WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP541 Bleibt unter Eurem Stein! Publishing Date: 2026-01-09T02:34:20+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp541-bleibt-unter-eurem-stein 00:00:00.005 --> 00:00:01.405 Guten Morgen, Linus. 00:00:01.885 --> 00:00:02.765 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.205 --> 00:00:08.505 Du, Dmitri Medvedev will unseren Kanzler Merz entführen. 00:00:10.145 --> 00:00:15.165 Oh, die rechtliche Einordnung wird jedenfalls komplex. 00:00:15.345 --> 00:00:18.525 Dazu müssen wir uns dann erstmal Zeit nehmen. 00:00:40.056 --> 00:00:46.776 Logbuch Netzpolitik Nummer 541 vom 6. Januar 2026. 00:00:48.136 --> 00:00:49.156 Neues Jahr. 00:00:50.056 --> 00:00:51.416 Hat Neujahr schon angefangen? 00:00:51.776 --> 00:00:54.396 Ja, es ist eingeleitet worden. 00:00:54.916 --> 00:00:55.836 Immer das Gleiche. 00:00:56.096 --> 00:00:58.076 Ja, Kongress hat stattgefunden, also Neues Jahr. 00:00:58.856 --> 00:00:59.256 Ja. 00:00:59.496 --> 00:01:02.676 Und wie wir ja wissen, wird ja im neuen Jahr immer alles gut. 00:01:02.936 --> 00:01:04.756 Wie wir an diesem Jahr ja schon gesehen haben. 00:01:05.536 --> 00:01:05.716 Ja. 00:01:06.276 --> 00:01:10.816 Das ist ein guter Gewände. Gleich so vom Start weg, klare Ansage, 00:01:11.116 --> 00:01:17.076 wir werfen erstmal alles über den Haufen, was bisher als, ja, 00:01:17.476 --> 00:01:19.156 noch als, was bisher schiefgelaufen ist. 00:01:22.196 --> 00:01:28.996 Normen und eingespielte Muster, das wird einfach abgeräumt und wir drehen jetzt 00:01:28.996 --> 00:01:31.456 hier einfach den Paniklevel gleich mal auf 11. 00:01:32.576 --> 00:01:38.436 Ja. Es ist jetzt auch wirklich Panik angesagt, weil die USA brauchen halt jetzt 00:01:38.436 --> 00:01:40.036 wirklich dringend Grönland. 00:01:40.456 --> 00:01:41.456 Das ist... 00:01:42.276 --> 00:01:49.296 Das haben jetzt oft genug gesagt und keiner hört hin. Also das ist schon wirklich... 00:01:50.036 --> 00:01:54.756 Ja, ich weiß auch gar nicht. Also das ist wirklich ein traumatischer Zustand, 00:01:54.796 --> 00:01:57.736 in dem sich die USA da befinden. Die muss unbedingt geholfen werden. 00:01:59.816 --> 00:02:04.976 Kannst du Was ich ja sehr faszinierend finde, ist, dass sie den Maduro jetzt 00:02:04.976 --> 00:02:06.196 bei sich vor Gericht stellen. 00:02:06.736 --> 00:02:11.156 Also die können durchaus einen kriminellen Präsidenten vor Gericht stellen. 00:02:11.336 --> 00:02:12.396 Ja, nur nicht den eigenen. 00:02:12.596 --> 00:02:13.436 Hätte man nicht gedacht. 00:02:15.756 --> 00:02:18.956 Ja, es stimmt. Also in den USA gilt sozusagen jetzt, 00:02:22.136 --> 00:02:26.956 Gesetze gegen Kriminelle gelten nicht für die eigenen Präsidenten im eigenen 00:02:26.956 --> 00:02:31.456 Land, aber für Präsidenten von anderen Ländern. dann im eigenen Land. 00:02:32.136 --> 00:02:35.876 Und ich meine, das ist insofern noch eine bemerkenswerte Abkehr ihrer Politik 00:02:35.876 --> 00:02:44.196 von 2025, wo sie ja die ganze Zeit jetzt beseelt waren, alle aus dem Land rauszuschmeißen. 00:02:45.249 --> 00:02:50.569 Und jetzt holen sie sich die Migranten und die kriminellen Ausländer. 00:02:50.669 --> 00:02:52.369 Die werden jetzt wieder importiert. 00:02:52.809 --> 00:02:57.249 Das ist schon ein bemerkenswerter Wechsel. Ja, 00:02:59.829 --> 00:03:04.789 ja. Also auf jeden Fall haben alle so ihre Schwierigkeiten, damit das eingeordnet 00:03:04.789 --> 00:03:07.409 zu bekommen, insbesondere unsere Offiziellen. 00:03:09.009 --> 00:03:11.589 Ja, weil die Schiss haben, dass sie jetzt nicht so auf der Liste sind. 00:03:11.669 --> 00:03:12.749 Ja, die sind auf der Liste. 00:03:15.249 --> 00:03:20.509 Die haben Schiss, dass die Liste jetzt abgearbeitet wird. Und das halte ich 00:03:20.509 --> 00:03:24.229 auch mal für gar nicht so unwahrscheinlich. 00:03:24.549 --> 00:03:29.549 Das wird auch wahrscheinlich in irgendeiner Form stattfinden. 00:03:29.729 --> 00:03:34.529 Wer jetzt die letzten Tage unter einem Stein gelebt hat, das tun ja... 00:03:34.529 --> 00:03:35.389 Bleibt runter! 00:03:39.849 --> 00:03:42.749 Dann seid ihr aber hier beim falschen Kanal. 00:03:43.349 --> 00:03:50.529 Bleibt unter eurem Stein, Leute. Er ist ein super Stein. 00:03:53.650 --> 00:03:58.630 Falls ihr also unterm Stein gelebt habt und ihr wollt da jetzt wieder raus oder 00:03:58.630 --> 00:04:02.030 ihr kommt da gerade raus, müssen wir halt nochmal kurz erzählen, 00:04:02.130 --> 00:04:05.070 wovon wir reden, aber das haben wir wahrscheinlich sowieso schon alle mitbekommen. 