WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP513 Fascho-Fritz fischt frische Faschos Publishing Date: 2025-02-08T19:48:00+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp513-fascho-fritz-fischt-frische-faschos 00:00:00.005 --> 00:00:01.605 Guten Morgen Linus. 00:00:02.125 --> 00:00:02.805 Guten Morgen Tim. 00:00:03.585 --> 00:00:09.045 Du, der Merz hat gesagt, dass 4% für die FDP noch 4% zu viel ist. 00:00:09.825 --> 00:00:14.865 Also ich fände 3,84% immer noch zu viel. 00:00:36.205 --> 00:00:42.305 Logbuch Netzpolitik Nummer 513 vom 8. Februar 2025, 00:00:44.445 --> 00:00:49.565 und ehrlich gesagt, ich finde ja auch 4% wäre eigentlich und die CDU eigentlich auch zu viel. 00:00:50.785 --> 00:00:58.085 Und nicht nur 4% zu viel, sondern 100%. Ja, es ist einfach, naja, 00:00:58.385 --> 00:01:00.725 also ich würde sie jetzt, Naja, ich würde generös sein. 00:01:00.965 --> 00:01:04.465 Ich würde sie nicht komplett unrepräsentiert lassen. 00:01:05.605 --> 00:01:07.905 Wer ist denn auf Platz 1? Merz dann, ne? 00:01:10.885 --> 00:01:14.425 Merz ist nirgendwo auf Platz 1. Merz ist einfach nur, ich glaube, 00:01:14.505 --> 00:01:18.445 auf der Liste der unbeliebtesten Politiker auf Platz 1. Das ist ja ganz interessant. 00:01:20.065 --> 00:01:27.785 Die CDU ist die Partei mit der aktuell höchsten Anzahl Stimmen. 00:01:28.205 --> 00:01:30.145 30 Prozent oder so rangieren die ja. 00:01:31.965 --> 00:01:40.145 Während die Grünen, die sind ja bei 13 Prozent oder so, die haben aber den beliebtesten 00:01:40.145 --> 00:01:45.125 Politiker. Also der Kanzlerkandidat der Grünen ist der beliebteste unter den 00:01:45.125 --> 00:01:46.905 Kanzlerkandidaten aktuell. 00:01:48.305 --> 00:01:50.505 Ja, hilft ja aber meistens nichts. 00:01:50.885 --> 00:01:51.065 Nee. 00:01:52.545 --> 00:02:00.465 Machen wir uns da keine Illusionen. Wir werden schon irgendwie mit einem störenden, 00:02:00.465 --> 00:02:06.625 großen Anteil an CDU-Wahlstimmen rumschlagen müssen, glaube ich. Wann ist diese Wahl? 00:02:07.465 --> 00:02:08.785 23. Februar. 00:02:09.305 --> 00:02:10.885 15 Tagen sozusagen. 00:02:11.965 --> 00:02:13.705 Krass, ist das echt schon so bald, ne? 00:02:13.925 --> 00:02:14.105 Ja. 00:02:16.165 --> 00:02:20.005 Ja, und schade. 00:02:21.045 --> 00:02:27.385 Naja, Tim, hast du denn mitbekommen, dass der Faschofritz, wie ich ihn nenne, 00:02:28.985 --> 00:02:36.685 der Faschofritz, Fisch frische Faschos, Fisch frische Faschos, Fisch frische Faschos. 00:02:39.025 --> 00:02:42.885 Ja. Habe ich irgendwie am Rande mitbekommen. 00:02:44.354 --> 00:02:53.654 Seit 2018 hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Zusammenarbeit 00:02:53.654 --> 00:02:55.454 mit der AfD ausschließt. 00:02:56.054 --> 00:03:02.154 Auch Friedrich Merz ist ja auch angetreten, also ist ja auch verständlich, 00:03:02.154 --> 00:03:17.294 dass er die AfD zu seinem Primärfeind oder Primärgegner gemacht hat und gesagt hat, 00:03:17.394 --> 00:03:20.834 ich hole quasi diese verlorenen Stimmen der CDU, 00:03:20.974 --> 00:03:23.174 die da zu der AfD gegangen sind, die hole ich zurück. 00:03:23.174 --> 00:03:25.974 Und das ist ja, also ich meine, wo soll ja auch sonst herkommen, 00:03:26.094 --> 00:03:28.894 außer jetzt von der Sarah Wagenknecht oder so, 00:03:28.954 --> 00:03:33.094 es werden jetzt eher nicht so 00:03:33.094 --> 00:03:40.474 viele Leute von den Grünen zur AfD gewandert sein oder von der SPD auch, 00:03:40.594 --> 00:03:48.914 aber sicherlich schaden die FDP-Wählerinnen primär dem CDU-CSU-Ergebnis. 00:03:51.054 --> 00:03:56.694 Und entsprechend hat er ja sehr viel rumgetönt, das war irgendwie keine Zusammenarbeit 00:03:56.694 --> 00:04:00.714 mit denen und wenn irgendeiner in seiner Partei mit der AfD stimmt, 00:04:00.794 --> 00:04:02.474 fliegt er raus und so weiter und so fort. 00:04:04.155 --> 00:04:10.715 Und dann hatten wir ja jetzt diesen Vorfall in Aschaffenburg, 00:04:10.935 --> 00:04:14.895 wo ein Mensch, ich glaube mit einem Messer ein Kind angegriffen hat. 00:04:16.215 --> 00:04:20.855 Und das lag natürlich, das kann ja nur daran gelegen haben, dass der Mensch 00:04:20.855 --> 00:04:25.095 aus einem anderen Land kam. Das hat ja nichts damit zu tun, dass der psychische 00:04:25.095 --> 00:04:28.275 Probleme hatte oder so, sondern es war ja einfach nur seine Herkunft. 00:04:28.435 --> 00:04:32.375 Und deswegen hat Fritze Merz sich überlegt, ja pass auf, da müssen wir doch 00:04:32.375 --> 00:04:38.135 jetzt mal endlich was mit dieser Migration machen, weil offensichtlich liegt das ja daran. 00:04:38.395 --> 00:04:42.055 Kann ja an nichts anderem liegen. Kann auch nicht daran liegen, 00:04:42.575 --> 00:04:47.575 wie Menschen, die in dieses Land kommen, hier mit unterbehandelt und betreut werden. 