WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP494 Dienst-nach-Vorschrift-Antifa Publishing Date: 2024-05-24T12:41:09+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp494-dienst-nach-vorschrift-antifa 00:00:00.005 --> 00:00:01.525 Guten Morgen, Linus. 00:00:01.565 --> 00:00:02.225 Guten Morgen, Tim. 00:00:02.445 --> 00:00:05.705 Sag mal, ist die AfD jetzt eigentlich schon verboten oder kommt das erst noch? 00:00:06.705 --> 00:00:09.185 Nee, aber denen gehen langsam echt die Vertreter aus. 00:00:30.665 --> 00:00:36.265 Logbuch Netzpolitik Nummer 494 vom 23. Mai 2024. 00:00:36.985 --> 00:00:40.025 Und das heißt, wer hat heute Geburtstag? Na? Na? Na? 00:00:41.405 --> 00:00:46.365 Das Grundgesetz. Ja, der 23. Mai. 00:00:47.645 --> 00:00:49.865 Magische Zahlen. 2, 3, 5. 00:00:50.065 --> 00:00:52.885 Du hast einfach nur heute Morgen Zeitung gelesen. Es ist alles voll davon. 00:00:52.885 --> 00:00:54.565 Ich wusste das schon immer. Da wird auch immer der Bundespräsident gewählt. 00:00:54.565 --> 00:00:55.545 Und wie alt ist es denn geworden? 00:00:55.945 --> 00:00:56.105 Hä? 00:00:56.345 --> 00:00:57.445 Wie alt ist es denn geworden? 00:00:57.525 --> 00:00:57.865 75. 00:00:58.125 --> 00:00:59.625 75? Ich dachte für 70 in Uhr. 00:01:00.005 --> 00:01:03.245 Ja, rechnen wir mal nach. 00:01:05.325 --> 00:01:09.405 140 in 1909, so haben wir wohl einen treuen Sinn. 00:01:10.505 --> 00:01:16.945 Und ja, das wird ja auch, ich weiß nicht, da gibt es auch Feiern dazu. 00:01:17.645 --> 00:01:23.165 Naja, auf jeden Fall ist das alles sehr, wie soll ich sagen, 00:01:23.425 --> 00:01:26.965 ein wichtiger Tag in der Demokratie. 00:01:26.965 --> 00:01:35.345 Und das tolle Grundgesetz hat uns so viel gegeben und wir sind so froh, 00:01:35.345 --> 00:01:41.505 dass wir es haben und deswegen machen wir heute eine Sendung zu dem Thema, 00:01:41.705 --> 00:01:44.445 was ist, wenn das nicht mehr geht. 00:01:46.065 --> 00:01:51.245 Das ist ja irre, genau, jetzt ist der passend zum Tag. 00:01:51.405 --> 00:01:53.785 Deswegen, das siehst du mal, meine Assoziationskraft. 00:01:54.385 --> 00:01:57.485 Steinmeier hat heute gesagt, das Grundgesetz ist ein Auftrag. 00:01:57.825 --> 00:02:03.325 Und wir wissen, natürlich ist das nur ein Auftrag, weil die BRD ist ja auch nur eine GmbH. 00:02:03.945 --> 00:02:07.405 Und deswegen ist das Grundgesetz quasi ein Auftrag an diese GmbH. 00:02:07.525 --> 00:02:11.445 Ja, ich würde sagen, das Grundgesetz ist ja eher so ein Angebot. 00:02:12.446 --> 00:02:15.666 Das aber bisher noch nicht abgenommen wurde, weil es sollte ja mal eine richtige 00:02:15.666 --> 00:02:19.926 Verfassung gemacht werden, aber da hat man ja dann leider drauf verzichtet bei der Wende. 00:02:20.246 --> 00:02:24.286 Naja, Steinmeier ist ein Bürokrat, der kennt halt Aufträge und die Aufträge 00:02:24.286 --> 00:02:26.666 werden ausgeführt, insofern passt das eigentlich ganz gut zu uns. 00:02:26.666 --> 00:02:27.146 Soll er mal machen. 00:02:28.626 --> 00:02:35.046 Stimmen, ich höre Stimmen. Leute, wir haben Besuch heute, anlässlich des Geburtstages 00:02:35.046 --> 00:02:38.686 des Grundgesetzes haben wir das Grundgesetz eingeladen. 00:02:39.026 --> 00:02:40.326 Hallo, ich bin Grundi. 00:02:43.766 --> 00:02:48.966 Genau, Grundi, also known as Arne, Arne Simmskreuz, herzlich willkommen bei Logbuch-Netzpolitik. 00:02:49.466 --> 00:02:50.566 Dankeschön, schön hier zu sein. 00:02:50.626 --> 00:02:53.846 Genau, wir hatten dich ja auch schon mal da, aber nicht in der Meta-Ebene, 00:02:53.966 --> 00:02:58.126 sondern on stage. Welches war das jetzt nochmal? 200, 100? 00:02:58.446 --> 00:02:58.886 256. 00:02:59.506 --> 00:02:59.726 256. 00:03:00.506 --> 00:03:01.206 Und Babylon, ja. 00:03:02.686 --> 00:03:04.206 Das war sehr unterhaltsam. 00:03:05.786 --> 00:03:07.306 Heute machen wir einen Gegenpult. 00:03:08.866 --> 00:03:12.266 Das macht immer zu viel Spaß mit dir Heute machen wir mal. 00:03:13.306 --> 00:03:17.266 Wir dachten eigentlich, es war so lustig Dann machen wir jetzt nochmal Ja, 00:03:17.306 --> 00:03:22.066 nee, also ich meine Das ist definitiv Auf jeden Fall eine schöne Veranstaltung 00:03:22.066 --> 00:03:25.486 Apropos Veranstaltung Linus? 00:03:25.666 --> 00:03:29.706 Oh ja Wir haben ja so ein Datum 31. 00:03:30.546 --> 00:03:38.866 August Mhm 2024 1900 hätte ich jetzt fast gesagt wegen 75 Jahren, 00:03:38.926 --> 00:03:42.386 nein, aber 31. August 2024. 00:03:44.606 --> 00:03:48.326 Das haben wir ja schon verkündet und haben euch schon ganz heiß gemacht auf 00:03:48.326 --> 00:03:53.186 dieses Datum und jetzt lassen wir langsam den Vorhang hoch. 00:03:53.426 --> 00:03:59.466 Ich habe schon Nachrichten bekommen, ich hätte gerne ein Ticket für die LNP 500. Tatsächlich. 