00:04:06.290 --> 00:04:10.030 Die USA leben jetzt sozusagen, 00:04:12.510 --> 00:04:19.030 wieder so in den 40er, 50er Jahren und machen mal wieder was sie wollen, 00:04:19.610 --> 00:04:25.870 vor allem mit Lateinamerika und jetzt hat es eben Venezuela getroffen in dieser, 00:04:26.930 --> 00:04:32.170 militärisch durchaus bemerkenswerten Aktion einfach mal so eben den gut bewachten, 00:04:33.110 --> 00:04:36.090 Präsidenten da zu extrahieren, ohne dabei, 00:04:37.930 --> 00:04:40.970 offenbar zu eigenen Verlusten zu kommen. 00:04:41.270 --> 00:04:46.390 Dafür hat es wohl einige Kubaner erwischt und man kann auch durchaus davon ausgehen, 00:04:46.510 --> 00:04:54.650 dass die Kubaner so die nächsten sind auf der Liste, noch bevor sie März holen. Bevor sie März holen. 00:04:56.490 --> 00:04:58.030 Okay, wie kommt es jetzt auf Kuba? 00:04:59.210 --> 00:05:06.410 Naja, also es sind ja irgendwie 24 Kubaner ums Leben gekommen bei dieser Festnahme 00:05:06.410 --> 00:05:10.070 von Maduro, weil er sich offenbar von Kubanern hat bewachen lassen. 00:05:10.690 --> 00:05:11.510 Oh, okay. 00:05:11.730 --> 00:05:15.670 Klassisches Diktatorspiel, weißt du, von deinen eigenen Leuten lässt du dich, 00:05:16.270 --> 00:05:19.730 besser mal nicht bewachen, weil die sind ja im Zweifelsfall alle korrupt und 00:05:19.730 --> 00:05:22.270 haben eigene Interessen im Kontext des Landes. 00:05:22.650 --> 00:05:25.970 Deswegen nimmt man ja dann immer Söldner von anderen Ländern. 00:05:26.430 --> 00:05:29.990 So wie das in Afrika immer mit russischen Söldnern gemacht wird. 00:05:30.290 --> 00:05:35.730 Um da die Diktatoren abzusichern, hat sich also Maduro dafür Kubaner entschieden, offenbar. 00:05:36.370 --> 00:05:36.970 Okay. 00:05:37.410 --> 00:05:40.670 Aber das ist jetzt den Kubanern da nicht so gut bekommen. 00:05:41.490 --> 00:05:49.030 Ja, und jetzt warten natürlich alle nur drauf, dass jetzt die USA sich auch 00:05:49.030 --> 00:05:53.150 noch den Raul Castro irgendwie auch noch holen. 00:05:53.650 --> 00:05:55.970 Keine Ahnung, irgendwas wird ihnen da schon einfallen. 00:05:56.350 --> 00:05:58.110 Wieso? Hat Kuba so viel Öl? 00:05:59.835 --> 00:06:06.295 Ja, Kuba, also ich meine Marco Rubio, der Außenminister, ist halt ja auch so 00:06:06.295 --> 00:06:13.935 ein Exil, kubanische Familie, Heritage und die wollen halt alles haben. 00:06:14.075 --> 00:06:18.755 Ich meine, Kuba war ja vorher schon so das US-Casino, warum sollte es das auch 00:06:18.755 --> 00:06:23.815 nicht wieder sein? und es geht ja jetzt hier einfach um so ein imperialistisches 00:06:23.815 --> 00:06:26.535 Spiel und da gibt es immer was zu verdienen. 00:06:26.715 --> 00:06:31.195 Also auch aus Kuba kannst du etwas extrahieren und wenn es nur Rum und Zigarren sind. 00:06:32.235 --> 00:06:35.215 Klar, das Öl spielt jetzt erstmal eine größere Rolle, gar keine Frage. 00:06:35.415 --> 00:06:38.235 Das hat ja Trump auch unumwunden zugegeben. 00:06:38.815 --> 00:06:45.635 Das ist schon alles extrem perfide und mafiös, was da abläuft und vor allem 00:06:45.635 --> 00:06:48.395 auch so offensichtlich, weil ich meine, mittlerweile reden sie ja noch nicht 00:06:48.395 --> 00:06:52.595 mal um den Brei drumherum, sondern sagen ganz klar, das Öl, 00:06:53.315 --> 00:06:57.575 das läuft jetzt hier mal alles so nach uns und ihr kümmert euch mal darum, 00:06:57.755 --> 00:06:59.115 dass wir jetzt hier das Sagen haben. 00:06:59.235 --> 00:07:09.355 Das Öl im Boden von Venezuela, das wurde ja US-amerikanischen Firmen gestohlen. 00:07:11.975 --> 00:07:12.515 Klar. 00:07:14.055 --> 00:07:15.355 Ja, sagt er. 00:07:16.955 --> 00:07:22.175 Das ist alles so absurd. Ja, muss man mal schauen. 00:07:22.555 --> 00:07:26.935 Also kann auch gut sein, dass die USA sich da einfach ein bisschen übernehmen, 00:07:27.275 --> 00:07:33.175 weil wie sie jetzt ein Land unterjochen wollen, 00:07:33.575 --> 00:07:37.475 wo sie eigentlich nur davor lagern, das wird nochmal ganz interessant werden 00:07:37.475 --> 00:07:41.595 zu sehen, aber sie können natürlich jetzt dieses Land auf viele Arten und Weisen 00:07:41.595 --> 00:07:43.995 erpressen und wenn es nur eine Seeblockade ist. 00:07:43.995 --> 00:07:50.975 Und es ist davon auszugehen, dass die ohnehin schon beklagenswerte Situation, 00:07:51.455 --> 00:07:58.235 humanitäre Situation für viele Venezuelaner jetzt sich nicht unbedingt verbessern wird. 00:07:58.435 --> 00:08:01.995 Und das ist auch alles sehr beunruhigend. 00:08:06.755 --> 00:08:13.675 Obwohl die Empfängerin des Nobelpreises jetzt Trump sogar schon ihren Nobelpreis angeboten hat. 00:08:14.975 --> 00:08:15.535 Friedensnobelpreis. 00:08:15.755 --> 00:08:18.475 Ja genau, Friedensnobelpreis. Könnte er ja haben. 00:08:20.695 --> 00:08:23.395 Ja, es ist alles so. 00:08:23.475 --> 00:08:26.875 Es ist so ein absurdes Tarn, es ist fast überhaupt nicht mehr zu fassen. 