00:04:47.735 --> 00:04:50.195 Nein, nein, nein, das liegt an deren Herkunft. 00:04:51.295 --> 00:04:59.375 Und dann hat er gesagt, er bringt jetzt einen Entwurf ein, oder er bringt zwei 00:04:59.375 --> 00:05:01.095 Anträge in den Bundestag ein. 00:05:01.775 --> 00:05:08.075 Der erste war im Prinzip so ein Beschluss, nicht ein Gesetzesentwurf, 00:05:08.175 --> 00:05:09.215 sondern einfach so quasi eine Beschlussfassung. 00:05:09.215 --> 00:05:11.695 Der Bundestag möge beschließen. 00:05:12.075 --> 00:05:21.635 Wir finden folgendes. Das zweite war dann auch tatsächlich, der hätte Gesetzescharakter 00:05:21.635 --> 00:05:23.355 gehabt, da bleiben wir mal bei dem ersten. 00:05:23.715 --> 00:05:27.735 Und dann wurde er quasi gefragt, wie er sich das denn jetzt vorstellt. 00:05:27.815 --> 00:05:31.695 Da hat er gesagt, das ist jetzt mein Antrag und den bringe ich ein. 00:05:32.415 --> 00:05:36.295 Ob er denn Lust hätte, den noch mit irgendjemandem zu diskutieren? 00:05:37.615 --> 00:05:40.175 Und dann hat er gesagt, nee, mache ich nicht, der wird nicht diskutiert, 00:05:40.235 --> 00:05:41.355 der wird so eingereicht. 00:05:41.695 --> 00:05:47.395 Und dann wurde gesagt, naja, was machst du denn, wenn jetzt die SPD und die 00:05:47.395 --> 00:05:51.675 Grünen dagegen stimmen und die AfD mit deiner Partei dafür? 00:05:52.315 --> 00:05:55.955 Und da hat er sinngemäß gesagt, ja, das ist mir völlig egal, 00:05:55.995 --> 00:05:59.675 wer dafür zustimmt und wörtlich gesagt, was in der Sache richtig ist, 00:05:59.735 --> 00:06:01.795 wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen. 00:06:04.234 --> 00:06:12.894 Und das ist ja, also grundsätzlich könnte man das ja sogar so sehen, ja, 00:06:13.294 --> 00:06:23.894 allerdings ausgerechnet, so ausgerechnet ein Migrationsthema und ausgerechnet 00:06:23.894 --> 00:06:27.174 eines, wo er ja selber sagt, mit den anderen diskutiere ich da nicht drüber, 00:06:27.334 --> 00:06:30.034 das wird so gemacht oder nicht, weil es ja auch klar ist, 00:06:30.414 --> 00:06:32.234 dass die da nicht zustimmen, ja. 00:06:32.954 --> 00:06:38.494 Und wo auch, wenn er quasi sich da keine Kompromiss- oder Diskussionsbereitschaft zeigt. 00:06:38.694 --> 00:06:43.034 Und wenn er da aussagt, eben 100% AfD-Scheiße reinschreibt, ist ja auch völlig 00:06:43.034 --> 00:06:46.774 vorhersehbar, dass die da mitstimmen. 00:06:47.034 --> 00:06:50.574 Von dem, was man so aus den gut unterrichteten Kreisen hört, 00:06:51.234 --> 00:06:59.394 war diese Äußerung von Friedrich Merz nicht geplant oder abgesprochen. 00:06:59.534 --> 00:07:03.114 Also es stand jetzt nicht im Skript seiner Rede. So, das scheint also eher, 00:07:03.994 --> 00:07:08.694 keine Ahnung, scheint jemand eine Frage gestellt zu haben, so weit hatte der 00:07:08.694 --> 00:07:12.454 noch nicht gedacht und dann hat er halt irgendeine scheiß Antwort geliefert 00:07:12.454 --> 00:07:18.074 und dann sah er sich dann halt da mit dem Problem sitzen. Worum ging es? 00:07:18.354 --> 00:07:25.914 Er wollte, also diese Beschlussvorlage da, das soll ein Fünf-Punkte-Plan sein, 00:07:25.994 --> 00:07:30.034 dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. 00:07:32.434 --> 00:07:36.354 Konsequente Zurückweisung aller Versuche, 00:07:37.771 --> 00:07:42.031 Und irreguläre Einreise, auch von Personen mit Schutz gesucht. 00:07:42.131 --> 00:07:45.091 Das heißt, jemand, und das komme ich gleich zu, 00:07:45.571 --> 00:07:53.171 also damit ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente und 00:07:53.171 --> 00:07:59.331 ausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden und dafür müssen 00:07:59.331 --> 00:08:00.751 wir dann jetzt auch Platz schaffen, 00:08:00.871 --> 00:08:03.491 damit wir die alle einknasten können, bis wir die abschieben. 00:08:03.491 --> 00:08:10.711 Und dann natürlich Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder verschärfen 00:08:10.711 --> 00:08:15.371 und so weiter, inklusive unbefristeter Ausreisearrest. 00:08:16.711 --> 00:08:22.351 Nun, also wie gesagt, er hat in dem Problem ausschließlich eines gesehen, 00:08:22.471 --> 00:08:25.811 was sich aus der Herkunft des Menschen speist. 00:08:25.891 --> 00:08:33.191 Er hat dann auch noch irgendwie im Bundestag später von täglichen Massenvergewaltigungen 00:08:33.191 --> 00:08:36.591 durch Migranten gesprochen. 00:08:36.591 --> 00:08:43.571 Also völlig, der Typ hat völlig jedes Maß verloren. 00:08:44.791 --> 00:08:51.371 Und naja, was ist passiert? Klar, die Diskussion im Bundestag war hitzig. 00:08:52.691 --> 00:08:57.151 SPD und Grüne haben selbstverständlich dagegen gestimmt. 