00:03:59.886 --> 00:04:00.366 Echt? 00:04:00.466 --> 00:04:04.886 Ja, weil die Leute das gehört haben und dann haben die wahrscheinlich ihre Finger 00:04:04.886 --> 00:04:06.426 genommen Wir haben gesagt. 00:04:06.586 --> 00:04:13.546 Eigentlich müsste das Logbuch-Netzpolitik 512 sein, aber die faulen Säcke schaffen das bestimmt nicht. 00:04:13.626 --> 00:04:18.126 Die legen sich im Sommer einfach auf die faule Haut, hängen die ganze Zeit auf 00:04:18.126 --> 00:04:19.346 irgendwelchen Festivals rum. 00:04:19.486 --> 00:04:24.586 Tatsächlich war sogar die Nachricht LMP 500 oder 512 oder was auch immer ihr davor habt. 00:04:25.146 --> 00:04:28.046 Aber wir haben dann auf 500 gedowngradet. 00:04:28.986 --> 00:04:31.286 Ja, mehr trauen wir uns nicht zu. Bis dahin. 00:04:32.457 --> 00:04:34.957 Genau, also das werden wir tun. In Berlin. Genau, in Berlin. 00:04:34.977 --> 00:04:39.997 Wir laden euch alle ein. Bald. Bald. 00:04:42.897 --> 00:04:47.277 Wir laden euch bald alle ein. Und das ist jetzt sozusagen so ein Teaser dafür. 00:04:47.697 --> 00:04:52.417 Und ja, das Ganze wird in Berlin stattfinden. Mit anderen Worten, 00:04:52.417 --> 00:04:53.857 wir haben einen Ort gefunden. 00:04:54.017 --> 00:04:59.477 Das ist der Humboldtsaal in der Urania. Also in der City. In der City West. 00:05:00.037 --> 00:05:03.877 In der Nähe des KDW. Kann man sehen, man ist in der Nähe der Stadion. 00:05:03.877 --> 00:05:05.937 Ja, das ist gut, da könnt ihr vorher noch ein paar Geschenke einbringen. 00:05:05.937 --> 00:05:11.357 Könnt ihr noch ein bisschen Geld in der insolventen Bude lassen. 00:05:11.617 --> 00:05:13.137 Gibt es das noch? Gibt es das KDW noch? 00:05:13.217 --> 00:05:14.057 Das KDW gibt es noch. 00:05:14.137 --> 00:05:14.337 Klar. 00:05:15.477 --> 00:05:16.297 Das geht da noch? 00:05:16.537 --> 00:05:17.437 Das wird auch immer bleiben. 00:05:17.577 --> 00:05:20.777 Gehst du da nicht sonntags morgens immer aus deinem Essen und so? 00:05:20.917 --> 00:05:23.777 Du bringst mich auf gute Ideen. Ich habe Sonntag noch nichts vor. 00:05:26.997 --> 00:05:28.837 Ja, KDW gibt es, glaube ich, noch. 00:05:28.837 --> 00:05:33.157 Ja, das wird es auch immer geben, weil die Reichen werden sich ja ihr Kaufhaus nicht nehmen lassen. 00:05:34.837 --> 00:05:37.517 Naja, also dem Benko gehört es auf jeden Fall schon mal nicht mehr. 00:05:37.877 --> 00:05:38.777 Gehört das dem Benko? 00:05:38.917 --> 00:05:43.237 Ich glaube, das war auch von dieser Benko. Gab es irgendwo ein Kaufhaus, was nicht dem Ja. 00:05:43.377 --> 00:05:45.197 Das gehört glaube ich dem Insolvenzverwalter. 00:05:49.037 --> 00:05:52.577 Luxuskaufhaus KDW. Besitzer René Benko verkauft Mehrheit. Ne, 00:05:52.577 --> 00:05:53.677 gehört dem nicht mehr. Der verkauft. 00:05:53.797 --> 00:05:54.097 Okay. 00:05:55.077 --> 00:05:58.377 Können wir leider nicht in die Shownotes nehmen. Das ist ein Axel Springer Link. 00:06:01.977 --> 00:06:09.117 Naja, auf jeden Fall Gehört einer italienischen Kaufhauskette Okay Naja, passt doch Oh. 00:06:09.137 --> 00:06:11.697 2015 schon verkauft Na gut. 00:06:11.697 --> 00:06:16.477 Wir werden auf jeden Fall euch dann einladen und auch nochmal Bescheid sagen 00:06:16.477 --> 00:06:20.877 wenn es die Tickets gibt dafür, das bedarf noch der ein oder anderen, 00:06:21.537 --> 00:06:24.897 Vorbereitung und dann freuen wir uns natürlich vor allem, wenn ihr dabei seid 00:06:24.897 --> 00:06:28.797 Wir werden, wie immer, interessante Interessante Gäste dort haben. 00:06:30.857 --> 00:06:34.077 Und mehr gibt es erstmal nicht zu erzählen, oder? 00:06:34.717 --> 00:06:36.197 Bald gibt es dann Tickets. 00:06:36.617 --> 00:06:39.197 Machen wir dann die 512 eigentlich auch noch was Tolles? 00:06:39.617 --> 00:06:40.377 Das ist eine Ahne-Frage. 00:06:42.097 --> 00:06:43.877 Wir sehen uns im KDW dann. 00:06:46.097 --> 00:06:47.617 Austern schlürfen mit Lockbuch-Netzpolitik. 00:06:50.637 --> 00:06:58.337 Der ist mir zu salzig. Gut, jetzt zurück zum Grundgesetz. 00:06:59.657 --> 00:07:06.077 Siegner hat das KDW an einen thailändischen Handelskonzern verkauft. 00:07:08.122 --> 00:07:11.962 Ist die letzte Nachricht, die ich dazu finde. Aber nochmal, also es ist nicht 00:07:11.962 --> 00:07:19.542 im KDW, weil wir jetzt den Link, den einzigen Link zu dem Thema in den Showrooms ist KDW. 00:07:20.962 --> 00:07:27.322 Die sitzen dann alle in der fünften Etage und schlürfen aus dann und wir so, wo sind die Gäste? 