: Was wir alle die ganze Zeit sagen, oh Gott, ihr dürft ihnen nicht diese Befugnisse geben.
Linus Neumann: Sonst wird es dann… Weil die zu hohes Missbrauchspotenzial haben.
Arne Semsrott: Genau. Dass das jetzt nochmal konkreter wird und nochmal klarer wird,
Arne Semsrott: was das denn eigentlich bedeutet.
Arne Semsrott: Also dass irgendwie Befugnisse für die Polizei, bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu machen,
Arne Semsrott: das wird ja manchmal dann so ein bisschen als alarmistisch dargestellt,
Arne Semsrott: wenn man sagt, Oh Gott, aber die werden das danach ausweiten und schaut mal,
Arne Semsrott: was da theoretisch möglich ist.
Arne Semsrott: Und dann wird gesagt, ja gut, aber in der Praxis ist es ja nochmal anders und
Arne Semsrott: wir werden das ja mit Augenmaß machen und wir werden das ja nicht ganz ausreizen.
Arne Semsrott: Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die kann man sich dann anschauen und sagen,
Arne Semsrott: ja okay, wenn man das aber wirklich konsequent ausfüllt, also jetzt auch beim
Arne Semsrott: Asyl- und Migrationsrecht, wenn man konsequent die Abschiebemöglichkeiten nutzt,
Arne Semsrott: dann kann man da viel mehr machen als jetzt schon.
Arne Semsrott: Das heißt, das ist so eine erste Sollbruchstelle und muss man sagen, alles ungefähr.
Arne Semsrott: Und eine zweite ist dann aber die Konstitution der Institutionen,
Arne Semsrott: also die demokratische Verfasstheit von Institutionen.
Arne Semsrott: Da wurde glaube ich in den letzten Monaten ein bisschen mehr darüber gesprochen,
Arne Semsrott: wie zum Beispiel Einfluss auf
Arne Semsrott: die Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene genommen werden kann,
Arne Semsrott: die ja in vielen Fällen demokratische Rechte hochhalten und die dann auch ein
Arne Semsrott: Hauptangriffspunkt wären für die AfD.
Arne Semsrott: Genauso wie in Polen, Ungarn, wie in den USA unter Trump, auch das immer die Angriffspunkte waren.
Arne Semsrott: Und so eine große Diskussion gab es jetzt um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Arne Semsrott: Also es ist so, dass ja die Richter in Wahl auf Bundesverfassungsgerichtsebene an sich erstmal.
Arne Semsrott: Sehr stark darauf ausgerichtet ist, dass sie nicht einfach so von einer einfachen
Arne Semsrott: Mehrheit geändert werden kann.
Arne Semsrott: Also eine Richterinwahl ist über eine Zweidrittelwahl nur möglich des Bundestags.
Arne Semsrott: Das heißt, da brauchst du eine Übereinkunft von demokratischen Parteien.
Arne Semsrott: Das Problem ist jetzt nur, dass das Gesetz, in dem drinsteht,
Arne Semsrott: dass es nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann.
Arne Semsrott: Das heißt, du hast an sich erstmal abgesichert, zwei Drittel, wunderbar,
Arne Semsrott: so einfach kann man jetzt nicht so einen AfD-Kandidaten da reinkriegen,
Arne Semsrott: aber dann würde natürlich eine AfD-Mehrheit, wenn es sie gäbe,
Arne Semsrott: eben nicht darauf gehen, sondern die Rahmenbedingungen verändern,
Arne Semsrott: sodass das nicht mehr notwendig ist und dann würden sie das ändern.
Arne Semsrott: Und der große Vorschlag, den es jetzt gab in den letzten Monaten war,
Arne Semsrott: dann eben auch dieses Verfahren in der Verfassung festzuhalten.
Arne Semsrott: Also, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben muss, auch im Grundgesetz festzuhalten.
Arne Semsrott: Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden und damit
Arne Semsrott: hätte man da so einen stärkeren Rahmen. Und diese Diskussion gibt es so in verschiedenen Bereichen.
Arne Semsrott: Und das halte ich auch für sinnvoll, weil das natürlich so eine Robustheit von
Arne Semsrott: einem demokratischen System verstärkt.
Arne Semsrott: Gleichzeitig auch immer mit der Gefahr, dass man das System noch behebiger macht.
Arne Semsrott: Also ich meine, wenn du jetzt alles nur noch mit zwei Drittel Mehrheit irgendwann
Arne Semsrott: ändern kannst, dann kann man halt auch Sachen nicht mehr einfach so zum Besseren verändern.
Arne Semsrott: Also es hat immer auch eine schwierige Rückseite das Ganze.
Linus Neumann: Aber ich würde also so ganz grundsätzlich, wenn ich das jetzt in so einer Security-Sicht
Linus Neumann: sehe, würde ich so sagen, zwei Drittel Mehrheit ist vielleicht so der Second Factor.
Linus Neumann: Du kannst ja sagen, so Login und sowas alles machen wir einfach und zwei Drittel
Linus Neumann: machen wir da, wenn es irgendwie an die Substanz geht.
Linus Neumann: Alles jetzt auf zwei Drittel Mehrheit zu machen.
Arne Semsrott: Wäre sicherlich Da würden wir komplett alles blockieren, dann können wir auch
Arne Semsrott: nichts mehr verbessern, ja.
Linus Neumann: Aber dieses Beispiel, wenn man jetzt beim zweiten Faktor bleibt,
Linus Neumann: also so ungefähr, du hast du brauchst für alles einen zweiten Faktor,
Linus Neumann: nur nicht dafür, ihn abzuschalten, so, ne?
Linus Neumann: Das wäre also, erscheint mir dann wirklich ein Fehler zu sein,
Linus Neumann: also wirklich ein erkennbarer Security-Fehler.
Arne Semsrott: Genau. Und das wurde jetzt...
Linus Neumann: Das wurde behoben?
Arne Semsrott: Nee. Irgendwo gepostet wurde das. Ich versuche im Bild zu bleiben. Also das ist die...
Linus Neumann: Das hat einer auf Full Disclosure jetzt gedroppt.
Arne Semsrott: Und die CDU unter Friedrich Merz weiß nicht, ob sie das jetzt machen wird oder nicht.
Arne Semsrott: Und die wissen dann nicht, ob ihnen das wichtig genug ist. Die wissen nicht,
Arne Semsrott: das müsste man halt als gemeinsame Sache machen mit der SPD und die wissen nicht,
Arne Semsrott: ob sie das machen wollen und eiern da seit Monaten ganz furchtbar rum und deswegen
Arne Semsrott: ist nicht klar, ob das jetzt wirklich kommt.
Arne Semsrott: Ähm, man muss aber glaube ich auch grundsätzlich dazu sagen,
Arne Semsrott: das sind alles wichtige Diskussionen und das ist auch notwendig,
Arne Semsrott: da solche offensichtlichen Security-Probleme zu beheben,
Arne Semsrott: aber am Ende kannst du jetzt nicht auf Dauer eine Demokratie gegen eine Mehrheit
Arne Semsrott: durchsetzen, die die nicht mehr will, ne?
Arne Semsrott: Also, wir sollten dann auch nicht mehr nur über Institutionen reden,
Arne Semsrott: sondern es geht dann schon auch darum, dass wir Leute brauchen,
Arne Semsrott: die diese demokratischen Institutionen gut finden.
Arne Semsrott: Achso, oder man braucht Alliierte, das geht natürlich auch. Alliierte,
Arne Semsrott: die sagen, ihr braucht jetzt eine Demokratie und ihr müsst das jetzt machen,
Arne Semsrott: das ist theoretisch auch eine Möglichkeit.
Linus Neumann: Die haben ja für die letzten 60, 70 Jahre Ruhe geschaffen.
Arne Semsrott: Ja, also der Alliierte Kontrollrat, vielleicht sollte man den auch zurückholen.
Arne Semsrott: Naja, also es ist tatsächlich so,
Arne Semsrott: dass das glaube ich notwendig ist und auch eine wichtige Voraussetzung,
Arne Semsrott: aber gleichzeitig wir natürlich auch Leute brauchen,
Arne Semsrott: die diese Institution mit Leben erfüllen und mit demokratischem Streit und das
Arne Semsrott: ist dann am Ende noch wichtiger, würde ich sagen.
Tim Pritlove: Das Verfassungsblock hat ja auch so eine ähnliche Fragestellung mal aufgerufen,
Tim Pritlove: also diese Was-wäre-wenn-Frage für Thüringen, das Thüringen-Projekt,
Tim Pritlove: hast du dir das auch genauer angeschaut?
Arne Semsrott: Genau und mit denen sind wir auch rege im Austausch.
Arne Semsrott: Die schauen sich das für das Bundesland Thüringen vor allem spezifisch an,
Arne Semsrott: wo es denn überall diese Einfallstore gibt und dadurch, dass das Verfassungsblock
Arne Semsrott: ein rechtswissenschaftliches Medium ist oder da zumindest der Block herkommt,
Arne Semsrott: ist das dann in der Regel unter dem Gesichtspunkt, wie kann man denn bestehende
Arne Semsrott: Gesetze so anpassen, dass sie robuster sind.
Arne Semsrott: Also eine andere Frage ist dann zum Beispiel, wenn so ein Björn Höcke in Thüringen
Arne Semsrott: sagt, er will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, kann er das denn machen?
Arne Semsrott: Was steht denn eigentlich drin im Medienstaatsvertrag? Und siehe da,
Arne Semsrott: es braucht gar keine Zustimmung vom Parlament dazu, es kann der Ministerpräsident
Arne Semsrott: einfach entscheiden, wir sind raus.
Arne Semsrott: Und dann hast du so eine seltsame Konstellation von einem MDR.
Linus Neumann: Dann müssen wir wieder so einen Turm an die Mauer bauen oder was, um darüber zu streiten.
Arne Semsrott: Ja, genau. Zumal der MDR ja weiter existieren würde. Der ist ja eine Mehrländerbehörde.
Arne Semsrott: Aber dann auf einmal Thüringen dann vielleicht raus wäre aus dem MDR.
Arne Semsrott: Und dann überlegst du, okay, was ist denn in Erfurt? Der Kinderkanal.
Arne Semsrott: Der Kinderkanal wäre dann weg. Dann müsste man irgendwie den Kinderkanal woanders
Arne Semsrott: aufbauen, ein paar Kilometer weiter dann irgendwie.
Arne Semsrott: Also das sind dann halt Konstellationen, die sich dieses Thüringen-Projekt anschaut
Arne Semsrott: und dann zum Beispiel vorschlägt, dass man sowas unter Parlamentsvorbehalt stecken müsste,
Arne Semsrott: damit nicht mehr ein Ministerpräsident einfach so vom Medienstaatsvertrag zurücktreten kann.
Arne Semsrott: Und davon gibt es natürlich unzählige Konstellationen, weil das auch so ein bisschen...
Arne Semsrott: Einfach strifflig vernachlässigt wurde in den letzten Jahren,
Arne Semsrott: sich eigentlich anzuschauen, wie verwundbar sind die Institutionen,
Arne Semsrott: weil glaube ich viele Leute es so ein bisschen als selbstverständlich ansehen.
Arne Semsrott: Also ich meine, ich eigentlich auch.
Tim Pritlove: Ja, ich meine, hier drängt sich natürlich, so ein bisschen ist immer schwierig
Tim Pritlove: mit dieser Nerd-Perspektive, aber hier drängt sich natürlich ein wenig so dieser
Tim Pritlove: Vergleich mit Computersicherheit auf.
Tim Pritlove: Wo ja auch die Dinge so ihren Lauf nehmen,
Tim Pritlove: solange bis irgendwo mal gegengeklopft wird und dann stellt man auf einmal fest,
Tim Pritlove: dass halt ein Black Hat, einer mit einem schwarzen Hut,
Tim Pritlove: wenn der mal an der falschen Stelle klopft, dass dann Dinge auf einmal zusammenbrechen,
Tim Pritlove: mit denen man so gar nicht gerechnet hat.
Tim Pritlove: Und wo die Sicherheitsmechanismen eher so auf Goodwill und auf friedlicher Vereinbarung
Tim Pritlove: und das haben wir doch immer schon so gemacht und das wollen doch auch alle
Tim Pritlove: so auf dem Level irgendwie laufen.
Tim Pritlove: Und in gewisser Hinsicht ist ja das,
Tim Pritlove: was du jetzt mit dem Buch machst und auch was hier das Verfassungsblock gemacht
Tim Pritlove: hat und was wir vielleicht auch alle in gewisser Hinsicht nochmal mehr tun sollten,
Tim Pritlove: ist so eine Art Security-Scan auf Bundesrepublik,
Tim Pritlove: um zu schauen, okay, wo sind denn jetzt hier vulnerable Bereiche,
Tim Pritlove: die uns unter Umständen richtig viel Ärger machen können.
Arne Semsrott: Ja, also ich glaube, der Vergleich trägt zumindest eine gewisse Weite schon, ja, aber,
Arne Semsrott: Nee, ich glaube, wenn ich jetzt im Bild bleibe, dann wird das alles nur länger
Arne Semsrott: lächeln. Aber das User-Interface.
Tim Pritlove: Wie gesagt, ich will das auch gar nicht so sehr vertiefen.
Linus Neumann: Wir müssen auf jeden Fall jetzt mal eine Awareness-Schulung machen.
Tim Pritlove: Ja, ja, aber sagen wir mal so, so muss man ein bisschen mal drüber nachdenken.
Tim Pritlove: Dass sehr viel in der Bundesrepublik der letzten 75 Jahre eben,
Tim Pritlove: jetzt sind es genau 75 Jahre, viel auch bei Convention gelaufen ist.
Tim Pritlove: Dass wir von bestimmten Dingen dann einfach annehmen, dass sie einfach da sind
Tim Pritlove: und auch immer da bleiben, weil wer würde schon was anderes tun.
Tim Pritlove: Aber wir es jetzt in zunehmendem Maße mit Personen zu tun haben,
Tim Pritlove: die aus welcher Motivation auch immer bereit sind, diese Grundfesten schnell
Tim Pritlove: mal durcheinander zu bringen.
Tim Pritlove: Und wir haben das jetzt nun gerade mit der AfD, mit dem Herrn Krah zum Beispiel,
Tim Pritlove: nicht der einzige und Brüstron,
Tim Pritlove: wie er heißt, wo jetzt Zahlungen aus Russland publik geworden sind,
Tim Pritlove: wo man auch merkt, es gibt halt auch einfach Leute, die bereit sind,
Tim Pritlove: dieses Land einfach gegen Geld auszuliefern.
Tim Pritlove: Weil die einfach zwar patriotisch tun, aber nicht wirklich patriotisch handeln.
Tim Pritlove: So, jetzt ist ja dein Buch eine Anleitung So.
Linus Neumann: Und jetzt Bisher haben wir die Anleitung für die AfD, jetzt kommen wir mal Genau.
Tim Pritlove: Jetzt wollen wir ja sozusagen die Anleitung, wie wir das alles verhindern können,
Tim Pritlove: rette uns Arne Was hast du denn jetzt sozusagen ausgedacht in deinem einmonatigen,
Tim Pritlove: Auszeit auf einer fernen Insel Scheiße.
Arne Semsrott: Ich hätte es ahnen sollen Wenn ich ein Buch schreibe, dann sagen Leute, rette uns Arne Ja.
Tim Pritlove: Klar Sag uns, was wir tun sollen, wir sind hilflos.
Arne Semsrott: Er ist es, er ist es. Nein, ich bin es nicht. Nur der Matthias würde es sagen. Ähm...
Arne Semsrott: Ich glaube, ich muss dazu sagen nochmal, wie schwer es mir fällt,
Arne Semsrott: immer optimistisch und konstruktiv zu sein.
Linus Neumann: Das war dieser wunderschöne, wenn ich dich kurz unterbrechen darf,
Linus Neumann: mit einem Zitat von dir selber.
