WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP508 Hello-Kitty-Koalition Publishing Date: 2024-12-05T14:03:03+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp508-hello-kitty-koalition 00:00:00.005 --> 00:00:01.325 Guten Morgen, Thomas. 00:00:02.085 --> 00:00:03.085 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.765 --> 00:00:07.925 Du gegen René Benko wurde ein Haftbefehl in Italien erlassen. 00:00:09.225 --> 00:00:11.885 Endlich eine zeitnahe Lösung für das Milliardärsproblem. 00:00:33.045 --> 00:00:39.005 Logbuch Netzpolitik Nummer 508 vom 5. Dezember 2024. 00:00:39.705 --> 00:00:41.145 Was ist Nikolausi? 00:00:42.705 --> 00:00:47.845 Krampus. Ja, jetzt werden die Geschenke aus dem Hut gezogen. 00:00:48.225 --> 00:00:50.465 Oder verwichtelt. Oder so. 00:00:51.365 --> 00:00:57.425 Ist ja eh gerade ein großes Verwichteln angesagt von Macht. Machtverwichtelung. 00:00:57.985 --> 00:01:03.205 So, da gibt's in den USA. Jemand, der steckt auch ein bisschen eklige Sachen 00:01:03.205 --> 00:01:08.805 in die kleinen Tütchen rein zum Austauschen und ja, in Deutschland wissen wir 00:01:08.805 --> 00:01:12.645 noch nicht so ganz genau, was wir kriegen. Ihr seid da ja schon weiter. 00:01:14.225 --> 00:01:17.045 Österreich ist immer weiter im Abstieg in den Faschismus. 00:01:18.425 --> 00:01:21.305 Eigentlich nicht so, aber sonst heißt es doch immer, ihr macht uns alles nach. 00:01:22.365 --> 00:01:23.445 Na, das glaubt ihr nur. 00:01:23.625 --> 00:01:29.025 Ihr seid sozusagen sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft gleichzeitig. 00:01:30.065 --> 00:01:31.745 Du hast Österreich gut zusammengefasst. 00:01:33.485 --> 00:01:37.905 Wenn man das dann zusammenrechnet, seid ihr eigentlich voll in der Gegenwart. Also ist doch okay. 00:01:38.945 --> 00:01:46.565 So fühlt es sich fast nie an, aber ja, um den Eingangsgag aufzuklären. 00:01:48.085 --> 00:01:51.285 Schöne Geschenke haben wir auch bekommen von der italienischen Justiz, 00:01:51.425 --> 00:01:56.285 die nämlich, glaube ich, gestern war es, einen Haftbefehl gegen René Benko, 00:01:56.405 --> 00:02:01.545 dem, glaube ich, in Deutschland auch bekannten Milliardär, Der ja auch, was hat er gekauft? 00:02:01.665 --> 00:02:03.685 Kaufhaus des Westens, Galerie, Kaufhofs. 00:02:03.705 --> 00:02:11.085 Genau, die Kaufhofkette und er war aber auch mit seiner Investitionsbude bei 00:02:11.085 --> 00:02:13.765 so ein paar prominenteren Bauprojekten. 00:02:14.025 --> 00:02:19.245 Unter anderem diesen großen Tower, der da in Hamburg in der HafenCity entstehen sollte. 00:02:19.405 --> 00:02:23.285 So das Superteil und irgendwie das Tor zur Welt, bla bla bla, 00:02:23.385 --> 00:02:25.345 was man immer so erzählt, wenn man große Häuser bauen will. 00:02:25.845 --> 00:02:29.645 Und jetzt steht da halt so eine Betonruine rum und keiner weiß so richtig, 00:02:29.745 --> 00:02:30.765 was sie jetzt damit machen sollen. 00:02:31.416 --> 00:02:34.776 Ja, solche Beton-Ruinen gibt es gerade an vielen Stellen. 00:02:35.916 --> 00:02:39.076 Ihm gehört ja auch das Chrysler-Building. Auch in Wien gibt es jetzt einige 00:02:39.076 --> 00:02:43.176 sehr prominente, nicht fertiggestellte Neubauten. 00:02:44.056 --> 00:02:49.476 Und da hat er für viel Ungemach gesorgt und auch mit den Konkursen, 00:02:49.636 --> 00:02:51.396 dass viele Leute ihren Job verlieren. 00:02:51.716 --> 00:02:53.996 Trotzdem lebt er immer noch in Saus und Braus. 00:02:54.496 --> 00:03:00.476 Er ist letztens bei einer Jagd fotografiert worden mit einem sozialdemokratischen 00:03:00.476 --> 00:03:02.776 Politiker, der dann daraufhin gleich sein Amt verloren hat. 00:03:04.076 --> 00:03:08.956 Und die italienische Justiz hat jetzt einen internationalen Haftbefehl wegen 00:03:08.956 --> 00:03:11.496 Mafia Straftatbeständen gegen ihn erlassen. 00:03:12.356 --> 00:03:18.036 Und ich finde das gut, weil irgendwie ist jeder Milliardär ja ein Policy-Versagen 00:03:18.036 --> 00:03:22.476 und wenn man eigentlich frühzeitig schon mit Mafia-Ermittlungen dagegen vorgeht, 00:03:22.676 --> 00:03:25.616 verhindert man vielleicht, dass diese Leute in die Politik gehen, das wäre doch was. 00:03:26.456 --> 00:03:31.116 Ist Mafia nicht, also ich weiß es gerade gar nicht, ist Mafia eigentlich schon 00:03:31.116 --> 00:03:35.636 ein allgemeiner Begriff oder war das nicht mal auch irgendwann mal die konkrete 00:03:35.636 --> 00:03:38.056 Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe? 00:03:39.816 --> 00:03:47.076 Ich glaube schon, dass es sich herleitet von Cosa Nostra und den bekannten Gruppen, 00:03:47.296 --> 00:03:53.476 aber das italienische Recht hat sehr viel nachgerüstet, um diesen Gruppen Herr zu werden. 00:03:53.476 --> 00:03:58.856 Und die haben ja relativ starke Bestimmungen, auch was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. 