00:07:27.842 --> 00:07:28.142 Ja. 00:07:30.722 --> 00:07:35.542 Arne, du hast ein Buch geschrieben. Können wir darüber reden, wie du das gemacht hast? 00:07:36.062 --> 00:07:36.542 Ja, 00:07:38.762 --> 00:07:42.362 Ähm, ich bin weggefahren. 00:07:43.242 --> 00:07:50.642 Du hast dich einen Monat auf einer fernen Insel, deutsche Insel eigentlich, 00:07:50.982 --> 00:08:00.742 eine deutsche Insel vor Spanien, hast dich da einen Monat einquartiert und hast ein Buch geschrieben. 00:08:00.742 --> 00:08:04.182 Ich glaube, das ist etwas, also Menschen, die Bücher schreiben, 00:08:04.222 --> 00:08:07.082 wissen, das dauert eigentlich viele Jahre. 00:08:07.262 --> 00:08:12.422 Man hat mehrere Phasen der Verzweiflung, der Frustration. 00:08:14.662 --> 00:08:18.162 Was ist das Geheimnis, dass du das geschafft hast? 00:08:18.922 --> 00:08:24.482 Ich habe diese Frustration, die Verzweiflung sehr intensiv in sehr kurzer Zeit einfach durchlebt. 00:08:26.642 --> 00:08:31.202 Also tatsächlich angefangen mit dem Buchschreiben habe ich so im November letzten Jahres. 00:08:31.302 --> 00:08:36.922 Das war als Reaktion auf ein Symposium mit Beamten tatsächlich. 00:08:37.002 --> 00:08:39.342 Das war das produktivste Symposium, auf dem ich je war. 00:08:40.022 --> 00:08:43.002 Das halte ich jetzt für einen Scherz. Nee, nee, tatsächlich nicht, 00:08:43.082 --> 00:08:46.182 weil sich im Anschluss an dieses Symposium, da standen wir danach noch so ein 00:08:46.182 --> 00:08:49.762 bisschen rum, ganz viele Beamte darüber unterhalten haben, was sie machen würden, 00:08:49.822 --> 00:08:52.002 wenn die AfD ihre Behörde übernimmt. 00:08:52.162 --> 00:08:54.882 Und das fand ich wahnsinnig interessant, weil mir das nicht klar war, 00:08:55.022 --> 00:08:58.662 dass das in der Beamtenschaft eine riesige Frage ist gerade. 00:08:58.842 --> 00:09:02.042 Also ich meine, wir haben in Deutschland fünf Millionen Beamten und die haben 00:09:02.042 --> 00:09:04.102 sich da bei diesem Symposium alle gefragt, 00:09:04.422 --> 00:09:11.302 wenn ich jetzt in dieser Behörde bin und der Behördenchef kommt jetzt von der 00:09:11.302 --> 00:09:15.382 AfD, soll ich bleiben und das Ganze verzögern, was der da vorhat? 00:09:15.382 --> 00:09:17.702 Soll ich gehen, aber dann wird das nachbesetzt. 00:09:17.942 --> 00:09:20.722 Also should I stay or should I go, haben die sich alle gefragt. 00:09:20.982 --> 00:09:23.702 Und das fand ich so wahnsinnig interessant. Und niemand hatte eine Antwort darauf. 00:09:23.802 --> 00:09:25.462 Dann habe ich mir gedacht, dem gehe ich mal nach. 00:09:26.102 --> 00:09:29.622 Bin auf Verlage zugegangen, da gab es ein paar Interessenten. 00:09:29.622 --> 00:09:33.322 Und dann wollte ich das bis Ende dieses Jahres schreiben. 00:09:33.982 --> 00:09:41.622 Und dann hat der Verlag gesagt, nee, das machen wir mal ein halbes Jahr schneller. Da habe ich gesagt ... 00:09:42.910 --> 00:09:49.050 Oh oh. Und habe dann aber zugesagt, weil das natürlich jetzt ein Riesenthema 00:09:49.050 --> 00:09:52.090 ist und noch größer werden wird mit den ganzen Wahlen, die jetzt anstehen. 00:09:52.130 --> 00:09:58.470 Also im Juni ist Europawahl, aber auch Kommunalwahl in vielen Bundesländern. 00:09:58.650 --> 00:10:03.910 Dann haben wir im September die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in 00:10:03.910 --> 00:10:06.330 Thüringen. Da wird auch noch einiges auf uns zukommen. 00:10:06.430 --> 00:10:10.650 Das heißt, das ist sowieso aktuell und dann bin ich so ein bisschen in Turbo-Modus 00:10:10.650 --> 00:10:18.110 gegangen und habe ein Buch geschrieben, das versucht, die Frage zu beantworten. 00:10:18.110 --> 00:10:19.330 Should I stay or should I go? 00:10:19.530 --> 00:10:23.230 Dafür musst du ja eine, also du musst dafür, 00:10:23.370 --> 00:10:30.250 man braucht wahrscheinlich eine echt gute Kenntnis der unterschiedlichen Behörden, 00:10:30.310 --> 00:10:38.510 also auf Länderebene, auf Bundesebene und wie die jeweils welche Einflussmöglichkeiten 00:10:38.510 --> 00:10:43.410 die haben und wie man deren Einflussmöglichkeiten verändern kann. 00:10:43.410 --> 00:10:47.570 Das ist doch schon ein ziemlich komplexes Gebilde. 00:10:49.370 --> 00:10:52.790 Hattest du dieses ganze Wissen einfach schon durch deine Arbeit an Frag den Staat? 00:10:53.250 --> 00:10:57.530 Genau, also das ist auf jeden Fall der Teil im Buch, der mir am ehesten zugeflogen 00:10:57.530 --> 00:11:03.010 ist, würde ich sagen, weil wir im Prinzip tagtäglich genau das machen, nämlich zu schauen, 00:11:03.090 --> 00:11:06.890 wie funktionieren denn eigentlich Entscheidungsprozesse und wir versuchen ja 00:11:06.890 --> 00:11:10.250 Akten darüber zu bekommen bei Frag den Staat, das heißt wir kämpfen eh darum 00:11:10.250 --> 00:11:12.770 rauszufinden, wie das denn eigentlich funktioniert. 