Linus Neumann: Bei dieser A New Hope Veranstaltung beim Kongress, wo du sinngemäß hattest,
Linus Neumann: nach jeder Niederlage denke ich, ich habe keine Hoffnung mehr und dann merke
Linus Neumann: ich nach der nächsten Niederlage, wie enttäuscht ich bin. Guck mal,
Linus Neumann: ich hatte doch noch Hoffnung. um.
Linus Neumann: Das fand ich alles anders.
Arne Semsrott: Und irgendwie so, ja und ich bin ein bisschen überrascht, wie konstruktiv dieses
Arne Semsrott: Buch geworden ist, sagen wir mal so.
Arne Semsrott: Also weil ich trotzdem immer noch die ganze Zeit verzweifelt bin und denke,
Arne Semsrott: da hilft dann überhaupt nichts und dann schaue ich mir aber an,
Arne Semsrott: was so verschiedene Initiativen machen und was für tolle Ideen es gibt und irgendwie
Arne Semsrott: für tolle Menschen und dann kriege ich doch wieder tatsächlich,
Arne Semsrott: ja genau, halt doch diese Hoffnung.
Arne Semsrott: Und Und es gibt in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen total unterschiedliche
Arne Semsrott: Möglichkeiten, was man machen kann.
Arne Semsrott: Also jetzt in dem Buch unterteilt in Beamte erstmal, welche Möglichkeiten die haben.
Arne Semsrott: Justiz, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, natürlich Medien.
Arne Semsrott: Was kann man in der CDU machen, wenn man in der CDU ist?
Arne Semsrott: Also grundsätzlich glaube ich gilt für all diese Bereiche, dass es total sinnvoll
Arne Semsrott: ist, sich überhaupt mit so einem Szenario zu beschäftigen und zwar unter der
Arne Semsrott: Frage, was würde ich denn dann tun?
Arne Semsrott: Also wir haben diese Wahlnacht und wir haben dann so eine Koalition oder die
Arne Semsrott: AfD an der Macht, was würde ich an dieser Wahlnacht tun?
Arne Semsrott: Überlegst du gerade schon?
Linus Neumann: Hast du das Haus auf der Insel gekauft oder?
Arne Semsrott: Also auch das ist glaube ich ein Weg damit umzugehen.
Arne Semsrott: Also was würde ich in dieser Situation tun und was würde ich danach tun?
Arne Semsrott: Und ich finde das eigentlich einen ganz produktiven Gedanken,
Arne Semsrott: weil ich zum Beispiel für diese Wahlnacht zu dem Schluss gekommen bin,
Arne Semsrott: das mache ich jetzt auch für die Europawahl so, ich überlege mir vorher,
Arne Semsrott: wem ich kurz Hallo sage in der Nacht.
Arne Semsrott: Also ich überlege mir kurz vorher, für wen ist das wirklich schlimm,
Arne Semsrott: wenn es so einen Rechtsruck gibt?
Arne Semsrott: Also für mich natürlich, aber für manche Leute noch unmittelbarer.
Arne Semsrott: Wem sage ich kurz in der Nacht, hey, ich denke an dich, das ist eine scheiß
Arne Semsrott: Nacht, bevor ich dann heulend alleine ins Bett gehe, so ungefähr.
Arne Semsrott: Also das ist so was sehr Kleines und dann….
Linus Neumann: Also es ist sehr klein, aber es zeigt natürlich auch, der erste wichtige Schritt
Linus Neumann: ist eben der der Solidarität, der hier ja dann sich darin ausdrückt.
Linus Neumann: Aber so, ey, scheiße für dich, ne?
Arne Semsrott: Sorry.
Linus Neumann: Und daraus soll natürlich hoffentlich dann mehr entstehen, weil eine potenzielle
Linus Neumann: faschistische Gesellschaft eben natürlich sich gegen die Solidarität und den
Linus Neumann: Zusammenhalt und die Nächstenliebe.
Arne Semsrott: Genau und wir ja spätestens im Januar diesen Jahres eigentlich bei diesen ganzen
Arne Semsrott: Massenprotesten gesehen haben, dass es wahnsinnig viele Leute gibt,
Arne Semsrott: die damit nicht einverstanden wären und die eigentlich für die Demokratie einstehen wollen,
Arne Semsrott: aber vielleicht nicht genau wissen wie oder auch davon verzweifelt sind,
Arne Semsrott: was gerade passiert und sich verraten fühlen davon, wenn es vielleicht eine
Arne Semsrott: Koalition mit der AfD gibt.
Arne Semsrott: Das heißt, eine Verbindung, glaube ich, in all diesen Bereichen ist auf jeden
Arne Semsrott: Fall, sich mit Leuten kurz zu schließen, auszutauschen, denen es ähnlich geht möglicherweise.
Arne Semsrott: Also das finde ich gerade in so einem Beamtenkontext total interessant.
Arne Semsrott: Also sich zu überlegen oder mal Leute anzusprechen, wer beschäftigt sich denn
Arne Semsrott: noch mit dieser Frage, AfD übernimmt meine Behörde, was kann ich da tun?
Arne Semsrott: Und das ist so ein erster Schritt.
Tim Pritlove: Bleiben wir nochmal bei diesen von dir angesprochenen Gruppen und fangen wir
Tim Pritlove: vielleicht mal mit den Beamten an, weil die es vielleicht in gewisser Hinsicht auch als erstes spüren.
Tim Pritlove: Weil das sind ja die unmittelbaren Auswirkungen, haben wir ja schon angesprochen.
Tim Pritlove: Maßnahmen, Personalwechsel, Änderung der Dienstvorschriften,
Tim Pritlove: Änderung von wie es getan wird, was so Konvention im Hause ist etc.
Tim Pritlove: Was kann denn nun eine beamtete Person,
Tim Pritlove: die ja nun qua Gesetz auch zu Dienen des Staates sozusagen verpflichtet ist
Tim Pritlove: und gar nicht jetzt so viel Freiheit hat, nicht streiken kann, konkret tun?
Arne Semsrott: Es gibt das Remonstrationsrecht, beziehungsweise die Remonstrationspflicht sogar.
Arne Semsrott: Die besagt nämlich, dass BeamtInnen rechtswidrige Befehle gar nicht aus,
Arne Semsrott: oder rechtswidrige Weisungen heißt das dann ja, nicht ausführen dürfen.
Arne Semsrott: Die haben sogar eine Pflicht, das zu verweigern.
Arne Semsrott: Also wenn ich zum Beispiel, sagen wir mal ich als Polizist, ich kriege die Anweisung,
Arne Semsrott: eine Person festzunehmen und es ist ja offensichtlich, ich darf das eigentlich gar nicht.
Arne Semsrott: Oder ich habe die Anweisung, jemanden zu kontrollieren, ich darf das eigentlich gar nicht.
Arne Semsrott: Dann habe ich die Pflicht dazu, das nicht zu machen.
Arne Semsrott: Und dieses Remonstrationsrecht ist einerseits sehr interessant,
Arne Semsrott: andererseits irgendwann auch zahnlos leider.
Arne Semsrott: Also ich habe die Pflicht erstmal zu sagen, nein.
Arne Semsrott: Dann sagt mein Vorgesetzter, machste doch.
Arne Semsrott: Dann sage ich wieder nein, und zwar zu seinem Vorgesetzten. Dann sagt der,
Arne Semsrott: machste doch. Und dann muss ich es machen.
Arne Semsrott: Deswegen geht das jetzt nicht so wahnsinnig weit.
Linus Neumann: Auch wenn es wirklich rechtswidrig ist?
Arne Semsrott: Dann habe ich aber nicht mehr die Verantwortung dafür. Und das ist natürlich
Arne Semsrott: gerade in so einem Beamtenkontext immer die wichtigste Frage,
Arne Semsrott: wer ist zuständig, wer ist am Schluss verantwortlich.
Linus Neumann: Nicht nur im Beamtenkontext, aber auch da.
Arne Semsrott: Da ist es glaube ich zur Perfektion getrieben, diese Frage. Ja.
Arne Semsrott: Und das ist vielleicht im Einzelfall nicht so wahnsinnig effektiv,
Arne Semsrott: wenn wir jetzt aber in so einer Behörde Dutzende, Hunderte Leute haben,
Arne Semsrott: die alle remonstrieren, die alle nicht befolgen, dann glaube ich, ist das was Effektives.
Arne Semsrott: Und das ist glaube ich erstmal so das Basic. Also es ist jetzt nicht so,
Arne Semsrott: dass eine AfD eine Behörde übernimmt und dann wird alles umgesetzt.
Arne Semsrott: Genauso wie, wenn die Grünen jetzt an die Behörde kommen, passiert ja auch nicht
Arne Semsrott: einfach alles, was die wollen, sondern dann haben wir immer noch einen Prozess,
Arne Semsrott: der der Umsetzung vorgeschaltet ist.
Arne Semsrott: Und Beamtinnen können erstmal nicht durchsetzen.
Arne Semsrott: Dann ist die Frage, okay, ja aus irgendeinem Grund muss man es trotzdem machen,
Arne Semsrott: dann können die natürlich, Beamtinnen haben natürlich vielfältige Möglichkeiten,
Arne Semsrott: Sachen sehr ausführlich zu prüfen.
Linus Neumann: Das kennst du, das kennst du natürlich.
Linus Neumann: Gibt es so eine Statistik, der, wenn du über alle IFG-Anfragen und sonstigen
Linus Neumann: Dinge überfragst, den Staat und so weiter, wenn man die Wartezeiten summiert,
Linus Neumann: gibt es dafür schon eine Einheit?
Arne Semsrott: Ich habe schon ein Frag den Staat gewartet. Ja, das ist eine gute Frage.
Arne Semsrott: Ich glaube beim vorletzten Kongress hatten wir, da wurde eine Anfrage ans Verkehrsministerium
Arne Semsrott: gerade ein Jahr alt auf diesem Kongress und dann haben wir mit allen so ein
Arne Semsrott: Geburtstagslied im großen Saal gesungen. Das war eigentlich ganz schön für die Anfrage.
Arne Semsrott: Genau, man kann es sehr sorgfältig prüfen und es können sich immer neue Rechtsfragen
Arne Semsrott: ergeben und man kann ein bisschen unterschiedlich priorisieren und auch das
Arne Semsrott: kann man natürlich zu einer ziemlich extremen Form bringen.
Arne Semsrott: Und auch wenn man damit dann nicht vorankommt, weil vielleicht die Leute um
Arne Semsrott: einen selbst unnötig motiviert sind, kann man sich versetzen lassen,
Arne Semsrott: nicht Teil davon sein und ich würde sagen, im Zweifelsfall immer weg.
Arne Semsrott: Oder man kann sich krank schreiben lassen.
Arne Semsrott: Hey, super Möglichkeiten als Beamtin.
Arne Semsrott: Und solange ich krank geschrieben bin, wird mein Platz nicht nachbesetzt und
Arne Semsrott: ich muss auch nichts machen.
Arne Semsrott: Das heißt, da so ein bisschen kreativ zu werden und zu schauen,
Arne Semsrott: wie kann ich denn jetzt in diesem Betrieb jetzt nicht als Person auffallen,
Arne Semsrott: die besonders mitmacht.
Tim Pritlove: Die Dienstnachvorschrift Antifa.
Arne Semsrott: Ja, siehste. Da haben wir doch noch so eins für den Meme.
Linus Neumann: Wegen Krankheit heute nicht da, Dienstnachvorschrift Antifa.
Tim Pritlove: Endlich mal so ein Ding, was ohne das Wort trotzdem auskommt Das ist doch eigentlich
Tim Pritlove: Das Ding könnte man echt eigentlich mal auf dem leeren Schreibtisch,
Tim Pritlove: Ja, die ist nach Vorschrift antifa, die rettet die Welt,
Tim Pritlove: Okay Soviel mal zu den Beamten vielleicht, dann hast du noch die CDU genannt,
Tim Pritlove: Und ist das die einzige Partei, auf die es jetzt noch ankommt?
Arne Semsrott: Also tatsächlich kommt es wahnsinnig stark auf die an, glaube ich.
Arne Semsrott: Also es ist ja so eine große Richtungsfrage für die Union jetzt.
Arne Semsrott: Wenn man sich anschaut, in fast allen anderen Ländern der EU,
Arne Semsrott: die Schwesterparteien der CDU, die koalieren alle mit Rechtsaußen.
Arne Semsrott: Also sei es irgendwie die Partido Popular in Spanien, die mit Vox koalieren,
Arne Semsrott: sei es in den Niederlanden jetzt die, die mit Red Wilders was zusammen machen,
Arne Semsrott: in Österreich die Koalition mit der FPÖ,
Arne Semsrott: die wir noch gut kennen vom Ibiza-Video.
Arne Semsrott: Die Schwesterparteien von der Union machen das, die Union hat es bisher noch nicht gemacht.
Arne Semsrott: Und da ist dann natürlich die große Frage, wie kriegen wir denn dazu, dass das auch so bleibt.
Arne Semsrott: Und es gibt durchaus Stimmen in der Union, so vielleicht dann eher auf den Hinterbänken
Arne Semsrott: der Parlamente, die tauschen sich jetzt schon aus und fänden es eigentlich ganz
Arne Semsrott: gut, da mal irgendwie eine andere Koalition zu machen.
Arne Semsrott: Und das ist so ein großer Richtungsstreit innerhalb der Union.
Arne Semsrott: Ich würde jetzt nicht so weit gehen dazu aufzurufen, da einzutreten,
Arne Semsrott: um Stimmung zu machen, aber es ist schon irgendwie die Frage,
Arne Semsrott: wie die Mehrheiten innerhalb der Partei so organisiert werden,
Arne Semsrott: dass es halt nicht dazu kommt.
Linus Neumann: Da bin ich aber beruhigt, dass wir jetzt hier auch noch in die CDU eintreten müssen.
Linus Neumann: Aber sonst gehst du mit deinen Maßnahmen schon relativ weit.
Tim Pritlove: Ich weiß nicht, hast du einen Eindruck davon ich habe relativ wenig,
Tim Pritlove: Berührungspunkte, muss ich sagen mit der CDU also ich habe auch relativ wenig
Tim Pritlove: Berührungspunkte mit anderen Parteien, also jetzt nicht inhaltlicher Natur sondern
Tim Pritlove: halt so konkret dass ich jetzt so ein Gefühl dafür habe wie die so ticken innerhalb ihrer,
Tim Pritlove: Parteistruktur was so da so die Gefühlslage Ist bei der CDU,
Tim Pritlove: weil ich meine auf der einen Seite ist ja natürlich der Erfolg der AfD für sie
Tim Pritlove: auch im Prinzip eine Niederlage,
Tim Pritlove: weil sie sich immer aufgestellt haben als rechts von uns darf es nichts geben
Tim Pritlove: und so und jetzt gibt es da eine ganze Menge,
Tim Pritlove: was halt auch Relevanz erhält, also Relevanz durch Wählerstimmen und durch nichts anderes.
Tim Pritlove: Denkst du, die ziehen da mit?
Arne Semsrott: Die sind wahnsinnig zerrissen. Also zwischen,
Arne Semsrott: auf der einen Seite, wir haben ja echt komische Konstellationen in manchen Ostbundesländern,
Arne Semsrott: wo die Umfragewerte so sind, dass man sagen muss, also die CDU,
Arne Semsrott: wenn sie eine Koalition wollen,
Arne Semsrott: müssen sie halt entweder mit der Linkspartei oder der AfD machen.
Arne Semsrott: Und es gibt in der Union, würde ich sagen, gleich viele Leute,
Arne Semsrott: die unter keinen Umständen mit der Linkspartei koalieren würden,
Arne Semsrott: wie unter keinem Umständen mit der AfD.
Arne Semsrott: Und das ist so ein Kampf und dann hast du halt Leute wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt
Arne Semsrott: irgendwelche Landtagsabgeordnete, die vor ein paar Jahren gefordert haben,
Arne Semsrott: man müsse jetzt mal das Soziale mit dem Nationalen verbinden.
Arne Semsrott: Da gab es so eine Denkschrift von Abgeordneten.
Arne Semsrott: Das heißt, auch die Leute gibt es auf jeden Fall.
Arne Semsrott: Und das sind wahnsinnig erbitterte Kämpfe innerhalb der Parteien.