00:08:57.671 --> 00:09:05.011 CDU und FDP für diesen Vorschlag von Merz. und natürlich auch die AfD. 00:09:06.191 --> 00:09:11.811 Nicht zu vergessen sind die Leute vom BSW, die durch ihre Enthaltung, 00:09:12.691 --> 00:09:16.471 wenn ich das richtig in Erinnerung habe, das Ding genauso ermöglicht haben. 00:09:16.631 --> 00:09:19.891 Ich glaube, das waren genug, wenn die dagegen gestimmt hätten, wäre es auch gekippt. 00:09:20.011 --> 00:09:20.231 Richtig. 00:09:20.631 --> 00:09:25.851 Also eine Shitshow Sondergleichen. 00:09:26.511 --> 00:09:32.351 Die einzige Partei, wie kann der so blöd sein? Wie kann er so doof sein? 00:09:34.271 --> 00:09:36.871 Und zu allem Überfluss ... 00:09:40.271 --> 00:09:43.731 Hat die CDU dadurch jetzt noch nicht mal den Schaden genommen, 00:09:44.031 --> 00:09:50.231 den sie verdient hätte, aber natürlich hat die AfD, die AfD-Leute haben irgendwie 00:09:50.231 --> 00:09:54.011 Party und Selfies gemacht, nachdem die Abstimmung durch war. 00:09:54.011 --> 00:10:00.691 Also ein absolutes Geschenk an die AfD, den gesamten Wahlkampf zweieinhalb, 00:10:00.811 --> 00:10:04.811 drei Wochen vor der Wahl auf ein Migrationsthema zu zerren. 00:10:05.391 --> 00:10:11.051 Das wird der AfD einfach richtig nochmal Power geben. 00:10:11.891 --> 00:10:17.231 Also es ist unglaublich. Natürlich riesige Demonstrationen aller Orten. 00:10:17.711 --> 00:10:21.991 Und dann geht er natürlich hin und er wird sofort gehetzt gegen, 00:10:22.551 --> 00:10:26.191 ja, die haben aber hier den Straßenverkehr, ging er auf einmal nicht mehr. 00:10:26.371 --> 00:10:28.791 Und das unterstellt er den Demonstrierenden 00:10:28.791 --> 00:10:33.611 Gewalt oder so, dass sie ihr Demonstrationsrecht missbrauchen würden. 00:10:34.411 --> 00:10:38.611 Das fand ich mal eine ganz interessante Perspektive, Weil darunter waren natürlich 00:10:38.611 --> 00:10:46.651 relativ viele CDU-Wählerinnen auch, die sagen, ja, also irgendwie alles noch so, sagen wir mal, 00:10:48.411 --> 00:10:52.951 Ausländerfeindlichkeiten mit einem Rest-Humanismus vertreten. 00:10:53.331 --> 00:11:01.991 Und aus guten Gründen sich quasi mit für sich guten Gründen noch vor der AfD zurückschrecken. 00:11:02.351 --> 00:11:05.091 Also du meinst, die jetzt Teil der Demonstranten waren? 00:11:05.091 --> 00:11:08.851 Genau, ja, ich konnte so schöne Interviews lesen von Leuten, 00:11:09.011 --> 00:11:13.131 die so irgendwelche Ende 50, 00:11:13.751 --> 00:11:20.091 beide die gleiche Anorak an, das erste Mal auf einer Demonstration und dann 00:11:20.091 --> 00:11:25.791 werden sie direkt verunglimpft als Missbrauch des Demonstrationsrechts, also der März wirklich. 00:11:27.331 --> 00:11:31.571 Also Missbrauch von Leuten, die das erste Mal überhaupt Gebrauch davon gemacht haben sozusagen. 00:11:31.571 --> 00:11:33.451 Ja, ja, genau. Direkt falsch gemacht. 00:11:34.651 --> 00:11:38.271 Das geht es ja nur nicht hier als CDU-Wähler. Hat man sowas nicht zu machen. 00:11:40.171 --> 00:11:48.771 Und dann wird darüber diskutiert, war das jetzt ein Fall der Brandmauer, 00:11:48.991 --> 00:11:52.871 dass eben demokratische Parteien, 00:11:55.831 --> 00:11:59.891 nicht mit den Faschisten stimmen, 00:12:00.938 --> 00:12:05.098 Und da ist natürlich ein wichtiger Aspekt, den muss man dabei nochmal betonen, 00:12:05.178 --> 00:12:10.638 weil wenn jetzt die geneigte Leserin sucht, natürlich haben die schon öfter zusammengestimmt. 00:12:10.758 --> 00:12:19.638 Also es gab schon immer wieder auch mal ein Stimmverhalten der CDU und der AfD. 00:12:19.638 --> 00:12:23.458 Das Entscheidende ist, dass das hier mehrheitsverschaffend war. 00:12:24.118 --> 00:12:30.558 Ob die AfD mitstimmt oder nicht, ist so lange egal den demokratischen Parteien 00:12:30.558 --> 00:12:34.718 aus gutem Grund, bis es mehrheitsentscheidend ist. 00:12:34.718 --> 00:12:41.818 Weil dann gibst du ja quasi dieser Fraktion die Entscheidungsmacht. 00:12:41.978 --> 00:12:50.498 Und aus diesem Grund war es bisher sinnvolle Gepflogenheit, sich unter den Demokraten zu einigen, 00:12:50.758 --> 00:13:02.318 um genau den Faschisten nicht diese Erfolge zu geben oder diesen Erfolg zu geben, den sie jetzt feiern. 00:13:03.898 --> 00:13:07.798 Ja, ich meine dieses Migrationspapier ist natürlich auch wirklich haarsträubend. 00:13:07.838 --> 00:13:11.438 Nehmen wir so ein klassisches Beispiel für, wir beschließen jetzt mal irgendetwas, 00:13:11.578 --> 00:13:16.498 was halt in Teilen, wenn ich das richtig sehe, auch gesetzwidrig ist. 00:13:16.818 --> 00:13:19.538 Also dauerhafte Grenzkontrollen sind, glaube ich, 00:13:19.778 --> 00:13:24.898 europäisch überhaupt nicht durchführbar, weil es sozusagen gibt ja eine Vereinbarung 00:13:24.898 --> 00:13:28.398 Schengen, dass es sozusagen immer nur zeitlich befristet sein darf, 00:13:28.418 --> 00:13:31.078 wenn irgendwas ganz offensichtliches passiert ist. was weiß ich, 00:13:31.238 --> 00:13:32.418 Terrorgefahr, blablabla. 