00:11:12.770 --> 00:11:19.870 Wer welche Einflussmöglichkeiten hat und dementsprechend ist dann aus so verschiedenen 00:11:19.870 --> 00:11:24.550 Prozessen auch ganz gut klar, wie funktioniert das denn, wenn Beamte keinen Bock haben. 00:11:25.010 --> 00:11:26.570 Das sieht man doch jeden Tag. 00:11:26.990 --> 00:11:30.610 Genau, aber das ist dann ja auch eine interessante Frage der Sabotage gegenüber 00:11:30.610 --> 00:11:33.510 der AfD. Was ist denn, wenn die Leute keinen Bock haben, das umzusetzen? 00:11:34.270 --> 00:11:38.170 Und von dieser Frage geht es so ein bisschen aus in dem Buch und dann geht es 00:11:38.170 --> 00:11:41.390 so auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, also was die so alle machen können. 00:11:42.770 --> 00:11:48.690 Das Buch heißt Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren? 00:11:48.710 --> 00:11:51.210 Eine Anleitung zum Widerstand. 00:11:51.590 --> 00:11:54.610 Also es ist sozusagen nicht nur ein Buch, sondern es ist eigentlich auch eine 00:11:54.610 --> 00:11:58.250 Anleitung zum Handeln, wenn ich das richtig deute. 00:11:59.470 --> 00:12:02.810 Der Verlag ist der Drömer, heißt der nicht Drömer? 00:12:02.970 --> 00:12:03.730 Drömer heißt er, ja. 00:12:03.810 --> 00:12:05.370 Ist der nicht mal Drömer-Knauer oder so? 00:12:05.390 --> 00:12:05.970 So heißt er auch. 00:12:06.130 --> 00:12:06.670 So heißt er auch? 00:12:06.670 --> 00:12:10.350 Also am Schluss gehört es alles einem Milliardär. Das ist ja das Schöne, 00:12:10.390 --> 00:12:14.070 so Rowold, Fischer, Drömer, Knauer, am Schluss alles Holzbrink. 00:12:14.150 --> 00:12:15.570 Alles der gleiche Milliardär. Echt? 00:12:15.830 --> 00:12:19.770 Wow. Also können wir auch eigentlich sagen Holzbrink erscheint beim Milliardär Holzbrink. 00:12:19.910 --> 00:12:27.390 Okay, das ist ja eine gute Gesellschaft. Gut, und das ist auch schon verfügbar? 00:12:27.990 --> 00:12:34.490 Das ist im Handel ab dem 3.6. und jetzt allmählich wird es glaube ich schon 00:12:34.490 --> 00:12:35.690 ein bisschen vorher ausgeliefert. 00:12:38.008 --> 00:12:43.528 Wäre sinnvoll, man kann es jetzt schon vorbestellen. Ich habe das schon vor 00:12:43.528 --> 00:12:44.888 sehr vielen Monaten vorbestellt. 00:12:44.908 --> 00:12:49.848 Als du bekannt gegeben hast, dass du ein Buch geschrieben hast und das erscheinen 00:12:49.848 --> 00:12:51.968 wird, da dachte ich, hat der doch noch gar nicht geschrieben so lange. 00:12:52.808 --> 00:12:57.248 Das kann doch noch niemals fertig sein. Aber warst du tatsächlich zu dem Zeitpunkt schon? 00:12:57.288 --> 00:13:01.168 Ja, so halb genau. Aber es ist wirklich verrückt in solchen Prozessen. 00:13:01.208 --> 00:13:04.748 Da muss man dann den Klappentext quasi schreiben, häufig bevor man das Buch 00:13:04.748 --> 00:13:06.868 geschrieben hat und dann schreibt man diesen Klappentext hinterher. 00:13:08.028 --> 00:13:13.328 Natürlich schreibt man das wichtigste zuerst. Das wird ja von den meisten gelesen. 00:13:15.708 --> 00:13:21.228 Also du hast eine Kenntnis dessen, wie das alles funktioniert und jetzt sagst du, okay, welche, 00:13:24.068 --> 00:13:27.468 Einflussmöglichkeiten die gewinnen, hast du nicht auch Sorge, 00:13:27.488 --> 00:13:31.548 dass die das jetzt lesen und sagen, geil, da steht drin, was passiert, 00:13:31.628 --> 00:13:32.648 wenn wir an die Macht kommen? 00:13:34.208 --> 00:13:39.748 Weil ich glaube Ich glaube nicht, dass die das... Naja, es könnte ja auch sein, 00:13:39.828 --> 00:13:40.868 dass die keinen Plan haben. 00:13:41.428 --> 00:13:44.588 Schön wär's, ja. Aber haben sie leider. 00:13:44.888 --> 00:13:51.248 Also wenn man sich so ein paar Videos anschaut von Höcke zum Beispiel und sich 00:13:51.248 --> 00:13:54.388 anschaut, wie der beschreibt, was die in so einem Fall der Machtübernahme machen 00:13:54.388 --> 00:13:56.948 würden, dann ist das ziemlich konkret. 00:13:56.948 --> 00:14:02.828 Also die rechnen zum Beispiel aus, wie sie in Thüringen in den Behörden, 00:14:02.848 --> 00:14:05.428 wie viele Personen sie direkt auswechseln könnten. 00:14:05.708 --> 00:14:09.928 Also es gibt so eine Unterscheidung im Beamtentum zwischen den politischen Beamten, 00:14:09.988 --> 00:14:15.148 das sind dann in der Regel so Staatssekretären zum Beispiel oder auch Chefs 00:14:15.148 --> 00:14:18.628 vom Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind politische Beamtinnen, 00:14:18.688 --> 00:14:19.848 die kann man direkt austauschen. 