00:03:59.296 --> 00:04:04.696 Und das zu Recht, das sind ja auch genügend RichterInnen und StaatsanwältInnen 00:04:04.696 --> 00:04:10.836 in die Luft gejagt worden, als sie gegen solche Banden vorgegangen sind. 00:04:10.836 --> 00:04:15.696 Und dass jetzt genau solche Bestimmungen verwendet werden gegen nicht nur René 00:04:15.696 --> 00:04:21.096 Benko, sondern auch andere Leute in seinem Umfeld und das sind teilweise auch Menschen, 00:04:21.256 --> 00:04:26.916 die ganz zentrale Rollen in der sogenannten Laura Privatstiftung haben. 00:04:26.916 --> 00:04:29.496 Also was machst du als Milliardär, bevor du in den Konkurs gehst? 00:04:29.636 --> 00:04:34.416 Du parkst all deine Milliarden in einer Privatstiftung und versuchst dadurch 00:04:34.416 --> 00:04:37.776 sozusagen deinen Reichtum über den Konkurs zu retten. 00:04:38.276 --> 00:04:45.096 Und auch von dieser Stiftung sind jetzt zentrale Personen hier mit diesem Haftbefehl 00:04:45.096 --> 00:04:47.096 gesucht oder zumindest auch als Beschuldigte geführt. 00:04:47.956 --> 00:04:51.516 Also ja, es ist wie immer bei Österreich. Poppern und bleibt spannend. 00:04:51.516 --> 00:04:55.876 Ich habe mal kurz hier die Wortherkunft nachgeschlagen, weil mich das jetzt 00:04:55.876 --> 00:04:56.856 gerade interessiert hat. 00:04:57.676 --> 00:05:01.496 Und gut, da heißt es zunächst einmal, der Ursprung des Wortes Mafia ist unsicher, 00:05:01.696 --> 00:05:02.716 halten wir das schon mal fest. 00:05:03.576 --> 00:05:08.876 Mafioso gilt als das ältere Wort. Wahrscheinlich entstand Mafia in der sizilianischen 00:05:08.876 --> 00:05:11.916 Sprache aus dem älteren Adjektiv Mafiusu. 00:05:12.196 --> 00:05:15.836 Dieses war im 19. Jahrhundert in Sizilien gebräuchlich und hatte auf Männer 00:05:15.836 --> 00:05:22.436 bezogen die Bedeutung angeberisch, arrogant, stolz, aber auch furchtlos und wagebutig. 00:05:24.876 --> 00:05:29.736 Also ein Mafiusu war ein Angeber oder ein stolzer oder mutiger Mann. 00:05:31.610 --> 00:05:35.270 Okay, also ich meine, Angeber passen natürlich dann, glaube ich, 00:05:35.330 --> 00:05:40.350 ganz gut auf so Vögel wie René Benko und man fragt sich halt auch immer wieder, was eigentlich, 00:05:41.070 --> 00:05:45.770 gibt es da nicht was von Ratio-Farm, also mit diesem Geld, das ist ja dann auch 00:05:45.770 --> 00:05:48.850 immer für die Leute dann auch schnell ein Problem. 00:05:48.850 --> 00:05:54.630 Also es gibt ja wenig reiche Leute, die wirklich an sich halten können. Ein paar gibt es. 00:05:55.190 --> 00:06:00.230 Komischerweise ist das ja in Deutschland sehr verbreitet. Also die reichsten 00:06:00.230 --> 00:06:02.530 Leute in Deutschland kennen kein Schwein. 00:06:02.790 --> 00:06:08.510 Die geben keine Interviews, von denen gibt es kaum Fotos. Ja, 00:06:08.750 --> 00:06:15.990 also diese Angeberei mit Geld ist in Deutschland nicht ganz so ein Problem. 00:06:16.310 --> 00:06:20.690 Also es gibt natürlich solche, aber das ist jetzt so kulturhistorisch, 00:06:20.930 --> 00:06:28.090 glaube ich, kann man sagen, so die Aldi-Brüder und der Lidl-Besitzer, 00:06:28.290 --> 00:06:31.070 der Schwarz und so, die kennt keiner. 00:06:31.070 --> 00:06:36.110 Also schon mit dem Namen nicht und dann gibt es auch kaum Interviews und Fotos schon gar nicht. 00:06:37.290 --> 00:06:44.410 Also insofern sehr unmafiös. Allerdings in Österreich wird es dann schon ein 00:06:44.410 --> 00:06:46.150 bisschen italienischer, habe ich so den Eindruck. 00:06:46.850 --> 00:06:52.790 Ja, ja, wir sind doch näher, klar. Also da gibt es, ja stimmt eigentlich, 00:06:52.950 --> 00:06:55.670 das wäre auch ein interessantes anthropologisches Fachgebiet, 00:06:55.710 --> 00:06:59.870 mal irgendwie so die Psychologie von zu viel Geld zu erforschen. 00:06:59.930 --> 00:07:00.090 Ja. 00:07:00.690 --> 00:07:04.710 Das heißt ja immer, es verdirbt den Charakter. Mein Dataset ist sehr gering, 00:07:04.890 --> 00:07:08.530 aber das, was ich habe an Daten, bestätigt dieses Sprichwort. 00:07:09.690 --> 00:07:12.990 Deswegen sind wir so tolle Typen, weil wir nicht so mega reich sind. 00:07:17.741 --> 00:07:23.981 Naja, okay, also Herr Benko, gut, mal schauen, was bei rauskommt. 00:07:24.141 --> 00:07:28.861 Mir würden noch ein paar andere Leute da einfallen, die da sicherlich auch noch dazugehören. 00:07:30.541 --> 00:07:35.401 Kommen wir zum Feedback und wie sollte es anders sein? 00:07:35.681 --> 00:07:40.701 Das Zentrum des Feedbacks rotiert sich natürlich um das Wort zeitnah. 00:07:40.981 --> 00:07:44.481 Ich weiß nicht, hast du Gelegenheit, die letzte Sendung nachzuhören? Ja. 00:07:46.601 --> 00:07:49.341 Ich habe das Wort ja mal eingeworfen und habe so diese Vermutung in den Raum 00:07:49.341 --> 00:07:55.761 gestellt, dass es sich dabei um ein Wort handelt, was irgendwie erst so in den 00:07:55.761 --> 00:07:57.641 letzten 30 Jahren in Mode gekommen ist. 00:07:57.781 --> 00:08:03.661 Das habe ich rein aus dem Bauch heraus gesagt und es gab dazu einige Anmerkungen. 