WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP535 Zeitsprunginnovationen Publishing Date: 2025-10-15T15:22:26+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp535-zeitsprunginnovationen 00:00:00.005 --> 00:00:01.005 Guten Morgen Linus. 00:00:01.105 --> 00:00:01.685 Guten Morgen Tim. 00:00:01.985 --> 00:00:03.785 Sag mal, hast du schon mal ein Award bekommen? 00:00:03.925 --> 00:00:07.925 Tim, bevor wir ein Grimme Online Award kriegen, kriegt Trump einen Friedensnobelpreis. 00:00:28.128 --> 00:00:34.048 Logbuch Netzpolitik Nummer 535 vom 14. Oktober 2025. 00:00:35.668 --> 00:00:37.448 Ich fühle mich preiswürdig. 00:00:40.128 --> 00:00:43.888 Da musst du nur irgendwie ein komplettes Land in Schutt und Asche legen und 00:00:43.888 --> 00:00:44.848 sagen, ihr habt jetzt Frieden. 00:00:45.808 --> 00:00:50.308 Okay. Und dann sagst du, was ist der zu Preis? 00:00:50.808 --> 00:00:57.188 Nee, dann sagst du hier, dann forderst du noch, pardon, was ist das deutsche Wort? 00:00:58.628 --> 00:01:04.588 Eine Begnadigung oder Amnestie für irgendwie korrupten Politiker. 00:01:05.408 --> 00:01:05.548 Okay. 00:01:06.128 --> 00:01:09.968 Und dann hast du eigentlich gute Chancen. Man muss auch sagen. 00:01:10.088 --> 00:01:12.328 Der kriegt jetzt noch seinen Friedensnobelpreis? 00:01:12.388 --> 00:01:15.088 Ja, der Trump hat sich doch gut gemacht. Guck mal, er hat jetzt, 00:01:15.188 --> 00:01:16.968 nein, der hat sich doch gut gemacht. 00:01:17.348 --> 00:01:23.288 Der hat jetzt überhaupt nicht irgendwie sexistisch die Preisträgerin beleidigt. 00:01:23.908 --> 00:01:27.588 Alles, was sie machen musste, war freundlich ihm ihren Preis widmen, 00:01:27.728 --> 00:01:31.828 um das zu verhindern. Also man lernt ja auch langsam, wie man mit ihm umgeht. 00:01:32.548 --> 00:01:32.768 Ja. 00:01:34.068 --> 00:01:36.808 Die freuen sich doch auch jetzt über den Frieden. Das ist doch super. 00:01:38.608 --> 00:01:41.768 Siehst du doch richtig, die werden den am Ende noch selber fordern, 00:01:41.848 --> 00:01:43.228 den Friedenswählpreis für Trump. 00:01:45.488 --> 00:01:47.928 Aber wir kriegen keinen Grimme Awards, sagst du? 00:01:48.088 --> 00:01:50.348 Wir kriegen keinen Grimme Awards. Ne, wir machen Grimme Awards. 00:01:50.508 --> 00:01:55.948 Wir machen die Preisträger. Wir dienen die an. Bei uns lernen die Leute, die kennen. 00:01:56.248 --> 00:02:00.988 Ja, wie es so läuft im Business. Und dann eigentlich sind wir Trainer. 00:02:01.798 --> 00:02:06.138 Wir bringen die online. Who put the online in Grimme Award? 00:02:06.458 --> 00:02:11.298 Oh Gott. Wir haben gute Nachrichten zu verkünden. 00:02:11.818 --> 00:02:17.958 Nämlich ein Grimme Online Award für die Parlamentsrevue. Für Sabrina Geller, 00:02:18.078 --> 00:02:19.418 die ja auch schon zu Gast war. 00:02:20.058 --> 00:02:22.258 Und ja, ich kann nur sagen. 00:02:22.598 --> 00:02:23.178 Verdient. 00:02:23.938 --> 00:02:28.398 Verdient. Und das Ganze auch noch in der Kategorie Informationen. Da passt es gut rein. 00:02:29.558 --> 00:02:33.298 Ich habe mir jetzt keine Aufzeichnung angeschaut. ob da noch irgendwelche angemessene 00:02:33.298 --> 00:02:38.138 Lobes-Hymnen angestimmt wurden, aber dem würde ich mich auf jeden Fall mal anschließen, 00:02:38.218 --> 00:02:39.398 egal was da gesagt wurde. 00:02:39.698 --> 00:02:44.718 Wahrscheinlich wurde, also üblicherweise bei so einer Preisverleihung wird gelobt. 00:02:46.878 --> 00:02:50.298 Würde mich jetzt wundern, wenn da so eine kritische Würdigung so, 00:02:50.398 --> 00:02:51.958 also ich gebe jetzt hier mal ein Feedback, ne? 00:02:55.938 --> 00:02:59.318 So wie Kommentare, ja? Webkommentare. 00:02:59.598 --> 00:03:02.658 Wie heißt nochmal dieser beknackte Rapper? hat der dich da irgendwann mal bei 00:03:02.658 --> 00:03:06.738 so einer Der beknackte Rapper. Der richtig beknackte. 00:03:06.918 --> 00:03:08.398 Der mit den Adidas-Schuhen. 00:03:08.778 --> 00:03:10.558 Der wirklich richtig beknackte. 00:03:10.698 --> 00:03:13.178 Sie sind alle beknackt und die haben alle Adidas-Schuhe an. 00:03:13.298 --> 00:03:17.758 Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Wie heißt der denn? Der dann auch im Apple-Store 00:03:17.758 --> 00:03:20.458 irgendwann mal auf den Tisch gegangen ist und geklettert ist und gesagt hat, 00:03:20.538 --> 00:03:21.798 man soll Donald Trump wählen. 00:03:22.458 --> 00:03:22.958 Ach der. 00:03:23.458 --> 00:03:27.278 Ja, ich sag der beknackte Rapper, da hab ich schon eine Baseline. 00:03:27.458 --> 00:03:28.858 Ja, keine Ahnung. 