Tim Pritlove: Guten Morgen, Thomas.
Thomas Lohninger: Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove: Sag mal, willst du noch ein paar Chips?
Thomas Lohninger: Danke, hier gibt es ja schon genug.
Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 515 vom 26.
Tim Pritlove: Februar 2025. 25, aber aus einer ungewohnten Zeitzone, denn wir sind da,
Tim Pritlove: wo es ganz viele Chips gibt.
Thomas Lohninger: In Taiwan.
Tim Pritlove: Hattest du schon ein paar.
Tim Pritlove: Ganz ganz viele.
Thomas Lohninger: Ja, wir sind in Taiwan, auf einer wunderschönen Insel mit ganz freundlichen
Thomas Lohninger: Menschen und wir werden nachher gleich noch mehr über das Land sagen und wieso wir hier sind.
Thomas Lohninger: Aber ja, es ist schon irgendwie ein Zukunftsort, oder Tim?
Tim Pritlove: Ein Zukunftsort?
Thomas Lohninger: Ich finde schon.
Tim Pritlove: Ja, da ist was dran und es ist auch ein Gegenwartsort.
Tim Pritlove: Warum sind wir hier? Wir sind hier wegen der Ridescon-Konferenz.
Tim Pritlove: Und das hat uns hier beide zeitgleich, zwangsläufig, hierher geführt.
Tim Pritlove: Und da werden wir dann gleich drüber berichten.
Tim Pritlove: Aber bevor wir das machen, müssen wir noch Entwarnung geben,
Tim Pritlove: denn es gibt eine gute Nachricht.
Tim Pritlove: Denn der Weltuntergang wurde abgewendet.
Thomas Lohninger: Vorderfick.
Tim Pritlove: Naja, also ich meine, Ende letzten Jahres war ja alle noch so voll im Doomsday-Modus
Tim Pritlove: mit irgendwie, oh Gott, was kommt jetzt auf uns zu und man weiß es ja nicht
Tim Pritlove: und das kann ja bald alles zu Ende sein.
Tim Pritlove: Stellt sich raus, gibt nur eine,
Tim Pritlove: 0,001 7%ige Chance auf Weltuntergang weil der Meteorit YR4 wird jetzt doch nicht
Tim Pritlove: die Erde treffen, wie es noch gedacht wurde.
Tim Pritlove: Wobei genau genommen ist es ja noch gar kein Meteorit, es ist ja ein Asteroid.
Tim Pritlove: Gibt es einen Unterschied?
Thomas Lohninger: Ne, das habe ich mich immer gefragt.
Tim Pritlove: Naja, also es handelt sich, also es gibt sozusagen Asteroiden,
Tim Pritlove: Meteore und Meteoriten.
Tim Pritlove: Ein Asteroid ist ein Stück Stein, was durchs Weltall fliegt.
Tim Pritlove: Ein Meteor ist ein Stück Stein, was durchs Weltall geflogen ist und dann in
Tim Pritlove: die Atmosphäre eintritt, der Erde, und dort diesen Meteorstreifen macht und
Tim Pritlove: dann knien alle nieder und begrüßen den neuen Heiland.
Tim Pritlove: Und wenn das Ding dann runtergekommen ist und irgendwie in der Erde steckt,
Tim Pritlove: das was übrig bleibt, ist ein Meteorit.
Thomas Lohninger: Ah, okay.
Tim Pritlove: Also es handelt sich mehr oder weniger eigentlich um dasselbe Ding,
Tim Pritlove: nur in unterschiedlichen Momenten.
Thomas Lohninger: Es hat nichts damit zu tun, ob das aus Stein oder Wasser besteht.
Thomas Lohninger: Das heißt jetzt dieser Asteroid YR4, der wird es nicht zum Meteoriten schaffen
Thomas Lohninger: oder nur noch mit einer 0,0017%igen wahrscheinlich.
Tim Pritlove: So sieht es derzeit aus. Genau, der wird jetzt demnächst dann wieder aus unserem
Tim Pritlove: Blick verschwinden. und dann müssen wir nochmal ein paar Jahre warten bis 2028
Tim Pritlove: glaube ich, dann sehen wir ihn wieder und dann kann man nochmal gucken,
Tim Pritlove: ob die Berechnungen auch gestimmt haben, aber sind jetzt eigentlich relativ entspannt.
Thomas Lohninger: Ich weiß nicht, ob ich mich auf diese Wahrscheinlichkeit verlassen will.
Thomas Lohninger: Aber ich meine, das ist ja eh kein planetarer Killer, oder?
Thomas Lohninger: Also da würde was übrig bleiben von der Erde.
Tim Pritlove: Ja, ja, ja, das ist eher so die Kategorie Chelyabinsk. Also der Meteor,
Tim Pritlove: der unangekündigt, weil man den vorher nicht gesehen hat, 2013 in Russland runtergekommen ist.
Tim Pritlove: Das ist so eine halbe Megatonne TNT-Sprengkraft.
Tim Pritlove: Der hat ja schon ganz ordentlich Wumms gemacht. Ich weiß nicht,
Tim Pritlove: ob du es noch in Erinnerung hast.
Tim Pritlove: Da gab es dann, weil das in Russland war, gab es natürlich dann ganz viele Dashcam-Aufnahmen
Tim Pritlove: und da ist also der Ort amtlich entglast worden und wird irgendwelche Personenschäden
Tim Pritlove: gegeben, man weiß jetzt nicht mehr so ganz genau,
Tim Pritlove: aber es war im Wesentlichen so ein helles Licht,
Tim Pritlove: Kabumm, also dieser Eintritt in die Atmosphäre mit so viel Energie,
Tim Pritlove: mit so viel kinetischer Energie, das macht dann schon was.
Tim Pritlove: Und der ist dann aber irgendwo im Sumpf runtergekommen und man hat dann später
Tim Pritlove: auch Meteoriten gefunden, also unterschiedliche Abspaltungen davon.
Tim Pritlove: Und das ist jetzt nicht so schön, also das will man jetzt nicht in so einem
Tim Pritlove: urbanen Zentrum irgendwie haben, wobei YR4 würde irgendwo am Äquator einschlagen,
Tim Pritlove: also können wir das eigentlich auch ignorieren.
Thomas Lohninger: Ja, na, ich weiß nicht, ob wir sie ignorieren können, aber es ist eine gute
Thomas Lohninger: Nachricht und die sind gerade sowieso sehr heiß begehrt.
Tim Pritlove: Genau, sehr heiß begehrt war auch natürlich das Feedback zur letzten Sendung.
Tim Pritlove: Wir wollen ja jetzt nicht auf alles eingehen, weil das werde ich dann sicherlich
Tim Pritlove: nochmal mit Linus aufgreifen.
Tim Pritlove: Aber du als Österreicher bist ja betroffen von unserer Diskussion rund um Fucking.
Thomas Lohninger: Sehr betroffen.
Tim Pritlove: Ja, also Fucking ist ja umbenannt worden oder hat sich umbenannt und dazu gab
Tim Pritlove: es dann auf jeden Fall auch noch Kommentare, zum Beispiel von Klaus.
Tim Pritlove: Er schreibt, Moin, die von euch referenzierte Umbenennung des Ortes,
Tim Pritlove: ich muss Fucking sagen, des Ortes Fucking in Österreich ist dramatisch.
Tim Pritlove: Früher konnte man die wirklich wichtige Frage, wie lange es dauert,
Tim Pritlove: um vom Petting zu Fucking zu kommen, an Google Maps stellen.
Thomas Lohninger: Und wir haben das rausgesucht, es geht so grob um 30 Minuten.
Tim Pritlove: 30 Minuten, gut. Also ist das ja eigentlich auch geklärt. Genau.
Tim Pritlove: Markus T. schreibt da noch, und in Petting habe ich trotz mehrfachen Aufenthalts
Tim Pritlove: nie ein Ortsschild gesehen. Immer nur die Halterung.
Tim Pritlove: Warum nur? Tja, das müssen wir offen lassen.
Thomas Lohninger: Ja, es ist schade. Also ich fand auch Fucking, da gibt es sogar,
Thomas Lohninger: glaube ich, eine eigene Serie in Österreich dazu. Oder gab es mal.
Tim Pritlove: Ach echt?
Thomas Lohninger: Und dass die sich umbenannt haben, war schon wirklich ein kultureller Verlust.
Thomas Lohninger: Aber angeblich war das auch so etwas mit, die Kinder werden so gleich irgendwie
Thomas Lohninger: ganz, ganz mit schlechten Sachen konfrontiert.
Thomas Lohninger: Und jetzt nennen wir es einfach Fugging, weil so haben wir es eh immer schon ausgesprochen.
Tim Pritlove: Die Kinder gäbe es gar nicht ohne Fugging.
Tim Pritlove: Muss man ja auch mal feststellen.
Thomas Lohninger: Ja, aber diese von Linus in der letzten Sendung erwähnte Bier,
Thomas Lohninger: das Fucking Hell-Bier, das war einfach auch nur ein geiler Markenhack,
Thomas Lohninger: weil du kannst ja zu jedem Ort, wenn du dort ein helles Bier braust,
Thomas Lohninger: es hell nennen.
Tim Pritlove: Klar.
Thomas Lohninger: Und das war einfach wirklich nur eins und eins zusammengezählt.
Tim Pritlove: Ein absoluter Glücksgriff und so gut platziert, dass wir es jetzt schon zweimal hier erwähnt haben.
Thomas Lohninger: Ja, Shit, gratis Werbung.
Tim Pritlove: Das ist ja wirklich ein totaler Werbepodcast geworden.
Tim Pritlove: Na gut, kommen wir zu Taiwan. Vielleicht bevor wir über die Konferenz reden,
Tim Pritlove: sollten wir vielleicht mal so ein bisschen was zu dem Ort sagen.
Tim Pritlove: Bin mir nicht so richtig sicher. Also mir war ja die Bedeutung von Taiwan schon bewusst.
Tim Pritlove: Ich habe aber immer wieder gemerkt in Gesprächen, nicht hier,
Tim Pritlove: aber zu Hause, dass das nicht unbedingt jeder so geht.
Tim Pritlove: Also für viele ist das so, ja, irgendeine Insel und warum wird denn da überhaupt drüber geredet?
Tim Pritlove: Und dabei gibt es ein paar interessante Dinge.
Tim Pritlove: Also erstmal ist natürlich Taiwan in der Geschichte ein wichtiger Player gewesen
Tim Pritlove: rund um den Zweiten Weltkrieg herum.
Tim Pritlove: Und jetzt hier einen kompletten geschichtlichen Abriss liefern zu wollen,
Tim Pritlove: sollte man aber so ein bisschen verstehen,
Tim Pritlove: dass das eben sehr eng verbunden war mit dem Zweiten Weltkrieg insofern,
Tim Pritlove: als zu dem Zeitpunkt der Führer der Chinesischen Republik,
Tim Pritlove: Chiang Kai-shek, der hat halt die Japaner quasi ferngehalten,
Tim Pritlove: die ja auch in China angegriffen haben, Weltkrieg war ja wirklich fast überall
Tim Pritlove: und von daher so ein bisschen auch ein natürlicher Verbündeter der USA in dem Fall,
Tim Pritlove: die ja dann auch die Japaner bekämpft haben,
Tim Pritlove: dann letztlich ja auch die Niederlage der Japaner erzwungen haben durch ihre
Tim Pritlove: Atombomben, Abwürfe und generell ihre militärische Überlegenheit,
Tim Pritlove: die sie dann entwickelt haben.
Tim Pritlove: Und Chiang Kai-shek war halt auch deshalb dann den Amerikanern nahe,
Tim Pritlove: weil er dann auch gegen die Maoisten die kommunistische Revolution in China
Tim Pritlove: wenn dann auch letztlich nicht erfolgreich aber zumindest gekämpft hat diese
Tim Pritlove: Republik China also die Vertreter,
Tim Pritlove: dieser Bewegung in China, die sich dann eben nicht militärisch durchsetzen konnte,
Tim Pritlove: sind dann nach Taiwan geflohen und deswegen gibt es halt die Republik China jetzt in Taiwan,
Tim Pritlove: während eben die Volksrepublik China auf dem Mainland ist und in den letzten Jahren,
Tim Pritlove: Haben wir ja nun immer wieder gehört, wie sehr die Volksrepublik China danach
Tim Pritlove: strebt, sich nun auch noch diese Insel einzuverleiben, so wie sie es jetzt eben
Tim Pritlove: auch mit den ganzen Kolonien gemacht hat.
Tim Pritlove: Also natürlich nicht militärisch, sondern eben durch die Übergabe von Makao und Hongkong.
Tim Pritlove: Und dass eben hier auch so ein potenzieller Konflikt ist, wo sich alle fragen,
Tim Pritlove: wird China Taiwan angreifen oder wird das nicht passieren? Und je nachdem,
Tim Pritlove: wen du so fragst, ist es halt so oder so.
Tim Pritlove: Letztlich war aber dieser Chiang Kai-Shek hier auch eine sehr umstrittene Führungspersönlichkeit,
Tim Pritlove: denn er hat dann doch auf eine extrem autoritäre Herrschaft umgeschwenkt und
Tim Pritlove: es gab dann hier eine Phase des weißen Terrors, wo also hier Meinungsfreiheit etc.
Tim Pritlove: Arg bekämpft wurde. Das kennt man ja dann schon, politische Gefangene,
Tim Pritlove: Einschränkungen der Presse etc.
Tim Pritlove: Und die taiwanesische Bevölkerung hat es dann aber eben geschafft,
Tim Pritlove: über die Jahrzehnte durch permanenten Widerstand und dann auch nach dem Tod
Tim Pritlove: von Chiang Kai-shek das Restregime so weit in die Knie zu zwingen,
Tim Pritlove: dass ungefähr als es in Deutschland dann halt auch mit der Wiedervereinigung sich alles abspielte.
Tim Pritlove: 91 ist dann glaube ich so das letzte Gesetz, was Meinungsfreiheit unterbunden
Tim Pritlove: hat, der berühmte Artikel 100 hier abgeschafft worden.
Tim Pritlove: Und seitdem ist Taiwan eine recht lebendige,
Tim Pritlove: offene, demokratische Gesellschaft geworden und man merkt richtig hier,
Tim Pritlove: wie sehr Freiheit eine große Rolle spielt.
Tim Pritlove: Wir sind übrigens auch gerade kurz vor einem wichtigen Jahrestag am 28.
Tim Pritlove: Februar 1947 gab es hier irgendwie so ein ganz bedeutendes Massaker,
Tim Pritlove: das war, wie ich das richtig verstanden habe.
Tim Pritlove: Eigentlich aus einem Missverständnis heraus, wo dann Soldaten auf Leute geschossen
Tim Pritlove: haben und das Ganze dann als Aufstand gewertet wurde.
Tim Pritlove: Das war dann auch ein bisschen eingeleitet, diese ganze diktatorische Zeit und
Tim Pritlove: das wird halt hier immer wieder so ein bisschen wie in Deutschland vielleicht so 17.
Tim Pritlove: Juni Niederschlagung eines Widerstands immer wieder gefeiert und das wird dann
Tim Pritlove: hier wahrscheinlich am Freitag auch in diversen Veranstaltungen münden,
Tim Pritlove: die wir natürlich jetzt hier noch nicht gesehen haben.
Tim Pritlove: Aber man merkt, dass den Taiwanesen das sehr wichtig ist und dass das hier wirklich
Tim Pritlove: eine demokratische Kultur ist und man sich natürlich...
Tim Pritlove: Nicht nur als Feind, aber zumindest Mainland China als Feind empfindet,
Tim Pritlove: weil natürlich China gerne mit diesen ganzen demokratischen,
Tim Pritlove: freiheitlichen Attitüden hier dem gerne ein Ende setzen möchte.
Thomas Lohninger: Ja, das von dir angesprochene 228, also der 28.
Thomas Lohninger: Februar, das war wirklich so der Infliction Point. Aber die Geschichte von Taiwan
Thomas Lohninger: ist halt auch eine, die sehr stark von Unterdrückung und Kolonialismus geprägt ist.
Thomas Lohninger: Also die indigene Bevölkerung hier wurde schon mal irgendwie von chinesischen
Thomas Lohninger: Immigranten unterdrückt über Jahrhunderte.