00:13:32.618 --> 00:13:35.598 Gab es ja ein paar Mal, als wir da die Anschläge in Frankreich hatten, etc. 00:13:37.318 --> 00:13:44.038 Andere Dinge und der Rest ist halt auch einfach alles nur so Schaulaufen. 00:13:44.038 --> 00:13:50.078 Wir tun mal was und ich weiß nicht, dass die Bundespolizei Leute arretieren 00:13:50.078 --> 00:13:58.458 darf, ist glaube ich derzeit rechtlich auch noch gar nicht vorgesehen, oder? Täusche ich mich. 00:13:58.898 --> 00:14:03.718 Ich habe mir das mal zusammen suchen lassen. Also die Grenzkontrollen dauerhaft 00:14:03.718 --> 00:14:09.798 und das Zurückweisen von Asylsuchenden bei Schutzanspruch würden dem Schengener 00:14:09.798 --> 00:14:12.938 Grenzkodex und der Dublin-III-Verordnung widersprechen. 00:14:13.978 --> 00:14:15.098 Außerdem, 00:14:17.118 --> 00:14:27.278 gibt es eben den freien Grenzübertritt ohne Personenkontrollen durch Artikel 1777 Absatz 1, 00:14:29.798 --> 00:14:36.558 A, E, U, V. Habe ich den Tag, ich weiß nicht genau, für die allgemeine EU-Verordnung oder sowas. 00:14:36.638 --> 00:14:38.858 Ich weiß nicht, was das ist. Sekunde, das müssen wir, 00:14:40.938 --> 00:14:42.058 hätte ich genauer. 00:14:43.591 --> 00:14:47.411 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 00:14:48.171 --> 00:14:54.451 Ah ja, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 00:14:56.091 --> 00:14:59.651 Die Union entwickelt eine Politik, mit der sichergestellt werden soll, 00:14:59.771 --> 00:15:04.151 dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der 00:15:04.151 --> 00:15:08.391 Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Ja, richtig. 00:15:08.711 --> 00:15:14.971 Dann natürlich nationales Recht und Grundrecht, die geplante Inhaftierung ausreisepflichtiger 00:15:14.971 --> 00:15:18.731 Personen ohne zeitliche Begrenzung. Das sind immer sehr schöne. 00:15:19.351 --> 00:15:27.031 Es betrifft natürlich Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz und dann europäische Vorgaben 00:15:27.031 --> 00:15:29.271 wie die Rückführungsrichtlinie. 00:15:29.271 --> 00:15:35.151 Es ist außerdem, wird das noch so ein Catch-22, weil du kannst ja auch nicht 00:15:35.151 --> 00:15:38.071 im Ausland Asyl beantragen. 00:15:39.251 --> 00:15:44.751 Und de facto, wenn du sagst, naja, du kannst Asyl nur hier beantragen, 00:15:44.871 --> 00:15:53.711 aber ohne gültige Papiere kommst du hier nicht rein, dann setzt du quasi das Asylrecht aus. 00:15:56.171 --> 00:16:05.551 Dann darfst du eben auch nach der Zusammenfassung der Arbeitsweise der Europäischen 00:16:05.551 --> 00:16:14.151 Union nur nationale Abweichungen machen bei einer Gefährdungslage, 00:16:14.571 --> 00:16:19.431 bei einer besonderen Gefährdungslage und da wird der Urteil der Europäische 00:16:19.431 --> 00:16:21.851 Gerichtshof auch ganz gerne mal gegen dich. 00:16:22.891 --> 00:16:26.291 Und du musst das Ganze natürlich auch irgendwie noch praktisch umsetzen, 00:16:26.391 --> 00:16:30.651 was ja auch völliger Unsinn ist, wenn du sagst, wir bauen jetzt hier neue Haftplätze 00:16:30.651 --> 00:16:34.391 und kontrollieren die kompletten Außengrenzen Deutschlands. Ich weiß nicht, 00:16:34.451 --> 00:16:35.871 wie viele Nachbarländer Deutschland hat. 00:16:36.071 --> 00:16:39.311 Mehr als ich dachte. Sieben oder 13 oder sowas? 00:16:39.591 --> 00:16:40.571 Zählen wir nochmal durch. 00:16:41.391 --> 00:16:42.031 Gucken wir mal. 00:16:44.151 --> 00:16:45.231 Dänemark, Polen. 00:16:46.753 --> 00:16:56.773 Tschechien, Österreich, Schweiz auch, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande. 00:16:57.013 --> 00:16:58.693 Niederlande. Neun? 00:16:59.013 --> 00:16:59.473 Neun. 00:17:00.293 --> 00:17:02.853 Mal gucken, welche Länder wir jetzt vergessen haben. 00:17:05.593 --> 00:17:06.553 Bayern. 00:17:13.353 --> 00:17:15.953 Ich glaube es waren, ne neun, du hast recht, du hast ja alle richtig, 00:17:16.153 --> 00:17:17.473 du hast ja alle vollständig durch. 00:17:17.713 --> 00:17:18.553 Geografie kann ich. 00:17:19.373 --> 00:17:23.733 Das stimmt, ich nicht. Geografie war ich nicht gut drin. 00:17:25.453 --> 00:17:28.533 Aber ich habe ja gesagt, irgendwas zwischen sieben und dreizehn, 00:17:29.233 --> 00:17:33.193 aber damit kriegst du halt auch nur eine Drei in der Geografie. 00:17:36.693 --> 00:17:40.593 Genau, also dann irgendwie an all diesen Grenzen, Kontrollen und so weiter. 