Arne Semsrott: Also jetzt vielleicht nicht so sehr, weiß ich nicht, im katholischen Münsterland
Arne Semsrott: irgendwie oder wo Laschet, Armin Laschet ist.
Arne Semsrott: Also das ist irgendwie dann so eine andere katholische CDU.
Arne Semsrott: Die sind da glaube ich ein bisschen ferner von. Aber so andere CDU,
Arne Semsrott: die sind einfach näher dran an der AfD, auch in ihrer Rhetorik.
Arne Semsrott: Und da werden die nächsten Jahre, glaube ich, ganz schön hart.
Arne Semsrott: Also auch für so eine CDU-Bundespartei, da alle zusammenzuhalten,
Arne Semsrott: weil die einzelnen Bundesländer in total unterschiedliche Richtungen laufen.
Linus Neumann: Du glaubst also, also meinst du, die würden sich dann untereinander auch irgendwie
Linus Neumann: streiten darüber? rüber?
Arne Semsrott: Das passiert jetzt schon, ja ja. Also Friedrich Merz hat jetzt vor kurzem beim
Arne Semsrott: ich glaube es war der Bundesparteitag,
Arne Semsrott: in Apolda wenn ich mich nicht irre dann so eine Kehrtwende gemacht,
Arne Semsrott: der hat ja irgendwann mal die Grünen als den größten Feind bezeichnet und dann
Arne Semsrott: wurde er dafür kritisiert, weil ja vielleicht sind es nicht die Grünen,
Arne Semsrott: sondern die AfD und dann hat er jetzt eine Kehrtwende gemacht und hat gesagt,
Arne Semsrott: ja notfalls müssen wir auch mit den Grünen koalieren und da war Todesstille
Arne Semsrott: im Raum Also ich glaube, diese Streits, die passieren schon.
Linus Neumann: Das glaube ich ja, dass die inhaltlicher Natur stattfinden. Aber glaubst du,
Linus Neumann: dass es innerhalb der Union dann jetzt auch, sag ich mal, keine Ahnung,
Linus Neumann: das eine Bundesland macht es, das andere noch nicht.
Linus Neumann: Meckern die dann übereinander?
Linus Neumann: Ich habe bei der CDU immer so ein bisschen oder bei den sagen wir mal einfach
Linus Neumann: bei den CDU, CSU Leuten immer so ein bisschen den Eindruck, dass die,
Linus Neumann: frei sind von der Last des Idealismus,
Linus Neumann: sodass sie letztendlich nicht wirklich so etwas machen würden wie,
Linus Neumann: was weiß ich, aus der Partei austreten, weil sie jetzt mit den Faschisten koaliert.
Arne Semsrott: Ich glaube, es würden viele tun. Ich glaube, viele würden austreten.
Linus Neumann: Ja, aber das sind dann die, die da ohnehin, also ja, austreten ist denkbar und
Linus Neumann: dann gibt es halt weniger Geld.
Linus Neumann: Dafür sterben ein paar Fascho-Boomer und die Kohle kommt wieder rein. Nein.
Linus Neumann: Glaubst du, es würden auch Leute, die in einer solchen Organisation sich schon
Linus Neumann: in Amt und Würden gekleidet sehen,
Linus Neumann: glaubst du, die hätten noch so viel Idealismus oder Rückgrat nach dieser Behandlung,
Linus Neumann: dass sie dann da austreten würden und dass da ein Bruch in der CDU oder nennenswerte
Linus Neumann: Brüche in der CDU zu erwarten wären?
Arne Semsrott: Also ich glaube, so ein Jens Spahn, der würde mitmachen und wäre voll dabei bei so einer Koalition.
Arne Semsrott: Wenn er dann an der Spitze davon stehen kann.
Linus Neumann: Das wollte ich nämlich genau sagen.
Arne Semsrott: Naja, also ein ganz interessanter Vergleich ist vielleicht, was innerhalb der
Arne Semsrott: FDP passiert ist, als die in so einem Wahl-Fuck-Up vor ein paar Jahren in Thüringen
Arne Semsrott: auf einmal den Ministerpräsidenten-Posten hatten.
Linus Neumann: Können wir das nochmal ganz kurz zusammen, kurz wiederholen, was da...
Arne Semsrott: Genau, also in Thüringen mit ihren komischen Machtverhältnissen war es so, vor drei, vier Jahren,
Arne Semsrott: dass bei der Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow von der Linken,
Arne Semsrott: der vorher Ministerpräsident war, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat.
Arne Semsrott: Und dann in einem...
Arne Semsrott: Interessanten Verfahren, um das mal so zu nennen, der FDP-Chef in Thüringen,
Arne Semsrott: Kemmerling, Kemmerich, Kemmerling,
Arne Semsrott: Kemmerling, ist das so ein Schnaps oder so? Kümmerling, na gut.
Tim Pritlove: Aber Kümmerling wäre auch ein ganz angemessener Name in dem Zusammenhang gewesen.
Arne Semsrott: Genau, Kemmerich dann mit den Stimmen unter anderem von der AfD gewählt wurde
Arne Semsrott: zum Ministerpräsidenten und das führte dann dazu, dass es so ein ikonisches Bild gab,
Arne Semsrott: wie Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, der ja Faschist ist,
Arne Semsrott: dem dann neuen Ministerpräsidenten Kemmerich gratulierte.
Arne Semsrott: Und da gibt es so ein ikonisches Gratulationsfoto und gleichzeitig ähnlich ikonisch
Arne Semsrott: wie die Thüringer Fraktionsvorsitzende ihren Glückwunsch Blumenstrauß ihm vor die Füße warf.
Arne Semsrott: Und da war sehr interessant, was es für eine Dynamik gab innerhalb von wenigen Stunden.
Arne Semsrott: Zum einen gab es riesige Demos, also vergleichsweise riesige Demos vor der FDP-Zentrale
Arne Semsrott: in Berlin, vor dem Landtag in Thüringen dagegen.
Arne Semsrott: Und die haben Eindruck gemacht und dann gab es ein paar Leute,
Arne Semsrott: unter anderem Dorothee Bär von der CSU, die haben schnell gratuliert.
Arne Semsrott: Hey, toll, ist ja egal, wie du gewählt wurdest oder vielleicht auch ganz gut,
Arne Semsrott: dass du mit Stimmen der AfD gewählt wurdest.
Arne Semsrott: Die dann aber ihre Glückwunsch-Tweets relativ schnell gelöscht haben,
Arne Semsrott: also von irgendwo dann anscheinend eine Ansage oder einen Anschiss bekommen
Arne Semsrott: haben oder das nochmal re-evaluiert haben.
Arne Semsrott: Und dann hat Christian Lindner, der FDP-Chef der Bundespartei,
Arne Semsrott: dem Vernehmen nach gedroht, wenn ihr das noch weiter so macht in Thüringen,
Arne Semsrott: dann bin ich weg. Und dann fällt hier die Partei zusammen.
Arne Semsrott: Und dann ist Kemmerich nach wenigen Tagen abgetreten.
Arne Semsrott: Und so eine Dynamik grundsätzlich könnte ich mir durchaus auch vorstellen im
Arne Semsrott: Zusammenhang mit irgendwie so einer Koalition in, sagen wir mal Sachsen-Anhalt oder so mit der AfD.
Arne Semsrott: Aber gleichzeitig total wahnsinnig, also wahnsinnig schwer vorauszusagen.
Arne Semsrott: Aber da haben wir dann wirklich so ein Clusterfakt mit verschiedenen Interessen
Arne Semsrott: und einem föderalen System.
Linus Neumann: Und das Bittere dabei ist ja, im Zweifelsfall profitieren, wenn es derartige
Linus Neumann: Konflikte gibt und die aber schon gewählt sind, eigentlich kann es immer davon
Linus Neumann: ausgehen, profitiert dann wieder die AfD, ne?
Tim Pritlove: So, was gibt es denn noch in den anderen Gruppen noch zu tun?
Tim Pritlove: Also CDU braucht Rückgrat, Beamte können mindestens remonstrieren.
Tim Pritlove: Was macht die Justiz?
Arne Semsrott: Na, das hatten wir vorhin ja schon ein bisschen angesprochen,
Arne Semsrott: die sind zum Glück so ein bisschen behebiger, aber da geht es eher um die Frage,
Arne Semsrott: wie geht man um mit rechten RichterInnen und wie kann man da das Dienstrecht
Arne Semsrott: vor allem anwenden, dass die eher entfernt werden.
Arne Semsrott: Also, was ja ein bisschen durch die Medien ging in den letzten Monaten,
Arne Semsrott: waren diese Putsch- und Anschlagspläne von dieser Gruppe Reus,
Arne Semsrott: die jetzt auch alle in U-Haft sitzen und da gehen jetzt gerade die Prozesse gegen die alle los.
Arne Semsrott: Die wollten dann unter anderem den Gesundheitsminister in Haft nehmen,
Arne Semsrott: die wollten Exekutionen veranstalten und so weiter.
Linus Neumann: Das ist aber nicht von der FDGO gedeckt, oder?
Arne Semsrott: Das ist haarscharf dran vorbei, würde ich sagen.
Linus Neumann: Thema verfehlt.
Arne Semsrott: Und Justizministerin in der neuen Regierung,
Arne Semsrott: die diese Gruppe Reuss nach dem Putsch geplant hat, war eine AfD-Politikerin,
Arne Semsrott: eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann.
Arne Semsrott: Die sitzt jetzt im Gefängnis wegen dieser rechtsterroristischen Putschpläne und die war Richterin.
Arne Semsrott: Also die war in Berlin am Landgericht Richterin und das viele Jahre lang.
Arne Semsrott: Das heißt, daraus kann man glaube ich schlussfolgern, es wird jetzt nicht nur
Arne Semsrott: Birgit gewesen sein, sondern es sind durchaus auch andere Personen in der Justiz,
Arne Semsrott: die derartige Ansichten haben und da ist dann eher die große Frage,
Arne Semsrott: wie kann man es schaffen, dass die halt aus diesem...
Arne Semsrott: Wichtigen Amt entfernt werden und das ist dann letztlich eine dienstrechtliche
Arne Semsrott: Frage, das mehr durchzusetzen.
Linus Neumann: Weil die Parteien bei Wiederholungswahlen keine neuen Kandidaten aufstehen dürfen.
Linus Neumann: Ihr Wahlergebnis konnte sie um 0,2 Prozentpunkte leicht verbessern,
Linus Neumann: obwohl sie weiter im Gefängnis sitzt und unter Terrorverdacht steht.
Tim Pritlove: Das sagt auch eine Menge darüber aus, warum Leute die AfD wählen.
Tim Pritlove: Bestimmt nicht wegen des Personals.
Linus Neumann: Wahlkreis 79 bitte weiträumig umfahren. Das kann doch nicht sein.
Tim Pritlove: Wahlkreis 79 in Berlin, wo ist denn das überhaupt?
Linus Neumann: Ja, wo ist das wohl?
Arne Semsrott: Ich tippe auf Steglitz.
Tim Pritlove: Ja, Steglitz-Zillendorf. Okay, naja.
Tim Pritlove: Seufz. Der Westen macht nur Ärger.
Tim Pritlove: Ja, okay.
Arne Semsrott: Wenn man sich aber anschaut, wie
Arne Semsrott: wenig tatsächlich Rechtsprechungen veröffentlicht ist, dann ist das krass.
Arne Semsrott: Von allen Entscheidungen von deutschen Gerichten sind nämlich nach einer Erhebung
Arne Semsrott: nur 0,9 Prozent aller Entscheidungen verfügbar.
Arne Semsrott: So, das heißt eine von, ich glaube, 111 Entscheidungen wird nur veröffentlicht
Arne Semsrott: im Internet und die anderen nicht.
Arne Semsrott: Und das kann eben dann auch dazu führen, dass so eine Birgit die ganze Zeit
Arne Semsrott: vielleicht als Einzelrichterin hier und da Entscheidung fällt und die vielleicht
Arne Semsrott: auch irgendwie im AfD Sinne fällt und das aber niemandem auffällt außerhalb
Arne Semsrott: dieses Gerichts, weil niemand das mitbekommt.
Arne Semsrott: Und da haben wir ein sehr konkretes Transparenzproblem, was dann auch eine Kontrolle
Arne Semsrott: von der Justiz und vielleicht auch eine Kontrolle von systemischen Problemen darin verunmöglicht.
Arne Semsrott: Deswegen ist, obwohl das so ein bisschen mittelbar scheint,
Arne Semsrott: mehr Transparenz im Justizsystem ein total wichtiger Schritt,
Arne Semsrott: also eine standardmäßige Veröffentlichung von Entscheidungen,
Arne Semsrott: ein total wichtiger Schritt für Kontrolle dann auch von solchen Rechten.
Linus Neumann: Wir können hier den kleinen Exkurs machen, dass du deswegen gerade angeklagt bist.
Arne Semsrott: Für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?
Arne Semsrott: In meinem Fall ist es keine Entscheidung, wobei doch, ja, nee, hast recht.
Arne Semsrott: Ja, da ist das Verfahren noch laufend, deswegen ist das eine Straftat.
Tim Pritlove: Kannst du das kurz erläutern?
Linus Neumann: Also Erläuterung, ich mach's mal wahrscheinlich, damit du dich nicht weiter reinredest.
Linus Neumann: Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung habe, du hast gerade das Problem ja
Linus Neumann: schon benannt, Gerichtsverfahren sind größtenteils, oder Gerichtsentscheidungen sind wenig öffentlich.
Linus Neumann: Ihr habt bei Frag den Staat über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generation
Linus Neumann: berichtet und dabei auch Gerichtsentscheidungen.
Arne Semsrott: Nein, nein, nein, jetzt redest du mich rein. Nicht Frag den Staat hat das gemacht, ich habe das gemacht.
Arne Semsrott: Frag den Staat ist ein gemeinnütziger Verein, die würden sowas nicht machen.
Arne Semsrott: Das habe ich gemacht, zwar bei Frag den Staat, aber ich als Einzelperson, auch ganz allein.
Arne Semsrott: Ich habe auch die Grafiken gemacht, ich habe alles gemacht. Okay, du Einzeltäter?
Arne Semsrott: Ich habe es auch gehostet, alles. Ich habe alles gemacht.
Linus Neumann: Okay, absoluter Einzeltäter hier.
Linus Neumann: Einzelfall. Aber du hast über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generation
Linus Neumann: berichtet und mehrere Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und dabei auch gezielt
Linus Neumann: die Strafanzeigen riskiert,
Linus Neumann: die du dann bekommen hast.
Linus Neumann: Und dieser Fall ist dann vor das Landgericht gegangen
Linus Neumann: und das ist auch quasi kalkuliertes Ziel
Linus Neumann: der ganzen Angelegenheit und du wendest dich zusammen mit der Gesellschaft für
Linus Neumann: Freiheitsrechte gegen Paragraf 353d Nummer 3 StGB und ihr seht den als verfassungswidrig,
Linus Neumann: weil er die Pressefreiheit einschränkt.
Arne Semsrott: Genau, weil in laufenden Strafverfahren solche Entscheidungen zu veröffentlichen
Arne Semsrott: seit Ewigkeiten eine Straftat ist.
Arne Semsrott: Und das wird verhandelt im Landgericht am 16. und 18. Oktober.
Linus Neumann: Wo kann man die Tickets, ach so, nicht zocken.
Arne Semsrott: Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, nee, es ist eine Straftat,
Arne Semsrott: darf man nicht veröffentlichen. Und da geht es dann so ein bisschen zur Sache.
Arne Semsrott: Ich glaube, es wird jetzt weniger um den Sachverhalt an sich gehen,
Arne Semsrott: weil ich ja geständig bin. Deswegen ist das, glaube ich, alles nicht so schlimm.
Tim Pritlove: Okay, aber jetzt geht es ja nicht um deine Rettung, sondern wir wollen ja das
Tim Pritlove: Grundgesetz retten und uns alle.
Tim Pritlove: Da muss jetzt dein Fall erstmal ein bisschen hinten anstehen.
