Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens

Feedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

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Veröffentlicht am: 6. April 2025
Dauer: 1:37:58


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:31.319
  3. Feedback: Propaganda 00:03:26.973
  4. Feedback: Isländische Fussballmannschaft 00:06:06.461
  5. Feedback: Leuchttürme 00:08:39.318
  6. Feedback: Digitalministerium 00:10:42.922
  7. Signalgate 00:17:22.936
  8. Informationsfreiheitsgesetz 00:44:10.755
  9. Open Technology Fund 01:12:37.445
  10. Chatkontrolle 01:17:59.350
  11. CDU und AfD in Umfragen gleichauf 01:19:21.467
  12. Palantir 01:20:49.457
  13. Altersverifikation 01:28:31.147
  14. Epilog 01:34:11.469

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:00:31
Linus Neumann
0:00:55
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:01:18
Tim Pritlove
0:01:24
Linus Neumann
0:01:40
Tim Pritlove
0:01:45
Linus Neumann
0:01:58
Tim Pritlove
0:01:59
Linus Neumann
0:02:06
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:02:51
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:03:11
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:03:56
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:04:09
Tim Pritlove
0:04:11
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:06:01

Genau, das schreibst du jetzt hundertmal. So, dann hatte ich noch prediktet, dass Chat-GPT total steil geht, wenn man irgendwie erklärt, dass die isländische Fußballmannschaft auf dem Mond irgendwelche Experimente macht. Da gab es verschiedene Rückmeldungen. Gemini hat gesagt, das stimmt alles gar nicht. Chatschipiti geht aber teilweise auch voll drauf ein. Hier gab es noch einen Kommentar von MB. MB berichtet, ich muss sagen, Chatschipiti kennt euch und euren Humor. Frage an chatjpiti4o, wie konnte eine isländische Fußballmannschaft drei Monate lang auf dem Mond überleben? Chatjpiti, das klingt nach einer ziemlich verrückten Vorstellung, eine isländische Fußballmannschaft drei Monate auf dem Mond, da stellt sich die Frage, reden wir hier über eine fiktive Story, ein Gedankenexperiment oder eine metaphorische Aussage, und dann werden so die Voraussetzungen ein bisschen überprüft über irgendwie, was sind jetzt hier mit der Mondbasis und kann das irgendwie alles sein und, kommt dann so zum Schluss. Natürlich ist das alles rein spekulativ, aber jetzt bin ich neugierig. Woher kommt die Frage? Steckt da ein Buch, ein Film oder eine witzige Story dahinter? Also schon mal ganz interessant, dass diese LLMs jetzt so getrimmt sind, dass sie auch in der Lage sind, Rückfragen zu stellen. Woraufhin Embi meint, ja das ist natürlich ein reales Beispiel aus dem Podcast LNP. Woraufhin Shad Shibiti, angeblich muss ich jetzt mal dazu sagen. Für mich klingt das ja auch schon wieder wie eine Falle. Aber angeblich sei aus diesem System herausgefallen, ah, Lockbuch-Netzpolitik. Jetzt ergibt das natürlich deutlich mehr Sinn. Wenn die da von einer isländischen Wutemann auf den Mond sprechen. Das ist ein fälliger Unsinn.

Linus Neumann
0:07:51
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:08:34
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:09:07
Tim Pritlove
0:09:11
Linus Neumann
0:10:22
Tim Pritlove
0:10:29
Linus Neumann
0:10:35
Tim Pritlove
0:10:40
Linus Neumann
0:11:07
Tim Pritlove
0:11:12
Linus Neumann
0:11:26
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:11:35
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:11:50
Tim Pritlove
0:11:52
Linus Neumann
0:11:55
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:12:12
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:13:00
Tim Pritlove
0:13:02
Linus Neumann
0:13:04
Tim Pritlove
0:13:10
Linus Neumann
0:13:13
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:14:12
Linus Neumann
0:14:38
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:14:53
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:16:00
Tim Pritlove
0:16:18
Linus Neumann
0:16:27
Tim Pritlove
0:16:56
Linus Neumann
0:16:58
Tim Pritlove
0:17:00
Linus Neumann
0:17:09
Tim Pritlove
0:17:16
Linus Neumann
0:17:20
Tim Pritlove
0:17:33
Linus Neumann
0:17:43