00:17:41.073 --> 00:17:44.433 Und dann natürlich Personen- und Warenverkehr. 00:17:45.133 --> 00:17:54.113 Auch eine geile Idee, wenn da demnächst jetzt die ganzen LKWs und so weiter 00:17:54.113 --> 00:17:56.693 stehen würden und kontrolliert werden würden. 00:17:56.693 --> 00:18:03.633 Also alles nicht besonders gut durchdacht, eine relativ unsinnige Idee, 00:18:03.953 --> 00:18:06.093 die da vorgetragen wurde. 00:18:06.473 --> 00:18:11.333 Jetzt kommt noch hinzu, das ganze Ding, wie gesagt, fernab einer Realisierungsmöglichkeit, 00:18:11.413 --> 00:18:18.553 kein Gesetzesvorschlag, einfach nur irgendein Scheißtext. Also er hätte es auch 00:18:18.553 --> 00:18:19.793 einfach sein lassen können. 00:18:20.413 --> 00:18:27.453 Er hatte quasi jetzt diesen Brandmauerfall und den Erfolg der AfD hat er denen 00:18:27.453 --> 00:18:29.333 geschenkt für nichts und wieder nichts. 00:18:29.333 --> 00:18:34.153 Da ist jetzt nicht irgendetwas bei entstanden passiert, irgendetwas geändert 00:18:34.153 --> 00:18:35.853 worden, dass man sagen könnte, ja Mensch. 00:18:37.173 --> 00:18:43.573 Das war jetzt dann doch notwendig und da hättest du eine Veränderung in der 00:18:43.573 --> 00:18:48.113 Bundesrepublik herbeigeführt, die irgendwie vielleicht in deinem politischen 00:18:48.113 --> 00:18:51.493 Sinne sein könnte oder so. Das gibt es alles nicht. 00:18:51.593 --> 00:18:57.673 Das ist einfach nur komplett für nichts und wieder nichts gewesen und offenbar 00:18:57.673 --> 00:19:02.773 von dem, was man so hört, aus einer Laune heraus, aus einem Impuls. 00:19:02.773 --> 00:19:08.693 Und das ist natürlich wirklich bedenklich, wenn jemand, der sich anschickt, 00:19:08.873 --> 00:19:14.713 das Amt der Bundeskanzlerin in diesem Land zu bekleiden zu wollen, 00:19:15.753 --> 00:19:23.593 wenn dem so etwas passiert und man sich quasi sorgen muss um dessen Urteilsvermögen. 00:19:23.593 --> 00:19:30.593 In einer solchen Situation, wenn er einem erklärten politischen Gegner einen 00:19:30.593 --> 00:19:37.493 derartigen Überraschungserfolg für nichts und wieder nichts auf dem Silbertablett serviert. 00:19:37.853 --> 00:19:43.453 Wir dürfen nicht vergessen, die AfD-Fraktion. 00:19:45.986 --> 00:19:52.206 Es gibt weiterhin sehr genaue Beobachtungen dieser Partei. 00:19:52.706 --> 00:19:58.026 Einzelne Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. 00:19:58.266 --> 00:20:08.026 Die gesamte Partei ist ein Beobachtungsfall. Und es gibt dieses AfD-Gutachten von 2021, 00:20:08.026 --> 00:20:18.666 was die ganzen verfassungsfeindlichen Positionierungen und Strömungen der AfD zusammengefasst hat. 00:20:19.886 --> 00:20:25.466 Und es gibt natürlich eine weitere, seitdem, seit 2021, weiter durchgeführte 00:20:25.466 --> 00:20:33.166 Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das ein Gutachten in Aussicht gestellt hatte. 00:20:35.206 --> 00:20:43.386 Und das erwartete Ergebnis dieses Gutachten ist, dass die Partei hochstuft vom 00:20:43.386 --> 00:20:48.366 Verdachtsfall zum gesichert Rechtsextremen oder wie auch immer, 00:20:48.466 --> 00:20:49.706 ich kenne mich da nicht genau aus, 00:20:50.246 --> 00:20:52.726 was wieder die genauen Stufen sind. 00:20:52.846 --> 00:20:57.566 Aber sicherlich, wir werden sie jetzt nicht runterstufen. Wir haben mindestens 00:20:57.566 --> 00:20:59.206 die Einstufung beibehalten. 00:20:59.346 --> 00:21:03.706 Potenziell war die Erwartung, dass sie eine Hochstufung vornehmen. 00:21:05.366 --> 00:21:12.026 Und wir wissen auch seit mindestens über einem Jahr, dass Stimmen laut sind, 00:21:12.286 --> 00:21:15.586 die ein Verbotsverfahren machen. 00:21:16.627 --> 00:21:19.007 Gegen diese Partei fordern. 00:21:21.327 --> 00:21:26.047 Natürlich tun sie dies auch in der Hoffnung, dass die Partei auch verboten wird. 00:21:27.187 --> 00:21:35.327 Aber vor allem auch in der Erwartung, dass dann eine genaue Prüfung dieser Partei stattfindet. 00:21:35.627 --> 00:21:43.487 Und das ist jetzt leider sehr ungünstig, dass ja das Bundesamt für Verfassungsschutz gesagt hat, naja, 00:21:43.607 --> 00:21:50.047 wir dürfen ja quasi nicht auf Wahlergebnisse einwirken und aus diesem Grund 00:21:50.047 --> 00:21:58.967 werden wir unseren aktuellen Stand zur AfD nicht mehr vor der Wahl veröffentlichen, 00:21:59.027 --> 00:22:00.267 weil es könnte ja dann sein, 00:22:00.827 --> 00:22:02.527 dass das einen Einfluss auf die Wahl ausübt. 00:22:02.967 --> 00:22:07.107 Also beispielsweise, angenommen das Bundesamt für Verfassungsschutz für die 00:22:07.107 --> 00:22:10.547 AfD nicht hochstufen, dass dann 00:22:10.547 --> 00:22:13.167 Leute sagen, ach ja cool, ist nicht hochgestuft, kann man doch wählen. 