Thomas Lohninger: Dann kamen die Niederländer irgendwann einmal hierher, haben ihre Handelskolonien aufgebaut.
Thomas Lohninger: Die Japaner hatten ja auch eine starke Präsenz und hatten das teilweise als Kolonie geführt.
Thomas Lohninger: Der japanische kulturelle Einfluss wird heute aber auch eher positiv gesehen.
Thomas Lohninger: Man findet auch relativ viel japanische Architektur, Küche, vieles von der Technik
Thomas Lohninger: hier, von High-Speed-Trains bis Toiletten ist sehr japanisch angehaucht.
Tim Pritlove: Cutification nicht zu vergessen.
Thomas Lohninger: Ob so überall Comicfiguren.
Tim Pritlove: Ja, ja, Pärchen überall.
Thomas Lohninger: Cuteness-Faktor ist sehr hoch. Und gleichzeitig ist es natürlich aber auch so
Thomas Lohninger: wirklich der Infliction-Point. Also das von dir angesprochene Massaker am 28.
Thomas Lohninger: Februar, das war ja wirklich so eine Grunde, was die...
Thomas Lohninger: Die Zollbeamten oder Polizei, die eine Zigarettenverkäuferin,
Thomas Lohninger: die hat geschmuggelt, die Zigaretten verkauft hat, irgendwie kontrolliert haben
Thomas Lohninger: und da kam es zu einem Gerangel und dann auch zu einer Schießerei,
Thomas Lohninger: wo die Polizei beistehende Leute erschossen hat.
Thomas Lohninger: Eigentlich wollten die Protestierenden damals von den Behörden einfach nur Gerechtigkeit
Thomas Lohninger: für dieses Massaker haben, aber anstatt dem nachzukommen, ist man mit voller
Thomas Lohninger: militärischer Härte gegen die Protestierenden vorgegangen.
Thomas Lohninger: Und das hat halt auch zu der Einsetzung von Marshall Law, von Kriegsrecht geführt,
Thomas Lohninger: das ein Vierteljahrhundert hier auf dieser Insel gegolten hat bis 1985.
Thomas Lohninger: Und jetzt so in den letzten Jahrzehnten ist hier halt der große Turn gekommen.
Thomas Lohninger: Und inzwischen ist man sich sehr bewusst dieser Werte einer liberalen Demokratie
Thomas Lohninger: und hält das auch hoch im Angesicht eines viel größeren Landes,
Thomas Lohninger: das ja nur 180 Kilometer entfernt ist.
Thomas Lohninger: Also die taiwanesische Meerstraße trennt mainland China von Taiwan und 180 Kilometer
Thomas Lohninger: ist jetzt echt nicht lang, nicht breit.
Thomas Lohninger: Aber gleichzeitig sind diese zwei Länder kulturell, sprachlich,
Thomas Lohninger: historisch so eng miteinander verbunden.
Thomas Lohninger: Und nach dem Fall von Hongkong glaube ich, dass das hier das beste Beispiel ist,
Thomas Lohninger: wie eine Mandarin chinesisch sprechende Kultur eben doch mit liberalen Werten
Thomas Lohninger: und Demokratie vereinbar ist.
Thomas Lohninger: Nicht unähnlich, wie auch die Ukraine vielleicht für Russland so der Gegenpol
Thomas Lohninger: war. ah gut, das kann auch alles mit Demokratie und vielleicht auch mit Rechtsstaatlichkeit
Thomas Lohninger: gut funktionieren, was jedem Diktator natürlich ein Dorn im Auge ist.
Tim Pritlove: Ja, der Bezug zur Ukraine ist dann auch auf der Konferenz zum Beispiel deutlich geworden.
Tim Pritlove: Da gab es dann auch Panels dazu, wobei da auch schnell klargestellt wurde,
Tim Pritlove: dass bei allen Parallelen man natürlich klar sehen muss, während es eben hier
Tim Pritlove: wirklich dasselbe Volk ist, was letzten Endes sich aufgespalten hat in zwei
Tim Pritlove: Systeme, ist das ja in der Ukraine nun mitnichten der Fall.
Tim Pritlove: Also Ukrainer sind definitiv keine Russen und das ist ja auch sehr wichtig immer
Tim Pritlove: wieder zu betonen in dieser ganzen Debatte.
Tim Pritlove: Aber wollen wir nicht zu sehr abschweifen. Ja, also man spürt es hier,
Tim Pritlove: es wird hier irgendwie zelebriert und vor allem, was ich bemerkenswert finde, ist,
Tim Pritlove: was das hier für eine geordnete Kultur ist.
Tim Pritlove: Also es ist schon streckenweise schon fast deutsch irgendwie in seiner Sauberkeit
Tim Pritlove: und seiner Ordnungsliebe und wie hier die Leute an roten Ampeln stehen bleiben,
Tim Pritlove: da steht in Deutschland nichts nach.
Tim Pritlove: Ich würde sogar fast sagen, das ist noch ein bisschen schlimmer hier.
Tim Pritlove: Ja und insofern alles ganz beeindruckend und wie das fast überall in Asien,
Tim Pritlove: zumindest jetzt auf meiner Reise war,
Tim Pritlove: sehr nette Leute, die einfach, also man wird hier sehr freundlich,
Tim Pritlove: es wird einem hier sehr freundlich und sehr hilfsbereit begegnet auf allen Ebenen.
Tim Pritlove: Und das ist auch keine übertriebene Höflichkeit, keine gespielte Höflichkeit,
Tim Pritlove: sondern es ist einfach so.
Tim Pritlove: Man merkt auch, wie das Land nach internationaler Anerkennung sich sehnt.
Tim Pritlove: Also jegliche Erwähnung nur von Taiwan irgendwo auf der Welt ist hier gleich eine Nachricht.
Tim Pritlove: Sondern auch, dass alle Länder, die Taiwan anerkennen, in irgendeiner Form von
Tim Pritlove: China bestraft werden durch Handel, Liebesentzug, Geldentzug, was auch immer.
Tim Pritlove: China ist mächtig genug, um da Druck auszuüben. Und wir sehen ja,
Tim Pritlove: wie viele Länder da sich immer wieder zurücknehmen und darauf hoffend,
Tim Pritlove: dass sie von China irgendwelche Investitionen für irgendwas erhalten.
Tim Pritlove: Dafür dann eben sagen, okay, dann brechen wir unsere diplomatischen Beziehungen
Tim Pritlove: zu Taiwan ab und sagen nicht, dass Taiwan einen Anspruch hat, zu existieren etc.
Tim Pritlove: Pp. Das ist natürlich dann auch so ein wichtiger Punkt, wo man sich mal wieder
Tim Pritlove: klar machen muss, wie wichtig auch so eine Anerkennung ist.
Tim Pritlove: Und Taiwan ist insofern, wenn man was von Demokratie hält, mehr als nur yet
Tim Pritlove: another country, sondern es ist fast schon eine Bastion,
Tim Pritlove: die meiner Auffassung nach auf Biegen und Brechen gehalten werden muss und die
Tim Pritlove: sozusagen die Unterstützung der Welt verdient.
Tim Pritlove: Und wir sollen mal schauen, bisher war natürlich Taiwan immer ein Protektorat
Tim Pritlove: der USA, das merkt man hier auch.
Tim Pritlove: Also neben dem japanischen Einfluss gibt es hier auch einen starken US-amerikanischen
Tim Pritlove: Einfluss und wenn es nur die 110 Volt Steckdosen sind.
Thomas Lohninger: Sie spielen Baseball, das ist auch so ein starkes Zeichen.
Tim Pritlove: Also man merkt es hier und da, ich würde nicht sagen, dass die Gesellschaft
Tim Pritlove: einem sehr amerikanisch rüberkommt, aber so das Straßendesign und das Stromdesign,
Tim Pritlove: das ist so ein bisschen sehr amerikanisch geworden.
Thomas Lohninger: Das Stromdesign stört dich, okay.
Tim Pritlove: Ich meine 120 Volt ist einfach nicht genug, sorry.
Thomas Lohninger: Du hast auf jeden Fall eine gewisse Nähe, aber ich meine, das ist auch verständlich,
Thomas Lohninger: wenn man in einer polaren Welt sich orientiert, das kleines Land,
Thomas Lohninger: dann hat man die Wahl zwischen zwei Polen.
Thomas Lohninger: Bisher haben die Amerikaner Taiwan auch nicht so draußen stehen lassen,
Thomas Lohninger: wie sie das bei der Ukraine gerade tun.
Thomas Lohninger: Also jetzt die neue Trump-Administration hat so leichte positive Zeichen gesetzt.
Thomas Lohninger: Einerseits gibt es ein Gemunkel über einen relativ großen Einkauf von Militärequipment
Thomas Lohninger: der USA hier nach Taiwan, so in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden
Thomas Lohninger: Dollar werden da gemunkelt.
Thomas Lohninger: Es ist auf einer offiziellen Regierungswebseite der USA der Satz verschwunden,
Thomas Lohninger: dass man sich nicht für die Unabhängigkeit von Taiwan einsetzt,
Thomas Lohninger: was sofort zu starken Gegenreaktionen aus China geführt hat, wie es zu erwarten war.
Thomas Lohninger: Und es dürfte diese starke Anti-China-Haltung in der Trump-Administration vielleicht
Thomas Lohninger: auch zu einer gewissen Nähe zu Taiwan führen.
Thomas Lohninger: Es könnte aber auch sein, dass es rein pragmatische Gründe sind,
Thomas Lohninger: einfach dadurch, dass die Chip-Fertigung, die hier in dieser Insel passiert,
Thomas Lohninger: einfach ihresgleichen sucht und die Welt definitiv nicht ohne weiteres auf die
Thomas Lohninger: Chips von TSMC verzichten könnte.
Thomas Lohninger: Und da wird auch viel investiert, um das zu ändern.
Thomas Lohninger: In den USA und Europa werden ja Fabriken aufgebaut, die auch dieselbe Größenordnung
Thomas Lohninger: an Nanometer-Chips entwickeln können sollten. Aber ich glaube,
Thomas Lohninger: bisher sind wir noch nicht dort.
Thomas Lohninger: Und das ist sicherlich auch noch ein Silicon Shield, wie es hier in Taiwan heißt.
Thomas Lohninger: Am Ende des Tages muss man aber auch sehen, dass in Taiwan, wenn man ein bisschen
Thomas Lohninger: länger mit den Leuten redet, natürlich da auch Szenarien diskutiert werden.
Thomas Lohninger: Es gibt auch in der freien Demokratie, die es hier gibt, auch Parteien,
Thomas Lohninger: die sehr stark für eine Annäherung oder sogar eine Eingliederung unter China argumentieren.
Thomas Lohninger: Die haben nicht die Mehrheit, aber diese Stimmen gibt es. und zwischen einer
Thomas Lohninger: direkten militärischen Konfrontation und einer kompletten Unterwerfung gibt
Thomas Lohninger: es natürlich auch einen Mittelweg, der auch diskutiert wird,
Thomas Lohninger: ob es nicht eine Form von Verhandlungslösung geben könnte.
Thomas Lohninger: Ich weiß nicht, wie Sicherheitsgarantien aussehen, die da wirklich ein modellähnlich
Thomas Lohninger: Hongkong garantieren würden, dass man sagt,
Thomas Lohninger: okay gut, das hier wird zwar irgendwie Teil von China, aber die Freiheiten,
Thomas Lohninger: die Demokratie, die darf man behalten.
Thomas Lohninger: Dieses Versprechen wurde auch Hongkong gegeben und China hat sich nicht daran gehalten.
Thomas Lohninger: Aber solche Wege, solche Mittelwege werden zumindest hier auf der Insel auch diskutiert.
Tim Pritlove: Ja, das kann ich auch nicht einschätzen, welche Bedeutung die haben.
Tim Pritlove: Bei Wahlen war es schon auch ab und zu mal ein bisschen knapp,
Tim Pritlove: wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Tim Pritlove: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da China groß vertrauen kann.
Tim Pritlove: Das hat Hongkong eigentlich wunderbar gezeigt.
Tim Pritlove: Am Ende nehmen sie dann doch lieber die ganze Hand.
Tim Pritlove: Und von daher kann ich das gut verstehen.
Tim Pritlove: Ich denke, also wenn man hier mit Leuten darüber redet, kriegt man die unterschiedlichsten
Tim Pritlove: Einschätzungen, kann man sich gut vorstellen, was sicherlich auf jeden Fall
Tim Pritlove: auch verbreitet ist, ist generell diese,
Tim Pritlove: Sichtweise, dass man hier insofern safe ist, weil man einerseits militärisch vorbereitet ist,
Tim Pritlove: also Taiwan ist gut gerüstet, ob sie ausreichend gerüstet sind,
Tim Pritlove: Und das weiß man nie.
Tim Pritlove: Am Ende ist es eine Insel, da ist viel Wasser dazwischen, also ein Überfall
Tim Pritlove: müsste also hier wirklich eine Anlandung nach sich ziehen.
Tim Pritlove: Das ist militärisch natürlich sehr heikel, egal wie viel Luftüberlegenheit man
Tim Pritlove: hat und man setzt hier glaube ich auch darauf,
Tim Pritlove: dass China damit einfach sein ganzes Handelsreich mit dem Rest der Welt aufs
Tim Pritlove: Spiel setzen würde und da ist sicherlich was dran.
Tim Pritlove: Ob sie sich dann am Ende davon abhalten lassen oder denken, wir sind jetzt schon
Tim Pritlove: stark genug und wir sind jetzt auch über den Punkt hinaus, wo alle anderen nicht
Tim Pritlove: mehr ohne uns können und nicht umgekehrt, schwer zu sagen.
Tim Pritlove: Naja, also das sind so unsere Eindrücke hier von Taiwan, das sind gute Eindrücke
Tim Pritlove: und es ist angenehm hier.
Tim Pritlove: Kann man also sehr empfehlen als Reiseland, als Besuchsland.
Thomas Lohninger: Du hast es schon gesagt, die Leute sind unheimlich freundlich,
Thomas Lohninger: es funktioniert alles und es ist auch ein relativ billiges Land, das muss man auch sagen.
Thomas Lohninger: Also vor allem, wenn man von Taipeh wegkommt, dann ist das Preisniveau wirklich
Thomas Lohninger: näher bei China als bei Europa.
Thomas Lohninger: Und es ist auch unheimlich viel Natur auf der Insel, die wirklich schön zu beobachten ist.
Thomas Lohninger: Es gab ein paar Erdbeben, dadurch sind manche der Parks aktuell geschlossen,
Thomas Lohninger: aber ansonsten gibt es hier genügend zu sehen.
Thomas Lohninger: Ein letzter Satz, der noch einfach, ein letzter Punkt, den ich erwähnen will,
Thomas Lohninger: wir waren ja auch relativ viel im Süden und da waren dann schon so zuerst tägliche
Thomas Lohninger: und dann wirklich so stündliche Military Flybys von Kampfjets und Helikoptern.
Thomas Lohninger: Also du merkst schon in gewissen Regionen und das war genau rund um dieses Statement
Thomas Lohninger: von den USA, was da entfernt wurde und einem kanadischen Schiff,
Thomas Lohninger: das halt hier durch die Meerstraße durchgefahren ist mit der erwartbaren Gegenreaktion von China.
Thomas Lohninger: Und das merkt man dann schon auch auf der Insel, dass hier Muskeln gefletscht werden.
Thomas Lohninger: Und das ist natürlich schon auch so etwas, das glaube ich die Stimmung beeinflusst.
Thomas Lohninger: Und wie du sagst, dieses gesehen werden vom Rest der Welt, das ist den Leuten
Thomas Lohninger: hier sehr wichtig und deswegen ist auch enorm viel Kommunikation da,
Thomas Lohninger: also wenn Leute irgendwie eng sprechen oder wenn man sich irgendwie verständigen kann,
Thomas Lohninger: dann sind es wirklich viele ehrliche und lange Gespräche.
Tim Pritlove: Gut. So, aber jetzt mal zu dem Event, wo wir hier sind, die Ridescon.
Tim Pritlove: Du warst schon mal auf einer, nehme ich an.
Thomas Lohninger: Ja, ich war, ich weiß gar nicht, auf wie vielen ich war.
Thomas Lohninger: Ich glaube in San Francisco, in Brüssel, Costa Rica, mehrere.