Huthi PC. Also es gibt ein Magazin, das heißt The Atlantic und das hat einen Chefredakteur, der heißt Jeffrey Goldberg und der wurde vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in eine Chatgruppe aufgenommen. Diese Chatgruppe hieß Huthi PC Small Group. Er wurde darin aufgenommen, hat unterschiedlichste hohe, also quasi laut Name waren da unterschiedliche hohe Regierungspersonen und andere der USA. Und die haben sich dort darüber ausgetauscht, dass sie im Jemen jetzt irgendwie Stellungen der Houthi angreifen würden. Haben sich außerdem irgendwie darüber echauffiert, dass sie das ja für Europa tun würden. und scheiß Europa, haben sie eh keinen Bock drauf, für die die ganze Zeit den Jemen zu bombardieren. Und die soll es selber machen. Und dann haben sie noch weiter, nachdem dann quasi Bomben auf den Jemen und die Huthi-Stellungen fielen, haben sie noch so ein bisschen mit Emojis kommuniziert. Das ist, glaube ich, so ungefähr die Zusammenfassung des Geschehens. Zu dem Zeitpunkt hat dann der Jeffrey Goldberg verstanden, dass das kein Scherz war. In den er da reingezogen wurde, hat aus Sorge, dass er hier offensichtlich in nationale Sicherheit betreffende Geheimnisse reingezogen wurde, die Gruppe verlassen, hat dann einen Artikel darüber geschrieben und dann wurde. Ich meine, was willst du dazu sagen? Dann gab es natürlich Berichterstattungen darüber. Dann wurde darüber gesprochen, dass ungefähr das dümmste, unnötigste und peinlichste League der USA seit, weiß ich nicht, vier, fünf Wochen ist.

Tim Pritlove
0:19:48
Linus Neumann
0:19:55
Tim Pritlove
0:20:58
Linus Neumann
0:21:03
Tim Pritlove
0:21:03
Linus Neumann
0:22:29
Tim Pritlove
0:22:37

Ja, naja, also ich würde auch ihre Qualität auch in Zweifel ziehen. Meinetwegen auch die Qualifikationen. Also Mike Walz gehört jetzt zu denjenigen, wo man vorher noch die leise Hoffnung haben konnte, dass sie irgendwie mit einem Rückgrat auf diesem Planeten geboren wurden. Der hat sich relativ klar gegen die Russen für die Ukraine zum Beispiel positioniert. Davon ist natürlich jetzt auch nichts mehr zu hören, weil wer das tut, wird sowieso gleich abgesägt. Da ist natürlich das Interesse am eigenen Job immer sehr viel größer als das, was man eigentlich so vertritt an Meinungen. Aber das eigentliche Problem war dann danach eben noch dieser Hexeth, der ehemalige Fox News Morning Show Moderator, der dann zu dem Verteidigungsminister berufen wurde, also man kann sich das nicht ausmalen. Der dann halt vor allem diese ganzen geheimen Informationen über den Ablauf des Anschlags dort reingepostet hat. Also Details wann, was ist das Ziel. Dann Details über die eingesetzten Flugzeuge, in dem Fall halt F-18 Angriffsjets. Daraus kann man eine ganze Menge ableiten. Da kann man eine ganze Menge darüber ableiten, von wo sind die gestartet. Also man kann sozusagen die ganze Einsatzlogistik, die ganze militärische Logistik und Planung aus diesen Kommentaren sehr gut herauslesen, die sonst vielleicht ein Geheimnis geblieben wären. Dazu kommt noch die Information, dass das Ziel getroffen wurde, dass eine bestimmte Person, also man hat offensichtlich gezielt einen Terroristen der Houthis bombardiert, also das Haus zerstört. Das kam dann auch noch mit diesem Kommentar, dass es sozusagen kurz vorher bestätigt wurde, dass der auch da war. Mit anderen Worten, es gab halt Informationen on the ground. Was wiederum die Gefährdung von Informationsgebern ist. Die Israelis sind wohl fuchsteufelswild geworden. Kannst du dir natürlich vorstellen, dass das im Wesentlichen eine Quelle aus ihren Kreisen war, die dort geliefert hat, Weil ich glaube nicht, dass die Amerikaner in der Lage sind, da zu infiltrieren. Das können sicherlich nur die Israelis. Wie auch immer, auf jeden Fall ist in diesem Chat so viel an Informationen gelandet, also jeder normal sterbliche Militärangehörige wäre wahrscheinlich allein für die Teilen an diesem Chat schon in Schwierigkeiten geraten und die Leute, die halt dann wirklich jetzt hier diese kritischen Informationen geliefert hätten, die hätten mindestens entlassen worden aus dem Dienst, wenn nicht sogar mit hohen Strafen, versehen worden. Aber natürlich hat das Justizministerium, was ja mittlerweile mit Trumps Ex- Lawyer besetzt ist, überhaupt keine Maßnahmen ergriffen. Das Ganze ist wirklich absurd. Man kann sich das überhaupt gar nicht ausmalen, wie peinlich und scheiße das ist. Und dass sie jetzt ausgerechnet diesen Editor von The Atlantic da drin hatten. The Atlantic, muss man dazu sagen, ist halt ein eher so im Monatsrhythmus erscheinendes Magazin. Früher hießen sie The Atlantic Monthly. Ich glaube, das haben sie auch nicht ganz mehr jetzt hinbekommen. Nur irgendwie zehnmal im Jahr erscheinen sie. Also es ist mehr wirklich ein Magazin als ein Zeitschrift, als einer Zeitung, meine ich. Gehört übrigens der Ex-Frau, also mehrheitlich der Ex-Frau von Steve Jobs.