00:22:14.167 --> 00:22:22.947 Ich traue ja bei meinem Wahlverhalten immer noch mal, lese ich vorher noch mal, 00:22:22.987 --> 00:22:29.027 Stiftung Verfassungstest, Testurteil sehr gut oder nicht, ob das auch wirklich, 00:22:29.467 --> 00:22:30.987 mir müsste ja jemand noch erklären, 00:22:31.307 --> 00:22:34.367 ob die Bestrebungen einer Partei verfassungswidrig sind oder nicht. 00:22:35.507 --> 00:22:40.407 Oder es könnte natürlich auch sein, dass eine Hochstufung dazu führt, 00:22:40.487 --> 00:22:45.807 dass Leute sagen, ach so, die AfD, das sind Verfassungsfeinde, 00:22:46.847 --> 00:22:48.407 dann wähle ich die mal lieber nicht. 00:22:48.587 --> 00:22:53.487 Gut, dass mir das nochmal jetzt hier das unabhängige Bundesamt für Verfassungsschutz erläutert hat. 00:22:53.547 --> 00:22:57.127 Also ich glaube, dass es relativ unsinnig ist, diese Überlegung, 00:22:57.367 --> 00:23:01.647 aber okay, wird nicht mehr, werden wir nicht mehr bekommen und entsprechend 00:23:01.647 --> 00:23:05.147 wäre natürlich ein solches Gutachten, was da. 00:23:06.839 --> 00:23:13.419 Hoffentlich angestellt wird und eine Begründung einer solchen Hochstufung durchaus 00:23:13.419 --> 00:23:17.759 relevant für ein Verbot der Partei. 00:23:18.299 --> 00:23:23.359 Verbotsantrag selber, oder der Antrag auf die Eröffnung eines Verbotverfahrens 00:23:23.359 --> 00:23:25.939 ist ebenfalls gescheitert. 00:23:27.179 --> 00:23:30.839 Und es haben sich nun, weil der Bundestag nicht aus dem Kniff kommt, 00:23:30.919 --> 00:23:39.159 die Bundesregierung nicht aus dem Kniff kommt, haben sich nun ein paar außerparlamentarische 00:23:39.159 --> 00:23:41.839 Gruppen zusammengetan, 00:23:41.979 --> 00:23:47.859 um eine Materialsammlung zu generieren. 00:23:47.859 --> 00:23:53.619 Also quasi zu sagen, naja, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht öffentlich macht. 00:23:55.959 --> 00:24:02.279 Die eben darin bestehen könnte, das Material, das ein Verbotsverfahren bräuchte, 00:24:02.899 --> 00:24:06.379 auch zu liefern, dann machen wir es eben selber. 00:24:06.379 --> 00:24:15.239 Und haben jetzt quasi eine Spendenkampagne und entsprechende Infrastruktur aufgebaut, 00:24:15.439 --> 00:24:21.059 um eine derartige Untersuchung eben öffentlich anzustellen. 00:24:22.099 --> 00:24:25.939 Ich glaube, die wollen irgendwie 850.000 Euro sammeln. 00:24:26.019 --> 00:24:30.399 Das ist natürlich relativ sportlich. Gutes Sümmchen. 00:24:31.359 --> 00:24:35.879 Die GFF ist dabei, Campact und fragt den Staat. 00:24:36.719 --> 00:24:40.859 Und der Blog Volksverpetzer. Die sind, 00:24:43.119 --> 00:24:47.079 treiben diesen Gedanken voran. Ein größerer Teil der Kohle ist, 00:24:47.139 --> 00:24:48.359 glaube ich, eh schon jetzt zusammen. 00:24:49.639 --> 00:24:50.299 Cool. 00:24:51.959 --> 00:24:57.079 Es ist ein bisschen, also dieser ungelenke Umgang mit, 00:24:58.458 --> 00:25:05.218 Der demokratischen Parteien, aber auch der Institutionen, die sich die Bundesrepublik 00:25:05.218 --> 00:25:09.398 Deutschland zum Schutz ihrer Demokratie mal aufgebaut hat, 00:25:09.838 --> 00:25:16.438 der ist schon wirklich ein bisschen beängstigend oder ein bisschen lame. 00:25:16.438 --> 00:25:23.438 Und das erinnert mich auch an das nächste Thema, über das wir sprechen wollen. 00:25:25.618 --> 00:25:27.958 Vorher müssen wir aber noch kurz die Geschichte zu Ende erzählen. 00:25:28.998 --> 00:25:36.458 Zwei Tage nach dieser Abstimmung wurde dann ein tatsächlicher Gesetzesentwurf 00:25:36.458 --> 00:25:38.578 eingebracht von der CDU. 00:25:38.578 --> 00:25:47.978 Und in dem sollten quasi tatsächlich konkrete Maßnahmen stattfinden. 00:25:49.258 --> 00:25:54.458 Schnellerer Entzug des Aufenthaltstitels und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. 00:25:55.138 --> 00:25:59.918 Und das war das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. 00:25:59.918 --> 00:26:00.858 Geiler Name. 00:26:01.518 --> 00:26:01.958 Ja. 00:26:04.258 --> 00:26:10.338 Das ist dann gescheitert. Erfreulicherweise. 00:26:11.398 --> 00:26:14.458 Und das liegt, glaube ich, wenn ich das richtig erinnere, daran, 00:26:14.558 --> 00:26:22.378 dass ein paar FDPler und auch ein paar Christen der Abstimmung ferngeblieben sind. 00:26:23.198 --> 00:26:24.858 Oder auch dagegen gestimmt haben. 00:26:25.678 --> 00:26:34.898 Oder auch dagegen gestimmt haben. Ja klar, es gab einzelne Abweichler und das 00:26:34.898 --> 00:26:45.238 hatte dann den Merz zu deinem eingangsgebrachten Zitat gegen die FDP gebracht. 00:26:46.078 --> 00:26:53.258 Auch das, also ganz ehrlich, der Mann hat wirklich mit einer derartigen Impulsivität, 00:26:53.498 --> 00:26:58.978 kannst du doch nicht die Geschicke eines Landes lenken. 