WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP544 Nihilistischer Pinguin Publishing Date: 2026-01-30T23:21:05+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin 00:00:00.005 --> 00:00:01.485 Guten Morgen, Thomas! 00:00:02.645 --> 00:00:03.265 Guten Morgen, Tim! 00:00:03.905 --> 00:00:07.685 Du, ich hab hier grad einen Pinguin gesehen. Er ist in die Ferne entflohen. 00:00:08.845 --> 00:00:09.665 But why? 00:00:31.265 --> 00:00:39.325 Logbuch Netzpolitik Nummer 544 vom 30., wie man so schön sagt, Jänner, 2026. 00:00:41.985 --> 00:00:47.445 Danke sehr. Ja, bitteschön. Du hast es ja so in die Notizen geschrieben, Thomas. 00:00:48.385 --> 00:00:52.405 Ja, sicher. Januar, da muss mein Kopf immer umrechnen. Jänner ist der Jänner. 00:00:52.525 --> 00:00:56.585 Ja, und dann kommt Februar, oder was? 00:00:57.145 --> 00:00:57.685 Februar. 00:00:58.185 --> 00:01:01.265 Februar. Ja, natürlich. Ich habe da kein richtiges Wort für. 00:01:02.605 --> 00:01:05.465 Ja. Das ist nicht das richtige Wort. 00:01:05.825 --> 00:01:09.865 Minimalistisch, na gut. Jänner, der Schnee fällt. 00:01:10.545 --> 00:01:12.965 Der Jänner ist der Montag des Jahres. 00:01:13.805 --> 00:01:20.105 Der Jänner ist der Montag des Jahres. Da ist was dran. 00:01:20.545 --> 00:01:22.965 Du meinst also Wochenende vorbei. 00:01:24.545 --> 00:01:25.505 Ganz genau. 00:01:25.965 --> 00:01:28.785 Nobody likes Mondays, nobody likes January. 00:01:30.425 --> 00:01:36.265 Da muss man halt durch außer den Skifahrern, die finden das glaube ich ganz toll du weißt. 00:01:36.325 --> 00:01:38.325 Ich bin ein schlechter Österreicher in der Hinsicht Skifahren, 00:01:38.445 --> 00:01:39.865 Klettern, damit kannst du mich jaucken. 00:01:39.865 --> 00:01:41.305 Ja, ist das so. 00:01:42.334 --> 00:01:46.274 Bin ich nicht dabei. Das machen alle und deswegen muss es uncool sein. 00:01:46.534 --> 00:01:49.414 Da musst du einfach anders drauf sein. Verstehe. Ja, okay. Ja, 00:01:49.634 --> 00:01:53.354 geht mir auch so. Ich kann mit Wintersport auch herzlich wenig anfangen. 00:01:53.614 --> 00:01:58.874 Deswegen bin ich dahin geflohen, wo die Pinguine entfliehen. 00:02:00.054 --> 00:02:04.994 Ich beneide dich sehr. Es gibt wirklich süße Pinguine auch in Südafrika, dort wo du bist. 00:02:06.554 --> 00:02:11.494 Ja, aber ich muss zugeben, ich habe tatsächlich keinen in die Ferne entfliehen 00:02:11.494 --> 00:02:17.014 sehen. Bis du mir vorhin vor der Sendung über dieses wunderbare Meme aufgeklärt 00:02:17.014 --> 00:02:20.554 hast, was ich ehrlich gesagt noch gar nicht auf dem Zeiger hatte. 00:02:21.694 --> 00:02:28.694 Ich bin sowieso ein großer Werner Herzog Fan und das, was er da mit dieser Dokumentation 00:02:28.694 --> 00:02:34.214 von der Antarktis schon vor einigen Jahren da gemacht hat, fand ich wirklich cool. 00:02:34.214 --> 00:02:37.314 Und das ist jetzt seit ein paar Wochen. 00:02:37.874 --> 00:02:44.794 Auf einmal geht das durch die Decke und es gibt tausende Remixes davon und Swag 00:02:44.794 --> 00:02:47.434 und überall sind nur noch Pinguine und dieses But Why. 00:02:47.954 --> 00:02:53.154 Ich glaube, das trifft sehr gut unseren kulturellen Moment, dass sich alle Leute 00:02:53.154 --> 00:02:56.154 fragen, ist das jetzt immer so? 00:02:56.474 --> 00:03:01.374 Muss das so sein? Wann hört das auf? Und wieso machen wir gerade noch, was wir tun? 00:03:01.714 --> 00:03:03.754 Ich glaube, die Sinnfrage ist gerade sehr groß. 00:03:04.214 --> 00:03:08.594 Ja, na gut, ich meine, das war ja während Corona auch so ein bisschen vielleicht 00:03:08.594 --> 00:03:11.914 mit einem anderen Unterton gespielt. 00:03:12.987 --> 00:03:17.227 Und vielleicht ist es dann aber auch so in der Summe, also diese Dichte der 00:03:17.227 --> 00:03:20.627 Ereignisse, die den Leuten dann doch zu schaffen macht. 00:03:20.687 --> 00:03:24.427 Und ich kann das auch ganz gut nachvollziehen, jeder hat ja auch so seine eigene 00:03:24.427 --> 00:03:28.707 Art und Weise mit solchen Momenten umzugehen. 00:03:28.707 --> 00:03:32.807 Also man muss jetzt nicht wie dieser nihilistische Pinguin einfach in die Ferne 00:03:32.807 --> 00:03:37.567 50 Kilometer Richtung Südpol latschen. 00:03:37.787 --> 00:03:40.807 Das ist vielleicht eine Methode, aber es macht ja auch nur ein Pinguin. 00:03:41.247 --> 00:03:48.047 Alle anderen bleiben zusammen, wärmen sich gegenseitig, haben Spaß, 00:03:48.447 --> 00:03:54.987 rutschen auf den Bauch über den Schnee, gehen schwimmen, also essen viel Fisch. 00:03:54.987 --> 00:03:58.767 Also das sind eigentlich Dinge, die könnten wir auch unseren Hörerinnen und 00:03:58.767 --> 00:04:01.567 Hörern durchaus empfehlen, um gut bei Laune zu bleiben. 00:04:02.447 --> 00:04:06.847 Das sagt sich leicht, wenn du gerade per 30 Grad in der Nähe des Meeres bist. 00:04:08.467 --> 00:04:09.787 Die Idee finde ich schön. 