Tim Pritlove: Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove: Du, ich hab ja nochmal kurz den Switch getauscht. Jetzt sollte eigentlich alles besser laufen.
Linus Neumann: Macht er... Wann... Blöcke abt.
Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 556 vom, was haben wir, 2. Juli 2026 und,
Tim Pritlove: alles läuft stabil.
Linus Neumann: Ja, die Öffentlichkeit lernt nicht aus, ne? GSMR haben sie jetzt auch gelernt.
Tim Pritlove: Ja, wobei das ja an sich ganz gut funktioniert hat bisher immer so. Ich meine.
Linus Neumann: Das ist ja.
Tim Pritlove: Ein gut abgehangen Technologie, würde ich sagen. ein bisschen überlastet, aber,
Tim Pritlove: ja.
Linus Neumann: Bahnausfall lag daran, dass jemand einen Switch getauscht hat,
Linus Neumann: dann ein Softwarefehler aufgetreten ist und dann nicht das redundante System,
Linus Neumann: automatisch gewechselt wurde. Also auf das redundante System gewechselt wurde.
Linus Neumann: Das war an dem, wenn ich mich nicht täusche, war das dem Mittwoch,
Linus Neumann: der Mittwoch von der Fusion, oder? Es war auf jeden Fall, also,
Linus Neumann: Push-Nachricht, sämtliche Züge stehen, war jetzt so,
Linus Neumann: oh.
Tim Pritlove: Also wenn ich das richtig sehe, sie hatten zwar so ein Failover,
Tim Pritlove: also vielleicht noch mal kurz Kontext, also Bahn,
Tim Pritlove: immerhin war das dann später am Abend, wo sie es gemacht haben,
Tim Pritlove: also nicht tagsüber mal eben das Software-Update gemacht, aber sie haben einen,
Tim Pritlove: Switch ausgetauscht, also ich vermute mal einen Internet-Switch.
Tim Pritlove: Und der hat dann durch ein Fehlverhalten verhindert, dass dieses Failover auch
Tim Pritlove: automatisch durchgeführt werden konnte, was eigentlich da ist.
Tim Pritlove: Und das ist natürlich ein bisschen dumm.
Tim Pritlove: Also wenn genau das, was eigentlich verhindern soll, dass es ein Problem gibt,
Tim Pritlove: dann genau dazu führt, dass es ein Problem gibt.
Linus Neumann: Der Failover-Switch ist sehr wichtig, dass er funktioniert, weil sonst hat er
Linus Neumann: nämlich keinen Failover.
Tim Pritlove: Ja, genau. Das ist ein bisschen dramatisch.
Linus Neumann: Aber sie haben es auch tatsächlich relativ schnell wieder hinbekommen.
Linus Neumann: Sie haben ja dann das Willingssystem manuell in Betrieb genommen und dann lief das alles wieder.
Linus Neumann: Aber so bundesweiter Bahnausfall, alle Züge stehen.
Tim Pritlove: Einschließlich der S-Bahn.
Linus Neumann: Alles.
Linus Neumann: Das ist, sag ich mal, einer der schlechteren Tage auf der Arbeit.
Tim Pritlove: Wie, ach, den Switch sollte ich einbauen? Ja, ich frage mich,
Tim Pritlove: was an diesem Switch dann auch kaputt war. Also das ist schon interessant.
Tim Pritlove: Naja, ich habe ein bisschen Mitleid, muss ich sagen, mit den Mitarbeitern,
Tim Pritlove: weil gut, vielleicht hätten sie ihn irgendwie vorher nochmal testen müssen und
Tim Pritlove: irgendeine Prozedur hat da gefehlt und letztlich gefailt, aber,
Tim Pritlove: ach Gott, immer die arme Bahn, völlig unterfinanziert, politisch komplett ins
Tim Pritlove: Abseits geschoben, ihr habt mein Mitleid.
Linus Neumann: Immerhin, ich würde sagen, immerhin mal ein neuer Grund, warum die Bahn nicht
Linus Neumann: kommt. So. Wären wir mal wohl.
Tim Pritlove: Ja, genau.
Tim Pritlove: So, womit fangen wir denn an? Ein bisschen Feedback hatten wir.
Tim Pritlove: Zum Beispiel zu D-E-Mail und dessen offizielles Ausschalten.
Tim Pritlove: Christian legt noch nach. Eure Diskussion über den Zustand der digitalen Verwaltung
Tim Pritlove: in Deutschland hat bei mir schmerzhafte Flashbacks ausgelöst.
Tim Pritlove: Ich war tatsächlich einer dieser gefühlt fünf unerschrockene D-E-Mail-Nutzer in diesem Land.
Tim Pritlove: Spoiler, es war die absolute rechtsverbindlich zertifizierte Vollkatastrophe.
Tim Pritlove: Man schickte damals eine E-Mail an eine Behörde und durfte danach erstmal fünf
Tim Pritlove: Runden das digitale Blogwart-Dasein durchspielen.
Tim Pritlove: Ja, das ist gerade wirklich rechtsverbindlich. Nein, das ist keine normale E-Mail.
Tim Pritlove: Nein, da kommt kein Papier und Dokument nach.
Tim Pritlove: Das ist nicht das moderne Äquivalent zu vorab per Fax.
Tim Pritlove: Wenn man diese formelle Fegefeuer überstanden hatte, ging der eigentliche Systemfehler
Tim Pritlove: erst los. Die E-Mail verpflichtete die Behörde nämlich mitnichten dazu,
Tim Pritlove: ihrerseits elektronisch zu antworten.
Tim Pritlove: Die logische Konsequenz, man halbierte zwar den Postlaufweg hinters Amt,
Tim Pritlove: durfte dann aber zehn Tage auf die analoge Antwort per Schneckenpost warten.
Tim Pritlove: Auf dem gedruckten Brief stand dann ironischerweise das Datum des ursprünglichen D-E-Mail.
Tim Pritlove: Sie haben also taggleich geantwortet, die Antwort aber lieber ausgedruckt,
Tim Pritlove: kuvertiert und zur Post getragen.
Tim Pritlove: Wer glaubt, das neue elektronische Bürger- und Organisationspostfach,
Tim Pritlove: EBO, mache alles besser, irrt die Diskussion.
Tim Pritlove: Ob das jetzt wirklich per Brief sein muss, habe ich zwar nur noch ein Drittel der Fälle.
Tim Pritlove: Wahrscheinlich, weil das EBO über dieselben Kanäle wie das BEA bzw.
Tim Pritlove: BEN ins EGVP einspeist. Jetzt bin ich ein bisschen raus mit den Abkürzungen.