00:14:19.968 --> 00:14:23.888 Das heißt, wenn ein, machen wir es mal ein bisschen neutraler, 00:14:23.928 --> 00:14:30.808 ein Nancy Faeser Ministerium übernimmt, dann kann die direkt erstmal diese Chefpositionen austauschen. 00:14:30.968 --> 00:14:32.228 Hat sie aber nicht gemacht. 00:14:32.608 --> 00:14:35.888 Interessanterweise nicht, genau. Die hat wahnsinnig viel übernommen von Seehofer, 00:14:35.928 --> 00:14:40.288 was glaube ich auch erklärt, warum der Kurs dieses Hauses ähnlich ist. 00:14:40.428 --> 00:14:43.848 Ich würde ja tippen, ein AfD-Innenminister würde ein paar der Leute auch beibehalten, 00:14:43.988 --> 00:14:45.688 aber das ist jetzt vielleicht ein bisschen Spekulation. 00:14:49.068 --> 00:14:53.768 Aber die überlegen sich jetzt schon, wen können sie denn direkt austauschen. 00:14:53.888 --> 00:14:59.208 Also bei anderen Beamtinnen, so auf niedrigerer Ebene ist es schwieriger unter 00:14:59.208 --> 00:15:03.108 dem jetzigen Beamtenrecht, die haben ganz viel Kündigungsschutz und so weiter und so weiter. 00:15:04.268 --> 00:15:09.008 Aber so Schlüsselstellen in diesem hierarchisch strukturierten Betrieb, 00:15:09.008 --> 00:15:11.408 die kann man direkt austauschen. Das schauen die sich alles zum Beispiel an. 00:15:11.508 --> 00:15:16.908 Das heißt, die Planungen, die sind schon sehr konkret und ich würde davon ausgehen, 00:15:16.928 --> 00:15:18.668 für die ist das jetzt nichts Neues. 00:15:20.878 --> 00:15:23.238 Schauen wir doch mal so ein bisschen auf die aktuelle Realität, 00:15:23.418 --> 00:15:31.058 wo eigentlich die AfD, und reden wir jetzt eigentlich nur über die AfD? Schon eigentlich. 00:15:31.338 --> 00:15:35.838 Also wir können auch neutraler von autoritär-populistischen Parteien reden, 00:15:35.958 --> 00:15:39.818 aber ich glaube, also konkret ist die Gefahr bei der AfD da. Okay. 00:15:40.418 --> 00:15:47.258 Was für einen Einfluss hat denn die AfD schon heute und wo zeigt sich sozusagen 00:15:47.258 --> 00:15:52.378 das, was wir im größeren Stil vermuten, in Ansätzen vielleicht auch schon? 00:15:52.378 --> 00:15:59.218 Ja, wenn wir uns die verschiedenen Gewalten anschauen, also die Judikative, 00:15:59.298 --> 00:16:04.118 die Legislative, die Exekutive, dann gibt es in all diesen Bereichen jetzt schon 00:16:04.118 --> 00:16:05.998 Einflussmöglichkeiten für die AfD. 00:16:06.538 --> 00:16:09.798 Legislative, das sind die Parlamente, eigentlich relativ klar. 00:16:10.058 --> 00:16:14.838 Die AfD hat dadurch, dass sie in den Landtagen, im Bundestag sitzt, 00:16:15.078 --> 00:16:18.878 schon jetzt parlamentarische Informationsrechte. 00:16:18.878 --> 00:16:26.318 Also die können zum Beispiel in vielen Landtagen Untersuchungsausschüsse einberufen 00:16:26.318 --> 00:16:30.118 und darüber haben sie die Möglichkeit sehr umfassend, das kennen wir ja aus 00:16:30.118 --> 00:16:33.698 Untersuchungsausschüssen zu NSU oder NSA oder so, 00:16:33.838 --> 00:16:37.498 die können eine ganze Menge Informationen anfordern. Das kann die AfD auch machen. 00:16:37.818 --> 00:16:43.398 Und wir wissen ja, die AfD hat sehr gute Verbindungen in auch die gewaltbereite rechte Szene. 00:16:43.438 --> 00:16:48.298 Das heißt, was da AfD-Politiker an Infos bekommen. 00:16:49.656 --> 00:16:51.976 Kann man sich vorstellen, wird dann auch gut weitergeleitet. 00:16:52.196 --> 00:16:56.916 Und wenn es dann zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gibt, 00:16:57.016 --> 00:17:00.576 die dann auch Informationen in Bezug auf Demokratieinitiativen, 00:17:00.656 --> 00:17:05.016 vielleicht Initiativen in Asyl- und Migrationsberatung und so anfordern, 00:17:05.116 --> 00:17:08.196 dann hat die AfD jetzt schon Möglichkeit, 00:17:08.456 --> 00:17:10.356 auch sehr sensible Daten zu sammeln. 00:17:10.576 --> 00:17:14.576 Und das wissen tatsächlich viele Initiativen in dem Bereich gar nicht unbedingt. 00:17:14.716 --> 00:17:19.096 Andere wissen das sehr gut, dass wenn die eine staatliche Förderung bekommen, 00:17:19.656 --> 00:17:21.756 Und darüber dann Infos an Behörden geben. 00:17:22.296 --> 00:17:25.976 Diese Behörden das wiederum häufig weitergeben müssen an die Parlamente. 00:17:26.096 --> 00:17:30.596 Das ist ja auch an sich erstmal richtig, dass die Behörden, also die Exekutive 00:17:30.596 --> 00:17:31.856 kontrolliert wird vom Parlament. 