00:04:10.907 --> 00:04:17.507 Naja, aber ich meine, sei wie ein Pinguin, nur gerade halt nicht wie der nihilistische Pinguin. 00:04:18.867 --> 00:04:27.007 Hast du eine These, warum? Warum geht der Pinguin in die Ferne? Ist das Verzweiflung? 00:04:28.527 --> 00:04:33.227 Naja, ich meine einer von hunderttausend oder es gibt halt immer wieder mal 00:04:33.227 --> 00:04:37.987 solche, die sich gegen die Gruppe entscheiden, die vielleicht auch, 00:04:38.307 --> 00:04:43.967 egal ob das jetzt Wahnsinn ist oder Genie oder Abenteuertum oder einfach nur 00:04:43.967 --> 00:04:50.507 der innere Kompass dieses einen Tieres ist halt off und er verirrt sich. 00:04:51.127 --> 00:04:56.347 Aber ich glaube, wir Menschen lesen da ganz viel rein in so ein Tier, 00:04:56.487 --> 00:05:03.327 weil wir gerade selber uns fragen, was vielleicht noch die richtige Richtung ist. 00:05:03.707 --> 00:05:09.687 Und das spricht, glaube ich, auf ganz vielen Ebenen zu dem, was Menschen heute so gerade durchmachen. 00:05:09.987 --> 00:05:16.947 Und dann diese Mischung noch mit dieser beruhigenden Stimme von Herzog und dem 00:05:16.947 --> 00:05:19.807 Gigi D'Agostino-Lied, was auf der Kirchenorgel nachgespielt wurde. 00:05:19.807 --> 00:05:24.087 Ich glaube, dieses Meme hat halt verschiedene Ebenen, die alle gut resonieren gerade. 00:05:26.327 --> 00:05:27.787 Ja, so erkläre ich es mir. 00:05:28.447 --> 00:05:33.047 Okay, naja. Also unsere Hörerinnen und Hörer haben auf jeden Fall alles richtig 00:05:33.047 --> 00:05:35.227 gemacht. Ihr habt bei Lockbox-Netzpolitik reingeschaltet. 00:05:35.807 --> 00:05:38.947 Da ist die Apokalypse noch unterhaltsam. 00:05:39.587 --> 00:05:42.527 Yeah. Genau. 00:05:43.107 --> 00:05:48.887 Gucken wir noch mal, was wir so Apokalyptisches für euch zusammengetragen haben. 00:05:50.807 --> 00:05:55.527 Womit fangen wir an? Ich würde sagen, du, ähm, 00:05:56.650 --> 00:06:00.250 Spielst du mal deine Stolten aus und berichtest ein bisschen aus der EU. 00:06:01.130 --> 00:06:06.950 Ganz genau. Wir haben gleich mal ein paar EU-Themen. Und in der letzten Sendung, 00:06:07.010 --> 00:06:13.210 wo ich dabei sein durfte, das war die 535, haben wir schon über den Omnibus der EU gesprochen. 00:06:13.210 --> 00:06:19.490 Und wieso das nichts mit irgendwelchen Bussen zu tun hat, sondern mit Gesetzeswerken, 00:06:19.650 --> 00:06:26.610 die so ganz viele verschiedene Dinge zusammenpacken und dann en bloc abstimmen lassen. 00:06:27.210 --> 00:06:34.470 Zu diesen Omnibussen gab es auch einen Vortrag am 39C3 von Ralf Bendrath und 00:06:34.470 --> 00:06:40.050 mir, den wir hier auch nochmal verlinken und als Update dazu und zu dem, 00:06:40.130 --> 00:06:41.650 was in der letzten Sendung gesagt wurde, 00:06:42.290 --> 00:06:44.410 wir reden hier halt von der Deregulierungsagenda. 00:06:44.410 --> 00:06:49.030 Im Moment, also dieser jetzige Gesetzgebungsperiode, Ursula von der Leyen kam 00:06:49.030 --> 00:06:53.630 ja letztes Jahr wieder an die Macht und hat ihre zweite Amtszeit angetreten 00:06:53.630 --> 00:06:58.190 und die steht unter dem Vorzeichen der Deregulierung, also der Vereinfachung, 00:06:58.510 --> 00:06:59.910 des Abschaffen von Regeln. 00:06:59.910 --> 00:07:07.110 Man will eigentlich nicht mehr so viele unnötige oder lästige Umweltschutzregeln 00:07:07.110 --> 00:07:08.730 haben, Arbeitnehmerinnenschutz. 00:07:09.210 --> 00:07:11.890 Alles, was Konzert in dem Wege steht, soll abgeschafft werden. 00:07:11.970 --> 00:07:13.850 Das ist so die Denke dieser Kommission. 00:07:14.030 --> 00:07:17.730 Die ist natürlich auch getragen davon, dass es jetzt zum ersten Mal eine rechtsrechte 00:07:17.730 --> 00:07:19.230 Mehrheit im Europaparlament gibt. 00:07:20.510 --> 00:07:25.570 Und in den digitalen Belangen gibt es da drei Gesetze, auf die man ein Auge haben sollte. 00:07:25.790 --> 00:07:29.990 Das erste, es ist auch schon bald fertig verhandelt, da geht es um Small und 00:07:29.990 --> 00:07:35.250 Medium Mid Caps, also um kleinere und mittlere Unternehmen und eigene Regeln 00:07:35.250 --> 00:07:37.390 und Vereinfachungen, die man für diese machen will. 00:07:38.690 --> 00:07:42.930 Da ist man fast fertig in den Verhandlungen und es geht nur noch um die Schwellenwerte. 00:07:43.150 --> 00:07:47.490 Also ab wann bist du klein genug, dass du diese Ausnahmen in Anspruch nehmen darfst? 00:07:48.431 --> 00:07:55.631 Beim AI-Act gibt es auch einen Omnibus, der die Regeln für künstliche Intelligenz abschwächen soll. 00:07:55.911 --> 00:07:59.871 Das ist insbesondere gefährlich, weil da geht es um Gesichtserkennung, 00:07:59.971 --> 00:08:04.591 da geht es um Predictive Policing, um KI, die der Chef am Arbeitsplatz einsetzt 00:08:04.591 --> 00:08:06.071 gegen die eigenen MitarbeiterInnen. 00:08:06.991 --> 00:08:10.691 Da geht es um Social Scoring, wie wir das aus dem Jobcenter kennen, 00:08:10.791 --> 00:08:15.051 dass halt ein Computer entscheidet, ob du nochmal eine Schulung bezahlt bekommst 00:08:15.051 --> 00:08:16.371 oder mehr Förderungen kriegst. 