Linus Neumann: Das ist elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Das ist das...
Tim Pritlove: Und sich für die Sachbearbeiter dadurch irgendwie offizieller anfühlt.
Tim Pritlove: Trotzdem muss man die Behörden immer noch durch unangenehmes,
Tim Pritlove: permanentes Nudging dazu zwingen, den digitalen Rückkanal auch zu benutzen.
Tim Pritlove: Meine aktuelle und extrem praktikable Gegenmaßnahme.
Tim Pritlove: Ich schicke den Ämtern und Gerichten nach dem zweiten Mal freundlichen,
Tim Pritlove: bitte nutzen Sie doch auch den elektronischen Rückkanal.
Tim Pritlove: Eingescannte handschriftliche Dokumente als Antwort. mit dem freundlichen Kommentar,
Tim Pritlove: dass sie von mir ab sofort auch nur noch digital nicht durchsuchbare Dokumente
Tim Pritlove: bekommen, solange ich von ihnen Briefposte erhalte.
Tim Pritlove: Und siehe da, plötzlich und wie durch ein administratives Wunder finden sie
Tim Pritlove: auf einmal doch den Knopf, um einen PDF zu verschicken. PDF.
Tim Pritlove: Ach ja. Schlimm. Thorsten hat auch noch was dazu beizutragen.
Tim Pritlove: Thorsten vom E-Government-Podcast. Grüße gehen raus. Hallo zusammen.
Tim Pritlove: Zuerst freue ich mich, dass endlich das totepferd.de mir jetzt endlich in die ewige Ruhe gehen darf.
Tim Pritlove: Dann bin ich sehr besorgt, dass das BMDS das nächste tote Pferd entwickeln lässt.
Tim Pritlove: Die Deutschland-App. Kurz oder kurz Schlapp.
Tim Pritlove: Die Schlapp-App. Dieses Projekt ist schon tot, bevor es überhaupt gestartet
Tim Pritlove: ist. Und die Idee, jetzt alles mit einem magischen KI-Schicht zu lösen, ist selten dämlich.
Tim Pritlove: Ich habe den Eindruck, dass die beteiligten Produktmanager sich noch nie mit
Tim Pritlove: der kommunalen Infrastruktur auseinandergesetzt haben.
Tim Pritlove: Sie scheinen noch nicht einmal geprüft zu haben, was es bereits im Funktionieren
Tim Pritlove: gibt. Erstens, Identität per E-ID prüfen.
Tim Pritlove: Warum wird nicht gleich die EU, die Wallet oder wenigstens die Bund-ID eingebaut?
Tim Pritlove: Zweitens, Kommunikation über Wire. Das ist dieser, ja, ich weiß gar nicht.
Linus Neumann: Der Messenger.
Tim Pritlove: Ja, aber das ist ja, also das ist glaube ich Open Source, aber so ein richtiger
Tim Pritlove: Standard ist es ja nicht, ne?
Tim Pritlove: What the fuck, es gibt bereits eine stehende Kommunikationsinfrastruktur auf
Tim Pritlove: Basis des Matrix-Protokolls, das nennt sich ZAPUK, und,
Tim Pritlove: wird von der FITCO entwickelt, was auch immer das sein mag, und bereitgestellt,
Tim Pritlove: warum muss man auf ein Unternehmen bauen, welches schon mehrfach hin und her
Tim Pritlove: verkauft wurde und man sich sicher sein kann, dass der deutsche Staat weiterhin
Tim Pritlove: die rechtliche Kontrolle darüber hat. Das frage ich mich allerdings auch.
Tim Pritlove: Drittens, Termine bei Behörden buchen. Facepalm hoch 10. Was will die ab denn
Tim Pritlove: erreichen? Sollen die Bürgerinnen wieder ins analoge Amt gehen?
Tim Pritlove: Davon abgesehen gibt es in Deutschland allein 11.000 Kommunen.
Tim Pritlove: Und wenn jede Kommune eine Terminvereinbarung für nur zwei Behörden anbietet,
Tim Pritlove: das wird im Durchschnitt noch nicht einmal ausreichen, dann sind das schon 22.000
Tim Pritlove: Verbindungen, die gemacht werden müssen. Also im Sinne von Anbindungen.
Tim Pritlove: Da kommen dann natürlich noch die Landes- und Bundesbehörden dazu.
Tim Pritlove: Wenn ich das mal ganz grob proinservativ hochrechne, dann sprechen wir sicherlich
Tim Pritlove: von 50.000 anzubindenden Terminvereinbarungen. Ganz zu schweigen davon,
Tim Pritlove: dass nicht alle Behörden die gleichen Systeme benutzen, was dieses Vorhaben noch verschärft.
Tim Pritlove: Viertens, Wohnsitz ummelden. Ist eine kommunal ausgeführte Leistung und befindet
Tim Pritlove: sich gerade bundesweit im Rollout und könnte sehr einfach eingebaut werden,
Tim Pritlove: wenn man die vorhandene Infrastruktur verwendet. Sonst sind es wieder 11.000 Endpoints.
Linus Neumann: Das könnte der Grund sein, warum sie das als ersten Use Case nehmen.
Linus Neumann: Dass es da einen bundesweiten Rollout gibt. Dass es da halt einen Standard gibt.
Tim Pritlove: Kindergeld beantragen. Wer will das in einer App machen und vor allem,
Tim Pritlove: wie oft macht man das in seinem Leben?
Tim Pritlove: Zudem wurde gerade das Gesetz geändert, dass man nur noch beim ersten Kind machen
Tim Pritlove: muss und es bei jedem weiteren Kind automatisch passiert. Die nächste Stufe
Tim Pritlove: ist, dass das Kindergeld komplett antraglos ausgezahlt wird.
Tim Pritlove: Eine Lösung in einer App oder als Online-Dienst ist also reine Geldverschwendung.
Tim Pritlove: Unternehmensgründung digital unterstützen, sechster Punkt. Was soll das heißen?
Tim Pritlove: Dazu ist auch das wieder eine Leistung, die in 11.000 Kommunen ausgeführt wird.
Tim Pritlove: Naja, fügt noch an, das Projekt soll einen Prototyp bauen, hat aber bereits,
Tim Pritlove: ein paar wenige Kommunen akquiriert, die an einer Pilotierung teilnehmen.
Tim Pritlove: Was passiert am Ende der Pilotierung? Wird die App wieder gelöscht?
Tim Pritlove: Nimmt man den Bürgerinnen die Funktion wieder weg?
Tim Pritlove: Jedenfalls kann man aus einem Prototyp keine sinnvolle, produktive Software
Tim Pritlove: bauen, zumal dieser Prototyp eher beweisen soll, dass es überhaupt funktioniert.
