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NOTE
Podcast: Logbuch:Netzpolitik
Episode: LNP515 Die Demokratie hat ein Platzproblem
Publishing Date: 2025-02-27T05:11:51+01:00
Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de
Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp515-die-demokratie-hat-ein-platzproblem

00:00:00.005 --> 00:00:01.225
<v Tim Pritlove>Guten Morgen, Thomas.

00:00:01.645 --> 00:00:02.145
<v Thomas Lohninger>Guten Morgen, Tim.

00:00:03.365 --> 00:00:05.145
<v Tim Pritlove>Sag mal, willst du noch ein paar Chips?

00:00:05.645 --> 00:00:06.925
<v Thomas Lohninger>Danke, hier gibt es ja schon genug.

00:00:26.945 --> 00:00:32.565
<v Tim Pritlove>Logbuch Netzpolitik Nummer 515 vom 26.

00:00:32.965 --> 00:00:40.465
<v Tim Pritlove>Februar 2025. 25, aber aus einer ungewohnten Zeitzone, denn wir sind da,

00:00:40.485 --> 00:00:41.705
<v Tim Pritlove>wo es ganz viele Chips gibt.

00:00:41.965 --> 00:00:42.665
<v Thomas Lohninger>In Taiwan.

00:00:42.945 --> 00:00:43.845
<v Tim Pritlove>Hattest du schon ein paar.

00:00:46.005 --> 00:00:46.985
<v Tim Pritlove>Ganz ganz viele.

00:00:47.965 --> 00:00:53.045
<v Thomas Lohninger>Ja, wir sind in Taiwan, auf einer wunderschönen Insel mit ganz freundlichen

00:00:53.045 --> 00:00:57.745
<v Thomas Lohninger>Menschen und wir werden nachher gleich noch mehr über das Land sagen und wieso wir hier sind.

00:00:58.645 --> 00:01:03.285
<v Thomas Lohninger>Aber ja, es ist schon irgendwie ein Zukunftsort, oder Tim?

00:01:03.285 --> 00:01:05.545
<v Tim Pritlove>Ein Zukunftsort?

00:01:05.725 --> 00:01:06.205
<v Thomas Lohninger>Ich finde schon.

00:01:06.725 --> 00:01:14.065
<v Tim Pritlove>Ja, da ist was dran und es ist auch ein Gegenwartsort.

00:01:16.725 --> 00:01:22.525
<v Tim Pritlove>Warum sind wir hier? Wir sind hier wegen der Ridescon-Konferenz.

00:01:23.845 --> 00:01:30.005
<v Tim Pritlove>Und das hat uns hier beide zeitgleich, zwangsläufig, hierher geführt.

00:01:30.285 --> 00:01:32.245
<v Tim Pritlove>Und da werden wir dann gleich drüber berichten.

00:01:33.285 --> 00:01:36.345
<v Tim Pritlove>Aber bevor wir das machen, müssen wir noch Entwarnung geben,

00:01:36.625 --> 00:01:38.885
<v Tim Pritlove>denn es gibt eine gute Nachricht.

00:01:45.303 --> 00:01:47.323
<v Tim Pritlove>Denn der Weltuntergang wurde abgewendet.

00:01:47.923 --> 00:01:48.383
<v Thomas Lohninger>Vorderfick.

00:01:49.623 --> 00:01:55.743
<v Tim Pritlove>Naja, also ich meine, Ende letzten Jahres war ja alle noch so voll im Doomsday-Modus

00:01:55.743 --> 00:02:00.203
<v Tim Pritlove>mit irgendwie, oh Gott, was kommt jetzt auf uns zu und man weiß es ja nicht

00:02:00.203 --> 00:02:03.003
<v Tim Pritlove>und das kann ja bald alles zu Ende sein.

00:02:04.003 --> 00:02:05.903
<v Tim Pritlove>Stellt sich raus, gibt nur eine,

00:02:07.963 --> 00:02:15.903
<v Tim Pritlove>0,001 7%ige Chance auf Weltuntergang weil der Meteorit YR4 wird jetzt doch nicht

00:02:15.903 --> 00:02:20.983
<v Tim Pritlove>die Erde treffen, wie es noch gedacht wurde.

00:02:21.143 --> 00:02:23.563
<v Tim Pritlove>Wobei genau genommen ist es ja noch gar kein Meteorit, es ist ja ein Asteroid.

00:02:23.923 --> 00:02:24.483
<v Tim Pritlove>Gibt es einen Unterschied?

00:02:25.143 --> 00:02:26.823
<v Thomas Lohninger>Ne, das habe ich mich immer gefragt.

00:02:29.463 --> 00:02:34.023
<v Tim Pritlove>Naja, also es handelt sich, also es gibt sozusagen Asteroiden,

00:02:34.783 --> 00:02:36.623
<v Tim Pritlove>Meteore und Meteoriten.

00:02:37.903 --> 00:02:41.983
<v Tim Pritlove>Ein Asteroid ist ein Stück Stein, was durchs Weltall fliegt.

00:02:42.703 --> 00:02:46.443
<v Tim Pritlove>Ein Meteor ist ein Stück Stein, was durchs Weltall geflogen ist und dann in

00:02:46.443 --> 00:02:51.743
<v Tim Pritlove>die Atmosphäre eintritt, der Erde, und dort diesen Meteorstreifen macht und

00:02:51.743 --> 00:02:54.823
<v Tim Pritlove>dann knien alle nieder und begrüßen den neuen Heiland.

00:02:55.423 --> 00:02:59.843
<v Tim Pritlove>Und wenn das Ding dann runtergekommen ist und irgendwie in der Erde steckt,

00:03:00.043 --> 00:03:02.143
<v Tim Pritlove>das was übrig bleibt, ist ein Meteorit.

00:03:02.943 --> 00:03:03.983
<v Thomas Lohninger>Ah, okay.

00:03:04.523 --> 00:03:07.183
<v Tim Pritlove>Also es handelt sich mehr oder weniger eigentlich um dasselbe Ding,

00:03:07.343 --> 00:03:09.283
<v Tim Pritlove>nur in unterschiedlichen Momenten.

00:03:09.743 --> 00:03:13.323
<v Thomas Lohninger>Es hat nichts damit zu tun, ob das aus Stein oder Wasser besteht.

00:03:15.763 --> 00:03:22.683
<v Thomas Lohninger>Das heißt jetzt dieser Asteroid YR4, der wird es nicht zum Meteoriten schaffen

00:03:22.683 --> 00:03:26.323
<v Thomas Lohninger>oder nur noch mit einer 0,0017%igen wahrscheinlich.

00:03:26.483 --> 00:03:29.723
<v Tim Pritlove>So sieht es derzeit aus. Genau, der wird jetzt demnächst dann wieder aus unserem

00:03:29.723 --> 00:03:33.483
<v Tim Pritlove>Blick verschwinden. und dann müssen wir nochmal ein paar Jahre warten bis 2028

00:03:33.483 --> 00:03:36.223
<v Tim Pritlove>glaube ich, dann sehen wir ihn wieder und dann kann man nochmal gucken,

00:03:36.323 --> 00:03:40.363
<v Tim Pritlove>ob die Berechnungen auch gestimmt haben, aber sind jetzt eigentlich relativ entspannt.

00:03:41.392 --> 00:03:44.312
<v Thomas Lohninger>Ich weiß nicht, ob ich mich auf diese Wahrscheinlichkeit verlassen will.

00:03:44.392 --> 00:03:46.692
<v Thomas Lohninger>Aber ich meine, das ist ja eh kein planetarer Killer, oder?

00:03:46.812 --> 00:03:49.852
<v Thomas Lohninger>Also da würde was übrig bleiben von der Erde.

00:03:50.772 --> 00:03:55.232
<v Tim Pritlove>Ja, ja, ja, das ist eher so die Kategorie Chelyabinsk. Also der Meteor,

00:03:55.472 --> 00:04:00.932
<v Tim Pritlove>der unangekündigt, weil man den vorher nicht gesehen hat, 2013 in Russland runtergekommen ist.

00:04:00.972 --> 00:04:03.312
<v Tim Pritlove>Das ist so eine halbe Megatonne TNT-Sprengkraft.

00:04:03.712 --> 00:04:05.572
<v Tim Pritlove>Der hat ja schon ganz ordentlich Wumms gemacht. Ich weiß nicht,

00:04:05.572 --> 00:04:06.832
<v Tim Pritlove>ob du es noch in Erinnerung hast.

00:04:06.832 --> 00:04:11.432
<v Tim Pritlove>Da gab es dann, weil das in Russland war, gab es natürlich dann ganz viele Dashcam-Aufnahmen

00:04:11.432 --> 00:04:19.672
<v Tim Pritlove>und da ist also der Ort amtlich entglast worden und wird irgendwelche Personenschäden

00:04:19.672 --> 00:04:21.192
<v Tim Pritlove>gegeben, man weiß jetzt nicht mehr so ganz genau,

00:04:21.432 --> 00:04:24.112
<v Tim Pritlove>aber es war im Wesentlichen so ein helles Licht,

00:04:25.092 --> 00:04:29.012
<v Tim Pritlove>Kabumm, also dieser Eintritt in die Atmosphäre mit so viel Energie,

00:04:29.172 --> 00:04:31.972
<v Tim Pritlove>mit so viel kinetischer Energie, das macht dann schon was.

00:04:31.972 --> 00:04:36.792
<v Tim Pritlove>Und der ist dann aber irgendwo im Sumpf runtergekommen und man hat dann später

00:04:36.792 --> 00:04:42.572
<v Tim Pritlove>auch Meteoriten gefunden, also unterschiedliche Abspaltungen davon.

00:04:43.052 --> 00:04:45.952
<v Tim Pritlove>Und das ist jetzt nicht so schön, also das will man jetzt nicht in so einem

00:04:45.952 --> 00:04:52.892
<v Tim Pritlove>urbanen Zentrum irgendwie haben, wobei YR4 würde irgendwo am Äquator einschlagen,

00:04:53.012 --> 00:04:54.292
<v Tim Pritlove>also können wir das eigentlich auch ignorieren.

00:04:55.112 --> 00:04:59.452
<v Thomas Lohninger>Ja, na, ich weiß nicht, ob wir sie ignorieren können, aber es ist eine gute

00:04:59.452 --> 00:05:02.512
<v Thomas Lohninger>Nachricht und die sind gerade sowieso sehr heiß begehrt.

00:05:04.112 --> 00:05:07.752
<v Tim Pritlove>Genau, sehr heiß begehrt war auch natürlich das Feedback zur letzten Sendung.

00:05:07.852 --> 00:05:10.872
<v Tim Pritlove>Wir wollen ja jetzt nicht auf alles eingehen, weil das werde ich dann sicherlich

00:05:10.872 --> 00:05:12.332
<v Tim Pritlove>nochmal mit Linus aufgreifen.

00:05:12.892 --> 00:05:18.232
<v Tim Pritlove>Aber du als Österreicher bist ja betroffen von unserer Diskussion rund um Fucking.

00:05:18.592 --> 00:05:19.252
<v Thomas Lohninger>Sehr betroffen.

00:05:19.432 --> 00:05:25.712
<v Tim Pritlove>Ja, also Fucking ist ja umbenannt worden oder hat sich umbenannt und dazu gab

00:05:25.712 --> 00:05:28.512
<v Tim Pritlove>es dann auf jeden Fall auch noch Kommentare, zum Beispiel von Klaus.

00:05:28.512 --> 00:05:32.932
<v Tim Pritlove>Er schreibt, Moin, die von euch referenzierte Umbenennung des Ortes,

00:05:33.072 --> 00:05:37.892
<v Tim Pritlove>ich muss Fucking sagen, des Ortes Fucking in Österreich ist dramatisch.

00:05:38.132 --> 00:05:41.312
<v Tim Pritlove>Früher konnte man die wirklich wichtige Frage, wie lange es dauert,

00:05:41.352 --> 00:05:45.532
<v Tim Pritlove>um vom Petting zu Fucking zu kommen, an Google Maps stellen.

00:05:46.771 --> 00:05:50.471
<v Thomas Lohninger>Und wir haben das rausgesucht, es geht so grob um 30 Minuten.

00:05:50.631 --> 00:05:55.491
<v Tim Pritlove>30 Minuten, gut. Also ist das ja eigentlich auch geklärt. Genau.

00:05:57.051 --> 00:06:01.991
<v Tim Pritlove>Markus T. schreibt da noch, und in Petting habe ich trotz mehrfachen Aufenthalts

00:06:01.991 --> 00:06:04.331
<v Tim Pritlove>nie ein Ortsschild gesehen. Immer nur die Halterung.

00:06:04.551 --> 00:06:07.151
<v Tim Pritlove>Warum nur? Tja, das müssen wir offen lassen.

00:06:07.731 --> 00:06:11.831
<v Thomas Lohninger>Ja, es ist schade. Also ich fand auch Fucking, da gibt es sogar,

00:06:11.931 --> 00:06:15.831
<v Thomas Lohninger>glaube ich, eine eigene Serie in Österreich dazu. Oder gab es mal.

00:06:15.931 --> 00:06:16.291
<v Tim Pritlove>Ach echt?

00:06:16.291 --> 00:06:19.751
<v Thomas Lohninger>Und dass die sich umbenannt haben, war schon wirklich ein kultureller Verlust.

00:06:20.071 --> 00:06:23.911
<v Thomas Lohninger>Aber angeblich war das auch so etwas mit, die Kinder werden so gleich irgendwie

00:06:23.911 --> 00:06:28.051
<v Thomas Lohninger>ganz, ganz mit schlechten Sachen konfrontiert.

00:06:28.251 --> 00:06:32.551
<v Thomas Lohninger>Und jetzt nennen wir es einfach Fugging, weil so haben wir es eh immer schon ausgesprochen.

00:06:35.231 --> 00:06:37.171
<v Tim Pritlove>Die Kinder gäbe es gar nicht ohne Fugging.

00:06:39.371 --> 00:06:41.391
<v Tim Pritlove>Muss man ja auch mal feststellen.

00:06:42.151 --> 00:06:47.551
<v Thomas Lohninger>Ja, aber diese von Linus in der letzten Sendung erwähnte Bier,

00:06:47.651 --> 00:06:51.811
<v Thomas Lohninger>das Fucking Hell-Bier, das war einfach auch nur ein geiler Markenhack,

00:06:51.911 --> 00:06:57.031
<v Thomas Lohninger>weil du kannst ja zu jedem Ort, wenn du dort ein helles Bier braust,

00:06:57.411 --> 00:06:58.891
<v Thomas Lohninger>es hell nennen.

00:06:58.991 --> 00:06:59.111
<v Tim Pritlove>Klar.

00:06:59.431 --> 00:07:02.591
<v Thomas Lohninger>Und das war einfach wirklich nur eins und eins zusammengezählt.

00:07:02.691 --> 00:07:09.911
<v Tim Pritlove>Ein absoluter Glücksgriff und so gut platziert, dass wir es jetzt schon zweimal hier erwähnt haben.

00:07:09.911 --> 00:07:11.671
<v Thomas Lohninger>Ja, Shit, gratis Werbung.

00:07:11.811 --> 00:07:14.651
<v Tim Pritlove>Das ist ja wirklich ein totaler Werbepodcast geworden.

00:07:16.691 --> 00:07:21.911
<v Tim Pritlove>Na gut, kommen wir zu Taiwan. Vielleicht bevor wir über die Konferenz reden,

00:07:22.271 --> 00:07:24.251
<v Tim Pritlove>sollten wir vielleicht mal so ein bisschen was zu dem Ort sagen.

00:07:25.671 --> 00:07:33.051
<v Tim Pritlove>Bin mir nicht so richtig sicher. Also mir war ja die Bedeutung von Taiwan schon bewusst.

00:07:33.051 --> 00:07:37.671
<v Tim Pritlove>Ich habe aber immer wieder gemerkt in Gesprächen, nicht hier,

00:07:37.891 --> 00:07:44.111
<v Tim Pritlove>aber zu Hause, dass das nicht unbedingt jeder so geht.

00:07:45.288 --> 00:07:52.408
<v Tim Pritlove>Also für viele ist das so, ja, irgendeine Insel und warum wird denn da überhaupt drüber geredet?

00:07:53.268 --> 00:07:57.348
<v Tim Pritlove>Und dabei gibt es ein paar interessante Dinge.

00:07:57.528 --> 00:08:04.948
<v Tim Pritlove>Also erstmal ist natürlich Taiwan in der Geschichte ein wichtiger Player gewesen

00:08:04.948 --> 00:08:06.708
<v Tim Pritlove>rund um den Zweiten Weltkrieg herum.

00:08:07.888 --> 00:08:12.228
<v Tim Pritlove>Und jetzt hier einen kompletten geschichtlichen Abriss liefern zu wollen,

00:08:12.368 --> 00:08:13.968
<v Tim Pritlove>sollte man aber so ein bisschen verstehen,

00:08:14.148 --> 00:08:18.948
<v Tim Pritlove>dass das eben sehr eng verbunden war mit dem Zweiten Weltkrieg insofern,

00:08:18.968 --> 00:08:23.508
<v Tim Pritlove>als zu dem Zeitpunkt der Führer der Chinesischen Republik,

00:08:23.808 --> 00:08:30.788
<v Tim Pritlove>Chiang Kai-shek, der hat halt die Japaner quasi ferngehalten,

00:08:30.888 --> 00:08:34.268
<v Tim Pritlove>die ja auch in China angegriffen haben, Weltkrieg war ja wirklich fast überall

00:08:34.268 --> 00:08:39.288
<v Tim Pritlove>und von daher so ein bisschen auch ein natürlicher Verbündeter der USA in dem Fall,

00:08:39.468 --> 00:08:42.628
<v Tim Pritlove>die ja dann auch die Japaner bekämpft haben,

00:08:42.848 --> 00:08:49.048
<v Tim Pritlove>dann letztlich ja auch die Niederlage der Japaner erzwungen haben durch ihre

00:08:49.048 --> 00:08:53.948
<v Tim Pritlove>Atombomben, Abwürfe und generell ihre militärische Überlegenheit,

00:08:54.008 --> 00:08:55.108
<v Tim Pritlove>die sie dann entwickelt haben.

00:08:56.308 --> 00:09:03.448
<v Tim Pritlove>Und Chiang Kai-shek war halt auch deshalb dann den Amerikanern nahe,

00:09:03.568 --> 00:09:10.068
<v Tim Pritlove>weil er dann auch gegen die Maoisten die kommunistische Revolution in China

00:09:10.068 --> 00:09:14.548
<v Tim Pritlove>wenn dann auch letztlich nicht erfolgreich aber zumindest gekämpft hat diese

00:09:14.548 --> 00:09:17.968
<v Tim Pritlove>Republik China also die Vertreter,

00:09:19.028 --> 00:09:25.188
<v Tim Pritlove>dieser Bewegung in China, die sich dann eben nicht militärisch durchsetzen konnte,

00:09:25.248 --> 00:09:32.168
<v Tim Pritlove>sind dann nach Taiwan geflohen und deswegen gibt es halt die Republik China jetzt in Taiwan,

00:09:32.588 --> 00:09:38.088
<v Tim Pritlove>während eben die Volksrepublik China auf dem Mainland ist und in den letzten Jahren,

00:09:39.076 --> 00:09:43.676
<v Tim Pritlove>Haben wir ja nun immer wieder gehört, wie sehr die Volksrepublik China danach

00:09:43.676 --> 00:09:48.696
<v Tim Pritlove>strebt, sich nun auch noch diese Insel einzuverleiben, so wie sie es jetzt eben

00:09:48.696 --> 00:09:51.996
<v Tim Pritlove>auch mit den ganzen Kolonien gemacht hat.

00:09:52.116 --> 00:09:57.376
<v Tim Pritlove>Also natürlich nicht militärisch, sondern eben durch die Übergabe von Makao und Hongkong.

00:09:58.576 --> 00:10:02.916
<v Tim Pritlove>Und dass eben hier auch so ein potenzieller Konflikt ist, wo sich alle fragen,

00:10:03.116 --> 00:10:09.036
<v Tim Pritlove>wird China Taiwan angreifen oder wird das nicht passieren? Und je nachdem,

00:10:09.096 --> 00:10:11.936
<v Tim Pritlove>wen du so fragst, ist es halt so oder so.

00:10:12.456 --> 00:10:19.936
<v Tim Pritlove>Letztlich war aber dieser Chiang Kai-Shek hier auch eine sehr umstrittene Führungspersönlichkeit,

00:10:20.316 --> 00:10:27.716
<v Tim Pritlove>denn er hat dann doch auf eine extrem autoritäre Herrschaft umgeschwenkt und

00:10:27.716 --> 00:10:33.056
<v Tim Pritlove>es gab dann hier eine Phase des weißen Terrors, wo also hier Meinungsfreiheit etc.

00:10:33.976 --> 00:10:38.336
<v Tim Pritlove>Arg bekämpft wurde. Das kennt man ja dann schon, politische Gefangene,

00:10:38.576 --> 00:10:39.896
<v Tim Pritlove>Einschränkungen der Presse etc.

00:10:40.836 --> 00:10:44.336
<v Tim Pritlove>Und die taiwanesische Bevölkerung hat es dann aber eben geschafft,

00:10:44.496 --> 00:10:50.036
<v Tim Pritlove>über die Jahrzehnte durch permanenten Widerstand und dann auch nach dem Tod

00:10:50.036 --> 00:10:55.556
<v Tim Pritlove>von Chiang Kai-shek das Restregime so weit in die Knie zu zwingen,

00:10:56.056 --> 00:11:02.376
<v Tim Pritlove>dass ungefähr als es in Deutschland dann halt auch mit der Wiedervereinigung sich alles abspielte.

00:11:02.376 --> 00:11:07.076
<v Tim Pritlove>91 ist dann glaube ich so das letzte Gesetz, was Meinungsfreiheit unterbunden

00:11:07.076 --> 00:11:12.636
<v Tim Pritlove>hat, der berühmte Artikel 100 hier abgeschafft worden.

00:11:12.816 --> 00:11:16.976
<v Tim Pritlove>Und seitdem ist Taiwan eine recht lebendige,

00:11:17.316 --> 00:11:22.256
<v Tim Pritlove>offene, demokratische Gesellschaft geworden und man merkt richtig hier,

00:11:22.416 --> 00:11:27.996
<v Tim Pritlove>wie sehr Freiheit eine große Rolle spielt.

00:11:27.996 --> 00:11:32.796
<v Tim Pritlove>Wir sind übrigens auch gerade kurz vor einem wichtigen Jahrestag am 28.

00:11:33.496 --> 00:11:37.976
<v Tim Pritlove>Februar 1947 gab es hier irgendwie so ein ganz bedeutendes Massaker,

00:11:38.216 --> 00:11:40.916
<v Tim Pritlove>das war, wie ich das richtig verstanden habe.

00:11:41.976 --> 00:11:45.836
<v Tim Pritlove>Eigentlich aus einem Missverständnis heraus, wo dann Soldaten auf Leute geschossen

00:11:45.836 --> 00:11:50.276
<v Tim Pritlove>haben und das Ganze dann als Aufstand gewertet wurde.

00:11:50.916 --> 00:11:56.856
<v Tim Pritlove>Das war dann auch ein bisschen eingeleitet, diese ganze diktatorische Zeit und

00:11:56.856 --> 00:12:01.316
<v Tim Pritlove>das wird halt hier immer wieder so ein bisschen wie in Deutschland vielleicht so 17.

00:12:01.556 --> 00:12:06.176
<v Tim Pritlove>Juni Niederschlagung eines Widerstands immer wieder gefeiert und das wird dann

00:12:06.176 --> 00:12:11.116
<v Tim Pritlove>hier wahrscheinlich am Freitag auch in diversen Veranstaltungen münden,

00:12:11.236 --> 00:12:12.856
<v Tim Pritlove>die wir natürlich jetzt hier noch nicht gesehen haben.

00:12:12.856 --> 00:12:19.796
<v Tim Pritlove>Aber man merkt, dass den Taiwanesen das sehr wichtig ist und dass das hier wirklich

00:12:19.796 --> 00:12:25.496
<v Tim Pritlove>eine demokratische Kultur ist und man sich natürlich...

00:12:27.282 --> 00:12:32.202
<v Tim Pritlove>Nicht nur als Feind, aber zumindest Mainland China als Feind empfindet,

00:12:32.282 --> 00:12:36.042
<v Tim Pritlove>weil natürlich China gerne mit diesen ganzen demokratischen,

00:12:36.202 --> 00:12:39.482
<v Tim Pritlove>freiheitlichen Attitüden hier dem gerne ein Ende setzen möchte.

00:12:41.802 --> 00:12:46.422
<v Thomas Lohninger>Ja, das von dir angesprochene 228, also der 28.