00:08:28.035 --> 00:08:35.055 Und dementsprechend rudern auch unsere europäischen Politoberhäupter alle ganz 00:08:35.055 --> 00:08:39.235 ordentlich mit den Armen, weil das Hirn gar nicht mehr weiß, wo es langen soll. 00:08:39.575 --> 00:08:44.495 Allen voran unser Bundeskanzler, der ein bisschen Schwierigkeiten hat mit der Einordnung. 00:08:44.935 --> 00:08:51.555 Ja, wobei da den meisten Leute so vom Fach, die jetzt so die sagen halt, 00:08:52.515 --> 00:08:55.935 nee, das ist gar nicht so schwer einzuordnen, das ist völkerrechtswidrig. 00:08:55.935 --> 00:09:00.435 Du kannst nicht einfach, also ich bin ja auch Laie auf dem Gebiet, 00:09:00.515 --> 00:09:02.795 aber mir leuchtet das intuitiv zum Beispiel auch ein, 00:09:03.035 --> 00:09:08.495 dass man sich irgendwann mal darauf geeinigt hat, dass man nicht einfach in 00:09:08.495 --> 00:09:12.315 ein anderes Land fliegen und das Regierungsoberhaupt entführen kann. 00:09:13.235 --> 00:09:16.155 Also ich meine, das haben die USA schon mal gemacht, so ist das jetzt nicht. 00:09:16.735 --> 00:09:19.215 Nee, aber da braucht man auf jeden Fall, ich glaube, da brauchst du irgendwie, 00:09:19.415 --> 00:09:23.155 also mir leuchtet schon ein, dass man, oder ich würde vermuten, 00:09:24.015 --> 00:09:28.675 dass man versucht hat, dafür bestimmte Regeln zu formulieren. 00:09:30.435 --> 00:09:34.875 Das gibt es ja auch. Das ist halt die UN-Charta, aber auf die scheißten halt 00:09:34.875 --> 00:09:38.275 die USA wie alle anderen Großmächte ja ohnehin schon. 00:09:38.435 --> 00:09:42.935 Also es ist jetzt auch nicht so, dass sich jetzt China oder Russland groß dran halten würden. 00:09:43.035 --> 00:09:49.115 Von daher ist das ja eh alles nur noch so eine Farce, was auf UN-Ebene abläuft. 00:09:49.115 --> 00:09:55.215 Weil, ich meine, die UN war jetzt nie sonderlich gut bezahnt, 00:09:55.595 --> 00:09:58.215 aber war zumindest in der Lage, 00:09:58.635 --> 00:10:07.015 halbwegs so einen Grundkonsens herzustellen, an den sich alle so halbwegs gehalten haben. 00:10:08.475 --> 00:10:15.735 Aber davon sind wir jetzt mittlerweile leider weit entfernt die Russen haben 00:10:15.735 --> 00:10:20.735 auf jeden Fall jetzt auch nicht so eine gute Zeit gehabt mit der Nummer weil 00:10:20.735 --> 00:10:24.675 damit fällt ihre wenn ich das richtig sehe, 00:10:25.015 --> 00:10:27.635 vorletzte Bastion in Lateinamerika, 00:10:28.475 --> 00:10:33.555 je nachdem wie man ihr Verhältnis zu Brasilien jetzt noch so bewerten möchte, 00:10:33.575 --> 00:10:40.415 fällt damit weg Und vor allem halt auch ein wichtiger Verbündeter im Rahmen der OPEC. 00:10:41.355 --> 00:10:45.895 Also wir gehen jetzt mal davon aus, dass diese neue Situation bedeutet, 00:10:46.315 --> 00:10:52.595 dass Venezuela politisch jetzt kaltgestellt ist und dass in irgendeiner Form 00:10:52.595 --> 00:10:59.775 die Amerikaner ihre ganze militärische Macht dazu nutzen werden, die. 00:11:01.436 --> 00:11:06.636 Die Möglichkeit von Venezuela, sich selbst zu regieren, so weit einzuschränken, wie es irgendwie geht. 00:11:06.956 --> 00:11:11.336 Völlig unklar, wie das militärisch da weitergeht. Völlig unklar, 00:11:11.516 --> 00:11:15.376 wie sich das jetzt innerhalb des Landes, innenpolitisch weiterentwickelt. 00:11:15.536 --> 00:11:21.056 Aber es ist vollkommen klar, dass der russische Einfluss ist quasi tot. 00:11:21.736 --> 00:11:27.356 Auch ihr Militärbeitrag hat mal wieder nichts gebracht, wie schon in Syrien 00:11:27.356 --> 00:11:31.916 und dementsprechend stehen sie halt doof da und das Einzige, 00:11:31.976 --> 00:11:33.776 was sie halt noch können, ist rumkeifen, 00:11:34.256 --> 00:11:37.456 allen voran halt Dmitri Medvedev, 00:11:37.996 --> 00:11:45.296 der ehemalige Stand-in für Putin, als der mal sich noch an die Verfassung gehalten 00:11:45.296 --> 00:11:49.916 hat, die russische und mal so zweimal ausgesetzt hat mit Präsident sein. 00:11:51.136 --> 00:11:56.116 Mittlerweile ist er ja sozusagen nur noch so eine Kaifbacke, 00:11:56.336 --> 00:12:00.776 die die ganze Zeit dumme Kommentare von sich gibt und jetzt will er März entführen. 00:12:03.616 --> 00:12:05.576 Ja, bring it on, sag ich nur. 00:12:08.096 --> 00:12:09.536 Ob Russland reicht. 00:12:09.756 --> 00:12:13.316 Ich weiß nicht, ob wir jetzt so schnell bemerken würden, wenn er weg ist. 00:12:14.236 --> 00:12:19.796 Also ich würde mir erst mal Zeit nehmen, das zu bewerten. einzuordnen. 00:12:20.596 --> 00:12:24.136 Man darf ja auch immer so schnell schüssen. 00:12:24.256 --> 00:12:25.296 Das ist komplex. 00:12:25.836 --> 00:12:27.456 Das ist ein komplexes Feld. 00:12:29.936 --> 00:12:35.256 Da muss man erstmal abwarten. Da sollte man jetzt auf jeden Fall nicht unnötig 00:12:35.256 --> 00:12:36.456 eskalieren, so eine Situation. 