Tim Pritlove: By the way wird es nicht. Nach der Pilotierung soll dann eine richtige Ausschreibung
Tim Pritlove: erfolgen, welches Unternehmen bindet sich an einen gruden Prototyp zur Weiterentwicklung ans Bein.
Tim Pritlove: Es ist also schon vorprogrammiert, dass Telekom und SAP auch die Ausschreibung
Tim Pritlove: für den Produktivbetrieb gewinnen werden.
Tim Pritlove: Gibt es niemanden in diesem BMDS, der mal die Bürgerinnen fragt,
Tim Pritlove: was sie wirklich brauchen oder mal schaut, was der Bund und die Länder bereits
Tim Pritlove: bezahlen und betreiben, ohne alles zum zehnten Mal zu erfinden.
Tim Pritlove: Ich könnte mich noch viel mehr aufregen, aber ich muss auf meinen Blutdruck
Tim Pritlove: achten und gehe jetzt erstmal zwei bis drei Stunden zum Yoga,
Tim Pritlove: um wieder runter zu kommen.
Tim Pritlove: Wir hören deinen Schmerz, Thorsten.
Linus Neumann: Dann hatten wir recht viele Kommentare zum KI-Blog in der letzten Sendung,
Linus Neumann: die ich mal von einer KI habe zusammenfassen lassen.
Tim Pritlove: Classy. Classy.
Linus Neumann: Also erstmal gab es ein paar Kommentare, die betrachte ich als disqualifiziert,
Linus Neumann: die waren so ein bisschen was, das ging dann so in die Richtung,
Linus Neumann: ja was uns aber als Mensch ausmacht und was eigentlich die Intelligenz ist.
Linus Neumann: Ich bin mir eigentlich relativ sicher, dass ich die ganze Zeit nur von Produktivität
Linus Neumann: gesprochen habe und nicht von,
Linus Neumann: menschlicher Überlegenheit oder Intelligenz oder sonstigen, sondern einfach
Linus Neumann: nur, was man mit diesen Systemen wie viel schneller machen kann. Und.
Linus Neumann: Dass dieser Effekt, dieser wie viel effektiver man bestimmte Dinge damit erledigen
Linus Neumann: kann, dass dieser Produktivitätsgewinn nicht im Verhältnis steht zu den Preisen,
Linus Neumann: die man dafür aktuell zahlt.
Linus Neumann: Darauf, jetzt mal die Kommentare, die inhaltlich, denke ich,
Linus Neumann: zutreffend sind, die qualifiziert sind, die Wirtschaftsanalyse,
Linus Neumann: wird zu eng gedacht, also dass ich quasi einen KI-bedingten Wirtschaftskollaps.
Linus Neumann: Sehe als möglicher Effekt.
Linus Neumann: Wird kritisiert, dass es einen westlich-akademischen Bias gäbe.
Linus Neumann: Handwerk, Bau, Pflege, Landwirtschaft, Müll, Forst.
Linus Neumann: Also das, was eine Gesellschaft tatsächlich zum Leben braucht,
Linus Neumann: ist ja gar nicht durch eine KI ersetzbar.
Linus Neumann: Das wäre also nur der reiche Dienstleistungssektor, auf den das hier zutrifft,
Linus Neumann: was ich mit den KI-Effekten gesagt habe.
Linus Neumann: Würde ich nur teilweise zustimmen,
Linus Neumann: Weil mein Argument ja eigentlich noch ein größeres ist, dass nämlich,
Linus Neumann: wenn an zu vielen Sektoren eine
Linus Neumann: Disruption stattfindet, halt das Wirtschaftssystem aus den Fugen gerät.
Linus Neumann: Und ja, die KI wird nicht die wunderbaren handwerklichen Leistungen vollbringen können.
Linus Neumann: Das werden wir Menschen dann noch machen müssen. Wir sind dann quasi,
Linus Neumann: also die Überlegenheit unserer Hände, bis es jemandem gelingt,
Linus Neumann: bessere Hände für Roboter zu bauen, wird uns noch ein bisschen in Lohn und Brot halten.
Linus Neumann: Aber irgendwo muss das ganze Geld ja auch herkommen. Insofern würde ich da schon
Linus Neumann: einen massiven Effekt sehen, wenn es so weiter ginge.
Linus Neumann: Was ich nicht sage, was unbedingt notwendigerweise passiert.
Linus Neumann: Es gibt ja noch den anderen Effekt, den habe ich auch benannt,
Linus Neumann: wenn die Produktivitätsversprechen, in die da gerade investiert wird,
Linus Neumann: sich nicht bewahrheiten,
Linus Neumann: dann haben wir eine Blase und auch dann haben wir Probleme für Baupflege,
Linus Neumann: Landwirtschaft, Forst, Handwerk und so weiter.
Linus Neumann: Da gab es übrigens jetzt auch gerade eine recht gut,
Linus Neumann: oder recht breit reziprierte Einlassung der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich,
Linus Neumann: also Bank for International Settlement, also die Bank zwischen den Banken.
Linus Neumann: Die bilden quasi das dann noch ab. und die sagen, okay, hier einfach,
Linus Neumann: wenn wir uns anschauen, wie viel Geld in diese Investitionen,
Linus Neumann: geschoben wird, dass sie also sagen, man kann eigentlich sich nicht vorstellen,
Linus Neumann: dass hier all diesen Investitionen ein angemessener Return noch entgegensteht.
Linus Neumann: Die fünf größten Hyperscaler werden voraussichtlich eine Billion US-Dollar für
Linus Neumann: KI-bezogene Investitionen ausgeben.
Linus Neumann: Also mit anderen Worten, eine Billion US-Dollar Investitionen nicht,
Linus Neumann: da kriegen wir Geld für zurück, sondern da kaufen wir etwas in Hoffnung auf
Linus Neumann: weiteren Profit oder wir geben Geld aus.
Linus Neumann: Und das haben sie natürlich, das Geld leihen sie sich und die Verpflichtungen,
Linus Neumann: die sie damit eingehen, überschreiten ihre Gewinne und den freien Cashflow.
Linus Neumann: Also sie verschulden sich in sehr großem Ausmaß an Anleihenmärkten für weiteres
Linus Neumann: Kapital und dieses Geld schulden sie, das haben sie nicht.
Linus Neumann: Und der Wettbewerb läuft mit hoher Intensität, weshalb die Unternehmen Gefahr
Linus Neumann: laufe, zu viele Ressourcen in diese Projekte mit der ungewissen Rendite zu stecken,
Linus Neumann: was wiederum bedeutet, dass sie potenziell dieses Geld nicht zurückzahlen können.