00:12:46.742 --> 00:12:50.462
<v Thomas Lohninger>Februar, das war wirklich so der Infliction Point. Aber die Geschichte von Taiwan

00:12:50.462 --> 00:12:55.162
<v Thomas Lohninger>ist halt auch eine, die sehr stark von Unterdrückung und Kolonialismus geprägt ist.

00:12:55.162 --> 00:13:00.942
<v Thomas Lohninger>Also die indigene Bevölkerung hier wurde schon mal irgendwie von chinesischen

00:13:00.942 --> 00:13:05.162
<v Thomas Lohninger>Immigranten unterdrückt über Jahrhunderte.

00:13:05.682 --> 00:13:09.662
<v Thomas Lohninger>Dann kamen die Niederländer irgendwann einmal hierher, haben ihre Handelskolonien aufgebaut.

00:13:10.402 --> 00:13:16.502
<v Thomas Lohninger>Die Japaner hatten ja auch eine starke Präsenz und hatten das teilweise als Kolonie geführt.

00:13:16.702 --> 00:13:20.262
<v Thomas Lohninger>Der japanische kulturelle Einfluss wird heute aber auch eher positiv gesehen.

00:13:20.262 --> 00:13:26.382
<v Thomas Lohninger>Man findet auch relativ viel japanische Architektur, Küche, vieles von der Technik

00:13:26.382 --> 00:13:30.102
<v Thomas Lohninger>hier, von High-Speed-Trains bis Toiletten ist sehr japanisch angehaucht.

00:13:30.622 --> 00:13:31.982
<v Tim Pritlove>Cutification nicht zu vergessen.

00:13:32.202 --> 00:13:33.642
<v Thomas Lohninger>Ob so überall Comicfiguren.

00:13:33.722 --> 00:13:34.762
<v Tim Pritlove>Ja, ja, Pärchen überall.

00:13:35.022 --> 00:13:40.242
<v Thomas Lohninger>Cuteness-Faktor ist sehr hoch. Und gleichzeitig ist es natürlich aber auch so

00:13:40.242 --> 00:13:46.882
<v Thomas Lohninger>wirklich der Infliction-Point. Also das von dir angesprochene Massaker am 28.

00:13:47.102 --> 00:13:51.082
<v Thomas Lohninger>Februar, das war ja wirklich so eine Grunde, was die...

00:13:52.418 --> 00:13:56.258
<v Thomas Lohninger>Die Zollbeamten oder Polizei, die eine Zigarettenverkäuferin,

00:13:56.258 --> 00:13:58.898
<v Thomas Lohninger>die hat geschmuggelt, die Zigaretten verkauft hat, irgendwie kontrolliert haben

00:13:58.898 --> 00:14:02.738
<v Thomas Lohninger>und da kam es zu einem Gerangel und dann auch zu einer Schießerei,

00:14:02.858 --> 00:14:06.058
<v Thomas Lohninger>wo die Polizei beistehende Leute erschossen hat.

00:14:06.558 --> 00:14:12.078
<v Thomas Lohninger>Eigentlich wollten die Protestierenden damals von den Behörden einfach nur Gerechtigkeit

00:14:12.078 --> 00:14:17.378
<v Thomas Lohninger>für dieses Massaker haben, aber anstatt dem nachzukommen, ist man mit voller

00:14:17.378 --> 00:14:21.338
<v Thomas Lohninger>militärischer Härte gegen die Protestierenden vorgegangen.

00:14:21.338 --> 00:14:27.878
<v Thomas Lohninger>Und das hat halt auch zu der Einsetzung von Marshall Law, von Kriegsrecht geführt,

00:14:27.998 --> 00:14:31.598
<v Thomas Lohninger>das ein Vierteljahrhundert hier auf dieser Insel gegolten hat bis 1985.

00:14:32.518 --> 00:14:39.838
<v Thomas Lohninger>Und jetzt so in den letzten Jahrzehnten ist hier halt der große Turn gekommen.

00:14:39.838 --> 00:14:45.318
<v Thomas Lohninger>Und inzwischen ist man sich sehr bewusst dieser Werte einer liberalen Demokratie

00:14:45.318 --> 00:14:51.458
<v Thomas Lohninger>und hält das auch hoch im Angesicht eines viel größeren Landes,

00:14:51.618 --> 00:14:54.118
<v Thomas Lohninger>das ja nur 180 Kilometer entfernt ist.

00:14:54.118 --> 00:15:02.418
<v Thomas Lohninger>Also die taiwanesische Meerstraße trennt mainland China von Taiwan und 180 Kilometer

00:15:02.418 --> 00:15:04.298
<v Thomas Lohninger>ist jetzt echt nicht lang, nicht breit.

00:15:04.458 --> 00:15:08.658
<v Thomas Lohninger>Aber gleichzeitig sind diese zwei Länder kulturell, sprachlich,

00:15:08.738 --> 00:15:10.818
<v Thomas Lohninger>historisch so eng miteinander verbunden.

00:15:10.818 --> 00:15:17.938
<v Thomas Lohninger>Und nach dem Fall von Hongkong glaube ich, dass das hier das beste Beispiel ist,

00:15:18.578 --> 00:15:27.258
<v Thomas Lohninger>wie eine Mandarin chinesisch sprechende Kultur eben doch mit liberalen Werten

00:15:27.258 --> 00:15:28.978
<v Thomas Lohninger>und Demokratie vereinbar ist.

00:15:29.178 --> 00:15:33.398
<v Thomas Lohninger>Nicht unähnlich, wie auch die Ukraine vielleicht für Russland so der Gegenpol

00:15:33.398 --> 00:15:38.238
<v Thomas Lohninger>war. ah gut, das kann auch alles mit Demokratie und vielleicht auch mit Rechtsstaatlichkeit

00:15:38.238 --> 00:15:42.138
<v Thomas Lohninger>gut funktionieren, was jedem Diktator natürlich ein Dorn im Auge ist.

00:15:43.334 --> 00:15:49.414
<v Tim Pritlove>Ja, der Bezug zur Ukraine ist dann auch auf der Konferenz zum Beispiel deutlich geworden.

00:15:49.534 --> 00:15:55.074
<v Tim Pritlove>Da gab es dann auch Panels dazu, wobei da auch schnell klargestellt wurde,

00:15:55.314 --> 00:15:59.614
<v Tim Pritlove>dass bei allen Parallelen man natürlich klar sehen muss, während es eben hier

00:15:59.614 --> 00:16:04.194
<v Tim Pritlove>wirklich dasselbe Volk ist, was letzten Endes sich aufgespalten hat in zwei

00:16:04.194 --> 00:16:07.634
<v Tim Pritlove>Systeme, ist das ja in der Ukraine nun mitnichten der Fall.

00:16:07.634 --> 00:16:12.694
<v Tim Pritlove>Also Ukrainer sind definitiv keine Russen und das ist ja auch sehr wichtig immer

00:16:12.694 --> 00:16:15.074
<v Tim Pritlove>wieder zu betonen in dieser ganzen Debatte.

00:16:15.474 --> 00:16:21.634
<v Tim Pritlove>Aber wollen wir nicht zu sehr abschweifen. Ja, also man spürt es hier,

00:16:21.894 --> 00:16:26.474
<v Tim Pritlove>es wird hier irgendwie zelebriert und vor allem, was ich bemerkenswert finde, ist,

00:16:26.854 --> 00:16:32.634
<v Tim Pritlove>was das hier für eine geordnete Kultur ist.

00:16:32.634 --> 00:16:37.574
<v Tim Pritlove>Also es ist schon streckenweise schon fast deutsch irgendwie in seiner Sauberkeit

00:16:37.574 --> 00:16:43.094
<v Tim Pritlove>und seiner Ordnungsliebe und wie hier die Leute an roten Ampeln stehen bleiben,

00:16:43.194 --> 00:16:45.334
<v Tim Pritlove>da steht in Deutschland nichts nach.

00:16:45.374 --> 00:16:47.674
<v Tim Pritlove>Ich würde sogar fast sagen, das ist noch ein bisschen schlimmer hier.

00:16:49.074 --> 00:16:57.494
<v Tim Pritlove>Ja und insofern alles ganz beeindruckend und wie das fast überall in Asien,

00:16:57.694 --> 00:16:59.714
<v Tim Pritlove>zumindest jetzt auf meiner Reise war,

00:17:00.834 --> 00:17:06.974
<v Tim Pritlove>sehr nette Leute, die einfach, also man wird hier sehr freundlich,

00:17:07.274 --> 00:17:13.254
<v Tim Pritlove>es wird einem hier sehr freundlich und sehr hilfsbereit begegnet auf allen Ebenen.

00:17:13.254 --> 00:17:18.074
<v Tim Pritlove>Und das ist auch keine übertriebene Höflichkeit, keine gespielte Höflichkeit,

00:17:18.294 --> 00:17:19.414
<v Tim Pritlove>sondern es ist einfach so.

00:17:19.794 --> 00:17:25.534
<v Tim Pritlove>Man merkt auch, wie das Land nach internationaler Anerkennung sich sehnt.

00:17:25.974 --> 00:17:33.234
<v Tim Pritlove>Also jegliche Erwähnung nur von Taiwan irgendwo auf der Welt ist hier gleich eine Nachricht.

00:17:43.930 --> 00:17:50.470
<v Tim Pritlove>Sondern auch, dass alle Länder, die Taiwan anerkennen, in irgendeiner Form von

00:17:50.470 --> 00:17:55.290
<v Tim Pritlove>China bestraft werden durch Handel, Liebesentzug, Geldentzug, was auch immer.

00:17:55.870 --> 00:18:00.010
<v Tim Pritlove>China ist mächtig genug, um da Druck auszuüben. Und wir sehen ja,

00:18:00.230 --> 00:18:09.030
<v Tim Pritlove>wie viele Länder da sich immer wieder zurücknehmen und darauf hoffend,

00:18:09.110 --> 00:18:12.490
<v Tim Pritlove>dass sie von China irgendwelche Investitionen für irgendwas erhalten.

00:18:12.490 --> 00:18:15.890
<v Tim Pritlove>Dafür dann eben sagen, okay, dann brechen wir unsere diplomatischen Beziehungen

00:18:15.890 --> 00:18:21.210
<v Tim Pritlove>zu Taiwan ab und sagen nicht, dass Taiwan einen Anspruch hat, zu existieren etc.

00:18:22.090 --> 00:18:25.510
<v Tim Pritlove>Pp. Das ist natürlich dann auch so ein wichtiger Punkt, wo man sich mal wieder

00:18:25.510 --> 00:18:29.910
<v Tim Pritlove>klar machen muss, wie wichtig auch so eine Anerkennung ist.

00:18:29.910 --> 00:18:38.410
<v Tim Pritlove>Und Taiwan ist insofern, wenn man was von Demokratie hält, mehr als nur yet

00:18:38.410 --> 00:18:43.170
<v Tim Pritlove>another country, sondern es ist fast schon eine Bastion,

00:18:43.470 --> 00:18:49.750
<v Tim Pritlove>die meiner Auffassung nach auf Biegen und Brechen gehalten werden muss und die

00:18:49.750 --> 00:18:52.370
<v Tim Pritlove>sozusagen die Unterstützung der Welt verdient.

00:18:52.370 --> 00:19:00.270
<v Tim Pritlove>Und wir sollen mal schauen, bisher war natürlich Taiwan immer ein Protektorat

00:19:00.270 --> 00:19:02.450
<v Tim Pritlove>der USA, das merkt man hier auch.

00:19:03.770 --> 00:19:07.810
<v Tim Pritlove>Also neben dem japanischen Einfluss gibt es hier auch einen starken US-amerikanischen

00:19:07.810 --> 00:19:11.830
<v Tim Pritlove>Einfluss und wenn es nur die 110 Volt Steckdosen sind.

00:19:11.830 --> 00:19:15.430
<v Thomas Lohninger>Sie spielen Baseball, das ist auch so ein starkes Zeichen.

00:19:15.630 --> 00:19:19.130
<v Tim Pritlove>Also man merkt es hier und da, ich würde nicht sagen, dass die Gesellschaft

00:19:19.130 --> 00:19:26.310
<v Tim Pritlove>einem sehr amerikanisch rüberkommt, aber so das Straßendesign und das Stromdesign,

00:19:26.310 --> 00:19:28.690
<v Tim Pritlove>das ist so ein bisschen sehr amerikanisch geworden.

00:19:28.770 --> 00:19:30.070
<v Thomas Lohninger>Das Stromdesign stört dich, okay.

00:19:31.070 --> 00:19:34.530
<v Tim Pritlove>Ich meine 120 Volt ist einfach nicht genug, sorry.

00:19:36.430 --> 00:19:40.950
<v Thomas Lohninger>Du hast auf jeden Fall eine gewisse Nähe, aber ich meine, das ist auch verständlich,

00:19:41.030 --> 00:19:44.970
<v Thomas Lohninger>wenn man in einer polaren Welt sich orientiert, das kleines Land,

00:19:45.650 --> 00:19:47.750
<v Thomas Lohninger>dann hat man die Wahl zwischen zwei Polen.

00:19:49.510 --> 00:19:54.930
<v Thomas Lohninger>Bisher haben die Amerikaner Taiwan auch nicht so draußen stehen lassen,

00:19:54.930 --> 00:19:56.590
<v Thomas Lohninger>wie sie das bei der Ukraine gerade tun.

00:19:57.170 --> 00:20:03.190
<v Thomas Lohninger>Also jetzt die neue Trump-Administration hat so leichte positive Zeichen gesetzt.

00:20:03.190 --> 00:20:10.490
<v Thomas Lohninger>Einerseits gibt es ein Gemunkel über einen relativ großen Einkauf von Militärequipment

00:20:10.490 --> 00:20:15.230
<v Thomas Lohninger>der USA hier nach Taiwan, so in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden

00:20:15.230 --> 00:20:16.570
<v Thomas Lohninger>Dollar werden da gemunkelt.

00:20:17.610 --> 00:20:22.910
<v Thomas Lohninger>Es ist auf einer offiziellen Regierungswebseite der USA der Satz verschwunden,

00:20:23.070 --> 00:20:26.630
<v Thomas Lohninger>dass man sich nicht für die Unabhängigkeit von Taiwan einsetzt,

00:20:26.770 --> 00:20:31.250
<v Thomas Lohninger>was sofort zu starken Gegenreaktionen aus China geführt hat, wie es zu erwarten war.

00:20:32.196 --> 00:20:40.756
<v Thomas Lohninger>Und es dürfte diese starke Anti-China-Haltung in der Trump-Administration vielleicht

00:20:40.756 --> 00:20:43.736
<v Thomas Lohninger>auch zu einer gewissen Nähe zu Taiwan führen.

00:20:43.856 --> 00:20:46.896
<v Thomas Lohninger>Es könnte aber auch sein, dass es rein pragmatische Gründe sind,

00:20:47.556 --> 00:20:53.216
<v Thomas Lohninger>einfach dadurch, dass die Chip-Fertigung, die hier in dieser Insel passiert,

00:20:53.716 --> 00:20:59.376
<v Thomas Lohninger>einfach ihresgleichen sucht und die Welt definitiv nicht ohne weiteres auf die

00:20:59.376 --> 00:21:01.616
<v Thomas Lohninger>Chips von TSMC verzichten könnte.

00:21:02.936 --> 00:21:05.916
<v Thomas Lohninger>Und da wird auch viel investiert, um das zu ändern.

00:21:06.196 --> 00:21:11.636
<v Thomas Lohninger>In den USA und Europa werden ja Fabriken aufgebaut, die auch dieselbe Größenordnung

00:21:11.636 --> 00:21:15.396
<v Thomas Lohninger>an Nanometer-Chips entwickeln können sollten. Aber ich glaube,

00:21:15.436 --> 00:21:16.636
<v Thomas Lohninger>bisher sind wir noch nicht dort.

00:21:17.436 --> 00:21:22.656
<v Thomas Lohninger>Und das ist sicherlich auch noch ein Silicon Shield, wie es hier in Taiwan heißt.

00:21:23.976 --> 00:21:27.296
<v Thomas Lohninger>Am Ende des Tages muss man aber auch sehen, dass in Taiwan, wenn man ein bisschen

00:21:27.296 --> 00:21:32.236
<v Thomas Lohninger>länger mit den Leuten redet, natürlich da auch Szenarien diskutiert werden.

00:21:32.416 --> 00:21:36.816
<v Thomas Lohninger>Es gibt auch in der freien Demokratie, die es hier gibt, auch Parteien,

00:21:36.936 --> 00:21:43.956
<v Thomas Lohninger>die sehr stark für eine Annäherung oder sogar eine Eingliederung unter China argumentieren.

00:21:44.336 --> 00:21:49.316
<v Thomas Lohninger>Die haben nicht die Mehrheit, aber diese Stimmen gibt es. und zwischen einer

00:21:49.316 --> 00:21:53.436
<v Thomas Lohninger>direkten militärischen Konfrontation und einer kompletten Unterwerfung gibt

00:21:53.436 --> 00:21:56.096
<v Thomas Lohninger>es natürlich auch einen Mittelweg, der auch diskutiert wird,

00:21:56.136 --> 00:21:59.136
<v Thomas Lohninger>ob es nicht eine Form von Verhandlungslösung geben könnte.

00:21:59.796 --> 00:22:07.236
<v Thomas Lohninger>Ich weiß nicht, wie Sicherheitsgarantien aussehen, die da wirklich ein modellähnlich

00:22:07.236 --> 00:22:08.896
<v Thomas Lohninger>Hongkong garantieren würden, dass man sagt,

00:22:09.356 --> 00:22:13.236
<v Thomas Lohninger>okay gut, das hier wird zwar irgendwie Teil von China, aber die Freiheiten,

00:22:13.336 --> 00:22:15.416
<v Thomas Lohninger>die Demokratie, die darf man behalten.

00:22:15.416 --> 00:22:19.396
<v Thomas Lohninger>Dieses Versprechen wurde auch Hongkong gegeben und China hat sich nicht daran gehalten.

00:22:21.176 --> 00:22:24.876
<v Thomas Lohninger>Aber solche Wege, solche Mittelwege werden zumindest hier auf der Insel auch diskutiert.

00:22:26.224 --> 00:22:31.064
<v Tim Pritlove>Ja, das kann ich auch nicht einschätzen, welche Bedeutung die haben.

00:22:31.304 --> 00:22:34.524
<v Tim Pritlove>Bei Wahlen war es schon auch ab und zu mal ein bisschen knapp,

00:22:34.624 --> 00:22:36.304
<v Tim Pritlove>wenn ich das richtig mitbekommen habe.

00:22:37.224 --> 00:22:41.104
<v Tim Pritlove>Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da China groß vertrauen kann.

00:22:41.204 --> 00:22:43.084
<v Tim Pritlove>Das hat Hongkong eigentlich wunderbar gezeigt.

00:22:43.324 --> 00:22:46.144
<v Tim Pritlove>Am Ende nehmen sie dann doch lieber die ganze Hand.

00:22:46.964 --> 00:22:50.504
<v Tim Pritlove>Und von daher kann ich das gut verstehen.

00:22:50.624 --> 00:22:56.324
<v Tim Pritlove>Ich denke, also wenn man hier mit Leuten darüber redet, kriegt man die unterschiedlichsten

00:22:56.324 --> 00:23:00.984
<v Tim Pritlove>Einschätzungen, kann man sich gut vorstellen, was sicherlich auf jeden Fall

00:23:00.984 --> 00:23:03.144
<v Tim Pritlove>auch verbreitet ist, ist generell diese,

00:23:04.524 --> 00:23:09.164
<v Tim Pritlove>Sichtweise, dass man hier insofern safe ist, weil man einerseits militärisch vorbereitet ist,

00:23:09.744 --> 00:23:13.984
<v Tim Pritlove>also Taiwan ist gut gerüstet, ob sie ausreichend gerüstet sind,

00:23:14.704 --> 00:23:16.784
<v Tim Pritlove>Und das weiß man nie.

00:23:18.684 --> 00:23:26.224
<v Tim Pritlove>Am Ende ist es eine Insel, da ist viel Wasser dazwischen, also ein Überfall

00:23:26.224 --> 00:23:29.344
<v Tim Pritlove>müsste also hier wirklich eine Anlandung nach sich ziehen.

00:23:29.344 --> 00:23:33.824
<v Tim Pritlove>Das ist militärisch natürlich sehr heikel, egal wie viel Luftüberlegenheit man

00:23:33.824 --> 00:23:38.484
<v Tim Pritlove>hat und man setzt hier glaube ich auch darauf,

00:23:39.064 --> 00:23:46.144
<v Tim Pritlove>dass China damit einfach sein ganzes Handelsreich mit dem Rest der Welt aufs

00:23:46.144 --> 00:23:50.124
<v Tim Pritlove>Spiel setzen würde und da ist sicherlich was dran.

00:23:51.619 --> 00:23:55.899
<v Tim Pritlove>Ob sie sich dann am Ende davon abhalten lassen oder denken, wir sind jetzt schon

00:23:55.899 --> 00:24:00.379
<v Tim Pritlove>stark genug und wir sind jetzt auch über den Punkt hinaus, wo alle anderen nicht

00:24:00.379 --> 00:24:04.859
<v Tim Pritlove>mehr ohne uns können und nicht umgekehrt, schwer zu sagen.

00:24:05.299 --> 00:24:09.479
<v Tim Pritlove>Naja, also das sind so unsere Eindrücke hier von Taiwan, das sind gute Eindrücke

00:24:09.479 --> 00:24:11.939
<v Tim Pritlove>und es ist angenehm hier.

00:24:12.519 --> 00:24:19.339
<v Tim Pritlove>Kann man also sehr empfehlen als Reiseland, als Besuchsland.

00:24:20.539 --> 00:24:23.039
<v Thomas Lohninger>Du hast es schon gesagt, die Leute sind unheimlich freundlich,

00:24:23.139 --> 00:24:28.079
<v Thomas Lohninger>es funktioniert alles und es ist auch ein relativ billiges Land, das muss man auch sagen.

00:24:28.419 --> 00:24:32.619
<v Thomas Lohninger>Also vor allem, wenn man von Taipeh wegkommt, dann ist das Preisniveau wirklich

00:24:32.619 --> 00:24:35.339
<v Thomas Lohninger>näher bei China als bei Europa.

00:24:36.499 --> 00:24:43.719
<v Thomas Lohninger>Und es ist auch unheimlich viel Natur auf der Insel, die wirklich schön zu beobachten ist.

00:24:44.459 --> 00:24:47.279
<v Thomas Lohninger>Es gab ein paar Erdbeben, dadurch sind manche der Parks aktuell geschlossen,

00:24:47.419 --> 00:24:50.219
<v Thomas Lohninger>aber ansonsten gibt es hier genügend zu sehen.

00:24:50.739 --> 00:24:54.799
<v Thomas Lohninger>Ein letzter Satz, der noch einfach, ein letzter Punkt, den ich erwähnen will,

00:24:54.859 --> 00:24:59.199
<v Thomas Lohninger>wir waren ja auch relativ viel im Süden und da waren dann schon so zuerst tägliche

00:24:59.199 --> 00:25:04.579
<v Thomas Lohninger>und dann wirklich so stündliche Military Flybys von Kampfjets und Helikoptern.

00:25:04.899 --> 00:25:10.639
<v Thomas Lohninger>Also du merkst schon in gewissen Regionen und das war genau rund um dieses Statement

00:25:10.639 --> 00:25:16.359
<v Thomas Lohninger>von den USA, was da entfernt wurde und einem kanadischen Schiff,

00:25:16.479 --> 00:25:21.179
<v Thomas Lohninger>das halt hier durch die Meerstraße durchgefahren ist mit der erwartbaren Gegenreaktion von China.

00:25:21.479 --> 00:25:25.239
<v Thomas Lohninger>Und das merkt man dann schon auch auf der Insel, dass hier Muskeln gefletscht werden.

00:25:26.619 --> 00:25:32.499
<v Thomas Lohninger>Und das ist natürlich schon auch so etwas, das glaube ich die Stimmung beeinflusst.

00:25:32.579 --> 00:25:37.419
<v Thomas Lohninger>Und wie du sagst, dieses gesehen werden vom Rest der Welt, das ist den Leuten

00:25:37.419 --> 00:25:42.759
<v Thomas Lohninger>hier sehr wichtig und deswegen ist auch enorm viel Kommunikation da,

00:25:42.859 --> 00:25:46.239
<v Thomas Lohninger>also wenn Leute irgendwie eng sprechen oder wenn man sich irgendwie verständigen kann,

00:25:47.459 --> 00:25:49.879
<v Thomas Lohninger>dann sind es wirklich viele ehrliche und lange Gespräche.

