WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP514 Alles gar nicht so rosig wie einem das immer so vorkommt Publishing Date: 2025-02-17T08:53:31+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp514-alles-gar-nicht-so-rosig-wie-einem-das-immer-so-vorkommt 00:00:00.005 --> 00:00:01.845 Guten Morgen, Linus. 00:00:02.525 --> 00:00:03.485 Guten Morgen, Tim. 00:00:04.365 --> 00:00:07.285 Du, der Trump hat jetzt den Golf von Mexiko umbenannt. 00:00:07.825 --> 00:00:10.305 Ja, und wir benennen als nächstes Fucking um. 00:00:31.465 --> 00:00:38.045 Logbuch Netzpolitik Nummer 514 vom 16. Februar 2025. 00:00:39.665 --> 00:00:44.405 Die Wahlen nahen und wir unterhalten uns über Namensgebung. 00:00:44.945 --> 00:00:45.065 Ja. 00:00:45.385 --> 00:00:47.765 Wusstest du, dass Fucking gar nicht mehr Fucking heißt? 00:00:48.385 --> 00:00:49.305 Nee, wusste ich nicht. 00:00:49.905 --> 00:00:51.965 Fucking heißt jetzt Fugging. 00:00:52.685 --> 00:00:57.905 Ich glaube, das war eine ökonomische Entscheidung. Denen wird doch andauernd 00:00:57.905 --> 00:00:58.965 das Ortsschild gezockt. 00:00:59.005 --> 00:00:59.625 Ja, genau. 00:01:00.005 --> 00:01:01.505 Konnten sie sich einfach den Namen nicht mehr leisten. 00:01:01.525 --> 00:01:05.785 Das war das Problem. Korrekt hätten sie sich ja eigentlich in Frigging umbenennen müssen. 00:01:06.745 --> 00:01:10.105 Ja, das wäre dann, das hätte man nicht piepsen müssen. 00:01:10.585 --> 00:01:14.685 Das wäre sehr lustig gewesen. Die Amerikaner sind ja überhaupt sehr kreativ, ne? 00:01:14.965 --> 00:01:18.265 Ah, da gibt es auch ein Bier, was da herkommt, ne? Kennst du das Bier aus Fooking? 00:01:18.765 --> 00:01:20.185 Nee, hast du es schon mal getrunken? 00:01:20.945 --> 00:01:21.905 Habe ich nicht getrunken, ich 00:01:21.905 --> 00:01:24.805 weiß nur, dass es es gibt. Es ist ein helles und es heißt Fooking hell. 00:01:26.085 --> 00:01:27.685 Das ist natürlich naheliegend. 00:01:33.405 --> 00:01:37.605 Ja, das ist in der Tat, oh Mann ey, großartig. 00:01:38.705 --> 00:01:42.745 In Umbenennungen steckt auch eine ganze Menge Power drin. Aber ich weiß nicht, 00:01:43.025 --> 00:01:45.505 vielleicht wäre Frigging doch wirklich ganz gut gewesen. 00:01:46.445 --> 00:01:48.845 Ich weiß ja nicht, ich finde das irgendwie überhaupt so lustig, 00:01:48.925 --> 00:01:53.545 wie die Amerikaner also mit ihrer Sprache da ein Paul machen. 00:01:53.745 --> 00:01:55.525 Ich meine, wir sind ja da mittlerweile auch ziemlich weit. 00:01:56.385 --> 00:02:00.345 Das muss immer alles ganz richtig sein, weil sonst das ist ja falsch. 00:02:01.785 --> 00:02:08.905 Also dieses Auspiepen von fucking, was jeder sagt den ganzen Tag, 00:02:09.805 --> 00:02:11.505 werte das hier alles nur sinnlos auf. 00:02:12.305 --> 00:02:14.425 Den brinkanischen Podcast kann man teilweise gar nicht verstehen. 00:02:18.845 --> 00:02:24.025 Wenn wir das machen würden, piep, ja, dann wäre es teufellos. 00:02:24.565 --> 00:02:26.745 Ja, ich wüsste gar nicht, was hier alles piepen würde. 00:02:26.785 --> 00:02:29.265 Dann habe ich gesagt, piep, habe ich gesagt. 00:02:31.554 --> 00:02:32.134 Naja. 00:02:33.574 --> 00:02:34.534 Fucking hell. 00:02:35.434 --> 00:02:43.054 Kommen wir zum, also es ist ein Unterschied, diese hier mit den Begriffe wegpiepen, 00:02:43.174 --> 00:02:46.814 und einfach Landstriche umbenennen. 00:02:47.194 --> 00:02:50.214 Das ist übrigens, warum haben wir das mit aufgenommen? Weil es jetzt umgesetzt 00:02:50.214 --> 00:02:54.114 wurde auf dem Internet. Im Internet. 00:02:54.574 --> 00:02:58.374 Und zwar, und das ist eigentlich das Interessante weltweit. 00:03:03.854 --> 00:03:08.954 Hast du da nicht sogar auch mal ein CAE zugemacht, dass sowas wie Google Maps 00:03:08.954 --> 00:03:15.374 in sehr weiten, also es ist in eigentlich tausenden Varianten gibt, weil dann, 00:03:16.014 --> 00:03:20.474 also weil es ja beispielsweise je nach Region der Erde Unstimmigkeiten darüber 00:03:20.474 --> 00:03:26.834 herrschen, wo bestimmte Grenzen sind und das dann irgendwie man, 00:03:27.154 --> 00:03:29.074 um dem Thema zu entgehen, 00:03:30.074 --> 00:03:37.554 was weiß ich, türkischen Besuchern eine andere Grenze in Zypern zeigt als griechischen und. 00:03:38.794 --> 00:03:41.474 Ich weiß nicht mehr, ob ich da einen Podcast zu gemacht habe, 00:03:41.614 --> 00:03:42.974 aber das ist definitiv so. 00:03:43.214 --> 00:03:53.594 Ich meine, Grenzen sind ja auch sagen wir mal Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen darüber. 