00:12:36.756 --> 00:12:38.156 Oder übermolkieren oder so. 00:12:38.376 --> 00:12:41.616 Nee, nein. Nein. Nein. 00:12:45.525 --> 00:12:54.045 Genauso braucht man nicht überzureagieren, wenn die USA mal ein paar Einreiseverbote verhängen. 00:12:54.705 --> 00:13:01.885 Wir hatten ja vor einigen Sendungen schon darüber gesprochen, 00:13:02.165 --> 00:13:13.265 dass der internationale Strafgerichtshof zu Open Desk wechselt. 00:13:13.265 --> 00:13:20.385 Nicht ganz freiwillig, weil sie aufgrund der Sanktionen gegen den Chefermittler 00:13:20.385 --> 00:13:24.205 eben auch Microsoft Office nicht mehr nutzen können. 00:13:26.285 --> 00:13:37.385 Ganz so schlimm hat es Thierry Breton und Annalena von Hodenberg und Josephine Ballon, 00:13:38.125 --> 00:13:43.565 die bei also der, sorry, ich fang nochmal von vorne an, Vielen Dank. 00:13:45.328 --> 00:13:53.108 Den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die beiden Vertreterinnen von HateAid, 00:13:53.228 --> 00:13:58.248 Annalena von Hodenberg und Josephine Ballon, hat es nicht ganz so hart getroffen. 00:13:58.388 --> 00:14:05.528 Die dürften erstmal nur nicht mehr einreisen, genauso wie zwei weitere britische Aktivistinnen. 00:14:05.528 --> 00:14:15.108 Und was interessant ist, dass es sehr nah fällt an die X-Strafe wegen des Verstoßes 00:14:15.108 --> 00:14:17.168 gegen den Digital Services Act. 00:14:17.448 --> 00:14:25.908 Und der Thierry Breton hat den entscheidend mitgeprägt. Und HateAid waren im 00:14:25.908 --> 00:14:30.708 Kontext des DSA Trusted Flagger. 00:14:31.288 --> 00:14:37.248 Das heißt, wenn die einen Inhalt gefleckt haben, 00:14:37.408 --> 00:14:42.728 wurden sie quasi priorisiert behandelt und wurde einfach erstmal grundsätzlich 00:14:42.728 --> 00:14:50.488 vertraut und dann eine Löschung dieses Inhaltes herbeigeführt. 00:14:50.488 --> 00:14:55.368 Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, 00:14:55.468 --> 00:15:01.088 ob das gut oder schlecht oder richtig oder falsch ist und was Hate-Aid gemacht 00:15:01.088 --> 00:15:06.588 hat und was der DSA macht und ob diese Rolle spielen sollte oder nicht. 00:15:08.428 --> 00:15:15.748 Das ist halt eine gesetzmäßige, EU-weite Durchsetzung und Umsetzung von Gesetz 00:15:15.748 --> 00:15:17.488 gewesen, was da stattgefunden hat. 00:15:18.108 --> 00:15:23.088 Das heißt, die Personen von HateAid haben jetzt nicht irgendetwas, 00:15:24.627 --> 00:15:30.707 getan, was in irgendeiner Weise weißt du, es war illegal wäre. 00:15:31.107 --> 00:15:36.807 Nein, die sind einer rechtlich vorgesehenen Rolle gefolgt. 00:15:37.987 --> 00:15:45.407 Aber das findet jetzt zum Schutz der Meinungsfreiheit dar, weil die Arbeit von 00:15:45.407 --> 00:15:51.487 Hate-Ad und die gesamte EU-Regulierung, der Digital Services Act insbesondere, eben Zensur sind. 00:15:52.387 --> 00:15:59.207 Und ja, deswegen ja, dürfen die jetzt nicht mehr in die USA. 00:16:00.467 --> 00:16:08.507 So, zack. Und dann denkst du, okay, das ist aber jetzt wirklich ein bisschen übertrieben. 00:16:09.607 --> 00:16:15.207 Also Microsoft dürfen sie noch nutzen, glaube ich. Sie sind jetzt nicht auf einer Sanktionsliste. 00:16:16.087 --> 00:16:21.527 Das ist nämlich die rote Hilfe. Nicht direkt die rote Hilfe, sondern. 00:16:23.627 --> 00:16:34.527 Es gibt unterschiedliche Sanktionslisten der USA und es gibt auch unterschiedliche Sanktionslisten, 00:16:35.647 --> 00:16:40.447 denen auf die Banken achten müssen. 00:16:41.867 --> 00:16:47.847 Eine, die sehr häufig zitiert wird, ist die AMCTF, 00:16:47.987 --> 00:16:54.627 das ist die Anti-Money-Laundering-Counter-Terrorism-Financing-Liste. 00:16:56.107 --> 00:17:04.007 Und wenn du Organisationen oder Menschen, die da draufstehen, 00:17:04.727 --> 00:17:11.787 da musst du als Bank enorm vorsichtig sein, dass du aktiv prüfst, 00:17:12.027 --> 00:17:15.267 dass du denen keinen Zahlungsverkehr ermöglichst, 00:17:17.027 --> 00:17:22.207 Und wenn es dir passiert, dass du unmittelbare Konsequenzen rausziehst, 00:17:22.367 --> 00:17:29.787 weil du im Prinzip den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr riskierst, 00:17:31.207 --> 00:17:37.747 wenn du das fahrlässig oder wissentlich dagegen verstößt. 00:17:38.867 --> 00:17:40.067 Und... 00:17:42.133 --> 00:17:46.233 Jetzt ist Folgendes passiert, es gibt einen Verein, der heißt Rote Hilfe, 00:17:46.553 --> 00:17:51.793 den gibt es schon sehr lange, ich weiß gar nicht genau, wie lange es die Rote Hilfe schon gibt, 00:17:52.753 --> 00:18:00.993 die sich zum Ziel setzt, Linke, die von staatlicher Repression betroffen sind, zu schützen. 