WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP523 200 Prozent auf Segen Publishing Date: 2025-05-11T11:59:53+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp523-200-prozent-auf-segen 00:00:00.005 --> 00:00:01.865 Guten Morgen Linus. 00:00:02.165 --> 00:00:02.885 Guten Morgen Tim. 00:00:03.705 --> 00:00:08.665 Neuer Papst, neuer Kanzler steht jetzt wieder alles für die goldenen Zwanziger. 00:00:09.765 --> 00:00:15.105 Jo, mit dem zweiten Wahlkanzler und dem dritten Wahlpapst könnte ich mir schöner 00:00:15.105 --> 00:00:16.565 nicht vorstellen, die goldenen Zwanziger. 00:00:38.305 --> 00:00:42.805 Logbuch Netzpolitik Nummer 523 vom 9. 00:00:42.945 --> 00:00:49.585 Mai 2025 und alles ist wieder frisch besetzt und alles wieder auf Null und jetzt 00:00:49.585 --> 00:00:51.965 kannst du wieder von vorne losgehen, ist doch schön, oder? 00:00:52.165 --> 00:00:54.405 Ja. Toll. 00:00:55.605 --> 00:00:58.505 Wird doch bestimmt alles total anders jetzt durch einen neuen Papst. 00:00:59.845 --> 00:01:01.625 Durch einen neuen Kanzler. 00:01:02.705 --> 00:01:08.005 Ich hatte gestern, da kam dann die Meldung weißer Rauch und dann habe ich mir 00:01:08.005 --> 00:01:09.725 da den Livestream angeschaut. 00:01:12.325 --> 00:01:19.765 Der Livestream wurde übertragen bei Spiegel Online und dann hatten sie außerdem einen Live-Blog. 00:01:21.865 --> 00:01:27.165 Ich möchte da einmal das Level der Berichterstattung hier zitieren. 00:01:29.145 --> 00:01:37.705 Francesco Colini, Auslandsresort des Spiegel, im Live-Blog, blockt also totale 00:01:37.705 --> 00:01:39.505 Stadionstimmung hier gerade. 00:01:39.905 --> 00:01:41.705 Also was das, da ist ja noch nicht mal ein Satz. 00:01:43.365 --> 00:01:47.985 Totale Stadionstimmung hier gerade. Sobald eine Gruppe von Menschen auf den 00:01:47.985 --> 00:01:51.025 Bildschirm, die am Petersplatz aufgestellt wurden, auftaucht, 00:01:51.125 --> 00:01:52.505 gibt es tosenden Applaus. 00:01:52.725 --> 00:01:56.225 Und nun kommt auch feierliche Musik aus den Lautsprechern. 00:01:57.425 --> 00:02:03.925 What the fuck, Alter? Ich meine, dafür bezahle ich, dass da irgendein Stadion ... 00:02:03.925 --> 00:02:06.605 Dinos, das sind Katholiken, verstehst du? 00:02:07.105 --> 00:02:09.065 Die waren noch nie beim Fußball. 00:02:09.745 --> 00:02:15.725 Nee, die müssen die ganze Zeit immer nur büßen und beichten und niederknien 00:02:15.725 --> 00:02:20.525 und irgendwie den großen Gott und so weiter. Jetzt haben die allen mal was zu feiern. 00:02:21.670 --> 00:02:25.090 Das ist die einzige Ausnahme, wo die dann mal sich verhalten dürfen, 00:02:25.230 --> 00:02:26.510 ansatzweise wie ein Stadion. 00:02:27.390 --> 00:02:32.150 Auch wenn es mehr so ein TSG Hoffenheim ist, als, muss ich nicht sagen, Pauli und Union. 00:02:32.610 --> 00:02:36.090 Aber das muss man dann halt auch lassen. Man kommt ja so oft auch nicht vor. 00:02:36.290 --> 00:02:37.950 Das ist ja nur irgendwie alle 20 Jahre. 00:02:38.330 --> 00:02:43.030 Der neue Papst ist jetzt irgendwie 69, also der hält wahrscheinlich noch eine Weile. 00:02:43.630 --> 00:02:44.790 Der hält, ja. 00:02:46.010 --> 00:02:50.550 Ja, also ich finde das okay. Leben und leben lassen. 00:02:50.550 --> 00:02:54.410 Ja, trotzdem, also totale Stadionstimmung hier gerade. 00:02:54.810 --> 00:03:00.730 Also was ist das? Also sorry, ein bisschen Respekt, da wird gerade der Stellvertreter 00:03:00.730 --> 00:03:06.030 Jesu auf Erden gekürt, ja, im dritten Anlauf. 00:03:07.550 --> 00:03:12.010 Und der redet da von Stadionstimmung. Hat der überhaupt keinen Respekt hier 00:03:12.010 --> 00:03:15.790 vor dem Stadthalter Trumps in Vatikanstadt. 00:03:15.970 --> 00:03:22.770 Nein, stellt sich heraus, der hat zuletzt irgendwelche abschiebungskritischen Tweets retweetet. 00:03:23.670 --> 00:03:24.750 Der Papst. 00:03:27.150 --> 00:03:30.970 Bezug auf was? Bezug auf amerikanische Politik oder was? 00:03:31.190 --> 00:03:36.210 Genau, da ging es um diese Abschiebedinger der Amerikaner. und da hat er irgendeinen 00:03:36.210 --> 00:03:39.150 Retweet gemacht von jemandem, der sagt, habt ihr denn irgendwie überhaupt kein 00:03:39.150 --> 00:03:41.310 Mitgefühl, was ihr da anrichtet? 00:03:42.690 --> 00:03:48.590 Insofern könnte das sein, dass wir demnächst, dass demnächst der Vatikan mit 00:03:48.590 --> 00:03:50.990 höheren Zöllen überzogen wird. 00:03:56.630 --> 00:03:57.950 Das hast du jetzt davon. 00:03:59.130 --> 00:04:00.990 200 Prozent auf Segen. 00:04:01.290 --> 00:04:04.950 Oder noch schlimmer, Jenny Benz kommt noch mal vorbei. Das war's doch mit dem Papst. 00:04:05.430 --> 00:04:06.390 Kommt, Benz, nochmal. 