WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP507 Fundamentalisten der Herzen Publishing Date: 2024-11-27T20:51:15+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp507-fundamentalisten-der-herzen 00:00:00.005 --> 00:00:01.605 Guten Morgen, Linus. 00:00:02.105 --> 00:00:02.745 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.345 --> 00:00:06.765 Du, unsere Nancy will wieder Vorratsdatenspeicherung einführen. 00:00:08.105 --> 00:00:10.765 Okay, es war nicht alles schlecht mit der FDP. 00:00:31.865 --> 00:00:38.525 Logbuch Netzpolitik, Ausgabe Nummer 507 und wir blicken auf den Kalender und 00:00:38.525 --> 00:00:40.385 das Kalenderblatt sagt 26. 00:00:41.005 --> 00:00:49.725 November 2024 und ansonsten steht im Kalender aber nichts. 00:00:49.725 --> 00:00:58.265 Jetzt also gute Wünsche oder was stand denn früher eigentlich immer so auf Kalenderblättern? 00:00:58.505 --> 00:01:01.905 Das waren auch immer so sinnreiche Worte. 00:01:02.685 --> 00:01:12.365 Nee, ich habe nur Kalender mit falsch zugeordneten Zitaten oder eBay-Kleinanzeigen-Kommunikation. 00:01:12.525 --> 00:01:13.365 Kennst du eBay-Kleinanzeigen? 00:01:14.005 --> 00:01:14.745 Das gibt es. 00:01:16.925 --> 00:01:19.105 Das gibt es als Kalender. Nee. 00:01:19.505 --> 00:01:23.905 Warte, ich muss gucken, ob ich den Kalender... Hier, das ist ein wunderschöner Kalender. 00:01:24.245 --> 00:01:27.165 Meinst du jetzt so, warst du der letzte Preis? 00:01:28.445 --> 00:01:33.705 Es ist ja hier Cyber Friday und Black Monday und Kaufwochen und so. 00:01:34.745 --> 00:01:37.905 Da können wir direkt mal... Den empfehle ich jetzt hier. So, 00:01:37.985 --> 00:01:40.405 da hast du... Was haben wir denn heute? Der 26. 00:01:42.425 --> 00:01:42.905 11. 00:01:45.285 --> 00:01:48.305 Hallo, guten Tag. Ich hätte Interesse an Ihrem Schreibtisch. 00:01:48.425 --> 00:01:51.025 Ist der Drucker im Preis mit drin? 00:01:52.105 --> 00:01:55.165 MFG. Antwort. 00:01:57.505 --> 00:02:00.665 Antwort. Lachender Smiley. Nee. 00:02:03.601 --> 00:02:07.241 Aber auf das Bild ist ein Drucker zu sehen. In der Beschreibung steht nichts 00:02:07.241 --> 00:02:08.981 drin, dass der nicht dabei ist. 00:02:10.801 --> 00:02:16.241 Antwort, es geht auch nicht um den Drucker. Das ist aber mit auf dem Bild. 00:02:16.361 --> 00:02:17.741 Ich kaufe es nur mit Drucker. 00:02:17.941 --> 00:02:23.061 Ich werde sie bei eBay-Kleinerzeigen melden, wenn sie die Sachen nicht so verkaufen, wie abgebildet. 00:02:23.581 --> 00:02:25.021 Ich meine, er hat da einen Punkt. 00:02:25.601 --> 00:02:29.761 Antwort, okay, dreifacher Smiley. Aber das ist einfach so. 00:02:30.801 --> 00:02:34.401 Auch sehr schön ist. Also auf dem Till geht es schon richtig los. 00:02:34.641 --> 00:02:38.181 Hallo, ist da die Kommode? Antwort, nee, hier ist der Arne. 00:02:43.621 --> 00:02:45.261 Das ist ja wie am Würstchen stand. 00:02:45.761 --> 00:02:48.001 Das ist wirklich sehr schön. Das habe ich geschenkt. 00:02:48.841 --> 00:02:52.821 Wer ist die Wurst? Wer ist die Pommes? 00:02:54.141 --> 00:02:58.381 Hallo, das ist noch zu haben. Hallo, ja, es ist noch da. 00:02:58.961 --> 00:03:03.521 Ja, okay, wann haben Sie Zeit? Heute um 13 Uhr. Um 17 Uhr geht. 00:03:03.881 --> 00:03:06.601 Ja, würde auch gehen. Okay, dann komme ich um 13 Uhr. 00:03:08.541 --> 00:03:10.481 Also es ist wirklich ein... 00:03:10.481 --> 00:03:16.101 Jetzt blätterst du schon nach vorne, ne? Also du blickst jetzt in die Zukunft. 00:03:16.321 --> 00:03:21.001 Ich kann ja jetzt nicht nach vor blättern. Ich will ja nicht mein Leben spoilern 00:03:21.001 --> 00:03:22.521 und wissen, wie es morgen weitergeht. 00:03:22.901 --> 00:03:24.221 Achso, du hast zurückgeblättert. 00:03:25.041 --> 00:03:25.721 Ja, klar. 00:03:26.281 --> 00:03:29.221 Das ist so ein Tageskalender. Okay, aber ich wusste ja jetzt nicht, 00:03:29.321 --> 00:03:31.281 aus welchem Datum du abgelesen hast. 00:03:31.281 --> 00:03:37.281 Achso, das Datum sage ich nicht dazu. Frage zu einer Spardose. 00:03:37.601 --> 00:03:41.221 Ist schon Geld drin? Nein? Okay, dann brauche ich es nicht. 00:03:45.421 --> 00:03:49.461 Ich habe eine Zeit lang dieses Ebay-Kleinanzeigen gemacht. Du hast da wirklich Leute. 00:03:51.641 --> 00:03:57.661 Also da hast du wirklich Leute. Da sind sie. Also bei Ebay-Kleinanzeigen, da sind die Leute. 00:03:58.621 --> 00:04:01.501 Also es heißt ja nur noch kleine Anzeigen jetzt, ohne Ebay. 00:04:01.561 --> 00:04:02.161 Genau, davon gar nicht. 00:04:03.901 --> 00:04:05.361 Jetzt haben wir schon wieder Werbung gemacht. 