Thomas Lohninger: Es gibt so eine Liste. Ich glaube, dieses Event gibt es jetzt schon seit 15 Jahren ungefähr.
Thomas Lohninger: Oder das 15. Mal, natürlich ist es in der Pandemie ausgefallen.
Thomas Lohninger: Worum handelt es sich? Es ist eine globale Netzpolitik-Konferenz,
Thomas Lohninger: so in Größenordnung von einigen tausend Leuten.
Thomas Lohninger: Ich glaube aktuell sind es 3000 Participants und die findet immer irgendwo anders
Thomas Lohninger: auf der Welt statt. Früher war es immer so ein Ort irgendwo in der Welt und
Thomas Lohninger: dann einmal in den USA sozusagen.
Thomas Lohninger: Es ist immer gependelt zwischen San Francisco und irgendeinem anderen, in einer anderen Stadt.
Thomas Lohninger: Das hat man dann unter Trump aufgehört. Jetzt tut sie eigentlich nur so mehr durch die Welt.
Thomas Lohninger: Und was diese Konferenz auszeichnet, ist ihre Buntheit.
Thomas Lohninger: Es ist wirklich, es ist aus allen Ecken der Welt, so gut wie jedes Land, findet man Leute hier.
Thomas Lohninger: Es ist sehr aktivistisch, nicht nur netzpolitisch, aber alles hat einen gewissen Digitalbezug.
Thomas Lohninger: Heutzutage ist das aber auch etwas, wo natürlich auch jeder Demokratie-NGO,
Thomas Lohninger: Frauenrechts-NGO und so weiter haben heute netzpolitische Aspekte.
Thomas Lohninger: Also deswegen ist es hier auch sicherlich weitaus mehr als die klassischen Datenschutz-NGOs,
Thomas Lohninger: sondern wirklich ein breiteres Spektrum.
Thomas Lohninger: Und es ist auch von der Gender Balance her auf jeden Fall sehr angenehm und,
Thomas Lohninger: nicht nur eine Breitseite in eine Richtung.
Tim Pritlove: Ich würde sogar fast sagen, ich sehe mehr Frauen als Männer.
Thomas Lohninger: Ja, würde ich auch sagen.
Tim Pritlove: Also deutlich.
Thomas Lohninger: Es ist halt wirklich bunter und diverser, was auf jeden Fall auch dem Diskurs gut tut.
Thomas Lohninger: Ja, das Ganze wird organisiert von Access Now.
Thomas Lohninger: Die haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch immer schon mal erwähnt.
Thomas Lohninger: Eine auch globale Netzpolitik-NGO, die mit relativ vielen MitarbeiterInnen in,
Thomas Lohninger: verschiedensten Regionen aktiv ist.
Tim Pritlove: Die aus USA kommt.
Thomas Lohninger: Genau, also es ist auch eine starke amerikanische kulturelle Prägung,
Thomas Lohninger: aber natürlich, das tarierte sich dann über die Jahre immer so ein bisschen aus.
Thomas Lohninger: Ursprünglich kam die Kohle für Access Now, glaube ich, auch mal so aus der Zeit
Thomas Lohninger: des arabischen Frühlings und der Reaktion auf die Internet-Shutdowns gewisser
Thomas Lohninger: autokratischer Regime.
Thomas Lohninger: Da hat man so, glaube ich, das war noch Clinton Administration,
Thomas Lohninger: als Hillary Clinton Außenministerin war, einfach erkannt, gut,
Thomas Lohninger: wir müssen jetzt was tun, um sozusagen das Internet, das demokratieförderndes
Thomas Lohninger: Tool auch zu verteidigen in diesen Regionen.
Thomas Lohninger: Ich glaube, das ist so ein bisschen der Urschleim, aus dem Access Now hervorgegangen
Thomas Lohninger: ist und in der Folge natürlich macht so eine Konferenz besonders viel Sinn.
Thomas Lohninger: Thematisch ist es sehr breit also man findet von.
Thomas Lohninger: Internetzensur Staatstrojaner Content Governance Digital Identity eigentlich
Thomas Lohninger: wirklich quer durch alle möglichen Themen, die hier vertreten sind,
Thomas Lohninger: was den Diskurs betrifft es sind leider hauptsächlich Panels,
Thomas Lohninger: das halte ich für eine schlechte Entscheidung, ich glaube es wäre besser wenn
Thomas Lohninger: man hier mehr Vorträge hat Einfach nur damit dann gerne vielleicht auch kürzere
Thomas Lohninger: Slots, aber Leute wirklich gebündelt, das sagen können, was sie zu sagen haben,
Thomas Lohninger: anstatt einfach die ganze Zeit auf ein diskussives Format zu setzen,
Thomas Lohninger: wo man einfach nicht so in die Tiefe gehen kann.
Thomas Lohninger: Aber der Großteil der Vorträge hier sind in dem Format Panel.
Thomas Lohninger: Ja, du hast dir auch das Opening angeschaut.
Tim Pritlove: Ja, das war relativ pompös.
Thomas Lohninger: Zehn Mal.
Tim Pritlove: Na ja, also wie du zu erwarten, waren dann tatsächlich zwei sehr hochrangige
Tim Pritlove: Vertreterinnen der Regierung, also Vizepremier und Vizepräsidentin.
Tim Pritlove: Vizepremier, also auch eine Frau, beides Frauen.
Tim Pritlove: Insbesondere die Vizepräsidentin hat wohl auch sehr viel Verdienste so im Bereich
Tim Pritlove: Human Rights vorher schon eingesammelt ich kannte sie natürlich nicht,
Tim Pritlove: aber hat auf jeden Fall eine gute Rede gehalten also haben sich halt alle präsentiert
Tim Pritlove: natürlich Access Now auch und dann gab es ja viel Tamtam und immer so mit,
Tim Pritlove: Wummer Musik zwischendurch bei jedem Auftritt ist ein bisschen so,
Tim Pritlove: naja okay gut, kann man machen.
Tim Pritlove: Und am Ende gab es dann sogar noch so eine Musik-Performance auf der Bühne von
Tim Pritlove: so einem lokalen Chor- Rapper-Gespann irgendwie. Strange.
Tim Pritlove: Ja, kann man machen. Das war irgendwie ganz okay. Ich bin allerdings ein bisschen
Tim Pritlove: so vom ich habe ja immer so ein bisschen Veranstalter-Brille auf,
Tim Pritlove: wenn ich auf so eine Veranstaltung gehe und bei Panels,
Tim Pritlove: lege ich mich auch immer schon so ein bisschen mental zur Seite,
Tim Pritlove: weil das einfach, Leute, wenn ihr eine Konferenz macht.
Tim Pritlove: Und drüber nachdenkt, ein Panel zu machen, macht keins.
Tim Pritlove: Panels sind ganz, ganz, ganz, ganz selten gut.
Tim Pritlove: Aus einer ganzen Reihe von Gründen. Du hast es schon angesprochen.
Tim Pritlove: Man kommt eigentlich nicht so in die Tiefe.
Tim Pritlove: Wenn mal jemand seine Punkte wirklich klar bringen kann, dann ist es eher Zufall.
Tim Pritlove: Hängt dann wiederum sehr von so einer Moderation ab.
Tim Pritlove: Die Moderation hat aber andere Ziele. In der Moderation versucht dann immer
Tim Pritlove: ein Gespräch, ein Fluss, eine Gleichberechtigung,
Tim Pritlove: eine Verteilung, jetzt du, jetzt du herzustellen, nur irgendwie um die Zeit
Tim Pritlove: gerecht zu verteilen und dann bleibt halt von so einer dreiviertel Stunde Session,
Tim Pritlove: wo drei Personen sind, halt maximal zehn Minuten übrig und was soll das?
Tim Pritlove: Also das halte ich einfach für Quatsch, das mag.
Tim Pritlove: Also eine Diskussionsrunde finde ich wichtig, wenn… Konfrontativ.
Tim Pritlove: Ja, es muss nicht unbedingt konfrontativ sein, aber wenn es sich um eine aktuelle Debatte handelt,
Tim Pritlove: wo wirklich die Positionen unklar sind und wo man einfach mal ein paar Denker
Tim Pritlove: zusammenbringen möchte,
Tim Pritlove: die einfach da sich ein bisschen reingedacht haben, Aspekte machen,
Tim Pritlove: um überhaupt erstmal so ein bisschen zu ergründen,
Tim Pritlove: wie stehen wir dazu, wie sollte man damit umgehen.
Tim Pritlove: Also etwas, wo klar ist, wo es ohnehin einen Streit gibt, sowas kann man dann
Tim Pritlove: in so einer Diskussion gut auflösen.
Tim Pritlove: Aber um klare Botschaften rüberzubringen, halte ich das für Quatsch.
Tim Pritlove: Ich glaube, das wird immer alles so ein bisschen mehr unter diesem Aspekt gemacht, so ja,
Tim Pritlove: wir wollen ja, dass viele wichtige Leute da sind und dann laden wir die halt
Tim Pritlove: auf Panels ein und dann haben die irgendwie damit vielleicht auch schon ihr
Tim Pritlove: Ticket und dann kommen die auch auf jeden Fall und das können wir dann in unser Programm schreiben,
Tim Pritlove: gucken wir, wer alles da ist und am Ende geht es ja sowieso nur um die Gespräche im Flur.
Tim Pritlove: Okay, kann man machen, finde ich aber dann trotzdem ein bisschen dünner für
Tim Pritlove: die Beteiligten, weil wenn man da jetzt so hinkommt und man ist also wirklich
Tim Pritlove: so auf Informationssuche, naja, so weiß ich nicht.
Tim Pritlove: Also das könnte man dann halt auch effizienter haben.
Tim Pritlove: Es gibt dann nebenbei auch noch so ein paar, ich würde es mal eher in so Workshops
Tim Pritlove: machen, es startete am Anfang auch noch mit so selbstorganisierten Sachen,
Tim Pritlove: die dann komischerweise nicht im Programm standen, das habe ich durch Zufall eher entdeckt.
Tim Pritlove: Es sind auch so ein paar Technikaktivisten, hier Roger Dingeldein vom Tor-Projekt,
Tim Pritlove: den habe ich getroffen, kurz gesprochen.
Tim Pritlove: Und sicherlich auch noch ein paar andere vom Google Jigsaw Projekt und so.
Tim Pritlove: Also verschiedene Leute, die halt
Tim Pritlove: auch technisch für Freiheitstechnologie arbeiten, sind hier vertreten.
Tim Pritlove: Aber man muss schon sagen, das ist hier zu 99 Prozent eine Policy-Veranstaltung.
Tim Pritlove: Das heißt, die Leute, die hier sind, sind eigentlich gar nicht so sehr die Techniker,
Tim Pritlove: sondern Leute, die einfach die politischen Diskussionen führen.
Tim Pritlove: Und die ticken dann vielleicht auch nochmal ein bisschen anders und da habe
Tim Pritlove: ich dann eine andere Perspektive.
Tim Pritlove: Aber man merkt dann wiederum auch, wie stark Themen,
Tim Pritlove: also das VPN-Thema, das hat mich völlig umgehauen, wie viele Sessions es irgendwie
Tim Pritlove: gibt, die sich in irgendeiner Form mit VPNs beschäftigen, aus unterschiedlichen Perspektiven.
Tim Pritlove: Halt dann auch alles irgendwie Panels.
Tim Pritlove: Und bei einer Veranstaltung, wo ich war, wurden ein paar interessante Zahlen
Tim Pritlove: genannt. Ich hoffe, ich kriege die jetzt korrekt wiedergegeben.
Tim Pritlove: Ich befürchte nicht, es ging um den Iran. Und da wurden offizielle Zahlen des
Tim Pritlove: Staates tatsächlich zitiert, die besagen,
Tim Pritlove: dass 80 Prozent der Bevölkerung im Iran VPNs benutzen.
Tim Pritlove: 80 Prozent.
Thomas Lohninger: 80, okay.
Tim Pritlove: Es wurde dann aber auch, und deswegen wackele ich jetzt gerade,
Tim Pritlove: dann gab es noch eine zweite Zahl mit 50%, da weiß ich nicht ganz genau, worauf sich das bezog.
Tim Pritlove: Ich eiere es leider ein bisschen rum, ich mach's mal so.
Tim Pritlove: Eine unglaublich große Zahl von Leuten benutzt VPNs,
Tim Pritlove: und natürlich geht dann auch viel um die Frage, okay, was bringen diese VPNs,
Tim Pritlove: werden die VPNs dann nicht mittlerweile genauso überwacht, wenn es so viele
Tim Pritlove: sind und der Staat sich dessen bewusst ist, etc.
Tim Pritlove: Welchem VPN kann man vertrauen?
Tim Pritlove: Und da habe ich auch ein paar Gespräche geführt und es gibt ja auch diverse
Tim Pritlove: VPN-Sponsoren auf dieser Veranstaltung, die dann auch in den Fluren sind und
Tim Pritlove: ihre Produkte feil bieten.
Tim Pritlove: Ja, also da habe ich noch keine richtige abschließende Meinung.
Tim Pritlove: Mir ist nur aufgefallen, dass eben auch in so einer Policy-Szene,
Tim Pritlove: die sich ja eigentlich um Politik und Einflussnahme und so weiter und Digital
Tim Pritlove: Rights primär kümmert, der Technikaspekt sehr stark ist. Und da fand ich dann,
Tim Pritlove: Da dachte ich mir dann so, okay, alles klar, da gibt es also schon eigentlich
Tim Pritlove: eine Brücke zum Beispiel, wenn man jetzt sagt Chaos Communication Kongress,
Tim Pritlove: wo es ja vor allem viel um Technik geht, aber eben auch um diese ganzen Rechtsaspekte selbstverständlich.
Tim Pritlove: Aber es gab hier glaube ich sogar so einen Service-Stand, wo man sein Telefon
Tim Pritlove: auf Spyware untersuchen lassen konnte.
Thomas Lohninger: Das ist von Citizen Lab, die haben wir auch schon öfter erwähnt,
Thomas Lohninger: das Institut an der Universität in Toronto von Ron Dibert,
Thomas Lohninger: die genialste Arbeit machen im Bereich der Erkennung und Bekämpfung von Staatstrojanern,
Thomas Lohninger: Bundestrojanern und die haben hier einen Stand eigentlich schon seit einigen
Thomas Lohninger: Rights Cons und auch auf anderen Veranstaltungen, wo man einfach hingehen kann.
Thomas Lohninger: Und unter Anleitung einen System Diagnosis Report von seinem Telefon erstellt
Thomas Lohninger: und den schickt man dann über AirDrop, das Ganze ist glaube ich nur für Apple angeboten bisher.
Thomas Lohninger: An den Laptop von Citizen Lab und die lassen das dann einfach mal schnell durchlaufen
Thomas Lohninger: und überprüfen, ob bekannte Indikatoren, also Indicators of Compromise zu finden
Thomas Lohninger: sind in diesem Diagnosereport,
Thomas Lohninger: was ein Hinweis darauf sein kann, ob hier eine Stadtstrainer-Software installiert ist auf dem Gerät.
Thomas Lohninger: Das Ganze kostet natürlich nichts, ist damit verbunden, dass natürlich gewisse
Thomas Lohninger: Metadaten finden sich in diesem Diagnosereport,
Thomas Lohninger: aber es ist, finde ich, ein sehr nettes Service, was sie da anbieten,
Thomas Lohninger: sicherlich auch aus eigenem Interesse, dass sie das machen.
Thomas Lohninger: Und ja, ich war auch schon dabei, als da was gefunden wurde auf Telefonen.
Thomas Lohninger: Also von Leuten, die eine gewisse Regierungsnahe hatten und dann auf einmal
Thomas Lohninger: auch hier mit Pegasus, was in dem Fall,
Thomas Lohninger: sozusagen infiziert waren.
Thomas Lohninger: War aber nicht auf dieser Veranstaltung, sondern auf einer anderen.
Tim Pritlove: Ah, okay. Vielleicht sollten wir nochmal nachfragen, wie die Findungsquote hier auf der RiceCon war.
Thomas Lohninger: Ich weiß nicht, ob Sie das veröffentlichen, aber es ist auf jeden Fall sicherlich
Thomas Lohninger: auch spannend. Und ich meine, es ist ja ein unheimlich hilfreiches Service.