00:25:52.509 --> 00:25:59.409
<v Tim Pritlove>Gut. So, aber jetzt mal zu dem Event, wo wir hier sind, die Ridescon.

00:25:59.769 --> 00:26:02.469
<v Tim Pritlove>Du warst schon mal auf einer, nehme ich an.

00:26:03.169 --> 00:26:06.409
<v Thomas Lohninger>Ja, ich war, ich weiß gar nicht, auf wie vielen ich war.

00:26:06.609 --> 00:26:13.809
<v Thomas Lohninger>Ich glaube in San Francisco, in Brüssel, Costa Rica, mehrere.

00:26:14.149 --> 00:26:18.989
<v Thomas Lohninger>Es gibt so eine Liste. Ich glaube, dieses Event gibt es jetzt schon seit 15 Jahren ungefähr.

00:26:20.569 --> 00:26:23.969
<v Thomas Lohninger>Oder das 15. Mal, natürlich ist es in der Pandemie ausgefallen.

00:26:25.029 --> 00:26:29.609
<v Thomas Lohninger>Worum handelt es sich? Es ist eine globale Netzpolitik-Konferenz,

00:26:29.609 --> 00:26:35.189
<v Thomas Lohninger>so in Größenordnung von einigen tausend Leuten.

00:26:35.369 --> 00:26:40.289
<v Thomas Lohninger>Ich glaube aktuell sind es 3000 Participants und die findet immer irgendwo anders

00:26:40.289 --> 00:26:43.549
<v Thomas Lohninger>auf der Welt statt. Früher war es immer so ein Ort irgendwo in der Welt und

00:26:43.549 --> 00:26:46.589
<v Thomas Lohninger>dann einmal in den USA sozusagen.

00:26:46.749 --> 00:26:51.949
<v Thomas Lohninger>Es ist immer gependelt zwischen San Francisco und irgendeinem anderen, in einer anderen Stadt.

00:26:52.309 --> 00:26:56.929
<v Thomas Lohninger>Das hat man dann unter Trump aufgehört. Jetzt tut sie eigentlich nur so mehr durch die Welt.

00:26:58.329 --> 00:27:02.989
<v Thomas Lohninger>Und was diese Konferenz auszeichnet, ist ihre Buntheit.

00:27:03.129 --> 00:27:09.669
<v Thomas Lohninger>Es ist wirklich, es ist aus allen Ecken der Welt, so gut wie jedes Land, findet man Leute hier.

00:27:10.409 --> 00:27:16.829
<v Thomas Lohninger>Es ist sehr aktivistisch, nicht nur netzpolitisch, aber alles hat einen gewissen Digitalbezug.

00:27:18.189 --> 00:27:22.729
<v Thomas Lohninger>Heutzutage ist das aber auch etwas, wo natürlich auch jeder Demokratie-NGO,

00:27:22.729 --> 00:27:27.009
<v Thomas Lohninger>Frauenrechts-NGO und so weiter haben heute netzpolitische Aspekte.

00:27:27.189 --> 00:27:32.729
<v Thomas Lohninger>Also deswegen ist es hier auch sicherlich weitaus mehr als die klassischen Datenschutz-NGOs,

00:27:33.009 --> 00:27:36.069
<v Thomas Lohninger>sondern wirklich ein breiteres Spektrum.

00:27:37.649 --> 00:27:43.749
<v Thomas Lohninger>Und es ist auch von der Gender Balance her auf jeden Fall sehr angenehm und,

00:27:44.429 --> 00:27:47.309
<v Thomas Lohninger>nicht nur eine Breitseite in eine Richtung.

00:27:48.129 --> 00:27:50.209
<v Tim Pritlove>Ich würde sogar fast sagen, ich sehe mehr Frauen als Männer.

00:27:50.629 --> 00:27:51.629
<v Thomas Lohninger>Ja, würde ich auch sagen.

00:27:51.949 --> 00:27:52.809
<v Tim Pritlove>Also deutlich.

00:27:53.409 --> 00:27:59.669
<v Thomas Lohninger>Es ist halt wirklich bunter und diverser, was auf jeden Fall auch dem Diskurs gut tut.

00:28:01.489 --> 00:28:04.949
<v Thomas Lohninger>Ja, das Ganze wird organisiert von Access Now.

00:28:05.489 --> 00:28:08.409
<v Thomas Lohninger>Die haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch immer schon mal erwähnt.

00:28:08.569 --> 00:28:15.809
<v Thomas Lohninger>Eine auch globale Netzpolitik-NGO, die mit relativ vielen MitarbeiterInnen in,

00:28:16.549 --> 00:28:18.569
<v Thomas Lohninger>verschiedensten Regionen aktiv ist.

00:28:20.574 --> 00:28:22.514
<v Tim Pritlove>Die aus USA kommt.

00:28:22.594 --> 00:28:26.614
<v Thomas Lohninger>Genau, also es ist auch eine starke amerikanische kulturelle Prägung,

00:28:26.674 --> 00:28:29.854
<v Thomas Lohninger>aber natürlich, das tarierte sich dann über die Jahre immer so ein bisschen aus.

00:28:30.374 --> 00:28:34.134
<v Thomas Lohninger>Ursprünglich kam die Kohle für Access Now, glaube ich, auch mal so aus der Zeit

00:28:34.134 --> 00:28:38.914
<v Thomas Lohninger>des arabischen Frühlings und der Reaktion auf die Internet-Shutdowns gewisser

00:28:38.914 --> 00:28:40.294
<v Thomas Lohninger>autokratischer Regime.

00:28:41.314 --> 00:28:45.054
<v Thomas Lohninger>Da hat man so, glaube ich, das war noch Clinton Administration,

00:28:45.314 --> 00:28:48.114
<v Thomas Lohninger>als Hillary Clinton Außenministerin war, einfach erkannt, gut,

00:28:48.194 --> 00:28:53.734
<v Thomas Lohninger>wir müssen jetzt was tun, um sozusagen das Internet, das demokratieförderndes

00:28:53.734 --> 00:28:55.914
<v Thomas Lohninger>Tool auch zu verteidigen in diesen Regionen.

00:28:56.594 --> 00:29:00.094
<v Thomas Lohninger>Ich glaube, das ist so ein bisschen der Urschleim, aus dem Access Now hervorgegangen

00:29:00.094 --> 00:29:04.874
<v Thomas Lohninger>ist und in der Folge natürlich macht so eine Konferenz besonders viel Sinn.

00:29:06.054 --> 00:29:09.574
<v Thomas Lohninger>Thematisch ist es sehr breit also man findet von.

00:29:11.794 --> 00:29:18.334
<v Thomas Lohninger>Internetzensur Staatstrojaner Content Governance Digital Identity eigentlich

00:29:18.334 --> 00:29:22.094
<v Thomas Lohninger>wirklich quer durch alle möglichen Themen, die hier vertreten sind,

00:29:22.854 --> 00:29:27.294
<v Thomas Lohninger>was den Diskurs betrifft es sind leider hauptsächlich Panels,

00:29:28.914 --> 00:29:32.754
<v Thomas Lohninger>das halte ich für eine schlechte Entscheidung, ich glaube es wäre besser wenn

00:29:32.754 --> 00:29:36.874
<v Thomas Lohninger>man hier mehr Vorträge hat Einfach nur damit dann gerne vielleicht auch kürzere

00:29:36.874 --> 00:29:41.594
<v Thomas Lohninger>Slots, aber Leute wirklich gebündelt, das sagen können, was sie zu sagen haben,

00:29:41.934 --> 00:29:45.614
<v Thomas Lohninger>anstatt einfach die ganze Zeit auf ein diskussives Format zu setzen,

00:29:45.734 --> 00:29:47.554
<v Thomas Lohninger>wo man einfach nicht so in die Tiefe gehen kann.

00:29:48.914 --> 00:29:53.214
<v Thomas Lohninger>Aber der Großteil der Vorträge hier sind in dem Format Panel.

00:29:55.634 --> 00:29:58.054
<v Thomas Lohninger>Ja, du hast dir auch das Opening angeschaut.

00:29:58.294 --> 00:30:00.054
<v Tim Pritlove>Ja, das war relativ pompös.

00:30:00.574 --> 00:30:00.914
<v Thomas Lohninger>Zehn Mal.

00:30:00.914 --> 00:30:06.454
<v Tim Pritlove>Na ja, also wie du zu erwarten, waren dann tatsächlich zwei sehr hochrangige

00:30:06.454 --> 00:30:12.194
<v Tim Pritlove>Vertreterinnen der Regierung, also Vizepremier und Vizepräsidentin.

00:30:13.174 --> 00:30:15.274
<v Tim Pritlove>Vizepremier, also auch eine Frau, beides Frauen.

00:30:16.634 --> 00:30:21.514
<v Tim Pritlove>Insbesondere die Vizepräsidentin hat wohl auch sehr viel Verdienste so im Bereich

00:30:21.514 --> 00:30:26.874
<v Tim Pritlove>Human Rights vorher schon eingesammelt ich kannte sie natürlich nicht,

00:30:27.054 --> 00:30:32.274
<v Tim Pritlove>aber hat auf jeden Fall eine gute Rede gehalten also haben sich halt alle präsentiert

00:30:32.274 --> 00:30:38.434
<v Tim Pritlove>natürlich Access Now auch und dann gab es ja viel Tamtam und immer so mit,

00:30:39.714 --> 00:30:43.754
<v Tim Pritlove>Wummer Musik zwischendurch bei jedem Auftritt ist ein bisschen so,

00:30:43.974 --> 00:30:45.314
<v Tim Pritlove>naja okay gut, kann man machen.

00:30:45.714 --> 00:30:50.494
<v Tim Pritlove>Und am Ende gab es dann sogar noch so eine Musik-Performance auf der Bühne von

00:30:50.494 --> 00:30:56.614
<v Tim Pritlove>so einem lokalen Chor- Rapper-Gespann irgendwie. Strange.

00:30:57.754 --> 00:31:01.554
<v Tim Pritlove>Ja, kann man machen. Das war irgendwie ganz okay. Ich bin allerdings ein bisschen

00:31:01.554 --> 00:31:04.874
<v Tim Pritlove>so vom ich habe ja immer so ein bisschen Veranstalter-Brille auf,

00:31:04.894 --> 00:31:07.554
<v Tim Pritlove>wenn ich auf so eine Veranstaltung gehe und bei Panels,

00:31:08.274 --> 00:31:11.274
<v Tim Pritlove>lege ich mich auch immer schon so ein bisschen mental zur Seite,

00:31:11.574 --> 00:31:15.254
<v Tim Pritlove>weil das einfach, Leute, wenn ihr eine Konferenz macht.

00:31:16.783 --> 00:31:21.023
<v Tim Pritlove>Und drüber nachdenkt, ein Panel zu machen, macht keins.

00:31:23.223 --> 00:31:27.923
<v Tim Pritlove>Panels sind ganz, ganz, ganz, ganz selten gut.

00:31:28.803 --> 00:31:32.163
<v Tim Pritlove>Aus einer ganzen Reihe von Gründen. Du hast es schon angesprochen.

00:31:32.423 --> 00:31:34.363
<v Tim Pritlove>Man kommt eigentlich nicht so in die Tiefe.

00:31:34.643 --> 00:31:38.983
<v Tim Pritlove>Wenn mal jemand seine Punkte wirklich klar bringen kann, dann ist es eher Zufall.

00:31:39.043 --> 00:31:41.183
<v Tim Pritlove>Hängt dann wiederum sehr von so einer Moderation ab.

00:31:41.703 --> 00:31:44.683
<v Tim Pritlove>Die Moderation hat aber andere Ziele. In der Moderation versucht dann immer

00:31:44.683 --> 00:31:48.283
<v Tim Pritlove>ein Gespräch, ein Fluss, eine Gleichberechtigung,

00:31:48.543 --> 00:31:54.003
<v Tim Pritlove>eine Verteilung, jetzt du, jetzt du herzustellen, nur irgendwie um die Zeit

00:31:54.003 --> 00:31:59.623
<v Tim Pritlove>gerecht zu verteilen und dann bleibt halt von so einer dreiviertel Stunde Session,

00:32:00.063 --> 00:32:05.543
<v Tim Pritlove>wo drei Personen sind, halt maximal zehn Minuten übrig und was soll das?

00:32:05.543 --> 00:32:09.843
<v Tim Pritlove>Also das halte ich einfach für Quatsch, das mag.

00:32:10.883 --> 00:32:16.743
<v Tim Pritlove>Also eine Diskussionsrunde finde ich wichtig, wenn… Konfrontativ.

00:32:16.743 --> 00:32:24.743
<v Tim Pritlove>Ja, es muss nicht unbedingt konfrontativ sein, aber wenn es sich um eine aktuelle Debatte handelt,

00:32:24.903 --> 00:32:30.903
<v Tim Pritlove>wo wirklich die Positionen unklar sind und wo man einfach mal ein paar Denker

00:32:30.903 --> 00:32:32.403
<v Tim Pritlove>zusammenbringen möchte,

00:32:32.763 --> 00:32:36.643
<v Tim Pritlove>die einfach da sich ein bisschen reingedacht haben, Aspekte machen,

00:32:36.883 --> 00:32:38.823
<v Tim Pritlove>um überhaupt erstmal so ein bisschen zu ergründen,

00:32:39.203 --> 00:32:42.203
<v Tim Pritlove>wie stehen wir dazu, wie sollte man damit umgehen.

00:32:42.203 --> 00:32:46.843
<v Tim Pritlove>Also etwas, wo klar ist, wo es ohnehin einen Streit gibt, sowas kann man dann

00:32:46.843 --> 00:32:48.983
<v Tim Pritlove>in so einer Diskussion gut auflösen.

00:32:49.243 --> 00:32:56.283
<v Tim Pritlove>Aber um klare Botschaften rüberzubringen, halte ich das für Quatsch.

00:32:56.283 --> 00:33:01.663
<v Tim Pritlove>Ich glaube, das wird immer alles so ein bisschen mehr unter diesem Aspekt gemacht, so ja,

00:33:02.003 --> 00:33:06.183
<v Tim Pritlove>wir wollen ja, dass viele wichtige Leute da sind und dann laden wir die halt

00:33:06.183 --> 00:33:09.963
<v Tim Pritlove>auf Panels ein und dann haben die irgendwie damit vielleicht auch schon ihr

00:33:09.963 --> 00:33:15.003
<v Tim Pritlove>Ticket und dann kommen die auch auf jeden Fall und das können wir dann in unser Programm schreiben,

00:33:15.103 --> 00:33:19.503
<v Tim Pritlove>gucken wir, wer alles da ist und am Ende geht es ja sowieso nur um die Gespräche im Flur.

00:33:19.503 --> 00:33:24.823
<v Tim Pritlove>Okay, kann man machen, finde ich aber dann trotzdem ein bisschen dünner für

00:33:24.823 --> 00:33:28.323
<v Tim Pritlove>die Beteiligten, weil wenn man da jetzt so hinkommt und man ist also wirklich

00:33:28.323 --> 00:33:32.983
<v Tim Pritlove>so auf Informationssuche, naja, so weiß ich nicht.

00:33:33.163 --> 00:33:35.463
<v Tim Pritlove>Also das könnte man dann halt auch effizienter haben.

00:33:36.123 --> 00:33:40.383
<v Tim Pritlove>Es gibt dann nebenbei auch noch so ein paar, ich würde es mal eher in so Workshops

00:33:40.383 --> 00:33:44.123
<v Tim Pritlove>machen, es startete am Anfang auch noch mit so selbstorganisierten Sachen,

00:33:44.163 --> 00:33:47.403
<v Tim Pritlove>die dann komischerweise nicht im Programm standen, das habe ich durch Zufall eher entdeckt.

00:33:48.023 --> 00:33:53.663
<v Tim Pritlove>Es sind auch so ein paar Technikaktivisten, hier Roger Dingeldein vom Tor-Projekt,

00:33:53.783 --> 00:33:57.503
<v Tim Pritlove>den habe ich getroffen, kurz gesprochen.

00:33:58.841 --> 00:34:03.981
<v Tim Pritlove>Und sicherlich auch noch ein paar andere vom Google Jigsaw Projekt und so.

00:34:04.341 --> 00:34:05.501
<v Tim Pritlove>Also verschiedene Leute, die halt

00:34:05.501 --> 00:34:13.301
<v Tim Pritlove>auch technisch für Freiheitstechnologie arbeiten, sind hier vertreten.

00:34:13.421 --> 00:34:16.761
<v Tim Pritlove>Aber man muss schon sagen, das ist hier zu 99 Prozent eine Policy-Veranstaltung.

00:34:16.901 --> 00:34:20.281
<v Tim Pritlove>Das heißt, die Leute, die hier sind, sind eigentlich gar nicht so sehr die Techniker,

00:34:20.361 --> 00:34:22.481
<v Tim Pritlove>sondern Leute, die einfach die politischen Diskussionen führen.

00:34:22.481 --> 00:34:24.941
<v Tim Pritlove>Und die ticken dann vielleicht auch nochmal ein bisschen anders und da habe

00:34:24.941 --> 00:34:26.881
<v Tim Pritlove>ich dann eine andere Perspektive.

00:34:28.041 --> 00:34:32.561
<v Tim Pritlove>Aber man merkt dann wiederum auch, wie stark Themen,

00:34:32.921 --> 00:34:40.061
<v Tim Pritlove>also das VPN-Thema, das hat mich völlig umgehauen, wie viele Sessions es irgendwie

00:34:40.061 --> 00:34:45.861
<v Tim Pritlove>gibt, die sich in irgendeiner Form mit VPNs beschäftigen, aus unterschiedlichen Perspektiven.

00:34:45.861 --> 00:34:47.401
<v Tim Pritlove>Halt dann auch alles irgendwie Panels.

00:34:48.581 --> 00:34:52.601
<v Tim Pritlove>Und bei einer Veranstaltung, wo ich war, wurden ein paar interessante Zahlen

00:34:52.601 --> 00:34:55.181
<v Tim Pritlove>genannt. Ich hoffe, ich kriege die jetzt korrekt wiedergegeben.

00:34:55.321 --> 00:35:02.141
<v Tim Pritlove>Ich befürchte nicht, es ging um den Iran. Und da wurden offizielle Zahlen des

00:35:02.141 --> 00:35:07.481
<v Tim Pritlove>Staates tatsächlich zitiert, die besagen,

00:35:07.961 --> 00:35:13.581
<v Tim Pritlove>dass 80 Prozent der Bevölkerung im Iran VPNs benutzen.

00:35:14.261 --> 00:35:16.861
<v Tim Pritlove>80 Prozent.

00:35:16.861 --> 00:35:18.201
<v Thomas Lohninger>80, okay.

00:35:18.441 --> 00:35:21.681
<v Tim Pritlove>Es wurde dann aber auch, und deswegen wackele ich jetzt gerade,

00:35:21.901 --> 00:35:27.221
<v Tim Pritlove>dann gab es noch eine zweite Zahl mit 50%, da weiß ich nicht ganz genau, worauf sich das bezog.

00:35:27.481 --> 00:35:30.421
<v Tim Pritlove>Ich eiere es leider ein bisschen rum, ich mach's mal so.

00:35:31.941 --> 00:35:35.201
<v Tim Pritlove>Eine unglaublich große Zahl von Leuten benutzt VPNs,

00:35:37.281 --> 00:35:42.661
<v Tim Pritlove>und natürlich geht dann auch viel um die Frage, okay, was bringen diese VPNs,

00:35:42.721 --> 00:35:46.281
<v Tim Pritlove>werden die VPNs dann nicht mittlerweile genauso überwacht, wenn es so viele

00:35:46.281 --> 00:35:49.161
<v Tim Pritlove>sind und der Staat sich dessen bewusst ist, etc.

00:35:49.441 --> 00:35:52.061
<v Tim Pritlove>Welchem VPN kann man vertrauen?

00:35:53.101 --> 00:35:57.581
<v Tim Pritlove>Und da habe ich auch ein paar Gespräche geführt und es gibt ja auch diverse

00:35:57.581 --> 00:36:02.241
<v Tim Pritlove>VPN-Sponsoren auf dieser Veranstaltung, die dann auch in den Fluren sind und

00:36:02.241 --> 00:36:04.701
<v Tim Pritlove>ihre Produkte feil bieten.

00:36:05.481 --> 00:36:08.521
<v Tim Pritlove>Ja, also da habe ich noch keine richtige abschließende Meinung.

00:36:08.781 --> 00:36:12.381
<v Tim Pritlove>Mir ist nur aufgefallen, dass eben auch in so einer Policy-Szene,

00:36:12.561 --> 00:36:17.761
<v Tim Pritlove>die sich ja eigentlich um Politik und Einflussnahme und so weiter und Digital

00:36:17.761 --> 00:36:23.641
<v Tim Pritlove>Rights primär kümmert, der Technikaspekt sehr stark ist. Und da fand ich dann,

00:36:25.415 --> 00:36:28.055
<v Tim Pritlove>Da dachte ich mir dann so, okay, alles klar, da gibt es also schon eigentlich

00:36:28.055 --> 00:36:32.035
<v Tim Pritlove>eine Brücke zum Beispiel, wenn man jetzt sagt Chaos Communication Kongress,

00:36:32.375 --> 00:36:38.515
<v Tim Pritlove>wo es ja vor allem viel um Technik geht, aber eben auch um diese ganzen Rechtsaspekte selbstverständlich.

00:36:39.095 --> 00:36:44.015
<v Tim Pritlove>Aber es gab hier glaube ich sogar so einen Service-Stand, wo man sein Telefon

00:36:44.015 --> 00:36:45.915
<v Tim Pritlove>auf Spyware untersuchen lassen konnte.

00:36:45.915 --> 00:36:50.155
<v Thomas Lohninger>Das ist von Citizen Lab, die haben wir auch schon öfter erwähnt,

00:36:50.295 --> 00:36:54.675
<v Thomas Lohninger>das Institut an der Universität in Toronto von Ron Dibert,

00:36:54.855 --> 00:37:02.615
<v Thomas Lohninger>die genialste Arbeit machen im Bereich der Erkennung und Bekämpfung von Staatstrojanern,

00:37:02.715 --> 00:37:08.275
<v Thomas Lohninger>Bundestrojanern und die haben hier einen Stand eigentlich schon seit einigen

00:37:08.275 --> 00:37:11.895
<v Thomas Lohninger>Rights Cons und auch auf anderen Veranstaltungen, wo man einfach hingehen kann.

00:37:11.895 --> 00:37:17.615
<v Thomas Lohninger>Und unter Anleitung einen System Diagnosis Report von seinem Telefon erstellt

00:37:17.615 --> 00:37:24.175
<v Thomas Lohninger>und den schickt man dann über AirDrop, das Ganze ist glaube ich nur für Apple angeboten bisher.

00:37:25.035 --> 00:37:31.095
<v Thomas Lohninger>An den Laptop von Citizen Lab und die lassen das dann einfach mal schnell durchlaufen

00:37:31.095 --> 00:37:36.795
<v Thomas Lohninger>und überprüfen, ob bekannte Indikatoren, also Indicators of Compromise zu finden

00:37:36.795 --> 00:37:38.735
<v Thomas Lohninger>sind in diesem Diagnosereport,

00:37:39.275 --> 00:37:47.195
<v Thomas Lohninger>was ein Hinweis darauf sein kann, ob hier eine Stadtstrainer-Software installiert ist auf dem Gerät.

00:37:47.815 --> 00:37:53.395
<v Thomas Lohninger>Das Ganze kostet natürlich nichts, ist damit verbunden, dass natürlich gewisse

00:37:53.395 --> 00:37:56.775
<v Thomas Lohninger>Metadaten finden sich in diesem Diagnosereport,

00:37:57.555 --> 00:38:02.055
<v Thomas Lohninger>aber es ist, finde ich, ein sehr nettes Service, was sie da anbieten,

00:38:02.275 --> 00:38:05.395
<v Thomas Lohninger>sicherlich auch aus eigenem Interesse, dass sie das machen.

00:38:05.395 --> 00:38:13.715
<v Thomas Lohninger>Und ja, ich war auch schon dabei, als da was gefunden wurde auf Telefonen.

00:38:13.875 --> 00:38:22.415
<v Thomas Lohninger>Also von Leuten, die eine gewisse Regierungsnahe hatten und dann auf einmal

00:38:22.415 --> 00:38:25.415
<v Thomas Lohninger>auch hier mit Pegasus, was in dem Fall,

00:38:25.995 --> 00:38:29.375
<v Thomas Lohninger>sozusagen infiziert waren.

00:38:30.515 --> 00:38:33.295
<v Thomas Lohninger>War aber nicht auf dieser Veranstaltung, sondern auf einer anderen.