00:08:17.191 --> 00:08:22.711 Ja, und all diese Regeln für KI, die sollten mit dem AI Act im August dann endgültig in Kraft treten. 00:08:22.831 --> 00:08:25.331 Auch die Regeln für die Hochrisikosysteme. 00:08:25.511 --> 00:08:28.171 Jene sind die, die noch nicht in Kraft sind. 00:08:29.111 --> 00:08:34.451 Und ja, da wird aber jetzt mit diesem Omnibus dran geschraubt, 00:08:34.451 --> 00:08:39.051 sodass diese noch nicht mal in Kraft getretenen Regeln wieder aufgeweicht werden. 00:08:39.491 --> 00:08:43.971 Und da haben wir auch am Kongress im Vortrag noch viel mehr gesagt. 00:08:44.191 --> 00:08:49.551 Eine positive Nachricht, die wir schon verlauten können aus den Verhandlungen 00:08:49.551 --> 00:08:54.191 bisher ist, dass es scheinbar man sich nicht auf den faulen Deal einlässt, 00:08:54.331 --> 00:09:01.431 dass man den Unternehmen erlaubt, sie selber frei zu deklarieren von Hochrisikoauflagen, 00:09:01.591 --> 00:09:03.891 ohne das irgendjemandem sagen zu müssen. 00:09:03.891 --> 00:09:07.691 Es gibt immer noch das Loophole, man kann sich dieser Regeln entziehen, 00:09:07.831 --> 00:09:11.411 wenn man es an die Regulierungsbehörde meldet, aber das wollte die Kommission 00:09:11.411 --> 00:09:15.091 abschaffen, sozusagen du machst einen internen Vermerk, gilt für mich nicht 00:09:15.091 --> 00:09:17.711 und damit kannst du das Gesetz ignorieren. 00:09:17.711 --> 00:09:22.631 Das wollen sogar die Mitgliedstaaten nicht und sagen, okay, aber du musst zumindest 00:09:22.631 --> 00:09:25.411 der Regulierungsbehörde Bescheid geben und die muss das in ein öffentliches 00:09:25.411 --> 00:09:26.511 Transparenzregister geben. 00:09:27.851 --> 00:09:32.751 Das ist so der Stand in das Verhandlungsteam für den AI-Act-Omnibus, 00:09:32.851 --> 00:09:36.431 haben wir auch schon, das schaut auch gar nicht so schlecht aus. Ja. 00:09:37.357 --> 00:09:43.437 Da wird jetzt auch gerade auf Hochtouren verhandelt, weil das Ganze soll ja im August schon gelten. 00:09:43.537 --> 00:09:50.177 Das heißt, da muss man für EU-Verhältnisse relativ flott zu Ergebnissen kommen. 00:09:50.908 --> 00:09:54.908 Ja und dann gibt es noch den großen Omnibus, den Digital Omnibus. 00:09:55.188 --> 00:09:59.188 Da geht es um die Datenschutzgrundverordnung und andere Datengesetze für nicht 00:09:59.188 --> 00:10:01.368 personenbezogene Daten, wie zum Beispiel auch Open Data. 00:10:02.028 --> 00:10:05.788 Aber bei der DSGVO, davon haben vielleicht auch die meisten schon gehört, 00:10:06.308 --> 00:10:07.348 da geht es ans Eingemachte. 00:10:07.348 --> 00:10:11.788 Und unter anderem um die Definition von dem, was überhaupt personenbezogene 00:10:11.788 --> 00:10:15.968 Daten sind, eigene Regeln, dass du zum Beispiel Datenverarbeitung, 00:10:16.048 --> 00:10:19.068 die für KI ist, anders behandelst als andere Datenverarbeitungen. 00:10:19.368 --> 00:10:21.288 Das ist natürlich das Hauptsteckenpferd von 00:10:21.288 --> 00:10:24.908 Ralf Bendrat, der damals die Datenschutzgrundverordnung mitverhandelt hat. 00:10:25.748 --> 00:10:31.328 Dementsprechend persönlich nimmt er das auch. Und da haben wir noch kein Verhandlungsteam im Rat. 00:10:32.788 --> 00:10:37.208 Und gleichzeitig gibt es kein Verhandlungsteam im Parlament, 00:10:37.588 --> 00:10:41.628 so rum ist es richtig, aber im Rat gibt es gute Nachrichten. 00:10:41.828 --> 00:10:46.648 Und das ist ja unüblich eigentlich, aber es dürften sich jetzt wirklich einige 00:10:46.648 --> 00:10:50.308 Mitgliedstaaten ganz stark gegen diesen Kommissionsvorschlag positionieren. 00:10:50.888 --> 00:10:55.408 Unter anderem Belgien, Estland, Kroatien, Österreich, Niederlande sind da wirklich 00:10:55.408 --> 00:10:57.568 generell ablehnend auf viele dieser Punkte. 00:10:57.848 --> 00:11:03.208 Gegenüber jetzt des gesamten Omnibus-Pakets oder jetzt konkret nur was die DSGVO, 00:11:03.308 --> 00:11:05.208 also die Datenschutzgrundverordnung betrifft? 00:11:05.788 --> 00:11:09.848 Letzteres, also dieser Digital Omnibus und da wird hauptsächlich nur drüber 00:11:09.848 --> 00:11:13.008 gestritten, was der mit den Datenschutzbestimmungen macht. 00:11:13.208 --> 00:11:17.208 Die anderen Themen sind unstrittiger, aber beim Datenschutz, 00:11:17.308 --> 00:11:20.048 da ist natürlich auch ganz viel Lobbyingmacht dahinter. 00:11:20.308 --> 00:11:24.528 Das haben wir auch in unserem Talk aufgezeigt. Da gibt es auch inzwischen gute 00:11:24.528 --> 00:11:27.288 Belege zu sagen, Big Tech hat da viel mitgeschrieben, 00:11:27.488 --> 00:11:30.108 weil die sind natürlich diejenigen, die am meisten profitieren, 00:11:30.308 --> 00:11:35.148 wenn du mit Cookies arbeitest und dann gar nicht mehr unter die DSGVO fällst, 00:11:35.208 --> 00:11:37.428 weil du kannst ja nicht identifizieren, wer das ist. 00:11:37.428 --> 00:11:41.648 Du kannst sie zwar rausfiltern, aber du weißt den Namen nicht mehr. 00:11:42.388 --> 00:11:47.048 So irrsinnige Konzepte liegen da ja gerade am Tisch und deswegen ist es gut, 00:11:47.228 --> 00:11:51.208 dass jetzt auch bei den Mitgliedstaaten Widerstand laut wird. 00:11:51.750 --> 00:11:56.070 Und das wird man auf jeden Fall sehr genau im Auge behalten müssen. 