Linus Neumann: Einzelne oder auch alle.
Linus Neumann: Und dieser Boom könnte dann eben, also weil die Rendite ungewiss ist und weil,
Linus Neumann: die Ausgaben steigen, sinkt aber auch die Möglichkeit, damit überhaupt nochmal
Linus Neumann: irgendwann Gewinne zu machen.
Linus Neumann: Also selbst wenn, sagen wir mal, du am Ende die Mega-KI hast und die schafft
Linus Neumann: das, quasi unglaubliche Gewinne einzufahren,
Linus Neumann: hast du eventuell trotzdem immer noch die Möglichkeit, das Risiko,
Linus Neumann: dass du die nicht mehr einfährst, weil du trotzdem überschuldet bist.
Linus Neumann: Dann sagen sie, wir stoßen an die Engpässe bei Stromhalbleiter-Netzwerkausrüstung.
Linus Neumann: Das haben wir zum Beispiel letzte Woche noch gar nicht behandelt.
Linus Neumann: Speichermedien und Arbeitsspeicher ist ausverkauft. die Preise sind so hoch
Linus Neumann: gestiegen, dass Apple-Rechner auf einmal attraktiv wurden, wo der RAM traditionell zu,
Linus Neumann: fürchterlich überbepreist ist,
Linus Neumann: und das auf einmal machte das Sinn, sich Apple-Rechner zu kaufen,
Linus Neumann: bis dann Apple auch wie angekündigt jetzt die Preise massiv also zwischen 20
Linus Neumann: und 60% erhöht hat, je nach Produkt oder so,
Linus Neumann: um da die Marge zu schonen.
Linus Neumann: Wir müssen ja die Marge pflegen.
Tim Pritlove: Und alles außer iPhones ist sozusagen teuer geworden. Die iPhones sind wahrscheinlich erst im Herbst.
Linus Neumann: Also klar, das Blasenrisiko wird gerade allenthalben diskutiert und ist auch,
Linus Neumann: völlig klar. Ich denke, das deckt sich aber eben mit meiner Sache,
Linus Neumann: es kann so nicht weitergehen, die Preise müssen anziehen.
Linus Neumann: Dann sagt der Florian, was ich sehr wichtig finde, was ich auch in der letzten
Linus Neumann: Sendung nicht ausreichend betont hatte, die Openweight-Modelle,
Linus Neumann: also die frei betreibbaren,
Linus Neumann: sind irgendwas zwischen 6 und 18
Linus Neumann: Monate zurück hinter den großen Foundation-Modellen und lokal gut genug.
Linus Neumann: Ja und das sagt er auch, das ist natürlich, das treibt diese Entwicklung weiter
Linus Neumann: und weil es hinten genauso gut wieder was abschneidet, was du überhaupt nochmal
Linus Neumann: remonetarisieren kannst.
Linus Neumann: Also du, angenommen es wäre so, dass jetzt, keine Ahnung,
Linus Neumann: in 18 Monaten ist das, was dir Anthropic oder OpenAI gerade als das allergeilste
Linus Neumann: verkaufen, ja, mit hohen Usage-Limits oder hohen Preisen,
Linus Neumann: wäre in, sagen wir mal im Schnitt in anderthalb Jahren frei verfügbar für alle.
Linus Neumann: Kannst du auf deinem Mac Mini, wenn du einen noch bekommen hast, betreiben, ja.
Linus Neumann: Dann wäre ja quasi, dann haben die ja auch nur ungefähr zwölf Monate Amortisationszeit
Linus Neumann: auf so ein Modell, während diese Edge, die meisten Leute diese Edge ja auch
Linus Neumann: gar nicht brauchen. Ja, das kommt dann irgendwie zu einem Ende.
Linus Neumann: Kann nicht exponentiell so weiter wachsen. Und dann sagt er eben,
Linus Neumann: diese Blase würde einfach nur noch viel größer dadurch. ich ein richtiges, wichtiges Argument.
Linus Neumann: Dann wird natürlich gesagt, okay, was ist denn mit einer globalen KI-Kontrolle?
Linus Neumann: Es gibt kaum ernsthafte Diskussionsbeiträge zur Kontrolle,
Linus Neumann: mal das Ganze international einzudämmen. Ja, ich glaube halt,
Linus Neumann: dass es dadurch, dass die, dass hier auch Weltmächte im Wettkampf um Weltmacht
Linus Neumann: sind, genau das nicht passiert.
Tim Pritlove: Also China wird sich da auf jeden Fall nicht groß regulieren lassen.
Linus Neumann: Ja, macht das doch. Reguliert euch mal. Aber das ist genau das,
Linus Neumann: was wir auch versucht haben, ein bisschen zu schildern.
Linus Neumann: Aber dann gibt es noch einen wichtigen Punkt, den ich letztes Mal denke ich
Linus Neumann: auch unterbelichtet habe.
Linus Neumann: Markus sagt, eigentlich profitiert gerade niemand außer Anlegern und KI-Forschern.
Linus Neumann: Es ist nichts günstiger geworden, stattdessen teurer, die Nutzung wird aufgezwungen,
Linus Neumann: und nicht ausgesucht, eher Peer-Pressure, auch in den Konzernen,
Linus Neumann: die jetzt sagen, wir müssen jetzt unbedingt was mit KI machen, das stimmt auch.
Linus Neumann: Und sagt, das gibt aber natürlich sozialen Sprengstoffungleichverteilung und
Linus Neumann: Manipulationsrisiken.
Linus Neumann: Das sehe ich auch und da gibt es einen wunderschönen Begriff,
Linus Neumann: den ich in Vorträgen sehr häufig zitiere.
Linus Neumann: Und zwar ist das das Produktivitätsparadoxon.
Linus Neumann: Vom Nobelpreisträger für Ökonomie, glaube ich, Solo.
Linus Neumann: Oje. Äh.
Linus Neumann: Ich kann es besser erklären als die Leute.
Linus Neumann: Die Leute benennen. Der hat im Prinzip so etwas gesagt wie,
Linus Neumann: Computer finden sich überall, außer in den Produktivitätsstatistiken.
Linus Neumann: Und es gibt quasi, sagt quasi die Produktivitätsgewinne, also wir haben diesen
Linus Neumann: offensichtlich unglaublich effizienten Computer.
Linus Neumann: Und es ist augenscheinlich völlig klar, dass sich damit unglaubliche Effizienzen realisieren lassen,
Linus Neumann: wir aber weder in den Unternehmen noch in
Linus Neumann: den Volkswirtschaften diesen Produktivitätszuwachs auch realisiert sehen.