Linus Neumann
0:26:55
Tim Pritlove
0:26:56
Linus Neumann
0:27:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:27:32
Tim Pritlove
0:27:36
Linus Neumann
0:28:08

Jetzt müssen wir natürlich kurz, also das Thema ist ja schon einige Zeit, also einige Tage her, seitdem hat er dann noch die Weltwirtschaft irgendwie in die Tonne getreten. Das wird auch Loreen Jobs irgendwie ungefähr 20 Prozent ihres Vermögens gekostet haben. Aber ja, das Geld ist ja nicht weg Das ist nur, ne in dem Fall ist es wirklich weg Das ist ja noch nicht mal woanders jetzt Aber vielleicht sollten wir einmal kurz von unserer Seite noch den Aspekt behandeln Also es kam dadurch ja einerseits Zweifel an der Sicherheit eines Messengers auf, Nämlich Signal Signal, der Messenger, dessen Präsidentin vor einiger Zeit bei uns in der Sendung war, beim CCC-Kongress einen Vortrag gehalten hat, Meredith, die Sendung ist sicherlich einigen noch in guter Erinnerung, wenn nicht, könnt ihr sie nochmal hören, der technisch sicher ist. Also wo es technisch jetzt keinen Zweifel gibt, aktuell keinen Zweifel gibt, dass die Verschlüsselung sehr ordentlich, sehr gut hält. Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, warum ist das jetzt denn dann nicht für irgendwelche Regierungsleute geeignet, um Angriffe zu koordinieren? Ja, also warum sollte man das denn nicht tun? Warum sollten sie das nicht nutzen? Naja, genau weil dieser Messenger eben für Privatpersonen gedacht ist und keine enorme... Anstrengungen unternimmt, deine Nutzergruppe einzuschränken und zu verifizieren. Signal hat zum Beispiel eine Warnung, wenn du in einer Gruppe bist und da mehrere Personen den gleichen Namen haben. Du kannst dir einen Namen geben, wie du möchtest und Signal. Vertraut darauf, dass du dir überlegst, welche Kontakte du verifizierst, wen du im Adressbuch hast und passt zum Beispiel auf, sollte sich das kryptografische Schlüsselmaterial für eine Person ändern, dass es dir mitgeteilt wird. Also die Verbindung, die der gute Mike Walz da in dieser Gruppe hergestellt hat, die war sicher. Alle Leute haben da sehr abhörsicher an dieser Gruppe teilgenommen. Ich vermute, dass er irgendeinen anderen Jeffrey oder irgendein anderes Arschloch oder irgendeinen anderen Goldberg, wie auch immer er den Jeffrey Goldberg in seinem Adressbuch hatte, hinzufügen wollte. Denn du kannst dort die Leute unter Usernames adressieren, die haben so ein Ad am Anfang, du kannst sie unter Telefonnummern adressieren und du kannst sie auch über den Namen adressieren, wie sie in deinem Adressbuch sind. Und das ist natürlich durchaus wichtig. Also das Verwechslungsrisiko ist gegeben, Signal adressiert das wie gesagt auch und warnt dich, wenn Leute gleiche Namen haben und so, aber es ist keine Messaging-Plattform, die darauf basiert, Leuten unique Identifiers zu geben und für einen geschlossenen Nutzerkreis zur Verfügung zu stehen. Und wenn du dir jetzt anschaust, was Leute, die für Regierungen oder für Militärkommunikationssysteme bauen, die machen natürlich nicht irgendwas Offenes, wo kryptische Nummern drin sind, sondern die haben halt geschlossene Nutzergruppen, damit dir genau das nicht passiert. Dass du in irgendeiner E-Mail den falschen Andreas in CC nimmst oder die falsche Alexandra, damit genau diese Kollisionen nicht passieren. Und genau deswegen nutzt man sowas auch nicht. Gleichzeitig hast du in Deutschland beispielsweise natürlich auch Anforderungen an die Transparenz der Kommunikation von Behörden und Regierungsvertreterinnen und so weiter, die es im Prinzip sehr kritisch macht, wenn du da irgendwie so ein System verwendest, was unterstützt, dass Nachrichten sofort gelöscht werden. Das ist ja auch eine Funktionalität von Signal, dass du sagen kannst, die Nachricht wird fünf Sekunden nach dem Anzeigen gelöscht. Das sind alles Features, die für Privatpersonen sehr interessant sind, um sich gegen den Staat zu schützen, die aber in den Händen von staatlichen Vertreterinnen durchaus kritisch zu bewerten sind. Dass du also auch dir die Frage stellst, ob das denn überhaupt zulässig ist, wenn zum Beispiel Behörden sagen, lass uns mal alles über Signal klären und möglichst kein Paper-Trail irgendwie in unseren Vorgängen akkumulieren, weil das am Ende bei Frag den Staat landet. Und allein das derartig kritische Inhalte. In irgendeiner Messenger-App, egal was das jetzt ist, egal ob das Signal ist, Threema, WhatsApp, iMessage, was gibt es noch, Snapchat. Threads, Direktnachricht, Instagram-Direktnachricht, hast du nicht gesehen, Onlyfans. Alles nicht richtig, weil du das nicht möchtest, dass das quasi der Allgemeinheit zur Verfügung stehender, potenziell auch pseudonymer oder anonymer, nicht verifizierter Kommunikationskanal ist. Und das ist, ich würde das nur zur Sicherheit nochmal auch erklären, Verschlüsselung ist einfach, das macht ja Signal auch, das macht ja sogar WhatsApp, zu verifizieren, dass die Person, mit der du am anderen Ende redest, auch wirklich die ist, die du möchtest, ist der etwas schwierigere Teil, nämlich du musst sicherstellen, dass sie auch wirklich dieses, Schlüsselmaterial hat, das ist für uns alle als Aktivistinnen, als Privatpersonen super gelöst von Signal, aber es macht schon Sinn, für kritische Kommunikation dann auch irgendwie einen eingeschränkten Nutzerkreis nur noch zu haben. Es sei denn, man möchte sich dem Risiko aussetzen, was sich hier manifestiert hat.