00:04:08.290 --> 00:04:09.470 Kann ganz schnell gehen. 00:04:10.110 --> 00:04:13.770 Also Segen wird richtig teuer für die Amis. Da müssen sie sich überlegen. 00:04:16.230 --> 00:04:20.510 Ja, aber wir haben ja jetzt auch einen Kanzler, der kann dann auch mal vorbeikommen, 00:04:20.650 --> 00:04:22.370 die Hand schütteln, das ist alles wieder schön. 00:04:22.850 --> 00:04:27.130 Ja, Kanzler, zweiter Wahl. Übrigens will ich gar nicht lange diskutieren hier. 00:04:29.890 --> 00:04:34.710 Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler im ersten Anlauf 00:04:34.710 --> 00:04:39.190 zu seiner formalen kurzen Bestätigung da scheitert. 00:04:40.490 --> 00:04:44.410 Und gab es dann Leute, die das irgendwie natürlich in irgendeiner Weise gefeiert 00:04:44.410 --> 00:04:47.630 haben, weil sie den Fritz Merz nicht mögen oder so. 00:04:48.070 --> 00:04:50.090 Aber peinlich. 00:04:50.570 --> 00:04:54.130 Es ist einfach nur peinlich. Weil das war ja nicht aus politischen Gründen, 00:04:54.370 --> 00:04:58.970 dass da diese, waren das 16 oder 18 Leute offensichtlich... 00:05:00.273 --> 00:05:05.773 Beim ersten Wahlgang gedacht haben, ich mache da mal einen kleinen Fleck der 00:05:05.773 --> 00:05:11.153 Schande mit in diese Wahl und sich da offensichtlich ein paar zu viele Egos gekränkt waren. 00:05:11.233 --> 00:05:14.733 Das waren ja keine Gewissenswahl-Dinge, die da stattgefunden haben. 00:05:14.833 --> 00:05:18.013 Das waren einfach nur irgendwelche Leute, die nicht zufrieden waren mit den 00:05:18.013 --> 00:05:19.673 Posten, die ihnen zugeschachert wurden. 00:05:19.873 --> 00:05:23.013 Und das ist wirklich peinlich gewesen. Einfach nur peinlich. 00:05:23.553 --> 00:05:27.233 Ja gut, weiß man nicht so ganz genau, was jetzt die einzelnen Gründe sind. 00:05:27.353 --> 00:05:29.573 Da haben sie sich ja nicht dazu geäußert, das ist ja gar keine Wahl. 00:05:29.953 --> 00:05:32.553 Kann man jetzt natürlich trefflich drüber spekulieren. 00:05:33.073 --> 00:05:37.913 Ich meine, Merz ist ja letztlich schon, bevor er gewählt wurde, 00:05:38.613 --> 00:05:44.853 mit den meisten seiner im Wahlkampf hinaus posaunenden Positionen quasi schon wieder fremdgegangen. 00:05:45.333 --> 00:05:50.793 Und das ist wahrscheinlich ein Teil des Hintergrunds, wird man wahrscheinlich so nie erfahren. 00:05:51.393 --> 00:05:54.653 Aber am Ende waren sie dann doch wieder alle auf Linie. Interessanter fand ich, 00:05:54.733 --> 00:06:02.113 dass sie sich dann halt ob des parlamentarischen Prozederes ja mit den Linken zusammentun mussten, 00:06:03.393 --> 00:06:08.513 um diesen Wahlgang schneller wieder einleiten zu können, wenn ich es richtig verstanden habe. 00:06:09.313 --> 00:06:10.713 Ja, die Linken, die Bösen. 00:06:10.753 --> 00:06:17.353 Und als Belohnung kriegen sie jetzt eventuell den Unvereinbarkeitsbeschluss 00:06:17.353 --> 00:06:21.173 der CDU wieder gestrichen. 00:06:22.913 --> 00:06:27.993 Ich glaube, eine Sache könnte man noch kurz hervortun, weil ich das wirklich 00:06:27.993 --> 00:06:31.853 erfrischend und stilvoll fand. 00:06:32.313 --> 00:06:40.033 Die Ministerin Reiche, die ja in die Nachfolge von Robert Habeck tritt, 00:06:40.253 --> 00:06:44.193 die in ihrer Antrittsrede einfach mal dessen, 00:06:45.013 --> 00:06:51.093 die Arbeit dieses Hauses gewürdigt hat und insbesondere auch die des Ministers, 00:06:51.893 --> 00:06:54.293 anerkannt hat, des scheidenden Ministers. 00:06:54.573 --> 00:07:04.133 Das ist eine Geste, die, ja, es ist schon traurig, dass das jetzt inzwischen bemerkenswert ist. 00:07:04.919 --> 00:07:10.439 Ja, und das sagt viel aus. 00:07:12.219 --> 00:07:16.339 Hätte es auch irgendwie so einen Ausschnitt gesehen, dass der Markus Lanz mal 00:07:16.339 --> 00:07:20.679 irgendein CDU-Vertreter da auch mal mit der Frage konfrontiert hat, 00:07:21.219 --> 00:07:25.179 wie sie sich denn irgendwie den politischen Diskurs, ob sie jetzt irgendwie 00:07:25.179 --> 00:07:29.439 vielleicht aufhören, andere Leute, die Kinderbücher geschrieben haben, 00:07:30.559 --> 00:07:32.519 damit zu verunglimpfen. 00:07:32.519 --> 00:07:39.799 Ja, weil das wäre, würde, glaube ich, diesen Vöglein da gut zu Gesicht stehen. 00:07:39.959 --> 00:07:43.099 Ja, allen voran natürlich Markus Söder, 00:07:43.419 --> 00:07:51.119 der diesen Stil vorantreibt und wirklich einfach ein absolut unangenehmer Zeitgenosse ist, 00:07:51.299 --> 00:07:58.179 der durch diese Äußerung und diese Art des Umgangs keinen guten Beitrag zur 00:07:58.179 --> 00:08:02.159 politischen Kultur des Landes leistet. 