Linus Neumann: Ja, weil es nebenbei, nebenbei, ach so, ja, Ja, Arne, darf ich dich darauf hinweisen,
Linus Neumann: dass du da demnächst beiden vorgerichtet bist? Ja, aber ich bin ja geständig.
Arne Semsrott: Naja, aber in einer Weise hängt es glaube ich schon mit diesem anderen Thema
Arne Semsrott: zusammen. Danke, danke.
Arne Semsrott: Weil? Weil ich glaube, dass Angriff die beste Verteidigung ist und dass es dafür ganz gut passt.
Arne Semsrott: Also wir glaube ich nicht grundsätzlich in so einen Modus verfallen sollten,
Arne Semsrott: wo wir einfach nur schauen, was ist jetzt der Status Quo, wie können wir den
Arne Semsrott: verteidigen, sondern eher zu schauen,
Arne Semsrott: wie können wir denn dafür sorgen, dass es besser wird und dann ist dieser Kampf
Arne Semsrott: dafür, dass es besser wird, also für mehr Presseverhalten in diesem Fall eben
Arne Semsrott: auch eine Verteidigung dagegen, dass eine AfD zum Beispiel das einschränken will.
Tim Pritlove: Kommen wir nochmal zur Presse.
Tim Pritlove: Erstattung bekommen hat, weil er war halt irgendwie so der Irre, der Irre-Kandidat.
Tim Pritlove: Ach, jetzt kommt auch noch der Trump.
Linus Neumann: Na toll.
Tim Pritlove: Der haut ja ganz schön was raus. Und dann haben wir ja mittlerweile so eine
Tim Pritlove: Medienwelt, die immer nach Klicks heischt und die immer irgendwie die Aufmerksamkeit verfolgt und,
Tim Pritlove: so ein bisschen dieses, was ist berichtenswürdig sich ein wenig unter die Prämisse
Tim Pritlove: stellt, was nützt mir und nicht so sehr, was nützt jetzt der Gesellschaft.
Tim Pritlove: Wie ist dein Blick auf die Medienlandschaft in diesem Fall?
Arne Semsrott: Ich habe den Eindruck, über Talkshows ist schon so wahnsinnig viel geredet worden.
Linus Neumann: Da waren wir uns darüber einig, möglichst viele von der AfD einladen,
Linus Neumann: um sie dann bloß ihre dummen Gedanken bloßzustellen.
Arne Semsrott: Genau, bis jetzt sind alle JournalistInnen daran gescheitert,
Arne Semsrott: die bloßzustellen, aber wenn ich die einlade, dann werde ich die auf jeden Fall, dann aber.
Tim Pritlove: Ja, wir sollten die mal einladen, dann bleibt ja nichts mehr übrig.
Arne Semsrott: Es ist so eine komische Hybris, so eine komische Selbstüberschätzung,
Arne Semsrott: dann zu denken, alle anderen haben es nicht geschafft und ich jetzt schon.
Arne Semsrott: Die spielen ja auf einem anderen Spielfeld, also für die ist ja egal,
Arne Semsrott: ob sie jetzt die Wahrheit sagen oder nicht und deswegen ist allein so ein Überführen
Arne Semsrott: in der Regel ja auch schon gar nicht möglich. Es gibt so ein ganz tolles Interview
Arne Semsrott: mit Björn Höcke, das mal geführt wurde, das mag ich wirklich.
Arne Semsrott: ZDF war das glaube ich vor einigen Jahren, da hat,
Arne Semsrott: das war super clever, der ZDF-Journalist vorher Passagen aus Björn Höckes Buch
Arne Semsrott: anderen AfD-Abgeordneten vorgelesen und hat die raten lassen,
Arne Semsrott: ist das jetzt aus meinem Kampf oder aus Björn Höckes Buch.
Arne Semsrott: Und die sind total in Schwimmen gekommen und diese Interviews hat er dann Björn
Arne Semsrott: Höcke gezeigt und hat gesagt, was sagen sie denn dazu.
Arne Semsrott: Und der Typ ist so davon aus der Fassung gebracht worden, dass er dieses Gespräch
Arne Semsrott: dann abgebrochen hat und dann hat sein Pressesprecher gesagt,
Arne Semsrott: also sinngemäß, das Interview hätte jetzt den Herrn Höcke aber emotional so mitgenommen,
Arne Semsrott: das müsse man nochmal machen. Und das war wirklich ganz toll.
Arne Semsrott: Das hat wirklich entwaffnet, aber das war jetzt auch wirklich ein sehr besonderes Interview.
Arne Semsrott: Also wenn alle so gemacht werden, meinetwegen auch gern das.
Arne Semsrott: Aber ansonsten ist es natürlich nicht zielführend. Also wenn es irgendwie diese
Arne Semsrott: großen Demokratie-Proteste gibt im Januar und dann wird die AfD eingeladen,
Arne Semsrott: um zu sagen, ja was halten sie denn davon,
Arne Semsrott: dass gegen sie demonstriert wird, anstatt die Organisatoren einzuladen und zu
Arne Semsrott: fragen, warum demonstrieren sie denn?
Arne Semsrott: Dann ist das natürlich auch ein Schlag ins Gesicht.
Linus Neumann: Aber sag mal, wie...
Linus Neumann: Wie kamen die darauf?
Linus Neumann: Also ist das irgendwie...
Arne Semsrott: Ich sitze nicht in so einer Redaktion drin.
Linus Neumann: Ist das vielleicht auch wirklich ein Muster? Ist das vielleicht einfach grundsätzlich
Linus Neumann: so, dass wenn Leute demonstrieren, dass sie möglichst nicht zu Wort kommen?
Arne Semsrott: Ja, vielleicht, weil es da dann dieses Vorurteil gibt, die seien betroffen und
Arne Semsrott: damit zu emotional und nicht geeignet.
Arne Semsrott: Also vielleicht ist da irgendwie eine falsche Wahrnehmung davon,
Arne Semsrott: dass die in irgendeiner Weise parteiisch wären, wobei natürlich,
Arne Semsrott: hey, wenn du die AfD anreichst, die sind natürlich auch parteiisch.
Arne Semsrott: Aber ja, das sind die Talkshows, ich glaube, da können wir ewig drüber reden.
Arne Semsrott: Das ist, vielleicht gibt es eher eine kleinere Maßnahme, die glaube ich total
Arne Semsrott: sinnvoll wäre und die wäre die Depublizierungspflicht für Öffentlich-Rechtliche
Arne Semsrott: zumindest im Informationsbereich abzuschaffen.
Arne Semsrott: Also ist es jetzt so, und das habe ich jetzt fürs Buch wiedergemerkt,
Arne Semsrott: es gibt so wahnsinnig viele tolle Recherchen von den Investigativabteilungen
Arne Semsrott: bei den Öffentlich-Rechtlichen,
Arne Semsrott: ganz viel zur AfD und wenn du
Arne Semsrott: die von vor drei, vier, fünf Jahren dir anschauen willst, ist alles weg,
Arne Semsrott: ist alles nicht mehr da, musst du alles irgendwie übers Internet Archive gehen,
Arne Semsrott: wenn du Glück hast, dass es da ist, irgendwie über archivierte Seiten,
Arne Semsrott: das ist alles nicht mehr im Erstlink zu finden,
Arne Semsrott: weil das nach dem Medienstaatsvertrag und den dazugehörigen Dokumenten depubliziert.
Arne Semsrott: Werden muss nach gewissen Fristen.
Arne Semsrott: Und das ist ein dermaßen unsinniges Konzept.
Arne Semsrott: Also da könnte man schreien, wenn man sich das anschaut.
Arne Semsrott: Überall reden alle über Desinformation und wie können wir damit umgehen und
Arne Semsrott: das ganze Fake News Kram und so weiter.
Arne Semsrott: Und dann haben wir da einen öffentlich-rechtlichen mit einem Wahnsinnsbudget
Arne Semsrott: mit tollen Leuten, die Informationen.
Arne Semsrott: Gesicherte, gute investigative Informationen bereitstellen und dann verpflichten
Arne Semsrott: wir die dazu, das wieder rauszunehmen aus dem Internet. Also es ist dermaßen widersinnig.
Linus Neumann: Das wurde aber irgendwann, also da war ich bei Netzpolitik.org,
Linus Neumann: als das irgendwie entschieden wurde. So 2010, 11 oder sowas.
Arne Semsrott: Da gab es immer wieder neue Aufwasche für und jetzt ist Medienstaatsvertrag
Arne Semsrott: nicht mehr der Rundfunkstaatsvertrag.
Linus Neumann: Warum eigentlich? Ich kann mich nicht mehr erinnern.
Arne Semsrott: Also so grundsätzlich ist das der Bereich, da kann dann Leonard Dobusch wahrscheinlich
Arne Semsrott: dozieren, wenn wir den nochmal fragen. Aber grundsätzlich ist das der Bereich,
Arne Semsrott: wo die privaten Medien sagen, hey, das ist ja eine Konkurrenz zu uns.
Arne Semsrott: Und wenn ihr mit dem Rundfunkbeitrag finanziert, Inhalte aufbaut,
Arne Semsrott: die uns dann das Geschäftsmodell kaputt machen, dann ist das ein Problem.
Arne Semsrott: Also jetzt sehr zugespitzt, aber das ist ungefähr der Bereich und deswegen müssen
Arne Semsrott: verschiedene Bereiche des öffentlichen Rundfunks nach unterschiedlichen Fristen gelöscht werden.
Arne Semsrott: Da gibt es so ein paar Ausnahmen, schönerweise, weil die Wikimedia über dann
Arne Semsrott: zum Beispiel die Wikipedia so ein paar Kooperationen gemacht hat mit Öffentlich-Rechtlichen,
Arne Semsrott: wo deren Inhalte unter freien Lizenzen bereitgestellt werden.
Arne Semsrott: Ha, toller Hack, weil du die dann natürlich weiterverwenden kannst,
Arne Semsrott: in irgendwie Wiki, in Comments und so weiter reinladen kannst und die dann auch
Arne Semsrott: unabhängig von den Depublizierungspflichten halt an anderen Orten weiter nutzen kannst.
Arne Semsrott: Deswegen ist so dieser Bereich der Lizensierung und der freien Lizensierung
Arne Semsrott: ein total gutes Mittel, um öffentlich-rechtliche Inhalte auch dauerhaft online zu halten.
Tim Pritlove: Eines der Probleme ist natürlich, dass der gesamte Kontext dieser Problematik
Tim Pritlove: dort halt auch nicht so richtig gesehen wird oder zumindest bis vor kurzem noch nicht gesehen wurde.
Tim Pritlove: Ich habe auch mal einen Vortrag über Podcasting und Medienzukunft,
Tim Pritlove: was man halt so ab und zu mal macht, beim Deutschlandfunk gehalten und bin dann
Tim Pritlove: halt auch so auf Podcasts und öffentlich-rechtliche Medien gekommen und dann
Tim Pritlove: habe ich halt den Raum gefragt,
Tim Pritlove: warum denn eigentlich die Mülltonnen nicht brennen würden hier draußen.
Tim Pritlove: Dann haben die mich eigentlich alles ein bisschen komisch angeguckt,
Tim Pritlove: weil sie nicht so genau wussten, was da ist.
Tim Pritlove: So, ja, ihr müsst euch hier brennende Mülltonnen haben und euch dagegen wehren,
Tim Pritlove: dass irgendwie eure Relevanz eigentlich in die Tonne getreten wird,
Tim Pritlove: weil wenn man euch einfach löschen kann nach ein paar Jahren,
Tim Pritlove: dann löscht ihr einfach eure eigene Relevanz und ihr macht euch immer so eine
Tim Pritlove: Angst um eure Zukunft hier und seid am Klagen, aber tut halt auch nichts.
Tim Pritlove: Ja, wussten sie auch nicht so richtig was dazu zu sagen.
Tim Pritlove: Klar, es gibt dann so Detailprobleme wie Copyright,
Tim Pritlove: Nutzungsrechte, dann ist ja sozusagen für all diese Beiträge sind ja dann die
Tim Pritlove: Nutzungsrechte nicht für alle Ewigkeiten und dann auch nicht für das Internet ausgehandelt worden.
Tim Pritlove: Da ist jetzt zumindest, ich glaube, einiges nachverhandelt worden.
Tim Pritlove: Es geht halt, wenn es sein muss. Das wissen wir auch immer.
Tim Pritlove: Also es ist nicht unmöglich und ich halte das eben auch für einen wichtigen
Tim Pritlove: politischen Prozess, dass sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien,
Tim Pritlove: solange es sie noch gibt, dass sie sich mal darauf besinnen,
Tim Pritlove: dass es sie vielleicht auch noch länger geben sollte.
Tim Pritlove: Denn das ist schon eine Errungenschaft.
Tim Pritlove: Und die Lust, öffentlichen Rundfunk unter eine politische Kontrolle zu bekommen,
Tim Pritlove: da müssen wir nicht weit gucken.
Tim Pritlove: Ungarn, Polen, da haben wir das alles schon gesehen. Jetzt gerade in der Slowakei
Tim Pritlove: gibt es ähnliche Bestrebungen, auch wenn das jetzt ein bisschen unklar ist nach
Tim Pritlove: diesem Attentat auf den Vizovista weitergeht.
Tim Pritlove: Aber das ist halt immer wieder so ein Ding.
Tim Pritlove: Öffentlich-rechtliche Medien, freie Medien sind für Faschisten einfach eine Gefahr.
Tim Pritlove: Und dementsprechend wollen sie die halt auch auslöschen und wir müssen halt
Tim Pritlove: an der Stelle auch dafür sorgen, dass das einfach besser wird,
Tim Pritlove: weil wir können es ja mit unserem Podcast allein auch nicht regeln.
Arne Semsrott: Fast, aber nicht ganz.
Tim Pritlove: Fast, aber nicht ganz.
Tim Pritlove: So, Medienschälte abgeschlossen. Was machen die Gewerkschaften?
Arne Semsrott: Generalstreiks vielleicht.
Arne Semsrott: Arbeitskämpfen, Streiks und so geprägt hat. Unter anderem, dass Gewerkschaften.
Arne Semsrott: Schadensersatzpflichtig sind im Falle von solchen Streiks, die,
Arne Semsrott: Arbeitskampfferneziele haben. Und das hat damals dazu geführt,
Arne Semsrott: dass die Gewerkschaften sich zurückgezogen haben aus diesem politischen Business
Arne Semsrott: und sich eher darauf fokussieren.
Arne Semsrott: Was es halt im Umfeld von so Tarifkämpfen, Auseinandersetzungen gibt.
Arne Semsrott: Und dadurch, dass es aber Rechtsprechung ist.
Arne Semsrott: Kann man die natürlich auch ändern. Und da wäre so die, glaube ich, interessante Frage,
Arne Semsrott: auch wenn das jetzt nicht irgendwie ein Spaziergang ist, aber wie man denn jetzt
Arne Semsrott: schon vorsorgen kann für so einen Fall, wo man einen Generalstreik bräuchte
Arne Semsrott: und wie man politische Streiks ein bisschen mehr en vogue bringt.
Arne Semsrott: Wie man ein bisschen französische Verhältnisse hier schaffen kann auf deutschen
Arne Semsrott: Straßen und wie man vielleicht mit einem gut gewählten Fall versucht,
Arne Semsrott: nochmal zum Bundesarbeitsgericht zu kommen und vielleicht zu schauen,
Arne Semsrott: dass vielleicht in Einzelfällen doch politische Streiks möglich sind.
Arne Semsrott: Das ist eher so der Bereich, den ich sehr interessant finde und über den ja
Arne Semsrott: auch mehr jetzt nachdenken.
Arne Semsrott: Es gibt dieses Bündnis, das heißt wir fahren zusammen von Verdi und Fridays
Arne Semsrott: for Future und das ist total clever,
Arne Semsrott: weil da Fridays for Future für Klimaschutz kämpft, gleichzeitig Verdi für bessere
Arne Semsrott: Tarifbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und die bringen das dann zusammen
Arne Semsrott: und tun diese beiden Themen total clever zusammen, weil sie dann unterschiedliche Zielgruppen haben.