Tim Pritlove
0:35:16
Linus Neumann
0:36:53
Tim Pritlove
0:37:12
Linus Neumann
0:37:38
Tim Pritlove
0:37:52
Linus Neumann
0:38:03
Tim Pritlove
0:38:05
Linus Neumann
0:38:06
Tim Pritlove
0:38:13
Linus Neumann
0:38:18
Tim Pritlove
0:38:26
Linus Neumann
0:39:19
Tim Pritlove
0:39:27
Linus Neumann
0:39:30

Auf jeden Fall haben die Downloadzahlen zugenommen Okay, Aber nochmal, es geht hier natürlich müssen wir einmal kurz erklären, was die, was hier technisch passiert ist aber das hätte dir mit E-Mail durchaus auch passieren können also es ist bei all diesen. Öffentlichen Kommunikationsplattformen kann das halt echt schnell passieren, dass du eine Autovervollständigung auf den falschen Tim hast, auf den falschen Daniel, was auch immer. Also dass quasi eine verifizierte, sichere, im Sinne von nicht verschlüsselt sichere, sondern authentifizierte Kommunikation das ist, In der Regel eher nur mit geschlossenen Benutzergruppen möglich. Deswegen nutzt man ja auch, was weiß ich, irgendwelche Slack-Kanäle oder irgendwelche Teams-Kanäle oder irgendwelche, hast du nicht gesehen, irgendwie nur für die Firma oder für den geschlossenen Bereich oder irgendein Forum, wo man sich anmelden muss und wo man verifiziert wird. Also interne Bereiche werden ja zu diesem Zweck geschaffen. und eingerichtet von Leuten. Das heißt nicht, dass das technisch unsicher ist oder sicherer oder unsicherer, das ist alles Quatsch. Eine Verschlüsselung ist nur so gut wie die Sicherheit, dass du auch mit der Person redest, mit der du sprechen möchtest. Und ein solches offenes, der Welt offenes Kommunikationssystem zu nutzen für so einen Quatsch und da irgendwie falsche Leute einzuladen, zeugt halt von einem fundamentalen Unverständnis, und mit Sicherheit auch einem Verstoß gegen eine ganze Menge Vorgaben, Empfehlungen und Auflagen, die Menschen auf dieser Clearance haben. Das ist also völlig daneben. Ja. Trotzdem, auch die können natürlich einen Signal-Chat haben. Also es ist ja völlig in Ordnung, irgendwie eine Signal-Gruppe zu machen und da irgendwie ein bisschen zu sagen, hier, make Yemen small again oder was auch immer die da irgendwie, oder make Europe afraid again oder was auch immer deren Ideen sind, das ist schon in Ordnung. Aber dann sollte es eben idealerweise privates Vergnügen sein und nicht Regierungsgeheimnisse beinhalten. Ich hoffe, wir haben das ein bisschen erläutert, weil es ja durchaus ein intuitiv eventuell ein Widerspruch ist, dass du hier eine sichere App hast, eine technisch sichere App, die aber eben nicht für diesen Anwendungszweck gedacht ist, weil es dir passieren kann, dass du irgendeinen Scumbag-Journalisten auf einmal aus eigener Dummheit mit in deine Gruppe holst und danach den beschimpfen musst. Weil die App defektet war. Ja, das. Ja.