00:03:29.518 --> 00:03:33.418 Jay-Z? Nee. Jeezy hießen die Schuhe Kanye. 00:03:33.618 --> 00:03:38.538 Kanye West Der hat sich auch irgendwie so einen komischen Namen gegeben Ach der. 00:03:38.538 --> 00:03:39.178 Heißt auch nicht mehr so. 00:03:39.178 --> 00:03:42.758 Ich weiß es nicht, ist es mir auch so egal Diese Leute sind einfach so unwichtig 00:03:42.758 --> 00:03:45.998 Da verschwinde ich noch nicht mal einen Gedanken da dran Anyway, 00:03:46.038 --> 00:03:48.278 bleiben wir beim Grimme Online Award Ach ja. 00:03:48.298 --> 00:03:49.018 Haben wir noch einen Ja. 00:03:49.298 --> 00:03:54.738 Es ist ja nicht unsere einzige Leistung gewesen Dieses Jahr Die dieses Jahr 00:03:54.738 --> 00:03:58.938 gezeigt haben Das darfst du jetzt präsentieren. 00:04:00.272 --> 00:04:01.692 Zentrum für politische Schönheit. 00:04:01.852 --> 00:04:07.192 Genau. Für AfD-Verbotskampagne haben sie das erhalten. Publikumspreis. 00:04:07.952 --> 00:04:12.392 Wollte gerade sagen, das wundert mich. Die Jury haben die Memo nicht bekommen. 00:04:15.432 --> 00:04:19.732 Ja, sind sie noch nicht so gut da drin, online da Einfluss zu nehmen. 00:04:20.492 --> 00:04:24.792 Gut. Können sich alle an der Wand hängen. Alles super und pipapo. 00:04:25.092 --> 00:04:28.732 Wie wird der ausgedruckt? Wie wird der Kribbe online? Und was ausgedruckt? 00:04:31.432 --> 00:04:33.032 Ist das nicht ein NFT? 00:04:33.312 --> 00:04:34.432 Ist irgendwas mit Acryl. 00:04:36.152 --> 00:04:40.932 Der wird ausgedruckt. Ey, also wirklich, please consider the environment before 00:04:40.932 --> 00:04:42.612 printing this Grimme Online Award. 00:04:46.672 --> 00:04:48.332 Das ist ein bisschen unglaubwürdig, ne? 00:04:48.652 --> 00:04:50.532 Dinos, wir haben Besuch. 00:04:51.792 --> 00:04:57.372 Ja, die neuen. Also wir stellen jetzt den Grimme Online Preisträger fürs nächste Jahr. 00:04:59.332 --> 00:05:00.292 Sehr würdig. 00:05:00.592 --> 00:05:03.252 Ja, Thomas und ich sind heute hier, um unseren neuen Podcast vorzustellen. 00:05:05.832 --> 00:05:07.512 Wir begrüßen Kalesi, hallo. 00:05:07.912 --> 00:05:08.112 Hallo. 00:05:08.712 --> 00:05:12.892 Endlich wieder da und auch Thomas und alle, Thomas Lohninger, 00:05:13.352 --> 00:05:15.852 Hallo. Ich muss mal vielleicht dazu sagen, hallo. Alle vor Ort. 00:05:16.632 --> 00:05:18.232 Ja. Deswegen ist es hier auch so juvial. 00:05:18.692 --> 00:05:20.252 Ja, Netzpolitik All Stars. 00:05:20.552 --> 00:05:25.612 Ja, physisch. So sieht es aus. Eine Power-Ausgabe von LNP. 00:05:26.612 --> 00:05:26.732 Ja. 00:05:26.792 --> 00:05:26.932 Power. 00:05:27.372 --> 00:05:31.092 Also man könnte fast sagen, also Grimmy Moore. 00:05:34.412 --> 00:05:38.572 Naja, also ich weiß nicht, ich brauch kein Award. Ich sag immer, 00:05:38.652 --> 00:05:42.512 wenn die Leute mir irgendwie so komische Nominierungs-Mails schreiben, 00:05:43.172 --> 00:05:44.452 dann sag ich immer so, trage mich wieder aus. 00:05:46.560 --> 00:05:47.420 Sowieso nur Spam. 00:05:48.180 --> 00:05:52.500 Ja, ich weiß nicht, ich war einmal in so einer Jury und seitdem ist das Thema 00:05:52.500 --> 00:05:54.140 Awards für mich gestorben. 00:05:54.780 --> 00:06:01.240 Also wenn man mal weiß, wie das da so zugeht, dann hat man irgendwie das, also das ist... 00:06:01.240 --> 00:06:06.600 Nein, das ist, also eindeutig hat die Jury ja hier ihre Arbeit gemacht oder 00:06:06.600 --> 00:06:08.300 zumindest wurde ihr was ordentliches hin nominiert. 00:06:08.300 --> 00:06:13.780 Wir sollten vielleicht einen Logbuch-Netzpolitik-Award für besondere Leistungen 00:06:13.780 --> 00:06:17.440 im netzpolitischen Bereich oder so weiter hinaus. 00:06:17.600 --> 00:06:20.980 Wir können ja nicht uns selber, also wenn wir ein Award haben wollen, 00:06:21.040 --> 00:06:23.840 können wir den nicht selber machen. Das muss schon jemand anders dann. Was? 00:06:24.200 --> 00:06:26.220 Wieso? Nicht für uns der Award. 00:06:26.740 --> 00:06:27.840 Achso, du meinst diesem alten. 00:06:27.840 --> 00:06:29.600 Wir verleihen den einfach anderen Leuten. 00:06:30.260 --> 00:06:35.000 Ne, das ist ja eh, also das ist ja der Grund, warum Leute oder Organisationen 00:06:35.000 --> 00:06:39.340 Awards vergeben, ist ja, um sich selber mit den Preistickerinnen zu schmücken. 00:06:40.500 --> 00:06:45.820 Außer dem Big Brother Award. Ja, wobei, das machen die eigentlich auch, das stimmt. 