00:04:06.121 --> 00:04:06.401 Ja. 00:04:10.416 --> 00:04:15.536 Auch sehr schön. Hallo, ich bin interessiert. Schreiben Sie bitte letzter Preis. 00:04:15.836 --> 00:04:18.476 Gruß, Paul. Antwort, letzter Preis. 00:04:19.536 --> 00:04:24.416 Okay, danke. Es ist einfach eine ganz eigene Welt, die da entstanden ist. 00:04:24.416 --> 00:04:29.796 Ja, so wie unser Prolog. Eine eigene Welt ist für sich. 00:04:31.576 --> 00:04:33.256 Du wolltest Kalender beschütteln. 00:04:33.256 --> 00:04:37.096 Ja, ne, ist völlig in Ordnung. Ich bin ja auch ein Freund davon. 00:04:37.116 --> 00:04:38.876 Ich unterstütze das in gewisser Hinsicht auch. 00:04:39.336 --> 00:04:42.836 Ich frage mich bloß einfach immer nur, wie oft die Leute so mit dem Kopf schütteln 00:04:42.836 --> 00:04:45.876 und sich denken, fängt die Sendung eigentlich auch irgendwann mal an? 00:04:46.276 --> 00:04:47.836 Oder bleibt das jetzt so? 00:04:50.636 --> 00:04:58.176 Ich werde das mal ich werde mal diese Kalenderempfehlungen hier in die Shownotes geben. 00:04:58.176 --> 00:05:03.096 Auf jeden Fall müssen wir uns noch ein bisschen entschuldigen die letzte Sendung 00:05:03.096 --> 00:05:07.896 kam etwas verspätet raus, gar nicht weil sie so verspätet aufgenommen wurde, 00:05:08.076 --> 00:05:14.736 sondern weil wir sie verspätet veröffentlicht haben und die Gründe dafür sind egal, 00:05:16.276 --> 00:05:22.116 es gab welche Ja, aber die sind jetzt nicht hier wertvoll, erklärt zu werden. 00:05:22.596 --> 00:05:27.536 Ja, und gucken wir mal, dass wir die zeitnah veröffentlicht bekommen. 00:05:28.236 --> 00:05:29.796 Genau, diese veröffentlichen wir 00:05:29.796 --> 00:05:33.616 zeitnah her und wir wollen diese auch ein bisschen mehr gute Laune haben, 00:05:35.616 --> 00:05:37.136 als angemessen ist. 00:05:38.776 --> 00:05:42.576 Ist ja das Wort, wie findest du das Wort zeitnah? 00:05:44.216 --> 00:05:44.816 Zeitnah? 00:05:44.996 --> 00:05:45.476 Ja, ja. 00:05:47.150 --> 00:05:48.970 Also hast du das schon mal verwendet? 00:05:50.010 --> 00:05:52.530 Ich kann das gerne zeitnah verwenden. 00:05:53.050 --> 00:05:53.950 Aber hast du es schon mal? 00:05:54.230 --> 00:05:58.110 Ich glaube, ich benutze den Begriff sogar teilweise, ja. Ich glaube, 00:05:58.130 --> 00:05:59.990 der ist sogar in meinem aktiven Vokabular. 00:06:00.490 --> 00:06:06.210 Ja. Ich habe den, ehrlich gesagt, das ist so ein Wort, von dem ich glaube, 00:06:06.350 --> 00:06:10.630 dass es vor 30 Jahren nicht so in Verwendung war. 00:06:11.130 --> 00:06:14.870 Manchmal steigen ja so Worte auf. Die sind ja nicht wirklich neu, 00:06:15.130 --> 00:06:16.590 aber sie sind einfach underused. 00:06:17.430 --> 00:06:21.530 Und ich habe so den Eindruck, zeitnah ist definitiv so ein Kandidat. 00:06:21.590 --> 00:06:24.790 Das könnt ihr uns mal in die Kommentare schreiben, wie lange benutzt, 00:06:24.890 --> 00:06:28.990 wenn überhaupt, ihr schon dieses Wort benutzt oder wann euch das das erste Mal 00:06:28.990 --> 00:06:35.270 sozusagen auf den Weg gelaufen ist und wie euch das rüberkommt. 00:06:35.850 --> 00:06:37.070 Glaubst du nicht an das Wort? 00:06:37.350 --> 00:06:40.210 Doch, ich finde es toll. Ich bin ein großer Freund von zeitnah. 00:06:40.250 --> 00:06:45.490 Ich dachte, du kommst jetzt so mit irgendwie, das gibt es gar nicht, weil Raumzeit. 00:06:47.210 --> 00:06:51.230 Gibt es ja immer irgendwelche auch Schlauberger. 00:06:53.010 --> 00:06:58.670 Weißt du, so ein das ist kein deutsches Wort oder was auch immer die dann so für Ja. 00:06:58.750 --> 00:07:03.610 So Radikalinskis. Ja, also da war ich vielleicht mal in meinem Leben, 00:07:03.710 --> 00:07:06.310 aber mittlerweile glaube ich nicht mehr so sehr. 00:07:07.070 --> 00:07:09.750 Ich bin da ganz offen geworden. 00:07:10.790 --> 00:07:11.570 Ganz offen? 00:07:11.730 --> 00:07:14.910 Ja, ist die Altersmilde einsetzt. 00:07:16.150 --> 00:07:18.850 In der Grammatik. Ja, so ist das. 00:07:19.850 --> 00:07:24.290 Ja, früher war ich vielleicht mal ein Sprachnazi und jetzt bin ich halt irgendwie 00:07:24.290 --> 00:07:26.370 so ein totaler Text-Hippie geworden. 00:07:29.390 --> 00:07:34.330 Ein Sprachnazi zum Text-Hippie. Ja, ist doch super. Letzte Preis und ab geht's. 00:07:35.930 --> 00:07:37.690 Muss nicht mal alles so ernst nehmen. 00:07:40.469 --> 00:07:46.689 Ja, aber was ist denn jetzt hier mit unserer FDP oder mit unserer SPD vielmehr? 00:07:47.789 --> 00:07:54.389 Naja, also die Innenministerin Nancy Faeser hat sich überlegt, 00:07:54.609 --> 00:07:58.229 Mensch, halt mal kurz meinen Rotwein. 