00:18:00.993 --> 00:18:05.413 Den nehme ich mit in der Regel juristischem Beistand. 00:18:05.633 --> 00:18:09.593 Im Prinzip so ein Fonds zur Verteidigung von Menschen, 00:18:09.933 --> 00:18:18.193 die im Rahmen von Demonstrationen oder linker Aktivität und Aktivismus in Gerichtsverfahren 00:18:18.193 --> 00:18:22.493 gelandet sind, die werden dann von der Roten Hilfe unterstützt. 00:18:24.213 --> 00:18:30.633 Und da man, wenn man sich beispielsweise im Bereich des Antifaschismus, 00:18:30.773 --> 00:18:36.433 Antirassismus oder Klimagerechtigkeit und Ähnlichem engagiert, 00:18:36.653 --> 00:18:43.333 auch gerne mal im Rahmen einer Demonstration oder im Rahmen von anderen Protestformen 00:18:43.333 --> 00:18:47.373 mit Recht und Gesetz in Konflikt gerät, 00:18:47.953 --> 00:18:51.513 namentlich in Form der Polizei, die einen einfach niederknüppelt und dann sagt, 00:18:51.593 --> 00:18:55.613 das war Widerstand gegen die Staatsgewalt oder auch weil man bei der Rot über 00:18:55.613 --> 00:18:59.533 die Ampel gegangen ist oder bei Rot über die Ampel gegangen und dann sitzen 00:18:59.533 --> 00:19:02.213 geblieben ist und dadurch quasi den Verkehr. 00:19:03.973 --> 00:19:07.413 Eingeschränkt hat oder sonstige Ordnungswidrigkeiten begangen hat, 00:19:07.713 --> 00:19:12.093 findet man sich eben auch mal in einer Situation vor Gericht wieder und quasi 00:19:12.093 --> 00:19:18.753 diesen Menschen eine Unterstützung zu leisten ist Aufgabe oder Zielsetzung der Roten Hilfe. 00:19:19.053 --> 00:19:30.113 Und die Rote Hilfe hat mitgeteilt bekommen, dass ihr das Konto gekündigt wurde. 00:19:32.429 --> 00:19:38.849 Bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse in Göttingen. 00:19:39.849 --> 00:19:43.209 Und die haben kein Konto mehr. 00:19:43.749 --> 00:19:51.369 Und das ist ziemlich, sie kriegen natürlich mitgeteilt, dass es noch ein bisschen dauert. 00:19:53.569 --> 00:19:59.149 So, jetzt hat die Rote Hilfe also sehr zeitnah keine Konten mehr. 00:20:00.129 --> 00:20:04.949 Und das ist, also wenn du kein Konto mehr hast, das ist natürlich halt wirklich, 00:20:05.309 --> 00:20:10.429 also das ist halt wirklich dann dein Ende, ne, weil du kannst ja dann nicht 00:20:10.429 --> 00:20:14.209 mehr im Zahlungsverkehr teilnehmen, die haben ja auch Geld auf ihren Konten, 00:20:14.309 --> 00:20:16.909 die gehen ja, wenn die Sachen fördern, wenn die Spenden entgegennehmen, 00:20:17.369 --> 00:20:18.869 das ist im Prinzip das. 00:20:20.349 --> 00:20:22.069 Das... Ja, oder Gehälter bezahlen. 00:20:22.689 --> 00:20:28.489 Also genau, du kannst einfach, diese Organisation könnte, wenn das so bleibt, 00:20:28.489 --> 00:20:31.049 nicht mehr weiterarbeiten. 00:20:31.889 --> 00:20:36.389 Übrigens, wir sprechen viel über die Rote Hilfe. Das gleiche Schicksal ereilte 00:20:36.389 --> 00:20:42.229 in der gleichen Woche die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei sowie 00:20:42.229 --> 00:20:45.849 einer Gruppe mit dem Namen Anarchist Black Cross. 00:20:49.309 --> 00:20:55.269 Es gibt noch mehr Gruppen, also ich meine es ist irgendwie, aber die sind glaube 00:20:55.269 --> 00:20:56.229 ich nicht alle öffentlich. 00:20:56.429 --> 00:21:00.609 Also es wird von der GLS Bank auch in ihrer Pressemitteilung darüber gesprochen, 00:21:00.749 --> 00:21:02.949 dass es halt wahrscheinlich noch ein paar mehr waren. 00:21:05.997 --> 00:21:10.457 Nach meiner Kenntnis ist noch nicht vollständig aufgeklärt, was da genau los 00:21:10.457 --> 00:21:12.297 ist und auf welcher Basis das passiert. 00:21:12.377 --> 00:21:21.557 Aber die GLS-Bank schreibt in ihrer wahrscheinlich sehr hastig geschriebenen 00:21:21.557 --> 00:21:24.877 ersten Stellungnahme so etwas wie, ja, 00:21:25.397 --> 00:21:32.297 wir haben halt Sorgfaltspflichten und bei Organisationen, die vom Verfassungsschutz 00:21:32.297 --> 00:21:36.177 beobachtet werden, müssen wir ohnehin genau hinschauen. 00:21:36.337 --> 00:21:40.297 Das ist bei der Roten Hilfe der Fall, klar, weil der Verfassungsschutz betrachtet 00:21:40.297 --> 00:21:44.077 ja progressive Kräfte als verfassungsfeindlich. 00:21:44.077 --> 00:21:52.477 Und wenn die Rote Hilfe denen bei der Regelung ihrer juristischen Auseinandersetzung hilft, 00:21:52.597 --> 00:22:01.707 dann ist das natürlich linksradikal und staatsfeindlich aus Sicht des Verfassungsschutzes. Schutz ist. 00:22:02.307 --> 00:22:07.067 Frage mich, wann der Verfassungsschutz mal darauf kommt, dass Strafrechtsanwälte, 00:22:07.707 --> 00:22:08.847 weißt du, was die machen? 00:22:09.527 --> 00:22:13.047 Die helfen Straftätern. Da müsste man vielleicht auch nochmal was, 00:22:13.147 --> 00:22:14.567 da müsste man vielleicht auch nochmal bei. 00:22:15.187 --> 00:22:18.807 Da müsste man auch nochmal bei. Ja, überleg mal, die helfen Straftäter und nennen 00:22:18.807 --> 00:22:20.367 sich Organe der Rechtspflege. 