Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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Captchas und KI — Feedback — FBI-Crypto-Token — Überwachungspaket — Chatkontrolle — BKA-Gesetz — Vermummungsverbot — Telegram
Heute gibt es mal eine wirklich kurze Sendung, die darüberhinaus auch noch sehr wenig Nettogehalt hat. Dafür gibt es eine Menge dummer Witze, ein paar Filmtips, ein paar Geschichten aus unserem Leben und wir zählen alle Hauptstädte der deutschen Bundesländer auf. Wie ihr seht: es ist für jeden was dabei. So eine ausgewogene Podcast-Nahrung gibt es wirklich nur bei Logbuch:Netzpolitik. Ja, andere brüsten sich mit Inhalten, wir bleiben klar auf der Metaebene und segeln einfach über diese Inhalte hinweg. Und das macht noch nicht mal vor dieser Sendungsbeschreibung halt. Ich glaub, wir ham se nicht alle. Holleri-Du-Dödel-Di!
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Veröffentlicht am: 14. Oktober 2024
Dauer: 1:06:55
Logbuch Netzpolitik Nummer 503 vom, was haben wir denn heute? 13. Oktober 2024 ist immer noch das Jahr. Genau und da sind wir wieder. Euer Rohrschachttest für Nachrichtenverarbeitung sozusagen. Ihr müsst dann da drauf schauen, was wir hier so von uns geben oder euch das anhören und dann erwarten wir irgendeine Reaktion. Die messen wir über einen magischen Rückkanal, den wir installiert haben, geheim, in eurem Podcast-Client, haben wir reingehackt und dann machen wir uns unsere Gedanken über euch.
Zur Unterscheidung. Und der eben, der am Ende die Antwort, die Frage beantworten soll, bist du denn ein Roboter beziehungsweise Computer oder nicht? Und genau, im Buch Quality Land beschreibt Marc-Uwe Kling auch genau das, erklärt auch diese Abkürzung da, das habe ich glaube ich daher auch gelernt. und sagt dann, dass aber irgendwann die Captures so schwierig wurden, dass man die nur noch mit KI lösen konnte. Und dass sie deshalb andersrum funktionieren, nämlich dadurch, dass Menschen sie nicht mehr gelöst kriegen. Und dieser Moment ist jetzt eingetreten, weil inzwischen getrainierte KIs Captures besser lösen als Menschen.
Ne, dann siehst du halt diese, kennst du doch diese weißen Schilder, wo dann steht, wo der Hydrant ist? Die weißen Schilder mit dem roten Rand, ne? Und dann hast du nämlich so ein Schild im Bild und dann musst du aber zeigen, wo der Hydrant ist. Da steht ja auf dem Schild, drei Meter in die eine, drei Meter in die andere Richtung. Und dann musst du nämlich ein anderes Feld antippen. Das kannst du nur noch mit, das kann nur noch KI. Das kann nur noch KI.
Wir haben zum Glück sehr ausführliches Feedback dazu. Und XYZ sagt, sehr gut erkannt, die Verwechslung zieht sich mittlerweile durch zwei Sendungen und sollte bitte korrigiert werden. Hat er recht oder sie. Ein paar Fakten dazu. Der Osten Deutschlands besteht nicht nur aus Sachsen, Okay, gut. In Sachsen musste nach der Landtagswahl das Ergebnis der Sitzverteilung wegen eines Fehlers in einer Berechnungssoftware korrigiert werden. Quelle Mitteldeutscher Rundfunk. In Thüringen verfügt die AfD über eine Sperrminorität. Hat er auch nochmal eine Quelle mit angegeben. Es ist wichtig, solche Tatsachen korrekt wiederzugeben. Habt Dank. Und da hast du recht. Lord Sexy hatte das auch schon angemerkt. Ja, ist richtig.
Den müsste er. Rückmeldung zu Sprengstoffen. Genau. Ist auch ein explosives Thema, was wir hatten. Florian R. schreibt uns zum Thema Detektion von Sprengstoffen. Ich habe mich mal mit der Detektion von Sprengstoffen an Flughäfen beschäftigt. Kurz eine Einschätzung. Erstens, die Menge ist sehr klein. So klein, dass sie vermutlich nicht ausreicht, um zu einem Absturz zu führen. Also wir hatten von diesen zwei Gramm gesprochen.
Genau. Zweitens, es gibt zwei Arten von Detektoren. Einmal die Swaps, damit wird über eine Oberfläche gewischt, zum Beispiel die Tastatur. Was dahinter steht, ist die Annahme, dass bei der Arbeit mit Sprengstoff Spuren verteilt werden. Da keiner der Pager-Besitzer mit diesem Sprengstoff hantiert hat, sehe ich das nicht als besonders aussichtsreich, da Sprengstoffe zu erkennen. Drittens, Gasdetektoren sammeln Dämpfe von Sprengstoffen analog zu den Spürhunden. Die reagieren auf die Marker, aber auch auf den Sprengstoff. Hier ist die Detektion nicht einfach, aber möglich. Ich vermute jedoch, dass das Zeug auch gut eingepackt war und bei sauberem Arbeiten und passender Verpackung haben sich diese Detektoren genau wie Hunde Schwierigkeiten.