00:07:59.129 --> 00:08:02.729 Ich könnte ja noch schnell die Vorratsdatenspeicherung ausrollen, 00:08:04.449 --> 00:08:08.869 damit ich noch was Gutes getan habe und mich beliebt gemacht habe. 00:08:11.789 --> 00:08:13.149 Also Vermächtnis. 00:08:15.209 --> 00:08:26.349 Und ja, also sie konnte halt, solange das Justizministerium in den Händen der FDP war, gesagt. 00:08:27.989 --> 00:08:30.569 Wir machen das Quick-Freeze-Verfahren. 00:08:30.689 --> 00:08:34.369 Das heißt, IP-Adressen werden nach kürzester Zeit gelöscht. 00:08:34.469 --> 00:08:38.529 Aber wenn du schnell genug sagst, hier gibt es eine, an der haben wir Interesse, 00:08:38.529 --> 00:08:45.069 dann wird die Zuordnung gespeichert und kann dann später aufgelöst werden. 00:08:45.609 --> 00:08:51.969 Das heißt, es geht ja, um nochmal kurz das Wesen der Vorratsdatenspeicherung zu erklären, 00:08:52.969 --> 00:09:03.769 es gibt bei den Telefonprovidern üblicherweise sehr viel weniger IPv4-Adressen als Anschlüsse. 00:09:04.489 --> 00:09:08.569 Oder es gibt von mir auch sehr viel mehr IPv6-Adressen als Anschlüsse. 00:09:09.049 --> 00:09:15.489 Jedenfalls ist es USOS, dass sich die IP-Adresse eines Anschlusses sehr regelmäßig 00:09:15.489 --> 00:09:17.329 ändert. Üblicherweise jeden Tag. 00:09:18.429 --> 00:09:27.969 Und das ist auch ganz gut so für jede, die von zu Hause keine Service-Dienstleistungen, 00:09:28.069 --> 00:09:29.529 keine Server betreiben möchte. 00:09:29.529 --> 00:09:33.949 Und selbst wenn man das möchte, ist es auch besser, wenn sich die IP-Adresse regelmäßig ändert. 00:09:35.398 --> 00:09:40.438 Weil sonst könnte man ja jedes Verhalten im Internet die ganze Zeit korrelieren 00:09:40.438 --> 00:09:43.738 und sehen, ach so, das ist wieder die IP-Adresse von dem Tim, 00:09:44.178 --> 00:09:47.378 den sperre ich jetzt auf meinem Server oder so, der darf gar nicht mehr kommen, 00:09:47.598 --> 00:09:50.918 der soll gar nicht mehr unseren Podcast hören oder solche Sachen. 00:09:51.298 --> 00:09:56.918 Das heißt, die IP-Adressenzuweisungen rotieren die ganze Zeit und die Zuordnung 00:09:56.918 --> 00:10:03.978 von IP-Adresse zu Anschluss wird sehr zeitnah gelöscht, üblicherweise nach einer Woche oder so. 00:10:03.978 --> 00:10:08.218 Bei den IPv6-Adressen, die ja auch noch eine Rolle spielen, ist das quasi schon 00:10:08.218 --> 00:10:12.578 so eine technische Eigenschaft von IPv6, dass da viel durchrotiert. 00:10:13.318 --> 00:10:21.878 Genau. Und jetzt in Mobilfunk ist es sogar so, dass unter einer IP-Adresse mehrere Leute rauskommen. 00:10:21.978 --> 00:10:25.738 Das heißt, da muss man dann noch die Port-Zuordnungen speichern, 00:10:26.618 --> 00:10:29.778 wenn man eine Auflösung einer einzelnen Verbindung machen möchte. 00:10:30.218 --> 00:10:35.718 Und das ist umso problematischer, weil du dann immer auch quasi ein Paar machst, 00:10:35.818 --> 00:10:40.138 nämlich auch wohin diese Verbindung halt gerade gemacht wurde von der Person. 00:10:40.298 --> 00:10:43.438 Also bei Bei einem Festheitsanschluss könnte ich sagen, wer hatte zu diesem 00:10:43.438 --> 00:10:46.238 Zeitpunkt diese IP-Adresse? 00:10:46.698 --> 00:10:55.458 Bei so einem Carrier-Grade-Nut müsste ich speichern, wer hat diesen Zugriff 00:10:55.458 --> 00:10:59.698 gemacht von dem Port zu dieser IP-Adresse auf diesen Port? 00:11:00.298 --> 00:11:06.358 Also quasi eine noch genauere Erfassung von Daten und Profilbildung. 00:11:06.358 --> 00:11:13.138 So, das ist aus vielen Gründen keine gute Idee, diese Daten massenhaft zu speichern 00:11:13.138 --> 00:11:17.398 und die FDP sagt, naja, okay, speichert sie halt kurz, 00:11:17.718 --> 00:11:23.238 wie es jetzt gerade macht und wenn aber in diesem kurzen Zeitraum eine Beschwerde 00:11:23.238 --> 00:11:25.518 kommt oder eine Abfrage kommt. 00:11:27.125 --> 00:11:31.845 Dann quick freest ihr diesen einen Datensatz, dass man also sagt, 00:11:31.905 --> 00:11:34.565 hier, wir wollen wissen, wer hat diese IP-Adresse, der Tag, der Port. 00:11:35.085 --> 00:11:37.225 Und dann wird dieses eine Ding 00:11:37.225 --> 00:11:42.785 gespeichert, aufbewahrt und nur unter Richtervorbehalt später rausgegeben. 00:11:42.785 --> 00:11:47.605 Das ist also gar kein so schlechtes Verfahren, um zu sagen, okay, 00:11:47.785 --> 00:11:54.785 bei irgendeiner Straftatsgeschichte kann man dann sagen, diese Auflösung, 00:11:55.045 --> 00:11:58.925 wir wollen die Auflösungsmöglichkeit anfragen, 00:11:59.205 --> 00:12:04.405 die Speicherung bleibt bestehen und dann kommt irgendwann eine Richterin und sagt, okay, 00:12:04.685 --> 00:12:09.045 das ist jetzt hier ausreichend, um auch eine Auflösung zu urteilen. 