00:38:33.295 --> 00:38:38.035
<v Tim Pritlove>Ah, okay. Vielleicht sollten wir nochmal nachfragen, wie die Findungsquote hier auf der RiceCon war.

00:38:38.815 --> 00:38:44.275
<v Thomas Lohninger>Ich weiß nicht, ob Sie das veröffentlichen, aber es ist auf jeden Fall sicherlich

00:38:44.275 --> 00:38:46.835
<v Thomas Lohninger>auch spannend. Und ich meine, es ist ja ein unheimlich hilfreiches Service.

00:38:47.235 --> 00:38:51.715
<v Thomas Lohninger>Man muss dazu sagen, dass diese Indikatoren natürlich nicht vollständig sind.

00:38:52.135 --> 00:38:56.175
<v Thomas Lohninger>Wenn hier nichts gefunden wird, heißt das nicht, dass keine Infektion vorhanden

00:38:56.175 --> 00:38:58.475
<v Thomas Lohninger>ist. Das ist so wie ein Krebs-Screening.

00:38:59.735 --> 00:39:06.015
<v Thomas Lohninger>Das sucht halt nach bekannten Markern, die vielleicht darauf schließen lassen,

00:39:06.195 --> 00:39:09.395
<v Thomas Lohninger>dass hier etwas vorliegt, aber nur weil man da nichts findet,

00:39:09.495 --> 00:39:10.935
<v Thomas Lohninger>heißt das nicht, dass nichts da ist.

00:39:12.515 --> 00:39:18.635
<v Thomas Lohninger>Und Citizen Lab ist sowieso eine wunderbare Organisation. Wir hatten am...

00:39:19.395 --> 00:39:24.535
<v Thomas Lohninger>Sonntag auch ein Treffen von allen Organisationen, die am Thema Spyware arbeiten

00:39:24.535 --> 00:39:26.895
<v Thomas Lohninger>und da waren die auch ganz stark vertreten.

00:39:28.175 --> 00:39:31.415
<v Thomas Lohninger>Ja und das ist vielleicht auch ein guter Segway, so ein Thema,

00:39:31.495 --> 00:39:37.195
<v Thomas Lohninger>das ja natürlich auch in ganz vielen Gesprächen Widerhalt ist,

00:39:37.335 --> 00:39:40.735
<v Thomas Lohninger>einfach der komplette Zusammenbruch der Funding-Landschaft.

00:39:41.435 --> 00:39:48.275
<v Thomas Lohninger>In den USA wurde ja USAID, wie nennt man das so?

00:39:48.735 --> 00:39:49.395
<v Tim Pritlove>Abgewickelt.

00:39:50.075 --> 00:39:55.975
<v Thomas Lohninger>Abgewickelt, ja. Ich hätte eher einen Begriff aus einer Fleischerei gewählt, also gegattet.

00:39:56.075 --> 00:39:58.835
<v Thomas Lohninger>Das ist so richtig bei lebendigem Leib.

00:39:59.675 --> 00:40:00.275
<v Tim Pritlove>Culling, ja.

00:40:00.275 --> 00:40:06.975
<v Thomas Lohninger>Und das betrifft natürlich ganz viele Organisationen, vor allem jene im globalen

00:40:06.975 --> 00:40:12.795
<v Thomas Lohninger>Süden, die jetzt natürlich auch ganz viel von ihrem Funding umfallen,

00:40:12.875 --> 00:40:14.175
<v Thomas Lohninger>das für sie essentiell war.

00:40:14.895 --> 00:40:20.075
<v Thomas Lohninger>Teilweise betrifft es auch einige große Organisationen, die Access Now,

00:40:20.175 --> 00:40:23.455
<v Thomas Lohninger>Article 19 zum Beispiel, denen auch sehr viel Funding wegfällt,

00:40:23.655 --> 00:40:28.495
<v Thomas Lohninger>was sie eben auch aus den Entwicklungshilfetöpfen der Welt bekommen haben.

00:40:30.855 --> 00:40:37.595
<v Thomas Lohninger>Und insgesamt gibt es dadurch diesen Effekt, dass auch der Wettbewerb zwischen

00:40:37.595 --> 00:40:42.215
<v Thomas Lohninger>NGOs natürlich stärker wird und der Konkurrenzdruck, das verbleibende Funding.

00:40:44.375 --> 00:40:48.595
<v Thomas Lohninger>Eines der interessantesten Side-Events, an dem ich teilnehmen durfte,

00:40:48.775 --> 00:40:50.355
<v Thomas Lohninger>war das Executive Directors Meeting.

00:40:50.355 --> 00:40:55.875
<v Thomas Lohninger>Das gibt es seit der RightsCon in Toronto und das ist ein Treffen von allen

00:40:55.875 --> 00:41:00.215
<v Thomas Lohninger>Menschen, die eine netzpolitische Organisation leiten.

00:41:01.015 --> 00:41:07.775
<v Thomas Lohninger>Ich bin ja selber ED von Epicenter Works und da kommen dann eben so ganz am

00:41:07.775 --> 00:41:08.895
<v Thomas Lohninger>Anfang in Toronto, glaube ich,

00:41:09.295 --> 00:41:16.715
<v Thomas Lohninger>20, inzwischen sind wir 90 Leute aus wirklich allen Weltregionen und auch allen Arten von NGOs.

00:41:16.715 --> 00:41:21.575
<v Thomas Lohninger>Teilweise sind das zum Beispiel vietnamesische Demokratieorganisationen oder

00:41:21.575 --> 00:41:24.775
<v Thomas Lohninger>philippinische Frauenrechtsorganisationen.

00:41:24.895 --> 00:41:30.255
<v Thomas Lohninger>Es ist wirklich sehr, sehr breit und das hat natürlich ein bisschen den Charakter

00:41:30.255 --> 00:41:31.235
<v Thomas Lohninger>in der Selbsthilfegruppe.

00:41:31.815 --> 00:41:35.855
<v Thomas Lohninger>Gleichzeitig ist es unheimlich spannend zu schauen, wie viele Parallelen es

00:41:35.855 --> 00:41:41.935
<v Thomas Lohninger>dann doch gibt in den Problemzugängen und was man tun muss, um so eine Organisation

00:41:41.935 --> 00:41:44.915
<v Thomas Lohninger>stabil auf Kurs zu halten, zu finanzieren,

00:41:45.495 --> 00:41:49.155
<v Thomas Lohninger>den Staff glücklich zu halten und da gibt es viel Austausch.

00:41:49.235 --> 00:41:52.535
<v Thomas Lohninger>Also das ist wirklich so fast auch eines der Highlights dieses Events.

00:41:54.032 --> 00:41:57.832
<v Thomas Lohninger>Und was kann man da mal noch irgendwie erwähnen?

00:41:58.032 --> 00:42:05.072
<v Thomas Lohninger>Also von den Dingen, die hier anstande sichtbar waren,

00:42:05.772 --> 00:42:09.912
<v Thomas Lohninger>fand ich irgendwie das hier am lustigsten, Flash Drives for Freedom,

00:42:10.192 --> 00:42:15.132
<v Thomas Lohninger>ist eine Initiative von der Human Rights Foundation.

00:42:15.132 --> 00:42:23.472
<v Thomas Lohninger>Und die schauen, dass sie USB-Sticks mit Medieninhalten,

00:42:24.092 --> 00:42:31.012
<v Thomas Lohninger>mit Nachrichteninhalten, mit Filmen, mit all dem, was in Nordkorea verboten

00:42:31.012 --> 00:42:34.172
<v Thomas Lohninger>und nicht verfügbar ist, zu den Menschen dort bringen.

00:42:34.692 --> 00:42:39.312
<v Thomas Lohninger>Und das tun sie, indem sie so Plastikflaschen mit Reis auffüllen,

00:42:39.492 --> 00:42:44.192
<v Thomas Lohninger>da Geld und einen USB-Stick reingeben und das Ganze dann mit Helion-Luftballons

00:42:44.192 --> 00:42:45.332
<v Thomas Lohninger>über die Grenze schicken.

00:42:48.352 --> 00:42:51.812
<v Thomas Lohninger>Damit wird versucht, so mehrere Probleme zu lösen. Einerseits mal irgendwie

00:42:51.812 --> 00:42:55.052
<v Thomas Lohninger>prinzipiell Reis und Essen dahin zu

00:42:55.052 --> 00:42:58.852
<v Thomas Lohninger>bringen, weil es gibt ja eine enorme Lebensmittelknappheit in Nordkorea.

00:42:58.852 --> 00:43:02.992
<v Thomas Lohninger>Da verhungern die Menschen ja am laufenden Meter, auch irgendwie ausländisches

00:43:02.992 --> 00:43:07.792
<v Thomas Lohninger>Geld dahin zu schaffen, harte Currency, aber eben auch diese USB-Sticks.

00:43:08.272 --> 00:43:11.332
<v Thomas Lohninger>Und ich fand das sehr spannend und habe mich relativ lange mit denen unterhalten.

00:43:11.852 --> 00:43:15.872
<v Thomas Lohninger>Es war mir auch nicht bewusst so, ja, gibt es da dann überhaupt Geräte,

00:43:16.092 --> 00:43:17.912
<v Thomas Lohninger>um diese USB-Sticks auszulesen?

00:43:18.092 --> 00:43:22.992
<v Thomas Lohninger>Ja, gibt es, weil die haben zwar kein Internet, aber die haben alle DVD-Abspielegeräte.

00:43:23.572 --> 00:43:31.292
<v Thomas Lohninger>Und die haben USB-Port. Das heißt, über die kann man dann den UN-Menschenrechtsreport

00:43:31.292 --> 00:43:36.312
<v Thomas Lohninger>über die Vorgänger in Nordkorea halt lesen.

00:43:36.552 --> 00:43:44.372
<v Thomas Lohninger>Über die kann man sich die Bücher von Dissidentinnen aus Nordkorea zuführen

00:43:44.372 --> 00:43:48.792
<v Thomas Lohninger>und damit halt mitbekommen, wie es jemandem geht, der es aus diesem Regime rausgeschafft hat.

00:43:49.912 --> 00:43:53.752
<v Thomas Lohninger>Und unheimlich wichtige Arbeit, durchaus nicht unkritisch. Ich habe auch so

00:43:53.752 --> 00:43:57.432
<v Thomas Lohninger>gefragt, wie sie das reflektieren, dass natürlich jetzt jemand,

00:43:57.772 --> 00:44:03.032
<v Thomas Lohninger>der diese Wasserflasche mit diesem USB-Stick auffängt,

00:44:03.552 --> 00:44:06.152
<v Thomas Lohninger>natürlich auch einer Gefahr ausgesetzt ist.

00:44:06.252 --> 00:44:11.352
<v Thomas Lohninger>Also mit derartigem Material gefunden zu werden, kann natürlich dazu führen,

00:44:11.572 --> 00:44:16.572
<v Thomas Lohninger>dass man sehr starke Konsequenzen von dem dortigen Regime ausgesetzt ist.

00:44:16.572 --> 00:44:19.332
<v Tim Pritlove>Und nicht nur die Person, sondern auch die komplette Familie.

00:44:19.592 --> 00:44:26.392
<v Thomas Lohninger>Ja, aber das haben sie halt auch so argumentiert. Ja, die Hoffnung ist aber,

00:44:26.592 --> 00:44:29.052
<v Thomas Lohninger>dass über diese Information die Leute...

00:44:30.515 --> 00:44:35.075
<v Thomas Lohninger>Näher dem Ziel kommen, dieses Regime zu stürzen und dass man ihnen so auf lange

00:44:35.075 --> 00:44:41.555
<v Thomas Lohninger>Sicht was Gutes tut, indem man sie nicht alleine lässt und dieser absoluten

00:44:41.555 --> 00:44:44.715
<v Thomas Lohninger>Echo-Kammer Nordkorea ausgesetzt lässt.

00:44:44.715 --> 00:44:51.855
<v Thomas Lohninger>Und hat natürlich auch so gewisse Parallelen zu der deutsch-österreichischen

00:44:51.855 --> 00:44:54.555
<v Thomas Lohninger>Geschichte mit so den Flugblättern in der Nazizeit.

00:44:55.175 --> 00:44:58.795
<v Thomas Lohninger>Natürlich ist das gefährlich für jene, die diese Informationen auch nur aufsammeln.

00:45:00.475 --> 00:45:03.935
<v Thomas Lohninger>Lustig ist auch irgendwie die Reaktion von Nordkorea natürlich,

00:45:05.135 --> 00:45:11.255
<v Thomas Lohninger>so sehr Trumpisch sie schicken jetzt auch Heliumluftballons nach Südkorea runter

00:45:11.255 --> 00:45:16.495
<v Thomas Lohninger>aber halt mit Scheiße drauf also mit so vollgeschissenen Windeln es ist glaube

00:45:16.495 --> 00:45:18.715
<v Thomas Lohninger>ich so sehr Diktator Trump like.

00:45:20.135 --> 00:45:24.515
<v Tim Pritlove>Ihr solltet euch die Webseite auf jeden Fall anschauen nur um des Logos willen

00:45:24.515 --> 00:45:29.455
<v Tim Pritlove>wo ein Kim Jong-Un abgebildet ist Also anstatt seines Mundes sieht man so eine

00:45:29.455 --> 00:45:34.515
<v Tim Pritlove>USB-A-Buchse und das sieht irgendwie doch sehr lustig aus,

00:45:34.555 --> 00:45:37.255
<v Tim Pritlove>wenn man ihm dann irgendwie so einen Flash Drive ins Maul packt.

00:45:38.275 --> 00:45:44.855
<v Tim Pritlove>Ja, interessantes Projekt. Ja, Nordkorea, das größte Open-Air-Gefängnis der

00:45:44.855 --> 00:45:47.115
<v Tim Pritlove>Welt, definitiv. Das kann man nicht anders sagen.

00:45:47.315 --> 00:45:51.875
<v Tim Pritlove>Also da werden die Leute im Prinzip alle in Freilufthaft gehalten.

00:45:52.875 --> 00:45:57.075
<v Tim Pritlove>Und ja, Nahrungsmittelkrise, Informationskrise. Da ist also jede nur irgendwie

00:45:57.075 --> 00:46:03.455
<v Tim Pritlove>erdenkliche Krise am Start und in Nordkorea zu leben, heißt einfach jeden Tag

00:46:03.455 --> 00:46:06.055
<v Tim Pritlove>ums Überleben zu kämpfen auf jeder Ebene.

00:46:07.235 --> 00:46:10.955
<v Tim Pritlove>Naja, also das tummelt sich hier alles auf dieser Ridescon.

00:46:11.195 --> 00:46:15.395
<v Tim Pritlove>Insofern ein interessanter Einblick für mich ohnehin, weil ich das erste Mal

00:46:15.395 --> 00:46:17.195
<v Tim Pritlove>auf dieser Ridescon bin.

00:46:18.095 --> 00:46:22.035
<v Tim Pritlove>Ja und dazu noch das erste Mal in Taiwan, da kommt einiges zusammen.

00:46:23.195 --> 00:46:25.535
<v Thomas Lohninger>Vielleicht ein letzter Punkt noch, den man erwähnen sollte, ist,

00:46:25.655 --> 00:46:29.315
<v Thomas Lohninger>diese Konferenz hier hat Sponsoren, was ja auch ein großer Unterschied ist zum

00:46:29.315 --> 00:46:31.255
<v Thomas Lohninger>Kongress, zu CCC-Events.

00:46:32.035 --> 00:46:37.115
<v Thomas Lohninger>Wenn man sich mal so die Liste anschaut, sind da irgendwie so einige Stiftungen,

00:46:37.355 --> 00:46:41.715
<v Thomas Lohninger>vor allem eben aus dem Entwicklungshilfe-Bereich wie SIDA, das sind glaube ich

00:46:41.715 --> 00:46:44.975
<v Thomas Lohninger>die Schweden, Luminate, die niederländische Regierung, Kanada,

00:46:45.415 --> 00:46:48.715
<v Thomas Lohninger>aber eben auch Google, Microsoft, Meta, Netflix, Cloudflare.

00:46:49.515 --> 00:46:53.995
<v Thomas Lohninger>Und es ist auch so die Frage, wer von denen nächstes Jahr hier noch vertreten

00:46:53.995 --> 00:46:57.915
<v Thomas Lohninger>sein wird, weil bisher war es für viele Big-Tech-Konzerne,

00:46:59.119 --> 00:47:02.379
<v Thomas Lohninger>Schon so eine Frage des Value-Signalings, wir nehmen Menschenrechte wichtig,

00:47:02.739 --> 00:47:09.239
<v Thomas Lohninger>wir wollen zeigen, dass wir der Verantwortung unserer Plattformen gerecht werden

00:47:09.239 --> 00:47:15.699
<v Thomas Lohninger>und nach der Trump-Inauguration mit den Big Tech-CEOs in der Galerie,

00:47:16.099 --> 00:47:18.459
<v Thomas Lohninger>erste Reihe fußfrei auf den teuersten Plätzen,

00:47:19.279 --> 00:47:23.759
<v Thomas Lohninger>glaube ich, dass man sich da auch fragen sollte, ob eine solche Unterstützung

00:47:23.759 --> 00:47:27.419
<v Thomas Lohninger>in Zukunft überhaupt noch passieren wird.

00:47:28.039 --> 00:47:32.519
<v Thomas Lohninger>Vielleicht ist das auch eine Chance. Ich bin der Meinung, dass man eher eine

00:47:32.519 --> 00:47:35.219
<v Thomas Lohninger>gesunde Distanz zu diesen Unternehmen wahren sollte.

00:47:35.639 --> 00:47:38.799
<v Thomas Lohninger>Aber de facto gibt es halt auch sehr viel von dieser Arbeit,

00:47:38.899 --> 00:47:42.639
<v Thomas Lohninger>vor allem in anderen Weltregionen, die durchaus finanziert wird.

00:47:42.819 --> 00:47:45.539
<v Thomas Lohninger>Und das ist so ein bisschen auch ein interessantes Timing.

00:47:46.399 --> 00:47:48.199
<v Thomas Lohninger>Wir sind jetzt ja Ende Februar hier.

00:47:49.499 --> 00:47:54.939
<v Thomas Lohninger>Die Trump-Administration ist noch relativ kurz in Amt und Würden.

00:47:54.939 --> 00:47:59.959
<v Thomas Lohninger>Und alles wurde hier ja schon im Vorfeld finanziert und ausgemacht und gedealt.

00:48:00.179 --> 00:48:04.559
<v Thomas Lohninger>Also ich glaube, dass dieses Event sich nächstes Jahr sehr stark verändern wird

00:48:04.559 --> 00:48:07.459
<v Thomas Lohninger>und dieser neuen Realität auch mehr gerecht wird.

00:48:07.819 --> 00:48:13.099
<v Thomas Lohninger>Im Moment ist es alles so eher, es passiert, während wir hier sind,

00:48:13.119 --> 00:48:14.939
<v Thomas Lohninger>aber es hat sich noch nicht so ganz entfaltet.

00:48:15.419 --> 00:48:18.699
<v Thomas Lohninger>Das einzige Gesprächsthema, was relativ stark ist, ist, dass sehr viele Leute

00:48:18.699 --> 00:48:20.679
<v Thomas Lohninger>sich schon nach einem neuen Job umschauen.

00:48:20.899 --> 00:48:23.819
<v Thomas Lohninger>Also es wird schon relativ viel neu gemischt.

00:48:24.979 --> 00:48:29.499
<v Thomas Lohninger>Und in einem Jahr wird es sicherlich sehr spannend, ob es diese Konferenz noch

00:48:29.499 --> 00:48:33.379
<v Thomas Lohninger>gibt und in welcher Form und wo sie auftreten wird.

00:48:34.839 --> 00:48:39.859
<v Tim Pritlove>Oder ob es neue Sponsoren gibt, die mal aus anderen Ländern kommen können.

00:48:39.939 --> 00:48:40.939
<v Thomas Lohninger>Mehr VPN-Anbieter.

00:48:43.739 --> 00:48:48.359
<v Thomas Lohninger>Gut, ja, ich habe noch eine Netzentralität-Session, die ist aber erst morgen,

00:48:48.459 --> 00:48:49.599
<v Thomas Lohninger>darüber kann man jetzt noch nicht reden.

00:48:49.979 --> 00:48:54.419
<v Thomas Lohninger>Und es gibt diese Human Rights for ID Coalition, die ich nur kurz erwähnen wollte.

00:48:54.939 --> 00:48:58.779
<v Thomas Lohninger>Leider haben die noch keine Webseite, aber das ist ein super tolles Netzwerk

00:48:58.779 --> 00:49:03.719
<v Thomas Lohninger>von NGOs aus der ganzen Welt, die sich mit digitaler Identität beschäftigen,

00:49:03.919 --> 00:49:10.099
<v Thomas Lohninger>auch hauptsächlich aus dem Global South und da glaube ich auch,

00:49:10.279 --> 00:49:12.919
<v Thomas Lohninger>dass sehr viel tolle Arbeit gerade passiert.

00:49:13.379 --> 00:49:16.439
<v Thomas Lohninger>Da gab es auch nochmal dann am Morgen ein Treffen dazu.

00:49:17.947 --> 00:49:22.547
<v Thomas Lohninger>Gut, dann lass uns einen großen Sprung machen und nach Deutschland schauen, oder?

00:49:22.747 --> 00:49:28.287
<v Tim Pritlove>Ja, da war ja was. Wir haben das natürlich hier alles nur aus der Ferne mit

00:49:28.287 --> 00:49:33.207
<v Tim Pritlove>einer im höchsten Maße inkompatiblen Zeitzone verfolgen können,

00:49:33.327 --> 00:49:34.827
<v Tim Pritlove>aber es gab natürlich Bundestagswahl.

00:49:35.967 --> 00:49:40.107
<v Tim Pritlove>Und ja, ich habe das jetzt alles nicht so gefühlt, weil ich war jetzt auch den

00:49:40.107 --> 00:49:43.367
<v Tim Pritlove>ganzen Wahlkampf über eigentlich gar nicht vor Ort und muss auch sagen,

00:49:43.467 --> 00:49:44.887
<v Tim Pritlove>ich habe es nicht vermisst.

00:49:46.667 --> 00:49:52.347
<v Tim Pritlove>Ja wie ist es ausgegangen ihr wisst es eh alle schon wir werden also jetzt demnächst

00:49:52.347 --> 00:49:56.747
<v Tim Pritlove>wahrscheinlich mit einer CDU SPD der wie man früher sagte,

00:49:57.727 --> 00:50:03.127
<v Tim Pritlove>großen Koalition die so groß jetzt gar nicht mehr ist weil sie nicht aus zwei

00:50:03.127 --> 00:50:09.727
<v Tim Pritlove>40% besteht sondern einer Partei die es noch nicht mal auf 30% gebracht hat 28.

00:50:11.407 --> 00:50:19.187
<v Tim Pritlove>Was war das 28,5% für die CDU und der SPD, die auf 16,4 Prozent kam.

00:50:19.807 --> 00:50:27.267
<v Tim Pritlove>Dazwischen die AfD mit einer Verdopplung ihres letzten Ergebnisses auf 20,8

00:50:27.267 --> 00:50:29.467
<v Tim Pritlove>Prozent der Zweitstimmen.

00:50:29.667 --> 00:50:35.107
<v Tim Pritlove>Die Grünen bei 11,6, zwar mit 3,1 Prozent Verlust, aber trotzdem eigentlich

00:50:35.107 --> 00:50:39.527
<v Tim Pritlove>immer noch in ihrer Gesamtgeschichte mit einem relativ guten Ergebnis,

00:50:39.807 --> 00:50:43.367
<v Tim Pritlove>haben aber definitiv Federn lassen müssen, offensichtlich vor allem an die Linke.

00:50:43.907 --> 00:50:48.687
<v Tim Pritlove>Ich habe jetzt nicht auf Wählerwanderungsdiagramme gestarrt,

00:50:48.727 --> 00:50:52.207
<v Tim Pritlove>das ist jetzt nur so meine Interpretation, aber ich denke das ist relativ klar,

00:50:52.467 --> 00:50:59.187
<v Tim Pritlove>denn die Linke ist auch fast mit einer Verdopplung in den Bundestag wieder gewählt

00:50:59.187 --> 00:51:03.447
<v Tim Pritlove>worden, ist auf 8,8 Prozent gekommen und gerade so eben nicht geschafft hat.

00:51:03.447 --> 00:51:06.027
<v Tim Pritlove>Es das BSW und nicht geschafft hat.

00:51:06.945 --> 00:51:12.605
<v Tim Pritlove>Deutlich ja nicht geschafft, die FDP und alle sonstigen Parteien,

00:51:12.705 --> 00:51:16.905
<v Tim Pritlove>die noch so angetreten sind und manchen Leuten wichtig sind oder nicht wichtig sind.