00:08:02.159 --> 00:08:06.459 Und ja, eigentlich auch einfach zurück in die Kneipe gehört, 00:08:06.579 --> 00:08:08.399 wo sie den irgendwann mal rausgeholt haben. 00:08:08.939 --> 00:08:20.119 Aber ja, also wäre toll, wenn diese menschliche Größe irgendwo innerhalb der 00:08:20.119 --> 00:08:23.599 Union auch wieder verfängt, 00:08:23.819 --> 00:08:25.559 die da Frau Reiche gezeigt hat. 00:08:27.059 --> 00:08:33.759 Da bin ich ja gespannt, ob sie diese Größe haben. Gut zu Gesicht würde es Ihnen tatsächlich stehen. 00:08:35.939 --> 00:08:42.299 Ja, also wir werden es hier live berichten. 00:08:42.559 --> 00:08:45.499 Wir werden es hier live mit kommentaren. 00:08:45.499 --> 00:08:47.119 Wir machen dann einen Live-Blog dazu. 00:08:48.039 --> 00:08:48.959 Wir machen einen Live-Blog. 00:08:49.579 --> 00:08:51.199 Stadionstimmung im Parlament. 00:08:51.519 --> 00:08:52.399 Dritte Halbzeit. 00:08:54.519 --> 00:08:56.019 Geht richtig ab hier. 00:09:02.019 --> 00:09:08.739 Das BMJ hatte vor, ich glaube, etwas über einem Jahr die Überwachungsgesamtrechnung 00:09:08.739 --> 00:09:11.759 in Auftrag gegeben, das Bundesministerium der Justiz. 00:09:11.979 --> 00:09:17.879 Und das ist eine Forderung, die auch schon, ich glaube, die habe ich schon, 00:09:18.159 --> 00:09:20.359 also ich weiß gar nicht, wie alt die ist, ich glaube, da habe ich mit, 00:09:22.119 --> 00:09:25.719 also bestimmt weit über zehn Jahre, eher in Richtung 20 Jahre, 00:09:25.779 --> 00:09:28.179 dass so gesagt wurde, könnte nicht mal jemand hingehen, 00:09:29.768 --> 00:09:36.648 Und irgendwie mal systematisch erfassen, wie viel Überwachung und Durchdringung 00:09:36.648 --> 00:09:41.628 der Lebensbereiche durch Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland gerade schon so stattfindet. 00:09:41.848 --> 00:09:46.648 Und der Auftrag daran war erteilt worden an das Max-Planck-Institut zur Erforschung 00:09:46.648 --> 00:09:48.688 von Kriminalität, Sicherheit und Recht. 00:09:50.328 --> 00:09:54.628 Und die sollten quasi überhaupt mal prüfen, ob und wie sich denn so etwas berechnen 00:09:54.628 --> 00:10:00.168 lässt. Ja, das ist ja jetzt also relativ klar, dass das nicht irgendwie auf 00:10:00.168 --> 00:10:01.328 einen Bierdeckel mehr passt. 00:10:01.528 --> 00:10:06.908 Und das wurde also jetzt in dieser Überwachungsgesamtrechnung wurden dann mal 00:10:06.908 --> 00:10:14.528 alle Befugnisse aufgelistet, analysiert und bewertet. Also wie zielgenau sind sie? 00:10:14.628 --> 00:10:17.448 Erfassen sie viele weitere Personen mit oder nicht? 00:10:17.788 --> 00:10:22.288 Wie oft werden sie angewendet? Wie stark sind sie unter Kontrolle? 00:10:24.068 --> 00:10:29.308 Wie hoch sind die Hürden, das zu machen? Was ist so die Überwachung, 00:10:29.548 --> 00:10:33.388 der eine deutsche Bundesbürgerin ausgesetzt ist? 00:10:34.288 --> 00:10:46.508 Und das war wirklich sehr faszinierend, dass das da überhaupt mal jemand versucht zu ermitteln. 00:10:47.348 --> 00:10:49.508 Da haben sie gesagt, okay, dann gibt es irgendwie so einen Intensitätswert, 00:10:50.548 --> 00:10:53.368 dann gibt es einen Mitigationswert, der das wieder abspricht. 00:10:54.368 --> 00:10:59.308 Dadurch entsteht der normative Eingriffswert und dann haben sie Gewichtungen 00:10:59.308 --> 00:11:00.688 gegeben. Richtig schön. 00:11:02.644 --> 00:11:07.304 Und 52 Seiten, Tabellen und so weiter, wo halt mal jemand überhaupt versucht, 00:11:07.444 --> 00:11:16.784 dieses vorher nicht Erfasste in irgendeiner Weise einem Framework zu unterziehen und zu messen. 00:11:18.904 --> 00:11:23.624 Und dann gibt es natürlich unterschiedliche Befugniskategorien und die haben 00:11:23.624 --> 00:11:27.344 dann diese Intensitätswerte, Mitigationswerte und Befugniswerte und so weiter 00:11:27.344 --> 00:11:30.444 und so fort. Am Ende kommt raus 42. 00:11:30.884 --> 00:11:32.884 Nein, kommt natürlich nicht. 00:11:34.624 --> 00:11:40.664 Ich finde eher interessant, was so das Fazit ist, weil das tatsächlich irgendwie 00:11:40.664 --> 00:11:45.784 über hunderte Seiten irgendwas oder über viele Seiten irgendetwas tabelliert, ja, 00:11:46.324 --> 00:11:51.864 aber, und das waren gar nicht 52 Seiten, sondern viel mehr, ich wollte eigentlich 00:11:51.864 --> 00:11:55.804 jetzt zu dem Fazit kommen. 00:11:56.724 --> 00:12:02.544 Zusammenfassung und Ausblick. Wesentliche Ergebnisse, zu denen Sie dann auf Seite 106 kommen. 00:12:05.264 --> 00:12:14.384 Die Gesamtheit der sicherheitsrechtlichen Befugnisnormen hat ein sehr hohes Komplexitätsniveau. 00:12:14.384 --> 00:12:25.224 Und zwar gibt es 3.228 Befugnisse und Befugnisvarianten, auf denen die Sicherheitsbehörden 00:12:25.224 --> 00:12:28.144 Überwachungsmaßnahmen anordnen und durchführen können. 