00:12:09.045 --> 00:12:12.645 Dann hast du quasi Auflösung, Unterrichtervorbehalt, die längere Speicherung 00:12:12.645 --> 00:12:17.825 im Verdachtsfall und die ganzen unbescholtenen Internetsurfer wie du und ich, 00:12:18.745 --> 00:12:23.325 größtenteils anonym im Internet oder nicht auflösbar anhand ihrer IP-Adresse im Internet. 00:12:23.445 --> 00:12:26.325 Das ist so der Idee Quick Freeze. 00:12:26.905 --> 00:12:36.885 Die ist jetzt auch schon so viele Jahre alt und das sagte eben das FDP-geführte Justizministerium. 00:12:37.785 --> 00:12:45.785 Aber da jetzt die Ampel kaputt ist, kann sie ja verrückt spielen. 00:12:45.965 --> 00:12:50.685 Also schaltet sie auf Knallrot und dreht durch und versucht halt jetzt, 00:12:51.365 --> 00:12:52.985 das auch noch schnell zu erledigen. 00:12:54.645 --> 00:12:59.745 Gleichzeitig wollte Nancy Faeser ja ganz gerne, 00:13:00.645 --> 00:13:05.705 Gesichtserkennung für Bundespolizei und Bundeskriminalamt ermöglichen, 00:13:05.765 --> 00:13:10.065 dass sie also mit Foto- oder Stimmprobe nach Personen fahnden dürfen. 00:13:10.345 --> 00:13:11.585 Das möchte sie gerne auch. 00:13:13.305 --> 00:13:22.185 Ja. Also da freust du dich eigentlich, dass aber selbst, also da freut man sich, 00:13:22.265 --> 00:13:26.625 dass die FDP weg ist und dann vermisst man sie schon herzlich wieder. 00:13:27.865 --> 00:13:33.245 Ich bin mir nicht so richtig sicher, wie sehr sich dieser Kampf langfristig 00:13:33.245 --> 00:13:38.625 gewinnen lassen kann, weil wir natürlich hier einfach das klassische Probleme 00:13:38.625 --> 00:13:40.965 haben mit Überwachungstechnologien. 00:13:41.725 --> 00:13:47.685 Als das alles noch teuer und aufwendig war, da wurde sowas nicht bis zum Ende durchgekämpft. 00:13:47.785 --> 00:13:51.725 Aber umso günstiger und einfacher solche Recherchemethoden werden, 00:13:52.225 --> 00:13:57.865 umso weniger wird sich das langfristig verhindern lassen. 00:13:58.045 --> 00:14:02.885 Zumal es ja dann auch auf gar keinen großen Aufwand mehr bedarf. 00:14:03.465 --> 00:14:07.225 Wir hatten ja hier dieses Beispiel mit dem Wiederauffinden der, 00:14:07.525 --> 00:14:11.745 wie hieß sie noch gleich, welche der Terroristinnen war es jetzt, 00:14:11.825 --> 00:14:14.585 die zuletzt aufgegriffen wurde? Nicht Inge Vieth, sondern, 00:14:17.019 --> 00:14:20.939 Du erinnerst dich, also auf jeden Fall wurde ja diese Terroristin ausfindig 00:14:20.939 --> 00:14:22.819 gemacht über ein Reverse-Search, 00:14:23.099 --> 00:14:27.219 quasi über eine Bilderkennung und dabei eine Gesichtserkennung, 00:14:27.479 --> 00:14:31.659 sprich in öffentlichen Daten, 00:14:31.899 --> 00:14:36.599 also quasi im Internet, was halt so rumflog im Web und alles, 00:14:36.659 --> 00:14:38.939 was sie ja jetzt sozusagen wollen, ist, dass es nicht verboten ist, 00:14:38.999 --> 00:14:42.559 dass der Polizist auch mal irgendwo eine Zeile eingibt und Return drückt. 00:14:42.559 --> 00:14:48.339 Und ja, ich sag nur, es wird schwierig sein, diesen Battle zu gewinnen. 00:14:50.059 --> 00:14:54.399 Also es ist immer, also jeder Kampf ist schwierig zu gewinnen. 00:14:55.579 --> 00:14:59.039 Insbesondere, wenn du gegen eine taube Schach spielst. 00:15:00.739 --> 00:15:03.759 Nichtsdestotrotz ist da jetzt, also... Warum? 00:15:03.999 --> 00:15:06.119 Weil du dir aufs Spielfeld scheißt oder was? 00:15:06.519 --> 00:15:06.979 Ja. 00:15:08.379 --> 00:15:08.899 Okay. 00:15:09.519 --> 00:15:17.279 Und es ist ja schon im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gibt es also, 00:15:18.679 --> 00:15:24.399 es ist sehr schwer finde ich also mal angenommen, das wäre ein Problem, 00:15:24.499 --> 00:15:27.879 wo ich ja nach wie vor sage, es ist keins aber mal angenommen, 00:15:28.099 --> 00:15:31.059 man würde im Rahmen einer Koalition, 00:15:32.719 --> 00:15:36.979 herrsche Einigkeit daran, dass es ein Problem ist dass IP-Adress-Auflösungen 00:15:36.979 --> 00:15:41.419 zu spät stattfinden Dann müsste ich mich als Innenministerin, 00:15:41.459 --> 00:15:43.159 wenn das ein wirkliches Problem ist, 00:15:44.839 --> 00:15:47.199 dann müsste ich mich ja als Innenministerin, 00:15:49.030 --> 00:15:54.910 Auch freuen, wenn ich in Abstimmung mit meinen Koalitionspartnern zumindest 00:15:54.910 --> 00:15:59.250 einen kleinen Teil, einen kleinen Schritt in Richtung des Problems, 00:15:59.390 --> 00:16:02.310 in Richtung einer Lösung des Problems realisieren kann. 00:16:02.770 --> 00:16:06.430 Und wenn ich doch eine Koalitionspartnerin mit der FDP habe, 00:16:06.490 --> 00:16:09.650 die sagt, mach doch Quick Freeze, damit kriegst du doch schon mal einen größeren 00:16:09.650 --> 00:16:12.230 Teil der Fälle, die du als Problem bezeichnest, gelöst. 