00:51:16.905 --> 00:51:24.265
<v Tim Pritlove>Ja, womit wir eben die beunruhigende Situation haben,

00:51:24.545 --> 00:51:29.545
<v Tim Pritlove>dass die AfD sich noch mehr Mittel aus dem Bundestag einstreichen kann und noch

00:51:29.545 --> 00:51:36.845
<v Tim Pritlove>mehr Präsenz dort bekommt und noch mehr von ihren Rechtslastigen und Extremen

00:51:36.845 --> 00:51:40.985
<v Tim Pritlove>im Parlament sich ihr Gehalt abholen dürfen.

00:51:42.445 --> 00:51:46.085
<v Tim Pritlove>Und ja, man kann einfach nur weiterhin beobachten,

00:51:46.385 --> 00:51:54.425
<v Tim Pritlove>dass so die Mitte der Gesellschaft offensichtlich nicht daran interessiert ist,

00:51:54.625 --> 00:52:00.605
<v Tim Pritlove>in irgendeiner Form irgendwas voranzubringen und wir jetzt weitere vier Jahre

00:52:00.605 --> 00:52:04.905
<v Tim Pritlove>Stillstandsverwaltung betreiben werden und das ist alles sehr beunruhigend.

00:52:08.745 --> 00:52:14.825
<v Thomas Lohninger>Ja, ich Ich mache das nicht gerne, aber es ist leider wirklich ein Déjà-vu aus

00:52:14.825 --> 00:52:16.145
<v Thomas Lohninger>einer österreichischen Perspektive.

00:52:16.825 --> 00:52:23.485
<v Thomas Lohninger>Weil das Grundproblem wird sein, dass wenn es eigentlich Reformen bräuchte,

00:52:23.725 --> 00:52:26.365
<v Thomas Lohninger>aber keine gemeinsame Vision da ist,

00:52:27.705 --> 00:52:32.225
<v Thomas Lohninger>auf einem sterbenden Planeten mit immer mehr globalen Krisen nichts tun,

00:52:32.365 --> 00:52:34.085
<v Thomas Lohninger>heißt die Situation wird schlimmer.

00:52:34.085 --> 00:52:37.565
<v Thomas Lohninger>Und je schlimmer sie wird, umso mehr profitieren jene davon,

00:52:37.845 --> 00:52:43.205
<v Thomas Lohninger>die alles anzünden wollen und einen billigen Feind anzubieten haben.

00:52:43.885 --> 00:52:49.125
<v Thomas Lohninger>Und ich finde das sehr löblich, dass die Brandmauer in Deutschland als Konstrukt

00:52:49.125 --> 00:52:51.665
<v Thomas Lohninger>noch da ist und noch hoch gehalten wird.

00:52:51.985 --> 00:52:54.125
<v Thomas Lohninger>In Österreich war die ja nie wirklich da.

00:52:56.045 --> 00:53:01.065
<v Thomas Lohninger>Und ich würde mir wünschen für Deutschland, dass sie hält, aber das ist jetzt

00:53:01.065 --> 00:53:02.365
<v Thomas Lohninger>sicherlich eine Belastungsprobe.

00:53:04.170 --> 00:53:08.110
<v Tim Pritlove>Definitiv und das wird natürlich jetzt so weiter gehen. Man sieht ja auch schon,

00:53:08.210 --> 00:53:13.030
<v Tim Pritlove>wie der Springer Verlag schon komplett umgesattelt hat und schon so mit Elon

00:53:13.030 --> 00:53:17.230
<v Tim Pritlove>Musk Methoden sozusagen auf die Gesellschaft einschlägt.

00:53:17.230 --> 00:53:19.230
<v Tim Pritlove>Schuld sind ja immer die Grünen und so.

00:53:20.830 --> 00:53:23.810
<v Tim Pritlove>Schuld sind in allem die Grünen, auch an den ganzen Gesetzen,

00:53:23.890 --> 00:53:25.210
<v Tim Pritlove>die schon die CDU beschlossen hat.

00:53:25.690 --> 00:53:35.130
<v Tim Pritlove>Das Spiel läuft halt weiterhin. Wir haben eine Erstarkung auch solcher neuer rechter Medien,

00:53:35.370 --> 00:53:42.190
<v Tim Pritlove>die aufpoppen und die Bild-Zeitung lässt sich ja sehr ungern die Butter vom

00:53:42.190 --> 00:53:47.150
<v Tim Pritlove>Brot nehmen und hat überhaupt gar keine Probleme damit, sich da weiter zu radikalisieren.

00:53:47.890 --> 00:53:52.270
<v Tim Pritlove>Ja, so läuft der Hase. Von Merz halte ich persönlich gar nichts.

00:53:52.530 --> 00:53:59.590
<v Tim Pritlove>Ich glaube, der Typ ist einfach nur inkompetent und Angela Merkel ist zwar jetzt

00:53:59.590 --> 00:54:05.610
<v Tim Pritlove>auch nicht gerade besonders hoch angesehen mit ihrem Wirken ihrer 16 Jahre.

00:54:05.950 --> 00:54:09.110
<v Tim Pritlove>Ich meine, es war ja im Prinzip auch nur so Stillstandsanrührung.

00:54:10.530 --> 00:54:15.170
<v Tim Pritlove>Aber nicht mal sie mag ihn. Und der Typ hatte halt keine politische Erfahrung.

00:54:15.330 --> 00:54:18.670
<v Tim Pritlove>Der war niemals Ministerpräsident, der hat irgendwie kein Amt irgendwie geleitet,

00:54:18.810 --> 00:54:22.270
<v Tim Pritlove>der war halt nur im Bundestag, bis Merkel ihn irgendwie klein gehalten hat,

00:54:22.310 --> 00:54:25.610
<v Tim Pritlove>dann ist er abgehauen, hat sich in der freien Wirtschaft rumgeschlagen bei BlackRock

00:54:25.610 --> 00:54:27.670
<v Tim Pritlove>und irgendwie anderen da in,

00:54:28.950 --> 00:54:32.350
<v Tim Pritlove>Vorstandsetagen reingesetzt und seine Kohle gemacht und mit seinem Privatjet

00:54:32.350 --> 00:54:33.390
<v Tim Pritlove>durch die Gegend geflogen.

00:54:33.870 --> 00:54:37.930
<v Tim Pritlove>Ja, und dann als irgendwie Merkel gesagt hat, ich mache jetzt nicht mehr,

00:54:38.010 --> 00:54:40.830
<v Tim Pritlove>dann ist er halt irgendwie wiedergekommen und jetzt hat er es halt irgendwie

00:54:40.830 --> 00:54:43.670
<v Tim Pritlove>geschafft, sich da an die Spitze zu setzen und natürlich tun jetzt wieder alle

00:54:43.670 --> 00:54:46.990
<v Tim Pritlove>so, als wäre er der große Visionäre Vorsitzende, aber ich glaube,

00:54:47.050 --> 00:54:48.470
<v Tim Pritlove>der Typ hat halt einfach keine Ahnung.

00:54:48.850 --> 00:54:53.510
<v Tim Pritlove>Und das haben wir ja auch schon gesehen, wie er sich dann eben bei dieser Abstimmung

00:54:53.510 --> 00:54:57.850
<v Tim Pritlove>da mit seinem blöden Zustrom Durchsetzungsgesetz.

00:55:01.190 --> 00:55:04.450
<v Tim Pritlove>Begrenzungsgesetz, Entschuldigung, Zustrom, Begrenzung, also dieses Wort,

00:55:04.990 --> 00:55:09.630
<v Tim Pritlove>ja, also voll so auf diesen Train gesetzt hat und gezeigt hat,

00:55:09.770 --> 00:55:10.870
<v Tim Pritlove>so, ich habe keine Haltung.

00:55:11.470 --> 00:55:15.150
<v Tim Pritlove>Das war ja im Prinzip die Botschaft. Und jetzt kann er sich natürlich dafür

00:55:15.150 --> 00:55:17.750
<v Tim Pritlove>feiern, dass er noch 8% mehr hatte als die Nazis,

00:55:17.930 --> 00:55:23.590
<v Tim Pritlove>aber da sage ich nur so, das ist einfach für die CDU schon ein absolutes Armutszeugnis

00:55:23.590 --> 00:55:26.630
<v Tim Pritlove>und nichts deutet darauf hin,

00:55:26.850 --> 00:55:29.350
<v Tim Pritlove>dass er sich halt auch weiterhin da absetzen wird.

00:55:29.430 --> 00:55:33.050
<v Tim Pritlove>Das behauptet er dann zwar, weil er jetzt irgendwie sich ausgerechnet hat,

00:55:33.150 --> 00:55:37.290
<v Tim Pritlove>dass es die AfD eben nicht braucht für eine Koalition, wie wir es ja in Österreich

00:55:37.290 --> 00:55:39.450
<v Tim Pritlove>haben, da reden wir auch gleich nochmal drüber.

00:55:41.110 --> 00:55:44.790
<v Tim Pritlove>Und fühlte sich dann da wohl sicher, da groß einen drauf zu hauen.

00:55:44.930 --> 00:55:51.290
<v Tim Pritlove>Aber letzten Endes hat er ja auch nur gezeigt, dass alle dann irgendwie nie

00:55:51.290 --> 00:55:53.710
<v Tim Pritlove>den Mut haben in der Wahl.

00:55:55.130 --> 00:55:57.730
<v Tim Pritlove>Kann das bei der Wahl ein bisschen...

00:55:59.460 --> 00:56:02.200
<v Tim Pritlove>Und nachvollziehen im Sinne von, ich kann es nachvollziehen,

00:56:02.360 --> 00:56:06.920
<v Tim Pritlove>wie der Apparat da arbeitet, nicht, dass ich es genauso machen würde oder möchte,

00:56:06.980 --> 00:56:08.060
<v Tim Pritlove>dass es genauso gemacht wird,

00:56:09.480 --> 00:56:12.700
<v Tim Pritlove>dass man sagt, okay, das sind die Themen, über die alle reden,

00:56:12.780 --> 00:56:17.480
<v Tim Pritlove>da müssen wir uns so positionieren und wenn wir da jetzt dagegen sind,

00:56:17.640 --> 00:56:21.060
<v Tim Pritlove>gegen den aktuellen Medienstrom, wenn wir gegen die Bild-Zeitung arbeiten,

00:56:21.200 --> 00:56:22.180
<v Tim Pritlove>dann können wir nur verlieren.

00:56:22.180 --> 00:56:28.360
<v Tim Pritlove>Das ist sowieso die normale politische Logik und man darf nie unterschätzen,

00:56:28.520 --> 00:56:33.220
<v Tim Pritlove>welche Präsenz diese Mediendebatten eben haben, die ja dann zunehmendem Maße

00:56:33.220 --> 00:56:37.080
<v Tim Pritlove>auf Social Media stattfinden und dort eben von den ganzen rechten Playern einfach

00:56:37.080 --> 00:56:39.380
<v Tim Pritlove>hochgejazzt werden, also TikTok und so weiter.

00:56:39.380 --> 00:56:42.720
<v Tim Pritlove>Ich meine, wenn du heute irgendwie TikTok öffnest und du hast keinen Account,

00:56:43.760 --> 00:56:51.120
<v Tim Pritlove>wie bei Twitter, das ist halt einfach alles nur noch Hetze und Beschwerde und

00:56:51.120 --> 00:56:54.620
<v Tim Pritlove>einfach sehr viel Negatives.

00:56:54.620 --> 00:56:59.100
<v Tim Pritlove>Und dieses Mantra der Rechten immer zu behaupten, es wäre ja alles ganz,

00:56:59.140 --> 00:57:04.700
<v Tim Pritlove>ganz, ganz furchtbar und alles ganz schlimm und die Welt wäre kurz vor dem Weltuntergang,

00:57:04.980 --> 00:57:12.880
<v Tim Pritlove>obwohl wir ja wissen, dass sie bei 0,00017% ist, die Wahrscheinlichkeit, dass...

00:57:15.626 --> 00:57:21.946
<v Tim Pritlove>Immer so ein Gefühl erzeugt wird von gleich ist alles vorbei und die Bedrohung

00:57:21.946 --> 00:57:26.726
<v Tim Pritlove>ist da und keiner hat einfach die Werbe mal zu sagen, Leute,

00:57:26.906 --> 00:57:27.966
<v Tim Pritlove>so schlimm ist jetzt auch nicht.

00:57:28.626 --> 00:57:32.726
<v Tim Pritlove>Andererseits muss man aber auch klar sagen, und da ist die CDU und natürlich

00:57:32.726 --> 00:57:36.826
<v Tim Pritlove>auch die SPD bei aller Liebe keine wirkliche Kraft.

00:57:37.166 --> 00:57:41.266
<v Tim Pritlove>Natürlich gibt es Leute, die sich abgehängt fühlen in der Gesellschaft,

00:57:41.546 --> 00:57:45.206
<v Tim Pritlove>weil wir natürlich ein Umverteilungsproblem haben, gar keine Frage.

00:57:45.206 --> 00:57:48.966
<v Tim Pritlove>Aber guck dir dann mal an, was die als Steuermaßnahmen alles so vorschlagen.

00:57:49.386 --> 00:57:52.606
<v Tim Pritlove>Daran ändert sich halt gar nichts für die Leute. Also dieser Trend,

00:57:52.986 --> 00:57:55.926
<v Tim Pritlove>dass Leute einfach immer gegen ihre eigenen Interessen stimmen,

00:57:56.006 --> 00:57:59.946
<v Tim Pritlove>weil sie sich eben von so kurzfristigen Meinungsbildern, die durch Medien,

00:58:00.546 --> 00:58:02.426
<v Tim Pritlove>egal ob sie nun sozial sind oder nicht.

00:58:03.866 --> 00:58:07.726
<v Tim Pritlove>Hervorgerufen werden, davon ablenken lassen und letzten Endes für etwas wählen,

00:58:07.806 --> 00:58:11.566
<v Tim Pritlove>was gegen ihre eigenen Interessen sind, weil sie diesen politischen Komplex nicht verstehen.

00:58:11.566 --> 00:58:14.526
<v Tim Pritlove>Das ist die Story, die gibt es schon immer und die wird es immer geben.

00:58:15.046 --> 00:58:19.426
<v Tim Pritlove>Damit muss man irgendwie arbeiten und man kann jetzt lange darüber diskutieren,

00:58:19.646 --> 00:58:24.186
<v Tim Pritlove>ob man da mit dem Strom mitschwimmen muss, um irgendwie nicht abgehängt zu werden

00:58:24.186 --> 00:58:29.226
<v Tim Pritlove>durch diese Debatte oder ob man sich halt den Rücken durchdrückt und sagt so, nö,

00:58:29.346 --> 00:58:34.926
<v Tim Pritlove>ich bleibe jetzt mal hier standhaft und stehe einfach mal für etwas ein,

00:58:35.006 --> 00:58:37.006
<v Tim Pritlove>von dem ich denke, dass es eben wirklich was bringt.

00:58:37.786 --> 00:58:41.546
<v Tim Pritlove>Aber ja, dann keine Ahnung, dann ziehen sich wahrscheinlich die großen Donors

00:58:41.546 --> 00:58:46.446
<v Tim Pritlove>aus dem Hintergrund wieder zurück, weil die wollen halt irgendwie Steuersenkungen

00:58:46.446 --> 00:58:48.086
<v Tim Pritlove>für das Big Business haben.

00:58:48.266 --> 00:58:52.466
<v Tim Pritlove>Und dann haben sie wieder Angst, dass sie ihren Parteitag nicht finanziert bekommen

00:58:52.466 --> 00:58:55.566
<v Tim Pritlove>und ihren Wahltag schon gar nicht im Wahlkampf.

00:58:56.006 --> 00:58:59.886
<v Tim Pritlove>Und so dreht sich halt eigentlich immer wieder alles im Kreis.

00:58:59.886 --> 00:59:05.226
<v Tim Pritlove>Und es bräuchte Reformen wahrscheinlich auf allen Ebenen, im Parteiengesetz,

00:59:05.506 --> 00:59:12.926
<v Tim Pritlove>in der Finanzierung und so weiter, aber da haben wir einfach den Willen nicht für.

00:59:12.926 --> 00:59:16.846
<v Tim Pritlove>Und vor allem auch in Deutschland, was ich ja immer beklage,

00:59:17.566 --> 00:59:22.486
<v Tim Pritlove>auch überhaupt gar kein kollektives Verständnis für den Zustand,

00:59:22.546 --> 00:59:27.806
<v Tim Pritlove>in dem sich dieses Land mittlerweile befindet, der einfach nicht gut ist und

00:59:27.806 --> 00:59:29.146
<v Tim Pritlove>der nicht zukunftsorientiert ist.

00:59:29.146 --> 00:59:33.646
<v Tim Pritlove>Und diese selbstgefühlte Vorreiterrolle, die Deutschland angeblich in irgendwelchen

00:59:33.646 --> 00:59:37.926
<v Tim Pritlove>Bereichen hat, wirtschaftlich, irgendwie energiepolitisch, was weiß ich,

00:59:38.526 --> 00:59:43.086
<v Tim Pritlove>das sind alles nur noch Illusionen und da ist man einfach weit hinterher.

00:59:45.011 --> 00:59:52.051
<v Thomas Lohninger>Ja, ich meine, ich glaube schon, es wäre die Zeit, jetzt wirklich größere Reformprojekte

00:59:52.051 --> 00:59:54.311
<v Thomas Lohninger>anzugehen. Und noch hätte man die Chance.

00:59:54.531 --> 00:59:57.891
<v Tim Pritlove>Klar wäre es die Zeit. Es war schon immer die Zeit. Vor zehn Jahren wäre die

00:59:57.891 --> 00:59:58.851
<v Tim Pritlove>Zeit auch schon gewesen.

01:00:00.211 --> 01:00:07.591
<v Thomas Lohninger>Aber ich meine, hast du Hoffnung, dass diese Regierung, diese sogenannte Große

01:00:07.591 --> 01:00:11.651
<v Thomas Lohninger>Koalition, wo sie denn zustande kommt, diese Zeichen der Zeit erkannt hat,

01:00:11.691 --> 01:00:14.851
<v Thomas Lohninger>dass sie jetzt entweder etwas ändert oder sich selbst abschafft?

01:00:15.351 --> 01:00:21.091
<v Thomas Lohninger>Und glaubst du, dass die diese vier Jahre Legislaturperiode auch durchstehen werden?

01:00:22.451 --> 01:00:23.531
<v Tim Pritlove>Durchstehen, ja klar, weil die

01:00:23.531 --> 01:00:26.671
<v Tim Pritlove>CDU lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen. Das schafft nur die SPD.

01:00:28.971 --> 01:00:34.291
<v Tim Pritlove>Die werden das durchziehen. Am Ende wird die SPD noch weniger Stimmen bekommen.

01:00:34.491 --> 01:00:37.511
<v Tim Pritlove>Das würde ich jetzt schon fast eine Wette drauf abschließen.

01:00:37.591 --> 01:00:39.751
<v Tim Pritlove>Das war bisher nach jeder großen Koalition so.

01:00:40.591 --> 01:00:44.051
<v Tim Pritlove>Und, wobei jetzt weiß ich gar nicht, vielleicht erzähle ich gerade Unsinn in

01:00:44.051 --> 01:00:46.451
<v Tim Pritlove>Bezug auf die letzte Wahl,

01:00:48.971 --> 01:00:53.651
<v Tim Pritlove>aber anyway, nein, wenn du mich fragst, ob ich eine Hoffnung habe, habe ich nicht.

01:00:55.471 --> 01:00:59.831
<v Tim Pritlove>Ich lasse mich gerne überraschen, gar kein Problem, aber wenn du mich nach Hoffnung

01:00:59.831 --> 01:01:00.691
<v Tim Pritlove>fragst, ich habe keine Hoffnung.

01:01:01.851 --> 01:01:05.271
<v Thomas Lohninger>Und dann die andere Frage, wirklich ehrlich gefragt, also ich weiß,

01:01:05.351 --> 01:01:08.511
<v Thomas Lohninger>das ist jetzt so irgendwie, man sich wahrscheinlich freut über die Parteien,

01:01:08.571 --> 01:01:09.751
<v Thomas Lohninger>die es nicht reingeschafft haben,

01:01:10.351 --> 01:01:16.211
<v Thomas Lohninger>aber jetzt rein nur mal vom Wahlsystem, das sind so grob 13 Prozent der Stimmen,

01:01:16.471 --> 01:01:21.731
<v Thomas Lohninger>die nicht repräsentiert sind im Bundestag. Ist das nicht ein Problem?

01:01:23.171 --> 01:01:26.491
<v Tim Pritlove>Ja, kann man drüber diskutieren.

01:01:26.811 --> 01:01:31.931
<v Tim Pritlove>Also meine, persönlich muss ich sagen, bin ich jetzt nicht so traurig darüber,

01:01:32.211 --> 01:01:40.571
<v Tim Pritlove>dass es BSW und FDP nicht geschafft haben, wobei ich glaube, die FDP wäre auch,

01:01:42.008 --> 01:01:46.148
<v Tim Pritlove>sagen wir mal schon mit so einem niedrigen Stimmenanteil vielleicht auch schon

01:01:46.148 --> 01:01:48.248
<v Tim Pritlove>ausreichend bestraft gewesen.

01:01:48.768 --> 01:01:52.708
<v Tim Pritlove>Sodass es vielleicht nicht unbedingt jetzt, die Welt geht nicht unter,

01:01:52.928 --> 01:01:58.448
<v Tim Pritlove>weil die FDP dann auch noch mit ein paar Hanseln im Bundestag vertreten ist.

01:01:58.608 --> 01:02:00.988
<v Tim Pritlove>Und wenn man halt erstmal so ein bisschen kleingedrückt wird,

01:02:01.088 --> 01:02:02.268
<v Tim Pritlove>dann ist man ja auch schon bestraft

01:02:02.268 --> 01:02:06.148
<v Tim Pritlove>und dann ändert man vielleicht seine Perspektive. Das kann schon sein.

01:02:06.568 --> 01:02:08.308
<v Tim Pritlove>Im Falle vom BSW,

01:02:10.728 --> 01:02:16.188
<v Tim Pritlove>naja also da muss ich sagen, da habe ich natürlich jetzt so ein bisschen meine,

01:02:19.088 --> 01:02:23.848
<v Tim Pritlove>Ukraine geprägte Sicht gerade das ist für mich halt so Parteien.

01:02:23.888 --> 01:02:25.548
<v Thomas Lohninger>Die nach Personen benannt sind haben.

01:02:25.548 --> 01:02:33.048
<v Tim Pritlove>Die Sozialversorgung das kommt noch dazu also Sarah Wagenknecht ist halt auch

01:02:33.048 --> 01:02:36.508
<v Tim Pritlove>eine Opportunistin vor dem Herrn, ich meine die kommt aus dem,

01:02:37.748 --> 01:02:40.728
<v Tim Pritlove>kommunistischen Block in der Linken repräsentiert.

01:02:41.108 --> 01:02:46.828
<v Tim Pritlove>Und ist jetzt irgendwie erste Stimme, wenn es darum geht, gegen,

01:02:49.148 --> 01:02:54.588
<v Tim Pritlove>Migranten zu hetzen. Und das ist halt sehr verstörend. Und du hast schon recht.

01:02:54.908 --> 01:02:58.428
<v Tim Pritlove>Also Parteien, die nach Personen genannt sind, also dieser Personenkult,

01:02:58.628 --> 01:03:00.788
<v Tim Pritlove>das ging die ganze Zeit schon gar nicht.

01:03:01.188 --> 01:03:04.748
<v Tim Pritlove>Dann hat sie dann halt so die Linke gespalten. Man muss sagen,

01:03:04.748 --> 01:03:08.608
<v Tim Pritlove>die Linke hat dabei jetzt wahrscheinlich gewonnen, weil...

01:03:10.876 --> 01:03:14.196
<v Tim Pritlove>Die Sarah Wagenknecht war, glaube ich, für viele auch ein Hauptgrund,

01:03:14.736 --> 01:03:18.296
<v Tim Pritlove>bei der Linken keinerlei Glück zu finden.

01:03:19.856 --> 01:03:24.736
<v Tim Pritlove>Und es hat sich halt jetzt schon, und es wird jetzt mal interessant sein zu

01:03:24.736 --> 01:03:29.716
<v Tim Pritlove>sehen, was sich da alles eigentlich jetzt wirklich rausgespalten hat.

01:03:29.716 --> 01:03:35.436
<v Tim Pritlove>Ich habe natürlich persönlich mit dieser russlandfreundlichen Haltung des BSW

01:03:35.436 --> 01:03:38.536
<v Tim Pritlove>von Sarah Wagenknecht speziell meine Probleme.