00:26:59.338 --> 00:27:01.718 Also ich meine, es ist relativ klar, 00:27:01.838 --> 00:27:07.018 dass die FDP im Zweifelsfall der Wunschkoalitionspartner ist für die CDU. 00:27:07.018 --> 00:27:15.078 Der FDP, dem Lindner hat er ja zu verdanken, dass er jetzt überhaupt früher Kanzler wird. 00:27:19.893 --> 00:27:23.093 Und dann jetzt greift er dir an. Also FDP ist natürlich jetzt auch irgendwie 00:27:23.093 --> 00:27:25.653 so ein bisschen so, ne, boah, Alter, wir haben dich auch gefallen. 00:27:25.653 --> 00:27:31.873 Aber es ist ja auch klar, warum er das macht. Das hat ja was mit der Wahlrechtsänderung, 00:27:32.033 --> 00:27:34.633 dem geänderten Wahlgesetz zu tun. 00:27:34.833 --> 00:27:42.913 Das Bundesverfassungsgericht hat ja angemahnt, dass diese Praxis der Überhangmandate, 00:27:43.053 --> 00:27:48.393 diese Verteilung, dass Parteien sozusagen überproportional dann vertreten sind, 00:27:48.513 --> 00:27:53.933 beziehungsweise der Bundestag entsprechend aufgebläht wird, dass das so nicht mehr bleiben kann. 00:27:53.933 --> 00:28:00.173 Und dann gab es ja jetzt in der letzten Legislaturperiode nach langem Hin und 00:28:00.173 --> 00:28:02.193 Her auch ein neues Wahlverfahren. 00:28:02.313 --> 00:28:05.513 Und jetzt ist es halt so, dass dieses Geschäft der Leihstimmen, 00:28:05.713 --> 00:28:08.493 was die CDU mit der FDP ja oft gemacht hat, so nach dem Motto, 00:28:08.633 --> 00:28:12.913 ja, da könnt ihr ruhig mal ein paar Zweitstimmen irgendwie abwerfen, 00:28:13.073 --> 00:28:14.653 das schadet uns gar nichts. 00:28:16.973 --> 00:28:21.593 Das sieht halt jetzt ganz anders aus das heißt jetzt würde sich sozusagen die 00:28:21.593 --> 00:28:27.453 CDU tatsächlich da ins eigene Fleisch schneiden weil vorher haben sie halt durch 00:28:27.453 --> 00:28:30.153 ihre gewonnenen Wahlkreise eh schon so viel, 00:28:32.193 --> 00:28:36.573 angesammelt, dass sie dann eben auf ein paar Zweitstimmen auch durchaus verzichten können, 00:28:37.633 --> 00:28:41.833 aber jetzt weil sie die Direktmandate hatten genau, weil sie die Direktmandate 00:28:41.833 --> 00:28:45.573 hatten Ich kann die mathematische Herleitung gerade nicht komplett wiedergeben, 00:28:45.693 --> 00:28:46.893 aber das ist halt einer der Gründe, 00:28:47.073 --> 00:28:52.593 warum die jetzt da so zickig sind, weil jetzt eben Zweitstimmenverluste der 00:28:52.593 --> 00:28:53.893 CDU entsprechend schaden würden. 00:28:53.993 --> 00:28:56.613 Also es kann halt durchaus sein, dass halt Leute, die Wahlkreis gewonnen haben, 00:28:56.653 --> 00:28:58.953 dann nicht im Bundestag vertreten sind, wenn ich das richtig verstehe. 00:29:02.393 --> 00:29:09.373 So habe ich das auch verstanden, diese Wahlrechtsänderung. Und natürlich warnt 00:29:09.373 --> 00:29:12.113 er außerdem davor, wenn er sagt, die hat vier Prozent. 00:29:12.753 --> 00:29:15.153 Ja, die vier Prozent sind schon mal im Orkos. 00:29:16.713 --> 00:29:21.793 Also wenn sie unter fünf kommen, dann ist es ja tatsächlich so, 00:29:21.953 --> 00:29:28.813 diese Stimme hat auf jeden Fall weniger Impact als eine, 00:29:29.033 --> 00:29:37.613 oder diese Bevölkerungsgruppe hat dann eben überhaupt keine Vertretung im Bundestag. 00:29:39.593 --> 00:29:50.833 Fände ich jetzt auch nicht schlimm, aber es ist wirklich eine Shitshow und man fragt sich, 00:29:51.013 --> 00:29:55.073 man fühlt sich daran erinnert, weißt du, so, dass dann... 00:29:56.561 --> 00:30:00.781 Also eine Zeit lang wunderst du dich und sagst, wie schafft denn die AfD das 00:30:00.781 --> 00:30:05.041 mit so einem Stuss, mit so einem Stuss, den die reden. 00:30:07.321 --> 00:30:12.721 Und die haben ja auch zu nichts, was in diesem Land diskutiert wird als Problem. 00:30:14.741 --> 00:30:17.561 Irgendeinen inhaltlichen Vorschlag, der, 00:30:19.781 --> 00:30:26.081 überzeugen würde. Das wäre, also man kann ja sagen, das ist jetzt hier was weiß 00:30:26.081 --> 00:30:28.501 ich, das eine ist ein Problem, das andere ist keins oder so, 00:30:28.581 --> 00:30:33.441 aber wir reißen jetzt die Windräder ab oder sowas. Das ist ja einfach nur bescheuert. 00:30:33.681 --> 00:30:37.101 Also das ist ja richtig, richtig einfach auch nur dummes Zeug. 00:30:37.561 --> 00:30:40.341 Und da fragt man sich ja, wie schafft es denn eine Partei. 00:30:43.181 --> 00:30:53.301 Mit derartigen Positionierungen überhaupt so einen signifikanten Supporteranteil zu bekommen. 00:30:54.381 --> 00:30:59.621 Und wenn man sich dann anschaut, wie die demokratischen Parteien sich in letzter Zeit verhalten, 00:31:03.621 --> 00:31:06.101 naja, auf jeden Fall nicht besonders schlau. 