00:12:28.584 --> 00:12:31.484 Und das sei natürlich nur noch schwer zu überblicken. Deswegen wollte man ja 00:12:31.484 --> 00:12:33.304 auch mal so eine Überwachungsgesamtrechnung haben. 00:12:35.284 --> 00:12:36.324 3.800? 00:12:36.824 --> 00:12:40.504 3.228 Befugnisse und Befugnisvarianten. 00:12:40.684 --> 00:12:42.164 Können wir die jetzt alle mal aufzählen? 00:12:43.584 --> 00:12:45.584 Lassen wir mal Ja. 00:12:50.645 --> 00:12:55.165 Dann sagen Sie, die Analyse des normativen Überwachungsniveaus hat ergeben, 00:12:55.625 --> 00:12:59.905 dass sich die Eingriffsintensität der großen Mehrzahl der untersuchten Befugnisse 00:12:59.905 --> 00:13:04.545 durchweg in einem breiten, mittleren, schwere Bereich bewegen. 00:13:04.805 --> 00:13:10.445 Das tatsächlich ausgefüllte Spektrum verschiedener Intensitätsstufen ist gleichwohl beachtlich. 00:13:10.445 --> 00:13:16.185 Befugnisse mit einem sehr niedrigen Intensitätswert werden aber ebenso wenig 00:13:16.185 --> 00:13:21.945 identifiziert wie Befugnisse mit dezidiert hohen Werten, wurden aber ebenso wenig identifiziert. 00:13:22.145 --> 00:13:29.045 Dies kann als Bestätigung der These von der unitarisierenden Wirkung der verfassungsgerichtlichen 00:13:29.045 --> 00:13:31.385 Kontrolle der Gesetzgebung gewährten. Ich habe keine Ahnung, 00:13:31.405 --> 00:13:33.445 was dieser Satz bedeutet hat. Ich habe den jetzt mal wiedergegeben. 00:13:35.765 --> 00:13:40.485 Die Zuordnung der differenzierten durch eine vielzahlvolle Parameter definierenden 00:13:40.485 --> 00:13:44.325 Intensitäts- und Mitigationswerte hat einen sehr hohen Differenzierungsgrad 00:13:44.325 --> 00:13:48.285 der einzelnen gesetzlichen Regelungen und Regelungsvarianten zutage gefördert. 00:13:49.305 --> 00:13:54.065 Auch ein und dieselbe Befugnis wie etwa die Online-Durchsuchung ist in den verschiedenen 00:13:54.065 --> 00:14:00.005 Gesetzen zum Teil so unterschiedlich normiert, dass sie bei der Bewertung deutlich 00:14:00.005 --> 00:14:01.925 variierende Kennwerte erreicht. 00:14:02.905 --> 00:14:11.405 Also mit anderen Worten, das ist ein ziemlich großes Kuddelmuddel und es gibt 00:14:11.405 --> 00:14:14.425 natürlich da auch eine ganze Menge Datenlücken, 00:14:14.865 --> 00:14:21.025 weil sie, und so fasst das zum Beispiel Falk Steiner, der Journalist, zusammen. 00:14:23.365 --> 00:14:28.125 Die Anzahl der Maßnahmen, die für eine Überwachungsgesamtrechnung als einschlägig 00:14:28.125 --> 00:14:32.925 gelten müssten, ist in Bayern und Rheinland-Pfalz im Ländervergleich besonders 00:14:32.925 --> 00:14:34.665 hoch, in Berlin besonders niedrig. 00:14:35.505 --> 00:14:40.725 Das sagt aber wiederum nichts über die tatsächliche Eingriffsqualität aus, laut den Autoren. 00:14:40.805 --> 00:14:47.365 Denn in Bayern etwa sind diese regelmäßig mit hohen Regelungsstandards versehen, 00:14:47.545 --> 00:14:50.625 was die Intensität wieder verringert. 00:14:50.625 --> 00:14:53.985 Also soll heißen, vielleicht gibt es mehr Befugnisse in Bayern, 00:14:54.145 --> 00:15:00.105 die haben aber dann wiederum, sind konkreter geregelt, was die in ihrer Überwachungsintensität 00:15:00.105 --> 00:15:01.245 vielleicht wieder mindert. 00:15:01.445 --> 00:15:07.105 Wer jemals in Bayern mit nicht der eine von fünf anerkannten Frisuren aus einem 00:15:07.105 --> 00:15:12.465 Zug gestiegen ist und sofort einer Bundespolizeikontrolle anheim gefallen ist, 00:15:12.685 --> 00:15:14.345 hat vielleicht einen etwas anderen Eindruck, 00:15:14.945 --> 00:15:20.425 was die Intensitätsschwellen in Bayern angeht, aber okay, wir verstehen das. 00:15:22.428 --> 00:15:25.348 Haben Sie jetzt mal gemacht, dann sagen Sie zum Beispiel auch irgendwie, 00:15:25.548 --> 00:15:30.428 Fluggastdaten sind enorm in Ihrer Überwachungsintensität. 00:15:30.948 --> 00:15:35.248 Als häufigsten Fall staatlicher Eingriffe betrachten die Studienautoren die 00:15:35.248 --> 00:15:39.588 Fluggastdaten, ich zitiere wieder Falk Steiner, die an das Bundeskriminalamt gehen. 00:15:39.768 --> 00:15:46.788 Mehr als 424 Millionen Mal wurden die 2020 an die Wiesbadener Bundesbehörde 00:15:46.788 --> 00:15:49.548 von den Fluggesellschaften übermittelt. 00:15:49.548 --> 00:15:55.108 424 Millionen Mal in einem Jahr haben die die Fluggastdaten abgegriffen. 00:15:55.348 --> 00:16:02.328 Eine nahezu lückenlose Erfassung aller Flugreisenden, die nun auch auf Vorrat erfolgt. 00:16:03.068 --> 00:16:03.348 Wow. 00:16:03.968 --> 00:16:11.128 Wir haben das relativ, also die PNR Passenger Name Records Erfassung haben wir 00:16:11.128 --> 00:16:16.488 so ein bisschen, also haben wir immer mal wieder behandelt im Logbuch, 00:16:16.608 --> 00:16:18.508 aber das war jetzt nicht eines unserer Kernthemen. 