Es hatte dann noch jemand weiter dazu kommentiert, dass wahrscheinlich die Träger dieser Pager jetzt nicht unbedingt so einen Vielflieger-Status genießen und des Weiteren, selbst wenn sie fliegen, was wollen die mit dem Pager im Ausland? Der kann ja nicht roamen. Also der, sodass hier noch die Wahrscheinlichkeit dann relativ gering wäre, aber nicht gleich null. Gleichzeitig kann man ja schon wieder darauf schätzen, äh, darauf setzen, dass irgendjemand dann am Ende schon mit so einem Ding, ähm, in der Tasche ins Flugzeug steigt. Aber, ähm, genau, hier sagt er also User Unknown, äh. Hisbollah-Kämpfer, insbesondere das Fußvolk, dürfte zu großen Teilen sehr viel seltener fliegen. Inlandsflüge dürften ein sehr seltenes Phänomen sein. Pager dürften im Ausland wenig nützlich sein. Und Pager dürften den Träger als Hisbollah-Mitglied verraten, weswegen die Mitnahme auf Reisen womöglich von der Leitung strikt untersagt sein könnte. Gegenanzeigen, selbst wenn es strikt verboten wäre, meine Spekulation, würde im Laufe mehrerer Monate durchaus jemand mal sein Gerät aus Schusseligkeit mit auf Reisen nehmen. B. Sollen die Geräte ja auch zivil bei Rettungsdiensten etc. hier und da noch im Einsatz sein, sind also vielleicht doch kein so guter Indikator für einen Hisbola-Kämpfer. Das Argument mit der Beimischung von Aromen überzeugt mich deutlich besser, zumal der israelische Geheimdienst sicher ausreichend Möglichkeiten hat zu testen, ob die Geräte mit dem Sprengstoff von Technik oder Hunden erschnüffelt werden kann. das ist richtig also wenn die Israelis eins haben, dann ist das jede Möglichkeit an einem, Flughafen irgendwas zu finden also das ist das haben die auf jeden Fall da brauchst du dir keine Sorgen machen, das war so bescheuert wir sind einmal da irgendwie von ich weiß nicht, ob ich die Story sogar schon mal hier erzählt hatte bis auf der Unterhose, sag es, erst, wir waren eine größere Reisegruppe, und, ich weiß, ich erzähl die Story nochmal, wenn ich sowas schon erzählt habe Du hast es nicht erzählt.
Abflug Tel Aviv nach Berlin und waren alle technisch interessiert und hatten auch entsprechend viel Elektronik im Rucksack und, Kommt dann irgendwie an und noch bevor du unten bei diesem Check-in bist, kam so eine Offizierin da zu uns und trennte unsere Gruppe. Und dann wurden die Gruppenteile getrennt befragt. Und dann haben die sich danach unterhalten, ob wir beide das gleiche erzählt haben. Und ich hab dann irgendwie so, da unten, da wusste ich ja noch gar nicht, ich bin gerade an der Tür. Ja, da dachte ich, das wäre dann danach vorbei und hab dann gesagt, wäre jetzt wohl ein bisschen übertrieben oder so. Und dann schrie die mich an in diesem Flughafen.
Und dann sagte ich so, ja meine Güte jetzt hier. Und dann sagte sie, Sir, do you want a bomb on your airplane? Und schrie irgendwie durch den Flughafen. Und ich so, you can't say bomb at an airport. Dann ging das weiter, dann haben die uns da angeschrien und weiß ich nicht was. So und und dann irgendwie eingecheckt und stempelt. Achso, und dann hat sie in meinen Pass geschaut und hatte gesehen, dass ich in Ägypten war.
Klar, das ist ja überhaupt nicht gelungen. Ich habe ihr sofort angeschrieben. So, pass auf. Und jetzt... Das ist einige Zeit her. Und damals hatten wir, oder haben wir ja immer noch, aber damals haben wir es noch sehr viel häufiger benutzt, unser Equipment zum Abhören von 2G, also GSM-Verbindungen. Und dieses Equipment bestand ja primär aus den Osmocom-Telefonen, den Motorola C123, also so ganz basic 2G-Telefone, 90er Jahre Technologie.
Es wird noch viel besser. Luca hatte eben so zwölf oder sechzehn. Aber diese Telefone waren außerdem, die haben ja alle seriell gesprochen, deswegen hatten wir ein selber gelötetes PCB, wo die Kabel rauskamen, in die Telefone gingen und dann mit USB in den Computer so. Und jetzt pass auf, und damit das ordentlich transportiert werden konnte, hatten wir auch noch Boxen, graue Boxen, in denen immer vier Telefone so angeordnet waren und dann in der Mitte so ein PCB. Und dann hattest du diese Boxen und dann hast du halt davon drei, vier Stück und dann hast du, war das ausreichend reduziert auf USB-Ports, dass du dann über USB mit den Dingern reden konntest.