00:03:54.374 --> 00:03:58.554 Und ich meine, das hast du in Israel ist es ja schon hochgradig politisch, 00:03:58.634 --> 00:04:01.734 wo da eine Linie gezogen wird oder nicht. und ob die gestrichelt ist und ob 00:04:01.734 --> 00:04:06.514 ein Gebiet gestrichelt ist oder nicht und welches und welche unterschiedlichen Farben du da machst. 00:04:06.654 --> 00:04:11.734 Und da gibt es ja auch genug umstrittene, offene Gebiete auf der Welt, 00:04:11.934 --> 00:04:16.994 wo zwei oder mehr Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen darüber haben, 00:04:17.094 --> 00:04:20.074 wie legitim jetzt hier eine Grenzziehung denn ist. 00:04:20.174 --> 00:04:23.694 Und so ist es halt auch mit der Benennung von Orten. Ich meine, 00:04:23.834 --> 00:04:31.134 man kann natürlich auch sagen, wir verwenden auch andere Namen für andere Städte und andere Länder. 00:04:31.514 --> 00:04:35.714 Dann kann man halt auch irgendwelche Gebiete so oder so nennen, ist mir doch egal. 00:04:36.834 --> 00:04:42.334 Jetzt ist es halt in Amerika, der Golf von Amerika, ob der Golf von Amerika 00:04:42.334 --> 00:04:45.634 heißt oder Golf von Mexiko, ist ja eigentlich auch egal. 00:04:46.334 --> 00:04:51.094 Also ich kann dir sagen, das war mir mal egal. Das war mir völlig scheißegal, 00:04:51.134 --> 00:04:52.574 wie der Golf von Mexiko heißt. 00:04:52.774 --> 00:04:56.754 Ja, aber jetzt ist es natürlich ein Unterwerfungsinstrument geworden. 00:04:57.234 --> 00:05:01.954 Jetzt ist es mir wichtig, dass der Golf von Mexiko... 00:05:03.175 --> 00:05:08.275 Golf von Mexiko heißt. Das ist mir plötzlich wichtig geworden. 00:05:08.375 --> 00:05:09.535 Das war mir vorher scheißegal. 00:05:10.855 --> 00:05:16.255 Aber was bringt das jetzt groß? Also ich meine, jetzt werden ja auch schon dann 00:05:16.255 --> 00:05:22.835 die Journalisten aussortiert im Presseraum im Weißen Haus, wenn sie nicht irgendwie 00:05:22.835 --> 00:05:25.175 die richtige Terminologie benutzen. 00:05:25.535 --> 00:05:29.015 Darum geht es ja eigentlich auch. Es geht um Ausgrenzen. Es geht darum, 00:05:29.955 --> 00:05:36.375 Machtgrenzen neu zu ziehen und das macht man dann halt unter anderem über Sprache 00:05:36.375 --> 00:05:42.335 und dann eben auch um solche Benennungen, weil das ist halt dann auch alles 00:05:42.335 --> 00:05:44.875 irgendwie Politik mit anderen Mitteln. So läuft es. 00:05:44.875 --> 00:05:51.375 Ja, okay, Golf von Mexiko Schöne Ecke Vor allem, wenn man sie vom südlichen 00:05:51.375 --> 00:05:56.555 Ende besucht Nämlich von Mexiko Oder, 00:05:57.835 --> 00:06:06.695 natürlich auch östlich Kuba, Havanna Alles Zugänge zum Golf von Mexiko Ja. 00:06:06.955 --> 00:06:07.915 Wo ist eigentlich Fugging? 00:06:09.915 --> 00:06:12.895 Na, wo ist wohl Fugging? Irgendwo in Bayern Nee Vielen Dank. 00:06:14.629 --> 00:06:16.849 In Franken? Oh nein, jetzt gibt es Ärger. 00:06:17.129 --> 00:06:20.329 Noch schlimmer, ist noch nicht mal in Deutschland. Ist in Österreich. 00:06:21.209 --> 00:06:22.749 Oh, wirklich? 00:06:23.009 --> 00:06:26.649 Im Bezirk Braunau am Inn. Ist ja auch gerade wieder sehr in. 00:06:31.649 --> 00:06:33.889 Ist das wirklich ein österreichisches Bier? 00:06:37.549 --> 00:06:38.069 Naja, 00:06:40.549 --> 00:06:41.589 du hast ja gesagt. 00:06:41.589 --> 00:06:47.429 Nach der österreichischen Ortschaft Fugging benannt, aber Markeninhaber ist 00:06:47.429 --> 00:06:49.389 ein Berliner Bierverlag. 00:06:52.489 --> 00:06:55.209 Deswegen können wir auch das Dorf umbenennen. 00:06:59.869 --> 00:07:03.449 Ein Berliner Bierverlag. 00:07:03.829 --> 00:07:07.389 Also das ist ja mal wirklich, das ist ja mal ein Wort, was ich noch nicht kannte. 00:07:07.729 --> 00:07:12.289 Ein Bierverlag. man kann Bier verlegen. 00:07:12.629 --> 00:07:16.189 Ein historischer Begriff für ein Getränke-Großhandelsunternehmen. 00:07:16.669 --> 00:07:20.749 Wirklich? Wow. Das war mir neu. 00:07:21.289 --> 00:07:25.889 Das liebe ich so am Podcasting. Man lernt jedes Mal was dazu. 00:07:26.849 --> 00:07:27.509 Fucking hell. 00:07:27.769 --> 00:07:30.249 Bier Verlag. Krass. Fucking hell. 00:07:33.029 --> 00:07:35.549 Okay, machen wir weiter? 00:07:35.909 --> 00:07:37.189 Okay, ausnahmsweise. 00:07:38.049 --> 00:07:42.089 Jetzt wissen wir, es ist glaube ich das erste Mal, dass wir für ein Bier bei 00:07:42.089 --> 00:07:44.449 uns auf ein Bier aufmerksam machen. 00:07:44.529 --> 00:07:44.869 Meinst du? 00:07:47.049 --> 00:07:51.329 Andere Podcaster sind Podcasts ja regelmäßig erkennbar betrunken. 00:07:51.769 --> 00:07:55.229 Wir hingegen nur auf Pilzen. 00:07:56.089 --> 00:07:57.709 So, dann Feedback. 00:07:58.009 --> 00:08:00.869 Ich trinke hier gerade Soja, Milch, Kakao. Ist auch sehr hübsch. 00:08:02.069 --> 00:08:05.109 Ja gut, das ist also ich meine, da brauchst du jetzt auch kein Mittlerz zu erwarten. 