Linus Neumann: Also mit anderen Worten, die Digitalisierung findet zwar statt,
Linus Neumann: aber sie bleibt sehr hinter den Erwartungen zurück.
Linus Neumann: Und als ich das zum ersten Mal in einem Vortrag auch referenziert habe, genau, Robert Solo,
Linus Neumann: hat das gesagt, der Computer finden
Linus Neumann: sich überall außer den Produktivitätsstatistiken. Da hatte mir dann...
Linus Neumann: Der Holger Schmidt, genau, von der FAZ, widersprochen und sagte,
Linus Neumann: klar findet sich das in den Produktivitätsstatistiken, guckt ihr mal an,
Linus Neumann: was Meta, Amazon und so weiter umsetzen.
Linus Neumann: Und dann habe ich gesagt, ja klar, aber dann schaut ihr den Rest der US-Wirtschaft
Linus Neumann: an, die stagniert halt seit 30, 40 Jahren oder so.
Linus Neumann: Und also irgendwie schafft die Menschheit es.
Linus Neumann: Diese Digitalisierungsproduktivitätsgewinne irgendwie auszubremsen.
Linus Neumann: Interessante These, weil vor allem das, was Markus ja auch sagt,
Linus Neumann: der Kostennutzen für die Normalbürger findet halt nicht statt.
Linus Neumann: Das war das, was ich so ein bisschen angesprochen hatte mit einer Automatisierungsdividende.
Linus Neumann: Und dann gab es noch einen, finde ich, wichtigen Punkt, den ich unterbelichtet hatte.
Linus Neumann: Menschen verlernen jetzt. Man liest nichts mehr über 100 Wörter,
Linus Neumann: die halluzinierten Quellenangaben werden nicht geprüft und wir steuern im Prinzip
Linus Neumann: in Richtung einer Idiocracy.
Linus Neumann: Auch das bilde ich mir ein schon länger um mich herum zu beobachten das ist,
Linus Neumann: nicht neu durch KI sozusagen.
Linus Neumann: Und das ist aber natürlich auch das finde ich eine und hier stelle ich nur die
Linus Neumann: philosophische Frage angenommen diese Technologie würde,
Linus Neumann: ungefähr einen wichtigen Einfluss in der Gesellschaft bekommen.
Linus Neumann: Und angenommen, die Gesellschaft würde irgendwie grob stabil bleiben,
Linus Neumann: das würde irgendwie so, wir kriegen die Kurve irgendwie.
Linus Neumann: Platz keine Blase oder die Blase platzt und 20 Jahre später ist dann halt der Boom da, wie es,
Linus Neumann: beispielsweise bei der Dotcom-Blase durchaus war. Oder 10 Jahre später hat sich
Linus Neumann: das dann x-fach realisiert. Also Dotcom-Blase, großes Thema,
Linus Neumann: da hatten wir alle, wenn ich damals ein Portfolio gehabt hätte,
Linus Neumann: wäre ich traurig gewesen. Da haben wir viel Federn gelassen.
Linus Neumann: Aber das, was damals an Hoffnungen diese Blase entfacht hat,
Linus Neumann: hat sich Jahrzehnt später oder was,
Linus Neumann: oder vielleicht auch ungefähr Jahrzehnt später, x-fach realisiert.
Linus Neumann: Nur nicht bei den Unternehmen, in die investiert worden war.
Linus Neumann: Das Geld war jetzt erstmal weg.
Linus Neumann: Oder das war richtig weg. War aber auch nie da, waren ja nur Bewertungen von Unternehmen.
Tim Pritlove: Ich sag nur Gartner Hype Curve.
Tim Pritlove: Oder Hype Cycle. Das ist ja so der Klassiker, diese Kurve, die erstmal total nach oben ausschlägt.
Linus Neumann: Dann kommt das Tal der Ernüchterung und dann kommt das Plateau. der...
Tim Pritlove: Genau, und später wird das dann realisiert. Das gilt jetzt nicht unbedingt für
Tim Pritlove: alles, also das gilt sozusagen nur für die richtigen Technologien.
Tim Pritlove: Ich glaube, bei Blockchain sieht die Kurve ein bisschen anders aus.
Linus Neumann: Abwarten, da kommt nochmal wieder.
Tim Pritlove: Da wird bestimmt. Ist ja erst 15 Jahre her.
Linus Neumann: Aber angenommen, das tritt ein und wir sind dann auf dem Plateau der Produktivität,
Linus Neumann: dann stellt sich ja trotzdem und die Frage wirklich stelle ich nur offen,
Linus Neumann: wie bildest du jetzt noch Kinder in der Schule aus,
Linus Neumann: ja gute, solide Teile dieser Gesellschaft zu sein, ja, weil die müssen ja mit
Linus Neumann: dieser neuen Technologie umgehen, die stehen und sie müssen ja auch kompetent damit umgehen,
Linus Neumann: und gleichzeitig musst du irgendwie dafür sorgen, dass sie ja auch noch selber
Linus Neumann: fit werden, ja, und irgendwie noch selber mitdenken können, was natürlich durch
Linus Neumann: diese Technologie zunehmend,
Linus Neumann: müßig wird, selber zu denken, ja.
Linus Neumann: Und das ist schwierig, weil dann atrophiert der Denkmuskel, ja und da da hast
Linus Neumann: du dann quasi auch diese Selbstverstärkung, dann könnte wirklich irgendwann
Linus Neumann: wird nicht die KI übermächtig, sondern die Menschheit unterdumm ja,
Linus Neumann: ich bin ja nur rum, aber ich finde es gar nicht so blöd, dass wir also ich kann
Linus Neumann: mir nicht vorstellen dass ein Schulsystem, das auf irgendwie auswendig lernen,
Linus Neumann: Textanalyse und solchen Dingen basiert,
Linus Neumann: Menschen,
Linus Neumann: Und gut vorbereitet auf 20 Jahre spätere Gesellschaft, dort.
Linus Neumann: Ein wichtiges, solides Mitglied zu sein.
Tim Pritlove: Ja, das Betrugspotenzial in der Schule ist derzeit einfach viel zu hoch.
Tim Pritlove: Und das wird halt auch ausgenutzt, weil das machen natürlich alle Schüler.