Tim Pritlove
0:43:10
Linus Neumann
0:43:17
Tim Pritlove
0:43:19
Linus Neumann
0:43:20
Tim Pritlove
0:43:21
Linus Neumann
0:43:26
Tim Pritlove
0:43:46
Linus Neumann
0:44:11

Ja. In den, Koalitionsvertrag also der Koalitionsvertrag wird gerade in Arbeitsgruppen irgendwie so entwickelt und dann findet sich darin der Satz, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen. Also da gibt es quasi eine Arbeitsgruppe, die sich in diesem Bereich engagiert. Das ist quasi das Verhandlungspapier. Und die sagen, wir möchten das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form abschaffen. Das ist eine überraschende Neuigkeit. Da stand auf keinem Wahlplakat. Das war jetzt nicht was, wo irgendjemand gesagt hat, genau, das muss jetzt endlich weg, sondern ganz im Gegenteil, erinnern wir an die Prinzipien der Hackerethik des CCC. Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Also ein Kräfteverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen herzustellen, dass der Staat möglichst wenig Einsicht in die Daten seiner Bürgerinnen hat und die Bürgerinnen möglichst viel Einsicht in den Staat, um ihn kontrollieren zu können. Um die Vorgänge im Nachhinein aufklären zu können, um zu erkennen, welcher Bundestagsabgeordnete beispielsweise mit seinem Bundestagsbriefpapier versucht, für eine Firma zu, Anführungszeichen, lobbyieren, indem er hochrangigen Regierungsvertreterinnen nahelegt, sich mit dieser Firma auseinanderzusetzen, weil die besonders toll ist. Solche Vorgänge kann man dann mit dem Informationsfreiheitsgesetz aufklären. Und man kann dann auch zum Beispiel aufklären, wenn dieser Bundestagsabgeordnete, kurz nachdem er diesen Brief geschrieben hat, virtuelle Anteile an dieser Firma bekommt und einen Posten in dieser Firma bekommt, von der er nachher selber sagt, dass der nicht mit regelmäßiger Arbeit verbunden ist.

Tim Pritlove
0:46:50
Linus Neumann
0:46:52
Tim Pritlove
0:47:19
Linus Neumann
0:47:19
Tim Pritlove
0:47:57
Linus Neumann
0:48:04
Tim Pritlove
0:48:14
Linus Neumann
0:48:30
Tim Pritlove
0:48:31
Linus Neumann
0:48:32

Weil der Philipp Amthor Verhandlungsführer der Union in genau dieser Arbeitsgruppe ist, die das verhandelt und. Ja, ist natürlich sehr lustig, dass der Philipp Amthor, der 2018 das Briefpapier des Bundestages missbraucht hat, um Lobby-Tätigkeiten. Also mal ganz ehrlich, ich habe ja im Nebenfach Politikwissenschaften studiert und habe mich tatsächlich damit auseinandergesetzt, ob Abgeordnete Nebentätigkeiten haben sollten oder nicht. Und was das für und wieder ist, da habe ich mal so eine Facharbeit drüber geschrieben, und tatsächlich habe ich da eine Menge gelernt, weil man, weil die Frage ist so, wenn du den Leuten nicht erlaubst, Nebentätigkeiten zu haben, dann riskierst du jetzt pass auf, dass es Leute gibt, die sich die Politik als Beruf verfolgen, die also dann quasi gezwungen sind, in diesem Job zu bleiben und sich daran festklammern. Obwohl sie nicht qualifiziert sind. Das Risiko willst du natürlich nicht haben. Das wäre ja wirklich richtig schlimm, wenn ihr jetzt irgendwelche Leute hätten, die ihre Abgeordnetentätigkeit als Beruf wahrnehmen würden. Mit irgendwie 15.000 netto im Monat oder was. Das wäre dramatisch. Deswegen möchtest du denen ermöglichen, sich so ein anderes Standbein aufzubauen. Und damit sie nicht zu tief fallen, wenn sie dann irgendwann abgewählt werden. Das wäre ja wirklich