00:16:13.030 --> 00:16:16.750 Und ich verweigere mich dem drei Jahre. Da muss ich mir eigentlich überlegen, 00:16:16.910 --> 00:16:21.790 wie viele Bombenbauer ich schon auf dem Gewissen habe als Innenministerin. 00:16:22.690 --> 00:16:28.150 Ja, also ich denke, QuickFreeze wäre schon vor langer Zeit eine gute politische 00:16:28.150 --> 00:16:31.070 Option gewesen, dass man überhaupt mal was hat. 00:16:31.170 --> 00:16:34.890 Aber es gab einfach nicht die Bereitschaft, sich überhaupt mal auf einen Kompromiss 00:16:34.890 --> 00:16:37.110 einzulassen, um überhaupt mal irgendwas in der Hand zu haben. 00:16:37.110 --> 00:16:42.150 Und jetzt haben wir halt immer noch dieses Hardcore-Dilemma, 00:16:42.230 --> 00:16:46.470 dass einfach jedes Mal immer wieder die Maximalforderung auf den Tisch gelegt 00:16:46.470 --> 00:16:49.750 wird, egal wie oft irgendwelche Gerichte dagegen entschieden haben. 00:16:50.590 --> 00:16:55.690 Aber das ist doch auch wirklich ein wirres Verhalten, oder? 00:16:55.810 --> 00:16:59.710 Ich glaube, der Begriff Quick Freeze, also da habe ich schon irgendwie 2009 00:16:59.710 --> 00:17:01.650 bei Netzpolitik.org drüber geschrieben. 00:17:04.730 --> 00:17:05.850 Und bitte? 00:17:05.850 --> 00:17:07.590 Ist nicht wirklich neu. 00:17:08.410 --> 00:17:13.910 Ne, der ist wirklich nicht neu. Und du fängst, also das ist schon kein, 00:17:15.550 --> 00:17:20.310 also das Verhalten ist doch wirklich nicht rational, 00:17:20.590 --> 00:17:25.630 wenn man sagt, man hätte ein Problem und man könnte das, angenommen das Problem 00:17:25.630 --> 00:17:29.370 wäre nicht vollständig durch Quick Freeze gelöst, da muss ich auch immer noch 00:17:29.370 --> 00:17:32.290 erklären, warum ich über ein Jahrzehnt, 00:17:33.210 --> 00:17:35.170 eine Teillösung nicht akzeptiere. 00:17:36.130 --> 00:17:38.130 Ja, weil halbe Sachen machen wir nicht. 00:17:39.110 --> 00:17:42.870 Ja, weil, und was, wie nennt man Leute, die keine halben Sachen machen? 00:17:44.350 --> 00:17:47.330 Fundamentalisten. Das sind Fundamentalisten. 00:17:48.050 --> 00:17:52.630 Mhm. Man könnte auch Prinzipien treu nennen, also. 00:17:53.610 --> 00:17:57.390 Das weiß ich ja nicht. Also ich meine, wenn das, beschreien ja gleichzeitig 00:17:57.390 --> 00:18:02.610 ein riesiges Problem, auf dessen Lösungen sie keinen Schritt zugehen wollen. Ja. 00:18:04.050 --> 00:18:04.570 Stimmt. 00:18:09.915 --> 00:18:13.755 Wir gehen auf jeden Fall auch keinen Schritt in diese Richtung. 00:18:14.255 --> 00:18:16.875 Ja, wir sind aber auch nicht in der Regierungsverantwortung, aus guten Gründen. 00:18:18.035 --> 00:18:21.135 Wir sind nämlich die Fundamentalisten der Herzen. 00:18:27.515 --> 00:18:30.275 Dann gibt es ja noch die Fundamentalisten der schwarzen Herzen. 00:18:30.475 --> 00:18:32.875 Das sind die, das sind die FDP. 00:18:36.495 --> 00:18:43.355 Da gibt es jetzt diesen, also das ist jetzt auch eigentlich faszinierend, 00:18:43.675 --> 00:18:50.875 was sich abspielt im Umgang mit der AfD seit diesem Ampelbruch. 00:18:50.935 --> 00:18:57.215 Es gab ja, es gibt quasi dieses von dem Verfassungsschutz, 00:18:57.775 --> 00:19:02.855 also der Verfassungsschutz hat ja die AfD in einigen Bundesländern auch als 00:19:02.855 --> 00:19:16.035 gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet die Aktivitäten der AfD auf der Bundesebene, 00:19:16.035 --> 00:19:19.195 um auch dort quasi eine Einstufung vorzunehmen. 00:19:19.195 --> 00:19:25.135 Und es ist damit zu rechnen, 00:19:25.295 --> 00:19:34.435 dass die Einstufung der AfD von aktuell Verdachtsfall geändert werden könnte 00:19:34.435 --> 00:19:38.875 auf Basis neuer Erkenntnisse und diese andere Einstufung wäre dann zum Beispiel 00:19:38.875 --> 00:19:42.415 gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich. 00:19:42.415 --> 00:19:48.095 Ja, das könnte passieren, dass eine derartige Einstufung stattfindet. 00:19:48.175 --> 00:19:50.275 Das würde man dann als Hochstufung bezeichnen. 00:19:50.795 --> 00:19:55.275 Man verdächtigt sie nicht mehr nur eventuell extremistisch und verfassungsfeindlich 00:19:55.275 --> 00:19:58.335 zu sein, sondern man sagt, das ist auch tatsächlich so. 00:19:59.835 --> 00:20:05.355 Und eigentlich ging man davon aus, dass das irgendwann zum Jahresende soweit sein würde. 00:20:07.120 --> 00:20:12.020 Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte das irgendwie so Mitte 00:20:12.020 --> 00:20:17.260 des Jahres mal gesagt, hat gesagt, ja, mit einer Entscheidung ist noch in diesem Jahr zu rechnen. 