Thomas Lohninger: Man muss dazu sagen, dass diese Indikatoren natürlich nicht vollständig sind.
Thomas Lohninger: Wenn hier nichts gefunden wird, heißt das nicht, dass keine Infektion vorhanden
Thomas Lohninger: ist. Das ist so wie ein Krebs-Screening.
Thomas Lohninger: Das sucht halt nach bekannten Markern, die vielleicht darauf schließen lassen,
Thomas Lohninger: dass hier etwas vorliegt, aber nur weil man da nichts findet,
Thomas Lohninger: heißt das nicht, dass nichts da ist.
Thomas Lohninger: Und Citizen Lab ist sowieso eine wunderbare Organisation. Wir hatten am...
Thomas Lohninger: Sonntag auch ein Treffen von allen Organisationen, die am Thema Spyware arbeiten
Thomas Lohninger: und da waren die auch ganz stark vertreten.
Thomas Lohninger: Ja und das ist vielleicht auch ein guter Segway, so ein Thema,
Thomas Lohninger: das ja natürlich auch in ganz vielen Gesprächen Widerhalt ist,
Thomas Lohninger: einfach der komplette Zusammenbruch der Funding-Landschaft.
Thomas Lohninger: In den USA wurde ja USAID, wie nennt man das so?
Tim Pritlove: Abgewickelt.
Thomas Lohninger: Abgewickelt, ja. Ich hätte eher einen Begriff aus einer Fleischerei gewählt, also gegattet.
Thomas Lohninger: Das ist so richtig bei lebendigem Leib.
Tim Pritlove: Culling, ja.
Thomas Lohninger: Und das betrifft natürlich ganz viele Organisationen, vor allem jene im globalen
Thomas Lohninger: Süden, die jetzt natürlich auch ganz viel von ihrem Funding umfallen,
Thomas Lohninger: das für sie essentiell war.
Thomas Lohninger: Teilweise betrifft es auch einige große Organisationen, die Access Now,
Thomas Lohninger: Article 19 zum Beispiel, denen auch sehr viel Funding wegfällt,
Thomas Lohninger: was sie eben auch aus den Entwicklungshilfetöpfen der Welt bekommen haben.
Thomas Lohninger: Und insgesamt gibt es dadurch diesen Effekt, dass auch der Wettbewerb zwischen
Thomas Lohninger: NGOs natürlich stärker wird und der Konkurrenzdruck, das verbleibende Funding.
Thomas Lohninger: Eines der interessantesten Side-Events, an dem ich teilnehmen durfte,
Thomas Lohninger: war das Executive Directors Meeting.
Thomas Lohninger: Das gibt es seit der RightsCon in Toronto und das ist ein Treffen von allen
Thomas Lohninger: Menschen, die eine netzpolitische Organisation leiten.
Thomas Lohninger: Ich bin ja selber ED von Epicenter Works und da kommen dann eben so ganz am
Thomas Lohninger: Anfang in Toronto, glaube ich,
Thomas Lohninger: 20, inzwischen sind wir 90 Leute aus wirklich allen Weltregionen und auch allen Arten von NGOs.
Thomas Lohninger: Teilweise sind das zum Beispiel vietnamesische Demokratieorganisationen oder
Thomas Lohninger: philippinische Frauenrechtsorganisationen.
Thomas Lohninger: Es ist wirklich sehr, sehr breit und das hat natürlich ein bisschen den Charakter
Thomas Lohninger: in der Selbsthilfegruppe.
Thomas Lohninger: Gleichzeitig ist es unheimlich spannend zu schauen, wie viele Parallelen es
Thomas Lohninger: dann doch gibt in den Problemzugängen und was man tun muss, um so eine Organisation
Thomas Lohninger: stabil auf Kurs zu halten, zu finanzieren,
Thomas Lohninger: den Staff glücklich zu halten und da gibt es viel Austausch.
Thomas Lohninger: Also das ist wirklich so fast auch eines der Highlights dieses Events.
Thomas Lohninger: Und was kann man da mal noch irgendwie erwähnen?
Thomas Lohninger: Also von den Dingen, die hier anstande sichtbar waren,
Thomas Lohninger: fand ich irgendwie das hier am lustigsten, Flash Drives for Freedom,
Thomas Lohninger: ist eine Initiative von der Human Rights Foundation.
Thomas Lohninger: Und die schauen, dass sie USB-Sticks mit Medieninhalten,
Thomas Lohninger: mit Nachrichteninhalten, mit Filmen, mit all dem, was in Nordkorea verboten
Thomas Lohninger: und nicht verfügbar ist, zu den Menschen dort bringen.
Thomas Lohninger: Und das tun sie, indem sie so Plastikflaschen mit Reis auffüllen,
Thomas Lohninger: da Geld und einen USB-Stick reingeben und das Ganze dann mit Helion-Luftballons
Thomas Lohninger: über die Grenze schicken.
Thomas Lohninger: Damit wird versucht, so mehrere Probleme zu lösen. Einerseits mal irgendwie
Thomas Lohninger: prinzipiell Reis und Essen dahin zu
Thomas Lohninger: bringen, weil es gibt ja eine enorme Lebensmittelknappheit in Nordkorea.
Thomas Lohninger: Da verhungern die Menschen ja am laufenden Meter, auch irgendwie ausländisches
Thomas Lohninger: Geld dahin zu schaffen, harte Currency, aber eben auch diese USB-Sticks.
Thomas Lohninger: Und ich fand das sehr spannend und habe mich relativ lange mit denen unterhalten.
Thomas Lohninger: Es war mir auch nicht bewusst so, ja, gibt es da dann überhaupt Geräte,
Thomas Lohninger: um diese USB-Sticks auszulesen?
Thomas Lohninger: Ja, gibt es, weil die haben zwar kein Internet, aber die haben alle DVD-Abspielegeräte.
Thomas Lohninger: Und die haben USB-Port. Das heißt, über die kann man dann den UN-Menschenrechtsreport
Thomas Lohninger: über die Vorgänger in Nordkorea halt lesen.
Thomas Lohninger: Über die kann man sich die Bücher von Dissidentinnen aus Nordkorea zuführen
Thomas Lohninger: und damit halt mitbekommen, wie es jemandem geht, der es aus diesem Regime rausgeschafft hat.
Thomas Lohninger: Und unheimlich wichtige Arbeit, durchaus nicht unkritisch. Ich habe auch so
Thomas Lohninger: gefragt, wie sie das reflektieren, dass natürlich jetzt jemand,
Thomas Lohninger: der diese Wasserflasche mit diesem USB-Stick auffängt,
Thomas Lohninger: natürlich auch einer Gefahr ausgesetzt ist.
Thomas Lohninger: Also mit derartigem Material gefunden zu werden, kann natürlich dazu führen,
Thomas Lohninger: dass man sehr starke Konsequenzen von dem dortigen Regime ausgesetzt ist.
Tim Pritlove: Und nicht nur die Person, sondern auch die komplette Familie.
Thomas Lohninger: Ja, aber das haben sie halt auch so argumentiert. Ja, die Hoffnung ist aber,
Thomas Lohninger: dass über diese Information die Leute...
Thomas Lohninger: Näher dem Ziel kommen, dieses Regime zu stürzen und dass man ihnen so auf lange
Thomas Lohninger: Sicht was Gutes tut, indem man sie nicht alleine lässt und dieser absoluten
Thomas Lohninger: Echo-Kammer Nordkorea ausgesetzt lässt.
Thomas Lohninger: Und hat natürlich auch so gewisse Parallelen zu der deutsch-österreichischen
Thomas Lohninger: Geschichte mit so den Flugblättern in der Nazizeit.
Thomas Lohninger: Natürlich ist das gefährlich für jene, die diese Informationen auch nur aufsammeln.
Thomas Lohninger: Lustig ist auch irgendwie die Reaktion von Nordkorea natürlich,
Thomas Lohninger: so sehr Trumpisch sie schicken jetzt auch Heliumluftballons nach Südkorea runter
Thomas Lohninger: aber halt mit Scheiße drauf also mit so vollgeschissenen Windeln es ist glaube
Thomas Lohninger: ich so sehr Diktator Trump like.
Tim Pritlove: Ihr solltet euch die Webseite auf jeden Fall anschauen nur um des Logos willen
Tim Pritlove: wo ein Kim Jong-Un abgebildet ist Also anstatt seines Mundes sieht man so eine
Tim Pritlove: USB-A-Buchse und das sieht irgendwie doch sehr lustig aus,
Tim Pritlove: wenn man ihm dann irgendwie so einen Flash Drive ins Maul packt.
Tim Pritlove: Ja, interessantes Projekt. Ja, Nordkorea, das größte Open-Air-Gefängnis der
Tim Pritlove: Welt, definitiv. Das kann man nicht anders sagen.
Tim Pritlove: Also da werden die Leute im Prinzip alle in Freilufthaft gehalten.
Tim Pritlove: Und ja, Nahrungsmittelkrise, Informationskrise. Da ist also jede nur irgendwie
Tim Pritlove: erdenkliche Krise am Start und in Nordkorea zu leben, heißt einfach jeden Tag
Tim Pritlove: ums Überleben zu kämpfen auf jeder Ebene.
Tim Pritlove: Naja, also das tummelt sich hier alles auf dieser Ridescon.
Tim Pritlove: Insofern ein interessanter Einblick für mich ohnehin, weil ich das erste Mal
Tim Pritlove: auf dieser Ridescon bin.
Tim Pritlove: Ja und dazu noch das erste Mal in Taiwan, da kommt einiges zusammen.
Thomas Lohninger: Vielleicht ein letzter Punkt noch, den man erwähnen sollte, ist,
Thomas Lohninger: diese Konferenz hier hat Sponsoren, was ja auch ein großer Unterschied ist zum
Thomas Lohninger: Kongress, zu CCC-Events.
Thomas Lohninger: Wenn man sich mal so die Liste anschaut, sind da irgendwie so einige Stiftungen,
Thomas Lohninger: vor allem eben aus dem Entwicklungshilfe-Bereich wie SIDA, das sind glaube ich
Thomas Lohninger: die Schweden, Luminate, die niederländische Regierung, Kanada,
Thomas Lohninger: aber eben auch Google, Microsoft, Meta, Netflix, Cloudflare.
Thomas Lohninger: Und es ist auch so die Frage, wer von denen nächstes Jahr hier noch vertreten
Thomas Lohninger: sein wird, weil bisher war es für viele Big-Tech-Konzerne,
Thomas Lohninger: Schon so eine Frage des Value-Signalings, wir nehmen Menschenrechte wichtig,
Thomas Lohninger: wir wollen zeigen, dass wir der Verantwortung unserer Plattformen gerecht werden
Thomas Lohninger: und nach der Trump-Inauguration mit den Big Tech-CEOs in der Galerie,
Thomas Lohninger: erste Reihe fußfrei auf den teuersten Plätzen,
Thomas Lohninger: glaube ich, dass man sich da auch fragen sollte, ob eine solche Unterstützung
Thomas Lohninger: in Zukunft überhaupt noch passieren wird.
Thomas Lohninger: Vielleicht ist das auch eine Chance. Ich bin der Meinung, dass man eher eine
Thomas Lohninger: gesunde Distanz zu diesen Unternehmen wahren sollte.
Thomas Lohninger: Aber de facto gibt es halt auch sehr viel von dieser Arbeit,
Thomas Lohninger: vor allem in anderen Weltregionen, die durchaus finanziert wird.
Thomas Lohninger: Und das ist so ein bisschen auch ein interessantes Timing.
Thomas Lohninger: Wir sind jetzt ja Ende Februar hier.
Thomas Lohninger: Die Trump-Administration ist noch relativ kurz in Amt und Würden.
Thomas Lohninger: Und alles wurde hier ja schon im Vorfeld finanziert und ausgemacht und gedealt.
Thomas Lohninger: Also ich glaube, dass dieses Event sich nächstes Jahr sehr stark verändern wird
Thomas Lohninger: und dieser neuen Realität auch mehr gerecht wird.
Thomas Lohninger: Im Moment ist es alles so eher, es passiert, während wir hier sind,
Thomas Lohninger: aber es hat sich noch nicht so ganz entfaltet.
Thomas Lohninger: Das einzige Gesprächsthema, was relativ stark ist, ist, dass sehr viele Leute
Thomas Lohninger: sich schon nach einem neuen Job umschauen.
Thomas Lohninger: Also es wird schon relativ viel neu gemischt.
Thomas Lohninger: Und in einem Jahr wird es sicherlich sehr spannend, ob es diese Konferenz noch
Thomas Lohninger: gibt und in welcher Form und wo sie auftreten wird.
Tim Pritlove: Oder ob es neue Sponsoren gibt, die mal aus anderen Ländern kommen können.
Thomas Lohninger: Mehr VPN-Anbieter.
Thomas Lohninger: Gut, ja, ich habe noch eine Netzentralität-Session, die ist aber erst morgen,
Thomas Lohninger: darüber kann man jetzt noch nicht reden.
Thomas Lohninger: Und es gibt diese Human Rights for ID Coalition, die ich nur kurz erwähnen wollte.
Thomas Lohninger: Leider haben die noch keine Webseite, aber das ist ein super tolles Netzwerk
Thomas Lohninger: von NGOs aus der ganzen Welt, die sich mit digitaler Identität beschäftigen,
Thomas Lohninger: auch hauptsächlich aus dem Global South und da glaube ich auch,
Thomas Lohninger: dass sehr viel tolle Arbeit gerade passiert.
Thomas Lohninger: Da gab es auch nochmal dann am Morgen ein Treffen dazu.
Thomas Lohninger: Gut, dann lass uns einen großen Sprung machen und nach Deutschland schauen, oder?
Tim Pritlove: Ja, da war ja was. Wir haben das natürlich hier alles nur aus der Ferne mit
Tim Pritlove: einer im höchsten Maße inkompatiblen Zeitzone verfolgen können,
Tim Pritlove: aber es gab natürlich Bundestagswahl.
Tim Pritlove: Und ja, ich habe das jetzt alles nicht so gefühlt, weil ich war jetzt auch den
Tim Pritlove: ganzen Wahlkampf über eigentlich gar nicht vor Ort und muss auch sagen,
Tim Pritlove: ich habe es nicht vermisst.
Tim Pritlove: Ja wie ist es ausgegangen ihr wisst es eh alle schon wir werden also jetzt demnächst
Tim Pritlove: wahrscheinlich mit einer CDU SPD der wie man früher sagte,
Tim Pritlove: großen Koalition die so groß jetzt gar nicht mehr ist weil sie nicht aus zwei
Tim Pritlove: 40% besteht sondern einer Partei die es noch nicht mal auf 30% gebracht hat 28.
Tim Pritlove: Was war das 28,5% für die CDU und der SPD, die auf 16,4 Prozent kam.
Tim Pritlove: Dazwischen die AfD mit einer Verdopplung ihres letzten Ergebnisses auf 20,8
Tim Pritlove: Prozent der Zweitstimmen.
Tim Pritlove: Die Grünen bei 11,6, zwar mit 3,1 Prozent Verlust, aber trotzdem eigentlich
Tim Pritlove: immer noch in ihrer Gesamtgeschichte mit einem relativ guten Ergebnis,
Tim Pritlove: haben aber definitiv Federn lassen müssen, offensichtlich vor allem an die Linke.
Tim Pritlove: Ich habe jetzt nicht auf Wählerwanderungsdiagramme gestarrt,
Tim Pritlove: das ist jetzt nur so meine Interpretation, aber ich denke das ist relativ klar,
Tim Pritlove: denn die Linke ist auch fast mit einer Verdopplung in den Bundestag wieder gewählt
Tim Pritlove: worden, ist auf 8,8 Prozent gekommen und gerade so eben nicht geschafft hat.
Tim Pritlove: Es das BSW und nicht geschafft hat.
Tim Pritlove: Deutlich ja nicht geschafft, die FDP und alle sonstigen Parteien,
Tim Pritlove: die noch so angetreten sind und manchen Leuten wichtig sind oder nicht wichtig sind.
Tim Pritlove: Ja, womit wir eben die beunruhigende Situation haben,
Tim Pritlove: dass die AfD sich noch mehr Mittel aus dem Bundestag einstreichen kann und noch
Tim Pritlove: mehr Präsenz dort bekommt und noch mehr von ihren Rechtslastigen und Extremen
Tim Pritlove: im Parlament sich ihr Gehalt abholen dürfen.