Arne Semsrott: Und dann natürlich, wer die auch auf einer Demo ist, wo Klimaschutz gefordert
Arne Semsrott: wird, obwohl die das eigentlich jetzt erstmal nicht so einfach können.
Arne Semsrott: Und solche kreativen Lösungen und vielleicht auch juristische,
Arne Semsrott: strategische Klagelösungen finde ich grundsätzlich interessant.
Arne Semsrott: Und Gewerkschaften einfach als Player wahrzunehmen, der in so einem Fall von
Arne Semsrott: einer AfD-Machtübernahme vielleicht sagt, wir legen jetzt unsere Werkzeuge nieder.
Linus Neumann: Mit welcher Forderung? Also Generalstreik schön und gut also zumindest,
Linus Neumann: ohne mich jetzt lange mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben,
Linus Neumann: ich wusste nur man darf keinen Generalstreik hab ich mir gemerkt mach lieber
Linus Neumann: nicht diese Woche nicht mehr,
Linus Neumann: zumindest kann man ja argumentieren, okay okay, wenn der Streik wird im Zweifelsfall
Linus Neumann: dem betroffenen Unternehmen schaden,
Linus Neumann: und potenziell kann das ja wirklich nichts dafür. Also eventuell,
Linus Neumann: wenn jetzt was weiß ich, der Generalstreik bei dem und dem Unternehmen,
Linus Neumann: ich will jetzt gar keins benennen, das hat ja vielleicht echt keine Schuld,
Linus Neumann: dass die AfD gewählt wurde. Ja.
Linus Neumann: Finde ich jetzt halbwegs okay, dann auch zu sagen,
Linus Neumann: naja, dann, das Unternehmen hat ja quasi keine Handlungsmöglichkeit,
Linus Neumann: den Missstand, gegen den der Generalstreik sich richtet, abzustellen.
Arne Semsrott: Aber vielleicht mit einem Interesse daran, dass die AfD sich nicht an der Regierung halten kann.
Linus Neumann: Und wie soll das Unternehmen das dann machen? Also okay, Heckler & Koch hätte
Linus Neumann: eine Option, aber es gibt ja jetzt wenig, also was weiß ich,
Linus Neumann: nehmen wir die Supermarktkette.
Linus Neumann: Was sollen die jetzt machen?
Arne Semsrott: Also die Idee bei einem Generalstreik ist ja zu zeigen, dass so eine gewisse
Arne Semsrott: Form der öffentlichen Ordnung nicht aufrechterhalten wird, wenn X und Y passiert.
Arne Semsrott: Und wenn das Szenario ist, die AfD kommt an die Macht und plant dann die Demokratie abzuschaffen,
Arne Semsrott: dann würde ich sagen, ist das eine Legitimierung, um zu sagen,
Arne Semsrott: okay, die wollen das System abschaffen, dann legen wir das jetzt erstmal nieder
Arne Semsrott: und dann könnt ihr mal schauen und darüber dann Druck aufzubauen.
Arne Semsrott: Das ist ja grundsätzlich bei einem Generalstreik so die Forderung und wir könnten
Arne Semsrott: uns jetzt das Szenario überlegen, die CDU will tatsächlich mit der AfD in eine
Arne Semsrott: Koalition eintreten und da dann zu zeigen,
Arne Semsrott: wenn ihr das macht, dann liegt hier erstmal alles still. Das ist so die Richtung.
Linus Neumann: Haben Unternehmen sonst noch Handlungsmöglichkeiten?
Arne Semsrott: Sich klar zu positionieren auf jeden Fall. Also das passiert aber in den letzten
Arne Semsrott: Wochen und Monaten schon mehr.
Arne Semsrott: Aber natürlich kann man als Unternehmen sagen, wir vertreten demokratische Werte.
Arne Semsrott: Wir glauben, dass AfD an der Regierung ein großes Problem wäre und das sowohl
Arne Semsrott: nach außen zu zeigen als auch nach innen in den Betrieb.
Arne Semsrott: Also man kann auch Betriebsvereinbarungen machen, in denen man sich gegenseitig
Arne Semsrott: auf demokratische Werte verpflichtet.
Arne Semsrott: Und das hat ja eine große Wirkkraft, weil man, wenn man sich,
Arne Semsrott: überrascht mich immer wieder, auf solche Vertrauensbarometer zu schauen,
Arne Semsrott: wem vertrauen die Deutschen eigentlich?
Arne Semsrott: Und da sind die Arbeitgeber ganz weit vorne.
Arne Semsrott: Würde man nicht denken, ja genau, aber es hat eine große identitätsstiftende
Arne Semsrott: Wirkung bei vielen Menschen,
Arne Semsrott: eine große Bindung, großes Vertrauen und dann macht das natürlich was, wenn die Firma sagt,
Arne Semsrott: wir finden nur...
Tim Pritlove: Wenn der Daimler sagt, da machen wir nicht mit.
Arne Semsrott: Genau, da habe ich schon immer geschafft und wenn der das sagt, dann ja. Ja.
Linus Neumann: Du erinnerst dich aber sicherlich auch an diesen Februar an Edeka-Betreiber
Linus Neumann: in Sachsen und Thüringen, Herr Simmel, Edeka Simmel,
Linus Neumann: druckt in seinen Prospekt irgendwie sowas wie für Demokratie gegen Nazis und,
Linus Neumann: entschuldigt sich schleunigst danach dafür, weil er mit seinem Edeka halt echt Probleme bekommen hat.
Arne Semsrott: Ja, weil in dem Fall die Freien Sachsen, also noch so eine AfD-ähnliche Gruppierung in,
Arne Semsrott: Sachsen Kampagne gegen den gemacht hat, sehr koordiniert, so eine Hetzkampagne
Arne Semsrott: und das hat den klein gemacht, das hat den total schnell mürbe gemacht.
Linus Neumann: Wahnsinn, ne?
Arne Semsrott: Da gab es so ein paar krasse Zitate irgendwie von Leuten, die gesagt haben.
Arne Semsrott: Die sich einfach identifiziert haben mit diesem Wort Nazi und gesagt haben, wie hier gegen uns.
Arne Semsrott: Wie kannst du gegen Nazis sein? Was hast du gegen uns? Und das ist schon dann
Arne Semsrott: natürlich krass und da merkt man dann aber auch, da hat dem dann eine Unterstützungsstruktur gefehlt.
Arne Semsrott: Und das ist natürlich verrückt. Also ich meine, der hat mehrere Edeka-Märkte.
Arne Semsrott: Eigentlich würde man sagen, der ist derjenige, der die Struktur bereitstellen muss.
Arne Semsrott: Aber offenbar war der dann nicht gut genug eingebettet von Leuten,
Arne Semsrott: die ihn beraten haben dabei.
Arne Semsrott: So eine Kampagne, wenn die passiert, das kriegt man ja auch nicht immer mit,
Arne Semsrott: dass das eine koordinierte Kampagne ist.
Arne Semsrott: Sondern man denkt dann irgendwie, das sind einfach wahnsinnig viele Leute.
Arne Semsrott: Und dabei ist das eigentlich über irgendwie die Telegram-Gruppe von Freien Sachsen da koordiniert.
Arne Semsrott: Und da braucht es dann einfach Leute, die Beratungsangebote dazu wahrnehmen oder,
Arne Semsrott: BeraterInnen, die schnell auf die Leute zugehen und sagen, toll,
Arne Semsrott: dass du dich positioniert hast, das wird jetzt passieren. Wappne dich schon mal.
Linus Neumann: Ja, also wappne dich schon mal und vor allem auch irgendwie vermitteln,
Linus Neumann: also das geht halt weiter.
Linus Neumann: Üblicherweise zieht dieser Nazi-Zirkus weiter. Ich habe jetzt mit mehreren Leuten
Linus Neumann: auch schon zu tun, die dann vielleicht mal diesen Wanderzirkus auch vor der Haustür hatten.
Linus Neumann: Und der Rat ist dann eben, die sind auch bald wieder weg.
Tim Pritlove: Man muss natürlich bei dem Edeka-Fall auch dazu sagen, so als Edeka-Supermarktbesitzer
Tim Pritlove: bist du halt so ein kleiner Unternehmer im Prinzip.
Tim Pritlove: Wir haben ja eben von großen Unternehmen gesprochen, das ist ja schon was anderes,
Tim Pritlove: ob jetzt Daimler-Benz sich zu irgendetwas äußert oder jetzt irgendein Supermarktbesitzer,
Tim Pritlove: selbst wenn er mehrere Filialen betreibt.
Arne Semsrott: Na aber umso besser, wenn die das machen, weil das dann natürlich auch nochmal
Arne Semsrott: unmittelbarer da ist, aber gleichzeitig sind die dann auch verletzlicher.
Tim Pritlove: Also wäre auf jeden Fall angemessen, wenn jetzt der Unternehmensverbund,
Tim Pritlove: der ja EDK letztlich ist,
Tim Pritlove: sich dann auch da hätte positioniert, aber das weiß ich nicht,
Tim Pritlove: ob die sich da für irgendwas interessiert haben in dem Zusammenhang.
Tim Pritlove: Okay.
Linus Neumann: Man sieht an dem Ding aber schon, warum Unternehmen üblicherweise versuchen
Linus Neumann: aus diesem kontroversen Thema der Politik sich rauszuhalten.
Linus Neumann: Das sollte sich hoffentlich ändern. Aber es gab ja jetzt auch,
Linus Neumann: weil das nie wieder ist jetzt und so, da hatten sich glaube ich auch sehr viele.
Arne Semsrott: Genau, viele DAX-Konzerne, die dann irgendwie befragt wurden und dann entweder
Arne Semsrott: sehr schwurbelig oder teilweise auch sehr konkret gesagt haben,
Arne Semsrott: Demokratie doch schon ganz gut, weil gut für die Wirtschaft.
Linus Neumann: Ja, Wirtschaft braucht Freiheit.
Tim Pritlove: Ja, ich meine, das ist ja auch gerade jetzt in Thüringen und in anderen Regionen
Tim Pritlove: ein echtes Thema, weil natürlich das Aufkommen der AfD,
Tim Pritlove: solche Projekte wie die Chip-Industrie, die ja dort zumindest geschafft hat,
Tim Pritlove: sich ein gewisses Standbein zu organisieren,
Tim Pritlove: massiv darunter gefährdet ist, dass Leute halt da nicht hinziehen wollen aus
Tim Pritlove: fernen Ländern, die halt gebraucht werden.
Tim Pritlove: Einfach weil man diese Expertise braucht, wenn man Hightech haben will.
Tim Pritlove: Hightech kann man sich nicht einfach so herbei ausbilden nebenbei,
Tim Pritlove: sondern da muss man eben auch mit Leuten arbeiten, die da einfach schon Firmen
Tim Pritlove: sind in dem Thema und die denken sich halt auch so, warum soll ich meiner Familie diesen Stress zumuten.
Tim Pritlove: Ich kann auch nach Kalifornien gehen oder nach Asien oder was weiß ich.
Tim Pritlove: Von daher ist es ein wirtschaftliches Argument, was man hier machen kann und
Tim Pritlove: ich denke, das muss man dann den Unternehmen, wenn sie es nicht schon selber
Tim Pritlove: verstanden haben, auch nochmal klar machen. Aber jetzt kommen wir nochmal zu
Tim Pritlove: dem interessanteren Teil, denke ich.
Tim Pritlove: Die Zivilgesellschaft. Also wir.
Arne Semsrott: You and me. Ja.
Tim Pritlove: Was können wir tun?
Tim Pritlove: Und wo siehst du da Hebel? Siehst du da überhaupt Hebel?
Tim Pritlove: Und was hat das alles mit Netzpolitik zu tun?
Tim Pritlove: Das ist überhaupt die Frage hier.
Arne Semsrott: Ich hoffe, wir haben sie teilweise schon beantwortet.
Tim Pritlove: Ja, teilweise angesprochen.
Arne Semsrott: Also zum einen geht es ganz viel um Geld. Vor ein paar Folgen hattest du einen
Arne Semsrott: Bundestagszusammenfasser hier und ich habe mal da nachgeschaut, was ist denn das Gesetz,
Arne Semsrott: was am längsten jetzt rumliegt im Bundestag.
Arne Semsrott: Und das ist das Demokratiefördergesetz.
Linus Neumann: Oh nein.
Arne Semsrott: Also das Gesetz, das letztlich die Infrastruktur, die langfristige Finanzierung
Arne Semsrott: sichern soll von Demokratieinitiativen und da gibt es gerade einfach Streit
Arne Semsrott: in der Ampelkoalition und die FDP will das nicht.
Arne Semsrott: Und das ist aber ein Kernproblem, was jetzt wahnsinnig viele Demokratieinitiativen
Arne Semsrott: zum Jahreswechsel hatten.
Arne Semsrott: Da gab es ja diese Haushaltssperre als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
Arne Semsrott: zum Klima- und Transformationsfonds und das hat dazu geführt,
Arne Semsrott: dass aus dem Bundeshaushalt erstmal keine Gelder ausgegeben wurden.
Arne Semsrott: Auch nicht an Demokratieinitiativen.
Arne Semsrott: Und Ende Dezember wussten wahnsinnig viele Demokratieinitiativen,
Arne Semsrott: also Leute, die irgendwie Beratung machen für Opfer von rechtsextremer Gewalt
Arne Semsrott: zum Beispiel, die wussten nicht, ob sie in zwei Wochen noch einen Job haben,
Arne Semsrott: weil das Geld nicht da war.
Arne Semsrott: Weil die Finanzierung in dem Bereich grundsätzlich in der Regel über ein Jahr
Arne Semsrott: läuft und nicht mehrjährig.
Arne Semsrott: Da wird jedes Jahr neu entschieden, muss sich jedes Jahr einen neuen Antrag
Arne Semsrott: machen und so halten sich die Behörden, diese Innies sehr kurz alleine.
Arne Semsrott: Und das führt dazu, dass gerade jetzt um den Jahreswechsel in ganz vielen dieser
Arne Semsrott: Initiativen die Leute einfach den Hut genommen haben und gesagt haben,
Arne Semsrott: jetzt macht euren Scheiß doch selber.
Arne Semsrott: Wir haben keinen Bock mehr darauf, jedes Jahr im Dezember nicht zu wissen,
Arne Semsrott: ob wir nächstes Jahr noch einen Job haben.
Arne Semsrott: Wir gehen jetzt irgendwie in einen
Arne Semsrott: Bereich, wo wir auch mal mehrjährige Arbeitsverträge bekommen. kommen.
Arne Semsrott: Und das finde ich so wahnsinnig interessant, so im Kontext dieser Demokratieproteste
Arne Semsrott: im Januar, wo sich dann alle Politiker hinstellen und sagen,
Arne Semsrott: ja, hier, toll, Demokratie, dies, das müssen wir verteidigen, wir stehen zusammen.
Arne Semsrott: Und das wäre aber das eine konkrete Gesetz, die eine konkrete Initiative gewesen,
Arne Semsrott: die genau das mal umgesetzt hätte.
Arne Semsrott: Und dass die es nicht geschafft haben, dann zu sagen, okay, wir haben hier Millionen
Arne Semsrott: auf der Straße, wir setzen das um, in wenigstens mal eingesetzt,
Arne Semsrott: was sagt, was wir hier die ganze Zeit auf den Demos erzählen.
Arne Semsrott: Das fand ich schon wahnsinnig enttäuschend.
Arne Semsrott: Und letztlich geht es, glaube ich, bei ganz vielen dieser Demokratiefragen dann
Arne Semsrott: letztlich ums Geld. Also wo kriegen die das Geld her?
Arne Semsrott: Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die natürlich solche Finanzierungsmittel streichen.
Arne Semsrott: Das bedeutet, wir müssen private Finanzierungsstränge nochmal stärker irgendwie
Arne Semsrott: in den Blick nehmen. Spenden gehören natürlich auch dazu.
Arne Semsrott: Und das zählt natürlich, du wolltest den netzpolitischen Bezug,
Arne Semsrott: auch für netzpolitische, zivilgesellschaftliche Organisationen.