Linus Neumann: Und das Betrugspotenzial ist hoch, gut, und jetzt könnte man sagen,
Linus Neumann: okay, du hast eine ubiquitäre,
Linus Neumann: Technologie, die steht allen zur Verfügung und die Aufgabe, jetzt könnte man
Linus Neumann: sagen, einerseits, okay, die Schule muss verhindern, dass die Schülerinnen diese
Linus Neumann: Technologie nutzen bei der Lösung ihrer Aufgaben, weil die sollen selber denken,
Linus Neumann: wir müssen den Denkmuskel trainieren,
Linus Neumann: das ist die intuitiv naheliegende Konsequenz.
Linus Neumann: Du könntest aber auch sagen, naja, wenn das jetzt schon Kinder sind,
Linus Neumann: die diese Technologie jetzt schon haben, wenn die in 15 Jahren irgendwo noch einen produktiven,
Linus Neumann: irgendwie ein wertvoller Beitrag Teil einer Gesellschaft sein sollen,
Linus Neumann: dann können wir doch nicht diese Technologie jetzt von ihnen fernhalten.
Linus Neumann: In der Hoffnung, dass wenn wir sie jetzt irgendwie Latein lernen lassen oder
Linus Neumann: so, dass sie dann bessere,
Linus Neumann: dass wir dann in eine bessere Gesellschaft steuern. Und ich würde sagen,
Linus Neumann: mit dem Internet haben wir es auf jeden Fall falsch gemacht.
Linus Neumann: Die Maßgabe lasst uns die Existenz des Internets vor den Kindern so lange wie
Linus Neumann: möglich verheimlichen.
Linus Neumann: Das hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt medienkompetente Spitzenkräfte und
Linus Neumann: eine gesunde Gesellschaft haben.
Linus Neumann: Die Frage müssen sich andere stellen, zum Glück.
Tim Pritlove: Also ich hatte ja so einen Technologiewandel auch schon mal in der Schule,
Tim Pritlove: noch irgendwie zu meinen Zeiten.
Linus Neumann: Was denn?
Tim Pritlove: Taschenrechner.
Linus Neumann: Ja.
Tim Pritlove: Und das war genau dieselbe Diskussion. Ja, wenn wir jetzt Taschenrechner in
Tim Pritlove: der Schule haben, dann lernen die Kinder ja nicht mehr richtig rechnen.
Tim Pritlove: Ja, weil du musst ja irgendwie dein Plus und dein Minus und dein Mal und dein
Tim Pritlove: Geteilt vor allem auch irgendwie handschriftlich mal machen,
Tim Pritlove: weil sonst lernt man ja die Grundrechenarten nicht so richtig.
Tim Pritlove: Und auch wenn ich das generell sehr unterstütze, diese Sichtweise,
Tim Pritlove: ja, also das selbstverständlich lernt man Dinge immer noch viel besser,
Tim Pritlove: umso grundlegender man sie sicher arbeitet und das ist,
Tim Pritlove: ab einem bestimmten Zeitpunkt eher auch eine individuelle Entscheidung, ja, weil…,
Tim Pritlove: Wenn man Wert auf sein eigenes Lernen legt, dann hat man immer Vorteile,
Tim Pritlove: wenn man das eben so organisiert, aber it's not for everybody.
Tim Pritlove: Und heutzutage ist der Taschenrechner auch im Matheunterricht eigentlich eine
Tim Pritlove: vollkommen normale Geschichte.
Linus Neumann: Weil… Weil die Aufgaben, die du kriegst, halt nicht mehr, also du musst halt
Linus Neumann: die richtige, der Taschenrechner hat mehr Knöpfe und du musst die richtige Taste finden.
Tim Pritlove: Also ich habe das nicht so richtig, ich habe diese Taschenrechner-Zeit,
Tim Pritlove: war dann eben auch nicht mehr meine Zeit, sondern es war eben noch so die manuelle,
Tim Pritlove: aber die Diskussion darum war natürlich genau das Gleiche.
Tim Pritlove: Auch wenn ich natürlich schon heimlich irgendwie so einen Pock-Computer in der
Tim Pritlove: Tasche hatte oder das ist eine andere Geschichte.
Tim Pritlove: Und genauso ist es jetzt so ein bisschen auch mit AI. Also man muss natürlich,
Tim Pritlove: das Lernen muss da hinterfragen und man muss sich da neue Antworten machen und
Tim Pritlove: ohnehin, glaube ich, würde es zumindest es dem deutschen,
Tim Pritlove: Schulmodell ohnehin ganz gut tun, mehr auf orale Wissensvermittlungen und Vorträge und,
Tim Pritlove: mündliche Diskussionen zu setzen, als,
Tim Pritlove: diese gnadenlose Verifizierbarkeit von Schrift sozusagen zu machen.
Tim Pritlove: Man muss sich nichts vormachen. In Prüfungen haben die Kids ein Zweit-Smartphone
Tim Pritlove: dabei und benutzen das in Prüfungen, um irgendwie ihre Matheaufgaben zu lösen.
Linus Neumann: Ja, die geben einfach ihr Smartphone vom letzten Jahr bei der Lehrerin ab.
Tim Pritlove: Genau. Genau so sieht's aus.
Linus Neumann: Ich habe iPhone 15.
Tim Pritlove: Ich hab auch schon von Klassen gehört, wo alle das getan haben in einer Matheprüfung,
Tim Pritlove: bis auf eine, die wirklich das alles erlernt hat.
Linus Neumann: Ja, und die schulschlechteste jetzt.
Tim Pritlove: Und dann sozusagen, die anderen hatten alle eine Eins und sie hatte eine Zwei und dann war,
Tim Pritlove: Die Problematik, das kannst du ja noch nicht mal petzen. Bist du ja sozusagen noch pein durch.
Tim Pritlove: Ja, da sind die Lehrer noch nicht so ganz so aware.
Linus Neumann: Also es gibt auf jeden Fall Herausforderungen. Ich meine, als ich dann irgendwann,
Linus Neumann: als ich als Kind erfuhr, dass dann die Großen in der Schule,
Linus Neumann: die dürfen mit Taschenrechnern, habe ich gesagt, ja geil, ist ja lächerlich.
Linus Neumann: Aber als ich dann irgendwann mal im Physik-Elkada saß und die Scheiße ausrechnen
Linus Neumann: musste, da war der Taschenrechner nun wirklich die kleinste Hilfe.
Linus Neumann: Und das wäre ja wirklich eine feine Sache.
Tim Pritlove: Weil der Weg ist halt wichtig, den muss man lernen. Das Blöde nur bei der AI
Tim Pritlove: ist, dass sie den Weg auch noch haben.
Linus Neumann: Die legt dir einen Weg plausibel dar.
Tim Pritlove: Stimmt der? Who knows?
Linus Neumann: Und ansonsten, naja, also unterbelichtete Themen in der letzten Sendung.