Tim Pritlove: Und ja, man kann einfach nur weiterhin beobachten,
Tim Pritlove: dass so die Mitte der Gesellschaft offensichtlich nicht daran interessiert ist,
Tim Pritlove: in irgendeiner Form irgendwas voranzubringen und wir jetzt weitere vier Jahre
Tim Pritlove: Stillstandsverwaltung betreiben werden und das ist alles sehr beunruhigend.
Thomas Lohninger: Ja, ich Ich mache das nicht gerne, aber es ist leider wirklich ein Déjà-vu aus
Thomas Lohninger: einer österreichischen Perspektive.
Thomas Lohninger: Weil das Grundproblem wird sein, dass wenn es eigentlich Reformen bräuchte,
Thomas Lohninger: aber keine gemeinsame Vision da ist,
Thomas Lohninger: auf einem sterbenden Planeten mit immer mehr globalen Krisen nichts tun,
Thomas Lohninger: heißt die Situation wird schlimmer.
Thomas Lohninger: Und je schlimmer sie wird, umso mehr profitieren jene davon,
Thomas Lohninger: die alles anzünden wollen und einen billigen Feind anzubieten haben.
Thomas Lohninger: Und ich finde das sehr löblich, dass die Brandmauer in Deutschland als Konstrukt
Thomas Lohninger: noch da ist und noch hoch gehalten wird.
Thomas Lohninger: In Österreich war die ja nie wirklich da.
Thomas Lohninger: Und ich würde mir wünschen für Deutschland, dass sie hält, aber das ist jetzt
Thomas Lohninger: sicherlich eine Belastungsprobe.
Tim Pritlove: Definitiv und das wird natürlich jetzt so weiter gehen. Man sieht ja auch schon,
Tim Pritlove: wie der Springer Verlag schon komplett umgesattelt hat und schon so mit Elon
Tim Pritlove: Musk Methoden sozusagen auf die Gesellschaft einschlägt.
Tim Pritlove: Schuld sind ja immer die Grünen und so.
Tim Pritlove: Schuld sind in allem die Grünen, auch an den ganzen Gesetzen,
Tim Pritlove: die schon die CDU beschlossen hat.
Tim Pritlove: Das Spiel läuft halt weiterhin. Wir haben eine Erstarkung auch solcher neuer rechter Medien,
Tim Pritlove: die aufpoppen und die Bild-Zeitung lässt sich ja sehr ungern die Butter vom
Tim Pritlove: Brot nehmen und hat überhaupt gar keine Probleme damit, sich da weiter zu radikalisieren.
Tim Pritlove: Ja, so läuft der Hase. Von Merz halte ich persönlich gar nichts.
Tim Pritlove: Ich glaube, der Typ ist einfach nur inkompetent und Angela Merkel ist zwar jetzt
Tim Pritlove: auch nicht gerade besonders hoch angesehen mit ihrem Wirken ihrer 16 Jahre.
Tim Pritlove: Ich meine, es war ja im Prinzip auch nur so Stillstandsanrührung.
Tim Pritlove: Aber nicht mal sie mag ihn. Und der Typ hatte halt keine politische Erfahrung.
Tim Pritlove: Der war niemals Ministerpräsident, der hat irgendwie kein Amt irgendwie geleitet,
Tim Pritlove: der war halt nur im Bundestag, bis Merkel ihn irgendwie klein gehalten hat,
Tim Pritlove: dann ist er abgehauen, hat sich in der freien Wirtschaft rumgeschlagen bei BlackRock
Tim Pritlove: und irgendwie anderen da in,
Tim Pritlove: Vorstandsetagen reingesetzt und seine Kohle gemacht und mit seinem Privatjet
Tim Pritlove: durch die Gegend geflogen.
Tim Pritlove: Ja, und dann als irgendwie Merkel gesagt hat, ich mache jetzt nicht mehr,
Tim Pritlove: dann ist er halt irgendwie wiedergekommen und jetzt hat er es halt irgendwie
Tim Pritlove: geschafft, sich da an die Spitze zu setzen und natürlich tun jetzt wieder alle
Tim Pritlove: so, als wäre er der große Visionäre Vorsitzende, aber ich glaube,
Tim Pritlove: der Typ hat halt einfach keine Ahnung.
Tim Pritlove: Und das haben wir ja auch schon gesehen, wie er sich dann eben bei dieser Abstimmung
Tim Pritlove: da mit seinem blöden Zustrom Durchsetzungsgesetz.
Tim Pritlove: Begrenzungsgesetz, Entschuldigung, Zustrom, Begrenzung, also dieses Wort,
Tim Pritlove: ja, also voll so auf diesen Train gesetzt hat und gezeigt hat,
Tim Pritlove: so, ich habe keine Haltung.
Tim Pritlove: Das war ja im Prinzip die Botschaft. Und jetzt kann er sich natürlich dafür
Tim Pritlove: feiern, dass er noch 8% mehr hatte als die Nazis,
Tim Pritlove: aber da sage ich nur so, das ist einfach für die CDU schon ein absolutes Armutszeugnis
Tim Pritlove: und nichts deutet darauf hin,
Tim Pritlove: dass er sich halt auch weiterhin da absetzen wird.
Tim Pritlove: Das behauptet er dann zwar, weil er jetzt irgendwie sich ausgerechnet hat,
Tim Pritlove: dass es die AfD eben nicht braucht für eine Koalition, wie wir es ja in Österreich
Tim Pritlove: haben, da reden wir auch gleich nochmal drüber.
Tim Pritlove: Und fühlte sich dann da wohl sicher, da groß einen drauf zu hauen.
Tim Pritlove: Aber letzten Endes hat er ja auch nur gezeigt, dass alle dann irgendwie nie
Tim Pritlove: den Mut haben in der Wahl.
Tim Pritlove: Kann das bei der Wahl ein bisschen...
Tim Pritlove: Und nachvollziehen im Sinne von, ich kann es nachvollziehen,
Tim Pritlove: wie der Apparat da arbeitet, nicht, dass ich es genauso machen würde oder möchte,
Tim Pritlove: dass es genauso gemacht wird,
Tim Pritlove: dass man sagt, okay, das sind die Themen, über die alle reden,
Tim Pritlove: da müssen wir uns so positionieren und wenn wir da jetzt dagegen sind,
Tim Pritlove: gegen den aktuellen Medienstrom, wenn wir gegen die Bild-Zeitung arbeiten,
Tim Pritlove: dann können wir nur verlieren.
Tim Pritlove: Das ist sowieso die normale politische Logik und man darf nie unterschätzen,
Tim Pritlove: welche Präsenz diese Mediendebatten eben haben, die ja dann zunehmendem Maße
Tim Pritlove: auf Social Media stattfinden und dort eben von den ganzen rechten Playern einfach
Tim Pritlove: hochgejazzt werden, also TikTok und so weiter.
Tim Pritlove: Ich meine, wenn du heute irgendwie TikTok öffnest und du hast keinen Account,
Tim Pritlove: wie bei Twitter, das ist halt einfach alles nur noch Hetze und Beschwerde und
Tim Pritlove: einfach sehr viel Negatives.
Tim Pritlove: Und dieses Mantra der Rechten immer zu behaupten, es wäre ja alles ganz,
Tim Pritlove: ganz, ganz furchtbar und alles ganz schlimm und die Welt wäre kurz vor dem Weltuntergang,
Tim Pritlove: obwohl wir ja wissen, dass sie bei 0,00017% ist, die Wahrscheinlichkeit, dass...
Tim Pritlove: Immer so ein Gefühl erzeugt wird von gleich ist alles vorbei und die Bedrohung
Tim Pritlove: ist da und keiner hat einfach die Werbe mal zu sagen, Leute,
Tim Pritlove: so schlimm ist jetzt auch nicht.
Tim Pritlove: Andererseits muss man aber auch klar sagen, und da ist die CDU und natürlich
Tim Pritlove: auch die SPD bei aller Liebe keine wirkliche Kraft.
Tim Pritlove: Natürlich gibt es Leute, die sich abgehängt fühlen in der Gesellschaft,
Tim Pritlove: weil wir natürlich ein Umverteilungsproblem haben, gar keine Frage.
Tim Pritlove: Aber guck dir dann mal an, was die als Steuermaßnahmen alles so vorschlagen.
Tim Pritlove: Daran ändert sich halt gar nichts für die Leute. Also dieser Trend,
Tim Pritlove: dass Leute einfach immer gegen ihre eigenen Interessen stimmen,
Tim Pritlove: weil sie sich eben von so kurzfristigen Meinungsbildern, die durch Medien,
Tim Pritlove: egal ob sie nun sozial sind oder nicht.
Tim Pritlove: Hervorgerufen werden, davon ablenken lassen und letzten Endes für etwas wählen,
Tim Pritlove: was gegen ihre eigenen Interessen sind, weil sie diesen politischen Komplex nicht verstehen.
Tim Pritlove: Das ist die Story, die gibt es schon immer und die wird es immer geben.
Tim Pritlove: Damit muss man irgendwie arbeiten und man kann jetzt lange darüber diskutieren,
Tim Pritlove: ob man da mit dem Strom mitschwimmen muss, um irgendwie nicht abgehängt zu werden
Tim Pritlove: durch diese Debatte oder ob man sich halt den Rücken durchdrückt und sagt so, nö,
Tim Pritlove: ich bleibe jetzt mal hier standhaft und stehe einfach mal für etwas ein,
Tim Pritlove: von dem ich denke, dass es eben wirklich was bringt.
Tim Pritlove: Aber ja, dann keine Ahnung, dann ziehen sich wahrscheinlich die großen Donors
Tim Pritlove: aus dem Hintergrund wieder zurück, weil die wollen halt irgendwie Steuersenkungen
Tim Pritlove: für das Big Business haben.
Tim Pritlove: Und dann haben sie wieder Angst, dass sie ihren Parteitag nicht finanziert bekommen
Tim Pritlove: und ihren Wahltag schon gar nicht im Wahlkampf.
Tim Pritlove: Und so dreht sich halt eigentlich immer wieder alles im Kreis.
Tim Pritlove: Und es bräuchte Reformen wahrscheinlich auf allen Ebenen, im Parteiengesetz,
Tim Pritlove: in der Finanzierung und so weiter, aber da haben wir einfach den Willen nicht für.
Tim Pritlove: Und vor allem auch in Deutschland, was ich ja immer beklage,
Tim Pritlove: auch überhaupt gar kein kollektives Verständnis für den Zustand,
Tim Pritlove: in dem sich dieses Land mittlerweile befindet, der einfach nicht gut ist und
Tim Pritlove: der nicht zukunftsorientiert ist.
Tim Pritlove: Und diese selbstgefühlte Vorreiterrolle, die Deutschland angeblich in irgendwelchen
Tim Pritlove: Bereichen hat, wirtschaftlich, irgendwie energiepolitisch, was weiß ich,
Tim Pritlove: das sind alles nur noch Illusionen und da ist man einfach weit hinterher.
Thomas Lohninger: Ja, ich meine, ich glaube schon, es wäre die Zeit, jetzt wirklich größere Reformprojekte
Thomas Lohninger: anzugehen. Und noch hätte man die Chance.
Tim Pritlove: Klar wäre es die Zeit. Es war schon immer die Zeit. Vor zehn Jahren wäre die
Tim Pritlove: Zeit auch schon gewesen.
Thomas Lohninger: Aber ich meine, hast du Hoffnung, dass diese Regierung, diese sogenannte Große
Thomas Lohninger: Koalition, wo sie denn zustande kommt, diese Zeichen der Zeit erkannt hat,
Thomas Lohninger: dass sie jetzt entweder etwas ändert oder sich selbst abschafft?
Thomas Lohninger: Und glaubst du, dass die diese vier Jahre Legislaturperiode auch durchstehen werden?
Tim Pritlove: Durchstehen, ja klar, weil die
Tim Pritlove: CDU lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen. Das schafft nur die SPD.
Tim Pritlove: Die werden das durchziehen. Am Ende wird die SPD noch weniger Stimmen bekommen.
Tim Pritlove: Das würde ich jetzt schon fast eine Wette drauf abschließen.
Tim Pritlove: Das war bisher nach jeder großen Koalition so.
Tim Pritlove: Und, wobei jetzt weiß ich gar nicht, vielleicht erzähle ich gerade Unsinn in
Tim Pritlove: Bezug auf die letzte Wahl,
Tim Pritlove: aber anyway, nein, wenn du mich fragst, ob ich eine Hoffnung habe, habe ich nicht.
Tim Pritlove: Ich lasse mich gerne überraschen, gar kein Problem, aber wenn du mich nach Hoffnung
Tim Pritlove: fragst, ich habe keine Hoffnung.
Thomas Lohninger: Und dann die andere Frage, wirklich ehrlich gefragt, also ich weiß,
Thomas Lohninger: das ist jetzt so irgendwie, man sich wahrscheinlich freut über die Parteien,
Thomas Lohninger: die es nicht reingeschafft haben,
Thomas Lohninger: aber jetzt rein nur mal vom Wahlsystem, das sind so grob 13 Prozent der Stimmen,
Thomas Lohninger: die nicht repräsentiert sind im Bundestag. Ist das nicht ein Problem?
Tim Pritlove: Ja, kann man drüber diskutieren.
Tim Pritlove: Also meine, persönlich muss ich sagen, bin ich jetzt nicht so traurig darüber,
Tim Pritlove: dass es BSW und FDP nicht geschafft haben, wobei ich glaube, die FDP wäre auch,
Tim Pritlove: sagen wir mal schon mit so einem niedrigen Stimmenanteil vielleicht auch schon
Tim Pritlove: ausreichend bestraft gewesen.
Tim Pritlove: Sodass es vielleicht nicht unbedingt jetzt, die Welt geht nicht unter,
Tim Pritlove: weil die FDP dann auch noch mit ein paar Hanseln im Bundestag vertreten ist.
Tim Pritlove: Und wenn man halt erstmal so ein bisschen kleingedrückt wird,
Tim Pritlove: dann ist man ja auch schon bestraft
Tim Pritlove: und dann ändert man vielleicht seine Perspektive. Das kann schon sein.
Tim Pritlove: Im Falle vom BSW,
Tim Pritlove: naja also da muss ich sagen, da habe ich natürlich jetzt so ein bisschen meine,
Tim Pritlove: Ukraine geprägte Sicht gerade das ist für mich halt so Parteien.
Thomas Lohninger: Die nach Personen benannt sind haben.
Tim Pritlove: Die Sozialversorgung das kommt noch dazu also Sarah Wagenknecht ist halt auch
Tim Pritlove: eine Opportunistin vor dem Herrn, ich meine die kommt aus dem,
Tim Pritlove: kommunistischen Block in der Linken repräsentiert.
Tim Pritlove: Und ist jetzt irgendwie erste Stimme, wenn es darum geht, gegen,
Tim Pritlove: Migranten zu hetzen. Und das ist halt sehr verstörend. Und du hast schon recht.
Tim Pritlove: Also Parteien, die nach Personen genannt sind, also dieser Personenkult,
Tim Pritlove: das ging die ganze Zeit schon gar nicht.
Tim Pritlove: Dann hat sie dann halt so die Linke gespalten. Man muss sagen,
Tim Pritlove: die Linke hat dabei jetzt wahrscheinlich gewonnen, weil...
Tim Pritlove: Die Sarah Wagenknecht war, glaube ich, für viele auch ein Hauptgrund,
Tim Pritlove: bei der Linken keinerlei Glück zu finden.
Tim Pritlove: Und es hat sich halt jetzt schon, und es wird jetzt mal interessant sein zu
Tim Pritlove: sehen, was sich da alles eigentlich jetzt wirklich rausgespalten hat.
Tim Pritlove: Ich habe natürlich persönlich mit dieser russlandfreundlichen Haltung des BSW
Tim Pritlove: von Sarah Wagenknecht speziell meine Probleme.
Tim Pritlove: Also das ist irgendwie so Hufeisen Deluxe.
Tim Pritlove: Inwiefern jetzt die von der Heidi Reichenig neu aufgestellte Linke dort eine
Tim Pritlove: liberalere Position aufnehmen, muss man sehen.