00:22:20.507 --> 00:22:22.047 Das ist einfach... 00:22:22.047 --> 00:22:25.747 Also da müsste auch nochmal einer gucken, ja. So, die... 00:22:30.124 --> 00:22:37.024 Die rote Hilfe musste eben ohnehin genau hingeschaut werden. 00:22:37.824 --> 00:22:41.944 Und dann sagen sie im nächsten Satz so, ja und außerdem gibt es Gruppierungen, 00:22:42.204 --> 00:22:44.944 die auf Sanktionslisten stehen. 00:22:45.384 --> 00:22:52.544 Und es gibt eben so etwas wie Antifa Ost oder sonst was, was potenziell auf 00:22:52.544 --> 00:22:54.364 solchen Sanktionslisten steht. 00:22:54.604 --> 00:22:59.464 Und was ich aus diesem Text herauslese, 00:23:00.124 --> 00:23:07.044 Das stattgefunden haben könnte, dass die GLS-Bank ohnehin bei der Roten Hilfe 00:23:07.044 --> 00:23:13.384 hingeschaut hat und dann eventuell im Rahmen von Gerichtsverfahren Spenden gesammelt 00:23:13.384 --> 00:23:15.604 wurden zur Unterstützung von Menschen, 00:23:16.424 --> 00:23:23.024 die beschuldigt waren, Teil einer Organisation zu sein, die unter Umständen 00:23:23.024 --> 00:23:28.184 eben auf dieser MA-CTF oder einer anderen Sanktionsliste stand. 00:23:29.604 --> 00:23:34.444 Und die Stellungnahme der GLS Bank liest sich zumindest so, als hätten sie das 00:23:34.444 --> 00:23:37.604 hier proaktiv und aus eigenem Antrieb getan. 00:23:40.027 --> 00:23:47.827 Gleichzeitig ist die, nach meiner Laieneinschätzung, die Situation einer Bank so, dass sie, 00:23:48.107 --> 00:23:59.267 wenn sie wissentlich gegen quasi die Ziele dieser Listen verstößt, 00:23:59.607 --> 00:24:03.387 damit rechnen muss, dass sie vom Zahlungsverkehr komplett ausgeschlossen wird. 00:24:03.387 --> 00:24:10.867 Das heißt, es wäre dann eben auch als existenzielles Risiko für die Bank zu 00:24:10.867 --> 00:24:12.327 werten, wenn sie es nicht macht. 00:24:12.647 --> 00:24:16.767 So zumindest lese und verstehe ich die Stellungnahme der GLS Bank. 00:24:17.707 --> 00:24:20.547 Ja, ich habe einfach Schiss, dass sie selber zugemacht werden. 00:24:22.087 --> 00:24:26.267 Ja, ja, aber das ist ungefähr so, also die haben die Reaktion gezeigt, 00:24:26.527 --> 00:24:31.067 wie wenn du jetzt in Deutschland einen Verein gründest oder ein Konto gründest 00:24:31.067 --> 00:24:33.487 und sagst, ich sammle jetzt hier Spenden für Al-Qaida. 00:24:34.287 --> 00:24:39.147 Und dann gehen da die ganze Zeit Überweisungsbelege ein. 00:24:39.487 --> 00:24:44.727 Hier Spende Januar 2020 so und so für Al-Qaida oder Islamischer Staat. 00:24:45.947 --> 00:24:50.587 Da muss eine Bank dann eben auch im Zweifelsfall sagen, so tut mir leid das 00:24:50.587 --> 00:24:57.347 können wir so nicht machen so sind die jetzt hier mit der Roten Hilfe umgegangen und mit der DKP, die, 00:24:59.307 --> 00:25:05.627 eine Partei ist die offensichtlich in Deutschland existiert und existieren darf, 00:25:07.087 --> 00:25:12.867 damit im Zweifelsfall nicht verfassungsfeindlich ist, weil ich glaube da würden 00:25:12.867 --> 00:25:18.307 wir ja genau hinschauen wenn es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gäbe oder nicht. 00:25:18.307 --> 00:25:19.607 Das wird sofort geprüft. 00:25:19.767 --> 00:25:23.127 Das würde geprüft werden eigentlich. Insofern würde ich vermuten, 00:25:23.207 --> 00:25:24.807 dass hier die Prüfung stattgefunden hat. 00:25:28.701 --> 00:25:34.961 Ja, genau. Und Antifa Ost wurde eben als Terror auf eine Terrorliste genommen. 00:25:37.201 --> 00:25:42.801 Aber das ist jetzt wirklich meine Spekulation. Nach meiner Kenntnis hat sich 00:25:42.801 --> 00:25:46.821 die GLS Bank noch nicht wirklich vollständig erklärt. 00:25:46.821 --> 00:25:50.961 So und das ist jetzt, also da geht es halt wirklich ans Eingemachte, 00:25:51.081 --> 00:25:55.101 weil wenn die USA irgendjemand auf eine Liste schreiben und diese Leute dann 00:25:55.101 --> 00:25:58.981 in Deutschland ihre Bankkonten verlieren. 00:25:58.981 --> 00:26:04.101 Dann ist was kaputt dann naja. 00:26:04.161 --> 00:26:08.101 Dann haben wir jetzt wirklich mit einem Ausmaß an Einflussnahme auch wirklich 00:26:08.101 --> 00:26:16.381 innenpolitischer Einflussnahme zu tun was glaube ich auch jetzt jede langsam 00:26:16.381 --> 00:26:18.881 erkennen sollte im Ausmaß, 00:26:21.605 --> 00:26:25.245 der Besorgniserregung, die damit einhergeht. 00:26:25.765 --> 00:26:29.405 Ja, es ist ein Skandal. Ich meine, es geht überhaupt nicht und es kann einfach 00:26:29.405 --> 00:26:33.125 nicht sein, dass sich Europa von den Amerikanern mal eben, 00:26:35.585 --> 00:26:39.945 irgendwelche Organisationen kaputt gemacht werden und de facto reden wir ja 00:26:39.945 --> 00:26:45.125 davon, die hier sich vollständig im legalen Bereich bewegen. 