00:08:07.069 --> 00:08:08.269 Wir haben Feedback bekommen. 00:08:08.909 --> 00:08:13.529 Oh ja, Diverses. Genau. Ähm. 00:08:14.829 --> 00:08:20.649 Erstes Feedback war von Daniela, die uns kurz korrigiert hat, 00:08:20.729 --> 00:08:23.229 dass BSW hat mit der AfD und Union gestimmt. 00:08:23.689 --> 00:08:28.489 Stimmt. Stimmt. Beim Zustrombegrenzungsgesetz. 00:08:28.969 --> 00:08:31.929 Zustrombegrenzungsgesetz, ja. Also bei der zweiten Abstimmung sozusagen, 00:08:32.149 --> 00:08:35.229 da wo es um das eigentliche Gesetz ging, was ja gescheitert ist. 00:08:35.589 --> 00:08:40.289 Da hat tatsächlich das BSW mit sieben von ihren zehn möglichen Stimmen, 00:08:40.369 --> 00:08:44.129 die anderen drei haben nicht abgestimmt, mit Ja gestimmt. Das habe ich in dem 00:08:44.129 --> 00:08:46.909 Moment, glaube ich, übersehen. Ich glaube, ich hatte diesen Kommentar gemacht. 00:08:47.409 --> 00:08:52.449 Sie hatten sich allerdings vorher bei diesem Entschließungsantrag enthalten. 00:08:52.709 --> 00:08:57.009 Und hätten Sie da nicht abgestimmt oder dagegen gestimmt, dann wäre auch der 00:08:57.009 --> 00:08:57.949 schon nicht durchgekommen. 00:08:58.989 --> 00:09:03.909 Beides kann man, glaube ich, sinnvoll als Unterstützung werten, ja, und das haben wir, 00:09:06.309 --> 00:09:13.009 also mir war das so bewusst, insofern wundere ich mich, dass wir es so, 00:09:13.209 --> 00:09:16.489 dass wir es anders gesagt hätten, aber wahrscheinlich haben wir einen falschen, 00:09:17.089 --> 00:09:18.309 Eindruck vermittelt, weil wir, 00:09:19.029 --> 00:09:23.689 uns primär mit Friedrich Merz und der FDP auseinandergesetzt haben. 00:09:23.749 --> 00:09:27.089 Ich hatte es, glaube ich, so gesagt, aber du achtest ja immer nicht drauf, was ich sage, von daher. 00:09:28.929 --> 00:09:35.109 Dafür haben wir ja die Kommentare. Okay, also genau. BSW hat mit der AfD gestimmt 00:09:35.109 --> 00:09:36.669 beim Zustrombegrenzungsgesetz. 00:09:36.989 --> 00:09:39.929 Sieben von elf. Die anderen haben nicht abgegeben. 00:09:41.389 --> 00:09:42.029 Ja. 00:09:42.709 --> 00:09:42.889 So. 00:09:43.669 --> 00:09:48.649 Und nicht abgegeben wird hier übrigens anders ausgewiesen als enthalten. 00:09:50.109 --> 00:09:54.829 Also nicht mitgestimmt wird unterschieden von enthalten. 00:09:55.029 --> 00:09:56.289 Ja, klar. 00:09:56.569 --> 00:09:56.609 Bis zum nächsten Mal. 00:09:58.161 --> 00:10:00.861 Weil das eine erhöht ja die Grundgesamtheit und das andere nicht. 00:10:02.021 --> 00:10:02.301 Aha. 00:10:05.541 --> 00:10:09.381 Interessant. Das heißt, wenn die nicht abgegeben hätten, wäre das Ding auch nicht verabschiedet. 00:10:10.381 --> 00:10:13.961 Weiß ich jetzt nicht so genau, wie die Zahlen sind. Ich habe es nicht nachgerechnet, 00:10:14.141 --> 00:10:16.721 aber es hätte, glaube ich, schon einen Unterschied gemacht. 00:10:17.841 --> 00:10:24.461 Okay, also ja. Und ich denke ja, unterbelichtet das Thema BSW. 00:10:25.041 --> 00:10:28.001 Bei uns sowieso. Wir setzen uns ja selten mit denen auseinander. 00:10:29.601 --> 00:10:32.601 Nächster Kommentar ist von N. N. 00:10:33.281 --> 00:10:36.421 Sagt, der Wahl-O-Mat kann tatsächlich auch mal hilfreich sein. 00:10:36.521 --> 00:10:40.801 Mein Mann arbeitet mit Jugendlichen aus in erster Linie Finanz und in diesem 00:10:40.801 --> 00:10:45.061 Fall leider auch sozial schwachem Umfeld, die dazu meist Lernschwächen haben. 00:10:45.581 --> 00:10:48.941 Da verfängt das Gewäsch der Braunen. Da war die Überraschung groß, 00:10:49.181 --> 00:10:51.201 dass plötzlich die Linke ganz oben stand. 00:10:51.421 --> 00:10:56.801 Aber die Fragen, Aussagen mussten ihnen quasi alle erstmal erklärt werden. Dazu komplex. 00:10:58.481 --> 00:11:03.861 Ja, vielen Dank für diesen Kommentar. Ich kann mir das sehr gut vorstellen, 00:11:03.981 --> 00:11:11.281 dass solche Systeme in einer aktiven politischen Bildung und so deutlich jetzt 00:11:11.281 --> 00:11:15.401 mal diesen Vorgang hier sehr wertvoll sein kann, definitiv. 00:11:15.401 --> 00:11:23.281 Zeigt aber auch sofort das Problem auf, das zu verstehen, politische Inhalte zu verstehen. 00:11:23.781 --> 00:11:31.401 Also überhaupt so dieses, hier, das ist das Problemfeld, wie soll ich mich dazu verhalten? 00:11:32.801 --> 00:11:37.761 Politische Problemfelder sind schwierig. Ehrlich gesagt, ich merke das auch 00:11:37.761 --> 00:11:40.881 selbst immer wieder hier bei uns. 00:11:42.141 --> 00:11:47.741 Weil wann auch immer, was weiß ich, du kommst jetzt mit einem Thema an, 00:11:47.821 --> 00:11:50.541 wo ich mich irgendwie vorher nicht so richtig eingelesen habe, 00:11:50.721 --> 00:11:54.781 was ich nur so medial am Rand mitgenommen habe. 00:11:55.881 --> 00:12:00.001 Und da merke ich immer wieder so, wie die Maschine anfängt zu rattern. 