dramatisch. Und du möchtest zum Beispiel nicht, dass nur Leute für das Parlament kandidieren, die... Juristinnen oder Lehrerinnen sind, was übrigens größtenteils den Bundestag ausmacht. Das sind alles irgendwelche Leute, die kommen nicht aus allen beruflichen Schichten. Und diese Idee, dass du eine Nebentätigkeit haben darfst, dass du beispielsweise einen Dachdeckerbetrieb führst und dann sagst du, boah, jetzt reicht's, die haben ja alle die Pfanne heiß, ich geh jetzt in den Bundestag, dass dir zum Beispiel auch erlaubt ist, weiterhin Eigentümer oder Beteiligter oder sonst was dieses Dachdeckerbetriebs zu sein. Also deswegen gibt es überhaupt die Genehmigung, dass Leute so Nebentätigkeiten haben dürfen und das ist ein großes Thema, weil grundsätzlich die Kompensation, die die erhalten und die Pauschalen, die sie erhalten, für die sie keine Rechenschaft schuldig sind, anders als in Frankreich, Marie Lippe, da könnte man quasi auf viele unterschiedliche Gedanken kommen. Auf jeden Fall, Nebentätigkeiten sind erlaubt und das finde ich, nehme ich jetzt erstmal so zur Kenntnis. Was mich schwer, schwer, schwer überrascht ist, dass die Nebentätigkeit als Lobbyist erlaubt ist. Dass man also sagt so, guck mal hier, ich bin der Philipp Amthor, ich bin Praktikant im Bundestag und gewählter Praktikant. Und damit meinem Gewissen verpflichtet. Und da habe ich noch so einen Nebenjob. Dafür werde ich mit Unternehmensanteilen kompensiert, die sich dann irgendwann manifestieren, wenn ich nicht mehr im Bundestag bin oder so. Und mein Nebenjob lautet Lobbyist. Das heißt, mein Nebenjob ist, die Interessen dieser Firma zu vertreten. Das ist ein Nebenjob. Für so einen Bundestagsabgeordneten natürlich ein sehr geeigneter Nebenjob. Ich meine, der ist ja jeden Tag da, wo die Interessen vertreten werden sollen. Ich denke tatsächlich, ich möchte wirklich nicht fundamental sagen, dass man jetzt Nebeneinkünfte. Den Abgeordneten versagen sollte. Ich denke, die Transparenz darüber ist immer noch nicht groß genug. Aber Nebentätigkeiten, wenn sogar Philipp Antor selber sagt, dass die Nebentätigkeit für Augustus Intelligence mit Unternehmensanteilen und Direktorenposten mit keiner regelmäßigen Tätigkeit verbunden war und die Aufgabe, die er dort hatte, Lobbyist war, dann sollte man, also da frage ich mich, wie der alle diese Untersuchungskomitees und alles überstanden hat. Weil dann ist tatsächlich irgendetwas schief in diesem Land, wenn wir das zulassen. Das kann einfach nicht sein, dass wir das akzeptieren. Dass er nämlich dann zufällig, aus Versehen, das falsche Briefpapier nimmt und mit seinem Bundestagsbriefpapier an Regierungsvertreter schreibt, im Interesse seiner Fähigkeiten. Tim, das passiert dir auch andauernd, dass du das falsche Briefpapier nimmst. Also am laufenden Band. Und ausgerechnet der, um jetzt wieder zum Thema zu kommen. Dessen Briefpapier, wie gesagt, das passiert dem besten von uns. Briefpapierverwechslung, wem ist das noch nicht passiert? das ist natürlich überfragt den Staat dann an die Öffentlichkeit gekommen, weil man bei dem betroffenen Ministerium, wenn man das ja geschrieben hat, gesagt hat können wir mal den Brief sehen, und das war dann für Philipp Amthor peinlich und ausgerechnet er ist Verhandlungsführer der Union in dieser Arbeitsgruppe und ausgerechnet von der Union kommt die Empfehlung, man könnte doch dieses Gesetz jetzt mal rausstreichen.