00:06:45.920 --> 00:06:47.860 Ich würde sagen, die schmücken sich auch. 00:06:47.900 --> 00:06:51.980 Ja, und mit wem wollen wir uns schmücken? Mit wem könnten wir uns denn? 00:06:52.100 --> 00:06:56.860 Gibt's überhaupt, gibt's jemanden, mit dem wir uns schmücken könnten? Sollten? Würden? 00:06:57.640 --> 00:06:59.060 Müssten? Weiß ich nicht. 00:07:00.514 --> 00:07:04.914 Wahrscheinlich nicht. Also gehen wir keinen Preis raus. Gibt's kein Award. Habt ihr Pech gehabt? 00:07:05.134 --> 00:07:09.654 Wenn, dann bräuchten wir so ein Award für, wer quasi die Sendung hier am Kacken hält. 00:07:10.234 --> 00:07:17.514 Und das wäre dann so, da könnten wir den Ashton Kutscher und seine Lobbybande auszeichnen. 00:07:17.614 --> 00:07:20.154 Die haben uns jetzt über drei Jahre mit der Chatkontrolle beschäftigt, 00:07:20.334 --> 00:07:21.514 womit wir beim Thema wären. 00:07:24.554 --> 00:07:29.774 Oh Mann, ey. Na gut. Also kein Award. Ja, genau. 00:07:29.994 --> 00:07:35.054 Womit wir beim Thema wären. Chat-Kontrolle ist mal wieder in aller Munde. Wie kommt es nur? 00:07:35.494 --> 00:07:38.834 Das Ding wäre ja schon längst aus dem Bahnhof. Ist aber nicht so. 00:07:39.294 --> 00:07:41.754 Ja, ich würde sagen, ich habe zwar kein Award gekriegt, aber ich habe es mit 00:07:41.754 --> 00:07:44.174 der Chat-Kontrolle auf die Seite 1 der Bild-Zeitung geschafft. 00:07:44.634 --> 00:07:44.654 Wirklich? 00:07:45.274 --> 00:07:47.014 Du warst auf der Seite 1? Nein, zum Glück nicht. 00:07:48.574 --> 00:07:49.774 Oder Seite 3. 00:07:50.394 --> 00:07:51.334 Du warst Seite 1. 00:07:54.254 --> 00:07:57.314 Ich habe mich die ganze Zeit gewundert, wie das Thema in die Bild kam. 00:07:57.814 --> 00:07:59.354 Ich wusste nicht, dass du da... 00:08:00.634 --> 00:08:03.434 Das ist dir gar nicht aufgefallen, obwohl du mir ein Bild geschickt hast. 00:08:04.954 --> 00:08:07.394 Ich gucke immer nur die Hälfte, ich fasse ja nicht an. 00:08:09.074 --> 00:08:11.174 So viel muss man geben im netzpolitischen Aktivismus. 00:08:12.314 --> 00:08:16.754 Okay. Sag mal, Bild-Zeitung, erklär uns. 00:08:17.539 --> 00:08:22.079 Ja, mit der Bild-Zeitung hatte ich nichts zu tun und zum Glück wurde ich auch 00:08:22.079 --> 00:08:24.879 nicht zitiert. Das ist glaube ich auch nichts, worauf man Wert legt. 00:08:25.899 --> 00:08:30.899 Aber die Chat-Kontrolle war trotzdem Thema, sowohl online als auch in der Papierform. 00:08:32.479 --> 00:08:36.299 Bei der Bild-Zeitung. Ich glaube, das war dann der Moment, wo die CDU auch umgekippt 00:08:36.299 --> 00:08:40.579 ist, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten konnten. 00:08:40.839 --> 00:08:43.819 Aber in den letzten jetzt sind es glaube ich fast drei Wochen, 00:08:43.999 --> 00:08:48.119 die letzte Woche war ein bisschen verrückt, hat sich irgendwie das Blatt gedreht 00:08:48.119 --> 00:08:50.659 um die Chat-Kontrolle und, 00:08:52.139 --> 00:08:58.359 ja, das führte dazu, dass Jens Spahn und Rainer Wendt sich gegen die Chat-Kontrolle 00:08:58.359 --> 00:09:01.339 ausgesprochen haben. Was? 00:09:01.339 --> 00:09:04.479 Rainer Wendt? Aber der ist doch kein echter Polizist. 00:09:04.679 --> 00:09:07.399 Eben, deswegen war er natürlich auch gegen, also das ist ja klar, 00:09:07.559 --> 00:09:09.939 jetzt haben wir den Beleg, dass das kein echter Polizist ist. 00:09:10.859 --> 00:09:15.339 Ja, ich glaube es geht noch weiter, schöne Anekdote, aber das erzähle ich euch 00:09:15.339 --> 00:09:18.979 später, was wir noch für Polizistengespräche hatten. 00:09:19.539 --> 00:09:23.959 Aber ganz grundsätzlich ist das Thema aufgekommen, weil ein Vorschlag zur Chatkontrolle 00:09:23.959 --> 00:09:27.099 mal wieder auf der Agenda im Rat stand. 00:09:27.899 --> 00:09:31.339 Und das war diesmal der Vorschlag von der dänischen Ratspräsidentschaft. 00:09:31.439 --> 00:09:33.319 Ich glaube, ihr habt das hier auch schon mal kurz erläutert. 00:09:33.479 --> 00:09:37.819 Genau, der aber unverändert war. Also die haben doch einfach nur den alten wieder vorgelegt. 00:09:37.939 --> 00:09:40.879 Oder? Nee, die haben so Copy-Paste gemacht von, ich würde sagen, 00:09:40.959 --> 00:09:43.399 den All-Star-Worst-Case-Vorschlägen. 00:09:43.579 --> 00:09:43.899 Ah, okay. 00:09:44.179 --> 00:09:47.839 Also die haben einfach gedacht, okay, wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahre 00:09:47.839 --> 00:09:49.859 nicht geeinigt. Was machen wir? 00:09:50.219 --> 00:09:54.839 Wir copy-pasten halt einfach die schlimmsten Vorschläge zusammen und hoffen dann auf Zustimmung. 