Tim Pritlove: Also es gibt sicherlich viele Abgeordnete bei den Linken, die sehr wohl pro-Ukraine
Tim Pritlove: mäßig eingestellt sind und einfach Russland gerade als das sehen,
Tim Pritlove: was es ist, nämlich eine Bedrohung.
Tim Pritlove: Allerdings wird es knifflig bei der Haltung, und das ist ja auch immer das Problem
Tim Pritlove: mit der Linken im Bundestag in Bezug auf potenzielle Koalitionen im Bund,
Tim Pritlove: wie sie dann eben zu einer Aufrüstung stehen werden.
Tim Pritlove: Weil ich glaube, da werden sich dann halt sehr schnell wieder die grundsätzlichen Stimmen melden,
Tim Pritlove: die sagen, das geht ja gar nicht und jetzt sind wir hier auf dem Weg in einen
Tim Pritlove: Militärstaat und deswegen dürfen wir unsere Rüstungsausgaben nicht erhöhen.
Tim Pritlove: Und das Problem ist, dass die Linken halt in der Hinsicht zusammen mit der AfD
Tim Pritlove: eine Sperrminorität irgendwie auch aufmachen können für größere Entscheidungen.
Tim Pritlove: Und das muss man mal schauen, wohin die Reise da geht.
Thomas Lohninger: Die Sperrminorität würde es eine Verfassungsmehrheit brauchen, meinst du?
Tim Pritlove: Ja, wenn man halt irgendwie Grundgesetz irgendwie was ändern wollen würde etc.
Tim Pritlove: Schauen wir mal. Also ich bin erstmal im Großen und Ganzen muss sagen,
Tim Pritlove: das hätte schlimmer kommen können.
Tim Pritlove: Das mit der AfD ist schlimm, gar keine Frage.
Tim Pritlove: 20 Prozent, das geht einfach gar nicht. das schmerzt mich persönlich sehr,
Tim Pritlove: dass es mehr Nazis gibt als Leute, die der Meinung sind, dass die Grünen irgendwie
Tim Pritlove: eine produktive Kraft sind. Kann man zu den Grünen ja stehen, wie man will.
Tim Pritlove: Die Linke muss sich beweisen, sie haben halt die jungen Leute aufgenommen, die halt sehr.
Tim Pritlove: Belebt wurden durch das Auftreten dieser Heidi Reichenegg, die ja irgendwie
Tim Pritlove: die sozialen Medien dominiert hat, mit einer klaren Haltung, muss man sagen.
Tim Pritlove: Das war auch gut, dass sie das gemacht hat, dass sie eine klare Position eingenommen hat, dass sie,
Tim Pritlove: da kein Blatt vor den Mund nimmt und das auch sehr elegant hingelegt hat. Ja, also,
Tim Pritlove: Und es sind ja auch in dem Lager der Linken auch viele engagierte junge Bundestagsabgeordnete,
Tim Pritlove: die halt mit kleinen Anfragen etc.
Tim Pritlove: Mit konkreter politischer Arbeit was beitragen. die auch, sagen wir mal,
Tim Pritlove: ein wichtiger Gateway sind, glaube ich, für viele NGOs auch in den Bundestag
Tim Pritlove: rein, wie die Grünen ja auch.
Tim Pritlove: Von daher hätte es schlimmer kommen können und ja, und vielleicht nochmal deine
Tim Pritlove: Frage mit dieser 5% Stufe, wie ist denn das in Österreich geregelt?
Thomas Lohninger: 4%.
Tim Pritlove: Na ja gut, ich meine, da kann man jetzt drüber diskutieren, ob 4% irgendwie
Tim Pritlove: besser, gerechter, richtiger ist als 5, das ist am Ende nur eine Zahl.
Tim Pritlove: Man könnte auch sagen, ja, warum nicht 3% oder warum nicht 2% und am Ende wird
Tim Pritlove: es immer so ein bisschen davon abhängen, ja, okay, wie viel willst du raushalten?
Tim Pritlove: Oder was verhindert das eigentlich? Du bist ja ohnehin mit so einer niedrigen
Tim Pritlove: Zahl eh schlechter aufgestellt, weil du dann unter Umständen gar nicht Fraktionsgröße hast.
Tim Pritlove: Das ist ja dann immer bei solchen Aufspaltungen so gewesen, beziehungsweise
Tim Pritlove: als die Linken noch in den Bundestag kamen, nicht weil sie 5% erreicht haben,
Tim Pritlove: sondern es gab ja noch diese andere Klausel mit den drei gewonnenen Direktmandaten.
Tim Pritlove: Das hat sich jetzt geändert durch das neue Wahlrecht, was ich ehrlich gesagt
Tim Pritlove: selbst nicht hundertprozentig durch,
Tim Pritlove: verstanden habe, was es ist, aber im Kern ist es so, gab es bei den Wahlen bisher
Tim Pritlove: immer die Garantie, dass ein gewonnener Wahlkreis auch in ein Direktmandat mündet,
Tim Pritlove: ist es jetzt eben Nicht so, sondern das neue Wahlrecht besagt,
Tim Pritlove: wenn deine Zweitstimmen nicht ausreichen, dann werden nicht weitere Plätze geschaffen,
Tim Pritlove: sodass noch mehr Leute von der Liste reinkommen,
Tim Pritlove: sondern das geht jetzt bei den Direktmandaten.
Tim Pritlove: Was ich ehrlich gesagt nicht so richtig verstehe, weil gerechter wäre es gewesen,
Tim Pritlove: zu sagen, na dann gehen halt einfach nicht so viele Listenplätze rein.
Tim Pritlove: Dann geht es einfach von der Liste ab, von der bundesweiten Liste.
Tim Pritlove: So nach dem Motto, Direktmandat gewonnen ist, Direktmandat ist gewonnen.
Tim Pritlove: Du vertrittst halt deinen Wahlkreis.
Tim Pritlove: Jetzt gibt es quasi Wahlkreise, die so nicht von ihrem Hauptgewinner vertreten werden.
Tim Pritlove: Wie viel das ausmacht, weiß ich nicht, aber bedeutet im Prinzip eine Änderung
Tim Pritlove: der politischen Kultur im Bundestag oder der Vertretungskultur zumindest.
Tim Pritlove: Und natürlich haben sie das eben nicht so gemacht, dass es dann von der Liste
Tim Pritlove: weg geht, weil da sitzen ja dann die Großkopfwarten, die sich halt irgendwie absichern wollen.
Tim Pritlove: Und wenn es dann auf einmal Schwankungen gibt und die irgendwie reingenden Wahlkreise
Tim Pritlove: nicht gewinnen, dann kriegt man dann die Leute darüber nicht rein.
Tim Pritlove: Also das ist, weiß ich auch nicht.
Tim Pritlove: Ob das jetzt der große Wurf war im Wahlgesetz, das musste ja geändert werden, weil das,
Tim Pritlove: Verfassungsgericht halt gesagt hat, ihr müsst das ändern, weil sich durch diese
Tim Pritlove: vielen Parteien und durch die Wahlergebnisse der Bundestag immer weiter aufgebläht
Tim Pritlove: hat und immer mehr Sitze bereitgestellt werden mussten,
Tim Pritlove: um sozusagen diese Zweitstimmenanteile auszugleichen und jetzt,
Tim Pritlove: schlägt das Pendel ein bisschen anders aus, machen wir mal gucken,
Tim Pritlove: welche Auswirkungen das am Ende.
Thomas Lohninger: Die Demokratie hat ein Platzproblem.
Tim Pritlove: Ja, es ist definitiv nicht genug Platz in der Demokratie.
Thomas Lohninger: Ja, aber ihr habt ja auch, glaube ich, mehr Abgeordneten oder fast so viele
Thomas Lohninger: wie das Europaparlament, oder? Sind doch auch so.
Tim Pritlove: Ja, jetzt sind es ja nicht mehr so viele. Ich weiß jetzt gar nicht,
Tim Pritlove: wie viele es sind. Ich muss nur noch nachschauen.
Thomas Lohninger: Deutsches Wahlrecht, ich kenne mich zwar wenig aus.
Thomas Lohninger: Das ist spannend. Also ich wünsche euch viel Glück.
Tim Pritlove: Danke. Ich wünsche dir auch, dass wir viel Glück haben.
Tim Pritlove: Ich meine, Deutschland ist ja jetzt nicht ganz unentscheidend in der Hinsicht.
Thomas Lohninger: Noch seid ihr nicht unregierbar. Aber das ist die gute Überleitung zu Österreich. Unregierbar.
Thomas Lohninger: Wir hatten auch Wahlen im September letzten Jahres. Regierung haben wir noch keine.
Tim Pritlove: Also ihr habt schon noch eine Regierung, die alte. Die ist ja sozusagen noch in, tut die noch was?
Tim Pritlove: Also ist die noch in der Lage, mit dem neuen Parlament irgendwas zu beschließen?
Thomas Lohninger: Die haben ja keine Mehrheit mehr. Also die ÖVP gemeinsam mit den Grünen hat
Thomas Lohninger: bei Weitem keine Mehrheit mehr im neu gewählten Nationalrat.
Thomas Lohninger: Aber natürlich sind die MinisterInnen noch im Amt.
Tim Pritlove: Aber sie könnten doch theoretisch jetzt auch noch Gesetze einbringen und darüber
Tim Pritlove: abstimmen lassen. Und dann würde es ja letzten Endes nur auf an den Neos hängen.
Thomas Lohninger: Das müsste man sich anschauen. Also es können natürlich jetzt,
Thomas Lohninger: und das passiert auch noch, dass Gesetze eingebracht werden,
Thomas Lohninger: wo aber natürlich im freien Spiel der Kräfte mal geschaut werden muss,
Thomas Lohninger: ob es dafür überhaupt eine Mehrheit gibt.
Thomas Lohninger: Das sind aber jetzt eher so Value Signaling Sachen, so hey, das wollten wir
Thomas Lohninger: doch gerne machen, schau, hier wäre unser Angebot, lasst uns das noch regeln.
Thomas Lohninger: Das ist jetzt nicht ausgedealt mit dem, komm, wir machen jetzt noch irgendwie hier Projekte,
Thomas Lohninger: hat in Österreich auch nicht so viel Kultur, außer halt in der Zeit vor der
Thomas Lohninger: Wahl im freien Spiel der Kräfte, um noch ordentlich viel Steuergeld auszugeben
Thomas Lohninger: und Wahlzucker zu verteilen.
Thomas Lohninger: Aber wir sind ja nach der Wahl, die Wahl, die ausging,
Thomas Lohninger: Ich will jetzt keinen Deutschlandvergleich machen, aber es ist halt doch,
Thomas Lohninger: Österreich ist schon länger auf diesem Pfad, leider.
Thomas Lohninger: Und bei uns hat die FPÖ, also die österreichische AfD, ja die Wahl gewonnen mit 28 Prozent.
Thomas Lohninger: Und zweiter Platz ging an die, lass mich jetzt nochmal nachschauen.
Tim Pritlove: Die ÖVP, oder?
Thomas Lohninger: Die ÖVP, genau. Und dann war die SPÖ.
Tim Pritlove: Ist die ÖVP dann auch bei 20 Prozent gelandet?
Thomas Lohninger: Nein, die ist bei 26 Prozent. Also FPÖ und ÖVP liegen zwei Prozent auseinander.
Thomas Lohninger: Und die SPÖ dann abgeschlagen mit 21, darunter auf Platz 3.
Thomas Lohninger: NEOS haben es ebenso reingeschafft auf Platz 4 mit 9 und Grüne mit 8.
Thomas Lohninger: KPÖ und Bierpartei haben es nicht reingeschafft. Ja, kein Bier.
Thomas Lohninger: Und ja, also das ist so die Ausgangslage gewesen, Ende September.
Thomas Lohninger: Und dann gab es Gesprächsrunden, die unser Bundespräsident Alexander Van der
Thomas Lohninger: Bellen, der sympathische Kettenraucher,
Thomas Lohninger: immer führt und wo er versucht auszuloten, wie es denn steht und wem man einen
Thomas Lohninger: Regierungsbildungsauftrag geben kann.
Thomas Lohninger: Also in Österreich ist auf Bundesebene kein Automatismus, sondern der Bundespräsident
Thomas Lohninger: hat hier eigentlich eine moderierende Rolle.
Thomas Lohninger: Das nimmt er auch teilweise wahr.
Thomas Lohninger: Am Ende ist es aber auch so, wenn jetzt jemand kommt, der sagt,
Thomas Lohninger: ich habe eine Mehrheit im Nationalrat hinter mir, mach mich zum Kanzler,
Thomas Lohninger: kann er schwer Nein sagen.
Thomas Lohninger: So weit ist es aber nie gekommen, weil Herbert Kickl, der Wahlgewinner,
Thomas Lohninger: da war schon sehr schnell klar, mit dem will eigentlich niemand verhandeln Die
Thomas Lohninger: ÖVP ist bei ihrer Linie geblieben,
Thomas Lohninger: nicht mit dieser FPÖ unter diesem Parteiobmann Herbert Kickl,
Thomas Lohninger: der wirklich keinerlei Abgrenzung nach rechts vornimmt, eher im Gegenteil,
Thomas Lohninger: Und dann war es so, dass Herbert Kickl eben da von allen eigentlich ausgeschlossen
Thomas Lohninger: wurde und insofern auch er gar nicht den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.
Thomas Lohninger: Der ging an die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Nehammer und da gab es dann
Thomas Lohninger: Gespräche mit der Sozialdemokratie und den Liberalen, mit der SPÖ und den Neos also,
Thomas Lohninger: die über mehrere Monate gelaufen sind, aber dann Anfang Jänner scheiterten,
Thomas Lohninger: als die Neos zuerst den Tisch verlassen haben und meinten, So,
Thomas Lohninger: die Reformen, die wir eigentlich bräuchten oder gerne hätten,
Thomas Lohninger: die sind hier nicht machbar und damit stehen wir auf und sagen sozusagen unsere
Thomas Lohninger: Beteiligung in dieser Regierung, blasen wir ab.
Thomas Lohninger: Das hat mich sehr an die FDP erinnert, weil es wirklich ein sehr eigennütziges.
Tim Pritlove: Lieber nicht regieren als falsch regieren.
Thomas Lohninger: Genau. Also auch so dieses, das könnte ja schwierig werden, da müssten wir vielleicht
Thomas Lohninger: auch mal Kompromisse machen, da müssten wir vielleicht wirklich mal Verantwortung
Thomas Lohninger: übernehmen und dazu waren die Liberalen nicht bereit.
Thomas Lohninger: Also meiner Leser hat es da eine sehr harte, weil auch in allen Gesprächen eher
Thomas Lohninger: ich den Eindruck hatte, man ist sich einfach nicht der Konsequenz bewusst gewesen, was das auslöst.
Thomas Lohninger: Weil mit dem Aufstehen der Liberalen hat dann einen Tag später auch die ÖVP
Thomas Lohninger: den Verhandlungstisch verlassen und gemeint ja nur mit den Sozialdemokraten,
Thomas Lohninger: das wollen wir uns nicht antun.
Thomas Lohninger: Es wäre mathematisch möglich gewesen mit einem einzigen Mandatüberhang,
Thomas Lohninger: dass man eine Regierung bildet, was auch sehr fragil ist, muss man dazu sagen.
Tim Pritlove: Also in Österreich häufiger als, also in Deutschland gab es das schon.
Thomas Lohninger: Na, bei uns wäre es wirklich problematisch, weil wenn da mal jemand krank ist,
Thomas Lohninger: wenn es jemand nicht zur Abstimmung schafft, dann könntest du theoretisch diese Regierung sprengen.
Thomas Lohninger: Also sobald es eine Mehrheit im Nationalrat gegen diese Regierung gibt,
Thomas Lohninger: könntest du mit Misstrauensantrag dieser Regierung aus dem Amt entheben.
Thomas Lohninger: Und deswegen ist es wichtig, dass die Regierung ihre Mehrheit im Nationalrat
Thomas Lohninger: zu jeder Zeit aufrechterhält.
Thomas Lohninger: Und deswegen verstehe ich, dass man da nicht nur mit einer hauchdünnen Zweierkoalition,
Thomas Lohninger: sondern gleich mit einem Dreierbündnis gestartet ist.