So und pass auf, wir gehen da hoch, da muss dann den Flughafen hoch und dann, Rucksack, ne, und dann erster legt seinen Rucksack da aufs Band, einmal alles auspacken, Kameraequipment, große Kameraequipment. Und dann Luca, sein Rucksack da drauf, kriegt den wieder und ich wusste ja noch nicht, was da drin ist. Und dieser Kontrolleur holt da irgendwie diese Handys, diese aneinandergelöteten Handys mit den eigenen selbstgebastelten Platinen und den USB-Kabeln und sagt so, was ist das? Und Luca so. Mobile-Phones, ja? Also hat er ja recht.
Aber der Gag war, dann hat der dann nämlich mit seinem Mikrofasertuch da überall drüber gewischt, hat das in diese Spektro-Analyse-Ding gegeben und dann so, ja, alles klar, kannst du einen packen und dann durften wir damit fliegen. Nachdem die uns da, die haben uns zwei Stunden angeschrien und am Ende haben wir uns mit 16 Handys und selbst gelöteten Kabeln völlig problemlos in das Flugzeug gelassen. Also ja, fand ich gut.
Ja, also das muss man denen schon lassen, also was so Security-Prozeduren und auch so, Massenabfertigung betrifft, ich war ja in Israel noch so zur Corona-Zeit, als es gerade so den ersten Dip gab und die gerade das Land aufgemacht haben, da konnte man dann irgendwie mal hin, so für ein paar Monate genau, in das Loch bin ich dann reingekommen und wie die dann dieses ganze Testing, am Flughafen, weil es war dann Pflicht vor Ort, so, du musstest also vor Ort einen Test machen, wie die das organisatorisch da gelöst haben, wie man da durch die Hallen geschoben wurde, es war einfach so perfekt und so optimiert.
Nur Respekt dafür. Ganz grundsätzlich, also Flugreisen ab Israel machen überhaupt gar keinen Spaß und wenn man da hinfliegt, will man auch nicht irgendwie mit L.I. fliegen oder so, weil die, ähnlich wie die Amerikaner natürlich den, der Security in den jeweiligen Abflughäfen nicht trauen. Und dann nochmal ihre eigene aufbauen.
Und ja, sagen wir mal so, diese ganzen Leute, die Tokens ausgeben, die sagen ja, ist wie eine Bank. Insofern sollte man sich ja denken können, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Weil wenn man schon sagt, wir sind wie eine Bank, dann ja, also sie, was sich da, was da häufig zur Vermutung steht, ist, dass da unter Umständen Pump and Dump Schemes laufen, also wo absichtlich ein Token hochgeschrien wird, hochgejubelt wird, um ihn dann abzuverkaufen. Außerdem machen sie das in Kombination mit solchen sogenannten Wash-Trades. Das ist im Prinzip, also ein Wash-Trade ist ein Teil eines Pump-and-Dump-Schemes quasi, wo du die ganze Zeit im Kreis handelst und dabei die Preise langsam hochziehst. Wenn dann das Handelsvolumen eines Tokens zunimmt und auch gleichzeitig der Preis, dann ist das natürlich eine hochinteressante Indikatorenkombination für Leute, die Bock haben, schnell reich zu werden. Und. Das FBI hat da jetzt 18 Personen und Organisationen, die an Betrügereien um die Kryptowährungen beteiligt waren, angeklagt. Und zu dem Zweck haben sie unter anderem einfach ihren eigenen Token gemacht.
Falls ihr es noch nicht gemerkt habt, also diese Kryptowährungen, wie sie immer hießen, werden nie als solche verwendet, also so gut wie nie, sondern im Wesentlichen ist es hier einfach ein Anlagenhandel und es geht einfach darum, mit Anlagen Geld zu verdienen und das funktioniert halt ganz gut, wenn da immer so viel Betrieb drin ist. Also wenn man in irgendeiner Form von außen dafür sorgt, dass irgendwie viel Tradingvolumen ist und jetzt ist hier viel Interesse, dann springen dann entsprechend die Glocken an und dann steigen halt auch mal schnell die Kurse. Nur oft ist es halt kein wirkliches Nachfragephänomen, sondern eben nur das Resultat von so einer Aktivität, die nur dazu hervorgerufen wird, um das Interesse daran zu haben. Und dann kaufen die Leute eben zu einem schon leicht überhöhten Preis in der Erwartung, dass er noch höher steigt, tut er dann aber nicht.