00:26:45.765 --> 00:26:48.785 Ja, aber sowas auch. Ja, bis es anders bewiesen ist. 00:26:48.885 --> 00:26:51.845 Man kann ja sein, dass die alle ganz böse sind und nach Lulu riechen, 00:26:51.925 --> 00:26:54.525 aber das ist ja dann sozusagen, naja, aber selbst wenn es so wäre, 00:26:55.005 --> 00:26:57.245 dann, ich meine, die AfD hat ja ihre Konten auch noch. 00:26:58.105 --> 00:27:06.845 Und von daher sehe ich da, ehrlich gesagt, überhaupt keinerlei Anlass für Automatismen, 00:27:07.905 --> 00:27:09.185 davon reden wir hier, ja. 00:27:09.305 --> 00:27:14.185 Die Amerikaner setzen jemand auf eine Liste und es gibt keinerlei Überprüfung, 00:27:14.265 --> 00:27:18.665 es gibt keinerlei Barriere, es gibt keinerlei Verhinderung. 00:27:18.805 --> 00:27:24.405 Hier in irgendeiner Form eine Klärung vorzunehmen, einen Vorbehalt wahrzunehmen. 00:27:24.645 --> 00:27:28.325 Vielleicht ist es den Amerikanern mittlerweile auch egal. 00:27:28.725 --> 00:27:32.705 Es ist einfach nur die Drohung, ihr wollt irgendwas mit Amerika machen? 00:27:34.597 --> 00:27:38.117 Und ihr tut irgendwas, was uns nicht gefällt, dann seid ihr raus. 00:27:38.517 --> 00:27:45.597 Also das ist einfach die einfachste Form von Zensur und politischer Unterdrückung, 00:27:45.737 --> 00:27:49.417 vollkommen durchautomatisiert über das Bankensystem. 00:27:50.257 --> 00:27:55.617 Und das ist natürlich etwas, das muss diskutiert werden auf europäischer Ebene, weil das geht nicht. 00:27:55.617 --> 00:28:07.237 Das ist einfach ein vollkommen unangemessener und in kürzester Zeit zu diskutierender 00:28:07.237 --> 00:28:08.617 und zu entscheidender Fall. 00:28:08.917 --> 00:28:14.637 Hier muss Europa einfach handeln. Ich meine, das ist jetzt nicht nur in diesem Fall so. 00:28:17.257 --> 00:28:22.257 Nochmal an die Leute, die gerade aus dem Stein rauskommen. Wir haben da gerade 00:28:22.257 --> 00:28:29.517 einen, naja, jenseits des Atlantik ist man uns nicht mehr so wohlgesonnen. 00:28:29.517 --> 00:28:35.237 Und das ist ja eine Position, die, sagen wir mal, 00:28:36.137 --> 00:28:43.277 eigentlich schon seit zwei Jahren sich, oder spätestens mit dem Wiedererstarken 00:28:43.277 --> 00:28:46.297 der Trump-Bewegung und dann spätestens natürlich mit seiner Präsidentschaft 00:28:46.297 --> 00:28:50.777 irgendwie relativ klar sein sollte, dass also hier ein Problem entsteht. 00:28:50.777 --> 00:28:53.677 Aber leider sind wir in Europa ja derzeit nicht in der Lage, 00:28:53.957 --> 00:28:57.497 diese Einigung, die wir auf dem Papier haben, auch zu leben. 00:28:59.037 --> 00:29:04.857 Und ja, das schwächt natürlich unsere Position hier wie auch in der Situation mit dem Krieg. 00:29:05.357 --> 00:29:07.637 Wir sind wirklich in einer... 00:29:10.298 --> 00:29:15.838 Also das wirklich Dramatische, was sich ja hier eben offenbart, ist, dass es halt geht. 00:29:16.998 --> 00:29:22.198 Das kannst du mit Europa machen, das kannst du mit Deutschland machen. und. 00:29:24.698 --> 00:29:29.298 Ja, ich kann das ja wir machen ja selten da mal eine Buchempfehlung aber ich 00:29:29.298 --> 00:29:34.578 setze mich gerade mit diesem Thema auseinander, weil der Holger Stark kürzlich 00:29:34.578 --> 00:29:36.398 ein Buch veröffentlicht hat, 00:29:37.458 --> 00:29:44.898 mit dem Titel, wie heißt es Das erwachsene Land in Deutschland ohne Amerika 00:29:44.898 --> 00:29:47.318 eine historische Chance. Was macht er in dem Buch? 00:29:47.458 --> 00:29:53.998 Er stellt im Prinzip so dar das Verhältnis, eigentlich das Nachkriegsverhältnis 00:29:53.998 --> 00:30:00.278 von USA zu Europa und natürlich dann insbesondere Deutschland. 00:30:01.638 --> 00:30:09.858 Holger Stark war unter anderem Autor des Enthüllungsartikels 2013, 00:30:10.658 --> 00:30:16.158 dass die USA das Handy von Angela Merkel abgehört haben. 00:30:17.418 --> 00:30:21.958 Er ist aber gleichzeitig jemand, der in West-Berlin aufgewachsen ist und sehr 00:30:21.958 --> 00:30:33.418 Amerika-positiv sozialisiert wurde und auch als Korrespondent sehr lange in Washington war. 00:30:33.798 --> 00:30:40.398 Und der zeichnet das ganz gut nach, wie sich das über die George W. 00:30:40.838 --> 00:30:45.178 Zeit, über die Obama-Zeit und so weiter. 00:30:46.791 --> 00:30:50.811 Entwickelt hat und dass die Ursprünge halt auch schon sehr viel früher liegen, 00:30:50.951 --> 00:30:52.211 aber zeigt eben auch, dass, 00:30:53.291 --> 00:30:59.251 ja, Deutschland insbesondere, aber auch der größere Teil von Europa sich eben 00:30:59.251 --> 00:31:06.531 sehr, sehr lange irgendwie so unter den ja, unterm Flügel der USA bequem gemacht haben, 00:31:07.531 --> 00:31:12.591 und das geht eben so lange gut, wie die wie die USA da Bock drauf haben, 00:31:13.731 --> 00:31:17.211 und jetzt haben die halt mal, jetzt weht da ein bisschen anderer Wind und da 00:31:17.211 --> 00:31:19.251 herrscht jetzt mal ein bisschen mehr Gier. 00:31:20.131 --> 00:31:22.811 Und die herrschte schon immer. 