00:09:54.839 --> 00:09:57.879 Das ist eine bewährte Strategie im Rat. 00:10:11.870 --> 00:10:17.930 Wir haben innerhalb von 48 Stunden, oder 72 waren es glaube ich dann am Ende, 00:10:18.050 --> 00:10:22.450 viel länger ist die Petition nicht online gewesen, über 300.000 Unterschriften 00:10:22.450 --> 00:10:24.410 gegen die Chatkontrolle gesammelt. 00:10:24.410 --> 00:10:28.690 Wie gesagt, Rainer Wendt war dagegen, der Kinderschutzbund hat sich auch nochmal 00:10:28.690 --> 00:10:29.830 dagegen ausgesprochen, 00:10:31.650 --> 00:10:36.490 diverse andere Verbände, mittelständische Unternehmen, alle sind eigentlich, 00:10:36.630 --> 00:10:40.790 also nach wie vor, ich glaube das ist unverändert, sind gegen das ganze Thema Chatkontrolle. 00:10:41.790 --> 00:10:46.830 Und das Ganze gipfelte dann darin, dass erst das Justizministerium, 00:10:46.970 --> 00:10:51.050 dann Jens Spahn und dann auch die Bundesregierung zumindest gesagt hat, 00:10:51.370 --> 00:10:59.110 sie lehnen eine anlasslose Chatkontrolle ab und sie werden den dänischen Vorschlag nicht annehmen. 00:11:00.310 --> 00:11:02.170 Sie zieren sich weiterhin noch ein 00:11:02.170 --> 00:11:06.410 bisschen im Hinblick auf eine generelle Positionierung zur Chatkontrolle. 00:11:06.670 --> 00:11:09.910 Weißt du, was ich an der Sache so wirklich spannend finde? 00:11:11.090 --> 00:11:21.170 Und dieser EU-Gesetzgebungsprozess, die Initiative zur Chatkontrolle kam, 00:11:21.350 --> 00:11:24.310 mal gucken wie viele Sätze ich sage, bis du mich unterbrichst, 00:11:24.350 --> 00:11:26.750 weil es Quatsch ist, die Initiative kam von der Kommission. 00:11:29.757 --> 00:11:36.737 Dann hat das Parlament eine ablehnende Positionierung zu dem Thema gefunden. 00:11:39.297 --> 00:11:40.717 Ist immer noch richtig. 00:11:41.077 --> 00:11:46.997 Nur eine ablehnende Position gegen das Scannen von interpersoneller Kommunikation, 00:11:47.097 --> 00:11:48.597 aber nicht gegen das Gesetz an sich. 00:11:48.677 --> 00:11:50.397 Okay, gegen diesen Teil des Gesetzes. 00:11:50.437 --> 00:11:50.577 Ja. 00:11:50.577 --> 00:12:02.577 Und nun ringt der Rat, also die Mitgliedstaaten, 00:12:02.937 --> 00:12:12.497 die Regierungen der Mitgliedstaaten, die zuständigen Ministerinnen der Mitgliedstaaten um ihre Position. 00:12:13.137 --> 00:12:16.497 Dort ändert sich am laufenden Band die Ratspräsidentschaft und seit drei Jahren 00:12:16.497 --> 00:12:19.057 versuchen die da immer einen neuen Anlauf, 00:12:20.657 --> 00:12:25.917 unter Berücksichtigung der wechselnden Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat, 00:12:25.997 --> 00:12:29.417 weil währenddessen ja die ganze Zeit in Ländern Wahlen stattfinden und sich 00:12:29.417 --> 00:12:31.897 manchmal die Regierung ändert, so zum Beispiel in Deutschland, 00:12:33.357 --> 00:12:34.777 irgendwie zu einer Einigung zu kommen. 00:12:35.817 --> 00:12:38.497 Was ja ein verhältnismäßig... 00:12:42.845 --> 00:12:46.785 Langwieriger und in seinem Ende nicht absehbarer Prozess ist. 00:12:46.945 --> 00:12:52.825 Und ich fand es jetzt erstaunlich, dass ausgerechnet wir kippen den alten Vorschlag 00:12:52.825 --> 00:12:56.125 oder alte Vorschläge ohne nennenswerten Fortschritt oder Änderung, 00:12:57.005 --> 00:13:01.685 einfach wieder rein, dass ausgerechnet das nach drei Jahren das Thema irgendwie 00:13:01.685 --> 00:13:03.405 auf Bild-Zeitung Seite 1 kriegt. 00:13:03.465 --> 00:13:08.885 Nicht irgendwie Kommission oder sonst was oder Parlament stimmt dagegen, 00:13:08.885 --> 00:13:12.085 sondern im Prinzip so eine, 00:13:12.885 --> 00:13:16.825 und es ging ja noch nicht mal darum, darüber abzustimmen, sondern es ging darum, 00:13:17.045 --> 00:13:19.345 das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. 00:13:19.585 --> 00:13:22.705 Nee, es ging schon darum, also ursprünglich war die Ansage, dass am 14. 00:13:22.805 --> 00:13:24.025 Darüber abgestimmt werden soll. 00:13:24.185 --> 00:13:26.925 Und dann haben sie sich vorher nochmal getroffen, um zu schauen, 00:13:27.485 --> 00:13:31.085 ob das was bringen würde und haben sie gesagt, ah nee, dann lieber doch nicht. 00:13:31.625 --> 00:13:35.085 Und vielleicht zu deiner Erörterung muss man nochmal sagen, die Ratspräsidentschaft 00:13:35.085 --> 00:13:39.085 müsste nicht dieses Thema an Prio einsetzen. 00:13:39.185 --> 00:13:41.665 Sie könnten auch einfach sagen, packen wir nicht an. 00:13:42.745 --> 00:13:45.445 Next, thank you next. Das wäre auch noch eine Option. 