00:12:00.241 --> 00:12:02.981 Was, wie, wo, wo ist da jetzt oben und unten, links und rechts. 00:12:03.201 --> 00:12:08.701 Bis man also wirklich die Kraft und das Vermögen hat, klare Positionen zu beziehen zu etwas. 00:12:09.381 --> 00:12:14.761 Erfordert einen Aufwand, einen Verständnisaufwand, Aufwand, den das kann man 00:12:14.761 --> 00:12:18.421 den meisten Leuten noch nicht mal vorwerfen, weil ehrlich gesagt uns geht es 00:12:18.421 --> 00:12:20.721 allen auch immer so, es ist halt irgendwie schwierig. 00:12:20.941 --> 00:12:24.161 Diese ganze Debatte haben wir ja auch immer wieder beim Abstimmungsverhalten 00:12:24.161 --> 00:12:25.741 im Bundestag und so weiter. 00:12:25.921 --> 00:12:29.741 Ihr habt aber dagegen gestimmt. Guckt mal hier, das steht ja in der Datenbank und so weiter. 00:12:30.021 --> 00:12:33.141 Die Realität ist, wenn da irgendein Gesetz beschlossen wird, 00:12:33.481 --> 00:12:36.081 dann ist das in irgendeinem Ausschuss durchgenudelt worden. 00:12:36.601 --> 00:12:41.461 Dann haben sich die Delegierten einer Fraktion, die in diesem Ausschuss sitzen, 00:12:41.981 --> 00:12:45.481 dort eine Rolle spielen und wenn sie eine Mehrheitsrolle spielen, 00:12:45.581 --> 00:12:46.661 dann eben sozusagen auch, 00:12:47.580 --> 00:12:51.820 im Wesentlichen wahrscheinlich den Inhalt dieses Gesetzesvorhabens dann entsprechend 00:12:51.820 --> 00:12:56.900 geprägt haben, dann wird denen einfach vertraut. Dann wird halt mit der ganzen Fraktion abgestimmt. 00:12:57.060 --> 00:12:58.820 So, ja, die sagen das, das passt schon. 00:12:59.060 --> 00:13:02.700 Ich kann mich da eh nicht so äußern, weil ich habe keine Ahnung über die, 00:13:02.800 --> 00:13:09.520 was weiß ich, notwendige Renovierung der Infrastruktur des Wasserhaushalts irgendwie 00:13:09.520 --> 00:13:12.320 in der Bundesrepublik Deutschland oder so, weil es ist nicht mein Feld. 00:13:12.460 --> 00:13:14.540 Ich bin für Netzpolitik zuständig und so weiter. 00:13:14.540 --> 00:13:18.880 Ja gut, aber das, also wenn ich da kurz, das ist richtig, so wird abgestimmt, 00:13:19.100 --> 00:13:23.860 ja, das ist ja wahrscheinlich auch ganz, also das scheint ja noch ganz gut zu sein. 00:13:24.740 --> 00:13:29.460 Ich könnte mir vorstellen, dass wir jetzt nicht unbedingt bessere Ergebnisse 00:13:29.460 --> 00:13:33.340 hätten, wenn alle irgendwie alle mal so abstimmen nach ihrem Informationsstand. 00:13:33.340 --> 00:13:38.600 Insofern macht es schon halbwegs Sinn, dass man irgendwie Expertinnengruppen bildet. 00:13:39.060 --> 00:13:44.380 Was ich glaube, was aber hier natürlich auch ein weiterer Aspekt des Problems 00:13:44.380 --> 00:13:49.320 ist, das N hier schildert, dass die Sachverhalte komplexer sind, 00:13:49.580 --> 00:13:51.940 als sie auf Anhieb erscheinen. 00:13:53.800 --> 00:14:05.600 Ein Beispiel. Wenn der Robert Habeck sagt, er findet es nicht in Ordnung, 00:14:05.940 --> 00:14:10.400 dass auf Kapitalerträge keine Sozialversicherungsbeiträge entfallen, 00:14:10.900 --> 00:14:13.720 aber auf Arbeit. 00:14:14.660 --> 00:14:23.860 Ja, dann würde ich das in erster Linie mal als richtig spontan wahrnehmen und denke, 00:14:24.220 --> 00:14:31.400 dass es natürlich eine inhärente Bevorteilung der Kapitalisten ist oder derjenigen, 00:14:31.620 --> 00:14:33.860 des Geldes gegenüber dem Menschen. 00:14:33.860 --> 00:14:38.800 Und das ist ein grundsätzliches Problem, das ist das eine, glaube ich, 00:14:39.440 --> 00:14:44.140 große Problem der kapitalistischen Gesellschaft, dass Geld, wenn man es lagert, 00:14:44.540 --> 00:14:51.240 mehr wird und die Arbeitskraft des Menschen auf die Zeit gesehen einfach immer weiter abnimmt. 00:14:51.240 --> 00:14:57.440 Das heißt, wenn der Arbeitnehmer einen Tag nicht arbeitet oder die Tagelöhnerin 00:14:57.440 --> 00:15:01.380 für einen Tag nicht arbeitet, dann hat sie etwas verloren und das Geld, 00:15:01.400 --> 00:15:05.000 was dabei gespart wurde, ist potenziell durch Zinsen mehr geworden. 00:15:05.640 --> 00:15:10.260 Insofern sollte man natürlich den Ertragreichtum des Geldes, 00:15:10.320 --> 00:15:16.020 der ohnehin schon höher ist, nicht auch noch durch das Ausnehmen von bestimmten Zinsen. 00:15:18.883 --> 00:15:24.663 Bestimmten Ertragslagen oder steuerlichen Belastungen bevorteilen. 00:15:26.623 --> 00:15:30.683 Gleichzeitig wird dann natürlich auch darauf hingewiesen, es gibt aber auch 00:15:30.683 --> 00:15:38.243 eine ganze Menge Menschen, die ja gewissermaßen auch von ihrer Altersvorsorge 00:15:38.243 --> 00:15:40.483 oder sonstiges davon abhängig machen. 