Linus Neumann: Ja, quasi diese ganze Faschismus Ebene, Zentralisierung von Macht,
Linus Neumann: Demokratie Verächtlichmachung von den wenigen Leuten, in deren Händen das ist.
Linus Neumann: Ökologische Themen haben wir komplett weggelassen.
Linus Neumann: Bubble haben wir erwähnt. Zentralisierung, riesiges Problem.
Linus Neumann: Und kombiniert aber mit, die Openweight Modelle ziehen nach und könnten dieser
Linus Neumann: Zentralisierung ein Gegengewicht bieten.
Linus Neumann: Aber, wenn ich mir anschaue, dieser gesamte Outsourcing-Gedanke und as a service und so weiter.
Linus Neumann: Das Betrieb einer eigenen IT und so.
Linus Neumann: Den Trick haben sie ja schon mal mit uns gemacht. Deswegen liegt ja jetzt gerade
Linus Neumann: alles in der Cloud und nicht auf unseren Clustern.
Linus Neumann: Qualität der Ergebnisse, da waren dann auch einige Leute enttäuscht,
Linus Neumann: dass ich auch gute Ergebnisse mit KI beobachte, weil das ist ja,
Linus Neumann: eine religiöse Sparte inzwischen, dass alles, was eine KI macht,
Linus Neumann: auf jeden Fall Slop ist. Ja, genau.
Linus Neumann: Das ist genauso eine religiöse Sparte wie die, die sagt, alles was die KI macht,
Linus Neumann: Release to Production.
Linus Neumann: Das sind glaube ich beides,
Linus Neumann: also beides ist für mich einfach ein Marker,
Linus Neumann: von religiösem Eifer. Insbesondere die Leute, die sagen, dass alles,
Linus Neumann: was eine KI macht, schlecht ist. Die haben relativ wenig Erfahrung darin, mit einer zu arbeiten.
Linus Neumann: Während die, die sagen, alles, was eine KI macht, ist gut, die scheinen genauso
Linus Neumann: wenig Erfahrung zu haben, wenn eine KI wirklich mal was Gutes hinzukriegen.
Linus Neumann: Weil es ist tatsächlich nicht so einfach.
Linus Neumann: Und ja, ist eine insgesamt böse Entwicklung, die wir da sehen.
Linus Neumann: Hatte ich ja zum Beispiel auch in der Funfacts-Folge versucht darzustellen,
Linus Neumann: dass Datenzentralisierung, KI.
Linus Neumann: Möglichkeiten, es geht ja nicht nur darum, das Modell zu haben, sondern eben auch die,
Linus Neumann: Ressourcen und die Produktionsmittel, alle diese Daten analysieren zu können,
Linus Neumann: deine KI auf was auch immer laufen zu lassen, alle diese Daten zu bekommen,
Linus Neumann: ist das andere so große Problem, das viel größere eigentlich an dieser Technologie.
Linus Neumann: Wenn du sagst, okay, die Zukunft ist, jeder hat so seine sein Pocket-KI,
Linus Neumann: ja, nicht mehr den TI, Pocket Calculator, sondern den AI,
Linus Neumann: dann wäre das ja noch nicht mal, also wäre es nur halb so schlimm,
Linus Neumann: wie wenn wir sagen, okay, es gibt zwei, drei Hyperscaler, die sich durchgesetzt
Linus Neumann: haben, bei denen alle Daten sind und die Modelle sind von mir aus,
Linus Neumann: sind die nur 18 Monate den anderen voraus, die haben aber nun mal alle Daten,
Linus Neumann: Um damit zu arbeiten, um darauf zu lernen, um sonst was und es gibt einfach nichts anderes mehr.
Linus Neumann: Es gibt keine Mittel mehr, die du hättest, damit zu konkurrieren,
Linus Neumann: weil du halt eben alles abgegeben hast.
Linus Neumann: Und Fun Fact am Rande, die Hacker-Konferenz HOPE findet irgendwie Anfang August
Linus Neumann: in New York statt, Hackers on Planet Earth, die haben zu ihrer Konferenz Vertreter
Linus Neumann: von eigentlich allen großen KI-Unternehmen eingeladen und haben gesagt,
Linus Neumann: können wir mal offenen Dialog machen.
Linus Neumann: Und in jedem einzelnen Fall verloren die Firmenvertreter das Interesse,
Linus Neumann: als sie erfuhren, dass der Vortrag keine unwidersprochene Verkaufspräsentation
Linus Neumann: sein würde, sondern dass da ein paar Hacker sitzen, die auch kritische Fragen stellen.
Linus Neumann: Da haben die gesagt, nö, nö. Ach so.
Tim Pritlove: Jetzt mal. Wo kommen wir denn hin?
Linus Neumann: Und das ist natürlich schon auch durchaus irre, dass dann irgendwie von den
Linus Neumann: wenigen Milliardären, von diese wenigen Systeme, die von irgendwelchen Milliardären
Linus Neumann: gebastelt werden, die sich sogar,
Linus Neumann: einer offenen technischen Diskussion verweigern.
Linus Neumann: OpenAI, Anthropic, Meta, Google, Microsoft X, Nvidia,
Linus Neumann: alle kein Bock.
Tim Pritlove: Ja, das muss jetzt alles erstmal, Die sind einfach gewohnt, überall gefeiert
Tim Pritlove: zu werden, als die Verkünder der Frohen Botschaft.
Tim Pritlove: Aber das ist jetzt auch so nichts Neues. Also ich meine, da kannst du auch die
Tim Pritlove: ganzen anderen Hypes der letzten Jahre zusammenfegen, da haben sie sich eigentlich
Tim Pritlove: auch genauso verhalten.
Linus Neumann: Machen dann einfach ihre eigene Konferenz, ja. Genau. Alright,
Linus Neumann: kommen wir jetzt soviel zur nochmal Gesamtergänzung des thematischen oder des
Linus Neumann: perspektivischen Ausschnitts aus der letzten Sendung.
Linus Neumann: Durch die vielen Kommentare. Für alle vielen Dank.
Linus Neumann: Wir haben eine sehr schlechte Nachricht, die wir behandeln müssen.
Linus Neumann: Und zwar hat der Koalitionsausschuss ja gerade getagt und eine Reihe an Entscheidungen
Linus Neumann: getroffen, die sie da jetzt auch veröffentlicht haben und jetzt diskutiert werden.
Linus Neumann: Und das ist ein relativ zwölfseitiges Dokument oder so, wo sie sagen,
Linus Neumann: keine Ahnung, Rente, wie sie jetzt Deutschland ist, ist alles wieder gut.