00:11:56.750 --> 00:12:01.210 Und ja, die Kommission kommt da auf jeden Fall schon mal ins Schwitzen, 00:12:01.350 --> 00:12:04.690 weil mit so viel Gegenwind hätte sie glaube ich auch nicht gerechnet. 00:12:05.690 --> 00:12:08.930 Welche Staaten sind das dann, die sich da gegen wehren? 00:12:08.930 --> 00:12:15.970 Also es gibt ein Ratsdokument, das sehr genau aufzeigt, 00:12:16.690 --> 00:12:23.710 was jetzt in den ersten Aussprachen die Positionierung ist und nachdem sind 00:12:23.710 --> 00:12:27.950 auf jeden Fall mal Belgien, Estland, Kroatien, Österreich, Niederlande ablehnend. 00:12:27.950 --> 00:12:34.170 Und Frankreich bei einigen Fragen auch, insbesondere wenn es um Dinge geht, 00:12:34.410 --> 00:12:38.850 wie darf die Kommission einseitig dann nochmal irgendwie mit Implementing Acts 00:12:38.850 --> 00:12:43.310 Regeln erlassen oder sollte man das nicht eher bei den Regulierungsbehörden belassen. 00:12:45.050 --> 00:12:51.910 Und wir haben bei dem Dokument noch nichts Konkretes zu Deutschland drinnen, 00:12:52.390 --> 00:12:56.330 aber ich weiß aus den Fragen, die die Mitgliedstaaten an die Kommission geschickt 00:12:56.330 --> 00:13:00.490 haben, dass Deutschland schon einige sehr gesalzene Fragen gestellt hat, 00:13:00.590 --> 00:13:05.430 die auch in die Wunden stechen und die Kommission noch sehr ins Schwitzen gebracht haben. 00:13:05.530 --> 00:13:08.230 Einfach so, wenn man den Vorschlag umsetzt, würde das nicht das, 00:13:08.290 --> 00:13:12.930 das, das, das heißen und da hat es keine guten Antworten gegeben, 00:13:13.230 --> 00:13:16.170 weil fachlich durchdacht ist das ja nicht, was die hier vorschlagen, 00:13:16.210 --> 00:13:17.190 das ist sehr Lobby getrieben. 00:13:18.050 --> 00:13:21.630 Ja, ist da irgendwas auch mit drin? 00:13:21.670 --> 00:13:29.870 Es gab ja jetzt in letzter Zeit so diese Fälle, dass zum Beispiel dieses Do-Not-Track-Feature, 00:13:30.770 --> 00:13:35.390 was zum Beispiel Apple in seinem Betriebssystem drin hat, dass ja dagegen auch 00:13:35.390 --> 00:13:40.450 vorgegangen wird von den Lobbys, so in Italien vor allem und so. 00:13:41.416 --> 00:13:43.716 Ist das irgendwie auch Teil dieses Pakets? 00:13:44.476 --> 00:13:49.176 Das ist es. Do not track ist laut dem Kommissionsvorschlag, das ist einer der 00:13:49.176 --> 00:13:52.816 wenigen guten Dinge, soll endlich rechtlich verpflichtend werden. 00:13:53.016 --> 00:13:55.156 Es gibt diesen Standard ja schon lange. 00:13:55.796 --> 00:14:00.336 Einige Browser wie Firefox haben den ja auch implementiert, aber viele Websites 00:14:00.336 --> 00:14:05.916 haben sich nicht daran gehalten, sondern dir immer noch einen lästigen Cookie-Banner ins Gesicht gehalten, 00:14:06.156 --> 00:14:11.776 anstatt auf dieses Do not track me Signal zu hören und einfach nicht zu überwachen. 00:14:13.036 --> 00:14:18.116 Das will die Kommission rechtsverbindlich machen für Browser und für Webseitenbetreiber. 00:14:18.516 --> 00:14:22.876 Auch da gibt es noch Lücken und ein paar Kritikpunkte, weil man will den neuen 00:14:22.876 --> 00:14:27.316 Standard machen, anstatt den bestehenden, der über zehn Jahre abgehangen ist, 00:14:27.496 --> 00:14:32.996 einfach rechtsverbindlich zu machen, was natürlich dann auch nächstes Jahr könnte 00:14:32.996 --> 00:14:35.496 das schon gelten und für alle verpflichtend sein. 00:14:35.576 --> 00:14:38.236 Oder in fünf Jahren haben wir einen Standard, den wir dann als verpflichtend 00:14:38.236 --> 00:14:39.796 machen. Also ein großer Unterschied. 00:14:41.336 --> 00:14:47.736 Und da gibt es aber natürlich wie zu erwarten Pushback und das Thema Cookies 00:14:47.736 --> 00:14:49.976 generell soll ja auch neu geregelt werden. 00:14:50.156 --> 00:14:52.576 Da wird es ein bisschen komplizierter, weil da geht es auch darum, 00:14:52.696 --> 00:14:57.716 ob du eben auf fremden Geräten Dinge auslesen kannst. Das ist ja technisch das, was Cookies sind. 00:14:58.336 --> 00:15:03.576 Und dafür braucht man, wenn es eben über ein für den Dienst notwendiges Maß 00:15:03.576 --> 00:15:04.996 hinausgeht, die Zustimmung. 00:15:05.136 --> 00:15:08.836 Deswegen haben wir diese leidigen Cookie-Banner und sind alle trainiert, 00:15:08.996 --> 00:15:10.756 den Knopf zu finden, dass die weggehen. 00:15:11.176 --> 00:15:15.496 Und da will man auch ran an die Regeln und sagen, hey, aber wenn das aggregierte 00:15:15.496 --> 00:15:20.156 Zugriff-Statistiken sind oder Fragen der IT-Sicherheit, dann kannst du da vielleicht schon. 