00:15:41.343 --> 00:15:45.663 Und dann wird das so diskutiert, dass es jetzt um die kleinen Sparer geht. 00:15:45.663 --> 00:15:49.543 Ja, ich als jemand, der darauf blickt, 00:15:50.603 --> 00:15:53.023 lese sowas nur am Rand und deswegen nehme ich das als Beispiel, 00:15:53.063 --> 00:15:57.563 habe ich mich jetzt gar nicht mit auseinandergesetzt und denke bei beiden Argumenten 00:15:57.563 --> 00:16:03.043 oh krass, yo, Moment mal ich kann genauso aus den Überschriften, die ich da. 00:16:04.303 --> 00:16:10.043 Bekomme, einerseits den Schluss ziehen zu sagen, ah ja super endlich müssen 00:16:10.043 --> 00:16:17.043 die Kapitalisten auch Sozialbeiträge zahlen oder was oder Oder ich kann mir denken, 00:16:17.583 --> 00:16:20.963 oh, meine Güte, jetzt wollen die auch noch an die, keine Ahnung, 00:16:21.063 --> 00:16:26.663 300 Euro Zinserträge, die ich im Jahr habe, ran und wollen wir da auch noch was von wegnehmen. 00:16:26.663 --> 00:16:35.843 Beide Varianten werden da draußen verbreitet, je nachdem, welche Webseite du besuchst. 00:16:36.443 --> 00:16:46.523 Und beide kurz dargestellten Varianten beeinflussen den Schluss, 00:16:46.563 --> 00:16:51.143 den man aus der gleichen Meldung zieht, in unterschiedliche Richtungen. 00:16:51.143 --> 00:16:56.803 Und man muss sich damit auseinandersetzen, um am Ende es zu verstehen. 00:16:57.143 --> 00:17:04.363 Und das wird jetzt ja, das machen viele Leute nicht und das wird natürlich auch 00:17:04.363 --> 00:17:07.603 nicht unbedingt beigebracht in Deutschland. 00:17:08.843 --> 00:17:19.463 Politische Bildung ist jetzt nicht etwas, was in diesem Land einen großen Stellenwert genießt. Leider. 00:17:19.463 --> 00:17:23.743 Ja, die politische Kommunikation. Wie hieß es so schön auf so einem schönen 00:17:23.743 --> 00:17:25.943 Klaus-Steck-Plakat einst? 00:17:26.283 --> 00:17:30.603 Deutsche Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen. 00:17:31.623 --> 00:17:36.303 Ja, so und das ist auch, also da muss man ja auch mal irgendwie... 00:17:44.120 --> 00:17:49.160 Gut, wir haben noch sehr viel mehr Feedback, was vor allem noch sehr viel länger ist. 00:17:50.500 --> 00:17:52.480 Jetzt werden wir erstmal gescholten. 00:17:54.400 --> 00:17:56.440 Wir sollten vielleicht kurz sagen, von wem? 00:17:56.480 --> 00:18:00.960 Ja, genau. Das wollte ich auch. Von Anke werden wir gescholten, 00:18:01.080 --> 00:18:04.700 von Anke Domscheit-Berg, die wir ja auch schon zu Gast hatten, 00:18:04.980 --> 00:18:07.700 hier bei Logbuch Nespolitik. 00:18:07.860 --> 00:18:09.780 Ich habe die Nummer gerade vergessen. Was war es, die 100? 00:18:09.900 --> 00:18:10.340 200. 00:18:11.300 --> 00:18:12.780 Okay. Ja, stimmt nicht, die 100. 00:18:12.940 --> 00:18:18.480 Anke war bei der Logbuch-Netzpolitik 200 unsere Sendungsgästin. 00:18:18.580 --> 00:18:23.980 Eine unserer Sendungsgästin, genau. Möchtest du da eine Vorbemerkung abgeben? 00:18:25.060 --> 00:18:25.740 Naja, also sie, 00:18:28.320 --> 00:18:33.420 war ursprünglich mal Grünen-Mitglied, ist dann 2012 der Piratenpartei beigetreten. 00:18:34.080 --> 00:18:40.320 Da hat sie, ich glaube, sowohl für den Bundestag als auch für Europa kandidiert, aber ohne Erfolg. 00:18:41.320 --> 00:18:49.160 Sie ist dann 2017 parteilos auf der Landesliste der Linken Brandenburg angetreten 00:18:49.160 --> 00:18:52.200 und auch damit in den Bundestag gekommen. 00:18:53.640 --> 00:19:02.620 Und 2021 ist sie in die Partei eingetreten, nachdem sie den Listenplatz 2 bekommen hatte. 00:19:02.840 --> 00:19:08.260 Also das hat sie nicht vorher gemacht, weil sie dachte, das hätte jetzt in einem 00:19:08.260 --> 00:19:11.860 Kampf um den Listenplatz ja kontextualisiert werden können. 00:19:13.080 --> 00:19:22.880 Und sie ist dann auch 2021 erneut in den Bundestag eingezogen und hatte jetzt schon vor einiger Zeit, 00:19:23.560 --> 00:19:30.720 wenn ich mich recht erinnere, bekannt gegeben, dass sie nicht erneut kandidieren wird. 00:19:30.860 --> 00:19:33.860 Das heißt, sie hat jetzt fertig. 00:19:35.200 --> 00:19:39.820 Sie wird uns nicht noch mal im Bundestag vertreten. Und sie hat dort die ganze 00:19:39.820 --> 00:19:44.180 Zeit immer, und das muss man glaube ich auch mal vorbemerken hier, 00:19:45.240 --> 00:19:50.620 eigentlich immer die Position vertreten, in der Digitalpolitik auch vertiefend, 00:19:50.700 --> 00:19:57.360 in den Ausschüssen, in denen sie saß, im Zweifelsfall, die wir hier auch genauso vertreten hätten. 00:19:57.360 --> 00:20:02.640 Ja, das denke ich, kann man relativ klar sagen. 