Tim Pritlove
0:54:53
Linus Neumann
0:54:54
Tim Pritlove
0:55:29
Linus Neumann
0:56:55
Tim Pritlove
0:57:01
Linus Neumann
0:57:26
Tim Pritlove
1:00:02
Linus Neumann
1:00:09
Tim Pritlove
1:00:16
Linus Neumann
1:00:37
Tim Pritlove
1:01:19
Linus Neumann
1:01:22
Tim Pritlove
1:01:28
Linus Neumann
1:01:30
Tim Pritlove
1:01:31
Linus Neumann
1:01:57
Tim Pritlove
1:03:49
Linus Neumann
1:03:56
Tim Pritlove
1:03:58
Linus Neumann
1:04:50
Tim Pritlove
1:06:17
Linus Neumann
1:06:19
Tim Pritlove
1:06:28
Linus Neumann
1:06:45

Und ich muss dazu sagen, Arne Semsrott, ja regelmäßig bei uns in der Sendung, immer gern gesehener Gast, sagt ja auch, er will eigentlich ja auch nicht, dass es das Informationsfreiheitsgesetz noch länger gibt. Er möchte eigentlich ein Transparenzgesetz. Dass nämlich diese Dinge gar nicht angefragt werden müssen, sondern einfach da sind. Dass es quasi den gläsernen Staat gegenüber den. Privaten Bürgerinnen und Bürgern gibt. Und natürlich kann ich mir übrigens auch vorstellen, dass das IFG mitunter ein Schmerz ist für Behörden, die dann nachträglich sich bemühen müssen, Unterlagen zu veröffentlichen. Und übrigens, jetzt schließt sich der Kreis zum ersten Thema, stellen wir ja auch regelmäßig fest, dass dann in Behörden die Anweisung ist, macht bitte keine Aktenvermerke, schreibt bitte keine E-Mails, sondern wir haben hier so eine Signal-Gruppe, Telegram-Gruppe, WhatsApp-Gruppe, hast du nicht gesehen. Going dark. Going dark ist das, was sie natürlich jetzt machen, wenn sie sehen, dass ihnen potenziell der Bürger und die Bürgerin auf die Finger schaut und Dinge aus dem Kontext gerissen werden. Und ich kann diese Sorge übrigens tatsächlich nachvollziehen, weil wenn Dinge aus dem Kontext gerissen werden, ist das sehr ungünstig. Wir haben das beispielsweise gesehen bei den Protokollen der Corona-Kommission. Die haben dann diskutiert über den Verlauf der Pandemie und das war eine Gruppe, die gedachte, dass sie quasi in einem geschlossenen Kreis spricht. Und das hatte auch zur Folge, dass da mitunter auch mal eine Hypothese oder eine steile These oder eine provokante Frage gestellt wurden, die in diesem Kreise nicht alle als vollständige, als full in, sondern hat halt eine Gruppe diskutiert. Und irgendwelche Leute haben Protokolle geschrieben und am Ende sind die unter Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gekommen. Dann gab es eine ganze Menge Fragen, die sich darauf bezogen, weil da dann auch noch Namen und sonst was drin geschwärzt waren und so weiter. Da haben sich die ganzen Covidioten wieder gesagt, hier guck mal, da ist ein geschwärzter Name, der entscheidet irgendwas, wer ist das denn, das ist ja hier eine Schattenstruktur und so weiter und so fort. Mit anderen Worten, es gibt diese Beispiele, wenn quasi offene Diskussionen stattfinden, irgendwelche internen für die TeilnehmerInnen bestimmten Protokolle geschrieben werden und das dann am Ende in der Öffentlichkeit einen ... Unschönen, wenn nicht sogar verzerrten Eindruck vermittelt. Also diese Beispiele gibt es. Insofern kann ich verstehen, dass Leute sagen, pass auf, wenn wir hier so ein Informationsfreiheitsgesetz haben und Angst haben müssen, dass alles, was irgendjemand jemals irgendwo schreibt, sagt oder sonst was, am Ende in einzelnen Teilen aus dem Kontext gerissen wird. Dann erschwert das unsere Arbeit. Vor allem unsere Lobby-Tätigkeit für unsere Geldgeber, aber natürlich auch unsere Arbeit, unsere legitime Arbeit in der Behörde oder im Ministerium. Deswegen sagt Arne ja, und nicht nur Arne, also alle, die quasi der Idee der Demokratie und des gläsernen Staates anhängen, dass es ein Transparenzgesetz braucht, wo man gar nicht mehr verlangt, dass diese Dinge partiell in Einzelstücken auf Anfrage veröffentlicht werden, sondern dass möglichst alles veröffentlicht wird. Also quasi ein DDoS auf Verschwörungsideologinnen. Dass du quasi durch vollständige Transparenz alles nachvollziehbar machst und in diese Richtung dich bewegst. Weil klar, die IFG-Anfragen sind partiell. Und ich kann quasi diese Sorge verstehen, dass dann aus dem Kontext gerissen so ein Brief mit dem Briefpapier eines Bundestagsabgeordneten einen komplett falschen Eindruck erweckt von seiner Tätigkeit im Rahmen seines Gewissens.

Tim Pritlove
1:11:39
Linus Neumann
1:11:49
Tim Pritlove
1:12:07
Linus Neumann
1:12:08
Tim Pritlove
1:12:46
Linus Neumann
1:12:59
Tim Pritlove
1:13:37
Linus Neumann
1:14:01
Tim Pritlove
1:15:51
Linus Neumann
1:16:12
Tim Pritlove
1:16:42
Linus Neumann
1:17:19

Ich bin übrigens hier in der 23 Renewing Sponsors von Let's Encrypt, da sehe ich den OTF jetzt aktuell nicht aber wie gesagt, also OTF unter den Förderrichtlinien befindet sich es muss was Neues entstehen und das sicherlich wird sowohl Signal als auch Let's Encrypt als auch, was weiß ich, OpenVPN OpenVPN ist aktuell, unter den OTF-geförderten Projekten. Das ist jetzt auch langzeit etabliert und dann wird irgendein Feature dazu entwickelt und dann können die sich dafür bewerben. Aber okay, viel zu lange gute Nachrichten. Kommen wir zur nächsten schlechten. Was haben wir denn da? Ah ja, Chatkontrolle. Ja, hatten wir lange nicht. Also Vorratsdatenspeicherung soll ja eh wieder kommen und jetzt möchte die Union, Messenger zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Das ist also nicht nur wir lassen eine AI mitlesen, sondern naja, pass auf, wir möchten die Dinger gerne abhören. Klar, wenn demnächst unser Feind die USA sind, bevor die in irgendeiner Signalgruppe entscheiden, dass sie uns bombardieren, wollen wir natürlich mitlesen. Kann ich verstehen, also das hat da auch schon irgendwie ein paar positive Aspekte, aber klar, sie möchten gerne durch Hintertüren auf den System einer Umgehung, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Weg gehen. Das haben wir hier hundertfach diskutiert und wenn das jetzt in die Pläne dieser Koalition, aufgenommen wird, dann werden wir uns in den nächsten paar Jahren mit beschäftigen. Hatten wir schon erwähnt, dass die AfD inzwischen gleich offen mit der CDU ist. Man fragt sich, wie das nur sein kann, wo die CDU sich doch so unglaublich engagiert für die Demokratie und den gläsernen Staat und die Menschenrechte und so eine richtig positive Vision hat für die Zukunft dieses Landes. Ist, verstehe ich überhaupt nicht, dass die Leute das Original wählen. Kommen wir zum nächsten.