01:03:38.856 --> 01:03:43.456
<v Tim Pritlove>Also das ist irgendwie so Hufeisen Deluxe.

01:03:43.936 --> 01:03:50.876
<v Tim Pritlove>Inwiefern jetzt die von der Heidi Reichenig neu aufgestellte Linke dort eine

01:03:50.876 --> 01:03:55.196
<v Tim Pritlove>liberalere Position aufnehmen, muss man sehen.

01:03:55.196 --> 01:04:01.756
<v Tim Pritlove>Also es gibt sicherlich viele Abgeordnete bei den Linken, die sehr wohl pro-Ukraine

01:04:01.756 --> 01:04:05.496
<v Tim Pritlove>mäßig eingestellt sind und einfach Russland gerade als das sehen,

01:04:05.516 --> 01:04:06.936
<v Tim Pritlove>was es ist, nämlich eine Bedrohung.

01:04:08.856 --> 01:04:13.776
<v Tim Pritlove>Allerdings wird es knifflig bei der Haltung, und das ist ja auch immer das Problem

01:04:13.776 --> 01:04:20.056
<v Tim Pritlove>mit der Linken im Bundestag in Bezug auf potenzielle Koalitionen im Bund,

01:04:20.276 --> 01:04:24.336
<v Tim Pritlove>wie sie dann eben zu einer Aufrüstung stehen werden.

01:04:24.336 --> 01:04:32.096
<v Tim Pritlove>Weil ich glaube, da werden sich dann halt sehr schnell wieder die grundsätzlichen Stimmen melden,

01:04:32.196 --> 01:04:35.136
<v Tim Pritlove>die sagen, das geht ja gar nicht und jetzt sind wir hier auf dem Weg in einen

01:04:35.136 --> 01:04:40.156
<v Tim Pritlove>Militärstaat und deswegen dürfen wir unsere Rüstungsausgaben nicht erhöhen.

01:04:40.156 --> 01:04:44.896
<v Tim Pritlove>Und das Problem ist, dass die Linken halt in der Hinsicht zusammen mit der AfD

01:04:44.896 --> 01:04:50.996
<v Tim Pritlove>eine Sperrminorität irgendwie auch aufmachen können für größere Entscheidungen.

01:04:51.276 --> 01:04:55.916
<v Tim Pritlove>Und das muss man mal schauen, wohin die Reise da geht.

01:04:57.396 --> 01:05:00.756
<v Thomas Lohninger>Die Sperrminorität würde es eine Verfassungsmehrheit brauchen, meinst du?

01:05:00.756 --> 01:05:05.476
<v Tim Pritlove>Ja, wenn man halt irgendwie Grundgesetz irgendwie was ändern wollen würde etc.

01:05:07.656 --> 01:05:13.736
<v Tim Pritlove>Schauen wir mal. Also ich bin erstmal im Großen und Ganzen muss sagen,

01:05:14.576 --> 01:05:16.976
<v Tim Pritlove>das hätte schlimmer kommen können.

01:05:17.436 --> 01:05:20.816
<v Tim Pritlove>Das mit der AfD ist schlimm, gar keine Frage.

01:05:21.056 --> 01:05:25.996
<v Tim Pritlove>20 Prozent, das geht einfach gar nicht. das schmerzt mich persönlich sehr,

01:05:26.076 --> 01:05:29.996
<v Tim Pritlove>dass es mehr Nazis gibt als Leute, die der Meinung sind, dass die Grünen irgendwie

01:05:29.996 --> 01:05:34.376
<v Tim Pritlove>eine produktive Kraft sind. Kann man zu den Grünen ja stehen, wie man will.

01:05:34.756 --> 01:05:42.236
<v Tim Pritlove>Die Linke muss sich beweisen, sie haben halt die jungen Leute aufgenommen, die halt sehr.

01:05:44.696 --> 01:05:49.956
<v Tim Pritlove>Belebt wurden durch das Auftreten dieser Heidi Reichenegg, die ja irgendwie

01:05:49.956 --> 01:05:53.296
<v Tim Pritlove>die sozialen Medien dominiert hat, mit einer klaren Haltung, muss man sagen.

01:05:53.496 --> 01:05:59.496
<v Tim Pritlove>Das war auch gut, dass sie das gemacht hat, dass sie eine klare Position eingenommen hat, dass sie,

01:06:01.616 --> 01:06:09.076
<v Tim Pritlove>da kein Blatt vor den Mund nimmt und das auch sehr elegant hingelegt hat. Ja, also,

01:06:11.094 --> 01:06:21.614
<v Tim Pritlove>Und es sind ja auch in dem Lager der Linken auch viele engagierte junge Bundestagsabgeordnete,

01:06:21.674 --> 01:06:24.694
<v Tim Pritlove>die halt mit kleinen Anfragen etc.

01:06:25.034 --> 01:06:29.314
<v Tim Pritlove>Mit konkreter politischer Arbeit was beitragen. die auch, sagen wir mal,

01:06:29.394 --> 01:06:33.814
<v Tim Pritlove>ein wichtiger Gateway sind, glaube ich, für viele NGOs auch in den Bundestag

01:06:33.814 --> 01:06:35.334
<v Tim Pritlove>rein, wie die Grünen ja auch.

01:06:36.794 --> 01:06:43.914
<v Tim Pritlove>Von daher hätte es schlimmer kommen können und ja, und vielleicht nochmal deine

01:06:43.914 --> 01:06:49.754
<v Tim Pritlove>Frage mit dieser 5% Stufe, wie ist denn das in Österreich geregelt?

01:06:50.094 --> 01:06:50.574
<v Thomas Lohninger>4%.

01:06:51.554 --> 01:06:55.734
<v Tim Pritlove>Na ja gut, ich meine, da kann man jetzt drüber diskutieren, ob 4% irgendwie

01:06:55.734 --> 01:07:00.974
<v Tim Pritlove>besser, gerechter, richtiger ist als 5, das ist am Ende nur eine Zahl.

01:07:02.354 --> 01:07:08.794
<v Tim Pritlove>Man könnte auch sagen, ja, warum nicht 3% oder warum nicht 2% und am Ende wird

01:07:08.794 --> 01:07:13.254
<v Tim Pritlove>es immer so ein bisschen davon abhängen, ja, okay, wie viel willst du raushalten?

01:07:14.474 --> 01:07:21.394
<v Tim Pritlove>Oder was verhindert das eigentlich? Du bist ja ohnehin mit so einer niedrigen

01:07:21.394 --> 01:07:26.814
<v Tim Pritlove>Zahl eh schlechter aufgestellt, weil du dann unter Umständen gar nicht Fraktionsgröße hast.

01:07:26.914 --> 01:07:29.694
<v Tim Pritlove>Das ist ja dann immer bei solchen Aufspaltungen so gewesen, beziehungsweise

01:07:29.694 --> 01:07:34.514
<v Tim Pritlove>als die Linken noch in den Bundestag kamen, nicht weil sie 5% erreicht haben,

01:07:34.594 --> 01:07:39.294
<v Tim Pritlove>sondern es gab ja noch diese andere Klausel mit den drei gewonnenen Direktmandaten.

01:07:39.474 --> 01:07:43.234
<v Tim Pritlove>Das hat sich jetzt geändert durch das neue Wahlrecht, was ich ehrlich gesagt

01:07:43.234 --> 01:07:45.714
<v Tim Pritlove>selbst nicht hundertprozentig durch,

01:07:46.554 --> 01:07:51.294
<v Tim Pritlove>verstanden habe, was es ist, aber im Kern ist es so, gab es bei den Wahlen bisher

01:07:51.294 --> 01:07:56.234
<v Tim Pritlove>immer die Garantie, dass ein gewonnener Wahlkreis auch in ein Direktmandat mündet,

01:07:56.594 --> 01:08:01.234
<v Tim Pritlove>ist es jetzt eben Nicht so, sondern das neue Wahlrecht besagt,

01:08:01.394 --> 01:08:07.574
<v Tim Pritlove>wenn deine Zweitstimmen nicht ausreichen, dann werden nicht weitere Plätze geschaffen,

01:08:07.834 --> 01:08:10.394
<v Tim Pritlove>sodass noch mehr Leute von der Liste reinkommen,

01:08:10.814 --> 01:08:12.854
<v Tim Pritlove>sondern das geht jetzt bei den Direktmandaten.

01:08:14.310 --> 01:08:18.150
<v Tim Pritlove>Was ich ehrlich gesagt nicht so richtig verstehe, weil gerechter wäre es gewesen,

01:08:18.370 --> 01:08:22.710
<v Tim Pritlove>zu sagen, na dann gehen halt einfach nicht so viele Listenplätze rein.

01:08:22.790 --> 01:08:26.510
<v Tim Pritlove>Dann geht es einfach von der Liste ab, von der bundesweiten Liste.

01:08:26.830 --> 01:08:30.150
<v Tim Pritlove>So nach dem Motto, Direktmandat gewonnen ist, Direktmandat ist gewonnen.

01:08:30.270 --> 01:08:31.810
<v Tim Pritlove>Du vertrittst halt deinen Wahlkreis.

01:08:32.170 --> 01:08:38.390
<v Tim Pritlove>Jetzt gibt es quasi Wahlkreise, die so nicht von ihrem Hauptgewinner vertreten werden.

01:08:39.350 --> 01:08:44.990
<v Tim Pritlove>Wie viel das ausmacht, weiß ich nicht, aber bedeutet im Prinzip eine Änderung

01:08:44.990 --> 01:08:49.190
<v Tim Pritlove>der politischen Kultur im Bundestag oder der Vertretungskultur zumindest.

01:08:50.270 --> 01:08:53.070
<v Tim Pritlove>Und natürlich haben sie das eben nicht so gemacht, dass es dann von der Liste

01:08:53.070 --> 01:08:56.510
<v Tim Pritlove>weg geht, weil da sitzen ja dann die Großkopfwarten, die sich halt irgendwie absichern wollen.

01:08:56.750 --> 01:09:00.810
<v Tim Pritlove>Und wenn es dann auf einmal Schwankungen gibt und die irgendwie reingenden Wahlkreise

01:09:00.810 --> 01:09:03.810
<v Tim Pritlove>nicht gewinnen, dann kriegt man dann die Leute darüber nicht rein.

01:09:04.010 --> 01:09:07.290
<v Tim Pritlove>Also das ist, weiß ich auch nicht.

01:09:07.410 --> 01:09:12.370
<v Tim Pritlove>Ob das jetzt der große Wurf war im Wahlgesetz, das musste ja geändert werden, weil das,

01:09:13.570 --> 01:09:18.130
<v Tim Pritlove>Verfassungsgericht halt gesagt hat, ihr müsst das ändern, weil sich durch diese

01:09:18.130 --> 01:09:23.810
<v Tim Pritlove>vielen Parteien und durch die Wahlergebnisse der Bundestag immer weiter aufgebläht

01:09:23.810 --> 01:09:27.610
<v Tim Pritlove>hat und immer mehr Sitze bereitgestellt werden mussten,

01:09:27.810 --> 01:09:32.090
<v Tim Pritlove>um sozusagen diese Zweitstimmenanteile auszugleichen und jetzt,

01:09:33.070 --> 01:09:35.490
<v Tim Pritlove>schlägt das Pendel ein bisschen anders aus, machen wir mal gucken,

01:09:35.570 --> 01:09:36.710
<v Tim Pritlove>welche Auswirkungen das am Ende.

01:09:37.270 --> 01:09:38.570
<v Thomas Lohninger>Die Demokratie hat ein Platzproblem.

01:09:38.890 --> 01:09:41.950
<v Tim Pritlove>Ja, es ist definitiv nicht genug Platz in der Demokratie.

01:09:42.590 --> 01:09:44.810
<v Thomas Lohninger>Ja, aber ihr habt ja auch, glaube ich, mehr Abgeordneten oder fast so viele

01:09:44.810 --> 01:09:47.190
<v Thomas Lohninger>wie das Europaparlament, oder? Sind doch auch so.

01:09:47.490 --> 01:09:51.050
<v Tim Pritlove>Ja, jetzt sind es ja nicht mehr so viele. Ich weiß jetzt gar nicht,

01:09:51.110 --> 01:09:52.630
<v Tim Pritlove>wie viele es sind. Ich muss nur noch nachschauen.

01:09:55.270 --> 01:09:57.070
<v Thomas Lohninger>Deutsches Wahlrecht, ich kenne mich zwar wenig aus.

01:09:59.751 --> 01:10:01.911
<v Thomas Lohninger>Das ist spannend. Also ich wünsche euch viel Glück.

01:10:02.551 --> 01:10:06.731
<v Tim Pritlove>Danke. Ich wünsche dir auch, dass wir viel Glück haben.

01:10:07.591 --> 01:10:13.791
<v Tim Pritlove>Ich meine, Deutschland ist ja jetzt nicht ganz unentscheidend in der Hinsicht.

01:10:14.751 --> 01:10:20.691
<v Thomas Lohninger>Noch seid ihr nicht unregierbar. Aber das ist die gute Überleitung zu Österreich. Unregierbar.

01:10:23.411 --> 01:10:28.871
<v Thomas Lohninger>Wir hatten auch Wahlen im September letzten Jahres. Regierung haben wir noch keine.

01:10:30.871 --> 01:10:36.031
<v Tim Pritlove>Also ihr habt schon noch eine Regierung, die alte. Die ist ja sozusagen noch in, tut die noch was?

01:10:36.211 --> 01:10:39.931
<v Tim Pritlove>Also ist die noch in der Lage, mit dem neuen Parlament irgendwas zu beschließen?

01:10:39.991 --> 01:10:43.731
<v Thomas Lohninger>Die haben ja keine Mehrheit mehr. Also die ÖVP gemeinsam mit den Grünen hat

01:10:43.731 --> 01:10:47.031
<v Thomas Lohninger>bei Weitem keine Mehrheit mehr im neu gewählten Nationalrat.

01:10:48.011 --> 01:10:51.531
<v Thomas Lohninger>Aber natürlich sind die MinisterInnen noch im Amt.

01:10:51.731 --> 01:10:56.071
<v Tim Pritlove>Aber sie könnten doch theoretisch jetzt auch noch Gesetze einbringen und darüber

01:10:56.071 --> 01:10:58.711
<v Tim Pritlove>abstimmen lassen. Und dann würde es ja letzten Endes nur auf an den Neos hängen.

01:11:00.011 --> 01:11:02.631
<v Thomas Lohninger>Das müsste man sich anschauen. Also es können natürlich jetzt,

01:11:02.691 --> 01:11:04.971
<v Thomas Lohninger>und das passiert auch noch, dass Gesetze eingebracht werden,

01:11:05.231 --> 01:11:08.671
<v Thomas Lohninger>wo aber natürlich im freien Spiel der Kräfte mal geschaut werden muss,

01:11:08.691 --> 01:11:10.351
<v Thomas Lohninger>ob es dafür überhaupt eine Mehrheit gibt.

01:11:10.971 --> 01:11:15.231
<v Thomas Lohninger>Das sind aber jetzt eher so Value Signaling Sachen, so hey, das wollten wir

01:11:15.231 --> 01:11:19.511
<v Thomas Lohninger>doch gerne machen, schau, hier wäre unser Angebot, lasst uns das noch regeln.

01:11:19.511 --> 01:11:25.591
<v Thomas Lohninger>Das ist jetzt nicht ausgedealt mit dem, komm, wir machen jetzt noch irgendwie hier Projekte,

01:11:26.791 --> 01:11:31.691
<v Thomas Lohninger>hat in Österreich auch nicht so viel Kultur, außer halt in der Zeit vor der

01:11:31.691 --> 01:11:35.551
<v Thomas Lohninger>Wahl im freien Spiel der Kräfte, um noch ordentlich viel Steuergeld auszugeben

01:11:35.551 --> 01:11:37.131
<v Thomas Lohninger>und Wahlzucker zu verteilen.

01:11:38.311 --> 01:11:41.891
<v Thomas Lohninger>Aber wir sind ja nach der Wahl, die Wahl, die ausging,

01:11:44.778 --> 01:11:47.118
<v Thomas Lohninger>Ich will jetzt keinen Deutschlandvergleich machen, aber es ist halt doch,

01:11:47.978 --> 01:11:50.418
<v Thomas Lohninger>Österreich ist schon länger auf diesem Pfad, leider.

01:11:50.738 --> 01:11:55.238
<v Thomas Lohninger>Und bei uns hat die FPÖ, also die österreichische AfD, ja die Wahl gewonnen mit 28 Prozent.

01:11:56.938 --> 01:12:01.598
<v Thomas Lohninger>Und zweiter Platz ging an die, lass mich jetzt nochmal nachschauen.

01:12:02.698 --> 01:12:03.538
<v Tim Pritlove>Die ÖVP, oder?

01:12:03.598 --> 01:12:05.558
<v Thomas Lohninger>Die ÖVP, genau. Und dann war die SPÖ.

01:12:05.738 --> 01:12:08.278
<v Tim Pritlove>Ist die ÖVP dann auch bei 20 Prozent gelandet?

01:12:08.358 --> 01:12:14.598
<v Thomas Lohninger>Nein, die ist bei 26 Prozent. Also FPÖ und ÖVP liegen zwei Prozent auseinander.

01:12:14.778 --> 01:12:18.198
<v Thomas Lohninger>Und die SPÖ dann abgeschlagen mit 21, darunter auf Platz 3.

01:12:19.518 --> 01:12:24.138
<v Thomas Lohninger>NEOS haben es ebenso reingeschafft auf Platz 4 mit 9 und Grüne mit 8.

01:12:24.918 --> 01:12:30.938
<v Thomas Lohninger>KPÖ und Bierpartei haben es nicht reingeschafft. Ja, kein Bier.

01:12:31.678 --> 01:12:40.038
<v Thomas Lohninger>Und ja, also das ist so die Ausgangslage gewesen, Ende September.

01:12:40.038 --> 01:12:47.298
<v Thomas Lohninger>Und dann gab es Gesprächsrunden, die unser Bundespräsident Alexander Van der

01:12:47.298 --> 01:12:48.658
<v Thomas Lohninger>Bellen, der sympathische Kettenraucher,

01:12:49.218 --> 01:12:54.498
<v Thomas Lohninger>immer führt und wo er versucht auszuloten, wie es denn steht und wem man einen

01:12:54.498 --> 01:12:56.818
<v Thomas Lohninger>Regierungsbildungsauftrag geben kann.

01:12:56.818 --> 01:13:02.758
<v Thomas Lohninger>Also in Österreich ist auf Bundesebene kein Automatismus, sondern der Bundespräsident

01:13:02.758 --> 01:13:04.918
<v Thomas Lohninger>hat hier eigentlich eine moderierende Rolle.

01:13:05.918 --> 01:13:10.318
<v Thomas Lohninger>Das nimmt er auch teilweise wahr.

01:13:10.498 --> 01:13:13.978
<v Thomas Lohninger>Am Ende ist es aber auch so, wenn jetzt jemand kommt, der sagt,

01:13:14.078 --> 01:13:17.278
<v Thomas Lohninger>ich habe eine Mehrheit im Nationalrat hinter mir, mach mich zum Kanzler,

01:13:17.758 --> 01:13:18.878
<v Thomas Lohninger>kann er schwer Nein sagen.

01:13:20.718 --> 01:13:24.818
<v Thomas Lohninger>So weit ist es aber nie gekommen, weil Herbert Kickl, der Wahlgewinner,

01:13:25.038 --> 01:13:28.318
<v Thomas Lohninger>da war schon sehr schnell klar, mit dem will eigentlich niemand verhandeln Die

01:13:28.318 --> 01:13:30.338
<v Thomas Lohninger>ÖVP ist bei ihrer Linie geblieben,

01:13:30.718 --> 01:13:36.518
<v Thomas Lohninger>nicht mit dieser FPÖ unter diesem Parteiobmann Herbert Kickl,

01:13:36.638 --> 01:13:42.278
<v Thomas Lohninger>der wirklich keinerlei Abgrenzung nach rechts vornimmt, eher im Gegenteil,

01:13:43.240 --> 01:13:50.960
<v Thomas Lohninger>Und dann war es so, dass Herbert Kickl eben da von allen eigentlich ausgeschlossen

01:13:50.960 --> 01:13:55.260
<v Thomas Lohninger>wurde und insofern auch er gar nicht den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.

01:13:55.260 --> 01:14:02.760
<v Thomas Lohninger>Der ging an die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Nehammer und da gab es dann

01:14:02.760 --> 01:14:06.880
<v Thomas Lohninger>Gespräche mit der Sozialdemokratie und den Liberalen, mit der SPÖ und den Neos also,

01:14:07.520 --> 01:14:14.520
<v Thomas Lohninger>die über mehrere Monate gelaufen sind, aber dann Anfang Jänner scheiterten,

01:14:14.760 --> 01:14:19.780
<v Thomas Lohninger>als die Neos zuerst den Tisch verlassen haben und meinten, So,

01:14:20.540 --> 01:14:23.640
<v Thomas Lohninger>die Reformen, die wir eigentlich bräuchten oder gerne hätten,

01:14:24.060 --> 01:14:29.600
<v Thomas Lohninger>die sind hier nicht machbar und damit stehen wir auf und sagen sozusagen unsere

01:14:29.600 --> 01:14:33.840
<v Thomas Lohninger>Beteiligung in dieser Regierung, blasen wir ab.

01:14:34.740 --> 01:14:40.580
<v Thomas Lohninger>Das hat mich sehr an die FDP erinnert, weil es wirklich ein sehr eigennütziges.

01:14:41.340 --> 01:14:43.160
<v Tim Pritlove>Lieber nicht regieren als falsch regieren.

01:14:43.160 --> 01:14:49.840
<v Thomas Lohninger>Genau. Also auch so dieses, das könnte ja schwierig werden, da müssten wir vielleicht

01:14:49.840 --> 01:14:54.520
<v Thomas Lohninger>auch mal Kompromisse machen, da müssten wir vielleicht wirklich mal Verantwortung

01:14:54.520 --> 01:14:58.040
<v Thomas Lohninger>übernehmen und dazu waren die Liberalen nicht bereit.

01:14:58.760 --> 01:15:03.440
<v Thomas Lohninger>Also meiner Leser hat es da eine sehr harte, weil auch in allen Gesprächen eher

01:15:03.440 --> 01:15:08.140
<v Thomas Lohninger>ich den Eindruck hatte, man ist sich einfach nicht der Konsequenz bewusst gewesen, was das auslöst.

01:15:08.320 --> 01:15:12.680
<v Thomas Lohninger>Weil mit dem Aufstehen der Liberalen hat dann einen Tag später auch die ÖVP

01:15:12.680 --> 01:15:15.860
<v Thomas Lohninger>den Verhandlungstisch verlassen und gemeint ja nur mit den Sozialdemokraten,

01:15:15.980 --> 01:15:18.020
<v Thomas Lohninger>das wollen wir uns nicht antun.

01:15:18.900 --> 01:15:22.740
<v Thomas Lohninger>Es wäre mathematisch möglich gewesen mit einem einzigen Mandatüberhang,

01:15:23.340 --> 01:15:28.900
<v Thomas Lohninger>dass man eine Regierung bildet, was auch sehr fragil ist, muss man dazu sagen.

01:15:29.760 --> 01:15:32.980
<v Tim Pritlove>Also in Österreich häufiger als, also in Deutschland gab es das schon.

01:15:34.060 --> 01:15:39.120
<v Thomas Lohninger>Na, bei uns wäre es wirklich problematisch, weil wenn da mal jemand krank ist,

01:15:39.840 --> 01:15:44.600
<v Thomas Lohninger>wenn es jemand nicht zur Abstimmung schafft, dann könntest du theoretisch diese Regierung sprengen.

01:15:44.680 --> 01:15:47.600
<v Thomas Lohninger>Also sobald es eine Mehrheit im Nationalrat gegen diese Regierung gibt,

01:15:48.493 --> 01:15:52.513
<v Thomas Lohninger>könntest du mit Misstrauensantrag dieser Regierung aus dem Amt entheben.

01:15:53.033 --> 01:15:57.333
<v Thomas Lohninger>Und deswegen ist es wichtig, dass die Regierung ihre Mehrheit im Nationalrat

01:15:57.333 --> 01:15:59.353
<v Thomas Lohninger>zu jeder Zeit aufrechterhält.

01:15:59.873 --> 01:16:04.413
<v Thomas Lohninger>Und deswegen verstehe ich, dass man da nicht nur mit einer hauchdünnen Zweierkoalition,

01:16:04.553 --> 01:16:07.333
<v Thomas Lohninger>sondern gleich mit einem Dreierbündnis gestartet ist.