00:16:19.068 --> 00:16:23.368 Ja, stellt sich raus, ist einer der Überwachungstreiber. 00:16:24.508 --> 00:16:28.788 Kurz mal nachgerechnet sind 13,5 Abfragen pro Sekunde. 00:16:29.748 --> 00:16:40.148 Ja, da muss ein Oberstudienkommissar ganz schön schnell F5 drücken. 00:16:46.113 --> 00:16:51.453 Da könnte ich mir vorstellen, dass sie sich dann ein Skript geschrieben haben. Nee, eine BAT-Datei. 00:16:53.713 --> 00:16:54.933 PNR.BAT. 00:16:57.373 --> 00:16:59.453 Ein Excel-Makro oder sowas. 00:16:59.573 --> 00:17:02.173 Ist dir eigentlich jemals Zynismus vorgeworfen worden? 00:17:02.493 --> 00:17:07.453 Nein. Hamburg ist Hauptstadt der Telekommunikationsüberwachung. 00:17:07.453 --> 00:17:08.033 Telekommunikationsüberwachung? 00:17:10.173 --> 00:17:15.193 Die Behörden in Bayern nutzen etwa besonders häufig die Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten. 00:17:15.373 --> 00:17:18.273 In Thüringen findet diese am seltensten statt. 00:17:18.833 --> 00:17:20.153 Im Bevölkerungsreich im Bundesland 00:17:20.153 --> 00:17:22.993 Nordrhein-Westfalen wiederum ist die Telekommunikationsüberwachung 00:17:22.993 --> 00:17:27.033 vergleichsweise selten der Fall, im kleinen Hamburg am häufigsten. 00:17:28.353 --> 00:17:30.113 Also wer viel telefoniert. 00:17:31.633 --> 00:17:33.753 Telefoniert wird es in NRW. 00:17:34.453 --> 00:17:38.973 Aber Problem ist, von Hamburg müsstest du auf jeden Fall mit dem Zug fahren. 00:17:39.113 --> 00:17:41.433 Wenn du fliegst, landest du wieder bei BKA. 00:17:44.213 --> 00:17:48.593 Aber ich weiß gar nicht, ob man Hamburg-Düsseldorf fliegen kann. Ist ja eher ein Sprung. 00:17:49.113 --> 00:17:50.633 Gut, jetzt die Frage, was machen wir damit? 00:17:53.453 --> 00:17:57.173 Naja, Falk schließt mit den Worten, ob der künftige Bundesinnenminister Alexander 00:17:57.173 --> 00:18:01.013 Dobrindt von der CSU, also der, der jetzt erstmal wieder meinte, 00:18:01.053 --> 00:18:03.733 er müsste mehr Grenzkontrollen oder sowas machen, 00:18:05.853 --> 00:18:09.353 das Projekt weiterverfolgen will, ist bislang nicht bekannt. 00:18:09.833 --> 00:18:14.313 Im neuen Koalitionsvertrag steht da natürlich nichts von drin. 00:18:17.133 --> 00:18:20.753 Das wird jetzt eh ganz lustig werden. Nachdem Merz ja im Prinzip schon, 00:18:20.893 --> 00:18:24.353 bevor er dann das zweite Mal endlich gewählt wurde, 00:18:25.013 --> 00:18:29.293 nahezu alle seine Positionen abgeräumt hat, ist glaube ich jetzt Dobrindt dann 00:18:29.293 --> 00:18:35.213 der Erste nach offizieller Inbetriebnahme dieser Region, der so die ersten Rückschritte machen soll. 00:18:35.273 --> 00:18:39.333 Man merkt ja schon so aus Polen und so weiter, Leute, denkt gar nicht erst drüber nach. 00:18:40.353 --> 00:18:45.573 Das gibt jetzt echt Ärger. Und in Zeiten des... 00:18:47.494 --> 00:18:51.294 Der Notwendigkeit des Zusammenrückens von Europa, mit solchen Maßnahmen zu kommen, 00:18:51.434 --> 00:18:54.074 ist halt irgendwie vollkommen gaga. 00:18:54.254 --> 00:18:58.874 Zeigt aber leider nur wieder, dass die CDU da immer noch nicht den Arsch in 00:18:58.874 --> 00:19:02.154 der Hose hat, einfach mal eine klare Politik zu fahren, 00:19:02.614 --> 00:19:06.354 die vielleicht Dinge verbessert, sondern stattdessen halt immer wieder mit diesen 00:19:06.354 --> 00:19:12.974 Bestrafungsmaßnahmen kommt mit, jetzt müssen wir hier mal den Rechten die Themen vom Tisch nehmen. 00:19:12.974 --> 00:19:14.334 Und wo das dann endet. 00:19:14.334 --> 00:19:15.014 Wissen wir ja alle. 00:19:16.734 --> 00:19:27.914 Übrigens Grenzkontrollen. Ich bin kürzlich mal bei Frankfurt-Oder über die Grenze 00:19:27.914 --> 00:19:31.774 gefahren nach Polen. Beziehungsweise in die andere Richtung. 00:19:32.054 --> 00:19:34.974 Also in die eine Richtung war gar kein Problem, nach Polen kommst du. 00:19:36.734 --> 00:19:41.274 Aber von Polen zurück nach Frankfurt-Oder über die Autobahn. 00:19:43.854 --> 00:19:47.794 Da verjüngen die dann, dann haben die irgendwie so ein großes Zelt aufgebaut 00:19:47.794 --> 00:19:53.394 für ihre Polizeikontrollen und dort entsteht dann da ein Stau. 00:19:53.714 --> 00:19:56.834 Und da gibt es ein sehr faszinierendes Phänomen, was da stattfindet, 00:19:56.914 --> 00:20:02.234 wo ich erst dachte, ach schau, guck, hier werfen die alles aus dem Fenster. 00:20:04.034 --> 00:20:07.414 Also dieser Stau hält sich da offenbar so lang und es hat sich irgendwie so 00:20:07.414 --> 00:20:10.214 eingebürgert, dass die Leute ihren ganzen Müll aus dem Auto werfen. 