00:08:04.221 --> 00:08:10.541 Die erste, die sie konkret auf meine Prognose bezog, kam von Luise. 00:08:11.101 --> 00:08:14.781 Die sagt, zur Frage, ob Wörter mehr oder weniger verwendet werden, 00:08:14.961 --> 00:08:18.221 empfehle ich das digitale Wörterbuch zur deutschen Sprache. 00:08:18.341 --> 00:08:21.301 Dort gibt es dann auch immer eine Wortverlaufskurve. 00:08:21.761 --> 00:08:25.721 Spoiler, Tim hat recht, aber Zeitner ist schon wieder auf dem absteigenden Ast. 00:08:25.841 --> 00:08:30.321 Und das ist wirklich interessant. Ich kannte das nicht. Also DWDS, 00:08:30.501 --> 00:08:34.101 der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute. 00:08:34.501 --> 00:08:36.421 Also das nenne ich mal einen Ansatz. 00:08:36.961 --> 00:08:39.501 Keine Ahnung, welche Quellen sie da alles ausgewertet haben, 00:08:39.621 --> 00:08:41.241 aber wahrscheinlich Bücher und so weiter. 00:08:41.241 --> 00:08:49.621 Und tatsächlich ist es so, dass zeitnah als Wort zwar irgendwie auch schon 1946 00:08:49.621 --> 00:08:52.301 irgendwann mal von irgendjemandem verwendet wurde, 00:08:52.681 --> 00:08:57.341 aber es dann eher so ein, naja, so ein Dasein fristete, 00:08:57.621 --> 00:09:08.141 bis es dann so kurz vor 2000 nach oben schoss und dann also wirklich richtig populär wurde. 00:09:08.881 --> 00:09:10.341 Was ist denn hier überhaupt die Einheit? 00:09:11.241 --> 00:09:16.881 Frequenz pro eine Million Tokens. Aha, okay, gut, das kann ich jetzt nicht relaten. 00:09:17.341 --> 00:09:22.581 Auf jeden Fall würde ich mal sagen, von 2000 bis heute mal so locker eine Verzehnfachung 00:09:22.581 --> 00:09:26.481 mit seinem Peak 2021, was dann irgendwie in den letzten zwei Jahren wieder runterging 00:09:26.481 --> 00:09:31.461 und es dieses Jahr wieder ein bisschen nach oben schlägt. 00:09:31.541 --> 00:09:34.061 Mal gucken, wohin die Reise geht für zeitnah. 00:09:34.341 --> 00:09:38.201 Aber das bestätigt zumindest schon mal meine Wahrnehmung. Vielen Dank. 00:09:40.153 --> 00:09:44.613 Maddy Waters fügt dem noch hinzu, der Begriff zeitnah fiel früher eher in den 00:09:44.613 --> 00:09:47.553 Bereich einer behördenunternehmensinternen Sondersprache. 00:09:47.813 --> 00:09:51.293 Wahrscheinlich kam er Tim neu vor, weil er in den letzten Jahren vermehrt in 00:09:51.293 --> 00:09:55.253 die öffentliche Polit- und Unternehmenskommunikation und damit in die Alltagssprache 00:09:55.253 --> 00:09:59.693 ausbricht und dort im starken Kontrast zu gebräuchlicheren Synonymen wie schnell 00:09:59.693 --> 00:10:00.913 oder kurzfristig steht. 00:10:03.693 --> 00:10:08.033 Okay. Charlotte merkt an, ich erinnere mich dunkel, dass die drei im Neusprechfunk 00:10:08.033 --> 00:10:10.313 mal über die Vokabel zeitnah gesprochen haben. 00:10:10.653 --> 00:10:15.553 Und tatsächlich gab es dort auch einen Lexikon-Eintrag aus dem Jahr 2011. 00:10:15.553 --> 00:10:19.613 Wenn ich nochmal kurz auf die Kurve schaue, also 2011 war die Popularität von 00:10:19.613 --> 00:10:22.953 Zeitnah schon ausreichend dokumentiert. 00:10:23.053 --> 00:10:29.073 Das Neusprechblog schreibt, beliebte Bläh-Vokabel, Klammern Pleonasmus, 00:10:29.233 --> 00:10:32.973 klingt so schön eilig, bedeutet jedoch eigentlich irgendwann, 00:10:33.253 --> 00:10:37.293 vielleicht aber auch nie und ist somit eine Antiphrase. 00:10:38.013 --> 00:10:42.013 Umgangssprachliche Entsprechung ist der Satz, ja, ja, gleich. Und jetzt hau ab. 00:10:43.233 --> 00:10:47.273 Das sollte man dann auch schleunigst tun, wird man doch von solchen Zeitgenossen 00:10:47.273 --> 00:10:48.813 nie eine konkrete Antwort bekommen. 00:10:49.453 --> 00:10:55.933 Also zeitnah, das passt natürlich dann wiederum zu dem Zusammenhang mit Unternehmen und Behörden. 00:10:56.233 --> 00:10:59.893 Das heißt, es ist dann sozusagen eigentlich nur so eine halbe Versprechung. 00:11:00.813 --> 00:11:02.733 Oder eine falsche Versprechung. 00:11:04.753 --> 00:11:12.073 Geht aber noch weiter. Weiterer Kommentar von User Unknown bietet noch gleich 00:11:12.073 --> 00:11:13.913 ein paar sprachliche Alternativen. 00:11:14.153 --> 00:11:16.993 Neben schnell und kurzfristig empfehle ich flugsrasch, zügig, 00:11:17.073 --> 00:11:20.893 unmittelbar, stante Pede, instantan, eilig, im Nu und augenblicklich. 00:11:21.073 --> 00:11:25.973 Sicher findet man auch mit einem Synonymwörterbuch weitere Alternativen. 00:11:26.473 --> 00:11:30.013 Mit zeitnah markiert man sich selbst als Bürokrat oder Journalist. 