Und der Token, den das FBI dafür verwendet hat, der heißt, oder die Chainer auch immer, möge mir verziehen werden, Saitama ist die FBI Currency, darauf abgebildet wahrscheinlich Saita Reality und Saita Chain und dann gibt es noch andere, Und Betroffene, Chains, Robo Inu, VZZN, Lillian Finance und Nextfund AI, wo das FBI jetzt quasi weiß, wer da betrogen hat. Aber wenn man sich jetzt mal hier bei CoinMarketCap anschaut, was mit diesem Saitana passiert ist, seitdem das FBI das gesagt hat, ist er runtergegangen.
Ja. Jetzt müsste man dem FBI natürlich sagen, also ganz ehrlich, so das Dampf von Pump and Dump hat aber da jetzt das FBI vollzogen. Das ist inzwischen eigentlich schon fast wieder, würde ich sagen, da kann man schon wieder einsteigen. Er wurde noch, also zu anderen Zeiten gab es dann höheres Handelsproblem.
Also wenn ich das richtig sehe, ist das Saitama nicht das, was von der FBI gelauncht wurde, sondern um Manipulationen auf diesem Saitama-System zu finden, haben sie ein Next Fund AI Projekt sozusagen gestartet, mit dem sie ein eigenes Token auf der Ethereum Blockchain gestartet haben und damit haben sie das dann irgendwie überwacht.
Das ist alles das Gleiche. Das Ding ist nur, also das ist ja die eigentliche Meldung. Also, dass die, erstens, das FBI ist da schon richtig hinterher, hier die ganzen kriminellen Aktivitäten, die es in diesem Bereich gibt und ich glaube mir, da gibt es genug, das irgendwie zu fangen und sie, gehen auch schon so weit, dass sie da eben selber aktiv in diesen Handel mit reingehen und dafür sorgen, dass Leute ihnen sozusagen auf den Leim gehen und daran können sie dann eben entsprechende Aktivitäten messen. Und das ist wirklich schon ziemlich krass, finde ich, weil das bedeutet vor allem, das FBI hat Leute, die was von der Materie verstehen.
Aber kann ich mir auch nur sehr schwer vorstellen. Also ich kann mir vorstellen, dass es Leute gibt, die was von der Materie verstehen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die entsprechendes Backing und entsprechendes Funding haben, um eine größere Aktion zu launchen. Aber vielleicht werden wir ja auch eines Besseren belehrt und sind da alle viel fitter und toller drauf, als wir das so denken. Ich halte das allerdings generell für eine gute Idee, in diesem Segment die Augen offen zu halten, weil da wird auf jeden Fall eine Menge Kohle von links nach rechts gezogen, um sie aus den Taschen von Leuten zu ziehen, die denken, das wäre immer noch eine tolle Sache.
Ich schaue ab und zu mal so auf web3isgoinggreat.com und es ist einfach eine permanente Geräuschkulisse von Betrügereien, von, wie heißt das nochmal gleich, wenn man den Teppich, Ruckpulls, wenn irgendwelche neuen Systeme aufgebaut werden, die Leute schmeißen ihre Kohle rein und dann verschwindet auf einmal dieses Unternehmen so komplett so, ja danke für euer Geld wir sind dann mal weg und so, das findet halt einfach täglich statt.
Wir haben in der letzten Sendung ja über das Überwachungspaket gesprochen und da haben sich ja dann, meine Güte, dann haben sich irgendwie ein paar Grüne gesagt, sie wollen da nicht mehr mitmachen, also nicht bei den Grünen, sondern bei dem Überwachungspaket ausnahmsweise mal nur. Und jetzt haben aber die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gesagt, ja, ja, die Koalition ist sich jetzt einig und wir werden das jetzt am kommenden Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages einbringen und dann wollen wir das im Bundestag am liebsten schon irgendwie in der darauffolgenden Sitzung so ungefähr im Bundestag beschließen, in der darauf kommenden Sitzungswoche. und dann kann das eigentlich schon am 18. Oktober in den Bundesrat. Also ja, jetzt wollen sie es doch, also, ich verstehe es wirklich nicht, wir haben in der letzten Sendung schon genug drüber gesprochen, aber ich verstehe irgendwie nicht, wie die sich das, was dieser Quatsch soll. Also in dieser, vor allem.
Und wenn man davon ausgeht, dass das irgendwie, dass das für Menschen eine Rolle spielt, dann könnte man daraus ableiten, dass man den anderen nur zu vorkommen muss, das Problem zu lösen. Jetzt ist aber natürlich, wenn das Problem eigentlich gar nicht gibt, dann wirst du das ja auch nicht lösen. Das scheint das Problem zu sein, was die Ampel hier nicht so ganz verstanden hat. Aber ja, es ist katastrophal. Solingen, also Solingen, neue Bundesländer.