00:20:11.274 --> 00:20:15.854 Und da hast du so eine Autobahn voll liegen mit so Müll. 00:20:17.684 --> 00:20:22.864 Ja. Hast du mal reingeguckt? Hast du mal angehalten und geschaut, was da so dabei ist? 00:20:23.244 --> 00:20:26.124 Na, ich dachte mir, was auch immer ich da finde, kann ich ja eh jetzt nicht 00:20:26.124 --> 00:20:27.884 durch diese Krippe-Krolle bringen. 00:20:28.584 --> 00:20:32.924 Nee, also ich dachte erst, naja, aber ich weiß auch nicht, was man, 00:20:33.024 --> 00:20:36.744 also aus Polen bringt es halt, glaube ich, hauptsächlich Zigaretten und Schnaps 00:20:36.744 --> 00:20:39.844 mit und einen vollen Tank, ja. 00:20:39.844 --> 00:20:44.964 Und die, also Schnaps war da wenig, Zigaretten brauche ich nicht. 00:20:46.824 --> 00:20:51.844 Ich habe noch geguckt, ob es andere Sachen, aber es sah ehrlich gesagt eher nach Müll aus. 00:20:52.544 --> 00:20:56.684 Und dann, also völliger Quatsch, diese Verjüngung und dann musst du da an so 00:20:56.684 --> 00:20:59.364 ein Grimmig, so ein Polizist, der dann so guckt. 00:21:01.184 --> 00:21:02.304 Und dann, ja. 00:21:02.504 --> 00:21:08.884 Also Grenzkontrollen sind halt keine Lösung in einem Schengen-System. 00:21:09.224 --> 00:21:15.144 Ich meine, Wir wollen ja Europa als gesamten Bereich wahrnehmen und auch entsprechend 00:21:15.144 --> 00:21:19.284 halten und das ist ja dann auch genau das, was die positiven Aspekte mit sich 00:21:19.284 --> 00:21:20.264 bringt für die Wirtschaft. 00:21:20.504 --> 00:21:25.424 Und wenn du dann halt Trucks sinnloserweise stundenlang da stehen lässt, 00:21:25.524 --> 00:21:29.004 das erhöht einfach nur die Kosten für alle und bringt am Ende halt gar nichts. 00:21:29.004 --> 00:21:37.344 Weil die winken dann in dieser Verjüngung 99,9 Prozent aller Fahrzeuge ohnehin durch. 00:21:37.664 --> 00:21:40.704 Ich würde denken, sehr, sehr viel mehr als 99,9. 00:21:40.704 --> 00:21:44.104 Prozent. Ja, wahrscheinlich kannst du nochmal zwei, drei, neun anhängen, genau. 00:21:45.384 --> 00:21:51.084 Also ja, totaler Quatsch. Aber dann hat Dorin sich auch noch überlegt, 00:21:51.164 --> 00:21:55.124 dass er jetzt dann da an der Stelle direkt Asylbewerberinnen abweisen möchte, 00:21:55.264 --> 00:21:58.464 was natürlich nicht geht. Aber ja, hei, hei, hei, hei. 00:22:01.064 --> 00:22:03.484 Kommen wir mal zu einer guten Nachricht Oh. 00:22:09.416 --> 00:22:12.856 Vor vielen Jahren von uns schon berichtet, vor sechs Jahren von uns schon berichtet, 00:22:13.336 --> 00:22:21.716 es gab damals von der NSO-Group einen Angriff über den Messenger WhatsApp mit 00:22:21.716 --> 00:22:26.396 dem Ziel, Nutzerinnen mit dem Stadioner Pegasus zu infizieren. 00:22:26.396 --> 00:22:37.396 Und zwar 1400 Mal ist das passiert und ich erinnere mich nicht mehr ganz genau an die Schwachstelle, 00:22:37.456 --> 00:22:43.336 aber es war irgendwie ein Sprachanruf, 00:22:43.556 --> 00:22:48.576 war also eine Schwachstelle irgendwie darin, wie WhatsApp Sprachanrufe gehandelt hat. 00:22:48.576 --> 00:22:54.016 Konntest du wahrscheinlich irgendein kaputtes RDP oder sonst was Paket hinschicken 00:22:54.016 --> 00:23:00.116 und dann dadurch das Gerät infizieren und Meta hat das irgendwie festgestellt, 00:23:00.256 --> 00:23:06.876 analysiert und dann geklagt gegen die NSO Group und hat auch dabei Recht bekommen 00:23:06.876 --> 00:23:08.456 und zwar im Dezember 2024. 00:23:08.456 --> 00:23:14.596 Es blieb aber die Strafe offen und jetzt wurde von einer Jury in Kalifornien entschieden, 00:23:14.956 --> 00:23:20.456 die NSO Group soll 167 Millionen US-Dollar Strafe an Meta zahlen, 00:23:20.636 --> 00:23:25.296 sowie eine halbe Million US-Dollar als Schadensersatz. 00:23:25.796 --> 00:23:27.896 Also an die betroffenen Personen dann? 00:23:28.296 --> 00:23:31.936 Ja, mit dem Schadensersatz verstehe ich auch nicht. Ich hätte lieber den Betroffenen 00:23:31.936 --> 00:23:33.956 das gegeben. Aber ja, okay. Interessant. 00:23:35.936 --> 00:23:42.216 Natürlich wird die NSO-Gruppe das nicht unbedingt auf sich sitzen lassen. 00:23:46.536 --> 00:23:51.216 Und ich vermute, dass sie irgendwie gegen sind, dass sie irgendwie noch was 00:23:51.216 --> 00:23:55.556 dagegen versuchen werden zu tun. Aber im Moment sieht das erstmal so aus. 00:23:56.016 --> 00:24:02.776 Außerdem will Facebook erreichen, dass sie eine gerichtliche Verfügung bekommen, 00:24:02.896 --> 00:24:04.556 dass NSO das auch nie wieder darf. 00:24:05.236 --> 00:24:07.696 Ja, das ist auf jeden Fall ein ganz schöner... 00:24:10.451 --> 00:24:12.951 Also ich meine, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. 