Linus Neumann: Ja, gute Überleitung.
Arne Semsrott: Naja, also viele Initiativen, über die ihr hier eigentlich jede Woche sprecht,
Arne Semsrott: die spendenfinanziert sind.
Arne Semsrott: Und da zu spenden ist dann eben auch eine Präventionsarbeit und eine Demokratiearbeit.
Tim Pritlove: Demokratiefördergesetz ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung,
Tim Pritlove: steht hier und ist, wie du schon richtig angemerkt hast,
Tim Pritlove: der Top-Eintrag in der Auflistung von zurückgelassenen Gesetzesinitiativen.
Tim Pritlove: Der zweite Platz ist dann schon nur bei 246 Tagen.
Tim Pritlove: Ja, okay, gut. Aber das ist natürlich etwas, was man jetzt für die Zivilgesellschaft mal tun sollte.
Tim Pritlove: Die Frage ging ja eigentlich ein bisschen mehr so, was kann die Zivilgesellschaft an sich tun.
Tim Pritlove: Das war dann auch so ein bisschen die Frage, die ich mir gestellt habe,
Tim Pritlove: als es zu den Demonstrationen kam, die durch den Korrektivbericht ausgelöst wurden,
Tim Pritlove: wo dann alle so rumstanden und ich so ein bisschen genervt war von den Reden,
Tim Pritlove: die dort gehalten wurden, weil da einerseits mantra-mäßig...
Tim Pritlove: Ein bisschen repetitives,
Tim Pritlove: Demonstrationsgeschrei von sich gegeben wurde und ich mir die ganze Zeit gedacht
Tim Pritlove: habe, jetzt sind hier irgendwie so viele Leute, die mal einen Arsch hoch bekommen haben.
Tim Pritlove: Wir haben ja von über einer Million Teilnehmern gesprochen.
Tim Pritlove: Da kann man mal davon ausgehen, dass die Mehrheit nicht so zu den Demo-Gehern gehört.
Linus Neumann: Im Gegensatz zu dir?
Tim Pritlove: Die wollen dann auch nicht im Kanon irgendwie leistet Widerstand singen oder so, ja?
Tim Pritlove: Weil die nicht so der Brüller ist. Sondern die wollen da hingehen und wenn sie
Tim Pritlove: überhaupt in der Lage sind zu hören, was da gesprochen wird,
Tim Pritlove: dann vielleicht auch mal konkrete Handlungsanweisungen bekommen, ne?
Tim Pritlove: Und das hat mir so ein bisschen gefehlt, dieses es kommt auf die Wahlen an.
Tim Pritlove: Ich meine, man könnte es meinen, ja, na klar kommt es auf die Wahlen an,
Tim Pritlove: aber wir müssen so die Wahlbeteiligung anschauen und dann wissen wir,
Tim Pritlove: dass vielen Leuten nicht unbedingt immer klar ist, dass es auf die Wahlen ankommt.
Tim Pritlove: Und von daher fehlt auch so ein bisschen die unmittelbare Ansprache.
Tim Pritlove: Aber jenseits dieser Demonstrationen, glaube ich, ist es halt auch ein generelles
Tim Pritlove: Gefühl einer Machtlosigkeit, die viele Leute so haben.
Tim Pritlove: Nicht unbedingt jetzt so eine depressive, niedergeschlagene Machtlosigkeit,
Tim Pritlove: sondern einfach eher so eine, was kann ich schon machen, Machtlosigkeit.
Tim Pritlove: So ein, ja, was soll ich denn da jetzt machen,
Tim Pritlove: das ist doch die Aufgabe von allen anderen und dann zeigen halt alle auf alle
Tim Pritlove: anderen und das ist natürlich auch etwas,
Tim Pritlove: was so ein faschistisches System sich gerne zunutze macht, dass eigentlich die
Tim Pritlove: meisten Leute einfach in einem totalen Desinteresse oder in der Annahme,
Tim Pritlove: sie könnten nichts beeinflussen, voranschreiten.
Tim Pritlove: Ja, oder gar nicht mal voranschreiten, sondern einfach nur rumstehen.
Arne Semsrott: Ja, und ich kann das total gut nachvollziehen, weil mir das auch oft so geht.
Arne Semsrott: Also ich will jetzt gar nicht so einen optimistischen Sprech irgendwie raushauen
Arne Semsrott: und sagen, das sind die drei Sachen, dann macht ihr das und dann ist alles gut
Arne Semsrott: und wir schaffen das schon.
Tim Pritlove: Ja, Call to Action müssen wir jetzt hier liefern.
Arne Semsrott: Genau, ich sage trotzdem Sachen, ich sage nur, ich kann es total nachvollziehen
Arne Semsrott: und ich glaube, man muss sich jetzt auch nicht den Druck machen,
Arne Semsrott: dass man jetzt total enthusiastisch von Tag 1 sein muss.
Arne Semsrott: Ich finde, trauern und verzweifelt sein ist vollkommen okay.
Arne Semsrott: Also auch aus Familiengeschichte-Sicht einfach mal dazu sagen,
Arne Semsrott: es ist okay, depressiv zu sein.
Arne Semsrott: Aber ich glaube, was so ganz zentral ist und das finde ich in der Betrachtung
Arne Semsrott: in dem Bereich so ganz interessant, ist Räume zu schaffen und Räume zu nutzen,
Arne Semsrott: sich Räume zu nehmen. Und mit diesem Räumedenken kann man, glaube ich, ganz viel machen.
Arne Semsrott: Wenn Leute auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ja auch erstmal
Arne Semsrott: eine Form, sich den öffentlichen Raum anzueignen.
Arne Semsrott: Wenn ich Sticker in meinem Kiez, so, dann nehme ich mir diesen Raum oder eigne
Arne Semsrott: ihn mir an und bespiele den.
Arne Semsrott: Wenn der CCC zum Congress einlädt, dann schafft der einen Raum,
Arne Semsrott: den ich woanders in dieser Form nicht kenne, aus dem ganz viele Möglichkeiten entstehen.
Arne Semsrott: Aus dem ich in der Regel dann wieder rausgehe und diese Machtlosigkeit vergessen
Arne Semsrott: habe, weil ich dann irgendwie ganz viel mit...
Linus Neumann: Kannst du dich ins nächste Messer stoßen?
Arne Semsrott: Also ich glaube zu versuchen Räume zu schaffen, es kann auch ein kulturelles
Arne Semsrott: Zentrum sein oder es kann irgendwie ein Abend sein, zu dem man Leute einlädt.
Arne Semsrott: So Räume für Begegnung zu schaffen, ist glaube ich total wichtig und damit irgendwie
Arne Semsrott: demokratische Räume zu schaffen und das sind dann Dann zum einen physische Räume, glaube ich.
Arne Semsrott: Also total interessant finde ich
Arne Semsrott: da die, oder vorbildlich finde ich die Hanau-Initiative, Initiative 19.
Arne Semsrott: Februar Hanau, die aus den Hinterbliebenen und Angehörigen von den Opfern vom
Arne Semsrott: Terroranschlag, vom rechten Anschlag da vor vier Jahren besteht und deren Umfeld.
Arne Semsrott: Und die sind mehrfach verraten worden.
Arne Semsrott: Die sind von der Polizei verraten worden, sind wahnsinnig schlecht behandelt
Arne Semsrott: worden, die kämpfen seit vielen Jahren für Aufklärung und trauern gleichzeitig
Arne Semsrott: um ihre Angehörigen, die erschossen und verletzt wurden,
Arne Semsrott: und die haben es geschafft, sich zusammenzuschließen und aus dieser traumatischen
Arne Semsrott: Erfahrung sich nicht zurückzuziehen, obwohl ich das vollkommen okay und angemessen fände,
Arne Semsrott: sondern die haben sich ein Ladenlokal in Hanau gemietet.
Arne Semsrott: Und sind jetzt in der Innenstadt von Hanau und haben diesen Raum und sagen,
Arne Semsrott: ihr wolltet uns umbringen und wir sind trotzdem da.
Arne Semsrott: Die haben sich den Raum genommen gegen alle Widerstände. Und das finde ich einen
Arne Semsrott: total wichtigen und in der Form inspirierenden Weg irgendwie über Sichtbarkeitmachung
Arne Semsrott: im Raum dann auch Demokratiearbeit zu machen.
Arne Semsrott: Und das ist der physische Bereich und natürlich geht das im Digitalen dann genauso.
Arne Semsrott: Also nicht kommerzielle Orte im Internet irgendwie zu schaffen,
Arne Semsrott: in der Wikipedia mitzuschreiben, so wahnsinnig nervig wie das ist,
Arne Semsrott: aber das eben trotzdem zu machen und irgendwie diesen Prozess mitzugestalten
Arne Semsrott: und Inhalte, auf die alle Leute frei zugreifen können, mitzugestalten.
Arne Semsrott: Auch das, glaube ich, gehört dazu, weil es da dann letztlich darum geht,
Arne Semsrott: im ersten Schritt, welche Infos sind denn verfügbar und dann, was wird damit gemacht?
Arne Semsrott: Und dann, ja, Überleitung fragt den Staat, auch IFG-Anfragen stellen,
Arne Semsrott: also irgendwie Infos vom Staat sich zu holen und zu erkämpfen und die zu veröffentlichen,
Arne Semsrott: auch das, glaube ich, gehört dazu,
Arne Semsrott: weil es eine Form von Räume schaffen ist und Möglichkeiten schaffen, für andere was zu tun.
Arne Semsrott: Also ich glaube, man muss nicht den Anspruch an sich haben, jetzt allein irgendwie
Arne Semsrott: loszugehen und die Demokratie zu retten, sondern es geht eher darum,
Arne Semsrott: wie können wir gemeinsam so eine demokratische Infrastruktur stärken.
Linus Neumann: Aber du meinst im Prinzip jetzt so, also demokratische Infrastruktur generell,
Linus Neumann: aber auch die zwischenmenschliche demokratische Basis.
Linus Neumann: Ich fand das gerade sehr schön, auch deine Schilderung von was es bedeutet,
Linus Neumann: Begegnungsstätten und eine Klima- und eine Kultur für eine Gruppe kleineren
Linus Neumann: oder größeren Ausmaßes entweder einmalig oder auch idealerweise regelmäßig zu schaffen.
Linus Neumann: Das stimmt schon, dass das eine Wahnsinnswirkung
Linus Neumann: hat, was für Orte und Begegnungsmöglichkeiten man schafft.
Arne Semsrott: Ja, also ich kenne das vom Kongress. Ich glaube, das kennen viele so.
Arne Semsrott: Ich komme da rein irgendwie zum ersten Mal und ich kann da sein.
Arne Semsrott: Also irgendwie dieses Gefühl, da so sein zu können, wie ich an anderen Orten
Arne Semsrott: nicht so sein kann einfach.
Arne Semsrott: Und solche Orte irgendwie zu haben, und das ist für unterschiedliche Leute,
Arne Semsrott: sind es natürlich unterschiedliche Formen von Orten, aber sowas zu schaffen
Arne Semsrott: ist, glaube ich, total wichtig.
Linus Neumann: An diesen Orten herrscht ja auch sehr regelmäßig eine Solidarität,
Linus Neumann: Freundlichkeit, Nachbarschaftshilfe, auch ein Interesse auf Begegnung vor,
Linus Neumann: das an den üblichen Orten der Zusammenkunft nicht unbedingt vertreten ist.
Linus Neumann: Sehen wir mal eine Shopping-Mall oder einen Bus, Flugzeugbahnen,
Linus Neumann: das sind alles eigentlich immer.
Linus Neumann: Also viele öffentliche Orte, an denen herrscht Distanziertheit bis zur Feindseligkeit.
Linus Neumann: Also ich empfinde es auch als einfach eine Unverschämtheit, wenn man in der
Linus Neumann: Bahn zum Beispiel angesprochen wird.
Linus Neumann: Nein, die und in die aber man kann ja offenbar nur durch eine Atmosphäre Menschen
Linus Neumann: da in so einen ganz anderen Flow bringen. Mhm.
Arne Semsrott: Genau, und super, also weil du Shoppingmalls angesprochen hast,
Arne Semsrott: die sind ja ursprünglich in den USA entstanden auf der Basis,
Arne Semsrott: dass es dort, gerade so in eher ländlicheren Gebieten.
Linus Neumann: Gegenüberstätten gibt.
Arne Semsrott: Genau, gibt dann halt nicht die Piazza, die es irgendwie in italienischen kleinen
Arne Semsrott: Städten gibt, wo alle eh zusammenkommen und dann, was weiß ich, Boccia spielen.
Arne Semsrott: Habe ich jetzt die Länder durcheinander gemacht? Ne, ich glaube das geht. Spiel mal da Boccia.
Arne Semsrott: Ich glaube nur nicht auf der Piazza.
Arne Semsrott: Shoppingmall. Also am Schluss geht es schon darum, dass du halt irgendwie Sachen einkaufst.
Arne Semsrott: Und dann ist halt die Frage des Gegenmodells, wie schaffen wir solche Orte,
Arne Semsrott: die auf Austausch gerichtet sind, wenn man sie haben will.
Arne Semsrott: Also du musst jetzt auch nicht irgendwie hingehen und...
Linus Neumann: So ein Mitmachbus. Hi, komm rein.
Tim Pritlove: Unser Podcast funktioniert ja auch so. Wir reden hier zwei Stunden über die
Tim Pritlove: Rettung der Welt und dann erwarten wir natürlich auch, dass die Leute da ein T-Shirt kaufen.
Linus Neumann: Und dass die Leute mitmachen.
Tim Pritlove: Ja, das auch.
Linus Neumann: Nackt werdet ihr die Welt vielleicht retten, aber frieren.
Linus Neumann: Okay, also Veranstaltungen und Orte, Räume definieren. Was ich auch übrigens
Linus Neumann: sehr spannend fand, ist, was du meintest mit Stickern.
Linus Neumann: Also Umgebung markieren.
Linus Neumann: In Berlin, also ich nehme jetzt an diesem Wettbewerb nicht teil.
Linus Neumann: Aber ich stelle natürlich fest, dass in Berlin viel darum geht,
Linus Neumann: ob der Kasten jetzt rot-weiß oder blau-weiß gestrichen ist.
Linus Neumann: Tim guckt nur und sagt, nein, diese blau-weißen Kästen, das ist einfach ein Dorn in seinem Auge.
Arne Semsrott: Ich fände beides okay, solange es nicht schwarz-weiß-rot irgendwie ist.
Linus Neumann: Ähm,
Linus Neumann: Weil irgendwie definiert wird, welcher Spirit jetzt hier vorherrscht.
Linus Neumann: Ich fahre regelmäßig mit dem Fahrrad aus Berlin raus und im Prinzip kannst du
Linus Neumann: den Abstand zu, sagen wir mal, ungefähr,
Linus Neumann: also wenn du die Grenze von Lichtenberg überschritten hast, erkennst du es daran,
Linus Neumann: dass es AfD-Plakate gibt.
Linus Neumann: Gibt, die weiteren Wege in Richtung Osten, und Berlin ist ja in jede Richtung Osten,
Linus Neumann: erkennst du die Distanz, wie weit du vom Fernsehturm weg bist,
Linus Neumann: daran, dass die AfD-Plakate immer niedriger kommen.
Linus Neumann: Du musst eigentlich nicht weit fahren, bis die komplett greifbar pflücken,
Linus Neumann: kannst du frei pflücken, AfD-Plakate, bis die dann irgendwann so besonders drapiert
Linus Neumann: im Vorgarten stehen oder so.
Linus Neumann: Das heißt, also diese Normalität, die man in einem Raum auf diese Weise gibt,
Linus Neumann: die definiert da sicherlich auch,
Linus Neumann: die setzt eine Kultur für die Menschen.
Linus Neumann: Also kauft euch eine ordentliche Sprühdose und macht rot-weiße Stromkästen und D-Slams für den Tim.
Linus Neumann: Gleichzeitig weiß ich nicht, ob das jetzt ein, das können ja nur erste Schritte
Linus Neumann: sein. Es gibt ja Menschen, die machen das schon.