00:13:47.445 --> 00:13:49.945 Genau, das ist jetzt bisher noch nicht passiert, aber es kann auch passieren, 00:13:50.005 --> 00:13:52.345 dass so ein Gesetz einfach von der Ratspräsidentschaft nicht angefasst wird. 00:13:53.825 --> 00:13:56.725 In den drei Jahren gab es da bestimmt auch mal eine, die es einfach nicht angefasst 00:13:56.725 --> 00:13:58.605 hat oder nicht großartig vorangetrieben hat, oder? 00:14:00.045 --> 00:14:05.705 Die Polen hatten einen positiv zu bewertenden Vorschlag gemacht, 00:14:05.945 --> 00:14:08.865 der dann auch nicht durchgekommen ist, aber dann haben sie es auch nicht weiter angefasst. 00:14:09.465 --> 00:14:14.065 Aber ansonsten glaube ich, haben von diesen sechs alle irgendeinen Vorschlag gemacht. 00:14:14.705 --> 00:14:18.065 Es gibt ganz oft, dass Gesetze halt dann einfach auf der Agenda verschwinden. 00:14:18.305 --> 00:14:20.465 Die Privacy-Verordnung ist ein gutes Beispiel. 00:14:20.765 --> 00:14:24.025 Da hätten wir gehofft, dass das kommt, aber keine Ratspräsidentschaft hat es 00:14:24.025 --> 00:14:29.125 interessiert. Der digitale Euro wurde auch längere Zeit eher nicht verhandelt. 00:14:30.005 --> 00:14:32.905 Da bewegt sich jetzt aber mit Trump im Weißen Haus wieder ganz viel. 00:14:34.812 --> 00:14:37.952 Aber der macht dann nicht auch noch mit, ne? Noch nicht, noch nicht. 00:14:40.792 --> 00:14:44.972 Ich glaube, das ist so mit Epstein und so Trump würde eher Abstand halten von 00:14:44.972 --> 00:14:47.332 einem Gesetz gegen Kindesmissbrauch. Hoffentlich. 00:14:47.332 --> 00:14:47.932 Die, 00:14:50.272 --> 00:14:53.392 was ich einfach nur tatsächlich als Beobachtung spannend finde, 00:14:53.672 --> 00:14:58.532 ist, dass ein derartiger, sich ewig potenziell in die Länge ziehender Prozess 00:14:58.532 --> 00:15:02.252 mit irgendwelchen Geschäftsordnungstricks, wo die halt sagen, 00:15:02.412 --> 00:15:06.732 wir bringen die Abstimmung aber nur auf die Agenda, wenn sie in unserem Sinne läuft, 00:15:06.952 --> 00:15:08.992 weil das wäre ja, man kann ja auch sagen, okay, 00:15:09.252 --> 00:15:11.912 meine Güte, du willst etwas zur Abstimmung stellen, dann mach's halt, 00:15:12.452 --> 00:15:17.712 ja, aber nutz doch nicht jetzt irgendwie deine Macht der Agenda-Gestaltung, um zu sagen, 00:15:18.372 --> 00:15:24.492 ja nee, Moment, ich tue das ja nur auf die Agenda, wenn es in meinem Sinne entschieden wird. 00:15:24.832 --> 00:15:29.892 Da kann ich schon verstehen, dass dieser Prozess nicht geeignet ist, 00:15:31.192 --> 00:15:43.732 eine politische Anteilnahme zu fördern, die nicht früher oder später darin mündet, 00:15:43.772 --> 00:15:45.012 dass die Leute komplett ermüden. 00:15:45.012 --> 00:15:51.072 Also ich finde es super gut, dass es dann irgendwie gerade mit so einem komischen, 00:15:51.092 --> 00:15:55.432 eigentlich so einem Geschäftstagesordnungs, hast du nicht gesehen, 00:15:55.592 --> 00:16:00.132 Hintergrundgeplänkel auf Bild-Zeitung Seite 1 kamen. 00:16:01.709 --> 00:16:05.189 Kann man natürlich auch Abzüge in der B-Note geben, weil sie dann die EU blamen, 00:16:05.329 --> 00:16:06.669 statt die Bundesregierung und so weiter. 00:16:06.989 --> 00:16:10.729 Ja, aber ich glaube, das liegt auch daran, dass in dieses Narrativ, 00:16:10.809 --> 00:16:14.889 was jetzt eigentlich mit der Chatkontrolle ist, ein bisschen so eine Urgency 00:16:14.889 --> 00:16:16.629 reingebracht wurde in der Erzählung. 00:16:16.709 --> 00:16:20.089 Nämlich, wenn das jetzt durch den Rat geht, dann kommt die Chatkontrolle. 00:16:20.369 --> 00:16:22.309 Das ist die Erzählung, die aufgemacht wurde. 00:16:22.989 --> 00:16:27.289 Was faktisch natürlich nicht stimmt, praktisch aber natürlich der Fall ist, 00:16:27.389 --> 00:16:31.789 weil, was kommt nach, nachdem der Rat sich geeinigt hat, Linus? 00:16:32.589 --> 00:16:35.189 Sehr gut, sehr schön, freu ich mich. 00:16:35.489 --> 00:16:41.389 Aber jetzt, wenn du hier einfach mal so Scherzfragen stellen kannst, 00:16:41.549 --> 00:16:45.429 wo du meinst, mich aus dem Konzept zu bringen, erklär mir mal bitte kurz den 00:16:45.429 --> 00:16:47.229 Unterschied zwischen praktisch und faktisch. 00:16:48.229 --> 00:16:50.049 Den hast du gerade dargestellt. 00:16:51.189 --> 00:16:52.169 Nein, ist gemein. 00:16:52.269 --> 00:16:56.729 Ich kann dir erklären, was ich damit meinte. Praktisch bedeutet es ja, 00:16:56.849 --> 00:16:59.089 dass im Trilog erstmal noch sehr lange verhandelt werden muss. 00:17:01.349 --> 00:17:04.509 Und dann könnte man natürlich sagen, okay, diese Panikmache macht überhaupt 00:17:04.509 --> 00:17:08.949 gar keinen Sinn, weil die verhandeln doch jetzt bestimmt wieder noch tausend Jahre wie beim AI-Act. 00:17:09.369 --> 00:17:14.449 Aber was man da auf der Pfanne haben muss, ist, die Kommission hat eine Position, 00:17:15.489 --> 00:17:16.869 die nicht in unserem Sinne ist. 00:17:17.249 --> 00:17:22.629 Das Parlament hat eine relativ gute Position mit einem Berichterstatter, 00:17:22.809 --> 00:17:24.689 der eine katastrophale Position hat zu dem Thema. 