01:16:08.313 --> 01:16:14.053
<v Thomas Lohninger>Aber ja, all das war passé und es war dann relativ schnell klar,

01:16:14.053 --> 01:16:22.593
<v Thomas Lohninger>dass diese Dreier-Koalition zu dem Zeitpunkt Anfang Jänner nichts wird und daraufhin

01:16:22.593 --> 01:16:28.833
<v Thomas Lohninger>hat auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer seinen Rücktritt aus beiden Ämtern

01:16:28.833 --> 01:16:31.353
<v Thomas Lohninger>Parteichef und Kanzler angekündigt.

01:16:31.353 --> 01:16:37.933
<v Thomas Lohninger>Der ist auch zurückgetreten inzwischen und daraufhin hat sein Stellvertreter,

01:16:38.033 --> 01:16:41.553
<v Thomas Lohninger>Herr Stocker, das Amt des Parteichefs

01:16:41.553 --> 01:16:45.353
<v Thomas Lohninger>übernommen und ist in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ angetreten.

01:16:45.553 --> 01:16:46.933
<v Tim Pritlove>Ist der jetzt auch Kanzler?

01:16:47.333 --> 01:16:52.433
<v Thomas Lohninger>Nein, Kanzler ist der Herr Schallenberg, unser ehemaliger Außenminister,

01:16:53.513 --> 01:16:58.133
<v Thomas Lohninger>Adelsgeschlecht, Diplomatensohn und der war davor schon mal interimistisch Kanzler.

01:16:59.513 --> 01:17:03.653
<v Thomas Lohninger>Ja, der ist gut im Nichtstun und professionell dabei ausschauen.

01:17:06.893 --> 01:17:10.053
<v Tim Pritlove>Ja, professionelles Nichtstun, das ist eine vollkommen unterschätzte Fähigkeit.

01:17:10.213 --> 01:17:13.073
<v Thomas Lohninger>Die Tagespresse hatte einen wunderschönen Artikel über ihn, weil er dann wirklich

01:17:13.073 --> 01:17:17.533
<v Thomas Lohninger>so ewig lange in diesem Interregnum so formal Kanzler war und er so,

01:17:17.713 --> 01:17:23.453
<v Thomas Lohninger>etwas Sinnvolles mit der Zeit anfangen, Schallenberg lernen, stricken. So ungefähr.

01:17:23.653 --> 01:17:24.913
<v Tim Pritlove>Tagespresse ist wie Pastian, ne?

01:17:28.133 --> 01:17:32.353
<v Thomas Lohninger>Sehr zu empfehlen, besonders in Zeiten der Regierungskrise ist die Tagespresse

01:17:32.353 --> 01:17:34.453
<v Thomas Lohninger>wirklich eine sehr große homologische Bereicherung.

01:17:35.193 --> 01:17:37.393
<v Tim Pritlove>Ja, also ohne Satire und ohne Luftbuch-Netzpolitik.

01:17:40.573 --> 01:17:45.693
<v Thomas Lohninger>Auf jeden Fall, wie ging es weiter? Ich habe gerade aufgelassen, so beim Cliffhanger.

01:17:45.953 --> 01:17:50.773
<v Thomas Lohninger>Also es gab dann einen Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl.

01:17:50.773 --> 01:17:57.013
<v Thomas Lohninger>An jemanden, der davor von allen Parteien als nicht regierungsfähig,

01:17:57.073 --> 01:18:02.193
<v Thomas Lohninger>als der kann es einfach nicht, das ist gefährlich für das Land,

01:18:02.433 --> 01:18:04.853
<v Thomas Lohninger>für den Rechtsstaat, für die liberale Demokratie,

01:18:05.273 --> 01:18:07.033
<v Thomas Lohninger>wenn der an die Macht kommt.

01:18:07.053 --> 01:18:07.913
<v Tim Pritlove>Und für die EU.

01:18:07.913 --> 01:18:16.633
<v Thomas Lohninger>Ja, auch für die Ukraine. Und dann wurde verhandelt, den Jänner hindurch,

01:18:17.393 --> 01:18:23.113
<v Thomas Lohninger>bis dann, jetzt ist wegen dem ganzen hier herumreisen in Asien,

01:18:23.273 --> 01:18:24.773
<v Thomas Lohninger>bei der Timeline ein bisschen fuzzy.

01:18:25.073 --> 01:18:28.813
<v Thomas Lohninger>Das war aber noch, als ich in Österreich war, dass diese Gespräche gescheitert

01:18:28.813 --> 01:18:33.133
<v Thomas Lohninger>sind, sprich wir sind wahrscheinlich da jetzt so im Februar, dass...

01:18:34.326 --> 01:18:37.946
<v Thomas Lohninger>Ein paar Sachen relativ gleichzeitig passiert sind.

01:18:39.446 --> 01:18:46.986
<v Thomas Lohninger>Es war ein Samstag, als ein 230-seitiges Protokoll der Koalitionsverhandlungen

01:18:46.986 --> 01:18:49.846
<v Thomas Lohninger>seinen Weg an die Medien gefunden hat.

01:18:50.326 --> 01:18:53.866
<v Thomas Lohninger>Und innerhalb kürzester Zeit dann auch auf unseren Tisch.

01:18:55.686 --> 01:18:59.886
<v Thomas Lohninger>Wir haben auch so richtig mit Netzpolitik.orgs-Logo nicht nur darüber berichtet,

01:19:00.026 --> 01:19:02.526
<v Thomas Lohninger>sondern gleich auch das Dokument veröffentlicht mit einer Einordnung.

01:19:03.286 --> 01:19:06.486
<v Thomas Lohninger>Und diese über 200 Seiten haben es in sich.

01:19:06.786 --> 01:19:13.406
<v Thomas Lohninger>Also um einen groben Einblick zu geben, natürlich ist so die gesamte Frage,

01:19:13.746 --> 01:19:17.726
<v Thomas Lohninger>wie sich Österreich zu Russland verhält, ein zentrales Thema und hier gab es keine Einigung,

01:19:18.286 --> 01:19:22.306
<v Thomas Lohninger>Sanktionen gegen Russland überhaupt offiziell zu erhalten oder auch irgendeine

01:19:22.306 --> 01:19:24.606
<v Thomas Lohninger>Form der Unterstützung für die Ukraine.

01:19:24.606 --> 01:19:34.846
<v Thomas Lohninger>Es gab ein Zugehen auf Donald Trump.

01:19:35.066 --> 01:19:39.686
<v Thomas Lohninger>Es waren klar wieder so Genderverbote und so Symbolpolitik drinnen.

01:19:39.686 --> 01:19:46.646
<v Thomas Lohninger>Es war das komplette Aussetzen der EMRK im Gespräch, also der Europäische Menschenrechtskonvention.

01:19:47.646 --> 01:19:53.446
<v Thomas Lohninger>Der Vorrang vom europäischen Recht über nationalen Recht war ein Streitpunkt.

01:19:53.546 --> 01:19:59.866
<v Thomas Lohninger>Die FPÖ wollte entgegen aller europäischer Verträge auf einmal nationalem Recht

01:19:59.866 --> 01:20:05.406
<v Thomas Lohninger>den Vorrang geben, was nur auf einem Totalkonflikt mit der EU hinauslaufen kann.

01:20:05.406 --> 01:20:05.786
<v Tim Pritlove>Ja, klar.

01:20:07.946 --> 01:20:13.106
<v Thomas Lohninger>Es war aus grundleichtlicher Perspektive enorm gefährlich.

01:20:13.206 --> 01:20:20.846
<v Thomas Lohninger>Wir haben teilweise Maßnahmen da drin gehabt, wie eine Präventivhaft für Gefährder,

01:20:22.566 --> 01:20:27.926
<v Thomas Lohninger>sprich nicht verurteilte Menschen, die noch nicht einmal angekackt sind, sollen ins Gefängnis.

01:20:28.226 --> 01:20:33.686
<v Thomas Lohninger>Eine Fußfessel für, Zitat, Risiko-Asylanten.

01:20:35.406 --> 01:20:43.126
<v Thomas Lohninger>Es gab Vorstöße der Kriminalisierung von Meinungen, also des Schaffens des neuen

01:20:43.126 --> 01:20:47.766
<v Thomas Lohninger>Straftatsbestandes, der sich für illegale Migration ausspricht.

01:20:48.526 --> 01:20:52.626
<v Thomas Lohninger>Spricht eine humanitäre Meinung in Migrationsfragen zu haben,

01:20:52.766 --> 01:20:54.346
<v Thomas Lohninger>wäre dann eine Straftat.

01:20:55.666 --> 01:21:02.046
<v Thomas Lohninger>Also es waren so symbolische Sachen wie die EU-Fahnen auf allen Amtsgebäuden

01:21:02.046 --> 01:21:07.346
<v Thomas Lohninger>zu entfernen, was natürlich auch einfach nur so eine bewusste Provokation.

01:21:10.706 --> 01:21:14.286
<v Thomas Lohninger>Besondere Aufmerksamkeit hat der Bereich innerer Sicherheit verdient.

01:21:16.018 --> 01:21:23.078
<v Thomas Lohninger>Man wollte Geheimdienstkontrolle massiv abbauen, Überwachungskompetenzen ausbauen.

01:21:23.378 --> 01:21:24.998
<v Thomas Lohninger>Das ist jetzt keine Überraschung.

01:21:25.898 --> 01:21:34.318
<v Thomas Lohninger>Aber gerade in dem Bereich Geheimdienste hat man auch wirklich so mit Flexiklauseln

01:21:34.318 --> 01:21:37.058
<v Thomas Lohninger>argumentiert zwischen Polizei und Geheimdienst.

01:21:37.058 --> 01:21:43.018
<v Thomas Lohninger>Sozusagen das Trennungsgebot bewusst außer Kraft setzen und nachrichtendienstliche

01:21:43.018 --> 01:21:45.998
<v Thomas Lohninger>und polizeiliche Arbeit miteinander vermengen.

01:21:48.358 --> 01:21:54.618
<v Thomas Lohninger>In diesem Papier gibt es auch relativ viele netzpolitische Maßnahmen,

01:21:55.018 --> 01:21:57.178
<v Thomas Lohninger>Ausbau von Wiederüberwachung, von Gesichtserkennung,

01:21:59.778 --> 01:22:03.198
<v Thomas Lohninger>Handyauswertung von Geflüchteten, also auch eine Verpflichtung,

01:22:03.298 --> 01:22:07.438
<v Thomas Lohninger>das eigene Smartphone vorzulegen, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.

01:22:08.778 --> 01:22:12.858
<v Thomas Lohninger>Smartboard, also alle Formen von technologischer Aufrüstung an Grenzen,

01:22:12.958 --> 01:22:16.418
<v Thomas Lohninger>auch das Schaffen von Straftatbeständen, irgendwelche Grenzen zu überwinden,

01:22:16.518 --> 01:22:17.918
<v Thomas Lohninger>auch technische Maßnahmen in denen.

01:22:20.738 --> 01:22:26.978
<v Thomas Lohninger>Es gab ein paar Punkte, wo man sagen muss, dass die FPÖ der ÖVP Überwachungsforderungen

01:22:26.978 --> 01:22:31.918
<v Thomas Lohninger>nicht durchgehen hat lassen, insbesondere der Bereich Staatstrojaner, Bundestrojaner.

01:22:31.918 --> 01:22:36.118
<v Thomas Lohninger>Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgestimmt.

01:22:37.918 --> 01:22:41.638
<v Thomas Lohninger>Auch eine Identifizierungspflicht im Internet, dass man sich registrieren muss,

01:22:41.758 --> 01:22:43.978
<v Thomas Lohninger>bevor man in irgendwelchen Online-Foren posten kann.

01:22:44.318 --> 01:22:46.758
<v Thomas Lohninger>Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgemacht.

01:22:49.738 --> 01:22:53.938
<v Thomas Lohninger>Dieser ganze Bereich Hass im Netz, da haben uns eben keine Verbesserungen erwartet,

01:22:54.058 --> 01:22:55.818
<v Thomas Lohninger>aber man wollte sogar den Digital

01:22:55.818 --> 01:23:00.398
<v Thomas Lohninger>Services Act zurücknehmen und hatte hier auch Maßnahmen diskutiert,

01:23:00.578 --> 01:23:05.638
<v Thomas Lohninger>sozusagen dieses EU-Gesetz, was ja direkt anwendbar ist, in Österreich außer Kraft zu setzen,

01:23:05.898 --> 01:23:07.978
<v Thomas Lohninger>was auch rechtlich gar nicht geht.

01:23:12.918 --> 01:23:18.378
<v Thomas Lohninger>Ja, was dann ID Austria, EIDAS und digitalen Euro und Verwaltungsdigitalisierung

01:23:18.378 --> 01:23:20.138
<v Thomas Lohninger>betrifft, gab es ein paar gute Sachen sogar.

01:23:21.378 --> 01:23:25.858
<v Thomas Lohninger>Und auch was die Sicherheit und die Umsetzung von den Zweirechtlinien betrifft.

01:23:25.978 --> 01:23:30.118
<v Thomas Lohninger>Aber das sind alles eher so Detailpunkte, wo ich mich zwar aus einer sachlichen

01:23:30.118 --> 01:23:32.938
<v Thomas Lohninger>Ebene freue, dass es jetzt irgendwie das Beispiel gibt. Gut,

01:23:33.098 --> 01:23:40.638
<v Thomas Lohninger>da gab es eine Einigung, aber das ist natürlich in der Gesamtbetrachtung, muss das hintanstehen.

01:23:41.358 --> 01:23:45.798
<v Thomas Lohninger>Die Frage, an der sich diese Verhandlungen aber am Ende gespießt haben,

01:23:45.898 --> 01:23:50.518
<v Thomas Lohninger>waren nicht die vielen, vielen Punkte, die dann auch auf Rot waren,

01:23:50.578 --> 01:23:54.378
<v Thomas Lohninger>wo man uneinig war, sondern die Frage des Innenministeriums und der Postenverteilung.

01:23:55.058 --> 01:23:56.678
<v Thomas Lohninger>Und das hat eine Geschichte in Österreich.

01:23:58.713 --> 01:24:02.233
<v Thomas Lohninger>War ja schon mal Innenminister und wurde dieses Amtes enthoben,

01:24:02.753 --> 01:24:06.353
<v Thomas Lohninger>weil er sich so dermaßen heftig aufgeführt

01:24:06.353 --> 01:24:11.193
<v Thomas Lohninger>hat, auch ja eine Razzia im Inlandsgeheimdienst durchgeführt hat.

01:24:11.313 --> 01:24:16.093
<v Thomas Lohninger>Darüber haben wir auch schon einmal berichtet, weil insbesondere das Extremismusreferat

01:24:16.093 --> 01:24:20.853
<v Thomas Lohninger>sehr genau durchsucht wurde, also dort, wo die Rechtsextreme beobachtet werden.

01:24:21.733 --> 01:24:27.353
<v Thomas Lohninger>Und die ÖVP war wirklich zu vielen bereit, aber wollte halt nicht das Innenministerium aufgeben.

01:24:27.573 --> 01:24:32.113
<v Thomas Lohninger>Und keine der beiden Parteien wollten es aber bei der anderen Partei sehen und

01:24:32.113 --> 01:24:36.753
<v Thomas Lohninger>sahen es natürlich als rechtsgerichtete, sicherheitsfokussierte Partei,

01:24:36.933 --> 01:24:39.433
<v Thomas Lohninger>auch als Kernkompetenz von sich selbst.

01:24:40.533 --> 01:24:43.593
<v Thomas Lohninger>Ja, lange Rede, kurzer Sinn. Am Ende sind diese Verhandlungen gescheitert.

01:24:44.173 --> 01:24:47.153
<v Thomas Lohninger>Das hat mehrere Tage gedauert, aber dann war irgendwann klar,

01:24:47.973 --> 01:24:49.013
<v Thomas Lohninger>die kommen immer zusammen.

01:24:49.773 --> 01:24:51.613
<v Thomas Lohninger>Ja, und jetzt sind wir wieder bei Square One.

01:24:52.933 --> 01:24:58.253
<v Thomas Lohninger>Jetzt verhandeln wieder ÖVP, SPÖ und Liberale.

01:24:58.453 --> 01:25:02.793
<v Thomas Lohninger>Das heißt, wir sind wieder bei einer potenziellen Hello Kitty-Koalition.

01:25:04.333 --> 01:25:09.053
<v Thomas Lohninger>Man will diesmal flotter vorankommen, vielleicht im März schon Angelobung.

01:25:10.333 --> 01:25:12.493
<v Thomas Lohninger>Das Ganze muss auch noch, also sollte es ein Ergebnis geben,

01:25:12.633 --> 01:25:16.973
<v Thomas Lohninger>müsste es durch die Mitgliederversammlungen von den Liberalen,

01:25:17.133 --> 01:25:21.673
<v Thomas Lohninger>ich glaube nur den Liberalen, auch noch bestätigt werden, dieses Ergebnis,

01:25:21.873 --> 01:25:23.453
<v Thomas Lohninger>bevor man in diese Regierung eintreten kann.

01:25:24.293 --> 01:25:28.653
<v Thomas Lohninger>Aber es war, man kann sagen, so für alle auch eine Schrecksituation,

01:25:28.653 --> 01:25:30.753
<v Thomas Lohninger>mal auf schwarz und weiß zu lesen,

01:25:31.513 --> 01:25:36.533
<v Thomas Lohninger>wie schlimm es hätte werden können und ich glaube das war so ein bisschen ein

01:25:36.533 --> 01:25:42.653
<v Thomas Lohninger>Weckruf für die demokratischen Parteien zu sagen okay, dann sind unsere Unterschiede

01:25:42.653 --> 01:25:46.053
<v Thomas Lohninger>vielleicht eh nicht so groß, lass es uns nochmal probieren,

01:25:47.400 --> 01:25:50.780
<v Thomas Lohninger>Das ist jetzt die optimistische Lesart. Schauen wir, ob sie es zusammenbringen.

01:25:52.620 --> 01:25:58.820
<v Thomas Lohninger>Man muss auch dazu sagen, ich glaube, dass dieser Leak passiert ist, war auch kein Zufall.

01:25:59.400 --> 01:26:06.620
<v Thomas Lohninger>Also die ÖVP, also in den Metadaten ist dieses Dokument eigentlich einer Person der FPÖ zuzuordnen.

01:26:07.120 --> 01:26:11.700
<v Thomas Lohninger>Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Interessen eher bei der ÖVP gelegen sind,

01:26:11.840 --> 01:26:14.760
<v Thomas Lohninger>das Ganze in die Luft gehen zu lassen.

01:26:14.760 --> 01:26:19.620
<v Thomas Lohninger>Wenn man einfach gesehen hat, okay gut, das würde unsere Reputation und auch

01:26:19.620 --> 01:26:25.600
<v Thomas Lohninger>unser Bild als Europapartei, was man schon über Jahrzehnte hochgehalten hat,

01:26:25.680 --> 01:26:29.260
<v Thomas Lohninger>einfach so nachhaltig zerstören, das können wir uns selber nicht antun.

01:26:30.760 --> 01:26:35.580
<v Thomas Lohninger>Man muss auch sagen, dass die FPÖ, also gerade Herbert Kickl,

01:26:36.040 --> 01:26:39.520
<v Thomas Lohninger>sehr Donald-Trump-Strategie gefahren hat.

01:26:39.700 --> 01:26:47.740
<v Thomas Lohninger>Also das war eine Verhandlung mit, ich will 180 Prozent und wenn du ganz hart

01:26:47.740 --> 01:26:50.720
<v Thomas Lohninger>verhandelst mit mir, dann gehe ich runter auf 150 Prozent.

01:26:53.300 --> 01:27:00.580
<v Thomas Lohninger>Aber man könnte ihm es zutrauen, dass er wirklich gesagt hat,

01:27:00.720 --> 01:27:02.340
<v Thomas Lohninger>ich will das so machen wie Viktor Orban.

01:27:03.520 --> 01:27:08.640
<v Thomas Lohninger>Ich will nicht mit 30 Prozent mitregieren. Ich pokere hoch und will dann auf

01:27:08.640 --> 01:27:11.900
<v Thomas Lohninger>die 40, 50 Prozent kommen und das alleine so durchziehen.

01:27:12.280 --> 01:27:17.060
<v Tim Pritlove>Ich würde kurz anmerken, dass es nicht die Trumpsche Verhandlungsstrategie ist,

01:27:17.460 --> 01:27:19.860
<v Tim Pritlove>sondern die Putinsche Verhandlungsstrategie.

01:27:20.720 --> 01:27:27.040
<v Tim Pritlove>So gehen die Russen in Verhandlungen rein und Trump hätte das glaube ich ganz

01:27:27.040 --> 01:27:32.540
<v Tim Pritlove>gerne und probiert das jetzt auch irgendwie, aber bisher waren die Ergebnisse eher nicht so.

01:27:32.760 --> 01:27:37.560
<v Tim Pritlove>Also wenn du dir mal anschaust, wie der erste Aufschlag für seine Tarifandrohung

01:27:37.560 --> 01:27:43.640
<v Tim Pritlove>für Kanada und Mexiko gelaufen sind, also da ist er definitiv nicht mit 150% rausgegangen.

01:27:46.385 --> 01:27:47.565
<v Thomas Lohninger>Ja, da hast du recht.

01:27:48.205 --> 01:27:51.885
<v Tim Pritlove>Aber es stimmt schon, auch diese Doge-Nummer,

01:27:52.145 --> 01:27:58.125
<v Tim Pritlove>wir wollen nicht so viel über USA reden, aber das ist natürlich für die rechtsgerichteten

01:27:58.125 --> 01:28:03.805
<v Tim Pritlove>Parteien sozusagen jetzt so ein bisschen so eine Inspiration.

01:28:04.165 --> 01:28:07.925
<v Tim Pritlove>Oh ja, lass uns einfach mal den ganzen Staat komplett zerschlagen,

01:28:08.065 --> 01:28:12.465
<v Tim Pritlove>lass uns doch mal alle Sicherheitsmechanismen, mit denen wir jetzt unsere Demokratie

01:28:12.465 --> 01:28:16.245
<v Tim Pritlove>aufrecht gehalten haben, lass uns die dann einfach mal zerstören.

01:28:17.145 --> 01:28:21.845
<v Tim Pritlove>Weil dann werden wir nicht mehr so sehr kontrolliert und wir können unsere mafiästen

01:28:21.845 --> 01:28:25.345
<v Tim Pritlove>Bestrebungen hier ran machen. Weil sagen wir mal, wie es ist.

01:28:25.545 --> 01:28:29.365
<v Tim Pritlove>Also ich meine, das ist halt einfach rechtsgerichtet Faschismus.

01:28:29.905 --> 01:28:33.645
<v Tim Pritlove>Ja, das sind so aufgeladene Begriffe. Am Ende ist das einfach mafiös.

01:28:33.985 --> 01:28:37.645
<v Tim Pritlove>Das sind einfach Leute, die wollen irgendwie diesen Staat berauben.

01:28:37.905 --> 01:28:42.145
<v Tim Pritlove>Die wollen sich irgendwie selber die Kohle und die Macht zuschieben und kein

01:28:42.145 --> 01:28:43.945
<v Tim Pritlove>anderes Interesse existiert da.

01:28:43.945 --> 01:28:48.045
<v Tim Pritlove>Und das sind keine Ideologien, keine Überzeugungen, denen sind halt einfach

01:28:48.045 --> 01:28:52.105
<v Tim Pritlove>die anderen Leute vollkommen egal und da sich die meisten Leute halt immer irgendwie.

01:28:53.105 --> 01:28:58.725
<v Tim Pritlove>Weil der Rassismus so stark ist, sind halt Ausländer und alle damit verbundenen

01:28:58.725 --> 01:29:02.105
<v Tim Pritlove>Themen halt immer das Thema Nummer eins, weil da regen sich immer alle total

01:29:02.105 --> 01:29:07.165
<v Tim Pritlove>drüber auf und dann wird irgendwie die starke Partei,

01:29:07.285 --> 01:29:10.445
<v Tim Pritlove>die angeblich starke Partei gewählt,

01:29:10.585 --> 01:29:13.785
<v Tim Pritlove>weil es muss ja mal was geschehen und die anderen machen ja nichts.

01:29:13.785 --> 01:29:19.285
<v Tim Pritlove>Es ist immer derselbe Scheißdreck, aber am Ende wählst du die Mafia und das

01:29:19.285 --> 01:29:24.625
<v Tim Pritlove>ist mit Trump so, das ist mit Putin so, das ist mit der FPÖ so, das ist mit der AfD so.