00:17:32.216 --> 00:17:35.436 Und das wollen wir auch eigentlich gar nicht ändern. Aber dadurch, 00:17:35.516 --> 00:17:37.256 dass die AfD dann diese Möglichkeiten hat, 00:17:37.416 --> 00:17:41.856 ist das jetzt unter Datenschutzgesichtspunkten schon auch ein Problem, 00:17:42.056 --> 00:17:47.076 dass sie darüber Infos bekommen kann und damit dann natürlich weiter Arbeit 00:17:47.076 --> 00:17:50.456 machen kann, das skandalisieren kann, möglicherweise Leute bedrohen kann. 00:17:50.456 --> 00:17:53.176 Das ist so dieser Strang der Legislative. 00:17:55.436 --> 00:17:59.756 Und die AfD hat darüber dann jetzt schon so ein bisschen Zugriff auf Gremien. 00:17:59.836 --> 00:18:03.296 Also es gibt so häufig Beiräte zum Beispiel, in denen die drin sitzen. 00:18:03.516 --> 00:18:07.196 Also Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, da sitzt die AfD mit drin. 00:18:07.616 --> 00:18:12.556 Aber es gibt auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene dann auch Beiräte von 00:18:12.556 --> 00:18:16.196 öffentlichen Unternehmen zum Beispiel, wo dann die AfD mit drin sitzt. 00:18:16.376 --> 00:18:18.736 Oder Vertreter der AfD mit drin sitzen. 00:18:18.736 --> 00:18:20.336 Was meinst du mit öffentlichen Unternehmen? 00:18:20.576 --> 00:18:24.396 Also zum Beispiel, genau, ja, sowas. Also die sind dann in öffentlicher Hand 00:18:24.396 --> 00:18:28.196 und die AfD sitzt dann da einfach mit drin. 00:18:31.119 --> 00:18:34.879 Und die AfD hat ja inzwischen, und das wird jetzt einfach zunehmen, Wahlerfolge. 00:18:34.959 --> 00:18:38.139 Also Landratsämter, die die dann übernehmen können, 00:18:38.379 --> 00:18:44.879 über Gemeinde, Stadträte, bestimmte Einflussmöglichkeiten, wo sie dann möglicherweise 00:18:44.879 --> 00:18:48.939 Mehrheiten bekommen und da dann ganz einfach Einflussmöglichkeiten haben. 00:18:49.079 --> 00:18:50.779 Und das kommt dann immer auf die Ebene an. 00:18:51.739 --> 00:18:57.099 Aber gerade wenn es dann um so Entscheidungen geht wie, wo setzen wir hier das 00:18:57.099 --> 00:19:02.819 Heim für Asylsuchende hin oder so, so hier rein in die Stadt oder irgendwo ganz weit draußen, 00:19:02.979 --> 00:19:07.639 dann haben die bei sowas zum Beispiel ein Mitspracherecht auf kommunaler Ebene. 00:19:08.219 --> 00:19:11.599 Und dann haben wir noch diesen Bereich der Judikative und AfD-RichterInnen. 00:19:12.099 --> 00:19:17.739 Und da gibt es ja immer mal wieder Fälle von rechten Richtern, die bekannt werden, 00:19:17.879 --> 00:19:22.819 wo dann zum Beispiel gegen, oder auch Staatsanwälten oder so, 00:19:22.879 --> 00:19:26.439 wo dann auf einmal gegen das Zentrum für politische Schönheit ermittelt wird. 00:19:26.559 --> 00:19:29.579 Und dann kommt am Schluss raus, hey, dieser Staatsanwalt, der die Ermittlungen 00:19:29.579 --> 00:19:32.839 vorangetrieben hat, der hat gleichzeitig der AfD gespendet. 00:19:32.859 --> 00:19:37.319 Also wenn wir Umfragewerte von 20, 30 Prozent für die AfD haben, 00:19:37.539 --> 00:19:39.899 dann ist das natürlich überall so. 00:19:40.119 --> 00:19:43.879 Also dann ist das auch in der Richter- und Staatsanwaltschaft so, 00:19:43.979 --> 00:19:46.599 dann ist das auch in der Beamtenschaft so. 00:19:46.739 --> 00:19:49.959 Da sind dann natürlich auch Vertreter. Die sieht man dann vielleicht nicht direkt, 00:19:50.059 --> 00:19:52.039 aber das macht sich dann schon bemerkbar über die Zeit. 00:19:52.039 --> 00:19:56.999 Jetzt wäre ja aber, eigentlich hätte ich jetzt so gedacht, 00:19:57.279 --> 00:20:06.319 diese demokratische Struktur, die wurde ja von Profis geschaffen, 00:20:06.439 --> 00:20:13.019 viele gegenseitige Checks and Balances, die da drin sind, 00:20:13.639 --> 00:20:19.599 die ja, das was auch häufig mal ärgerlich ist, aber die natürlich im Prinzip 00:20:19.599 --> 00:20:24.419 dafür da sind, dass Systeme, dass dieses System sich stabilisiert und gegen 00:20:24.419 --> 00:20:27.879 Veränderungen ja, sich mit einer gewissen Trägheit, 00:20:29.099 --> 00:20:30.059 wendet. Ähm, 00:20:31.823 --> 00:20:34.683 Du sagst aber, also klar, die gewinnen dann natürlich Möglichkeiten, 00:20:34.823 --> 00:20:38.143 man möchte vielleicht lieber nicht von, also je nachdem, wer man ist, 00:20:38.163 --> 00:20:40.003 möchte man einen AfD-Richter haben oder nicht. 00:20:42.203 --> 00:20:46.583 Aber dieses Richterbeispiel, wie du schon sagst, die waren ja schon immer da, 00:20:46.683 --> 00:20:53.083 die waren wahrscheinlich potenziell, vielleicht ist da sogar eher ein konservatives 00:20:53.083 --> 00:20:57.963 Spektrum bei den Richterinnen vertreten als ein progressives. 00:20:57.963 --> 00:20:58.183 Ist. 00:20:59.903 --> 00:21:05.483 Trotzdem hatte man ja jetzt in der Regel noch grob konnte man darauf vertrauen, 00:21:05.543 --> 00:21:10.383 dass man vor Gericht ungefähr so sicher ist wie auf hoher See. 00:21:13.123 --> 00:21:19.623 Leute wie du und ich zumindest, ja. Das ist glaube ich auch für den Bereich am ehesten richtig. 