00:20:18.720 --> 00:20:22.280 Jetzt, also Entscheidung, kann auch in die andere Richtung sein. 00:20:23.420 --> 00:20:25.320 Also es könnte auch sein, dass man sagt, wir haben entschieden, 00:20:25.420 --> 00:20:30.140 die bleiben dabei, oder wir haben jetzt entschieden, der Verdachtsfall hat sich 00:20:30.140 --> 00:20:31.500 nicht erhärtet, das wäre auch möglich. 00:20:31.620 --> 00:20:35.700 Aber überhaupt ein Update der Einstufung. 00:20:38.040 --> 00:20:46.420 Und wenn man sich zum Beispiel das Verhalten nach der Landtagswahl in Thüringen anschaut, 00:20:46.540 --> 00:20:51.060 wo sie da im Prinzip die Konstituierung des Parlaments mit irgendwelchen komischen 00:20:51.060 --> 00:20:56.180 Sachen versucht haben zu verhindern oder einfach nur zu boykottieren oder zu stören. 00:20:56.920 --> 00:21:02.540 Naja, jetzt gibt es aber das Mäßigungsgebot vor Wahlen. 00:21:04.120 --> 00:21:12.280 Und jetzt wird der Verfassungsschutz das Ergebnis und die Einstufung nicht mehr 00:21:12.280 --> 00:21:16.520 bekannt geben, weil ja dann im Februar eine Wahl ansteht, 23. 00:21:16.740 --> 00:21:17.820 Februar, wenn ich mich nicht täusche. 00:21:19.820 --> 00:21:20.460 Und... 00:21:23.074 --> 00:21:30.734 Jetzt sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 00:21:30.894 --> 00:21:34.194 wir müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, 00:21:34.434 --> 00:21:39.114 was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung 00:21:39.114 --> 00:21:40.214 der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. 00:21:42.274 --> 00:21:46.914 Und das ist natürlich jetzt ganz interessant, weil es könnte ja sein, 00:21:47.114 --> 00:21:54.894 dass diese Einstufung einen Einfluss hat auf das Wahlverhalten Einzelner. 00:21:55.614 --> 00:22:00.894 Dass die zum Beispiel sagen, oh, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt, 00:22:01.174 --> 00:22:06.454 das sind gesichert Extremisten, dann wähle ich die mal. 00:22:06.714 --> 00:22:11.074 Oder dann wähle ich die vielleicht doch nicht. habe ich mich die ganze Zeit getäuscht. 00:22:13.334 --> 00:22:17.154 Ich will ja gar keine Extremisten wählen. Ich will einfach nur normale Idioten 00:22:17.154 --> 00:22:20.334 wählen. Und dann nehme ich halt andere, aber nicht extremistische. 00:22:20.714 --> 00:22:23.734 Das könnte ja durchaus eine Rolle spielen. 00:22:23.834 --> 00:22:27.874 Ich finde das wirklich, also ich denke ernsthaft drüber nach, 00:22:27.934 --> 00:22:30.934 weil ich mir überlege, naja, es wäre, also ist das jetzt gut oder schlecht? 00:22:31.314 --> 00:22:34.894 Weil es könnte ja sein, dass der Verfassungsschutz sagt, okay, 00:22:35.034 --> 00:22:39.954 krass, die sind gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich und das jetzt 00:22:39.954 --> 00:22:42.874 nicht sagt, damit das nicht die Wahl beeinflusst. 00:22:42.994 --> 00:22:45.294 Und das wäre ja wirklich irre. 00:22:47.514 --> 00:22:50.054 Gleichzeitig könnte es sein, dass der Verfassungsschutz sagt, 00:22:50.414 --> 00:22:57.074 naja, die bleiben beim Verdachtsfall oder wir stufen die sogar herab, 00:22:57.134 --> 00:22:59.434 das halte ich für eher ausgeschlossen. 00:23:00.074 --> 00:23:04.154 Aber dass der Verfassungsschutz sagt, das machen wir nicht, das geben wir jetzt mal nicht bekannt. 00:23:04.834 --> 00:23:10.094 Und natürlich kommt eleganterweise hinzu, dass der Präsident des Bundesamtes 00:23:10.094 --> 00:23:13.734 für Verfassungsschutz, der Herr Haldenwang, sich entschieden hat, 00:23:14.774 --> 00:23:16.754 nun für die CDU zu kandidieren. 00:23:20.474 --> 00:23:24.474 Also, was das jetzt auch noch schlimmer, also noch schwieriger macht, 00:23:25.034 --> 00:23:27.754 würde sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt äußern. 00:23:28.474 --> 00:23:34.174 Weil die Datensammlung ist quasi unter Haldenwang passiert, der kandidiert. 00:23:37.214 --> 00:23:42.094 Also jetzt aber inzwischen hat er ich glaube, weil er jetzt kandidiert seitdem 00:23:42.094 --> 00:23:45.714 er seine Kandidatur bekannt gegeben hat, lässt er sein Amt da ruhen und jemand anders, 00:23:47.214 --> 00:23:53.014 wacht über die Geschicke des Verfassungsschutzes aber ich finde es so eine und 00:23:53.014 --> 00:23:57.894 ich kann auch wirklich gar nicht sagen ob man dieses Gutachten jetzt haben will oder nicht. 00:23:59.442 --> 00:24:02.402 Ich frage jetzt eher, ob es nach der Wahl überhaupt noch eine Chance gibt, 00:24:02.462 --> 00:24:03.502 dass es veröffentlicht wird. 00:24:05.322 --> 00:24:06.462 Das kann natürlich auch sein. 00:24:06.482 --> 00:24:12.302 Naja, wir wissen ja, wie der Hase läuft. Man braucht es ja nur in den USA zu gucken. 