00:31:25.051 --> 00:31:30.931 In anderen Teilen der Welt hat man schon lange nicht mehr besonders positiv auf die USA geblickt. 00:31:31.931 --> 00:31:34.531 Das gehört ja auch zur Wahrheit dazu. 00:31:36.291 --> 00:31:40.871 Und jetzt richten die ihren Zorn eben halt mal in unsere Richtung. 00:31:42.951 --> 00:31:48.131 Ich meine, wenn du dir diese Münchner Sicherheitskonferenz Rede anhörst und 00:31:48.131 --> 00:31:52.811 so, da zeichnet sich ja jetzt so, das fügt sich ja alles zu einem Bild zusammen, 00:31:53.671 --> 00:32:02.831 wo wir eigentlich jetzt so alle zwei Wochen oder was irgendeine vollkommen irrsinnige 00:32:02.831 --> 00:32:06.631 Grenzüberschreitung dulden. 00:32:07.891 --> 00:32:14.491 Das ist das, was wir, ja, und Und das werden wir auch noch länger tun, 00:32:16.211 --> 00:32:19.551 weil wir eben nichts haben, was man dagegenhalten kann. 00:32:19.811 --> 00:32:21.991 Und weil sich die Europäische Union... 00:32:23.754 --> 00:32:25.834 Irgendwie damit noch nicht so ganz zurechtfindet. 00:32:26.234 --> 00:32:31.634 Naja, ich meine, wir hätten schon was dagegen zu halten. So ist es nicht. Aber es würde halt... 00:32:31.634 --> 00:32:32.394 Es wird schmerzhaft. 00:32:32.454 --> 00:32:37.634 Es wird sehr schmerzhaft werden. Und dazu ist halt das Land und Europa an sich 00:32:37.634 --> 00:32:41.734 noch nicht so richtig bereit, dass man sagt, okay, jetzt riskieren wir mal hier 00:32:41.734 --> 00:32:45.994 unseren Wohlstand und unseren Modus operandi, 00:32:47.394 --> 00:32:52.114 weil wir jetzt mal harte Kante fahren gegen die USA. Weil es ist ja jetzt nicht so, dass die USA... 00:32:54.602 --> 00:33:00.322 Nicht auch uns brauchen würden. Nur benehmen sie sich halt gerade nur so, 00:33:00.962 --> 00:33:05.062 als würden ja alle immer nur, das ist ja auch so Trumps These. 00:33:05.862 --> 00:33:10.702 Alle bedienen sich hier bei uns und wir werden ja ausgenutzt und deswegen die Zölle und so weiter. 00:33:10.762 --> 00:33:15.382 Aber es sind halt einfach alles nur Erpressungsmethoden, um sein mafiöses, 00:33:15.582 --> 00:33:20.062 korruptes Buddy-System mit Geld zu versorgen. 00:33:20.062 --> 00:33:25.962 Und was noch viel dramatischer ist, ist natürlich die dahinterliegende Denke, 00:33:26.502 --> 00:33:30.662 dass jetzt die Welt sich quasi so in drei große Einflusssphären aufteilt. 00:33:30.802 --> 00:33:35.882 In die russische, in die chinesische und in die US-amerikanische. 00:33:35.882 --> 00:33:40.942 Und dann will er halt irgendwie den amerikanischen Kontinent für sich haben 00:33:40.942 --> 00:33:43.722 und Europa ist ihm so ein bisschen egal. 00:33:44.082 --> 00:33:46.542 Also zumindest sagen sie das, ihnen ist das natürlich nicht egal. 00:33:46.662 --> 00:33:49.762 Sie möchten gerne, dass hier auch alles voll ist mit Cronies, 00:33:49.842 --> 00:33:54.502 weil die wissen natürlich schon, dass hier auch wichtige wirtschaftliche Ressourcen sind, 00:33:54.982 --> 00:33:58.802 die auf die USA angewiesen ist, aber es soll halt einfach mal alles nach ihrer 00:33:58.802 --> 00:34:05.382 Pfeife laufen und alle potenziellen Deals mit leicht auszubeutenden Ressourcen, 00:34:05.382 --> 00:34:09.062 Deswegen geht es ja vor allem in diesen Rohstoffbereichen immer so zur Sache. 00:34:09.622 --> 00:34:12.822 Das soll dann halt auch eine unmittelbare Einnahmequelle sein. 00:34:13.062 --> 00:34:15.682 So wie es die Russen halt im Prinzip auch waren. 00:34:16.002 --> 00:34:19.822 Im Prinzip die Adaption der russischen Methode, 00:34:20.022 --> 00:34:27.362 des putischen Staatsverständnisses auf die USA und irgendwie schafft es die 00:34:27.362 --> 00:34:32.002 amerikanische Bevölkerung immer noch nicht dem einen Riegel vorzuschieben und 00:34:32.002 --> 00:34:34.842 es ist auch gerade noch ein bisschen unklar, ob das gelingen wird. 00:34:34.842 --> 00:34:37.682 Die Chance besteht, aber noch ist es halt nicht so weit. 00:34:38.567 --> 00:34:41.627 Also gut, ich habe dir das Buch ja empfohlen. 00:34:43.927 --> 00:34:49.447 Ich sehe nicht, dass es da noch eine Chance gibt, dass sich hier etwas ändert. 00:34:50.247 --> 00:34:52.907 Das wird noch schlimmer werden, bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher. 00:34:52.907 --> 00:34:56.307 Dass sich vor was ändert, in den USA was ändert oder in Europa was ändert? 00:34:57.627 --> 00:35:01.367