00:17:24.989 --> 00:17:28.509 Und wenn wir jetzt noch den Rat hätten mit einer katastrophalen Position, 00:17:29.009 --> 00:17:33.369 dann ist relativ klar, was am Ende in dem Text stehen wird, wenn die zu dritt verhandeln. 00:17:34.989 --> 00:17:35.509 Katastrophal. 00:17:37.362 --> 00:17:40.582 Und man muss auch noch dazu sagen, die Parlamentsposition ist die beste, 00:17:40.662 --> 00:17:44.242 die wir haben zu dem Gesetz, aber sie ist immer noch desaströs, 00:17:44.322 --> 00:17:45.442 wenn man es neutral betrachtet. 00:17:45.702 --> 00:17:49.002 Es gibt auch dazu eine Stellungnahme von den europäischen Datenschutzbehörden, 00:17:49.082 --> 00:17:53.362 die dem Gesetz auch weiterhin Verfassungswidrigkeit attestieren. Also das ist nicht gut. 00:17:53.362 --> 00:17:56.362 Aber das kommt ja danach. Wir sind ja jetzt erstmal noch im Gesetzgebungsprozess. 00:17:56.482 --> 00:17:58.162 Danach kommt dann die... 00:17:58.162 --> 00:18:00.942 Man sollte sich schon mit seinen Gesetzen an die Verfassung halten, 00:18:01.002 --> 00:18:02.022 wenn man will, dass sie halten. 00:18:02.022 --> 00:18:07.122 Aber das ist out of fashion. Okay, Kalisi, ich habe nur kurz beobachtet, 00:18:07.142 --> 00:18:13.402 was mich an diesem Prozess etwas aus offener Metaperspektive fasziniert hat. 00:18:13.862 --> 00:18:20.122 Wie habt ihr das denn jetzt geschafft, diese Aufmerksamkeit auf das Thema zu bekommen? 00:18:20.182 --> 00:18:24.162 Weil es ist ja nicht so, als hätte man nicht vorher über viele Jahre versucht, 00:18:24.482 --> 00:18:26.662 Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. 00:18:26.742 --> 00:18:30.282 Ich weiß nicht, wie viele Pressemitteilungen wir auf ccc.de inzwischen zu dem Thema haben. 00:18:31.642 --> 00:18:34.742 Ja, ich glaube, es sind unterschiedliche Sachen passiert. 00:18:34.922 --> 00:18:39.902 Also zum einen gibt es ja noch diese Fight-Chat-Control-Seite, 00:18:40.282 --> 00:18:42.402 die von einem dänischen Entwickler gebaut wurde, 00:18:43.822 --> 00:18:49.762 der sozusagen, ich sag mal, in anderen Gewässern auch fischen gegangen ist, 00:18:49.902 --> 00:18:51.242 als wir das vielleicht sind. 00:18:51.922 --> 00:18:53.962 Und ich habe ja schon, ich glaube... 00:18:54.560 --> 00:18:56.680 Meinst du, der hat Rainer Wendt und Jens Spahn? 00:18:57.340 --> 00:19:05.040 Nee, der nicht. Aber zusammen mit File Chat Control und auch vielfach verlinkt 00:19:05.040 --> 00:19:10.800 dem Leitfaden zu, wie schreibt man eigentlich seine Abgeordnete und sein Ministerium an, 00:19:12.300 --> 00:19:18.480 haben alle Politiker, ich glaube, in den Fünftausendern E-Mails bekommen zu diesem Thema. 00:19:18.480 --> 00:19:25.060 Und die CDU hat so ein kleines Trauma, insbesondere Axel Voss, 00:19:26.640 --> 00:19:28.640 wenn sie E-Mails bekommen. 00:19:28.840 --> 00:19:33.160 Also ich habe auch schon von einigen gehört, also die Rückmeldungen sind dann teilweise auch, ja, 00:19:33.800 --> 00:19:36.860 es ist so ein bisschen so wie, das sind alles Bots, das ist nicht das, 00:19:36.920 --> 00:19:39.040 was sie sagen, das haben sie inzwischen in ihrem Wording geändert, 00:19:39.220 --> 00:19:44.580 aber es sei nicht repräsentativ, diese 5000 E-Mails, die sie zu dem Thema bekommen haben. 00:19:44.580 --> 00:19:50.280 Aber das hat die ganz schön eingeschüchtert und das ist eigentlich auch gut 00:19:50.280 --> 00:19:53.780 zu wissen, dass die CDU Angst vor E-Mails haben. 00:19:54.580 --> 00:19:55.600 So kriegen wir sie. 00:19:55.860 --> 00:19:59.640 Genau, ich habe das schon relativ früh zu aufgerufen. 00:19:59.840 --> 00:20:02.940 Ich glaube vor vier Wochen oder so habe ich gesagt, hey, wenn ihr irgendwas 00:20:02.940 --> 00:20:06.300 machen wollt, geht zur Abgeordnetenwatch, guckt, welche Abgeordnete für euch 00:20:06.300 --> 00:20:09.260 zuständig ist, guckt, welche Ministerinnen interessant sind. 00:20:09.260 --> 00:20:13.700 Das haben wir dann irgendwie noch eine Stufe höher weitergetrieben und da noch 00:20:13.700 --> 00:20:15.060 einen kleinen Leitfaden zugeschrieben. 00:20:15.520 --> 00:20:18.900 Und das hat tatsächlich extrem gut funktioniert. 