00:11:32.093 --> 00:11:38.613 Okay, gut. Vielleicht auch als Podcaster, keine Ahnung. Namari3 fügt an ich 00:11:38.613 --> 00:11:40.533 bin beruflich im Gutachterdeutsch unterwegs, 00:11:40.693 --> 00:11:44.813 Worte wie zeitnah oder unverzüglich sind unabdingbar, um sich nicht festnageln 00:11:44.813 --> 00:11:51.053 zu lassen das unterstützt diese Wahrnehmung und Holgi merkt an ich benutze zeitnah, 00:11:51.133 --> 00:11:57.913 seitdem ich tagsüber als Business Casper Cosplay ich mach ja das Wort eigentlich 00:11:57.913 --> 00:11:59.213 ich weiß nicht so richtig genau warum. 00:12:02.709 --> 00:12:10.249 Dann von Dirion, bezüglich des Wortes zeitnah habe ich mich an die Leute gewandt, 00:12:10.489 --> 00:12:14.109 die am besten den Zeitgeist verstehen und gleichsam wiedergeben können, 00:12:14.189 --> 00:12:16.009 den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. 00:12:16.229 --> 00:12:19.589 Die Zeit hat ein nettes Tool, leider hinter der Paywall, mit dem man nach Wörtern 00:12:19.589 --> 00:12:21.229 und Reden des Bundestags suchen kann. 00:12:22.229 --> 00:12:26.589 Openparlament.tv bietet etwas ähnliches an, leider nicht für den gesamten Zeitraum 00:12:26.589 --> 00:12:30.209 seit 1949. Die in der Folge aufgestellte These, es handelt sich bei Zeit nah 00:12:30.209 --> 00:12:35.929 um ein eher neueres Wort im Sprachgebrauch, wird nach Auswertung der Bundestagsreden gestützt. 00:12:36.189 --> 00:12:39.909 Bis 1990 taucht es nur vereinzelt auf, dann steigt die Anzahl der Nennungen 00:12:39.909 --> 00:12:49.709 stetig und leicht schwankend bis zum globalen Maximum 2022, wie auch schon bei DWDS festgestellt. 00:12:49.709 --> 00:12:54.229 Seitdem gilt das, was auch für die Politik des Bundestags gilt, es ging bergab. 00:12:54.749 --> 00:12:59.669 2023 nur noch weniger Nennungen und so weiter und was 2024 ist, 00:12:59.749 --> 00:13:02.029 das muss noch ausgekaspert werden. Ja, 00:13:04.389 --> 00:13:07.769 vorloren fasst es zusammen mit zeitnah deutsches ASAP. 00:13:10.069 --> 00:13:11.489 As soon as possible. 00:13:13.029 --> 00:13:19.369 Deutsche ASAP, würde ich sagen. Was gleich so als Unternehmensform macht. 00:13:22.769 --> 00:13:25.449 Wir haben wirklich ein wunderbar reflektiertes Publikum. 00:13:25.669 --> 00:13:28.649 Das ist toll, oder? Also wirklich großartig. Das finde ich gut. 00:13:29.009 --> 00:13:31.969 Das war ja nur so ein kleines Bauchgefühl, aber was? 00:13:32.889 --> 00:13:34.349 Jetzt wissen wir alle mehr. 00:13:35.449 --> 00:13:38.629 Ist ja auch wunderbar. Ich meine, Podcasts sind ja auch super, super, 00:13:40.849 --> 00:13:45.509 Betankungsmaterial für so Partys. Also was man so in der Küche immer bespricht mit allen Leuten. 00:13:46.129 --> 00:13:50.549 Hier kommt wirklich das das echte Partywissen anstarrt. 00:13:52.389 --> 00:13:57.169 Nun denn, aber jetzt müssen wir uns mal den ernsten Themen zuwenden. Gibt ja ein paar. 00:13:58.475 --> 00:14:03.575 Und da du ja heute dabei bist, müssen wir natürlich auch mal ein bisschen nach 00:14:03.575 --> 00:14:09.855 Österreich gucken, auch wenn es gerade eigentlich überall so ein bisschen auseinander bricht. 00:14:09.955 --> 00:14:16.855 Wir haben ganz viele neue Regierungen, manche, ja, also die meisten können ja 00:14:16.855 --> 00:14:18.195 ein bisschen problematisch werden. 00:14:18.795 --> 00:14:23.335 Schauen wir mal, was so kommt. Wie reflektierst du denn das? 00:14:24.595 --> 00:14:31.975 Ja, wie du sagst, es gab Wahlen in Österreich schon im Herbst diesen Jahres 00:14:31.975 --> 00:14:35.095 und im Moment wird gerade die neue Koalition verhandelt. 00:14:35.315 --> 00:14:40.455 Wir sind die Wahlen ausgegangen, die FPÖ, also die österreichische AfD, 00:14:40.795 --> 00:14:45.715 wurde stimmenstärkster Partei und gleichzeitig fand sich niemand, 00:14:46.095 --> 00:14:49.035 der mit Herbert Kickl, dem Chef der FPÖ, 00:14:49.875 --> 00:14:50.935 koalieren will. 00:14:51.575 --> 00:14:56.435 In Deutschland gibt es ja so diese schöne Begrifflichkeit gesichert rechtsextrem. 00:14:57.035 --> 00:15:03.015 Bei uns gibt es keine staatliche Stelle, die dieses Qualitätsmerkmal vergibt, 00:15:03.215 --> 00:15:08.835 aber das ist trotzdem der Konsens aller anderer Parteien und so war relativ 00:15:08.835 --> 00:15:13.255 klar, dass es keine Koalition unter Herbert Kickl geben konnte. 00:15:15.455 --> 00:15:20.735 Und deswegen sind wir jetzt gerade in Verhandlungen zwischen ÖVP, 00:15:20.975 --> 00:15:23.735 SPÖ und NEOS, den österreichischen Liberalen. 00:15:23.795 --> 00:15:28.055 Kannst du nochmal kurz die Wahlergebnisse kurz in Zahlen? 00:15:29.175 --> 00:15:34.675 Weil die FPÖ hat ja schon die meisten Stimmen bekommen und wäre von daher ja 00:15:34.675 --> 00:15:39.215 eigentlich so der natürliche Regierungsbildner, aber warum mag denn den Herrn Kickl keiner? 