00:20:02.740 --> 00:20:05.820 Das heißt, Anke ist auf Linie. Ja. 00:20:09.540 --> 00:20:18.860 Und nein, muss man doch, also gerade wenn jetzt, also und, 00:20:20.268 --> 00:20:25.388 Gerade, ich denke, das wäre mir nun mal wichtig, das dem auch vorauszusetzen. 00:20:25.808 --> 00:20:30.928 Okay, gut. Sie schreibt, ich muss hier mal kritiklos werden, 00:20:30.968 --> 00:20:34.208 denn ich finde auffällig, wie sehr ihr die Existenz und die Wirkung der Linken 00:20:34.208 --> 00:20:35.708 in der Politik auslasst. 00:20:35.928 --> 00:20:41.148 Und das ist in existenziellen Wahlkampfzeiten, in denen es ein linkes Gegengewicht 00:20:41.148 --> 00:20:44.748 gegen Rechtsextreme im Bundestag braucht, halt auch nicht egal. 00:20:45.428 --> 00:20:47.488 Warum erwähnt ihr nicht, dass 00:20:47.488 --> 00:20:50.868 bei den Brandmauer-Abstimmungen die Linke konsequent dagegen gestimmt hat? 00:20:50.968 --> 00:20:54.448 Warum erwähnt ihr zum Beispiel nicht, dass es ohne die Stimmen der Linken gar 00:20:54.448 --> 00:20:58.028 nicht gereicht hätte, dass es ein paar Abweichler bei CDU und FDP gab? 00:20:58.168 --> 00:21:02.348 Fakt ist, die Brandmauer wäre einfach gefallen ohne die Stimmen der Linken. 00:21:02.688 --> 00:21:07.028 Von uns gab es 26 Stimmen gegen diesen menschenverachtenden Gesetzesvorschlag 00:21:07.028 --> 00:21:11.048 und insgesamt gab es 11 Stimmen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Entwurf. 00:21:11.568 --> 00:21:15.248 Insofern habt ihr die Sachlage schlicht falsch dargestellt. 00:21:15.648 --> 00:21:19.008 Und wenn man schon so ausführlich über das Thema redet, warum lässt man dann 00:21:19.008 --> 00:21:23.668 weg, dass Heidi Reichenek die Vorsitzende der Linken im Bundestag die Rede der 00:21:23.668 --> 00:21:24.728 Legislatur gehalten hat. 00:21:24.808 --> 00:21:29.028 Eine Rede, die über 30 Millionen Mal in diversen sozialen Netzen geliked worden 00:21:29.028 --> 00:21:33.688 ist und dazu beigetragen hat, dass seit Januar 20.000 neue Mitglieder der Linken beigetreten sind. 00:21:34.688 --> 00:21:40.568 Inzwischen 19 Prozent der Jugend Linke wählen würden und die Linke bei 6% steht. 00:21:40.768 --> 00:21:45.448 Das ist ja immerhin der Turnaround dieser Wahl und könnte mitten in der Dystopie 00:21:45.448 --> 00:21:46.708 auch ein bisschen Hoffnung geben. 00:21:47.248 --> 00:21:51.488 Gleichzeitig kackt das BSW ab, mit dessen Stimmen die Brandmauer eingerissen 00:21:51.488 --> 00:21:53.668 worden ist bei der ersten Abstimmung. 00:21:55.168 --> 00:21:58.988 Ja, mit den Prognosen, das ist ja immer so eine Sache, aber tatsächlich, 00:21:59.088 --> 00:22:00.728 wenn ich das richtig verfolgt habe, das stimmt. 00:22:00.928 --> 00:22:07.228 Also Umfragen sehen definitiv einen Aufwärtstrend bei den Linken. Das ist so, oder? 00:22:07.228 --> 00:22:09.128 Ja, ähm, 00:22:10.859 --> 00:22:20.759 Und auch, dass es bei den Jugendlichen so stark ist, macht ja auch Hoffnung für die ferne Zukunft. 00:22:21.039 --> 00:22:30.299 Weil es sei denn, die werden dann, wenn sie älter werden, auch scheiße oder gehen für BSW. 00:22:31.839 --> 00:22:35.759 So, jetzt gibt es aber nochmal extra Kloppe hier. Persönlich nehme ich, 00:22:35.879 --> 00:22:39.099 dass ihr die Linke auch beim Thema pädokriminelle Inhalte im Internet komplett 00:22:39.099 --> 00:22:42.279 ausgelassen habt. Die Texte, die ihr verlinkt habt zur Recherche und auf die 00:22:42.279 --> 00:22:44.779 ihr euch bezieht, erwähnen alle meine kleinen Anfragen. 00:22:45.199 --> 00:22:49.639 Seit Jahren bin ich an diesem Thema dran im Bundestag. Meine Nachfragen an Nancy 00:22:49.639 --> 00:22:52.659 Faeser im Digitalausschuss haben überhaupt dazu geführt, dass sie versprochen 00:22:52.659 --> 00:22:55.619 hat, das BKA mit Löschung dieser Inhalte zu beauftragen. 00:22:55.979 --> 00:22:57.599 Dennoch in einer kleinen Anfrage. 00:22:58.779 --> 00:23:03.399 Kurz davor hatte mir das BMI geantwortet, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe. 00:23:04.019 --> 00:23:07.819 Es kann nicht sein, dass ihr nicht mitbekommen habt, dass ich ja als digitalpolitische 00:23:07.819 --> 00:23:11.679 Sprecherin der Linken da wesentliche politische Arbeit im Bundestag geleistet habe. 00:23:11.919 --> 00:23:15.759 Denn die ist, wie schon geschrieben, ja buchstäblich mehrfach in den von euch 00:23:15.759 --> 00:23:17.379 verlinkten Texten erwähnt. 00:23:17.559 --> 00:23:20.719 Nur ihr lasst sie weg. Und für Zufall kann ich das nicht mehr halten, 00:23:21.039 --> 00:23:25.139 denn das ist ja auch nicht das erste Mal. Linus, haben wir eine Agenda? 00:23:26.439 --> 00:23:30.699 Nein, also ich muss mal sagen, die Anke hat an dieser Stelle einen Punkt. 