Thomas Lohninger: Aber ja, all das war passé und es war dann relativ schnell klar,
Thomas Lohninger: dass diese Dreier-Koalition zu dem Zeitpunkt Anfang Jänner nichts wird und daraufhin
Thomas Lohninger: hat auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer seinen Rücktritt aus beiden Ämtern
Thomas Lohninger: Parteichef und Kanzler angekündigt.
Thomas Lohninger: Der ist auch zurückgetreten inzwischen und daraufhin hat sein Stellvertreter,
Thomas Lohninger: Herr Stocker, das Amt des Parteichefs
Thomas Lohninger: übernommen und ist in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ angetreten.
Tim Pritlove: Ist der jetzt auch Kanzler?
Thomas Lohninger: Nein, Kanzler ist der Herr Schallenberg, unser ehemaliger Außenminister,
Thomas Lohninger: Adelsgeschlecht, Diplomatensohn und der war davor schon mal interimistisch Kanzler.
Thomas Lohninger: Ja, der ist gut im Nichtstun und professionell dabei ausschauen.
Tim Pritlove: Ja, professionelles Nichtstun, das ist eine vollkommen unterschätzte Fähigkeit.
Thomas Lohninger: Die Tagespresse hatte einen wunderschönen Artikel über ihn, weil er dann wirklich
Thomas Lohninger: so ewig lange in diesem Interregnum so formal Kanzler war und er so,
Thomas Lohninger: etwas Sinnvolles mit der Zeit anfangen, Schallenberg lernen, stricken. So ungefähr.
Tim Pritlove: Tagespresse ist wie Pastian, ne?
Thomas Lohninger: Sehr zu empfehlen, besonders in Zeiten der Regierungskrise ist die Tagespresse
Thomas Lohninger: wirklich eine sehr große homologische Bereicherung.
Tim Pritlove: Ja, also ohne Satire und ohne Luftbuch-Netzpolitik.
Thomas Lohninger: Auf jeden Fall, wie ging es weiter? Ich habe gerade aufgelassen, so beim Cliffhanger.
Thomas Lohninger: Also es gab dann einen Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl.
Thomas Lohninger: An jemanden, der davor von allen Parteien als nicht regierungsfähig,
Thomas Lohninger: als der kann es einfach nicht, das ist gefährlich für das Land,
Thomas Lohninger: für den Rechtsstaat, für die liberale Demokratie,
Thomas Lohninger: wenn der an die Macht kommt.
Tim Pritlove: Und für die EU.
Thomas Lohninger: Ja, auch für die Ukraine. Und dann wurde verhandelt, den Jänner hindurch,
Thomas Lohninger: bis dann, jetzt ist wegen dem ganzen hier herumreisen in Asien,
Thomas Lohninger: bei der Timeline ein bisschen fuzzy.
Thomas Lohninger: Das war aber noch, als ich in Österreich war, dass diese Gespräche gescheitert
Thomas Lohninger: sind, sprich wir sind wahrscheinlich da jetzt so im Februar, dass...
Thomas Lohninger: Ein paar Sachen relativ gleichzeitig passiert sind.
Thomas Lohninger: Es war ein Samstag, als ein 230-seitiges Protokoll der Koalitionsverhandlungen
Thomas Lohninger: seinen Weg an die Medien gefunden hat.
Thomas Lohninger: Und innerhalb kürzester Zeit dann auch auf unseren Tisch.
Thomas Lohninger: Wir haben auch so richtig mit Netzpolitik.orgs-Logo nicht nur darüber berichtet,
Thomas Lohninger: sondern gleich auch das Dokument veröffentlicht mit einer Einordnung.
Thomas Lohninger: Und diese über 200 Seiten haben es in sich.
Thomas Lohninger: Also um einen groben Einblick zu geben, natürlich ist so die gesamte Frage,
Thomas Lohninger: wie sich Österreich zu Russland verhält, ein zentrales Thema und hier gab es keine Einigung,
Thomas Lohninger: Sanktionen gegen Russland überhaupt offiziell zu erhalten oder auch irgendeine
Thomas Lohninger: Form der Unterstützung für die Ukraine.
Thomas Lohninger: Es gab ein Zugehen auf Donald Trump.
Thomas Lohninger: Es waren klar wieder so Genderverbote und so Symbolpolitik drinnen.
Thomas Lohninger: Es war das komplette Aussetzen der EMRK im Gespräch, also der Europäische Menschenrechtskonvention.
Thomas Lohninger: Der Vorrang vom europäischen Recht über nationalen Recht war ein Streitpunkt.
Thomas Lohninger: Die FPÖ wollte entgegen aller europäischer Verträge auf einmal nationalem Recht
Thomas Lohninger: den Vorrang geben, was nur auf einem Totalkonflikt mit der EU hinauslaufen kann.
Tim Pritlove: Ja, klar.
Thomas Lohninger: Es war aus grundleichtlicher Perspektive enorm gefährlich.
Thomas Lohninger: Wir haben teilweise Maßnahmen da drin gehabt, wie eine Präventivhaft für Gefährder,
Thomas Lohninger: sprich nicht verurteilte Menschen, die noch nicht einmal angekackt sind, sollen ins Gefängnis.
Thomas Lohninger: Eine Fußfessel für, Zitat, Risiko-Asylanten.
Thomas Lohninger: Es gab Vorstöße der Kriminalisierung von Meinungen, also des Schaffens des neuen
Thomas Lohninger: Straftatsbestandes, der sich für illegale Migration ausspricht.
Thomas Lohninger: Spricht eine humanitäre Meinung in Migrationsfragen zu haben,
Thomas Lohninger: wäre dann eine Straftat.
Thomas Lohninger: Also es waren so symbolische Sachen wie die EU-Fahnen auf allen Amtsgebäuden
Thomas Lohninger: zu entfernen, was natürlich auch einfach nur so eine bewusste Provokation.
Thomas Lohninger: Besondere Aufmerksamkeit hat der Bereich innerer Sicherheit verdient.
Thomas Lohninger: Man wollte Geheimdienstkontrolle massiv abbauen, Überwachungskompetenzen ausbauen.
Thomas Lohninger: Das ist jetzt keine Überraschung.
Thomas Lohninger: Aber gerade in dem Bereich Geheimdienste hat man auch wirklich so mit Flexiklauseln
Thomas Lohninger: argumentiert zwischen Polizei und Geheimdienst.
Thomas Lohninger: Sozusagen das Trennungsgebot bewusst außer Kraft setzen und nachrichtendienstliche
Thomas Lohninger: und polizeiliche Arbeit miteinander vermengen.
Thomas Lohninger: In diesem Papier gibt es auch relativ viele netzpolitische Maßnahmen,
Thomas Lohninger: Ausbau von Wiederüberwachung, von Gesichtserkennung,
Thomas Lohninger: Handyauswertung von Geflüchteten, also auch eine Verpflichtung,
Thomas Lohninger: das eigene Smartphone vorzulegen, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.
Thomas Lohninger: Smartboard, also alle Formen von technologischer Aufrüstung an Grenzen,
Thomas Lohninger: auch das Schaffen von Straftatbeständen, irgendwelche Grenzen zu überwinden,
Thomas Lohninger: auch technische Maßnahmen in denen.
Thomas Lohninger: Es gab ein paar Punkte, wo man sagen muss, dass die FPÖ der ÖVP Überwachungsforderungen
Thomas Lohninger: nicht durchgehen hat lassen, insbesondere der Bereich Staatstrojaner, Bundestrojaner.
Thomas Lohninger: Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgestimmt.
Thomas Lohninger: Auch eine Identifizierungspflicht im Internet, dass man sich registrieren muss,
Thomas Lohninger: bevor man in irgendwelchen Online-Foren posten kann.
Thomas Lohninger: Wollte die ÖVP, hat die FPÖ nicht mitgemacht.
Thomas Lohninger: Dieser ganze Bereich Hass im Netz, da haben uns eben keine Verbesserungen erwartet,
Thomas Lohninger: aber man wollte sogar den Digital
Thomas Lohninger: Services Act zurücknehmen und hatte hier auch Maßnahmen diskutiert,
Thomas Lohninger: sozusagen dieses EU-Gesetz, was ja direkt anwendbar ist, in Österreich außer Kraft zu setzen,
Thomas Lohninger: was auch rechtlich gar nicht geht.
Thomas Lohninger: Ja, was dann ID Austria, EIDAS und digitalen Euro und Verwaltungsdigitalisierung
Thomas Lohninger: betrifft, gab es ein paar gute Sachen sogar.
Thomas Lohninger: Und auch was die Sicherheit und die Umsetzung von den Zweirechtlinien betrifft.
Thomas Lohninger: Aber das sind alles eher so Detailpunkte, wo ich mich zwar aus einer sachlichen
Thomas Lohninger: Ebene freue, dass es jetzt irgendwie das Beispiel gibt. Gut,
Thomas Lohninger: da gab es eine Einigung, aber das ist natürlich in der Gesamtbetrachtung, muss das hintanstehen.
Thomas Lohninger: Die Frage, an der sich diese Verhandlungen aber am Ende gespießt haben,
Thomas Lohninger: waren nicht die vielen, vielen Punkte, die dann auch auf Rot waren,
Thomas Lohninger: wo man uneinig war, sondern die Frage des Innenministeriums und der Postenverteilung.
Thomas Lohninger: Und das hat eine Geschichte in Österreich.
Thomas Lohninger: War ja schon mal Innenminister und wurde dieses Amtes enthoben,
Thomas Lohninger: weil er sich so dermaßen heftig aufgeführt
Thomas Lohninger: hat, auch ja eine Razzia im Inlandsgeheimdienst durchgeführt hat.
Thomas Lohninger: Darüber haben wir auch schon einmal berichtet, weil insbesondere das Extremismusreferat
Thomas Lohninger: sehr genau durchsucht wurde, also dort, wo die Rechtsextreme beobachtet werden.
Thomas Lohninger: Und die ÖVP war wirklich zu vielen bereit, aber wollte halt nicht das Innenministerium aufgeben.
Thomas Lohninger: Und keine der beiden Parteien wollten es aber bei der anderen Partei sehen und
Thomas Lohninger: sahen es natürlich als rechtsgerichtete, sicherheitsfokussierte Partei,
Thomas Lohninger: auch als Kernkompetenz von sich selbst.
Thomas Lohninger: Ja, lange Rede, kurzer Sinn. Am Ende sind diese Verhandlungen gescheitert.
Thomas Lohninger: Das hat mehrere Tage gedauert, aber dann war irgendwann klar,
Thomas Lohninger: die kommen immer zusammen.
Thomas Lohninger: Ja, und jetzt sind wir wieder bei Square One.
Thomas Lohninger: Jetzt verhandeln wieder ÖVP, SPÖ und Liberale.
Thomas Lohninger: Das heißt, wir sind wieder bei einer potenziellen Hello Kitty-Koalition.
Thomas Lohninger: Man will diesmal flotter vorankommen, vielleicht im März schon Angelobung.
Thomas Lohninger: Das Ganze muss auch noch, also sollte es ein Ergebnis geben,
Thomas Lohninger: müsste es durch die Mitgliederversammlungen von den Liberalen,
Thomas Lohninger: ich glaube nur den Liberalen, auch noch bestätigt werden, dieses Ergebnis,
Thomas Lohninger: bevor man in diese Regierung eintreten kann.
Thomas Lohninger: Aber es war, man kann sagen, so für alle auch eine Schrecksituation,
Thomas Lohninger: mal auf schwarz und weiß zu lesen,
Thomas Lohninger: wie schlimm es hätte werden können und ich glaube das war so ein bisschen ein
Thomas Lohninger: Weckruf für die demokratischen Parteien zu sagen okay, dann sind unsere Unterschiede
Thomas Lohninger: vielleicht eh nicht so groß, lass es uns nochmal probieren,
Thomas Lohninger: Das ist jetzt die optimistische Lesart. Schauen wir, ob sie es zusammenbringen.
Thomas Lohninger: Man muss auch dazu sagen, ich glaube, dass dieser Leak passiert ist, war auch kein Zufall.
Thomas Lohninger: Also die ÖVP, also in den Metadaten ist dieses Dokument eigentlich einer Person der FPÖ zuzuordnen.
Thomas Lohninger: Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Interessen eher bei der ÖVP gelegen sind,
Thomas Lohninger: das Ganze in die Luft gehen zu lassen.
Thomas Lohninger: Wenn man einfach gesehen hat, okay gut, das würde unsere Reputation und auch
Thomas Lohninger: unser Bild als Europapartei, was man schon über Jahrzehnte hochgehalten hat,
Thomas Lohninger: einfach so nachhaltig zerstören, das können wir uns selber nicht antun.
Thomas Lohninger: Man muss auch sagen, dass die FPÖ, also gerade Herbert Kickl,
Thomas Lohninger: sehr Donald-Trump-Strategie gefahren hat.
Thomas Lohninger: Also das war eine Verhandlung mit, ich will 180 Prozent und wenn du ganz hart
Thomas Lohninger: verhandelst mit mir, dann gehe ich runter auf 150 Prozent.
Thomas Lohninger: Aber man könnte ihm es zutrauen, dass er wirklich gesagt hat,
Thomas Lohninger: ich will das so machen wie Viktor Orban.
Thomas Lohninger: Ich will nicht mit 30 Prozent mitregieren. Ich pokere hoch und will dann auf
Thomas Lohninger: die 40, 50 Prozent kommen und das alleine so durchziehen.
Tim Pritlove: Ich würde kurz anmerken, dass es nicht die Trumpsche Verhandlungsstrategie ist,
Tim Pritlove: sondern die Putinsche Verhandlungsstrategie.
Tim Pritlove: So gehen die Russen in Verhandlungen rein und Trump hätte das glaube ich ganz
Tim Pritlove: gerne und probiert das jetzt auch irgendwie, aber bisher waren die Ergebnisse eher nicht so.
Tim Pritlove: Also wenn du dir mal anschaust, wie der erste Aufschlag für seine Tarifandrohung
Tim Pritlove: für Kanada und Mexiko gelaufen sind, also da ist er definitiv nicht mit 150% rausgegangen.
Thomas Lohninger: Ja, da hast du recht.
Tim Pritlove: Aber es stimmt schon, auch diese Doge-Nummer,
Tim Pritlove: wir wollen nicht so viel über USA reden, aber das ist natürlich für die rechtsgerichteten
Tim Pritlove: Parteien sozusagen jetzt so ein bisschen so eine Inspiration.
Tim Pritlove: Oh ja, lass uns einfach mal den ganzen Staat komplett zerschlagen,
Tim Pritlove: lass uns doch mal alle Sicherheitsmechanismen, mit denen wir jetzt unsere Demokratie
Tim Pritlove: aufrecht gehalten haben, lass uns die dann einfach mal zerstören.
Tim Pritlove: Weil dann werden wir nicht mehr so sehr kontrolliert und wir können unsere mafiästen
Tim Pritlove: Bestrebungen hier ran machen. Weil sagen wir mal, wie es ist.
Tim Pritlove: Also ich meine, das ist halt einfach rechtsgerichtet Faschismus.
Tim Pritlove: Ja, das sind so aufgeladene Begriffe. Am Ende ist das einfach mafiös.
Tim Pritlove: Das sind einfach Leute, die wollen irgendwie diesen Staat berauben.
Tim Pritlove: Die wollen sich irgendwie selber die Kohle und die Macht zuschieben und kein
Tim Pritlove: anderes Interesse existiert da.
Tim Pritlove: Und das sind keine Ideologien, keine Überzeugungen, denen sind halt einfach
Tim Pritlove: die anderen Leute vollkommen egal und da sich die meisten Leute halt immer irgendwie.
Tim Pritlove: Weil der Rassismus so stark ist, sind halt Ausländer und alle damit verbundenen
Tim Pritlove: Themen halt immer das Thema Nummer eins, weil da regen sich immer alle total
Tim Pritlove: drüber auf und dann wird irgendwie die starke Partei,
Tim Pritlove: die angeblich starke Partei gewählt,
Tim Pritlove: weil es muss ja mal was geschehen und die anderen machen ja nichts.
Tim Pritlove: Es ist immer derselbe Scheißdreck, aber am Ende wählst du die Mafia und das
Tim Pritlove: ist mit Trump so, das ist mit Putin so, das ist mit der FPÖ so, das ist mit der AfD so.