00:15:40.059 --> 00:15:46.699 Weil der Herr Kickl, was ist über den Herrn Kickl zu sagen, der hat so als Redenschreiber 00:15:46.699 --> 00:15:50.499 von Jörg Haider angefangen, 00:15:51.679 --> 00:15:58.439 von seiner Feder sind so Sätze wie der Ham statt Islam, Bummering statt Muezzin, 00:15:58.539 --> 00:16:00.279 Bummering ist die Glocke am Stephansturm. 00:16:02.539 --> 00:16:08.199 Und er ist auch derjenige, der bei diesen Ausrutschern, die Heider gemacht hat, 00:16:08.259 --> 00:16:12.579 also Ausrutscher ist so schön formuliert, aber diesen Sagern, 00:16:12.659 --> 00:16:14.759 die ihn wirklich auch in Bedrohliebe gebracht haben, 00:16:14.919 --> 00:16:19.379 so im Dritten Reich, gab es eine ordentliche Beschäftigungspolitik und derartiges. 00:16:19.799 --> 00:16:23.199 Also da war Herbert Kickl immer involviert, 00:16:23.259 --> 00:16:30.099 er war oft in der zweiten Reihe, Dann als Innenminister unter der ÖVP-FPÖ-Regierung 00:16:30.099 --> 00:16:34.819 war er Innenminister und das hat auch dazu geführt, 00:16:34.939 --> 00:16:41.439 dass er eine Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst in Österreich ausführen 00:16:41.439 --> 00:16:46.119 hat lassen und dort sehr interessiert an den Daten des Referats war, 00:16:46.199 --> 00:16:47.719 das sich mit Rechtsextremismus beschäftigt. 00:16:49.159 --> 00:16:55.419 Und ja, Herbert Kickl ist definitiv jemand, der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit 00:16:55.419 --> 00:16:56.619 nicht wirklich wichtig sind. 00:16:56.999 --> 00:17:04.379 Und gleichzeitig ist es so, obwohl die FPÖ mit 28,85 Prozent Stimmenstärkste Partei wurde, 00:17:04.579 --> 00:17:12.439 es war nur 2 Prozent Abstand zur ÖVP mit 26 Prozent und dann die SPÖ mit 21 in dritter Stelle. 00:17:12.439 --> 00:17:18.279 Und Liberale und Grüne haben jeweils so neun beziehungsweise acht Prozent bekommen. 00:17:18.659 --> 00:17:24.479 Also die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen hätte damit keine Mehrheit mehr, 00:17:24.699 --> 00:17:29.639 die wollen aber sowieso nicht weitermachen und man hätte natürlich jetzt unter 00:17:29.639 --> 00:17:31.879 Führung der FPÖ eine Regierung bilden können, 00:17:32.119 --> 00:17:34.359 nur dafür fand sich kein Partner. 00:17:35.042 --> 00:17:40.002 Und in Österreich ist es so, dass der Bundespräsident Alexander Van der Bellen, 00:17:40.222 --> 00:17:47.342 ehemals grüner Politiker, die Aufgabe hat, einen Regierungsbildungsauftrag zu vergeben. 00:17:47.742 --> 00:17:53.422 Und den hat er nach diesen Runden, die es da gab zwischen den stimmenstärksten 00:17:53.422 --> 00:17:55.802 Parteien, nicht an die FPÖ erteilt. 00:17:56.442 --> 00:17:59.822 Da gibt es auch geteilte Meinungen im Land. Einige sagen, ja super, 00:17:59.982 --> 00:18:03.362 genau dafür haben wir ihn gewählt, dass er die FPÖ verhindert, 00:18:03.462 --> 00:18:06.102 weil da hat der Präsident in Österreich ein Beauvoir. 00:18:07.222 --> 00:18:13.942 Andere meinen, das war undemokratisch und bei den kürzlichen Landtagswahlen in der Steiermark, 00:18:14.582 --> 00:18:18.482 hat die FPÖ auch massiv zugelegt, sodass sie dort auch wieder stimmenstärkste 00:18:18.482 --> 00:18:24.762 Partei wurde und jetzt auch den Landeshauptmann in der Steiermark stellen wird. 00:18:25.342 --> 00:18:30.402 Also der Rechtsruck, den man ja in ganz vielen Ländern global sehen kann, 00:18:30.602 --> 00:18:32.402 hat auch für Österreich nicht Halt gemacht. 00:18:32.762 --> 00:18:35.142 Ja, seufzt es. 00:18:36.882 --> 00:18:40.282 Ja, aber jetzt gibt es halt eben den Versuch einer Dreierkoalition, 00:18:40.522 --> 00:18:41.902 sowas gab es in Österreich noch nie. 00:18:43.622 --> 00:18:46.242 Und deswegen wollte ich auch mal so ein bisschen darüber reden, 00:18:46.482 --> 00:18:50.202 wie sich das aus netzpolitischer Sicht darstellt. Also aus dem Nähkästchenplaudern. 00:18:50.222 --> 00:18:52.282 Also welche drei sollen sie jetzt zusammen tun? 00:18:53.302 --> 00:18:57.902 Die Konservativen, die ÖVP, die Sozialdemokraten, die SPÖ und die NEOS, die Liberalen. 00:18:58.971 --> 00:19:01.671 Die drei probieren jetzt gar nicht mehr. 00:19:05.511 --> 00:19:09.271 Bei den Verhandlungen geht es natürlich ganz viel auch um Budgetfragen, 00:19:09.531 --> 00:19:14.091 Wirtschaftsschwäche, lauter Pleiten sind gerade in Österreich an oberster Stelle, 00:19:14.211 --> 00:19:16.431 was die Nachrichten betrifft. 00:19:16.511 --> 00:19:18.811 Da verlieren gerade viele Leute vor Weihnachten ihren Job. 00:19:20.451 --> 00:19:23.951 Und gleichzeitig gibt es aber natürlich auch netzpolitische Themen, 00:19:24.231 --> 00:19:30.751 die in der Regierung hoffentlich auch Beachtung finden und wo es wichtige Forderungen gibt. 00:19:31.151 --> 00:19:33.791 Und als Epicenter Works, als 00:19:33.791 --> 00:19:37.111 netzpolitischer NGO, wie geht man auf solche Koalitionsverhandlungen zu? 00:19:37.691 --> 00:19:42.091 Ich glaube, das könnte ein paar Leute interessieren und das Wichtigste ist eigentlich 00:19:42.091 --> 00:19:45.411 seine Forderungen relativ klar zu formulieren. 