00:15:20.156 --> 00:15:24.336 Also über diese Regeln wird noch gestritten, aber da ist jetzt, 00:15:24.376 --> 00:15:28.196 sage ich auch mal, vielleicht eher ein sinnvoller Reformbedarf drin. 00:15:29.796 --> 00:15:33.276 Ja, das ist aber alles noch Teil der Verhandlungen, da gibt es noch keine fixen 00:15:33.276 --> 00:15:35.416 Sachen. Mehr dazu erzählen wir im Kongress-Talk. 00:15:36.117 --> 00:15:40.117 Mhm. Es gibt ja die bisschen absurde Situation, 00:15:40.417 --> 00:15:46.557 dass ja zum Beispiel jetzt Apple in seinen APIs für die Apps sozusagen den Zugriff 00:15:46.557 --> 00:15:53.777 auf diese intern ja im Betriebssystem vorliegende Werbe-ID nicht den Apps gibt, 00:15:53.957 --> 00:15:56.557 es sei denn, man macht da explizit Konsent. 00:15:56.557 --> 00:16:01.357 Und jetzt wird ja Apple in verschiedenen Mitgliedstaaten deswegen verklagt, 00:16:01.877 --> 00:16:07.757 weil das ja sozusagen aus kartellrechtlichen Gründen so nicht ginge. 00:16:08.037 --> 00:16:12.597 So nach dem Motto, wenn Apple so eine ID hat, dann müssen sie die auch rausrücken. 00:16:12.697 --> 00:16:17.277 Da frage ich mich jetzt, ob das sozusagen auch hier Teil der Debatte sein könnte. 00:16:20.557 --> 00:16:25.597 Na, das ist glaube ich noch nicht Teil der logistischen Debatte rund um das 00:16:25.597 --> 00:16:28.717 Gesetz, aber natürlich wird das darauf Auswirkungen haben. 00:16:28.997 --> 00:16:33.237 Bei dem konkreten Fall bin ich mir jetzt auch nicht ganz so sicher. 00:16:33.237 --> 00:16:37.017 Also würde Google jetzt im Chrome-Browser sich Tracking einbauen, 00:16:37.117 --> 00:16:40.557 das nur sie verwenden könnten, hätte ich damit auch ein Problem. 00:16:42.037 --> 00:16:46.197 Aber da sind wir wieder so in diesen klassischen Digital Markets Act Gefilden, 00:16:46.217 --> 00:16:52.317 die so ein bisschen schwierig sind, inwieweit wir die Big Tech-Plattformen extra 00:16:52.317 --> 00:16:56.777 an die Kantare nehmen müssen und inwieweit die sich öffnen müssen für andere. 00:16:56.777 --> 00:17:00.937 Also darum geht dieses Gesetz explizit nicht. 00:17:01.117 --> 00:17:04.737 Es ist keine Reform des Digital Markets Act, es geht nicht um Wettbewerbsrecht 00:17:04.737 --> 00:17:10.717 per se, aber diese Bestimmungen sind ja woanders verankert und auf die Welt anwendbar. 00:17:14.022 --> 00:17:15.842 Ja, dann mache ich gleich weiter, oder? 00:17:16.582 --> 00:17:17.182 Ja, mach mal. 00:17:18.302 --> 00:17:23.862 Netzneutralität, mein Lieblingsthema. Das wäre schon beendet. 00:17:24.722 --> 00:17:30.062 Ich dachte ja auch. Ich habe gehofft, wir könnten das zu den Akten legen und 00:17:30.062 --> 00:17:31.822 uns um andere Dinge kümmern, aber nein. 00:17:33.342 --> 00:17:36.862 Und da geht es mir so wie Ralf Bendrath bei der Datenschutz-Grundverordnung. 00:17:37.002 --> 00:17:40.182 Das ist so mein Baby, das war das erste Gesetz, an dem ich gearbeitet habe. 00:17:40.182 --> 00:17:43.462 Und deswegen nehme ich es der Kommission auch sehr übel, 00:17:43.782 --> 00:17:49.282 dass man mein Baby jetzt umschreiben will, denn Netzseutralität wird geschluckt 00:17:49.282 --> 00:17:55.362 in ein neues Gesetz, in den Digital Networks Act und der wurde vor einer Woche, 00:17:55.362 --> 00:17:58.302 glaube ich, vorgestellt am 21. 00:17:58.542 --> 00:18:05.262 Jänner und dieses Gesetz hat es in sich. Es ist 300 Seiten stark und es ist 00:18:05.262 --> 00:18:12.222 ein kompletter Rewrite des Rechtsrahmens für Telekommunikationsdienste in der EU. 00:18:12.702 --> 00:18:18.442 Also das, was das Telekommunikationsgesetz ist in Mitgliedstaatenebene, 00:18:18.662 --> 00:18:20.242 wird damit eigentlich ersetzt. 00:18:20.242 --> 00:18:25.642 Es kommt ein EU-Gesetz, was nicht mehr eine Richtlinie ist, die ja immer erst 00:18:25.642 --> 00:18:28.642 dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden muss, 00:18:29.282 --> 00:18:31.702 sondern eine Verordnung. Genau. 00:18:31.902 --> 00:18:36.462 Es ist dann ein Text, der ist gültig in allen 27 EU-Ländern gleich. 00:18:37.162 --> 00:18:42.002 Und nicht nur wird das, was heute im TKG ist, im Telekommunikationsgesetz hier, 00:18:42.522 --> 00:18:47.222 subsummiert, sondern auch die Netzneutralität, die BEREC-Verordnung, 00:18:47.462 --> 00:18:51.202 also das, was die Regulierungsbehörden regelt, Bnetz 1 in Deutschland, 00:18:51.382 --> 00:18:55.702 RTR in Österreich, also jene Behörden, die der Deutschen Telekom auf die Finger hauen. 00:18:57.382 --> 00:19:03.562 Wir haben auch es mit Spektrumsfragen zu tun, also wie man Radiospektrum vergibt. 00:19:03.802 --> 00:19:07.962 Da will die EU natürlich mehr Zentralisierung und dergleichen mehr. 00:19:08.122 --> 00:19:13.522 Also es ist wirklich ein bunter Blumenstrauß an Regeln, die hier vereinheitlicht werden. 