Ist einfach, ja, ich weiß nicht. Also, es hat ja kein Problem mit Düsseldorf. Das einzige Problem, was ich mit Düsseldorf habe, ist, wenn ich sage, ich komme aus dem Ruhrgebiet, dass die Leute sagen, Düsseldorf, ne? Und dann muss man sagen, Düsseldorf ist halt nicht Ruhrgebiet. Es ist nicht Ruhrgebiet.
Genau, also Ungarn wollte das ja unbedingt durchprügeln. Markus hat es ja in der letzten Sendung noch erzählt. Aber die Sperrminorität hat gehalten, mehrere Länder und deswegen wurde das Thema bei dem EU-Ministertreffen nur am Rande behandelt und es besteht weiterhin keine Einigkeit. Also hat auch Ungarn mit seinem Anlauf das jetzt nicht geschafft, die Chatkontrolle durchzusetzen.
Die willst du vielleicht nochmal nachhören, weil da haben sich zwei Grüne wirklich hervorgetan, während Orban wirklich neben ihnen saß als Präsident, haben die da halt eine Rede gehalten und haben auf ihn eingeredet und haben gesagt, sie sind einfach ein fucking Diktator und sie haben ja in Europa nichts zu suchen und euch schmeißen wir raus und ihr seid korrupt und das war wirklich volles, Programm Richtig gut. Ich suche nochmal die Links raus.
Auch nicht mehr. Naja, auf jeden Fall haben sie die Köppe zusammengehalten, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF, geklagt hat. Zusammen mit so diversen Beschwerdeführern. Gegen das BKA-Gesetz, was ja ein weiteres Mal reformiert wurde, nachdem Karlsruhe schon mehr als einmal, oder was, nur einmal, ich weiß nicht. Also auch schon ein weiteres Mal vorher gesagt hat, Leute, so wie ihr das macht, geht das nicht. Das müssen wir jetzt mal ein bisschen einschränken. Und es ging halt wieder darum, dass diese ganzen Überwachungsbefugnisse, die in dieses PKA-Gesetz reingeschrieben wurden, dass die so nicht verfassungsgemäß sind. Wer hätte es gedacht, Linus? Wer hätte es gedacht?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, bei dem gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe wiederum alte Bundesländer vorgegangen wurde. Insbesondere hat man sich damit zwei Aspekten der BKA-Gesetznovelle, die noch aus der rot-rot-schwarz-roten Regierung stammten.
GroKo 2. Und da wurde entschieden, dass man quasi die ganzen Datenbanken zusammenführt zu einer großen, einmal alles Datenbank, der Inpol. Und da soll so ungefähr einfach einmal alles rein. Und dann weiterhin wurde in diesem BKA-Gesetz geregelt, dass das BKA Kontaktpersonen überwachen darf. Was ist eine Kontaktperson? Eine Kontaktperson wird nicht selber einer Straftat bezichtigt, steht aber im Kontakt mit einer Person, die dem Durchführen oder der Planung einer Straftat bezichtigt wird. und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Nicht in Leipzig und auch nicht in Erfurt, weil Erfurt ist in Thüringen.
Eigentlich nichts. So und dann das Bundesverfassungsgericht hat also jetzt geurteilt, die Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Personen verletzen. Also kann es nicht einfach irgendjemand überwachen, nur weil er Kontaktperson ist. Und für die Speicherung und Nutzung von Informationen in der polizeilichen Datenbank in Pol, sagt Karlsruhe, naja, da müsst ihr wenigstens mal klare Grenzen definieren, was quasi eine Speicherungsschwelle ist, damit es da reinkommt. Sonst erwarten wir hier eine massiv anwachsende Bevorratung von personenbezogenen Daten und deswegen hätten wir gerne mal irgendwie eine Speicherungsschwelle, damit jetzt nicht jeder Fußballfan oder was in dieser Inpol-Datenbank landet.
Genau, Fußballfans sind auch ein gutes Thema. Einer der Beschwerdeführerinnen, fünft an der Zahl glaube ich in diesem Fall, war auch aus dem Fußballumfeld und war selbst davon betroffen, muss man ja sein, sonst kann man da auch nicht entsprechend vorstellig werden. Und das ist halt, es gibt ja diese Datenbank, Gewaltdäter Sport, die sozusagen so eine Untertabelle ist in diesem System und dort stehen eine ganze Menge Leute drin und da stehen aber auch eine ganze Menge Leute drin, die nicht wirklich jetzt als Gewalttäter in irgendeiner Form schon gemeldet sind, sondern das sind halt Leute, die irgendwie nur mit dabei waren. Da ist dann irgendwie ein kompletter Bus auf der Autobahn rausgezogen worden mit Fans und irgendwie einer hatte ein Edding dabei und dann wurde sofort Schmierereien unterstellt und dann landen aber dann irgendwie alle, die im Bus sitzen, landen dann halt auf einmal auch in der Datenbank. Da kann man sich denken, ja okay, gut, in der Datenbank, was ist das schon das Problem? Das Problem ist, dass es dann eben auch häufiger zu weiteren Untersuchungen, Aufhaltungen führt, dann werden also Leute, dann werden Stadionverbote ausgesprochen oder Leute dürfen irgendwie nicht ins Ausland reisen, um an irgendeinem Spiel, Auswärtsspiel ihrer Mannschaft teilzunehmen etc. pp. Und das wird schon von den ganzen Fanhilfen seit Jahren verurteilt, zu Recht. Und sieht so aus, als ob jetzt dieser Widerspruch, der hier in Karlsruhe ausgesprochen wurde, vom Bundesverfassungsgericht, auch diesen Teil betreffen kann.