00:24:13.191 --> 00:24:19.451 Es wäre natürlich jetzt noch schön, wenn Meta diese 167 Millionen irgendwie 00:24:19.451 --> 00:24:24.731 an die IFF spenden würde oder an mich oder an irgendjemand anderes. 00:24:24.731 --> 00:24:30.471 Also es ist ja schon ganz lustig, also gemessen an dem, wie viele Leute die 00:24:30.471 --> 00:24:36.311 NSO-Group überwacht, ist es ja wirklich ein kleiner Fisch gegenüber Facebook. 00:24:36.631 --> 00:24:40.911 Man müsste eigentlich sagen, dass das hier, hier geht halt der Überwachungsriese 00:24:40.911 --> 00:24:47.951 gegen einen kleinen, unangenehmen Mitbewerber vor. So könnte man das auch betrachten. 00:24:48.071 --> 00:24:54.131 Aber natürlich ist es schön, wenn solche Staatstrojaner-Hersteller gerichtlich 00:24:54.131 --> 00:24:58.731 zur Verantwortung gezogen werden. 00:24:58.871 --> 00:25:04.411 Aber 167 Millionen US-Dollar Strafe an Meta, um den Aufwand auszugleichen, 00:25:04.611 --> 00:25:06.371 um diese Sicherheitslücken zu schließen. 00:25:07.151 --> 00:25:10.871 Also da habe ich ja so ein bisschen meine Zweifel, ob es wirklich 167 Millionen 00:25:10.871 --> 00:25:13.851 US-Dollar gekostet hat, diese Sicherheitslücke zu schließen. 00:25:13.851 --> 00:25:20.191 Das war wahrscheinlich eher so eine Nachmittags-Session in der Security-Abteilung 00:25:20.191 --> 00:25:21.971 mit nochmal einer Woche Review vielleicht. 00:25:21.971 --> 00:25:25.471 Nein, ich glaube, du hast, also, nee, nee, das ist, 00:25:25.671 --> 00:25:38.931 die halbe Million ist die Kosten for fixing the attack und die 167 Millionen sind Damage, Damages. 00:25:39.491 --> 00:25:40.191 Ah, dann. 00:25:40.571 --> 00:25:50.011 Also es ist umgekehrt, also die halbe, 444.719 US-Dollar Schadensersatz. 00:25:50.431 --> 00:25:51.131 Ah, okay. 00:25:51.591 --> 00:25:58.511 Und die 167 Millionen sind quasi Strafe. Das kann schon sein. 00:25:58.571 --> 00:26:03.731 Dann habe ich das jetzt gerade andersrum hier aus den Notizen rausgelesen. 00:26:03.831 --> 00:26:09.431 Ja, das kann sein, dass ich das da ein bisschen falsch oder missverständlich notiert habe. 00:26:09.551 --> 00:26:14.011 Nee, dann ist das auch alles super. Dann bin ich da fein mit. 00:26:14.451 --> 00:26:16.071 Ist in Ordnung. Nimmt der Tim mit. 00:26:16.231 --> 00:26:18.351 Kann man schon mal einen Jingle für einsperren. 00:26:18.971 --> 00:26:23.011 NSO meinte natürlich, das ist gar gar keine Straffe nötig. 00:26:25.511 --> 00:26:35.711 Wir bleiben im Bereich der Überwachung. In der Schweiz gibt es jetzt einen Verordnungsentwurf. 00:26:37.331 --> 00:26:37.691 Ähm, 00:26:39.542 --> 00:26:47.762 Von der Regierung, also der Bundesrat und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 00:26:47.762 --> 00:26:54.362 wollen quasi mit diesem Verordnungsentwurf die Internetüberwachung ausbauen. 00:26:54.362 --> 00:26:57.402 Und das sieht folgendes vor. 00:26:58.542 --> 00:27:06.062 Online-Dienste und Kommunikationsanbieter sowieso, aber eben auch Online-Dienste, 00:27:06.342 --> 00:27:10.002 die mindestens 5000 User haben, 00:27:11.002 --> 00:27:19.222 sollen Metadaten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern. 00:27:20.442 --> 00:27:26.402 Der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen 00:27:26.402 --> 00:27:31.182 und User identifizieren können. 00:27:32.922 --> 00:27:36.762 Und diese müssen dann also einen Ausweis- oder eine Führerscheinkopie vorlegen 00:27:36.762 --> 00:27:40.482 oder zumindest eine Telefonnummer angeben, damit du für die Telefonnummer den 00:27:40.482 --> 00:27:46.442 Ausweis zeigen musst, SIM-Karten-Identifikationspflicht. 00:27:48.562 --> 00:27:55.882 Dass du quasi am Ende jeden dieser Accounts einer Person zuordnen kannst, 00:27:56.862 --> 00:28:04.922 sämtliche IP-Adressen und Portnummern über sechs Monate hast und die quasi, 00:28:05.202 --> 00:28:08.662 sollte das verschlüsselt sein, sind die Anbieterinnen verpflichtet, 00:28:08.782 --> 00:28:10.542 bei der Entschlüsselung zu helfen. 00:28:10.782 --> 00:28:13.842 Das ist weitreichend. 00:28:14.622 --> 00:28:16.262 Einmal alles ist das, ne? 00:28:16.742 --> 00:28:25.062 Ja. Und das gilt also für Plattformen, wenn ich das bei dem Artikel von Adrien 00:28:25.062 --> 00:28:29.342 Fichter bei republik.ch richtig gelesen habe, 00:28:30.742 --> 00:28:33.322 insbesondere oder quasi für, 00:28:35.193 --> 00:28:39.633 Abgeleitete Kommunikationsdienste, also Messaging und E-Mail, 00:28:39.913 --> 00:28:40.893 Signal, WhatsApp und sowas. 00:28:41.773 --> 00:28:49.293 Natürlich auch Threema, der Messenger aus der Schweiz. 00:28:50.213 --> 00:28:56.153 Aber im Prinzip auch alles, wo du überhaupt Nachrichten schicken kannst. 