00:19:14.450 --> 00:19:18.790 Für uns ist natürlich besonders relevant, dass man die Netzneutralität nicht 00:19:18.790 --> 00:19:23.730 nur umtopft, sondern gleich ordentlich Dinge abschneidet dabei und zwar ganz 00:19:23.730 --> 00:19:26.150 essentielle Bestandteile, 00:19:26.430 --> 00:19:33.190 ohne die wir wahrscheinlich um viele dieser jetzt über zehn Jahre lang gesicherten 00:19:33.190 --> 00:19:38.150 Verpflichtungen und Schutzschranken umfallen werden. 00:19:38.150 --> 00:19:42.450 Es wäre dann vielleicht wieder möglich, bezahlte Überholspuren zu machen, 00:19:42.570 --> 00:19:43.870 Zero-Rating einzuführen. 00:19:44.530 --> 00:19:49.290 Gerade im Hinblick auf 5G will die Kommission sich da selber auch nochmal die 00:19:49.290 --> 00:19:52.190 Macht geben, die Regeln abzuändern. 00:19:52.370 --> 00:19:55.850 Also statt den neutralen Behörden, die politisch unabhängig sind, 00:19:56.150 --> 00:20:00.150 entscheidet dann die politisch besetzte EU-Kommission, die immer viel zu nah 00:20:00.150 --> 00:20:03.550 an der Telekom-Industrie ist, wie diese Regeln ausschauen sollen. 00:20:03.550 --> 00:20:08.370 Ja, das ist eine Parallele zwischen dem Digital Omnibus und der DSGVO-Reform 00:20:08.370 --> 00:20:13.270 und hier in beiden Fällen will man nicht mehr die neutralen Regulierungsbehörden 00:20:13.270 --> 00:20:18.430 entscheiden lassen, sondern auch lieber die Kommission selber hätte gerne die Macht zu sagen, 00:20:19.090 --> 00:20:23.310 wo das Grundrecht aufhört, egal ob das jetzt Datenschutz oder Netzneutralität 00:20:23.310 --> 00:20:25.570 ist und ab welchem Bereich, 00:20:26.421 --> 00:20:31.761 Hierby Dragons dann ein unregulierter Bereich ist, wo die Firmen tun können, was sie wollen. 00:20:32.721 --> 00:20:36.641 Gibt es denn eigentlich auf europäischer Ebene auch eine Regulierungsbehörde, 00:20:36.781 --> 00:20:42.001 die im Prinzip mit den Nationalen zusammenarbeitet oder so? 00:20:42.701 --> 00:20:47.221 Ja, die gibt es. Die haben wir hier auch schon oft erwähnt. Das ist BEREC. 00:20:47.481 --> 00:20:50.801 The Body of European Regulators for Electronic Communications. 00:20:51.181 --> 00:20:52.101 Ach das, alles klar. 00:20:52.101 --> 00:20:59.021 Das ist der Zusammenschluss von den BNITS-As und RTRs und ACMs von all diesen nationalen Behörden. 00:20:59.301 --> 00:21:05.441 Die leisten auch einen wirklich exzellenten Job. Ich bin sehr selten mit meinem 00:21:05.441 --> 00:21:12.241 Lob, aber die haben es verdient, weil da die Arbeitsebene vor allem sich nicht lumpen lässt. 00:21:12.421 --> 00:21:14.921 Die lassen die Fakten entscheiden, die hören 00:21:14.921 --> 00:21:20.141 auch allen zu, die sind sehr faktengetrieben und das sind halt Nerds. 00:21:20.141 --> 00:21:24.541 Das sind TechnikerInnen, Ökonominnen, JuristInnen, die da zusammenkommen und 00:21:24.541 --> 00:21:28.521 über die Auslegung und Anwendung der Gesetze entscheiden. 00:21:28.761 --> 00:21:32.161 Die sogenannten Barrett Guidelines waren hier ja schon oft Thema. 00:21:32.641 --> 00:21:37.641 Das ist eben das Regelwerk, was aktuell regelt, wie wir Netzneutralität umsetzen. 00:21:38.161 --> 00:21:41.621 Und da hat die Kommission kein Mitspracherecht. Das sind nur die Behörden, 00:21:41.701 --> 00:21:43.721 die das entscheiden. Und das will man ändern. 00:21:43.981 --> 00:21:47.001 Man will jetzt sagen, na na, die letzte Entscheidung liegt nicht mehr bei den 00:21:47.001 --> 00:21:48.741 Behörden, sondern bei uns als Kommission. 00:21:50.428 --> 00:21:56.008 Ich sehe gerade, also wir wollen irgendwie diesen European Electronic Communications Code, 00:21:56.228 --> 00:22:03.688 die BEREC Regulation Radio Spectrum Policy Program und ein Quarteil von der 00:22:03.688 --> 00:22:06.708 Open Internet Regulation in ein Paket packen. 00:22:07.068 --> 00:22:07.888 Ganz genau. 00:22:09.128 --> 00:22:13.208 Und in welcher davon ist sozusagen derzeit die Netzneutralität festgehalten 00:22:13.208 --> 00:22:14.348 in der BEREC Regulation? 00:22:14.788 --> 00:22:21.228 Nein, in der Open Internet Regulation. Die Open Internet Regulation 2015-21-20, 00:22:22.108 --> 00:22:28.328 das ist das Gesetz, mit dem die Netzentralität in Europa erstmals verankert wurde. 00:22:29.388 --> 00:22:35.128 2015 wurde das beschlossen, seit 2016 ist es in Kraft und dieses Regelwerk ist 00:22:35.128 --> 00:22:39.988 eben, was jetzt auch die Basis liefert für das Verbot von Zero Rating, 00:22:40.188 --> 00:22:41.628 von bezahlten Überholspuren, 00:22:42.388 --> 00:22:47.648 dass wir aus Verträgen raus können, wenn der Internetprovider viel weniger Bandbreite 00:22:47.648 --> 00:22:51.368 liefert, als er uns versprochen hat im Vertrag und in der Werbung. 00:22:52.248 --> 00:22:55.768 Da ist ganz viel drinnen, auch was Internetzensur betrifft. 00:22:55.888 --> 00:23:01.548 Wieso man nicht einfach nur auf Zuruf irgendwelche Websites sperren kann in Europa. 