Tim Pritlove: Ja, es ist auch immer die Frage, ist es jetzt Preaching to the Converted oder nicht?
Tim Pritlove: Also jetzt kann ich natürlich lustig ein AfD-Wahlplakat ändern und da einen
Tim Pritlove: guten Witz machen. Ich hätte einen.
Linus Neumann: Die tapezieren unser Land zuerst und da könnte man eigentlich wunderschön über
Linus Neumann: dieses unser einfach ein Russ kleben.
Arne Semsrott: Habt ihr es gemacht? Schreibt uns in die Kommentare.
Tim Pritlove: Ich frage mich dabei immer, ist das effizient? Also nutzt man seine Zeit damit sinnvoll?
Tim Pritlove: Ich meine, wenn man zu nichts anderem bereit oder in der Lage ist, gut, meinetwegen.
Tim Pritlove: Aber gerade jetzt so bei aktivistischen Gruppen,
Tim Pritlove: wie zum Beispiel bei diesen Demonstrationen, es gibt ja verschiedenste Initiativen,
Tim Pritlove: die sich gegründet oder wiedergefunden haben und die eben versuchen in irgendeiner
Tim Pritlove: Form die Leute mitzunehmen und klarzumachen.
Tim Pritlove: Und dann ist ja immer die Frage, okay, an wen wende ich mich jetzt?
Tim Pritlove: Es gibt natürlich dann erstmal die Konvertierten. Also ich meine,
Tim Pritlove: ich muss jetzt Linus nicht davon überzeugen, dass er nicht AfD wählt,
Tim Pritlove: weil das macht er eh nicht so.
Tim Pritlove: Und mein ganzes Umfeld ist auch irgendwie im Wesentlichen so,
Tim Pritlove: dass ich das Gefühl habe, ich muss mich politisch nicht engagieren,
Tim Pritlove: weil ich ohnehin in so einer Bubble bin, wo sie in der Regel eigentlich alle
Tim Pritlove: noch alle beisammen haben.
Linus Neumann: Macht nur irgendwie im zwölften Jahr ein Podcast über Politik für euch nicht,
Linus Neumann: aber sonstiges Engagement Wir haben halt die 500.
Linus Neumann: Folge, aber Tim empfindet, muss ich hier nicht politisch engagieren Ja.
Tim Pritlove: Also Ich kenn die ja alle nicht Ähm.
Tim Pritlove: Ich denke, auch unser Zuhörerkreis ist im Wesentlichen sozusagen eher im Bereich
Tim Pritlove: der Konvertierten. Ganz ehrlich.
Tim Pritlove: Das mag Argumente liefern und deswegen reden wir jetzt ja auch gerade über dieses
Tim Pritlove: Thema, weil wir ja uns Rüstzeug erarbeiten wollen, um Leute anzusprechen,
Tim Pritlove: die eben jetzt in Kategorie 2 sind.
Tim Pritlove: Und Kategorie 2 ist halt, sind sich bei allem nicht so sicher und das kann dann
Tim Pritlove: halt so sein mit, ja, gehe ich überhaupt wählen, hat Wählen überhaupt,
Tim Pritlove: das ist ja eigentlich die wertvollste Ressource, das sind ja Leute,
Tim Pritlove: die sonst nicht wählen würden, aber denen auch nicht einfallen würde,
Tim Pritlove: irgendwas Extremes zu wählen.
Tim Pritlove: Aber die einfach mit einer SPD nichts anfangen können, weil SPD.
Tim Pritlove: Und die mit einer CDU nichts anfangen können, weil CDU.
Tim Pritlove: Und ja und vielleicht die Grünen, aber da haben sie irgendwas dagegen und die
Tim Pritlove: Linken mögen sie auch nicht und dann stehen sie da und denken so,
Tim Pritlove: bevor ich jetzt hier die Partei für Gesundheitsforschung wähle,
Tim Pritlove: lasse ich es doch dann lieber ganz sein.
Tim Pritlove: Und sich da sozusagen auch gar nicht entscheiden können, weil sie da in diesem
Tim Pritlove: Ganzen, da wollen sie einfach nichts mit zu tun haben. Ich denke,
Tim Pritlove: davon gibt es einfach viele Leute.
Tim Pritlove: Das sind halt, müssen wir ja nur schauen, wie ist die Wahlbeteiligung,
Tim Pritlove: wie viele hätten wählen können. Das ist eine riesige Ressource und ich finde,
Tim Pritlove: das ist eigentlich die wertvollste Ressource.
Tim Pritlove: Jetzt kann man sich natürlich dann, wie gesagt, lustig machen und so die eigene
Tim Pritlove: Bubble belustigen, indem man dann halt Wahlplakate interessant umgestaltet.
Tim Pritlove: Ich glaube aber nicht, dass das besonders effizient ist.
Tim Pritlove: Es fällt mir jetzt gerade ein, in Polen zur letzten Wahl gab es so eine Initiative,
Tim Pritlove: habe ich das hier schon mal angesprochen, ich weiß es gerade nicht,
Tim Pritlove: kann sein, wo dann sogar viele junge Leute sich wieder in ihren Heimatgemeinden,
Tim Pritlove: aus denen sie mal hergekommen sind,
Tim Pritlove: gemeldet haben bei ihren Eltern,
Tim Pritlove: um dann dort wahlberechtigt zu sein.
Tim Pritlove: Um sozusagen in diesen kritischen Wahlbezirken dann auch die fragilen Mehrheiten zu sichern,
Tim Pritlove: um eben diesen politischen Umsturz, der glücklicherweise dann auch stattgefunden
Tim Pritlove: hat in Polen, dann einzuleiten.
Tim Pritlove: Das empfinde ich als eine ausgesprochen kreative und sinnvolle und zielgerichtete
Tim Pritlove: Initiative, um mal so ein Beispiel zu nennen.
Linus Neumann: Ich würde noch mal kurz darauf zurückgehen, du hast auch, also diese Demonstrationen,
Linus Neumann: wir haben ja hier auch darüber gesprochen,
Linus Neumann: mit viel Werf und wenig Richtung,
Linus Neumann: drücken natürlich auch eine, bin ich ganz ehrlich, auch eine Hilflosigkeit teilweise aus.
Linus Neumann: Wo dann auch wir sind viele und wir werden jetzt aber dann kommt irgendwie nichts Konkretes und,
Linus Neumann: das spür ich ja auch wenn ich da bin,
Linus Neumann: gleichzeitig denke ich das Schlechteste was du tun kannst ist gar nichts und
Linus Neumann: dass du wirklich etwas dass du als einzelne Person,
Linus Neumann: jetzt irgendetwas machst, was wirklich einen fundamentalen Impact haben wird, da musst du schon,
Linus Neumann: ja, wir haben John Peters ja hier gehabt, da musst du schon irgendwie auch so viel Glück haben,
Linus Neumann: dass du halt diese eine Korrektivrecherche machst, die wirklich vielleicht so
Linus Neumann: groß ist und so eine Reichweite hat und vielleicht ein paar Menschen weckt,
Linus Neumann: dass man wirklich sagen kann, da habe ich jetzt etwas getan,
Linus Neumann: wo man sich vielleicht auch mal auf die Schulter klopft und sagt,
Linus Neumann: oder du schreibst ein ganzes Buch wie Arne dann kannst du auch hoffentlich sagen,
Linus Neumann: hier, also ich hab einen Beitrag geleistet, den ich gesagt habe,
Linus Neumann: wie andere einen leisten können ähm,
Linus Neumann: Aber dir wird am Ende nicht vergönnt sein, dass du eigenhändig den Faschismus gestoppt hast.
Arne Semsrott: Also ich habe ja ein bisschen vorher von dieser...
Linus Neumann: Ich meinte jetzt nicht dir, vielleicht schon.
Arne Semsrott: Also ich habe ein bisschen vorher von dieser Korrektivrecherche gewusst und
Arne Semsrott: ich dachte mir, da wird doch niemand interessieren. Das war meine Einschätzung dazu.
Linus Neumann: Das war auch meine, ja.
Arne Semsrott: Das ist ja nichts Neues, das wird niemanden hinterm Ofen vorlocken.
Arne Semsrott: Und so geht es mir seit 20 Jahren, die ich so Zeug mache. Ich kann vorher nie
Arne Semsrott: einschätzen, was funktioniert und was nicht.
Arne Semsrott: Und deswegen weiß ich vorher auch nie, was jetzt effizient ist und was nicht in dem Sinne.
Arne Semsrott: Ich mache und falle die ganze Zeit auf die Schnauze und dann lerne ich vielleicht
Arne Semsrott: was daraus und nächstes Mal weiß ich es doch wieder nicht.
Arne Semsrott: Deswegen würde ich glaube ich ähnlich sagen, also im Zweifel halt mal machen,
Arne Semsrott: da gibt sich was draus oder halt nicht und dann kann ich wieder auf die Couch,
Arne Semsrott: aber bis dahin versuche ich es doch einfach mal.
Linus Neumann: Ich würde nur sagen, dass das Problem ist, dass die meisten Leute Dinge mit
Linus Neumann: sehr viel weniger Ressourcen und auch sehr viel weniger Aussicht auf messbaren Impact machen als du.
Linus Neumann: Du hast die Möglichkeit, Aktionen
Linus Neumann: zu machen, dir eine Reichweite dafür zu verschaffen, Bücher zu schreiben,
Linus Neumann: Freiheitsfonds aufzusetzen, mit Böhmermann zusammenzuarbeiten.
Linus Neumann: Du hast da Ressourcen, wo man auch sagen kann, ja, du kannst wirklich vielleicht
Linus Neumann: auch mal massig daneben liegen und dann erreichst du nix.
Linus Neumann: Aber viele Leute haben noch nicht mal nennenswerte Ressourcen und noch nicht
Linus Neumann: mal eine Aussicht auf, dass sie wirklich überhaupt irgendeine Form von das habe
Linus Neumann: ich jetzt geschafft spüren anhand Selbstwirksamkeit.
Linus Neumann: Und gerade deswegen muss ja quasi eine Kultur geschaffen werden,
Linus Neumann: Wo es nicht mehr an der Einzelnen hängt.
Linus Neumann: Wo der Edeka-Eigentümer sagt, hier übrigens auch so mal gegen Nazis und dann
Linus Neumann: wird der angeschrien und dann erfährt er aber auch eine unmittelbare Welle der Solidarität,
Linus Neumann: weil man das zu einem Habitus macht, sich um Dinge zu kümmern und richtig zu leben.
Linus Neumann: Und was weiß ich, vielleicht ein T-Shirt zu tragen und eine Fahne im Vorgarten
Linus Neumann: zu haben und AfD-Plakate immer ungünstig dran hängen zu bleiben und was es alles irgendwie gibt,
Linus Neumann: um eine Kultur aufrechtzuerhalten.
Linus Neumann: Weil das, was ich irgendwie beobachte oder was ich mir einbilde wahrzunehmen,
Linus Neumann: ist halt ein Kulturwandel oder ein Kulturkämpfe und ich bin nach wie vor fest
Linus Neumann: davon überzeugt, dass es irgendwie auf meiner Seite echt angenehm sonnig und
Linus Neumann: fluffig ist und dass man auf dieser Seite auch wirklich das schönere Leben hat.
Tim Pritlove: Das ist sowieso das, was ich bei diesen ganzen Nazis und so weiter nicht verstehe.
Tim Pritlove: Das ist alles, das sind alles solche...
Linus Neumann: Das muss doch Kacke sein.
Tim Pritlove: Ja, die sind alle so unlustig, die sind alle so verhärmt, die müssen immer die
Tim Pritlove: ganze Zeit irgendwas hassen und Scheiße finden.
Tim Pritlove: Den ganzen Tag beschäftigen die sich nur damit, was alles schlecht und doof ist.
Linus Neumann: Ganz im Gegensatz zu uns, die hier einen Gute-Nacht-Podcast machen.
Tim Pritlove: Genau.
Tim Pritlove: Ja, aber wir sind ja nicht vom Hass getragen, sondern wir sind ja sozusagen,
Tim Pritlove: also 500 Folgen Hass Nee,
Tim Pritlove: also ich kann ja sogar darüber noch lachen, überhaupt mal lachen zu können,
Tim Pritlove: also das ist irgendwie nix, was ich da kulturell wahrnehme, ich meine,
Tim Pritlove: das schau dir mal als maximales Extrembeispiel irgendwie diesen Donald Trump
Tim Pritlove: an, ein Typ, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen richtigen Witz verstanden hat.
Tim Pritlove: Weder verstanden noch gemacht hat.
Tim Pritlove: Ja, naja. Also ich hatte auf jeden Fall auch so meine Schwierigkeiten bei vielen
Tim Pritlove: Demonstrationen, die dann zum Beispiel gegen rechts sind.
Tim Pritlove: Und ich glaube nicht, dass rechts unser Problem ist, sondern unser Problem ist Faschismus.
Tim Pritlove: Und es gibt viele Leute, die sich als rechts verstehen, aber keine Gefahr für
Tim Pritlove: diese Gesellschaft darstellen, die in dem Moment sich halt wahrscheinlich davon
Tim Pritlove: dann auch nicht abgeholt fühlen.
Tim Pritlove: Aber du hast natürlich schon recht. Also so eine Kultur des Widerstands generell
Tim Pritlove: aufrecht zu erhalten durch jegliche Maßnahme ist auf jeden Fall auch kein Fehler.
Linus Neumann: Deinen Gedanken noch ein bisschen weiter geführt. Man muss sich natürlich schon
Linus Neumann: überlegen, wo man die Linie zieht und wie man sich positioniert.
Linus Neumann: Ja, wenn ich, wäre es so, ich glaube nicht unbedingt, dass ich den Gedanken
Linus Neumann: so teile, aber wäre es so, dass ich sage, gegen rechts ist etwas,
Linus Neumann: was potenziell den Leuten ins Auge sticht, die ich eigentlich überzeugen möchte,
Linus Neumann: weil die Antifa Friedrichshain-Kreuzberg brauche ich nicht mehr zu überzeugen.
Linus Neumann: Da muss ich natürlich irgendwie gucken, dass ich denen auch ein gutes Bild abgebe,
Linus Neumann: um sie irgendwie auch für meine Seite zu überzeugen. Das ist etwas,
Linus Neumann: was vielen Leuten schwerfällt.
Linus Neumann: Aber ich glaube, ich würde tatsächlich denken, also ein demokratischer Habitus,
Linus Neumann: das Zusammenkommen, das nett zueinander sein, das positive Signale zeigen,
Linus Neumann: Solidarität zeigen, dass das sehr viel weiter spricht als Abgrenzungen.
Linus Neumann: Ja, also das positive Beispiel, das freundlich sein, positive Überraschungen
Linus Neumann: im Leben anderer Menschen sein.
Arne Semsrott: Nur nicht, wenn du in der Bahn sitzt, dann nicht.
Linus Neumann: Also in der Bahn auch, aber wo wirklich alles endet, ist im Ruheabteil.
Arne Semsrott: Okay, ja.
Tim Pritlove: Da bin ich eng.
Linus Neumann: Da bin ich konservativ.
Linus Neumann: Aber wir haben noch,
Linus Neumann: vielleicht noch die Frage, wenn wir uns dann irgendwann auf den Staat nicht
Linus Neumann: mehr verlassen können oder so, welche Handlungsoptionen hat man denn noch so?
Linus Neumann: Prepping.
Arne Semsrott: Prepping for future.
Tim Pritlove: Prepper, das sind doch die, die sich im Keller mit Dosenravioli einschließen.
Arne Semsrott: Oder dann sogar noch Munition vielleicht bunkern und die dann auch nochmal mitnehmen,
Arne Semsrott: sagt das öffentliche Bild.
Arne Semsrott: Aber Prepping, ja, gute Kurve noch, oder?
Arne Semsrott: Noch nicht den Kommentar schreiben, Leute. Hört mir erstmal zu.
Linus Neumann: Wir brauchen nämlich auch noch.
Arne Semsrott: Also erstmal ist es ja so eine Idee von Prepping.