Tim Pritlove: Wenn du schaust, wer sie finanziert, da ist das große Geld, die kriegen irgendwie
Tim Pritlove: Millionen Spenden, da sind dann irgendwelche dicken Businesses,
Tim Pritlove: die dann eben sozusagen auch gleich ins Mafiaspiel mit einsteigen und sagen,
Tim Pritlove: ah ist klar, wir geben euch jetzt hier ein bisschen Kohle, dafür wollen wir
Tim Pritlove: dann aber auch hintenrum wieder sparen. am Ende sind das einfach Business Deals.
Tim Pritlove: So, muss man auch mal so sehen.
Thomas Lohninger: Faschism is the merger of the companies with the state.
Tim Pritlove: Ja, genau, das ist der Punkt und das war schon immer so und das muss man einfach
Tim Pritlove: den Leuten nochmal klar machen, dass hier überhaupt gar keine Interessen von
Tim Pritlove: Kleinen sind und schon gar nicht von allen.
Thomas Lohninger: Wir müssen jetzt die Kurve kratzen und von diesem tiefen Politikloch in das wir uns gegraben haben.
Tim Pritlove: Ja, was brauchst du? Eine Überleitung?
Thomas Lohninger: Ja, gib mir eine Überleitung.
Tim Pritlove: Ja. Der Kampf für die Freiheit geht aber weiter.
Thomas Lohninger: Ja, ich wollte ja noch berichten über Netznatalität.
Tim Pritlove: Ja, dein Lieblingsthema, da machst du auch einen Vortrag morgen drüber, habe ich gehört.
Thomas Lohninger: Genau, genau. Und in der letzten Sendung hatte ich ja schon angekündigt,
Thomas Lohninger: dass wir am 38 C3 was vorstellen werden.
Thomas Lohninger: Das taten wir auch und ihr findet es auf netzbremse.de.
Thomas Lohninger: Worum handelt es sich? Es ist ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Thomas Lohninger: mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, Professorin Barbara von Schewig von
Thomas Lohninger: der Stanford Law School und Epicenter Works.
Thomas Lohninger: Wir vier klagen gegen die Deutsche Telekom wegen deren Netzneutralitätsverletzungen
Thomas Lohninger: im Bereich der Zusammenschaltung.
Thomas Lohninger: Es ist ein altbekanntes Problem in Deutschland, dass die Deutsche Telekom nur
Thomas Lohninger: dann Daten in ihr Netz lässt, wenn sie dafür auch Geld bekommt,
Thomas Lohninger: mittelbar oder unmittelbar.
Thomas Lohninger: Es führt zu nichts anderem aus einer bezahlten Überholspur und einer Einschränkung
Thomas Lohninger: der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden von der Deutschen Telekom.
Thomas Lohninger: Und dagegen wollen wir vorgehen mit einer Beschwerde an die Bundesnetzagentur.
Thomas Lohninger: Details finden sich auf der Webseite, da ist auch der Vortrag am 38c3 verlinkt.
Thomas Lohninger: Und seit wir das vorgestellt haben, haben wir im Kongress irgendwie noch so
Thomas Lohninger: gesagt, ja, meldet euch, wenn ihr helfen wollt.
Thomas Lohninger: Bitte tut das aktuell gerade nicht mehr, weil wir haben wirklich sehr,
Thomas Lohninger: sehr, sehr viele Zuschriften bekommen, das uns unheimlich freut.
Thomas Lohninger: Aber wir kommen nicht mehr hinterher, weil es wirklich so viele Berichte sind
Thomas Lohninger: und auch Hilfsangebote.
Thomas Lohninger: Wir haben da jetzt zwei, drei Schritte gerade gesetzt, um das schön abzuarbeiten
Thomas Lohninger: und uns dann auch nochmal strukturiert da an die Community zu wenden.
Thomas Lohninger: Vor allem eben auch, was das Thema Leaks und Messungen betrifft,
Thomas Lohninger: kann man sich weiterhin bei uns melden, weil ich glaube, dazu braucht es immer
Thomas Lohninger: noch eine größere Anstrengung.
Thomas Lohninger: Und ja, dieses Projekt wird auf jeden Fall noch weitergehen.
Thomas Lohninger: Und der Schriftsatz wird jetzt gerade noch reviewt von den einzelnen Organisationen,
Thomas Lohninger: sodass er dann bald an die Bundesnetzagentur gehen kann und natürlich dadurch
Thomas Lohninger: auch veröffentlicht wird.
Thomas Lohninger: Und ja, dann könnt ihr euch freuen, dass es noch mehr von uns zu dem Thema geben wird.
Thomas Lohninger: Ich will noch nicht zu viel sagen, weil wir wollen irgendwie zuerst mal alles
Thomas Lohninger: auf den Tisch legen und dann können wir da gesondert drüber reden.
Thomas Lohninger: Aber das ist ein, finde ich, sehr wichtiges Projekt, was natürlich auch im Kontext
Thomas Lohninger: der EU-weiten Debatte oder weltweiten Debatte zu Netzgebühren zu sehen ist.
Thomas Lohninger: Diese Idee, dass man nur noch in gewisse Teilnetze des Internets Daten leiten
Thomas Lohninger: kann, wenn man noch Geld mitschickt, ist brandgefährlich für das globale,
Thomas Lohninger: neutrale Netz und darum wird es auch morgen bei dem Projekt,
Thomas Lohninger: Pendel gehen, was wir haben.
Tim Pritlove: Überraschend.
Tim Pritlove: Netzbremse.de So, und dann haben wir noch ein bisschen was zu EIDAS.
Thomas Lohninger: Ja, das ist nur ganz kurz. Also auch da ist ein kleines Update vonnöten.
Thomas Lohninger: Und zwar die Verhandlungen zur EIDAS-Verordnung gehen ja weiter,
Thomas Lohninger: auch wenn das eigentliche Gesetz schon im Amtsblatt veröffentlicht ist.
Thomas Lohninger: Schon im Mai letzten Jahres ist das passiert. Aber jetzt sind wir in der Phase,
Thomas Lohninger: wo Implementing Acts geschrieben werden.
Thomas Lohninger: Das sind sowas wie Beipackzettel für Gesetze, die dann nochmal Details festlegen.
Thomas Lohninger: Hin und wieder sind das aber auch extrem wichtige Details, gerade bei technischen Gesetzen.
Thomas Lohninger: Und EIDAS zählt hier eindeutig dazu.
Thomas Lohninger: Also hier wurde schon ein erster Batch an Implementing Acts verabschiedet.
Thomas Lohninger: Wir haben uns eingebracht, wir haben relativ viele Dinge noch gerettet und klargestellt
Thomas Lohninger: im Sinne von Nutzerrechte, aber es gibt noch ein paar Punkte,
Thomas Lohninger: über die aktuell gestritten wird und zwar die Frage der Registrierung von Reliant
Thomas Lohninger: Parties, also von Firmen oder Behörden, die was von uns wissen wollen.
Thomas Lohninger: Die müssen ja sich bei einer staatlichen Stelle registrieren mit dem Use Case,
Thomas Lohninger: den sie haben und den Attributen, die sie über die Wallet abfragen wollen.
Thomas Lohninger: Und dann gibt es auch eine Warnung, beziehungsweise in manchen Ländern auch
Thomas Lohninger: ein Verbot, wenn du mehr als das abfragst.
Thomas Lohninger: Darüber haben wir lange gestritten. Da gab es auch einen großen, offenen Brief.
Thomas Lohninger: Das haben wir gewonnen jetzt im letzten Vorschlag. Also nach dem,
Thomas Lohninger: was die Kommission zuletzt auf den Tisch gelegt hat, ist dieses Thema gelöst.
Thomas Lohninger: Also dann hätten wir wirklich eine saubere Registrierung.
Thomas Lohninger: Diese Registry ist auch öffentlich einsehbar und es darf dich nicht irgendeine
Thomas Lohninger: Apotheke auf einmal Dinge fragen aus deinem Familienleben, sondern es muss immer
Thomas Lohninger: in Hand dieses Use Cases sein und du darfst nicht mehr erfragen von Leuten.
Thomas Lohninger: Worüber noch gestritten wird, ist das Thema rechtliche Verpflichtung zu identifizieren.
Thomas Lohninger: Es gibt ja alle möglichen Anwendungsfälle für die Wallet.
Thomas Lohninger: Wenn du bei einer Bank bist und ein Konto aufmachst, dann musst du dich identifizieren.
Thomas Lohninger: Es gibt keine anonymen Konten.
Thomas Lohninger: Wenn du bei Facebook dich einloggst, dann darfst du natürlich ein Pseudonym verwenden.
Thomas Lohninger: Und die Kommission ist aber nicht der Meinung, dass diese zwei Use Cases sauber zu trennen sind.
Thomas Lohninger: Sondern die sagen, ach, wenn das Unternehmen glaubt, es muss identifizieren,
Thomas Lohninger: dann soll es das einfach tun können und auch staatliche Identitäten anfragen dürfen.
Thomas Lohninger: Das ist begründet mit einer ganz komischen rechtlichen Auffassung,
Thomas Lohninger: die einige Leute zum Naserümpfen bringt.
Thomas Lohninger: Nämlich es gibt so eine Bestimmung, die sagt, ja wenn du in gewissen Branchen
Thomas Lohninger: für deine AGBs die Wallet, die Identifizierung von Leuten machen musst,
Thomas Lohninger: dann musst du die Wallet anbieten.
Thomas Lohninger: Als einen Weg. Du kannst immer noch einen Pass hintragen, aber die Wallet muss
Thomas Lohninger: ein Weg sein, wie du digital dich ausweist.
Thomas Lohninger: Und aus dieser Bestimmung in Artikel 5f hat die Kommission aus irgendeinem Grund
Thomas Lohninger: das Problem aufgemacht, dass sie sagt, ja, aber dieses Recht,
Thomas Lohninger: dass du Pseudonyme verwenden darfst und diese Verpflichtung für Firmen,
Thomas Lohninger: Pseudonyme anzunehmen,
Thomas Lohninger: die lassen wir einfach weg, die vergessen wir, die setzen wir gar nicht um in Implementing Acts.
Thomas Lohninger: Wenn die aufgrund ihres Vertrages glauben, sie müssen dich identifizieren,
Thomas Lohninger: dann dürfen sie deine staatlichen Identitätsdaten auch anfragen.
Thomas Lohninger: Und das geht eindeutig zu weit. Das würde auch dieses System ad absurdum führen,
Thomas Lohninger: weil du hast sehr legitime Use Cases, wo es halt wirklich darum geht,
Thomas Lohninger: was mit einem Notar etwas zu tun hast oder mit staatlichen Stellen, E-Government.
Thomas Lohninger: Klar, da musst du dich identifizieren. Aber alles, wo diese Wallet eingesetzt
Thomas Lohninger: wird, in Wald und Wiesen Internet- oder E-Commerce-Anwendungen,
Thomas Lohninger: da hast du keine Identifizierungspflicht und da wäre die auch hochgradig gefährlich.
Thomas Lohninger: Überlege dir in sozialen Netzwerken, wie oft dort Anonymität und Pseudonymität
Thomas Lohninger: die Voraussetzungen für Meinungsfreiheit sind.
Thomas Lohninger: Also die Kommission agiert hier wieder einmal sehr kopflos, aber darüber wird
Thomas Lohninger: jetzt gerade gestritten. Wir sind jetzt gerade am 26.
Thomas Lohninger: Februar in der letzten inoffiziellen Runde, im März wird dann abgestimmt.
Thomas Lohninger: Und ja, ein weiteres letztes Thema, was hier auch gerade noch am Tableau ist,
Thomas Lohninger: sind Unique Identifier.
Thomas Lohninger: Das wundert mich sehr, dass wir darüber jetzt noch einmal streiten müssen,
Thomas Lohninger: weil ich erinnere mich noch, im Juni 2023 hat das Europaparlament auf den Tisch
Thomas Lohninger: gehauen und gesagt, nein, machen wir nicht.
Thomas Lohninger: Und es gab eigentlich eine Einigung im Trilog.
Tim Pritlove: Also Unique Identifier für Personen.
Thomas Lohninger: Genau, eine Seriennummer für jeden Menschen von Geburt an. Diese eindeutige
Thomas Lohninger: dauerhafte Personenkennung ist in Deutschland aufgrund höchstrichtlicher Urteile illegal.
Thomas Lohninger: In Österreich und in den Niederlanden wäre sie das auch.
Thomas Lohninger: Das ist kritisch zu sehen, deswegen hat das Europaparlament hier eine rote Linie
Thomas Lohninger: gesetzt, die so ausschaut.
Thomas Lohninger: Diese eindeutigen Personenkennzeichen, die darf es nicht geben.
Thomas Lohninger: Es darf ein Matching von Identitäten geben, aber nur für den öffentlichen Sektor
Thomas Lohninger: in grenzüberschreitenden Fällen.
Thomas Lohninger: Und das will die Kommission jetzt aber ausbauen und sagen, na,
Thomas Lohninger: wir machen doch eindeutige Identifikatoren und die dürfen auch für die Privatwirtschaft
Thomas Lohninger: verwendet werden, in den Fällen, wo es eine rechtliche Verpflichtung gibt,
Thomas Lohninger: Kunden oder User zu identifizieren.
Thomas Lohninger: Und dazu gibt es inzwischen auch schon ein Naserümpfen aus dem Europaparlament.
Thomas Lohninger: Die Europaabgeordnete, ich weiß gar nicht, ob es schon öffentlich ist und ob
Thomas Lohninger: ich den Namen sagen soll.
Thomas Lohninger: Ich danke an dieser Stelle einfach dem Büro von Abgeordneter Birgit Zippel und
Thomas Lohninger: anderen Sozialdemokratinnen in dem Thema, die dazu gearbeitet haben und glaube
Thomas Lohninger: ich auch schon parlamentarische Anfragen dazu gestellt haben.
Thomas Lohninger: Das finde ich sehr gut, weil hier muss das Parlament wirklich auf den Deal pochen,
Thomas Lohninger: der im Trilog mit ihm geschlossen wurde.
Thomas Lohninger: Ansonsten, wozu machen wir den ganzen Scheiß, wenn die Gesetze nachher eh nicht eingehalten werden?
Tim Pritlove: Alright.
Thomas Lohninger: Dann das aller, aller, allerletzte Thema und dann bin ich auch still.
Thomas Lohninger: Die MEP.eu, diese freie Software, ein Kampagnen-Tool fürs Europaparlament,
Thomas Lohninger: haben wir schon mehrmals in der Sendung besprochen.
Thomas Lohninger: Dazu muss nicht mehr gesagt werden, außer es ist jetzt fertig und der komplette
Thomas Lohninger: Source-Code ist auf GitHub verfügbar.
Thomas Lohninger: Wir verlinken den in den Shownotes und das ist hoffentlich etwas,
Thomas Lohninger: das noch viele Leute bei den nächsten Kämpfen im Plenum des Europaparlaments
Thomas Lohninger: dann unterstützen kann.
Tim Pritlove: Auf dem Account vom AK Vorrat, interessanterweise.
Thomas Lohninger: Ja, wir waren ja mal der AK Vorrat und auf GitHub kann man die Username nicht ändern.
Tim Pritlove: Ah, echt, kann man nicht?
Thomas Lohninger: Ich glaube nicht. Ich weiß es nicht. Die Kommentare werden es uns sagen.
Tim Pritlove: Ah.
Tim Pritlove: Okay. Da habe ich drüber nachgedacht.
Tim Pritlove: Verstehe. Ist aber hier als Epicenter Works ausgeschrieben.
Tim Pritlove: Heißt bloß in der URL AK Vorrat. Verstehe. Okay, gut, ja, alles klar.
Tim Pritlove: Ist jetzt Open Source. Sehr schön. Ist eine Python Software,
Tim Pritlove: wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Thomas Lohninger: Richtig? Genau.
Tim Pritlove: Okay. Cool. Na dann sind wir durch hier mit der Sendung.
Tim Pritlove: Das war's hier von uns aus Taiwan. Ganz exklusiv.
Tim Pritlove: Mit Blick über die moderne Welt hier aus unserem Hotelzimmer heraus. Ganz opulent.
Tim Pritlove: Und ja, wir hoffen, das war was für euch.
Tim Pritlove: Und schauen wir mal, wie es weiter geht mit der nächsten Sendung. Tschüss und bis bald.
Thomas Lohninger: Ciao, ciao.