00:24:13.942 --> 00:24:19.582 Also, dass diese ganze Verbotsdiskussion überhaupt nicht vorangekommen ist in diesem Jahr. 00:24:19.702 --> 00:24:23.982 Das ist eigentlich so einer dieser Trauerspiele von zahlreichen weiteren Trauerspielen, 00:24:24.062 --> 00:24:27.882 die wir so haben beobachten dürfen. Und jetzt läuft ihnen halt so ein bisschen die Zeit davon. 00:24:28.502 --> 00:24:33.402 Und jetzt ist das Argument mit so, oh ja, das ist aber doof gelaufen. 00:24:34.102 --> 00:24:38.522 Jetzt können wir aber auch nichts mehr dagegen machen. Dann lassen wir uns halt 00:24:38.522 --> 00:24:41.222 mal wieder von Nazis übernehmen. Sorry. 00:24:44.702 --> 00:24:47.942 War halt irgendwie, also passt jetzt einfach nicht in den Kalender, 00:24:50.002 --> 00:24:51.362 von Herrn Lindner. 00:24:52.322 --> 00:24:57.102 Hätte sonst die, wenn wir jetzt gesagt hätten, dass die Nazis Nazis sind, 00:24:57.182 --> 00:25:00.822 dann hätte es sein können, dass die keiner mehr weht. 00:25:01.322 --> 00:25:05.722 Das wäre ja eine unzulässige Beinigung. Also das ist irgendwie so ein bisschen komisch. 00:25:06.302 --> 00:25:12.402 Gleichzeitig hat der Marco Wanderwitz, das ist ein Bundestagsabgeordneter der CDU, 00:25:13.762 --> 00:25:23.782 der sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt und auch beim, also bei dem Antrag, 00:25:24.702 --> 00:25:30.542 auf ein Verbot der AfD eine laute Stimme ist, 00:25:31.042 --> 00:25:36.842 der tritt jetzt nicht mehr an und gibt als Begründung an, dass die Angriffe 00:25:36.842 --> 00:25:38.882 auf ihn immer heftiger geworden sind. 00:25:39.482 --> 00:25:48.022 Das heißt, dass ein CDU- Antifaschist, Antifaschisten in der CDU leben gefährlich. 00:25:48.162 --> 00:25:50.702 Wir wissen, werden mitunter sogar getötet. 00:25:51.882 --> 00:25:54.022 Und der hat also jetzt ... 00:25:56.199 --> 00:26:02.799 Gesagt, ja, er muss seine Familie und sich körperlich und seelisch schützen. 00:26:04.599 --> 00:26:11.219 Gab auch schon einen Angriff auf ihn mit Pyrotechnik und der zieht sich jetzt aus der Politik zurück. 00:26:16.919 --> 00:26:21.479 Ja, und es ist ja nicht der Erste, der sich aus der Politik zurückzieht. 00:26:21.579 --> 00:26:27.519 Also man hatte das jetzt schon bei Bürgermeisterposten mehrfach im Osten beobachten 00:26:27.519 --> 00:26:31.119 können und jetzt halt auch noch bei Bundestagsabgeordneten. 00:26:31.119 --> 00:26:35.239 Und das ist halt genau eins dieser großen Probleme, die jetzt eben einhergeht 00:26:35.239 --> 00:26:41.179 mit diesem rechten Aufschwung, dass die sich halt einfach legitimiert fühlen, 00:26:41.899 --> 00:26:49.779 Leute einfach aus diesen Posten rauszumobben und rauszubedrohen und es funktioniert offenbar auch. 00:26:49.779 --> 00:26:54.619 Und dass das funktioniert hat natürlich auch ein bisschen was mit der mangelhaften 00:26:54.619 --> 00:26:57.799 Wehrhaftigkeit des Staates an der Stelle zu tun. 00:26:57.919 --> 00:27:01.959 Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen haarsträubend, dass gerade auch die 00:27:01.959 --> 00:27:04.959 CDU dort nicht mehr Anstrengungen unternommen hat. 00:27:06.019 --> 00:27:11.819 Von denen ist sogar schon mal einer ermordet worden und das hat irgendwie nichts gebracht. 00:27:12.079 --> 00:27:17.779 Also wenn solche Selbstverhaltungskräfte auf der Ebene schon nicht agieren, 00:27:17.939 --> 00:27:20.019 dann muss man sich irgendwie über gar nichts mehr wundern. 00:27:20.019 --> 00:27:33.439 Ich bin auch ein bisschen ratlos, wie starr und unbeweglich man an der Stelle sein kann. 00:27:33.899 --> 00:27:39.379 Also da ist das jetzt schon irgendwie das Opfer, was irgendwie starr vor Angst 00:27:39.379 --> 00:27:42.519 auf die Schlange blickt und sich gar nicht mehr bewegen kann. 00:27:42.519 --> 00:27:47.499 Oder ob das einfach alles nur Ignoranz ist oder ob die einfach alle sich schon 00:27:47.499 --> 00:27:50.379 mal in Stellung bringen wollen, um dann irgendwie später zumindest noch was 00:27:50.379 --> 00:27:51.579 vom Kuchen abzubekommen. 00:27:53.399 --> 00:27:58.059 Und übrigens ist ja heute der 26. November. Am 25. 00:27:58.519 --> 00:28:01.959 November des letzten Jahres, also ziemlich genau vor einem Jahr und einem Tag, 00:28:02.899 --> 00:28:11.819 war das Geheimtreffen in Potsdam, wie über das Korrektiv dann berichtete und 00:28:11.819 --> 00:28:15.599 das auch bei uns von Jean Peters in der Sendung berichtet wird, 00:28:15.639 --> 00:28:16.999 also jetzt quasi der Jahrestag. 00:28:17.159 --> 00:28:21.979 Die Veröffentlichung war am 10. Januar des Berichtes. 