00:21:19.923 --> 00:21:25.063 Also ich würde auch sagen, die Justiz, die ist behäbig, bis es weh tut. 00:21:25.263 --> 00:21:29.183 Und das hat natürlich auch was Gutes. Das heißt eben, dass Veränderungen in 00:21:29.183 --> 00:21:32.203 alle Richtungen wahnsinnig schwer sind und eben auch zum Schlechteren. 00:21:32.323 --> 00:21:35.883 Also zum Beispiel sowas wie die Richterwahl über Richterwahlausschüsse, 00:21:35.943 --> 00:21:40.043 das ist schon sehr kompliziert und ganz schön fern von der Exekutive. 00:21:40.163 --> 00:21:44.843 Also ein Justizministerium kann jetzt nicht einfach so mal alle Richter austauschen zum Beispiel. 00:21:45.083 --> 00:21:47.083 Und das hat sicher ganz viel Gutes. 00:21:48.103 --> 00:21:51.043 Es gibt halt andere Bereiche, da geht sowas viel schneller. 00:21:51.123 --> 00:21:54.343 Also über diese Besetzung der politischen Beamten hatte ich schon gesprochen. 00:21:54.363 --> 00:21:57.463 Wenn halt ein AfD es mal schafft, eine Behördenleitung zu übernehmen. 00:21:57.603 --> 00:21:59.143 Oder Vertreter von der AfD. 00:22:00.083 --> 00:22:03.383 Und das Gleiche gilt natürlich bei den Parlamenten. Wenn die dann irgendwie 00:22:03.383 --> 00:22:08.443 eine Sperrminorität haben und bestimmte Prozesse blockieren können oder tatsächlich 00:22:08.443 --> 00:22:12.043 eine Mehrheit haben, dann geht es in sowas deutlich schneller. 00:22:14.383 --> 00:22:18.283 Was du, glaube ich, noch nicht angesprochen hast, ist ja auch die Gründung von 00:22:18.283 --> 00:22:20.543 Stiftungen. Also diese, wie heißt sie noch? 00:22:22.063 --> 00:22:23.183 Desiderius Erasmus. 00:22:23.243 --> 00:22:24.963 Ja, Desiderius Erasmus. 00:22:24.983 --> 00:22:27.503 Genau, Stiftung mit dieser Stiftung. 00:22:28.123 --> 00:22:29.323 Ist das immer noch dieselbe Vorsitzende? 00:22:29.343 --> 00:22:30.143 Erika Steinbach. 00:22:31.343 --> 00:22:38.483 Das ist ja auch so ein Fossil. Seit ich Politik begleite, und das ist ja leider schon eine Weile. 00:22:39.623 --> 00:22:41.523 Ist das eine alte, schlecht gelaunte Frau? 00:22:41.883 --> 00:22:44.523 Genau, sie war schon immer eine alte, schlecht gelaunte Frau. 00:22:44.523 --> 00:22:47.543 Sie wird dich auch überleben, Tim. Egal wie lange du noch Politik machst. 00:22:48.703 --> 00:22:49.103 Gott. 00:22:51.163 --> 00:22:52.963 Das klingt jetzt nicht so hoffnungsvoll. 00:22:54.103 --> 00:22:56.463 Genau, die parteinahe Stiftung der AfD. 00:22:56.463 --> 00:23:00.463 Ja, die Parteienstiftung der AfD, angeführt von Erika Steinbach, 00:23:00.523 --> 00:23:09.983 die halt früher der rechtskonservative Flügel der CDU war, fast schon in Alleinvertretung, 00:23:09.983 --> 00:23:11.323 hat man manchmal so den Eindruck gehabt. 00:23:11.403 --> 00:23:16.703 Natürlich gab es, CDU ist ja eine Sammlungsbewegung und damals ist es ja quasi 00:23:16.703 --> 00:23:21.203 der CDU auch noch gelungen, diesen rechten Rand in irgendeiner Form im Griff zu halten. 00:23:21.203 --> 00:23:25.943 Natürlich konnte sie dort weniger Schaden anrichten, als sie es eben jetzt tut. 00:23:26.103 --> 00:23:27.723 Aber es geht ja nicht um Erika Steinbach. 00:23:27.943 --> 00:23:32.683 Nur ein weiteres Beispiel, wo die AfD heute auch schon ist und darüber ja dann 00:23:32.683 --> 00:23:36.903 eben auch Gelder vom Staat einsammelt, die sich an diesen Stiftungen beteiligen. 00:23:36.903 --> 00:23:38.863 Und ja, das ist halt auch so. 00:24:06.903 --> 00:24:11.563 Kriegen können, aber weil jetzt aus diesem Anlass der Bundestag endlich ein 00:24:11.563 --> 00:24:14.243 Stiftungsfinanzierungsgesetz letztes Jahr noch verabschiedet hat, 00:24:14.343 --> 00:24:17.003 haben die erstmal keinen Zugriff auf diese Gelder. 00:24:17.083 --> 00:24:20.363 Also das ist eigentlich ein erfolgreiches Modell, wie man es endlich schaffen 00:24:20.363 --> 00:24:24.963 kann, die von so einer Finanzierung abzuschneiden, weil natürlich in allen anderen 00:24:24.963 --> 00:24:27.963 Bereichen die AfD finanziell boomt. 00:24:29.722 --> 00:24:37.222 Tatsächlich auch durch Boomer, ganz interessant, weil die natürlich total viel spenden, 00:24:37.222 --> 00:24:42.322 also die AfD halt wirklich in Geld schwimmt derzeit und in absehbarer Zeit auch 00:24:42.322 --> 00:24:45.582 noch viel mehr Geld bekommen wird, unter anderem durchs Erben. 00:24:45.582 --> 00:24:48.322 Also es gibt jetzt so eine Generation, die allmählich stirbt, 00:24:48.442 --> 00:24:53.102 die dann echt viel Geld an die AfD vererben wird und das Geld wird denen erstmal 00:24:53.102 --> 00:24:57.442 nicht ausgehen und deswegen ist glaube ich so eine Frage von wie kann man denen 00:24:57.442 --> 00:25:00.482 den Geldhahn abdrehen eigentlich auch total zentral. 