Tim Pritlove
1:19:54
Linus Neumann
1:19:58
Tim Pritlove
1:20:10
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:28:32

So, dann haben wir noch ein Thema, das nehmen wir aber in der nächsten Sendung dann eher nochmal genauer auseinander, Altersverifikation. Es gibt ja den DSA, den Digital Services Act und dem ist schon so ein bisschen vorgesehen gewesen, dass man sagt, dass Anbieter von Online-Plattformen sich daran halten müssen und dass sie Alterskontrolle machen müssen. Und das ist schon so ein kleines Problemchen, weil es gibt einmal die ab 18 Inhalte, wir als gute, brave Bürger des Internets wissen, wenn da steht ab 18, dann wird es ernst. Da gehen wir lieber woanders hin und gucken Katzenbilder für Leute ab 13 oder sogar ab 6. Und für diejenigen, die Inhalte ab 18 zugänglich machen, wird natürlich in zunehmendem Maße ein Druck aufgebaut, dass sie sicherstellen, dass die Leute, die sich das angucken, auch wirklich 18 sind. Und üblicherweise ist der einzige Weg, ein gewisses Alter nachzuweisen, das Vorzeigen eines Ausweises. Das ist das Einzige, was dein Geburtsdatum und damit auch dein Alter wirklich amtlich dokumentiert. Und die Aufgabe, die da jetzt gelöst werden muss, ist, ist es denn möglich, dass ich auf der Webseite ab 18 nachweisen kann, dass ich 18 bin und zwar nicht, indem ich sage, ich bin 18, sondern indem eine dritte Institution, in diesem Fall der deutsche Staat oder die Bundesdruckerei, quittieren, ja, der ist wirklich schon 18. Ohne, dass die Seite am anderen Ende oder die verifizierende Seite sagen kann, guck mal, der Linus, der guckt im Internet Katzenvideos ab 18. Oder was auch immer. Er möchte, was ist ab 18, Tim? Ich weiß gar nicht, ich mache sowas nicht. Aber vielleicht würde ich jemals auf die Idee kommen, bei dieser Stelle am Internet, wo steht, hier geht das ab 18 Internet los, zu sagen, weiter, dann wäre es wahrscheinlich gut, oder in meinem Interesse, wenn weder die Seite, die ich da besuche, weiß, wer ich bin, noch der Staat weiß, wer ich bin. Welche Seite ich besuche. Und das Einzige, wie man das noch schlimmer machen könnte, wäre, indem man ein privatwirtschaftliches Unternehmen dazwischen schaltet, dass beides weiß. Und tatsächlich sieht es gerade danach aus, wir werden es in der nächsten Sendung noch mal anschauen, ich mache das jetzt quasi einen Teaser. Dass diese Büchse der Pandora. Diese Quadratur des Kreises, angegangen werden soll mit einer App und zwar von niemand Geringerem als, ich lese nochmal nach, ob das wirklich stimmt, weil es könnte auch sein, dass ich das als Witz gesehen habe und gar nicht auf Anhieb quasi mir nur eingebildet habe. Aber ja, es gibt eine technische Spezifikation von der EU-Kommission und die soll jetzt programmiert werden von T-Systems und dem schwedischen Unternehmen SkyTales. Da kann ja eigentlich nichts schief gehen. Insofern sind wir auch am Ende der Sendung angelangt und können ab jetzt ruhigen Gewissens im Internet auf die ab 18 Bereiche gehen. Einfach kurz unseren Personalausweis zeigen. Nein, also es geht hier darum, natürlich irgendwie einen pseudonymen Altersnachweis zu schaffen und da ist der Unterschied entscheidend, weil ein pseudonymer Altersnachweis ist nicht ein anonymer Altersnachweis. Und technisch ist das etwas, was schon lange gelöst ist. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht. Und ein Pseudonymer Altersnachweis hätte eben die unschöne Eigenschaft, dass das Pseudonym an irgendeiner Stelle auflösbar wäre. Und das hieße, ihr müsstet euch sehr genau überlegen, welche Altersnachweise ihr im Internet noch erbringen möchtet und welche nicht. Aber das ist ein Ausblick. Da reden wir mit Leuten in den nächsten Sendungen drüber. Auch das neben Vorratsdatenspeicherung, Angriff auf die Informationsfreiheit, Angriff auf die Verschlüsselung, eines der Themen, die wir in der Blackrod-Koalition vor uns haben werden.

Tim Pritlove
1:34:11
Linus Neumann
1:34:21
Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:34:55
Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:35:07
Tim Pritlove
1:35:18

Ja.

Linus Neumann
1:35:21
Tim Pritlove
1:35:32
Linus Neumann
1:35:42
Tim Pritlove
1:35:46
Linus Neumann
1:36:09
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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