00:19:46.371 --> 00:19:50.271 Und das ist das Einfache, dass man mal zusammenträgt, worum geht es uns eigentlich? 00:19:50.571 --> 00:19:51.771 Was ist der Katalog an Dingen? 00:19:52.671 --> 00:19:57.011 Das Schwierige ist dann, diesen Forderungen Relevanz und Nachdruck zu verschaffen. 00:19:57.811 --> 00:20:02.571 Das ist ganz viel Klinkenputzen und gute Argumente erfinden, 00:20:02.731 --> 00:20:09.271 wieso zum Beispiel jetzt für eine sozialdemokratische Partei gewisse Fragen 00:20:09.271 --> 00:20:11.631 der Besteuerung von Digitalkonzernen wichtig sind. 00:20:12.491 --> 00:20:15.891 Wieso du bei staatlicher Überwachung eher dagegen sein willst. 00:20:16.311 --> 00:20:20.271 Bei Liberalen probierst du dann vielleicht im Bildungssegment gute Argumente 00:20:20.271 --> 00:20:25.451 zu finden und man versucht halt sozusagen dann die eigenen Forderungen der Partei 00:20:25.451 --> 00:20:29.671 schmackhaft zu machen und bestenfalls schafft man es schon, dass das Ganze in 00:20:29.671 --> 00:20:31.151 die Wahlprogramme kommt. 00:20:31.331 --> 00:20:36.311 Also noch bevor die Wahl überhaupt passiert, gibt es ja Wahlprogramme und wenn 00:20:36.311 --> 00:20:40.891 da schon Forderungen drinnen sind, ist das schon sehr hilfreich. 00:20:41.731 --> 00:20:46.231 Da hilft es auch immer, wenn man Koalitionen bindet. Wir haben es zum Beispiel geschafft. 00:20:47.191 --> 00:20:52.631 Ein Recht auf analoges Leben in die Wahlprogramme der drei stimmenstärksten 00:20:52.631 --> 00:20:58.531 Parteien, also SPÖ, ÖVP, FPÖ, reinzubekommen, gemeinsam mit den Pensionistenverbänden. 00:20:59.122 --> 00:21:03.302 Wieso haben wir das geschafft? Weil Österreich hat ja ID Austria, 00:21:03.442 --> 00:21:08.102 das ist unser Digital Identity System, was seit ein bisschen mehr als einem 00:21:08.102 --> 00:21:12.342 Jahr auf der Matte steht und relativ weit verbreitet ist. 00:21:12.342 --> 00:21:17.402 Und oh Wunder, alle möglichen Behörden haben angefangen, analoge Amtswege abzubauen 00:21:17.402 --> 00:21:21.622 oder teurer zu machen und du kannst nur noch digital mit dem Amt kommunizieren. 00:21:21.862 --> 00:21:25.842 Ist für Leute, die staatliche Identität ablehnen, ein Problem, 00:21:25.882 --> 00:21:31.702 aber auch für diesen riesigen Block der älteren Menschen, die vielleicht überfordert 00:21:31.702 --> 00:21:35.242 sind von digitaler Technik, teilweise gar kein Smartphone haben. 00:21:36.042 --> 00:21:40.822 Und wenn man die auf seiner Seite bekommt, hat man natürlich ein sehr starkes, gewichtiges Argument. 00:21:41.982 --> 00:21:46.622 Und jetzt hat man es geschafft, dass das Thema aufgenommen wurde im Wahlprogramm. 00:21:46.682 --> 00:21:49.202 Die Parteien, die das gefordert haben, wurden auch gewählt. 00:21:49.562 --> 00:21:52.782 Dann ist die wichtige Frage, wie bringt man das in den Verhandlungen durch? 00:21:53.282 --> 00:21:57.422 Sobald du weißt, welche Arbeitsgruppen verhandeln und welche Personen da drinnen 00:21:57.422 --> 00:22:02.202 sind, geht es auch wieder ans Klinkenputzen, ans Argumente erstellen, 00:22:02.202 --> 00:22:07.762 so dass dabei am Ende dann auch das im Gesetz steht, was wir haben wollen. 00:22:07.942 --> 00:22:10.482 Also dass Diskriminierungen zum Beispiel verboten werden. 00:22:11.002 --> 00:22:15.662 Und das Thema wird jetzt alles noch verhandelt, wir haben noch kein Ergebnis, 00:22:15.822 --> 00:22:20.762 damit rechnet man so wahrscheinlich eher nach Weihnachten, Anfang Jänner. 00:22:21.962 --> 00:22:26.582 Aber auch hier gilt Forderungen aufnehmen zu lassen von den Verhandlern ist 00:22:26.582 --> 00:22:31.522 einfach sie am Ende durchzubringen ist schwierig weil du gehst in solchen Verhandlungen 00:22:31.522 --> 00:22:34.582 rein mit mehr Punkten als du eigentlich durchbringen willst, 00:22:34.662 --> 00:22:35.682 du brauchst Verhandlungsmasse, 00:22:36.202 --> 00:22:40.642 und du sagst dann so ja gebt mir alle eure Punkte und dann bist du halt in dem 00:22:40.642 --> 00:22:44.682 Katalog an Dingen die einfach weggetradet werden dafür, dass man das bekommt 00:22:44.682 --> 00:22:46.322 was man wirklich will also man muss es auch, 00:22:46.982 --> 00:22:50.022 zur Priorität bei den Verhandler innen machen. 00:22:50.702 --> 00:22:54.782 Und ich weiß zum Beispiel in Deutschland, als die derzeitige Ampelkoalition 00:22:54.782 --> 00:22:57.842 verhandelt wurde, die hatten wirklich so vier Spalten Dokumente, 00:22:57.902 --> 00:23:03.902 wo sie die Wahlprogramme nebeneinander hatten, damals ja von SPD, Grünen und FDP. 00:23:04.322 --> 00:23:09.262 Und dann die vierte Spalte ist das Koalitionsabkommen, sozusagen der Text, 00:23:09.322 --> 00:23:11.042 ob man sich einignt. Genau. 