00:25:00.482 --> 00:25:06.262 Da kommt dann diese Partei, wie heißt diese Partei für das Ende des Todes, 00:25:06.262 --> 00:25:08.902 Partei für ewiges Leben durch Forschung. 00:25:09.342 --> 00:25:09.862 Gesundheitsforschung. 00:25:10.022 --> 00:25:15.942 Das wäre jetzt Gesundheitsforschung. Ich weiß nicht, ob das wirklich deren Wahlspot 00:25:15.942 --> 00:25:20.362 ist, den ich da gesehen habe, aber ein äußerst verstörendes Internetvideo, 00:25:20.722 --> 00:25:27.982 wo sie offenbar ihre Frustration über den Tod zum Ausdruck bringen möchten und 00:25:27.982 --> 00:25:29.742 den dann deswegen gewaltsam töten. 00:25:32.002 --> 00:25:35.662 Ich habe gerade mal dieses Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftung aus 00:25:35.662 --> 00:25:37.962 dem Bundeshaushalt kurz nachgeschlagen. 00:25:38.022 --> 00:25:40.282 Im Bundestagszusammenfasser übrigens. 00:25:40.642 --> 00:25:46.442 Und gesehen, Eingang im Bundestag 9.10.2023 und die finale Version war dann 00:25:46.442 --> 00:25:49.442 schon Ausfertigungsdatum 19.12. 00:25:49.742 --> 00:25:54.362 Und die Abstimmung war schon im November. Also es hat gerade mal einen Monat 00:25:54.362 --> 00:25:58.762 gedauert von erster Vorlage bis Abstimmung. 00:25:58.762 --> 00:26:02.202 Das ist schnell durchgeprügelt worden, ja. Was man da nicht sehen kann, 00:26:02.262 --> 00:26:07.302 sind die Jahre davor, die wir und andere appelliert haben und appelliert und 00:26:07.302 --> 00:26:10.262 appelliert, dass wirklich was passiert und die haben sich ewig Zeit gelassen. 00:26:10.322 --> 00:26:14.082 Und dann am Schluss ging es aber tatsächlich schnell, weil es da nämlich um 00:26:14.082 --> 00:26:15.342 den nächsten Bundeshaushalt ging. 00:26:15.462 --> 00:26:19.622 Also da ging es dann um die Frage, kriegt die AfD-Nahstiftung nächstes Mal Geld? 00:26:19.762 --> 00:26:21.702 Und die standen in den Startlöchern und 00:26:21.702 --> 00:26:24.462 dann muss man schnell noch vor dem Bundeshaushalt dieses Gesetz machen. 00:26:27.025 --> 00:26:30.945 Wie, also vielleicht machen wir ganz kurz den Exkurs, wie funktioniert dieses 00:26:30.945 --> 00:26:33.525 Parteistiftungsfinanzierungsgesetz? 00:26:33.825 --> 00:26:36.885 Also einmal, warum haben Parteien Stiftungen? 00:26:37.065 --> 00:26:42.425 Also üblicherweise hat man die zum Steuern sparen, siehe letzte Logbuch in Netzpolitik, 00:26:42.625 --> 00:26:48.525 wo wir uns um Steuervermeidungsmodelle und Gemeinnützigkeit aufgeschlaut haben. 00:26:48.525 --> 00:26:52.025 Und diese Stiftungen sind auch gemeinnützig? 00:26:52.505 --> 00:26:55.825 Oder streben eine solche Gemeinnützigkeit an? 00:26:55.825 --> 00:27:00.985 Sind sie in der Regel, ja. Also es sind eigentlich alles, also rein rechtlich 00:27:00.985 --> 00:27:03.685 sind es glaube ich alles, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung von der FDP, 00:27:04.005 --> 00:27:11.005 Vereine, gemeinnützige Vereine, die den politischen Bildungsauftrag, 00:27:11.045 --> 00:27:16.405 also einen Auftrag der politischen Willensbildung im Umfeld der Parteien wahrnehmen. 00:27:16.985 --> 00:27:20.025 Das ist so ein deutsches Spezifikum. Ich glaube, solche Stiftungen gibt es eigentlich 00:27:20.025 --> 00:27:22.805 in anderen Ländern, in anderen Staaten gar nicht so. 00:27:22.865 --> 00:27:27.285 Das hat sich in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland so gebildet und 00:27:27.285 --> 00:27:29.985 ist auch allgemein als gut anerkannt worden. 00:27:30.285 --> 00:27:34.025 Also man kennt ja diese Stiftungen eigentlich, die laufen überall rum. 00:27:34.145 --> 00:27:38.125 Das ist von links bis rechts so Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, 00:27:38.125 --> 00:27:41.205 Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, 00:27:41.265 --> 00:27:43.185 Hans-Seidel-Stiftung von der CSU. 00:27:43.185 --> 00:27:49.685 Die haben viele Jahrzehnte ohne gesetzliche Grundlage hunderte Millionen Euro bekommen. 00:27:49.825 --> 00:27:54.545 Das wurde einfach so im Haushaltsgesetz immer reingeschrieben und dann haben 00:27:54.545 --> 00:28:01.085 die damit Bildungsarbeit gemacht und haben so teilweise so ein bisschen Think 00:28:01.085 --> 00:28:06.565 Tank artig im Umfeld der Parteien vorgedacht oder zurückgedacht, 00:28:06.565 --> 00:28:07.885 je nach politischer Couleur. 00:28:10.850 --> 00:28:14.990 Da gab es ein riesen Transparenzproblem. Da wurde auch jahrzehntelang gefordert, 00:28:14.990 --> 00:28:19.250