00:23:01.948 --> 00:23:06.788 Wieso ein Internet-Shutdown nicht möglich oder zumindest nicht legal wäre in Europa. 00:23:07.188 --> 00:23:11.528 All das ist dort geregelt und genau dieses Gesetz wird hier auch angegriffen. 00:23:13.407 --> 00:23:15.947 Es gibt von uns... 00:23:18.187 --> 00:23:22.767 21. Januar gibt es also jetzt den offiziellen Vorschlag jetzt für diese neue Regulierung. 00:23:23.627 --> 00:23:27.447 Und ist daraus jetzt schon absehbar, dass irgendwas ganz Schlimmes kommt oder 00:23:27.447 --> 00:23:29.087 ist das noch unklar alles? 00:23:29.227 --> 00:23:34.847 Es ist wirklich leider die Entkernung der Netzseutralität befindet sich da drinnen. 00:23:35.147 --> 00:23:37.587 Also es gibt eine Analyse von uns, die verlinken wir auch. 00:23:38.327 --> 00:23:43.187 Und die Kernpunkte sind, dass eben Kernbestandteile rausfliegen, 00:23:43.407 --> 00:23:46.827 die die die komplette Interpretation aufmachen von diesem Gesetz. 00:23:46.967 --> 00:23:49.947 Die Artikel selber werden minimal geändert, aber die Erwägungsgründe, 00:23:50.287 --> 00:23:55.907 der Beipackzettel, da wird von 19 Erwägungsgründen, werden 18 rausgestrichen. 00:23:56.527 --> 00:23:59.307 Und damit ist auch ein klarer Wille des Gesetzgebers erkennbar, 00:23:59.447 --> 00:24:01.927 dass man über diese Dinge umfällt. 00:24:02.087 --> 00:24:05.947 Und in all den EuGH-Rechtsprechungen, zum Beispiel das Verbot von Zero-Rating 00:24:05.947 --> 00:24:10.847 oder das Verbot davon, dass du am Ende von deinem Datenvolumen einzelne Dienste 00:24:10.847 --> 00:24:14.347 noch durchlässt, aber andere nicht. Das war früher so eine Unterart von Zero-Rating. 00:24:14.767 --> 00:24:18.627 All diese Gerichtsentscheidungen basieren großteils auf den Erwägungsgründen. 00:24:18.847 --> 00:24:22.907 Und wenn die jetzt wegfallen, ist es leicht, zu Gericht zu gehen und zu sagen, hey, wait again. 00:24:23.935 --> 00:24:27.635 We need to litigate this. Also das muss man dann neu verhandeln. 00:24:27.855 --> 00:24:30.515 Da geht uns ein bisschen der Kompass abhanden. 00:24:31.895 --> 00:24:35.415 Es wird auch so sein, die vorher angesprochenen Regulierungsbehörden, 00:24:35.555 --> 00:24:41.495 BEREC, die bekommen einen Spion zugestellt. 00:24:41.655 --> 00:24:47.375 Es ist nämlich so, dass die EU-Kommission sich ein neues Instrument überlegt 00:24:47.375 --> 00:24:51.375 hat, und zwar das Office for Digital Networks, ODN. 00:24:52.175 --> 00:24:56.975 Das ersetzt das alte Barrack-Office in Riga und dieses ODN. 00:24:57.155 --> 00:25:01.935 Da wird die Kommission eine sehr starke Rolle dabei haben, sehr stark auch im 00:25:01.935 --> 00:25:03.615 Management mitentscheiden. 00:25:03.795 --> 00:25:09.895 Und dieses Office wird dann bei allen Arbeitsgruppen von Barrack mit am Tisch sitzen. 00:25:10.695 --> 00:25:14.335 Und das wäre der Tod für eine faktische Diskussion. 00:25:14.415 --> 00:25:18.095 Wenn du jemanden hast, der die ganze Zeit politische Agenda macht. 00:25:18.095 --> 00:25:22.615 Und bei der EU-Kommission wissen wir halt auch, die liegen am laufenden Band 00:25:22.615 --> 00:25:24.035 in Richtung Telekom-Industrie. 00:25:24.375 --> 00:25:29.455 Bei den Marktuntersuchungen, die BEREC regelmäßig macht, zuletzt auch zum Beispiel 00:25:29.455 --> 00:25:30.955 für den Zusammenschaltungsmarkt, 00:25:31.635 --> 00:25:35.435 da sind die darauf angewiesen, dass wenn man was der Regulierungsbehörde erzählt, 00:25:35.555 --> 00:25:40.835 dass das dort bleibt und nicht dann seinen Weg findet zu der Gegenseite. 00:25:40.835 --> 00:25:43.535 Und das wäre dann einfach nicht mehr garantierbar. 00:25:43.755 --> 00:25:46.795 Also damit kannst du gleich aufhören, weil der Kommission kann man, 00:25:46.955 --> 00:25:50.515 zumindest wenn es um DigiConnect geht, bei diesen Fragen schon seit über zehn 00:25:50.515 --> 00:25:51.635 Jahren nicht mehr vertrauen. 00:25:52.173 --> 00:25:56.813 Und damit würden einfach die Regulierungsbehörden keinen vertrauensvollen, 00:25:56.853 --> 00:25:58.433 neutralen Austauschraum mehr haben, 00:25:58.573 --> 00:26:05.453 weil überall wäre die Kommission über ihrem Proxy mit am Tisch und das unterminiert 00:26:05.453 --> 00:26:09.073 halt einfach die unabhängigen Regulierungsbehörden und damit auch die Rechtsstaatlichkeit. 00:26:09.073 --> 00:26:12.513 Da hat ein politisches Gremium einfach nichts drin zu suchen. 00:26:12.653 --> 00:26:16.833 Genau deswegen haben wir Regeln, dass Behörden unabhängig sein sollen, 00:26:16.933 --> 00:26:23.633 gerade wenn sie mit der Aufrechterhaltung von Grundrechten oder Fragen des Wettbewerbs und so zu tun sind. 00:26:23.633 --> 00:26:28.513 Und bei der Kommission fehlt diese Grenzziehung. Das ist historisch so gewachsen. 00:26:28.773 --> 00:26:33.153 Bei den Wettbewerbsfragen war es als erstes so. DJ Competition war auch politisch 00:26:33.153 --> 00:26:35.993 besetzt und dann macht es irgendwie Wettbewerbsregeln. 