00:23:30.859 --> 00:23:39.079 Wir haben das nicht hier hervorgehoben und es wäre gerade auch in dem Beispiel, 00:23:39.179 --> 00:23:41.379 was sie nennt, durchaus angemessen gewesen, das zu tun. 00:23:42.979 --> 00:23:46.439 Das kann ich jetzt erstmal nur grundsätzlich so sagen. 00:23:49.119 --> 00:23:56.119 Es war keine böse Absicht, weil wir in diesem Podcast in der Regel sowieso selten 00:23:56.119 --> 00:23:59.919 individuelle Politikerinnen loben. 00:24:00.359 --> 00:24:07.039 Wir kritisieren individuelle Politikerinnen sehr klar, auch das zu einem Ausmaß, was, 00:24:09.219 --> 00:24:14.799 von einigen auch nicht gutiert wird, wenn es jetzt um Friedrich Merz oder Christian 00:24:14.799 --> 00:24:15.819 Lindner geht zum Beispiel. 00:24:18.259 --> 00:24:21.719 Das ist das Einzige, was ich als Begründung nennen kann. 00:24:21.939 --> 00:24:25.419 Aber vielleicht kann ich ganz grundsätzlich schon sagen, 00:24:26.039 --> 00:24:30.839 dass wir im Kontext dessen, weil wir das bei kaum jemandem machen, 00:24:30.999 --> 00:24:39.619 auch insbesondere Anke hier sicherlich über diese acht Jahre, die sie im Bundestag war, 00:24:40.919 --> 00:24:46.179 wahrscheinlich selten nennenswert gewürdigt haben, an Stellen, 00:24:46.359 --> 00:24:47.659 wo sie es verdient hätte. 00:24:48.859 --> 00:24:50.759 Abgesehen jetzt in LNP 200. 00:24:52.019 --> 00:24:55.999 Die 314 Folgen her ist und ich weiß nicht wie viele Jahre. 00:24:59.919 --> 00:25:00.959 Stimmt auch. 00:25:01.759 --> 00:25:05.659 Aber da muss man aber auch sagen, aber gut, dass du das nochmal benennst, 00:25:05.659 --> 00:25:10.619 Weil ich glaube nicht, dass wir andere aktive Politikerinnen jemals, 00:25:10.859 --> 00:25:16.099 doch hatten wir auch mal in der Sendung, kann ich jetzt schwer sagen, aber wir achten darauf, 00:25:17.399 --> 00:25:22.719 bin ich jetzt vorsichtig, bei so vielen Sendungen haben wir sicherlich irgendwo 00:25:22.719 --> 00:25:25.839 auch mal eine andere aktive Politikerin gehabt. 00:25:26.299 --> 00:25:32.699 Ja, aber lies mal ruhig noch weiter vor, wir müssen jetzt nicht im Detail, oder? 00:25:33.259 --> 00:25:36.779 Okay. So, weiter schreibt sie noch. 00:25:37.059 --> 00:25:40.879 Ich habe bis jetzt nie Feedback dazu geschrieben, aber ich habe mich schon extrem oft darüber geärgert. 00:25:41.039 --> 00:25:44.079 Ich betrachte mich nämlich als Teil eurer Community und war immer gern ihr langer 00:25:44.079 --> 00:25:48.219 Arm im Parlament. Aus dem Chaosumfeld habe ich häufig Sachverständige in den Bundestag eingeladen. 00:25:48.419 --> 00:25:52.519 Ich bin seit 2010 auf jedem C3 und bei jedem C3-Camp gewesen. 00:25:52.699 --> 00:25:57.719 Eure Themen habe ich immer auch als meine und unsere Themen der Linken verstanden 00:25:57.719 --> 00:26:00.079 und in diesem Sinne politisch im Bundestag vertreten. 00:26:00.279 --> 00:26:04.339 Von Vorratsdatenspeicherung bis Chatkontrolle und trotzdem schweigt er das systematisch tot. 00:26:05.899 --> 00:26:11.059 Als wäre es egal, ob es alle diese Anfragen und digitalpolitische Arbeit im 00:26:11.059 --> 00:26:14.639 Bundestag gegeben hat oder nicht, ob die Sachverständigen der Chaos-Community 00:26:14.639 --> 00:26:17.619 zur Anhörung eingeladen worden sind oder nicht. 00:26:18.099 --> 00:26:21.119 Nach zwei Legislaturen verlasse ich jetzt den Bundestag und will das wenigstens 00:26:21.119 --> 00:26:24.239 mal gesagt haben, denn ich bin menschlich und persönlich enttäuscht. 00:26:24.379 --> 00:26:29.659 Und das könnte ja egal sein, was Einzelpersonen und ihre Befindlichkeiten schlicht 00:26:29.659 --> 00:26:33.759 egal sind, aber in diesen Zeiten ist es eben nicht egal, welche Partei im Bundestag 00:26:33.759 --> 00:26:38.279 für welche Positionen steht, in Bezug auf Brandmauern, rechte Themen oder auch, 00:26:38.839 --> 00:26:41.419 digitalpolitisch und da habt ihr Verantwortung und die nehmt ihr nicht wahr. 00:26:41.839 --> 00:26:45.859 Gleichzeitig über den Rechtsruckklagen und auf Faschos schimpfen wirkt dann 00:26:45.859 --> 00:26:47.179 halt auch ein bisschen billig. 00:26:47.319 --> 00:26:50.939 Man muss schon ein bisschen mehr dazu beitragen, den Faschismus zu verhindern, 00:26:51.099 --> 00:26:53.659 auch als digitalpolitischer Podcast. 00:26:54.459 --> 00:26:57.639 Das war mir jetzt auch wichtig, dass wir das auch nochmal besprechen, weil, 00:27:00.171 --> 00:27:05.151 Ich glaube, da hat Anke einen wichtigen Punkt. 00:27:05.791 --> 00:27:11.471 Wenn wir in den letzten Jahren, kann man sich jetzt darüber streiten, 00:27:11.831 --> 00:27:21.811 wie einflussreich Oppositionsarbeit sein konnte in den großen Koalitionen, die wir hatten. 00:27:21.991 --> 00:27:28.831 Also damit meine ich die starken, übermächtigen Stimmen, die sich da in einer 00:27:28.831 --> 00:27:30.191 Koalition gebündelt haben. 