00:28:23.719 --> 00:28:33.339 Und quasi heutige Meldung hat die Landespartei der AfD in Bayern die Bayerische 00:28:33.339 --> 00:28:35.759 Resolution für Remigration beschlossen. 00:28:35.759 --> 00:28:45.679 Remigration, ein euphemistischer Begriff für die massenhafte Ausweisung von 00:28:45.679 --> 00:28:47.999 Menschen in andere Länder. 00:28:52.403 --> 00:28:55.203 Und nichts ist passiert. Es gab große Demos. 00:28:55.823 --> 00:28:57.783 Die wird dann kritisiert oder so. 00:28:58.163 --> 00:29:06.483 Ja, es gab große Demos und Millionen Menschen auf der Straße und die Politik so ja. 00:29:07.563 --> 00:29:07.983 Ja. 00:29:10.663 --> 00:29:14.503 Und dann gleich nächste Wahl. Komplett rechts alles. 00:29:14.723 --> 00:29:20.863 Ich meine, da muss man sich natürlich auch fragen, was mit der Mobilisierung der Leute los ist. 00:29:21.103 --> 00:29:26.423 Also ob wir nicht einfach schon längst quasi da den Umschwung haben, 00:29:26.623 --> 00:29:29.623 dass den Leuten das einfach alles so scheißegal ist und das irgendwie alles 00:29:29.623 --> 00:29:35.923 gar nicht mehr verfolgen, dass dieser ganze politische Diskurs so gar nicht mehr ankommt. 00:29:36.023 --> 00:29:38.723 Es gibt dann zwar schon so eine Minderheit, die dann, wenn sie mal geschlossen 00:29:38.723 --> 00:29:43.463 auf die Straße geht, groß aussieht, aber die halt beileibe nicht für alle spricht 00:29:43.463 --> 00:29:47.303 und sich viele einfach aus diesem ganzen Prozess schon längst ausgeklingt haben. 00:29:47.963 --> 00:29:52.043 Trifft sicherlich jetzt hier nicht auf unsere kleine Hörergemeinde zu. 00:29:52.563 --> 00:29:57.843 Und das sind alles eher Leute, die diese Dinge für wichtig halten und verfolgen 00:29:57.843 --> 00:30:00.623 und sich dann eine Meinung bilden und auch Argumente abwägen. 00:30:01.023 --> 00:30:03.883 Aber ich glaube, das trifft einfach für viele Leute schon nicht mehr zu. 00:30:03.883 --> 00:30:12.923 Und da wir halt jetzt das Problem haben, dass es auch eben keinerlei Nachrichtenlagerfeuer 00:30:12.923 --> 00:30:16.743 mehr zu geben scheint in Deutschland, um das alle herum sitzen, 00:30:17.063 --> 00:30:20.643 sondern mittlerweile also jeder seine eigene Kerze anstarrt, 00:30:22.123 --> 00:30:26.783 wird es in zunehmendem Maße schwierig, solche Argumente überhaupt noch auf den Weg zu bringen. 00:30:37.283 --> 00:30:38.583 So mal nur so jetzt als. 00:30:46.663 --> 00:30:51.923 Dir war ja die letzte Sendung schon ein bisschen zu gloomy. Ich musste mich 00:30:51.923 --> 00:30:53.323 jetzt mit entsprechend einfangen. 00:30:54.383 --> 00:30:59.243 Ich bin ja einfach gerade, mein Berufsoptimismus macht gerade einfach Urlaub. 00:30:59.903 --> 00:31:01.663 Mhm, mhm, ja. 00:31:04.633 --> 00:31:08.453 Wollen wir mal was anderes machen. Nicht immer alles rosig sehen, 00:31:08.573 --> 00:31:10.073 oder? Wo kommen wir denn da hin? 00:31:13.273 --> 00:31:19.213 Ja, dann schauen wir mal. Vielleicht gibt es ja schöne Nachrichten von der KI. 00:31:20.713 --> 00:31:25.933 Ja, die KI. Die hat ein gewisses Unterhaltungspotenzial. 00:31:26.113 --> 00:31:29.513 Da gibt es irgendwie lustige Geschichten. 00:31:31.873 --> 00:31:36.573 Weißt du, was der Unterschied ist zwischen einem Bump-Bot und einem Pump-Bot? 00:31:42.333 --> 00:31:48.753 Also hat es irgendwas mit Bump, Stock-Price hochtreiben oder sowas? Ja, ne? 00:31:49.333 --> 00:31:52.333 Pump and Dump, dann Bump. 00:31:53.833 --> 00:31:59.713 Also ich weiß, was ein Pump and Dump-Scheme ist, dass man irgendeinen Kurs hoch, 00:32:00.913 --> 00:32:04.513 feiert Und dafür gibt es Pump Bots. 00:32:04.673 --> 00:32:10.813 Das sind sozusagen Software, die in irgendeiner Form versucht durch gezieltes 00:32:10.813 --> 00:32:14.713 Trading bestimmte Tokens, 00:32:14.913 --> 00:32:21.973 bestimmte Kryptowährungen, bestimmte Anlagen irgendwie künstliche Nachfrage 00:32:21.973 --> 00:32:24.253 zu erzeugen, um den Kurs hochzutreiben, 00:32:24.533 --> 00:32:29.073 um dann später von vielleicht einem fallenden Kurs oder was auch immer, 00:32:29.173 --> 00:32:31.733 worauf man gesetzt hat, profitieren zu können. können. 00:32:32.133 --> 00:32:35.193 Dinge, die es natürlich auch schon im normalen Bankenwesen immer gab, 00:32:35.313 --> 00:32:39.913 wo es aber viele, viele Regeln und Gesetze gibt, um das irgendwie halbwegs in den Griff zu kriegen. 00:32:39.993 --> 00:32:43.493 Kriegt man allerdings im Bereich der Cryptocurrencies natürlich nicht so richtig 00:32:43.493 --> 00:32:47.473 in den Griff und da wird also fleißig gepumpt und so ein Pump-Bot, 00:32:47.593 --> 00:32:50.093 der macht das. Aber es gibt auch Pump-Bots, 00:32:52.844 --> 00:32:55.084