00:26:36.853 --> 00:26:40.593 Beim Digital Services Act haben wir das nochmal verstärkt, weil da ist es jetzt 00:26:40.593 --> 00:26:44.853 DJ Connect, die dann auch eine Strafe gegen X, gegen Twitter aussprechen zum 00:26:44.853 --> 00:26:49.253 Beispiel. Ja, aber dieselbe Kommission verhandelt mit den USA gerade über die Zölle. 00:26:49.693 --> 00:26:54.393 Also da vermischen sich Sphären, die ja eigentlich getrennt sein sollten, 00:26:54.713 --> 00:26:58.313 aber das ist so eines der Grundprobleme der EU. 00:26:59.348 --> 00:27:03.748 Das letzte Thema, das ist wirklich das Bitterste, sind die Netzgebühren. 00:27:03.908 --> 00:27:07.288 Die haben wir ja auch schon oft hier diskutiert, Stichwort Fair Share. 00:27:07.848 --> 00:27:12.288 Also es sollen auf einmal nicht mehr wir als Internetkunden für das Datenvolumen, 00:27:12.368 --> 00:27:15.748 wofür wir eh schon zahlen, dann reicht das und dann sollen bitte alle Daten 00:27:15.748 --> 00:27:18.248 aus der ganzen Welt auch zu uns transportiert werden. 00:27:18.828 --> 00:27:22.628 Nein, man will es umdrehen, sodass an beiden Enden der Leitung jetzt Geld fließen muss. 00:27:23.068 --> 00:27:27.508 Und wenn nicht für die Zusammenschaltung gezahlt wird, dann ist halt der Dienst, 00:27:27.608 --> 00:27:29.988 den du nutzen willst, nur schlecht verfügbar. 00:27:30.488 --> 00:27:35.708 Stichwort Netzbremse.de und die Beschwerde, die wir da mit der GFF und dem VZBV 00:27:35.708 --> 00:27:39.648 und Professor Vanschewig gemeinsam gegen die Deutsche Telekom eingebracht haben. 00:27:39.848 --> 00:27:45.448 Also das, was wir da ankreiden als Netzneutralitätsverstoß, soll mit dem Gesetz 00:27:45.448 --> 00:27:46.908 möglich gemacht werden. 00:27:46.908 --> 00:27:50.948 Das sind nur Voluntary Corporation Mechanisms, das ist nicht verpflichtend, 00:27:51.388 --> 00:27:57.628 aber das soll hier auch sozusagen, zumindest wenn man das Gesetz aufmerksam 00:27:57.628 --> 00:28:01.748 liest, da sind sich bisher alle Analysen einig, wird es auf das hinauslaufen. 00:28:01.748 --> 00:28:05.268 Vor allem, es wird ja jetzt erst verhandelt, im Parlament haben wir Leute, 00:28:05.388 --> 00:28:09.688 die sehr stark für sowas pochen, die sagen auch, hey, wir müssen Big Tech ja 00:28:09.688 --> 00:28:12.908 zur Kasse bitten, was ja gar nicht das Thema ist eigentlich. 00:28:13.168 --> 00:28:16.128 Es geht nicht um Big Tech versus Big Telco, sondern es geht um, 00:28:16.308 --> 00:28:20.108 haben wir ein neutrales Netz, das alles übertragen muss. 00:28:21.128 --> 00:28:25.628 Aber ja, da sind wir am Anfang der Verhandlungen. Wir haben noch kein Verhandlungsteam 00:28:25.628 --> 00:28:28.448 vom Parlament zum jetzigen Zeitpunkt. 00:28:29.048 --> 00:28:36.508 Wir hatten aber schon eine Aussprache im Plenum des Europaparlaments in Straßburg und die war am 21. 00:28:36.868 --> 00:28:40.968 Jänner, also direkt am Tage, als das Gesetz rauskam. Und das war schon sehr... 00:28:41.989 --> 00:28:45.849 Das war hoffnungsvoll fast. Also da gab es wirklich viele, die von sich aus 00:28:45.849 --> 00:28:49.369 über Netzneutralität geredet hatten und nur ein Bruchteil der Abgeordneten, 00:28:49.489 --> 00:28:52.029 die über Netzneutralität geredet haben, haben vorher bei mir angerufen. 00:28:52.369 --> 00:28:58.469 Aber es ist auf jeden Fall so, dass das Thema dort den Abgeordneten wichtig 00:28:58.469 --> 00:29:04.369 ist und die auch verstehen, es geht hier um ein Gesetz, das den Menschen in Europa wichtig ist. 00:29:06.149 --> 00:29:08.749 Netzneutralität aufheben, das hat nur einer bisher gemacht und das war Donald 00:29:08.749 --> 00:29:12.129 Trump in seiner ersten Amtszeit, ist vielleicht nicht das beste Vorbild. 00:29:12.549 --> 00:29:15.349 Ja, das könnte natürlich in der politischen Diskussion helfen. 00:29:15.869 --> 00:29:17.949 Netzneutralität ist ja auch noch relativ jung. 00:29:18.249 --> 00:29:21.589 Also es ist ja noch mal gar nicht so lange her, dass das jetzt so festgeklopft wurde. 00:29:22.169 --> 00:29:27.329 Von daher könnte das ja vielen auch noch so ein bisschen, zumindest ein bisschen in Erinnerung sein. 00:29:30.249 --> 00:29:34.429 Und das klingt ja nach hohem Widerstandspotenzial. 00:29:34.829 --> 00:29:40.229 Was ist so deine Erwartung, über welchen Zeitraum so ein Gesetz dann letztlich umgesetzt werden soll? 00:29:40.349 --> 00:29:44.829 Haben Sie das offiziell gesagt oder ist das jetzt quasi der erste Vorschlag der Kommission? 00:29:44.969 --> 00:29:48.429 Dann wird ja noch viel Wasser, die Flüsse heruntergehen. 00:29:49.269 --> 00:29:53.029 Also anders als die Omnibusse, die immer mit einem hohen Zeitdruck verhandelt 00:29:53.029 --> 00:29:55.569 werden, ist das ein reguläres Gesetzgebungsverfahren. 00:29:56.289 --> 00:30:00.129 Und nachdem wir hier von 300 Seiten Änderungsanträgen an zig Gesetzen sprechen, 00:30:01.049 --> 00:30:05.049