00:20:19.800 --> 00:20:25.760 So gut, dass auch ein Jens Spahn dann unter Druck eingeknickt ist und gesagt 00:20:25.760 --> 00:20:27.400 hat, er ist gegen die Chatkontrolle. 00:20:27.400 --> 00:20:30.340 Was sehr lustig ist, ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, 00:20:30.440 --> 00:20:33.420 also die CDU behauptet, sie ist schon immer gegen die Chatkontrolle. 00:20:33.600 --> 00:20:35.200 Also sie sind noch nie dafür gewesen. 00:20:36.660 --> 00:20:38.240 Das ist äußerst interessant. 00:20:41.220 --> 00:20:42.400 Das ist natürlich nicht der Fall. 00:20:46.341 --> 00:20:47.181 Und das war es jetzt schon? 00:20:47.901 --> 00:20:48.781 Was wir gemacht haben? 00:20:48.961 --> 00:20:50.201 Naja, aber was passiert als nächstes? 00:20:50.341 --> 00:20:53.501 Was passiert als nächstes? Also wir haben ja erstmal noch, das habe ich noch 00:20:53.501 --> 00:20:54.201 gar nicht erzählt und ich glaube 00:20:54.201 --> 00:20:57.701 es wurde auch noch irgendwo medial aufgegriffen. Wir haben ja diese... 00:20:57.701 --> 00:20:59.401 Bei der Nachbuch Netzpolitik hörten sie es zuerst. 00:20:59.721 --> 00:21:00.221 Naja, genau. 00:21:00.441 --> 00:21:03.541 Grimme Online-Oboard verdächtigt jetzt, die nächste Ausführung. 00:21:03.981 --> 00:21:08.661 Wir haben ja diese über 300.000 Unterschriften gesammelt in der einen Woche 00:21:08.661 --> 00:21:13.621 und wir dachten, naja, das Bundesjustizministerium hat sich ja schon positioniert, 00:21:13.761 --> 00:21:17.661 aber das BMI, dem muss man glaube ich nochmal erklären. Was da das Problem ist. 00:21:18.341 --> 00:21:21.561 Und deswegen wollten wir das dem BMI auch gerne überreichen. 00:21:21.801 --> 00:21:24.321 Und dann haben wir da an der Pressestelle angerufen und gesagt, 00:21:24.441 --> 00:21:27.601 ja Mensch, wir würden Donnerstag vorbeikommen mittags und würden das überreichen. 00:21:28.201 --> 00:21:31.201 Würden sie die Unterschriften denn entgegennehmen? Und dann sagten die, 00:21:32.121 --> 00:21:33.661 ja, können sie in den Briefkasten werfen? 00:21:33.841 --> 00:21:36.741 Und dann haben wir gesagt, nee, also in den Briefkasten werfen wir das nicht. 00:21:37.321 --> 00:21:40.221 Und dann haben wir uns da vom BMI aufgebaut. 00:21:41.201 --> 00:21:44.141 Warum habt ihr nicht einfach angedroht, dass ihr die per E-Mail schickt? 00:21:44.721 --> 00:21:45.741 Ich habe noch Angst vor Ihnen. 00:21:46.101 --> 00:21:47.021 Jede Unterschrift einzeln. 00:21:50.081 --> 00:21:52.361 Stimmt, das ist eine gute Idee. Das machen wir vielleicht nächstes Mal. 00:21:52.501 --> 00:21:54.061 Ist in Datenschutz technisch vielleicht schwierig. 00:21:55.301 --> 00:22:01.021 Dann haben wir uns da so aufgebaut und unsere Fotos gemacht und gewartet. 00:22:01.401 --> 00:22:03.641 Und wir dachten eigentlich, okay, es kommt keiner. 00:22:04.121 --> 00:22:07.181 So nach einer Stunde, als wir gerade eigentlich im Gehen begriffen waren. 00:22:07.181 --> 00:22:11.261 Kam dann ein Referatsleiter und sagte, ja, er würde das jetzt entgegennehmen. 00:22:11.261 --> 00:22:13.021 Der hat sich ausgehalten, der musste rauchen. 00:22:13.501 --> 00:22:13.821 Nee. 00:22:17.541 --> 00:22:20.381 Und der hat dann die Unterschriften auch noch entgegengenommen. 00:22:20.561 --> 00:22:25.321 Der Polizist, der da die Demo beaufsicht hat oder einer von den Polizisten sagte, 00:22:25.521 --> 00:22:27.821 naja, er würde das eigentlich genauso sehen wie wir. 00:22:27.921 --> 00:22:35.541 Ich weiß nicht, ob der Rainer Wenz Einfluss widerschlägt oder ob er das tatsächlich so sieht. 00:22:36.301 --> 00:22:43.581 Dann gab es noch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema und das nächste, 00:22:43.661 --> 00:22:46.881 was jetzt passiert ist, naja, das wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda stehen. 00:22:47.947 --> 00:22:51.727 Also wir machen sozusagen im Rat. Auf der Agenda im Sinne von, 00:22:51.927 --> 00:22:55.967 wir würden das gerne auf die Tagesordnung setzen. 00:22:56.027 --> 00:22:57.667 Um darüber abzustimmen. 00:22:58.147 --> 00:22:59.767 Das heißt, die machen jetzt einfach weiter. 00:23:00.407 --> 00:23:05.207 Business as usual. Europäische Bürokratie ist einfach immer weiter. 00:23:07.127 --> 00:23:10.087 Es wird wahrscheinlich im Dezember wieder auf der Agenda sein. 00:23:10.427 --> 00:23:17.467 Und ich habe es vorhin schon so halb betont, sie lehnen eine anlasslose Chatkontrolle ab. 00:23:18.867 --> 00:23:23.427 Das kennen wir schon, das hat Nancy Faeser auch schon mal gesagt. 