00:27:32.531 --> 00:27:40.351 Gleichzeitig ist die Opposition, sind das die einzigen, die irgendwie ein spürbares, 00:27:40.491 --> 00:27:48.991 also im Bundestag in irgendeiner Weise dokumentiertes Gegengewicht zum Regierungshandeln darstellen. 00:27:48.991 --> 00:27:59.271 Und da werden wir sicherlich auch unsere Positionierungen in den kommenden Jahren 00:27:59.271 --> 00:28:06.091 oder unseren Umgang damit in den kommenden Jahren durchaus revidieren müssen. 00:28:06.091 --> 00:28:14.851 Wenn wir sagen, ja, ob Opposition oder Koalition, wir diskutieren die Ideen 00:28:14.851 --> 00:28:17.091 und nicht die Positionen oder die Parteien, 00:28:18.231 --> 00:28:22.051 da werden wir uns Gedanken darüber machen müssen. 00:28:22.751 --> 00:28:26.891 Und deswegen finde ich das, wollte ich das auch gerne hier mal, 00:28:27.771 --> 00:28:33.051 also diese Kritik hier auch gerne mal so zum Ausdruck bringen, 00:28:33.131 --> 00:28:35.191 weil es ist ja auch schockierend, 00:28:36.051 --> 00:28:40.751 also was Anke sagt, stimmt ja auch einfach so und die hat das jetzt viele Jahre 00:28:40.751 --> 00:28:43.591 im Bundestag gemacht und vertreten und. 00:28:46.951 --> 00:28:51.211 Es klingt da ja jetzt eine gewisse Unzufriedenheit raus, 00:28:53.371 --> 00:28:59.371 die Unterstützung aus der Community oder erweiterten Zivilgesellschaft angeht. 00:28:59.651 --> 00:29:03.571 Und da werden wir uns vielleicht in Zukunft, und damit wir meine ich jetzt erstmal 00:29:03.571 --> 00:29:05.151 uns beide, aber natürlich auch den, 00:29:06.890 --> 00:29:11.310 was weiß ich, die gesamte progressive Bewegung oder was, 00:29:11.770 --> 00:29:18.370 werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie man quasi zu Parteien und 00:29:18.370 --> 00:29:22.570 deren Hervorhebung oder nicht steht. 00:29:24.490 --> 00:29:31.310 Deswegen danke für diesen Hinweis und auch den Denkanstoß, der damit für mich einhergeht. 00:29:32.110 --> 00:29:36.830 Wir hatten ja bei LNP 26, gerade unsere Politikerin nicht eingefallen sind. 00:29:36.890 --> 00:29:42.210 Wir hatten ja Martina Renner auch von den Linken auch schon mal auf der Bühne, eben bei NNP 256. 00:29:45.290 --> 00:29:47.010 Ich wusste, dass ich was Falsches da hatte. 00:29:47.350 --> 00:29:47.510 Genau. 00:29:50.910 --> 00:29:53.970 Da war uns ja, sagen wir mal, dieser aktivistische Teil, 00:29:54.830 --> 00:29:58.370 wir haben es ja auch bisher immer bei den Live-Sendungen so gehalten, 00:29:58.610 --> 00:30:00.050 jetzt bei der letzten Sendung, was man, 00:30:00.710 --> 00:30:05.450 da doch eigentlich auch ähnlich, aber im Prinzip, wir sind ja immer nach Gesprächspartnern 00:30:05.450 --> 00:30:10.130 aus, die so in gewisser Hinsicht so dieses Aktivistische auch vertreten. 00:30:10.350 --> 00:30:13.610 Deswegen hatten wir Anka eingeladen, deswegen haben wir auch Martina Renner eingeladen. 00:30:15.410 --> 00:30:17.190 Und trotzdem. 00:30:19.670 --> 00:30:23.630 Das kann man jetzt, können wir uns vorwerfen, aber ich glaube, 00:30:23.690 --> 00:30:27.630 das ist einfach ein ganz normaler Effekt auch. 00:30:27.850 --> 00:30:33.790 Man nimmt natürlich oft und in zunehmendem Maße oder vielleicht auch vorwiegend, 00:30:35.430 --> 00:30:40.070 eine Präsenz im Bundestag über die Gesamtwirkung der Partei, die man vertritt, war. 00:30:40.930 --> 00:30:46.570 Und das ist immer so ein bisschen so ein Auf und Ab. Du hast viele, auch viele gute Leute, 00:30:48.670 --> 00:30:53.550 ich kann nicht mal nur netzpolitisch sagen, aber du hast natürlich auch netzpolitisch 00:30:53.550 --> 00:30:56.210 wichtige Leute bei den Grünen. 00:30:56.490 --> 00:31:01.110 So in Konstantin von Notz oder so hat da eine Rolle gespielt und auch bei der, 00:31:01.690 --> 00:31:06.350 FDP gab es immer wieder Leute, die dort hervorgetreten sind. 00:31:06.570 --> 00:31:12.510 Trotzdem geht dieses Einzelwerk natürlich dann im Gesamtgewitter der gesamtpolitischen 00:31:12.510 --> 00:31:17.010 Arbeit der Partei unter und wird halt auch schnell in so ein Regal reingestoßen. 00:31:17.110 --> 00:31:22.770 Und ich glaube, dass wir alle auch so eine Art, 00:31:24.324 --> 00:31:29.424 innere Distanz zu dem Parteiwesen entwickelt haben, 00:31:30.184 --> 00:31:34.544 dass wir so Parteien an sich, das ist auch, sagen wir mal, so ein Chaosumfeld 00:31:34.544 --> 00:31:35.364 ja auch sehr verbreitet, 00:31:36.004 --> 00:31:41.104 so in dem Moment, wo etwas eine Partei ist, wird es auf einmal auch irgendwie, 00:31:41.744 --> 00:31:44.284 das hätte fast der Feind gesagt, das ist ein bisschen übertrieben, 00:31:44.404 --> 00:31:47.044