00:23:12.202 --> 00:23:16.682 Ja und am Ende hat man dieses Koalitionsabkommen, das sind oft mehr als 100 00:23:16.682 --> 00:23:22.582 Seiten und da geht es auch darum, die relativ flott zu analysieren in Ampelfarben, was davon ist gut, 00:23:22.842 --> 00:23:28.002 was ist bedenklich und was ist gefährlich, sodass man auch für sich selber einen 00:23:28.002 --> 00:23:29.862 Arbeitsplan hat und weiß, 00:23:30.602 --> 00:23:32.542 wie ist dieses Ergebnis zu bewerten. 00:23:32.922 --> 00:23:37.182 Nicht jeder wird diese hunderten Seiten lesen, aber die Leute sollen natürlich 00:23:37.182 --> 00:23:39.502 informiert sein, was da auf sie zukommt in den nächsten Jahren. 00:23:40.042 --> 00:23:41.262 Das ist so grob der Ablauf. 00:23:41.602 --> 00:23:43.582 Und denkst du, es wird zu dieser Koalition kommen? 00:23:45.940 --> 00:23:52.080 Gute Frage. Also dadurch, dass man so vehement abgelehnt hat, 00:23:52.340 --> 00:23:55.220 mit Herbert Kickley und der FPÖ zu koalieren, 00:23:56.000 --> 00:24:05.620 hängt die Zukunft von den Chefs, von den Konservativen und den Sozialdemokraten 00:24:05.620 --> 00:24:09.600 ganz stark davon ab, dass diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen. 00:24:10.300 --> 00:24:13.220 Gleichzeitig liegen die Parteien unheimlich weit auseinander. 00:24:14.200 --> 00:24:19.240 Also man versucht ehrlich jetzt irgendwie sich zu einigen, aber in Österreich 00:24:19.240 --> 00:24:22.160 ist auch ein riesiges Budgetloch. Man muss sparen. 00:24:23.180 --> 00:24:28.540 Die Parteien sind sich total uneinig, wie man das tun soll, welche Steuern braucht 00:24:28.540 --> 00:24:30.940 es, welche lehnt man aus ideologischen Gründen ab. 00:24:31.740 --> 00:24:35.940 Und auch die Frage, wo gespart wird, ist natürlich eine, die immer an die Pründe 00:24:35.940 --> 00:24:43.320 geht, wo es schwierig ist. Und deswegen, es wurden sogar Wahrscheinlichkeiten 00:24:43.320 --> 00:24:46.540 ausgegeben und manche sagen sogar, also die ÖVP sagt 50-50. 00:24:47.760 --> 00:24:51.640 Die Sozialdemokraten sagen 80-20, wenn ich mich richtig erinnere. 00:24:51.640 --> 00:24:58.640 Also sogar die, deren Karriere davon abhängt, sind jetzt nicht so 100 Prozent, das schaffen wir. 00:25:00.360 --> 00:25:04.460 Es wäre natürlich gut fürs Land, wenn man die FPÖ aus der Regierung hält, 00:25:04.560 --> 00:25:07.700 wenn es zu einer Koalition kommt, 00:25:07.780 --> 00:25:10.540 die vielleicht ein paar Reformen durchbekommt, bevor sie explodiert. 00:25:10.740 --> 00:25:14.900 Dass die die vollen fünf Jahre Legislaturperiode durchhalten, 00:25:15.160 --> 00:25:16.640 halte ich für eher unwahrscheinlich. 00:25:18.980 --> 00:25:23.740 Gibt es auch schon einen potenziellen Spitznamen für diese Art von Konstellation 00:25:23.740 --> 00:25:26.540 aufgrund der Farbenmischung? 00:25:26.680 --> 00:25:31.880 Also in Deutschland haben wir ja jetzt mit BSW wieder so neun Farbklicks und 00:25:31.880 --> 00:25:35.820 jetzt kommen sie schon mit Schmetterlingskoalition und so weiter. 00:25:36.140 --> 00:25:37.720 Das wird alles ein bisschen unübersichtlich. 00:25:40.120 --> 00:25:45.260 Wieso stellst du diese Frage, Tim? Darüber wurde auch massiv diskutiert. 00:25:45.260 --> 00:25:48.020 Das sind die Art von Medienberichten, die ich wegignoriere. 00:25:49.500 --> 00:25:50.240 Das ist doch wichtig. 00:25:50.440 --> 00:25:51.400 Wie soll man das sonst nennen? 00:25:53.280 --> 00:25:57.500 Also es ist so von der Farbenlehre, wir haben halt schwarz, rot und pink. 00:25:57.780 --> 00:25:59.500 Und das ist wirklich so dieses Hello Kitty Pink. 00:26:00.100 --> 00:26:05.660 Das ist doch schön, die Hello Kitty Koalition. Das ist so das, 00:26:05.760 --> 00:26:07.340 was wir schon immer gebraucht haben. 00:26:07.720 --> 00:26:12.480 Ich mache jetzt wieder unser Land lächerlich, aber im Gespräch ist einerseits 00:26:12.480 --> 00:26:19.820 die Zuckerl-Koalition oder Önzel, also Ampel mit Österreich, Önzel. 00:26:20.440 --> 00:26:23.360 Auch besonders schlimm finde ich die Dirndl-Koalition. 00:26:24.180 --> 00:26:29.760 Ich weiß nicht, welches Dirndl pink als Farbe hat, aber ich bin da auch kein Experte. 00:26:30.240 --> 00:26:36.580 Dirndl, oh Gott. Also Hello Kitty-Koalition auf jeden Fall. 00:26:37.720 --> 00:26:38.360 Das fände ich gut. 00:26:38.460 --> 00:26:40.200 Da gibt man auf jeden Fall schon mal einen Bonus. 00:26:41.892 --> 00:26:43.632 In die Verhandlung. 00:26:44.032 --> 00:26:47.832 Da kann ja auch keiner so richtig böse sein, oder? Also Hello Kitty ist, 00:26:47.932 --> 00:26:50.492 glaube ich, gut zur Beruhigung. 00:26:50.652 --> 00:26:53.532 Ja, eben, genau. Das können die Leute auch wirklich mal gebrauchen. 00:26:53.992 --> 00:26:55.312 Ringt euch mal ein bisschen ab. 00:26:55.832 --> 00:27:03.672 Mein Gott, diese ganze Wut und Aufregung und so weiter. Ist doch alles nur fake induziert. Eure Wut. 00:27:04.692 --> 00:27:06.852 Naja, okay. Gut, vielleicht bei allen. 