Das stimmt ja sogar wirklich der war in einem Werder Fanbus unterwegs und bei einem Zwischenhalt in Göttingen soll jemand mit einem Edding irgendwas hinterlassen haben und deswegen wurden, dann alle in dem Bus ich dachte das wäre gerade ein Beispiel was dem tatsächlich passiert und in Konsequenz durfte er nicht zum Champions League Spiel nach Entschredde, weil die Bundespolizei ihm die Ausreise untersagt hat.
Und das ist halt, das ist jetzt ein Fall, aber ich habe schon von vielen solchen Fällen gehört und das ist halt einfach ein Problem. Ich meine, es ist ohnehin diese ganze Wahrnehmung von Fußballfans als Gewalttäter, als potenzielle Gewalttäter, also nicht, dass da nicht auch was passiert, aber dass das jetzt ein überbordendes Problem ist, das kann man so, glaube ich, nicht mehr festhalten. Es gibt ja auch in der Öffentlichkeit so eine Wahrnehmung, die ja noch aus den 90ern stammt, als dieser Hooliganismus um sich griff. Da war es aber halt jetzt mitnichten so, dass das jetzt primär vom Fußball aus ging, sondern es war einfach nur, dass diese Hooligan, dieser Trend, es war ja fast schon wie so ein Jugendsport, dass man sich eben trifft zum Schlagen. Und die haben sich dann halt einfach in Veranstaltungen untergemischt, wo halt sowieso schon viele Leute sind. Und dann wurde es eben im Rahmen von Fußballspielen und drumherum oft ausgetragen und fiel dann wiederum auf den Fußball zurück.
Oder? Jetzt regen sich trotzdem dann wieder alle auf. Ja, es hat sich insofern gelöst, als das von den Fußballvereinen wiederum durch Fanarbeit da gegengehalten wurde. Dass halt die Leute aus den Fanszenen rausgehalten wurden, dass die Fanszenen sich da selber auch gereinigt haben von diesen Leuten und einfach dafür gesorgt haben, dass sie wieder ihr Fußballding machen können. Aber in dem Zuge sind halt immer wieder diese ganzen begleitenden Maßnahmen hochgefahren worden und es gibt halt generell immer so diese Wahrnehmung, oh Gott, jetzt Fußballspiel, es wird wieder alles ganz schlimm, wir brauchen ganz viel Polizei. Bis hin zu der Forderung, dass eben jetzt die von der Polizei und dann sozusagen vom Kontrollapparat selbst aufgestellten Regeln mit, wenn Veranstaltungen die und die Größe und Dimensionen hat und das trifft dann bei Fußballspielen oft zu, dann muss auch so und so viel Polizei da sein. dann stehen da irgendwie Herrscharen an Polizeiwannen rum und bohren sich in der Nase nicht, dass die nicht auch manchmal, sinnvoll sein können, dass die da sind aber es führt eigentlich eher dazu, dass genau diese Präsenz dann zu Problemen führt einerseits und andererseits, kommen dann eben Bundesländer wie Bremen zum Beispiel dann auch auf die Idee sagen, das ist aber ganz schön teuer mit diesen vielen Polizisten, die wir da hinfahren müssen, auf eure Veranstaltung könnt ihr da nicht mal für bezahlen. Und dann war es schon so ein bisschen an dem Punkt, wo die Leute für ihre Überwachung auch noch selber bezahlen. Das ist dann irgendwie auch ein schwieriges Feld.