00:28:57.513 --> 00:29:02.893 Und damit wäre, ich weiß nicht, wo Schweizerinnen und Schweizer das machen, 00:29:03.113 --> 00:29:07.893 aber wenn dein Dienst irgendwie so eine Direct-Messaging-Funktion hat, 00:29:08.653 --> 00:29:09.553 dann fällst du da mit rein. 00:29:09.793 --> 00:29:14.073 Dann müssen alle identifiziert werden. 00:29:17.133 --> 00:29:23.933 Ja, spannend. Spannende Idee, wie man auf sowas heute noch kommt und natürlich, 00:29:24.133 --> 00:29:28.773 also der andere, glaube ich, relativ bekannte Service aus der Schweiz neben 00:29:28.773 --> 00:29:30.873 Threema ist Proton, also Proton Mail. 00:29:30.873 --> 00:29:36.213 Die müssten also, Proton, Million und Prima müssten also umfassende Überwachungspflichten einführen. 00:29:36.973 --> 00:29:39.573 Das wäre alles sehr äh, 00:29:41.773 --> 00:29:48.733 also das würde ich erwarten, dass das, oder ich würde hoffen, 00:29:48.813 --> 00:29:52.133 dass die Schweiz sich dagegen erfolgreich wehren kann. Das ist schon natürlich wirklich irre. 00:29:52.713 --> 00:29:57.433 Zumal, darfst du ja auch nicht vergessen, das würde nicht nur für diese Schweizer Services, 00:29:59.933 --> 00:30:05.313 gelten, sondern natürlich auch für die Big Tech, die dann quasi sich freuen 00:30:05.313 --> 00:30:10.773 könnten, dass sie alle ihre Userinnen mit Ausweis und so weiter erfassen müssen. 00:30:13.207 --> 00:30:15.227 Das ist wirklich irre. 00:30:15.627 --> 00:30:21.367 Ich kenne mich ja nicht aus, weder in der Juristerei im Allgemeinen noch speziell in der Schweiz. 00:30:21.727 --> 00:30:26.587 Aber wenn ich die Begriffe hier mir so anschaue, macht es auf mich ja auch den 00:30:26.587 --> 00:30:30.267 Eindruck, als ob es auf der einen Seite das Bundesgesetz gibt zu dem Thema. 00:30:31.207 --> 00:30:36.427 Und dass wir es hier sozusagen nur um eine Verordnung im Sinne von nicht EU-Verordnung, 00:30:36.567 --> 00:30:40.627 was ja unmittelbares Gesetz bedeuten würde, sondern eher vielleicht so, 00:30:40.687 --> 00:30:43.787 wie das in Deutschland auch ist, dass die Verordnung sozusagen definiert, 00:30:43.887 --> 00:30:45.367 was das jetzt konkret bedeuten soll. 00:30:46.707 --> 00:30:51.127 Also es ist nicht unbedingt Gesetzeslevel hat, sondern das Gesetz hier an der 00:30:51.127 --> 00:30:55.587 Stelle, also das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 00:30:57.927 --> 00:31:04.067 Ah ne, Quatsch. Jene zum, ja, also so deute ich das gerade, bin mir gerade nicht 00:31:04.067 --> 00:31:07.827 ganz so sicher, aber die Kommentare werden uns korrigieren. 00:31:07.927 --> 00:31:13.387 So oder so soll halt hier eine relativ umfangreiche, Überwachung vorgenommen 00:31:13.387 --> 00:31:15.467 werden, wo quasi einmal alles drin ist. 00:31:16.907 --> 00:31:20.387 Also alle müssen identifiziert werden, alle müssen mitmachen, 00:31:20.687 --> 00:31:24.527 sowohl die Telekommunikations- also Fernmeldedienste-Anbieter heißt es hier, 00:31:24.667 --> 00:31:28.127 also die, die sozusagen Infrastruktur betreiben, als auch die Abgeleiteten, 00:31:28.227 --> 00:31:30.867 also alle App-Anbieter, alles sozusagen einmal alles. 00:31:31.707 --> 00:31:37.887 Ja, und also ich würde sagen, liebe Schweiz, da müsst ihr also das wird eure, 00:31:39.187 --> 00:31:44.667 Überwachungsgesamtrechnung, Aber, aber, oi, oi, oi, oi. 00:31:44.887 --> 00:31:45.487 Danke. 00:31:45.867 --> 00:31:51.847 Also ihr müsst da mal ein bisschen gucken. Wenn ihr da eine schlanke Linie halten wollt, dann ... 00:31:51.847 --> 00:31:52.407 Das spüre ich. 00:31:55.547 --> 00:32:02.347 Also natürlich gibt es massive Proteste dagegen. 00:32:02.687 --> 00:32:07.967 Und unsere Freundinnen und Freunde bei der digitalen Gesellschaft Schweiz Jetzt 00:32:07.967 --> 00:32:13.287 sind natürlich auch neben der Wirtschaft, die da natürlich auch gegen ist, 00:32:16.087 --> 00:32:19.747 auf Trab, um das zu verhindern. 00:32:22.267 --> 00:32:27.567 So, schauen wir mal in die USA. Da gab es eine interessante Entscheidung der 00:32:27.567 --> 00:32:32.787 amerikanischen Gerichte in einem Fall, der schon etwas länger läuft und zwar 00:32:32.787 --> 00:32:34.647 zwischen Apple und Epic. 00:32:34.647 --> 00:32:37.287 Und die Geschichte... 00:32:37.287 --> 00:32:42.147 Da müssen wir den kurz erinnern. Der geht jetzt auch über viele Jahre, 00:32:42.287 --> 00:32:43.607 seit fünf Jahren oder so. 00:32:44.687 --> 00:32:46.527 Und es ging los. 00:32:47.527 --> 00:32:53.827 Hier kurz das zu rekonstruieren, weil wir... Epic hat dieses Spiel... 00:32:53.827 --> 00:32:54.447 Fortnite. 00:32:54.687 --> 00:33:00.067 Fortnite. Und das ist sehr beliebt und, 00:33:02.091 --> 00:33:09.891