00:27:08.632 --> 00:27:11.692 Das war es zu Österreich. Also ich glaube, mehr gibt es gar nicht zu sagen. 00:27:11.692 --> 00:27:17.792 Es wird dann spannend, wie es weitergehen wird in den Verhandlungen. 00:27:18.052 --> 00:27:23.512 Wir werden berichten und entweder vor Weihnachten, aber realistischer erst Anfang 00:27:23.512 --> 00:27:28.492 des Jahres 2025 gibt es dann ein Ergebnis. Gucken wir. 00:27:30.292 --> 00:27:33.312 So spannend wird es aber auch in Europa. 00:27:34.512 --> 00:27:34.792 Genau. 00:27:34.972 --> 00:27:37.812 Es wird ja langsam Zeit, dass die neue Kommission sich aufstellt. 00:27:38.632 --> 00:27:45.332 Ja, die neue Kommission ist bestellt. Jetzt Ende November hat das Europaparlament 00:27:45.332 --> 00:27:52.152 seinen Sanctus gegeben und die Kommission von Ursula von der Leyen II ist inzwischen 00:27:52.152 --> 00:27:53.992 schon im Amt und ich habe mir gedacht, 00:27:54.212 --> 00:28:00.732 es könnte ganz spannend sein, sich mal das netzpolitische Personal hier näher anzuschauen. 00:28:00.732 --> 00:28:05.752 Und es ist wieder die große Herausforderung, diese Namen richtig auszusprechen, 00:28:05.992 --> 00:28:11.532 aber ich glaube Henna Virkunen aus Finnland ist sie auf jeden Fall zu nennen. 00:28:11.912 --> 00:28:17.052 Sie ist verantwortlich für Tech Sovereignty, Security and Democracy. 00:28:17.732 --> 00:28:23.592 Also sie kümmert sich um die digitalen Agenten. Sie ist die Nachfolgerin von 00:28:23.592 --> 00:28:28.812 Thierry Breton aus Frankreich und dessen Vorgänger war Günther Oettinger aus 00:28:28.812 --> 00:28:30.352 dem schönen Baden-Württemberg. 00:28:30.372 --> 00:28:31.912 Ist das Ressort auch genauso? 00:28:32.711 --> 00:28:38.111 Nein, das heißt immer anders. Tech Sovereignty war bisher noch nicht in dem 00:28:38.111 --> 00:28:45.491 Titel, aber es gibt, de facto ist sie digitale Kommissarin und das zuständige 00:28:45.491 --> 00:28:47.611 Haus, dem sie vorsteht, ist DigiConnect. 00:28:47.611 --> 00:28:51.391 DigiConnect ist zuständig für die Digitalagenten. 00:28:51.991 --> 00:29:02.551 Da drinnen liegt alles, wo es um Telekomagenten geht, um künstliche Intelligenz, 00:29:02.771 --> 00:29:05.431 um alles, was Daten betrifft. 00:29:05.431 --> 00:29:10.351 Und wobei nicht unbedingt Datenschutz, aber zum Beispiel Data Governance Act 00:29:10.351 --> 00:29:11.711 und solche Sachen liegen da drinnen. 00:29:12.411 --> 00:29:17.231 Also DigiConnect ist wirklich das größte Haus, die sich um alles kümmern wollen, 00:29:17.491 --> 00:29:24.731 was irgendwie sozusagen in digitalen, originär digitalen Themen liegt. 00:29:24.731 --> 00:29:28.451 Wir kommen noch zu den anderen zwei Häusern, die da auch relevant sind. 00:29:29.371 --> 00:29:33.431 Sie fordert auch, also Hannah Vergunen fordert den Digital Networks Act. 00:29:33.711 --> 00:29:38.831 Das ist ein Gesetz, was nur als direkter Angriff auf die Netzneutralität zu verstehen ist. 00:29:39.811 --> 00:29:48.231 Sie übernimmt damit leider die Agenda von Thierry Pétain und sie wird hochrelevant sein für alles, 00:29:48.371 --> 00:29:53.331 was Digitalgesetzgebung betrifft und in ihrem Hearing haben wir es geschafft, 00:29:53.391 --> 00:29:55.731 so ein paar Fragen stellen zu lassen durch die Abgeordneten. 00:29:55.731 --> 00:30:01.211 Und ja, es ist mäßig, aber man muss ja auch sagen, dass diese Kommission die 00:30:01.211 --> 00:30:08.211 erste ist seit, glaube ich, den 90ern, wo die kompletten Vorschläge aus allen 00:30:08.211 --> 00:30:09.471 Ländern angenommen wurden. 00:30:09.571 --> 00:30:17.611 Man hat niemanden zurückgeschickt und das ist unüblich. Normalerweise wird wenigstens 00:30:17.611 --> 00:30:22.271 eine Person rausgekickt, aber dieses Mal war das nicht so. 00:30:23.571 --> 00:30:28.291 Von der Leyen hatte auch stärkere Zustimmungen für sich als Person nochmal Präsidentin 00:30:28.291 --> 00:30:31.051 zu werden, als dann ihre finale Mannschaft. 00:30:31.311 --> 00:30:36.671 Unter anderem zum Beispiel, weil der ungarische Kandidat besonders kontrovers war. 00:30:37.411 --> 00:30:42.011 Es gibt da ja natürlich auch immer gewisse Personen, wo es Conflict of Interest geht. 00:30:43.817 --> 00:30:49.037 Also das ist Henna Verkunen. Wen gibt es noch? Michael McGrath aus Irland. 00:30:49.497 --> 00:30:54.877 Der ist zuständig für Democracy, Justice, the Rule of Law and Consumer Protection. 00:30:55.177 --> 00:31:00.237 Also Demokratie, so etwas wie Justizministerium und Konsumentenschutz. 00:31:00.877 --> 00:31:05.577 Sprich, er ist auch zuständig für DigiJust. Das ist sowas wie das Digitalisierungsministerium. 00:31:06.857 --> 00:31:12.757 Da gehen ganz viele Gesetze durch. Unter anderem auch die DSGVO kommt aus diesem Ressort. 00:31:13.537 --> 00:31:17.597