Ja, also man muss ja tatsächlich mal drüber nachdenken mit dieser biometrischen Überwachung, die uns früher oder später ins Haus steht, dass wir in Deutschland auch noch ausgerechnet bei den demokratischen Versammlungen, bei den Demonstrationen ein Vermummungsverbot haben. Und es ist relativ interessant, also wenn du mal bei einer etwas aufgeheizteren Demonstration bist, wenn da jemand auf die Idee kommt, die Kapuze zu tief ins Gesicht zu ziehen oder gar sich zu vermummen, dann geht das relativ schnell, dass die Person wirklich sofort aus dem Verkehr gezogen wird von der Polizei und angegriffen wird und das hat dann empfindliche Strafen hinter zur Folge, weil irgendwie man eben bei einer Demonstration da so eine alte, ich weiß gar nicht, wie man das beschreiben soll, so eine archaische, zeig dein Gesicht, wenn du dafür einstehst oder so, was man ja vielleicht erstmal intuitiv nachvollziehen kann. so eine Überlegung, dass man sagt, wir wollen, wenn die Leute schon demonstrieren, dann sollen sie dafür auch mit ihrem Gesicht stehen können. Ähm. Jetzt kannst du dir aber überlegen, mach mal irgendwie ein CSD in Bautzen oder so oder mach mal eine Demonstration da in der Nähe oder zu einem Thema, das irgendwie gerade von Rechtsradikalen besetzt wird, dann wird dieses Vermummungsverbot natürlich auch verwendet, um Menschen dort zu filmen. Und dann bist du, wenn du irgendwie mal auf dem falschen Foto bist oder so, unter Umständen relativ schnell mit langfristigen Problemen ausgestattet. Und gilt natürlich auch andersrum, dass jetzt, sagen wir mal, eine der Möglichkeiten, warum die Neonazi-Szene so bekannt ist, ist natürlich auch, dass man sie, wenn sie auf die Straße geht, halt einfach fotografieren kann und sich damit auseinandersetzt, wer da wer ist. aber. Man sollte das jetzt nicht abhängig davon machen, wer jetzt die Guten und wer die Bösen sind, sondern was eine Regel für das Zusammenleben ist und ich muss irgendwie sagen das Vermummungsverbot, tja also ich glaube es hat natürlich, es hat einen ganz guten oder hat potenziell eine Wirkung dabei unter Umständen aus einer Demonstration heraus stattfindende Straftaten, einzudämmen oder zu verhindern, ungefähr zweimal im Jahr oder so, vielleicht auch dreimal, aber für viele, viele andere Demonstrationen und damit eigentlich für den größeren Teil der Masse an Demonstrationen, ist das eigentlich eine nicht nachvollziehbare und unter Umständen auch nicht zumutbare Auflage.
Ja, es ist schwierig. Also ich kenne da keine belastbaren Zahlen, an denen man das irgendwie festmachen könnte. Aber das war ja immer das Argument, dass quasi von einer Vermummung Putin, dass dadurch sozusagen von vornherein auf einmal Straftaten auf Demos möglich sind und das muss ja verhindert werden. Und diese Straftaten sind ja dann häufig Auseinandersetzungen mit der Polizei gewesen.
Jetzt gibt es aber natürlich eine neue Entwicklung, Gesichter, Suchmaschinen und überhaupt die Diskussion biometrischer Überwachung in diesen Sicherheits- und Überwachungspaketen der Bundesregierung, wo man sich ernster fragen muss, naja, wenn das jetzt noch alles kommt, wenn hier demnächst dann die Stadt mit intelligenter Videotechnik ausgestattet ist…, Muss er denn? Also ist dann ein Vermummungsverbot noch zeitgemäß?
Ja, also was das ja bedeutet im Prinzip ist, man beobachtet mit hochauflösenden Kameras einen Demonstrationsblock und macht, der Computer analysiert in Echtzeit diese Bilder, das ist ja mittlerweile keine Zukunftsmusik mehr, sondern das haben wir ja jetzt hier auch schon mehrfach durchdiskutiert. Wir erinnern mal vielleicht kurz an diesen Fall der aufgegriffenen Terroristin, die durch eine Websuche aufgefunden wurde. Nicht ursprünglich durch die Polizei, sondern in dem Fall eben durch so ein Journalistenteam, die selber sehr überrascht waren über ihre Ergebnisse, aber es gibt ja diese ganzen Datenbanken und, es gibt in zunehmendem Maße eben jetzt diese Bestrebung, solche Datenbanken eben auch aufzubauen und dann eben auch automatisiert anzuwenden. Im Prinzip sind solche Systeme nicht nur vorstellbar, sondern man kann sich das heute zusammenbauen. Das ist machbar. Die Technik dafür ist da. Das heißt, man hält eine Kamera auf einen Demonstrationszug durch und kann es im Prinzip in Echtzeit die Namen durchrollen sehen. Weil es ist halt insbesondere auf Video nochmal sehr viel besser erkennbar, weil du eben mehrere Positionen siehst, etc. eines Gesichtes über die Zeit und da muss man sich mittlerweile überhaupt gar keine Illusionen mehr machen. Gesichtserkennung ist halt machbar und damit sozusagen eine Echtzeit vollständige digitale Identitätserfassung im öffentlichen Raum. Mit einer politischen Agenda verbunden, weil das ist nun mal das, was so eine Demonstration üblicherweise repräsentiert.
Ja und das ist doch, also dann muss man doch wirklich sagen, dass sich hier die, die Außenbedingungen oder die technologischen Bedingungen dann doch durchaus verändert haben und da muss man in meinen Augen durchaus mal die Frage stellen Und das tun jetzt auch Leute, nämlich Amnesty International, die GFF und die Humanistische Union sagen, wie wäre das denn, wenn man das jetzt mal sein lässt. Und wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, bis zu ein Jahr Haft für Vermummungen bei einer Demonstration. Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen.