Arne Semsrott: Wir bereiten uns auf einen Ernstfall vor, wo ein Staat und Strukturen zusammenbricht
Arne Semsrott: und wir wollen dafür vorsorgen.
Arne Semsrott: Total sinnvoll. Die Frage ist dann aber, wie man das macht und das,
Arne Semsrott: was man in der Öffentlichkeit vor allem mitbekommt, ist so eine Form des individualistischen Preppings.
Arne Semsrott: Also ich schaue, dass ich überlebe, danach ist irgendwie Kampf des Stärkeren.
Arne Semsrott: Ich schaue, dass ich jetzt Sachen lerne und vielleicht noch meine Familie und
Arne Semsrott: dann ziehen wir los und leben im Wald und überleben.
Arne Semsrott: Und das ist jetzt eine Vorstellung, also von mir aus kann man das machen,
Arne Semsrott: wenn man nicht dazu dann irgendwelches scheiß menschenfeindliches Gedankengut hat.
Arne Semsrott: Aber für mich ist das nicht attraktiv. Was ich interessant finde und was ich
Arne Semsrott: bei sowas wichtig finde, ist so eine Form von solidarischem Prepping sich zu überlegen.
Arne Semsrott: Also ich nenne das jetzt Prepping for Future, um das schön anschlussfähig zu haben.
Arne Semsrott: Und da geht es dann eher darum, also an sich Vorräte zu schaffen,
Arne Semsrott: aber eben nicht nur Medikamente und Essen, sondern Vorräte an Liebe, also Vorräte an Liebe.
Arne Semsrott: Beziehung zu schauen, was für Netzwerke kann ich aufbauen,
Arne Semsrott: was für Verbindungen kann ich schaffen von Menschen, die dann im Ernstfall zusammenstehen
Arne Semsrott: und da ist dann letztlich, glaube ich, diese Diskussion um Räume,
Arne Semsrott: die wir hatten, ein Teil davon.
Arne Semsrott: Ist dann die Frage, rede ich vielleicht doch mit meinen NachbarInnen oder doch
Arne Semsrott: nicht, aber das gehört, glaube ich, auch mit rein in dieses Prepping,
Arne Semsrott: also was ist denn eigentlich in so einem,
Arne Semsrott: Moment da Und wie kann ich mich auch um Leute kümmern, die vielleicht allein
Arne Semsrott: dann weniger gut klarkommen als ich.
Arne Semsrott: Und dazu spielt dann auch rein, das was ich vorhin meinte mit ja am Wahlabend
Arne Semsrott: vielleicht ein paar Leuten Bescheid sagen, hey ich denke an dich,
Arne Semsrott: dir muss es jetzt echt scheiße gehen, es tut mir leid.
Arne Semsrott: Das alles würde ich so zusammenfassen unter Prepping for Future und ich habe
Arne Semsrott: den Eindruck, diesen Prepping Begriff, den sollten wir vielleicht ein bisschen
Arne Semsrott: reclaimen oder die Idee vom Prepping.
Tim Pritlove: Okay, aber Prepping heißt ja, ich bereite mich jetzt sozusagen auf schlechte Zeiten vor.
Arne Semsrott: Genau, und idealerweise kommen die dann gar nicht.
Linus Neumann: Dann hast du eine ganze Menge Liebe im Keller.
Arne Semsrott: Ja genau, also ich glaube ganz viele dieser Maßnahmen, über die man spricht,
Arne Semsrott: die machen es dann besser.
Arne Semsrott: Also wie irgendwie dieser Witz im Zusammenhang mit der Klimakrise.
Arne Semsrott: Ja was ist denn, wenn es irgendwie die doch eigentlich gar nicht gibt und die
Arne Semsrott: doch… die doch eine schöne.
Tim Pritlove: Welt geschaffen haben ja.
Arne Semsrott: Genau und so ist es glaube ich da grundsätzlich oh jetzt ist die AfD nicht an
Arne Semsrott: der Macht, aber ich habe viele Freundinnen gewonnen na gut.
Linus Neumann: Ja, wo machen wir das? Zum Beispiel am 31.
Linus Neumann: August in der Urania im Humboldtsaal.
Linus Neumann: Hast du ein Geheimnis oder neben Besuche den Kongress oder entsprechende Veranstaltungen,
Linus Neumann: wie bootstrappt man sowas denn?
Linus Neumann: Also ich meine, wir in Berlin könnten vielleicht auch sagen,
Linus Neumann: wir wohnen jetzt auch lange genug hier, ausreichend sozial verwurzelt,
Linus Neumann: dass wir da jetzt vielleicht auch gar nicht mehr preppen brauchen.
Linus Neumann: Wir haben das vielleicht auch schon gemacht, vielleicht auch gar nicht mit dem
Linus Neumann: Ziel, sondern weil wir einfach so gelebt haben.
Linus Neumann: Wie preppt denn jetzt so ein Jugendlicher auf dem Dorf?
Arne Semsrott: Indem er sich überlegt, wann bin ich 18 und kann nach Berlin gehen und dann
Arne Semsrott: count und sich bastelt Also dazu bin ich glaube ich dann ein bisschen zu sehr
Arne Semsrott: Stadtkind um das in einer Weise überzeugend zu sagen, dass Leute dann,
Arne Semsrott: in dieser Situation auch das überzeugend fänden. Ich glaube,
Arne Semsrott: das was ich da an Ideen habe.
Linus Neumann: Bezieht sich zu sehr auf deine Realität.
Arne Semsrott: Auf meine Umwelt und da muss ich dann so weit vage bleiben, dass ich sage,
Arne Semsrott: ja es geht darum um Gleichgesinnte zu finden.
Arne Semsrott: Und da gibt es dann, glaube ich, immer wieder Versuche. Ich habe den Eindruck,
Arne Semsrott: sowas wie nebenan.de oder so ist dann schon auch der Versuch. Das gibt es ja überall.
Arne Semsrott: Wenn es in physischen Räumen schwieriger ist, weil da irgendwie wenig Leute
Arne Semsrott: sind wie man selbst, dann versucht
Arne Semsrott: man es halt eher über Digitale und da findet man dann die erstmal.
Linus Neumann: Es ist auf eine Weise, also ich glaube, dass dieser Zusammenhalt und sonst was, Nachbarschaftshilfe,
Linus Neumann: schon so ein Kit ist,
Linus Neumann: der sehr, sehr viel in einer Gesellschaft ermöglicht.
Arne Semsrott: Also das glaube ich tatsächlich auch. Ich glaube, es gibt so eine Tendenz,
Arne Semsrott: Gruppen sehr stark über gemeinsame Identität zu finden und das ist sinnvoll
Arne Semsrott: und richtig und ich mache das ja auch,
Arne Semsrott: aber Gruppen über gemeinsame Bedürfnisse zu finden und darüber,
Arne Semsrott: dass man von anderen Menschen Bedürfnisse denen nachkommt.
Arne Semsrott: Das ist das, was du dann mit Nachbarschaftshilfe bezeichnest und dann vielleicht
Arne Semsrott: irgendwann, also jetzt ohne Aussicht, dass ich das unbedingt brauche,
Arne Semsrott: aber dann irgendwann vielleicht auch ein Bedürfnis habe, was andere dann erfüllen können.
Arne Semsrott: Also Gruppen auch zu bilden über Bedürfnisse, glaube ich, ist da ein guter Anfang.
Tim Pritlove: Was für Bedürfnisse fallen dir da so ein, als Beispiel?
Arne Semsrott: Was ich krass fand vor Monaten, das sind dann bestimmte Communities,
Arne Semsrott: Aquare-Communities, die das so mitbekommen, ist, dass es Lieferengpässe gab,
Arne Semsrott: so bei HIV-Medikamenten.
Arne Semsrott: Super krass. Also was einfach unmittelbare Auswirkungen hatte auf einzelne Leute,
Arne Semsrott: die diese Medikamente brauchten.
Arne Semsrott: Und da haben sich in diesem Umfeld dann Gruppen gebildet, die geschaut haben,
Arne Semsrott: okay, die Strukturen, die jetzt diese Medikamente liefern, die klappen nicht.
Arne Semsrott: Wie können wir denn selbst organisieren, dass wir an diese Medikamente kommen?
Arne Semsrott: Und das ist voll Prepping, so unmittelbares Prepping im Prinzip in dem Moment.
Arne Semsrott: Das heißt Bedürfnisse nach Gesundheit, sehr, sehr unmittelbar.
Tim Pritlove: Gut, aber das ist jetzt ein allgemeines Beispiel, aber jetzt konkret auf die,
Tim Pritlove: wie verhindert man entweder einen AfD-Wahlsieg oder wie verhindert man negative
Tim Pritlove: Auswirkungen eines AfD?
Linus Neumann: Ich glaube das was Arne gerade gesagt hat bezog sich eher darauf du bildest
Linus Neumann: eine Gruppe basierend auf Identität, wir sind jetzt was weiß ich die Männergruppe oder die,
Linus Neumann: also wo es über ein Zugehörigkeitsgefühl geht sag es.
Tim Pritlove: Alte weiße Männer.
Linus Neumann: Keine Ahnung was du für Gruppen machst und,
Linus Neumann: dann gibt es du bist.
Tim Pritlove: Da auch drin.
Linus Neumann: Ich bin noch nicht so weit.
Arne Semsrott: Mittelalt.
Linus Neumann: Und dann gibt es die, dass dieses Bedürfnisse, also ich habe das jetzt so verstanden,
Linus Neumann: dass sich in einer, vielleicht auch dann eher einer Zweckgemeinschaft,
Linus Neumann: die sich nicht unbedingt darüber definiert, gleiche Identitäten zu haben,
Linus Neumann: sondern die eine Bedürfnisgemeinschaft bildet.
Linus Neumann: Und das muss jetzt nicht ein einziges Bedürfnis sein, das können ja einfach sehr viele sein.
Linus Neumann: Also Nachbarschaftshilfe, ich brauch mal Salz, hast du mal Butter,
Linus Neumann: ach komm ich fahr eh morgen einkaufen, ich nehm dich mit.
Linus Neumann: Wodurch ja für alle Beteiligten eine sehr große Ressource entsteht.
Linus Neumann: Also wenn man mal so merkt, dass man, was man in so einem Freundeskreis,
Linus Neumann: in einem gesunden Freundeskreis, der hat ja in der Regel nicht eine gemeinsame Identität.
Linus Neumann: Erfüllt, aber regelmäßig wenn die Situation eintritt eine Person von uns,
Linus Neumann: hat ein Bedürfnis wo wir gerade unterstützen können und es uns leicht fällt
Linus Neumann: das ist doch die Idee von Solidarität und ich glaube darauf also so hatte ich
Linus Neumann: das jetzt verstanden zu sagen Gruppen eher als Bedürfnis,
Linus Neumann: Netzwerke als Identitäts Homogenität.
Arne Semsrott: Was gleichzeitig eine Herausforderung ist, glaube ich, weil es viele Menschen gibt,
Arne Semsrott: die in irgendeiner Weise Diskriminierung oder Gewalt erfahren,
Arne Semsrott: dadurch, dass sie sind, wie sie sind, dass sie aussehen, wie sie aussehen oder so.
Arne Semsrott: Und für die es dann nochmal schwieriger ist zu sagen, also wo ich das auch sehr
Arne Semsrott: gut nachvollziehen kann, dass man dann dementsprechend sich die Gruppen sucht
Arne Semsrott: und es dementsprechend dann auch eine größere Überwindung ist,
Arne Semsrott: glaube ich, so vorzugehen.
Arne Semsrott: Und das ist dann halt eine Frage, ob man das machen kann und will,
Arne Semsrott: dann halt mit den NachbarInnen zu reden, obwohl man die irgendwie komisch findet.
Linus Neumann: Zumindest die Schwarz-Rot-Reiße-Flagge im Vorgarten ist irgendwie so echt gewöhnungsbedürftig.
Arne Semsrott: Na, da muss man aber natürlich dann auch klare Grenzen ziehen, aber...
Tim Pritlove: Gut. Ich habe so den Eindruck, wir haben das jetzt so ein bisschen zusammengefegt bekommen.
Tim Pritlove: Wir haben uns nicht so sehr über netzpolitische Maßnahmen unterhalten.
Arne Semsrott: Demokratie ist auch Netzpolitik.
Tim Pritlove: Netzpolitik ist auch Demokratie. Ich mag es auch, dass man es mal grundsätzlich
Tim Pritlove: diskutiert hat, weil es ja auch der Takt des Grundgesetzes ist.
Linus Neumann: Und deswegen haben wir jetzt mal grundsätzlich was diskutiert.
Linus Neumann: Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Tim Pritlove: Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Linus Neumann: Damit bleibt uns darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich den Links zum
Linus Neumann: Vorbestellen oder dann bald Bestellen deines Buches in den Shownotes haben und
Linus Neumann: euch wirklich motivieren möchten,
Linus Neumann: das dann auch zu kaufen oder illegal herunterzuladen.
Arne Semsrott: Also es gibt am Schluss eine Danke-Seite und da das letzte Danke geht an Sci-Hub
Arne Semsrott: und Library Genesis in meinem Buch, weil ich sehr davon profitiert habe, das will ich nur sagen.
Linus Neumann: Nein, aber dieses Buch zu lesen, ich denke, das ist sicherlich ein wichtiger
Linus Neumann: Beitrag in der politischen Auseinandersetzung dieser Zeit.
Linus Neumann: Von jemandem geschrieben, der ja nun wirklich dieses System verstanden hat,
Linus Neumann: muss ich mir mal vorstellen.
Linus Neumann: Also allein das ist ja schon beeindruckend und würde mich sehr freuen,
Linus Neumann: wenn dieses Buch ein großer Erfolg wird und auch die Ideen, die da drin sind.
Linus Neumann: Angeboten werden, nochmal über sich selber hinauswachsen.
Tim Pritlove: Ein so großer Erfolg wird, dass wir dann gar nicht über die Konsequenzen reden müssen, die dort,
Tim Pritlove: dargestellt werden.
Linus Neumann: Das Buch, hoffen wir, dass das Buch so ein großer Erfolg wird,
Linus Neumann: dass die Leute irgendwann sagen, meine Güte, was ein Schwachmann.
Linus Neumann: Mach es, mach es.
Tim Pritlove: Mann, Mann, Mann. Die goldenen Zwanziger. Da ging's los.
Tim Pritlove: Arne, vielen, vielen Dank.
Arne Semsrott: Dankeschön.
Tim Pritlove: Dass du gekommen bist und mit uns geredet hast.
Linus Neumann: Wann machst du nächstes Mal einen Monat Urlaub? Nur, dass wir wissen,
Linus Neumann: wann das nächste Buch kommt.
Arne Semsrott: Ich hab schon die Idee. Ich rede gerade mit dem Verlag fürs nächste.
Linus Neumann: Aber dann darfst du wahrscheinlich jetzt nicht sagen, worüber.
Arne Semsrott: Um eine sehr konkrete Maßnahme davon und die dann in Tiefe.
Arne Semsrott: Es wird es geht auch um Liebe ein bisschen und um Abwesenheit von Liebe.
Linus Neumann: Also ich dachte Generalstreik, dann gehen sie heute nicht zur Arbeit und morgen auch nicht.
Arne Semsrott: Ein leeres Buch, weil ich Streik gemacht habe. Das ist immer noch mein Lieblingsworkshop.
Arne Semsrott: Ich glaube, das war beim Helokongress mal irgendwann.
Arne Semsrott: Das war der Workshop zu Blaumachen.
Arne Semsrott: Und es kam einfach niemand. Es war richtig gut. Es war ein richtig guter Workshop.
Tim Pritlove: Okay, ich bin gespannt. Das wird dann wahrscheinlich der Arztroman zur Revolution.
Tim Pritlove: Wir sagen Tschüss.
Linus Neumann: Das sagen wir.
Tim Pritlove: Sagen wir das? Ja, wir sagen das. Tschüss. Tschüss Arne. Tschüss alle. Bis bald. Das war's.
Linus Neumann: Ciao, ciao.