01:29:25.345 --> 01:29:29.045
<v Tim Pritlove>Wenn du schaust, wer sie finanziert, da ist das große Geld, die kriegen irgendwie

01:29:29.045 --> 01:29:32.465
<v Tim Pritlove>Millionen Spenden, da sind dann irgendwelche dicken Businesses,

01:29:32.605 --> 01:29:36.045
<v Tim Pritlove>die dann eben sozusagen auch gleich ins Mafiaspiel mit einsteigen und sagen,

01:29:36.145 --> 01:29:38.665
<v Tim Pritlove>ah ist klar, wir geben euch jetzt hier ein bisschen Kohle, dafür wollen wir

01:29:38.665 --> 01:29:43.285
<v Tim Pritlove>dann aber auch hintenrum wieder sparen. am Ende sind das einfach Business Deals.

01:29:43.805 --> 01:29:45.725
<v Tim Pritlove>So, muss man auch mal so sehen.

01:29:47.725 --> 01:29:51.005
<v Thomas Lohninger>Faschism is the merger of the companies with the state.

01:29:51.165 --> 01:29:58.645
<v Tim Pritlove>Ja, genau, das ist der Punkt und das war schon immer so und das muss man einfach

01:29:58.645 --> 01:30:02.665
<v Tim Pritlove>den Leuten nochmal klar machen, dass hier überhaupt gar keine Interessen von

01:30:02.665 --> 01:30:04.765
<v Tim Pritlove>Kleinen sind und schon gar nicht von allen.

01:30:05.165 --> 01:30:10.365
<v Thomas Lohninger>Wir müssen jetzt die Kurve kratzen und von diesem tiefen Politikloch in das wir uns gegraben haben.

01:30:10.365 --> 01:30:13.045
<v Tim Pritlove>Ja, was brauchst du? Eine Überleitung?

01:30:13.145 --> 01:30:14.225
<v Thomas Lohninger>Ja, gib mir eine Überleitung.

01:30:14.385 --> 01:30:18.785
<v Tim Pritlove>Ja. Der Kampf für die Freiheit geht aber weiter.

01:30:20.632 --> 01:30:26.832
<v Thomas Lohninger>Ja, ich wollte ja noch berichten über Netznatalität.

01:30:27.112 --> 01:30:30.552
<v Tim Pritlove>Ja, dein Lieblingsthema, da machst du auch einen Vortrag morgen drüber, habe ich gehört.

01:30:30.792 --> 01:30:34.632
<v Thomas Lohninger>Genau, genau. Und in der letzten Sendung hatte ich ja schon angekündigt,

01:30:34.692 --> 01:30:37.692
<v Thomas Lohninger>dass wir am 38 C3 was vorstellen werden.

01:30:37.952 --> 01:30:41.452
<v Thomas Lohninger>Das taten wir auch und ihr findet es auf netzbremse.de.

01:30:42.272 --> 01:30:47.292
<v Thomas Lohninger>Worum handelt es sich? Es ist ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte

01:30:47.292 --> 01:30:53.572
<v Thomas Lohninger>mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, Professorin Barbara von Schewig von

01:30:53.572 --> 01:30:55.852
<v Thomas Lohninger>der Stanford Law School und Epicenter Works.

01:30:56.472 --> 01:31:03.432
<v Thomas Lohninger>Wir vier klagen gegen die Deutsche Telekom wegen deren Netzneutralitätsverletzungen

01:31:03.432 --> 01:31:05.372
<v Thomas Lohninger>im Bereich der Zusammenschaltung.

01:31:05.872 --> 01:31:11.232
<v Thomas Lohninger>Es ist ein altbekanntes Problem in Deutschland, dass die Deutsche Telekom nur

01:31:11.232 --> 01:31:15.172
<v Thomas Lohninger>dann Daten in ihr Netz lässt, wenn sie dafür auch Geld bekommt,

01:31:15.292 --> 01:31:16.432
<v Thomas Lohninger>mittelbar oder unmittelbar.

01:31:16.432 --> 01:31:21.612
<v Thomas Lohninger>Es führt zu nichts anderem aus einer bezahlten Überholspur und einer Einschränkung

01:31:21.612 --> 01:31:25.552
<v Thomas Lohninger>der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden von der Deutschen Telekom.

01:31:26.332 --> 01:31:30.892
<v Thomas Lohninger>Und dagegen wollen wir vorgehen mit einer Beschwerde an die Bundesnetzagentur.

01:31:31.372 --> 01:31:37.172
<v Thomas Lohninger>Details finden sich auf der Webseite, da ist auch der Vortrag am 38c3 verlinkt.

01:31:37.772 --> 01:31:42.152
<v Thomas Lohninger>Und seit wir das vorgestellt haben, haben wir im Kongress irgendwie noch so

01:31:42.152 --> 01:31:44.192
<v Thomas Lohninger>gesagt, ja, meldet euch, wenn ihr helfen wollt.

01:31:45.772 --> 01:31:49.252
<v Thomas Lohninger>Bitte tut das aktuell gerade nicht mehr, weil wir haben wirklich sehr,

01:31:49.372 --> 01:31:53.572
<v Thomas Lohninger>sehr, sehr viele Zuschriften bekommen, das uns unheimlich freut.

01:31:53.772 --> 01:31:58.412
<v Thomas Lohninger>Aber wir kommen nicht mehr hinterher, weil es wirklich so viele Berichte sind

01:31:58.412 --> 01:32:00.052
<v Thomas Lohninger>und auch Hilfsangebote.

01:32:00.792 --> 01:32:07.812
<v Thomas Lohninger>Wir haben da jetzt zwei, drei Schritte gerade gesetzt, um das schön abzuarbeiten

01:32:07.812 --> 01:32:11.752
<v Thomas Lohninger>und uns dann auch nochmal strukturiert da an die Community zu wenden.

01:32:12.512 --> 01:32:16.832
<v Thomas Lohninger>Vor allem eben auch, was das Thema Leaks und Messungen betrifft,

01:32:16.832 --> 01:32:20.432
<v Thomas Lohninger>kann man sich weiterhin bei uns melden, weil ich glaube, dazu braucht es immer

01:32:20.432 --> 01:32:22.012
<v Thomas Lohninger>noch eine größere Anstrengung.

01:32:22.432 --> 01:32:27.292
<v Thomas Lohninger>Und ja, dieses Projekt wird auf jeden Fall noch weitergehen.

01:32:27.292 --> 01:32:34.212
<v Thomas Lohninger>Und der Schriftsatz wird jetzt gerade noch reviewt von den einzelnen Organisationen,

01:32:34.232 --> 01:32:38.812
<v Thomas Lohninger>sodass er dann bald an die Bundesnetzagentur gehen kann und natürlich dadurch

01:32:38.812 --> 01:32:39.812
<v Thomas Lohninger>auch veröffentlicht wird.

01:32:40.692 --> 01:32:45.612
<v Thomas Lohninger>Und ja, dann könnt ihr euch freuen, dass es noch mehr von uns zu dem Thema geben wird.

01:32:46.652 --> 01:32:52.332
<v Thomas Lohninger>Ich will noch nicht zu viel sagen, weil wir wollen irgendwie zuerst mal alles

01:32:52.332 --> 01:32:55.532
<v Thomas Lohninger>auf den Tisch legen und dann können wir da gesondert drüber reden.

01:32:56.292 --> 01:33:01.612
<v Thomas Lohninger>Aber das ist ein, finde ich, sehr wichtiges Projekt, was natürlich auch im Kontext

01:33:01.612 --> 01:33:05.652
<v Thomas Lohninger>der EU-weiten Debatte oder weltweiten Debatte zu Netzgebühren zu sehen ist.

01:33:05.872 --> 01:33:12.052
<v Thomas Lohninger>Diese Idee, dass man nur noch in gewisse Teilnetze des Internets Daten leiten

01:33:12.052 --> 01:33:16.672
<v Thomas Lohninger>kann, wenn man noch Geld mitschickt, ist brandgefährlich für das globale,

01:33:16.732 --> 01:33:19.472
<v Thomas Lohninger>neutrale Netz und darum wird es auch morgen bei dem Projekt,

01:33:20.165 --> 01:33:21.525
<v Thomas Lohninger>Pendel gehen, was wir haben.

01:33:22.265 --> 01:33:22.865
<v Tim Pritlove>Überraschend.

01:33:26.365 --> 01:33:30.825
<v Tim Pritlove>Netzbremse.de So, und dann haben wir noch ein bisschen was zu EIDAS.

01:33:31.185 --> 01:33:37.545
<v Thomas Lohninger>Ja, das ist nur ganz kurz. Also auch da ist ein kleines Update vonnöten.

01:33:37.825 --> 01:33:43.105
<v Thomas Lohninger>Und zwar die Verhandlungen zur EIDAS-Verordnung gehen ja weiter,

01:33:43.245 --> 01:33:46.365
<v Thomas Lohninger>auch wenn das eigentliche Gesetz schon im Amtsblatt veröffentlicht ist.

01:33:46.685 --> 01:33:52.725
<v Thomas Lohninger>Schon im Mai letzten Jahres ist das passiert. Aber jetzt sind wir in der Phase,

01:33:52.925 --> 01:33:54.905
<v Thomas Lohninger>wo Implementing Acts geschrieben werden.

01:33:55.005 --> 01:33:59.685
<v Thomas Lohninger>Das sind sowas wie Beipackzettel für Gesetze, die dann nochmal Details festlegen.

01:33:59.845 --> 01:34:04.485
<v Thomas Lohninger>Hin und wieder sind das aber auch extrem wichtige Details, gerade bei technischen Gesetzen.

01:34:04.805 --> 01:34:06.565
<v Thomas Lohninger>Und EIDAS zählt hier eindeutig dazu.

01:34:07.425 --> 01:34:12.665
<v Thomas Lohninger>Also hier wurde schon ein erster Batch an Implementing Acts verabschiedet.

01:34:12.805 --> 01:34:17.425
<v Thomas Lohninger>Wir haben uns eingebracht, wir haben relativ viele Dinge noch gerettet und klargestellt

01:34:17.425 --> 01:34:20.745
<v Thomas Lohninger>im Sinne von Nutzerrechte, aber es gibt noch ein paar Punkte,

01:34:20.905 --> 01:34:27.005
<v Thomas Lohninger>über die aktuell gestritten wird und zwar die Frage der Registrierung von Reliant

01:34:27.005 --> 01:34:30.325
<v Thomas Lohninger>Parties, also von Firmen oder Behörden, die was von uns wissen wollen.

01:34:30.325 --> 01:34:36.065
<v Thomas Lohninger>Die müssen ja sich bei einer staatlichen Stelle registrieren mit dem Use Case,

01:34:36.105 --> 01:34:40.125
<v Thomas Lohninger>den sie haben und den Attributen, die sie über die Wallet abfragen wollen.

01:34:40.405 --> 01:34:43.825
<v Thomas Lohninger>Und dann gibt es auch eine Warnung, beziehungsweise in manchen Ländern auch

01:34:43.825 --> 01:34:45.665
<v Thomas Lohninger>ein Verbot, wenn du mehr als das abfragst.

01:34:46.085 --> 01:34:49.405
<v Thomas Lohninger>Darüber haben wir lange gestritten. Da gab es auch einen großen, offenen Brief.

01:34:50.085 --> 01:34:55.205
<v Thomas Lohninger>Das haben wir gewonnen jetzt im letzten Vorschlag. Also nach dem,

01:34:55.285 --> 01:34:59.045
<v Thomas Lohninger>was die Kommission zuletzt auf den Tisch gelegt hat, ist dieses Thema gelöst.

01:34:59.205 --> 01:35:02.245
<v Thomas Lohninger>Also dann hätten wir wirklich eine saubere Registrierung.

01:35:02.445 --> 01:35:07.265
<v Thomas Lohninger>Diese Registry ist auch öffentlich einsehbar und es darf dich nicht irgendeine

01:35:07.265 --> 01:35:12.145
<v Thomas Lohninger>Apotheke auf einmal Dinge fragen aus deinem Familienleben, sondern es muss immer

01:35:12.145 --> 01:35:16.165
<v Thomas Lohninger>in Hand dieses Use Cases sein und du darfst nicht mehr erfragen von Leuten.

01:35:16.885 --> 01:35:23.905
<v Thomas Lohninger>Worüber noch gestritten wird, ist das Thema rechtliche Verpflichtung zu identifizieren.

01:35:24.105 --> 01:35:27.785
<v Thomas Lohninger>Es gibt ja alle möglichen Anwendungsfälle für die Wallet.

01:35:27.965 --> 01:35:32.405
<v Thomas Lohninger>Wenn du bei einer Bank bist und ein Konto aufmachst, dann musst du dich identifizieren.

01:35:32.505 --> 01:35:33.725
<v Thomas Lohninger>Es gibt keine anonymen Konten.

01:35:34.065 --> 01:35:38.405
<v Thomas Lohninger>Wenn du bei Facebook dich einloggst, dann darfst du natürlich ein Pseudonym verwenden.

01:35:38.625 --> 01:35:44.625
<v Thomas Lohninger>Und die Kommission ist aber nicht der Meinung, dass diese zwei Use Cases sauber zu trennen sind.

01:35:44.625 --> 01:35:49.005
<v Thomas Lohninger>Sondern die sagen, ach, wenn das Unternehmen glaubt, es muss identifizieren,

01:35:49.065 --> 01:35:54.745
<v Thomas Lohninger>dann soll es das einfach tun können und auch staatliche Identitäten anfragen dürfen.

01:35:55.265 --> 01:36:01.045
<v Thomas Lohninger>Das ist begründet mit einer ganz komischen rechtlichen Auffassung,

01:36:01.245 --> 01:36:04.845
<v Thomas Lohninger>die einige Leute zum Naserümpfen bringt.

01:36:04.845 --> 01:36:10.485
<v Thomas Lohninger>Nämlich es gibt so eine Bestimmung, die sagt, ja wenn du in gewissen Branchen

01:36:10.485 --> 01:36:15.705
<v Thomas Lohninger>für deine AGBs die Wallet, die Identifizierung von Leuten machen musst,

01:36:15.845 --> 01:36:17.465
<v Thomas Lohninger>dann musst du die Wallet anbieten.

01:36:18.201 --> 01:36:21.761
<v Thomas Lohninger>Als einen Weg. Du kannst immer noch einen Pass hintragen, aber die Wallet muss

01:36:21.761 --> 01:36:25.081
<v Thomas Lohninger>ein Weg sein, wie du digital dich ausweist.

01:36:25.421 --> 01:36:31.801
<v Thomas Lohninger>Und aus dieser Bestimmung in Artikel 5f hat die Kommission aus irgendeinem Grund

01:36:31.801 --> 01:36:35.341
<v Thomas Lohninger>das Problem aufgemacht, dass sie sagt, ja, aber dieses Recht,

01:36:35.441 --> 01:36:38.941
<v Thomas Lohninger>dass du Pseudonyme verwenden darfst und diese Verpflichtung für Firmen,

01:36:39.041 --> 01:36:40.201
<v Thomas Lohninger>Pseudonyme anzunehmen,

01:36:41.141 --> 01:36:45.341
<v Thomas Lohninger>die lassen wir einfach weg, die vergessen wir, die setzen wir gar nicht um in Implementing Acts.

01:36:45.921 --> 01:36:50.121
<v Thomas Lohninger>Wenn die aufgrund ihres Vertrages glauben, sie müssen dich identifizieren,

01:36:50.661 --> 01:36:55.521
<v Thomas Lohninger>dann dürfen sie deine staatlichen Identitätsdaten auch anfragen.

01:36:55.721 --> 01:37:01.261
<v Thomas Lohninger>Und das geht eindeutig zu weit. Das würde auch dieses System ad absurdum führen,

01:37:01.421 --> 01:37:05.621
<v Thomas Lohninger>weil du hast sehr legitime Use Cases, wo es halt wirklich darum geht,

01:37:05.681 --> 01:37:10.601
<v Thomas Lohninger>was mit einem Notar etwas zu tun hast oder mit staatlichen Stellen, E-Government.

01:37:10.961 --> 01:37:15.541
<v Thomas Lohninger>Klar, da musst du dich identifizieren. Aber alles, wo diese Wallet eingesetzt

01:37:15.541 --> 01:37:18.561
<v Thomas Lohninger>wird, in Wald und Wiesen Internet- oder E-Commerce-Anwendungen,

01:37:19.221 --> 01:37:22.981
<v Thomas Lohninger>da hast du keine Identifizierungspflicht und da wäre die auch hochgradig gefährlich.

01:37:23.441 --> 01:37:28.201
<v Thomas Lohninger>Überlege dir in sozialen Netzwerken, wie oft dort Anonymität und Pseudonymität

01:37:28.201 --> 01:37:30.361
<v Thomas Lohninger>die Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind.

01:37:30.361 --> 01:37:36.741
<v Thomas Lohninger>Also die Kommission agiert hier wieder einmal sehr kopflos, aber darüber wird

01:37:36.741 --> 01:37:39.681
<v Thomas Lohninger>jetzt gerade gestritten. Wir sind jetzt gerade am 26.

01:37:39.981 --> 01:37:44.581
<v Thomas Lohninger>Februar in der letzten inoffiziellen Runde, im März wird dann abgestimmt.

01:37:46.162 --> 01:37:50.502
<v Thomas Lohninger>Und ja, ein weiteres letztes Thema, was hier auch gerade noch am Tableau ist,

01:37:50.662 --> 01:37:52.282
<v Thomas Lohninger>sind Unique Identifier.

01:37:52.982 --> 01:37:57.442
<v Thomas Lohninger>Das wundert mich sehr, dass wir darüber jetzt noch einmal streiten müssen,

01:37:57.662 --> 01:38:02.022
<v Thomas Lohninger>weil ich erinnere mich noch, im Juni 2023 hat das Europaparlament auf den Tisch

01:38:02.022 --> 01:38:03.982
<v Thomas Lohninger>gehauen und gesagt, nein, machen wir nicht.

01:38:04.302 --> 01:38:06.682
<v Thomas Lohninger>Und es gab eigentlich eine Einigung im Trilog.

01:38:06.682 --> 01:38:08.722
<v Tim Pritlove>Also Unique Identifier für Personen.

01:38:08.862 --> 01:38:13.002
<v Thomas Lohninger>Genau, eine Seriennummer für jeden Menschen von Geburt an. Diese eindeutige

01:38:13.002 --> 01:38:17.422
<v Thomas Lohninger>dauerhafte Personenkennung ist in Deutschland aufgrund höchstrichtlicher Urteile illegal.

01:38:17.722 --> 01:38:21.322
<v Thomas Lohninger>In Österreich und in den Niederlanden wäre sie das auch.

01:38:21.542 --> 01:38:25.142
<v Thomas Lohninger>Das ist kritisch zu sehen, deswegen hat das Europaparlament hier eine rote Linie

01:38:25.142 --> 01:38:26.862
<v Thomas Lohninger>gesetzt, die so ausschaut.

01:38:27.522 --> 01:38:31.282
<v Thomas Lohninger>Diese eindeutigen Personenkennzeichen, die darf es nicht geben.

01:38:31.542 --> 01:38:37.842
<v Thomas Lohninger>Es darf ein Matching von Identitäten geben, aber nur für den öffentlichen Sektor

01:38:37.842 --> 01:38:39.182
<v Thomas Lohninger>in grenzüberschreitenden Fällen.

01:38:39.722 --> 01:38:43.842
<v Thomas Lohninger>Und das will die Kommission jetzt aber ausbauen und sagen, na,

01:38:44.042 --> 01:38:48.702
<v Thomas Lohninger>wir machen doch eindeutige Identifikatoren und die dürfen auch für die Privatwirtschaft

01:38:48.702 --> 01:38:53.622
<v Thomas Lohninger>verwendet werden, in den Fällen, wo es eine rechtliche Verpflichtung gibt,

01:38:54.302 --> 01:38:56.362
<v Thomas Lohninger>Kunden oder User zu identifizieren.

01:38:57.002 --> 01:39:02.422
<v Thomas Lohninger>Und dazu gibt es inzwischen auch schon ein Naserümpfen aus dem Europaparlament.

01:39:04.142 --> 01:39:07.822
<v Thomas Lohninger>Die Europaabgeordnete, ich weiß gar nicht, ob es schon öffentlich ist und ob

01:39:07.822 --> 01:39:08.982
<v Thomas Lohninger>ich den Namen sagen soll.

01:39:09.602 --> 01:39:15.002
<v Thomas Lohninger>Ich danke an dieser Stelle einfach dem Büro von Abgeordneter Birgit Zippel und

01:39:15.002 --> 01:39:21.302
<v Thomas Lohninger>anderen Sozialdemokratinnen in dem Thema, die dazu gearbeitet haben und glaube

01:39:21.302 --> 01:39:23.822
<v Thomas Lohninger>ich auch schon parlamentarische Anfragen dazu gestellt haben.

01:39:24.662 --> 01:39:29.102
<v Thomas Lohninger>Das finde ich sehr gut, weil hier muss das Parlament wirklich auf den Deal pochen,

01:39:29.322 --> 01:39:31.982
<v Thomas Lohninger>der im Trilog mit ihm geschlossen wurde.

01:39:32.342 --> 01:39:36.422
<v Thomas Lohninger>Ansonsten, wozu machen wir den ganzen Scheiß, wenn die Gesetze nachher eh nicht eingehalten werden?

01:39:37.422 --> 01:39:37.902
<v Tim Pritlove>Alright.

01:39:39.391 --> 01:39:43.031
<v Thomas Lohninger>Dann das aller, aller, allerletzte Thema und dann bin ich auch still.

01:39:43.731 --> 01:39:49.571
<v Thomas Lohninger>Die MEP.eu, diese freie Software, ein Kampagnen-Tool fürs Europaparlament,

01:39:49.731 --> 01:39:51.931
<v Thomas Lohninger>haben wir schon mehrmals in der Sendung besprochen.

01:39:52.711 --> 01:39:57.731
<v Thomas Lohninger>Dazu muss nicht mehr gesagt werden, außer es ist jetzt fertig und der komplette

01:39:57.731 --> 01:40:00.931
<v Thomas Lohninger>Source-Code ist auf GitHub verfügbar.

01:40:00.931 --> 01:40:06.031
<v Thomas Lohninger>Wir verlinken den in den Shownotes und das ist hoffentlich etwas,

01:40:06.231 --> 01:40:10.951
<v Thomas Lohninger>das noch viele Leute bei den nächsten Kämpfen im Plenum des Europaparlaments

01:40:10.951 --> 01:40:12.391
<v Thomas Lohninger>dann unterstützen kann.

01:40:13.191 --> 01:40:16.751
<v Tim Pritlove>Auf dem Account vom AK Vorrat, interessanterweise.

01:40:17.051 --> 01:40:20.991
<v Thomas Lohninger>Ja, wir waren ja mal der AK Vorrat und auf GitHub kann man die Username nicht ändern.

01:40:21.071 --> 01:40:23.431
<v Tim Pritlove>Ah, echt, kann man nicht?

01:40:23.651 --> 01:40:27.411
<v Thomas Lohninger>Ich glaube nicht. Ich weiß es nicht. Die Kommentare werden es uns sagen.

01:40:27.711 --> 01:40:28.131
<v Tim Pritlove>Ah.

01:40:30.291 --> 01:40:33.331
<v Tim Pritlove>Okay. Da habe ich drüber nachgedacht.

01:40:35.111 --> 01:40:38.991
<v Tim Pritlove>Verstehe. Ist aber hier als Epicenter Works ausgeschrieben.

01:40:39.251 --> 01:40:44.751
<v Tim Pritlove>Heißt bloß in der URL AK Vorrat. Verstehe. Okay, gut, ja, alles klar.

01:40:45.631 --> 01:40:50.391
<v Tim Pritlove>Ist jetzt Open Source. Sehr schön. Ist eine Python Software,

01:40:50.531 --> 01:40:52.931
<v Tim Pritlove>wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

01:40:53.051 --> 01:40:53.811
<v Thomas Lohninger>Richtig? Genau.

01:40:54.091 --> 01:40:58.791
<v Tim Pritlove>Okay. Cool. Na dann sind wir durch hier mit der Sendung.

01:40:58.891 --> 01:41:03.031
<v Tim Pritlove>Das war's hier von uns aus Taiwan. Ganz exklusiv.

01:41:04.351 --> 01:41:09.791
<v Tim Pritlove>Mit Blick über die moderne Welt hier aus unserem Hotelzimmer heraus. Ganz opulent.

01:41:10.551 --> 01:41:14.251
<v Tim Pritlove>Und ja, wir hoffen, das war was für euch.

01:41:14.771 --> 01:41:20.491
<v Tim Pritlove>Und schauen wir mal, wie es weiter geht mit der nächsten Sendung. Tschüss und bis bald.

01:41:20.791 --> 01:41:21.091
<v Thomas Lohninger>Ciao, ciao.