00:31:06.801 --> 00:31:10.901 Machen wir uns nichts vor. Most people don't care. Most people don't get it. 00:31:11.241 --> 00:31:15.361 Also die meisten Leute, denen ist einfach die Welt zu kompliziert, 00:31:15.881 --> 00:31:21.041 denen ist die Wahl zu kompliziert, denen ist Politik zu kompliziert und die 00:31:21.041 --> 00:31:23.761 denken nicht von der Tapete bis zur Wand. 00:31:24.101 --> 00:31:31.121 Das ist alles am Ende Emotionen. und wir haben uns oft schon darüber beschwert 00:31:31.121 --> 00:31:36.121 wie Populisten auftreten, egal ob sie jetzt bei der CDU, 00:31:36.321 --> 00:31:43.921 bei der FDP beim BSW wo auch immer schon seit Jahrzehnten es gibt dieses Element 00:31:43.921 --> 00:31:48.221 immer und es hat auch immer funktioniert und ich würde noch nicht mal ausschließen 00:31:48.221 --> 00:31:55.861 wollen dass Merz mit seiner ganzen Tirade am Ende durchaus noch nicht mal dafür groß bestraft wird. 00:31:56.887 --> 00:31:59.527 Ja, leider sieht es genau danach gerade aus. 00:31:59.627 --> 00:32:03.667 Ja, so läuft der Hase. 00:32:04.007 --> 00:32:10.807 Wir haben mittlerweile eine vollkommen Faktenfremdheit in der Gesellschaft entwickelt, 00:32:10.947 --> 00:32:17.527 die halt einfach über die Gesellschaftsmedien noch verstärkt wird. 00:32:17.527 --> 00:32:25.607 Und am Ende ist alles nur noch gefühlt und Leute haben relativ wenig Aufwand 00:32:25.607 --> 00:32:30.427 damit, sich eine beliebige Positionierung schön zu reden, 00:32:31.027 --> 00:32:33.527 sich überhaupt nicht mit der Realität auseinanderzusetzen. 00:32:33.987 --> 00:32:37.187 Hauptsache es gibt einen Feind und Hauptsache es sind die anderen. 00:32:37.627 --> 00:32:43.087 Die anderen sind schuld und jeder, der dieses Mantra von die anderen sind schuld, 00:32:43.347 --> 00:32:53.127 ausreichend befördert, das passt dann schon mal und da wird gefeiert und angefeuert, 00:32:53.367 --> 00:33:01.447 als wäre man jetzt hier irgendwie in der Kneipe beim Dart spielen und es ist sehr schwierig, 00:33:01.827 --> 00:33:04.907 dagegen vorzukommen, 00:33:05.807 --> 00:33:10.567 also dagegen anzugehen, Da in irgendeiner Form eine Position zu vertreten, 00:33:10.727 --> 00:33:17.427 die halt auf der einen Seite diese Leute anspricht, aber auf der anderen Seite auch…. 00:33:17.427 --> 00:33:18.247 Noch vernünftig ist. 00:33:19.067 --> 00:33:23.667 Vernünftig ist, ja, also ich meine, du siehst das ja immer bei den Grünen. 00:33:23.847 --> 00:33:29.147 So der Habeck, der hat ja durchaus auch so eine Art, intellektuell aufzutreten, 00:33:29.207 --> 00:33:33.187 weil er intellektuell ist. weil er halt irgendwie auch einer der wenigen ist 00:33:33.187 --> 00:33:35.667 in der gesamten Politik, die den Eindruck machen, dass ihn auch, 00:33:35.707 --> 00:33:37.927 sagen wir mal, die Sache irgendwie als solche interessiert. 00:33:38.487 --> 00:33:41.607 Ja, also der versteht alles. 00:33:42.027 --> 00:33:46.867 Der versteht die internationalen und die nationalen politischen Zusammenhänge 00:33:46.867 --> 00:33:48.707 und auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge etc. 00:33:49.767 --> 00:33:54.267 Wenn er aber jetzt anfängt, auch eine Sprache zu entwickeln, 00:33:55.182 --> 00:34:01.442 mit der er auch Leute adressiert, die sich jetzt nicht durch so eine logische 00:34:01.442 --> 00:34:04.262 Herleitung von Politik überzeugen werden. 00:34:04.262 --> 00:34:04.602 Beeindruckend. 00:34:06.582 --> 00:34:12.902 Dann schreit ja auch sofort das eigene Lager auf, im großen Schmerz, 00:34:13.202 --> 00:34:19.182 weil irgendein Wort benutzt wurde oder irgendein Wort nicht benutzt wurde. 00:34:20.122 --> 00:34:24.582 Und da bist du immer hin und her gerissen, weil du musst ja immer alles richtig machen. 00:34:25.082 --> 00:34:30.442 Jedes Wort muss ja immer richtig sein, aber einfach mal so draufhauen geht nicht. 00:34:30.542 --> 00:34:35.742 Wäre aber wahrscheinlich ganz sinnvoll, auch wenn es, sagen wir mal, 00:34:35.842 --> 00:34:39.842 so einer intellektuellen Minderheit immer missbehagt. 00:34:39.842 --> 00:34:44.802 Ja, wir hätten sowas halt ganz gerne, so vollintellektuelle, 00:34:45.042 --> 00:34:49.262 gemäßigte, milde Menschen, die irgendwie allen zuhören und dann sinnvolle Entscheidungen 00:34:49.262 --> 00:34:51.302 fällen und dann passt das schon. 00:34:52.802 --> 00:34:57.722 Da sind wir irgendwie gerade nicht so richtig in der Zeit drin. 00:34:58.002 --> 00:35:01.662 Das funktioniert irgendwie nirgendwo so richtig. 00:35:01.902 --> 00:35:05.322 Die einzigen Länder, wo das noch so halbwegs klappt, sind halt Länder, 00:35:05.582 --> 00:35:10.922 in denen die Gesellschaft noch sehr nah beieinander ist. 00:35:10.922 --> 00:35:17.162 Das sind halt, und damit meine ich, nah beieinander, wirtschaftlich nah beieinander, 00:35:17.342 --> 00:35:22.302