Ich finde es auf jeden Fall mal nicht schlecht, das zu diskutieren. Der Vollständigkeit halber sei aber auch erwähnt, dass dann beispielsweise so Dinge da, wo Videoüberwachung ist, dann teilweise argumentiert wird oder erzwungen wird, dass die dann ausgeschaltet wird, wenn eine Demonstration stattfindet. man kann es jetzt nicht überprüfen. Erstens kann es jetzt nicht überprüfen und zweitens, ja gut, dann schalten sie die Kameras aus, aber du kannst ja heute sowieso bei jeder Demonstration irgendwie Polizisten mit so einem riesigen Selfie-Stick, die da eh alles filmen. Und erstaunlicherweise immer, wenn da so Polizeigewalt stattfindet, dann passiert auf einmal auf der anderen Reihenseite was ganz Spannendes, was sie auf einmal filmen. Apropos Interessantes auf der anderen Rheinseite, das Antwortverhalten bei Telegram hat sich verändert und zwar auf, dass das Antwortverhalten bei Bestandsdatenauskünften. Pavel Durov war ja jetzt einige Zeit in Frankreich, ist er eigentlich schon raus wieder?
Also ich glaube der ist auf freiem Fuß, aber wartet noch auf ein Verfahren, wie auch immer du suchst das mal raus, jedenfalls war es bisher immer so, dass wenn du bei wenn jetzt so Nachrichtendienste oder Polizei bei Telegram nach den Bestandsdaten eines Accounts gefragt haben, bekamen sie keine nennenswerte Antwort. Bestandsdaten sind nicht die Verkehrsdaten, aber beispielsweise so etwas wie die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer, auf die ein Account kommt. Angemeldet wurde. Und wenn du jetzt bei Facebook eine Bestandsdatenauskunft machst, dann sagt Facebook, okay, was haben wir zu diesem Account hier, was weiß ich, das ist die E-Mail-Adresse Tim at hast du nicht gesehen und der wohnt in Berlin. Und wenn eine solche Anfrage bei Telegram einging, hat Telegram die üblicherweise abgelehnt und gesagt, das machen wir nicht. Und jetzt gibt es einen Transparency-Report von Telegram und der weist aus, dass im Jahr 2024 insgesamt 53 Anfragen aus Deutschlands zu IP-Adressen und oder Telefonnummern beantwortet worden seien. Und davon seien insgesamt 115 Nutzer betroffen gewesen. Und die deutschen Sicherheitskreise bestätigen das und dass Bestandsdaten und bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben auch Emergency Disclosure Requests beantwortet werden. Ja, und auch die Anfragen deutscher Behörden etwa zu religiösem Extremismus und Terrorismus seien zeitnah beantwortet worden. Interessant, also haben sie ihn jetzt vielleicht doch, hat er seine Gesinnung gewechselt, der Pavel. Außerdem laufen ja gegen ihn in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten und hat jetzt gesagt, er will sich darum bemühen, dass die illegalen Inhalte, die es bei Telegram gibt, nicht auch noch beworben werden. Er hat zum Beispiel in einem Telegram-Post auf seinem Channel gesagt, Telegram ist ja schon sehr gut, man kann sehr gut nach Gruppen suchen zu bestimmten Inhalten und dass das natürlich quasi…, Also wenn du da jetzt so eine Terroristengruppe hast, dann hast du über Telegram nicht nur die Kommunikation in dieser Gruppe, sondern auch noch, dass andere dich finden können. Und das wollen sie jetzt ein bisschen einschränken. Ja.
Ja, also Paul, Pavel Durow ist, wenn ich das richtig sehe, ich sehe keine andere Nachricht diesbezüglich, nach wie vor frei auf Kaution, also er befindet sich in Frankreich und ja, dem scheinen sie also schon relativ klar deutlich gemacht zu haben, dass es so wie bisher nicht so weiterlaufen kann. Also wenn jetzt sogar schon die Deutschen auf einmal Antwort bekommen, dann hat das einfach schon mal Gehör gefunden. Klar, der fürchtet natürlich jetzt um seine Haut. Die Truppe, die ihn da wohl für die Verhaftung gesorgt hat, das ist halt auch eine dedizierte Cybercrime-Unit, die sogenannte Unalko-Einheit und die steckt halt auch schon so bei anderen Aktionen wie gegen dieses Encro-Chat, über das wir schon mal berichtet haben dahinter und so weiter. Also die sind da, glaube ich, relativ klar. Also da wäre ich gerne mal Mäuschen gewesen bei dieser Verhandlung so, dem scheinen sie dann doch relativ klar gemacht zu haben, dass sie einfach überhaupt keinen Bock auf seine Nummer haben, um es mal einfach zu formulieren.