00:23:23.927 --> 00:23:29.047 Eine anlassbezogene Chatkontrolle ist aber in Ordnung. So. 00:23:30.907 --> 00:23:37.867 Was gilt als Anlass? Also ist das Verdacht bezogen auf Individuen oder ist dieser 00:23:37.867 --> 00:23:44.307 Anlass, was Sie ja auch teilweise drin haben, so diese Plattform ist grundsätzlich geeignet. 00:23:44.707 --> 00:23:48.687 Wir haben jetzt festgestellt, dass da besteht eine große Gefahr. 00:23:49.027 --> 00:23:51.547 Genau, also das ist das, was die EU-Kommission sagen würde. Die würde sagen, 00:23:51.627 --> 00:23:55.547 wir haben ja einen Anlass, wir müssen ja Kindesmissbrauchsmaterial finden. 00:23:56.847 --> 00:23:59.087 Die Bundesrepublik Bundesregierung meint, glaube ich, schon, 00:23:59.227 --> 00:24:01.867 dass es Anordnungen geben soll, juristische. 00:24:02.727 --> 00:24:08.527 Aber die Frage ist natürlich, was das rechtlich und was es technisch heißt. 00:24:09.167 --> 00:24:13.487 Und technisch ist es nun mal so, das geht halt nicht. Also wir können halt keine 00:24:13.487 --> 00:24:15.347 Chatkontrolle auf Anordnung machen. 00:24:15.347 --> 00:24:20.707 Weil es ja auf dem Gerät stattfinden soll und damit die notwendige technische 00:24:20.707 --> 00:24:23.147 Voraussetzung sowieso auf jedem Gerät sein muss. 00:24:23.827 --> 00:24:31.807 Und dann die technische Umsetzung des nun findet eine Anordnung statt und schaltet dieses Ding. 00:24:34.746 --> 00:24:39.386 Also das ist sozusagen das Ding in dieser ganzen Diskussion um das Anlassbezogene, 00:24:39.506 --> 00:24:41.066 aber um nochmal die nächsten Schritte durchzugehen. 00:24:41.486 --> 00:24:44.706 Also erstmal gibt es einen Antrag sowohl von den Grünen als auch von der Linkspartei 00:24:44.706 --> 00:24:49.846 im Bundestag, einen Artikel 13 Antrag, das heißt sozusagen eine nicht bindende 00:24:49.846 --> 00:24:54.246 Abstimmung des Bundestages, die sagen kann, die Bundesregierung soll sich so 00:24:54.246 --> 00:24:56.146 und so zu diesem Thema positionieren. 00:24:56.466 --> 00:24:59.906 So, das ist das Einzige, was der Bundestag in diesem Fall tun kann, 00:25:00.026 --> 00:25:02.806 weil am Ende ist das eine Abstimmungssache zwischen den Ministerien. 00:25:03.346 --> 00:25:05.806 Also eine nicht bindende Abstimmung der Opposition. 00:25:06.126 --> 00:25:07.966 Nee, nee, also des gesamten Bundestags. 00:25:08.046 --> 00:25:10.266 Wenn sie mit dem Antrag durchkommen. Genau, aber auf Wunsch der Opposition. 00:25:10.426 --> 00:25:12.846 Also da haben wir natürlich riesige Erfolgsaussichten. 00:25:14.726 --> 00:25:17.306 Erstens, dass sich da eine Mehrheit durchsetzt und zweitens, 00:25:17.426 --> 00:25:22.066 dass sich dann die Regierung daran hält. Damit ist das Thema eigentlich tot. 00:25:22.646 --> 00:25:26.586 Genau und was halt jetzt wichtig ist, ist, ich glaube, wir haben so ein bisschen 00:25:26.586 --> 00:25:29.566 den Aufmerksamkeitspeak erreicht von diesem Thema leider. 00:25:31.626 --> 00:25:35.326 Also da nur als Kommentar, ich dachte ehrlich gesagt, den hätten wir längst hinter uns. 00:25:36.906 --> 00:25:39.826 Den Aufmerksamkeitspeaker. Insofern bin ich sehr froh, dass wir nochmal einen 00:25:39.826 --> 00:25:41.486 hatten. So Gartner-Hype-Cycle. 00:25:41.766 --> 00:25:44.406 Ja und ich glaube, er war auch größer diesmal, um ehrlich zu sein. 00:25:44.466 --> 00:25:50.486 Ja, das war überraschend. Also ich muss wirklich sagen, absolut fasziniert und 00:25:50.486 --> 00:25:53.906 kann es bis jetzt nicht ganz ergründen, welche Sterne richtig standen, 00:25:54.026 --> 00:25:57.686 dass man ausgerechnet in diesen Zeiten, da gab ja auch andere Themen. 00:25:57.686 --> 00:26:02.306 Ich glaube aber auch, dass sowohl Signal als auch WhatsApp, als auch Threema, 00:26:02.426 --> 00:26:04.406 aber vor allen Dingen WhatsApp was dazu gesagt haben. 00:26:05.006 --> 00:26:07.886 Das ist glaube ich für die breitere Masse auch noch ein Faktor. 00:26:08.506 --> 00:26:16.206 Aber Artikel 13 wird 23, Entschuldigung, falsches EU-File. 00:26:17.426 --> 00:26:18.646 Von den Westen passiert. 00:26:18.786 --> 00:26:23.866 Ja, Artikel 23, Abstimmung, schauen wir mal. 00:26:24.786 --> 00:26:30.926 Aber was jetzt halt weiter offen bleibt, wird jetzt die Bundesregierung da irgendwas 00:26:30.926 --> 00:26:32.746 hinmauscheln mit den Dänen? 00:26:34.302 --> 00:26:38.442 Das kann natürlich im Hintergrund noch weiter passieren. Das heißt, 00:26:38.542 --> 00:26:42.922 da müssen wir weiter E-Mails schreiben, hätte ich fast gesagt. 00:26:43.742 --> 00:26:49.182 Aufmerksam bleiben und Thomas hat vorhin schon gesagt, so richtig Bombe ist 00:26:49.182 --> 00:26:55.862