Linus Neumann: Und dann gibt es Punkt 32, wo sie sagen,
Linus Neumann: wir werden das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf den
Linus Neumann: Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BFDI weiterentwickeln,
Linus Neumann: und den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Linus Neumann: Ihr erinnert euch, dass schon bei der Diskussion des Koalitionsvertrages damals
Linus Neumann: Philipp Amthor versucht hatte, ja, Informationsfreiesgesetz,
Linus Neumann: das können wir doch mal ersetzen, da haben wir doch was Besseres, da können wir so... Ähm.
Linus Neumann: Jetzt, und das ist dann gescheitert an dem Protest und jetzt kommt aber quasi
Linus Neumann: der Koalitionsausschuss, da sitzen ja CDU und SPD schon zusammen und entscheiden
Linus Neumann: jetzt ihren Koalitionsvertrag,
Linus Neumann: zu brechen,
Linus Neumann: denn im Koalitionsvertrag steht, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen
Linus Neumann: Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung
Linus Neumann: reformieren. So, was machen sie jetzt?
Linus Neumann: Also wie soll dieser Mehrwert aussehen? Auskunftsrechte,
Linus Neumann: nur noch für natürliche Personen, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft
Linus Neumann: haben und diese Auskunft nicht durch andere Regeln erreichen können.
Linus Neumann: Dabei prüfen wir, also nur noch Personen, nur noch mit berechtigtem Interesse,
Linus Neumann: nur noch wenn es keinen anderen Weg gibt.
Linus Neumann: Dabei prüfen wir, ob der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland
Linus Neumann: lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt ist. Das heißt Ausweiskontrolle und so weiter.
Linus Neumann: Wir wollen unsere Beschäftigungen vor Anfeindungen und Drohungen schützen,
Linus Neumann: indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen.
Linus Neumann: In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen wollen wir die
Linus Neumann: staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche
Linus Neumann: wie dem der kritischen Infrastruktur, Spionage, Abwehr, Terrorismusbekämpfung
Linus Neumann: und auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen.
Linus Neumann: Mit anderen Worten, mehr Gründe, Informationsfreiheitsanfragen abzulehnen.
Linus Neumann: Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.
Linus Neumann: Mit anderen Worten, wird teurer.
Linus Neumann: So, jetzt schauen wir das mal an. Also anfragen nur noch mit berechtigtem Interesse.
Linus Neumann: Und du musst sagen, dass du persönlich einen besonderen Anspruch auf diese Information hast.
Linus Neumann: Damit sind fast alle Anfragen, die stattfinden, nicht mehr möglich.
Linus Neumann: Also sowas wie hier, wir wollen mal diese Signal-Messenger-Kommunikation. Egal.
Tim Pritlove: Wenn man einfach das Gefühl hat, da stimmt was nicht und man will da mal schauen.
Tim Pritlove: Da kommt dann als erstes die Antwort.
Linus Neumann: Kein berechtigtes Interesse.
Tim Pritlove: Was haben Sie denn damit zu tun?
Linus Neumann: Als erstes kommt die Ausweis, zeige ich mal Ausweis.
Tim Pritlove: Genau.
Linus Neumann: Bist du überhaupt Passteutscher?
Tim Pritlove: Und das wird ganz schön teuer.
Linus Neumann: Das, was Frag den Staat macht,
Linus Neumann: Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International, die dürfen dann keine Anfragen
Linus Neumann: mehr stellen, weil sie keine natürlichen Personen sind.
Linus Neumann: Juristischen Personen werden Anfragen untersagt und auch Pressevertreter können
Linus Neumann: dann nicht mehr so einfach IFG-Anfragen stellen.
Linus Neumann: Bei jeder Anfrage musst du Staatsangehörigkeit nachweisen und wenn wir hier,
Linus Neumann: wir wollen unsere Leute vor Anfeindungen schützen, schön und gut, aber,
Linus Neumann: zu diesem Transparenz-Gedanken gehört ja auch, dass du erkennen können musst,
Linus Neumann: wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist.
Linus Neumann: Ja, also damit du Korruptionen aufdecken kannst und so weiter und das wäre eben
Linus Neumann: bei einer Schwärzung von allen Namen,
Linus Neumann: hier die Idee die Gebührendeckel ist aktuell auf 500 Euro,
Linus Neumann: und wenn sie jetzt sagen, kostet ein Deckungsprinzip dann sagen sie halt,
Linus Neumann: na die Anfrage das zu beantworten ist ganz schön teuer eine Woche dran gearbeitet
Linus Neumann: wenn du bis hierhin gekommen bist, ja, mit deinem Pass und dem Berechtigungs-Wie
Linus Neumann: konnten dir noch nicht mal dein berechtigtes Interesse, wenn du es bis hierhin gekommen,
Linus Neumann: dann wird es jetzt auch ich nehme mal ganz kurz hier Taschenrechner,
Linus Neumann: und rechne mal eben aus Hat der Ministerpräsident.
Tim Pritlove: Eine Woche dran gearbeitet?
Linus Neumann: Was die verdienen irgendwie und,
Linus Neumann: dann natürlich noch mehr Gründe zur Ablehnung das ist wirklich das wäre also
Linus Neumann: das ist die Abschaffung der Informationsfreiheit und das wäre das,
Linus Neumann: Ende von ja tatsächlich sowas wie fragt den Staat, das wäre das Ende davon,
Linus Neumann: dass wir hier eine transparente,
Linus Neumann: eine transparente Möglichkeiten der Transparenz haben, dass die Tätigkeiten
Linus Neumann: der Regierungen und Behörden zu kontrollieren.
Linus Neumann: Und nochmal, das alles machen diese Leute,
Linus Neumann: Lars Klingbeil, Bärbel Baas, Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Jens Spahn,
Linus Neumann: in einer Zeit, wo wir gerade uns darauf vorbereiten müssen, dass eine,
Linus Neumann: nächstes Thema, verfassungsfeindliche Partei,
Linus Neumann: in einzelnen Ländern an Regierungsmacht kommt.
Linus Neumann: Du kannst dir gar nicht, also mir ist, also wie, weißt du?
Tim Pritlove: Aber du hast ja einen Satz weggelassen. Sie sagen, wir werden das komplizierte
Tim Pritlove: IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Tim Pritlove: Indem wir alles schwärzen.
Linus Neumann: Ja, indem die nicht mehr so viele Informationen kriegen.
Tim Pritlove: Also da sind hier so viel Newspeak drin, das ist schon wirklich erschreckend.
Tim Pritlove: Und das ist, einfach mal eine Absage an Transparenz, nichts anderes.
Tim Pritlove: Da ist überhaupt nichts transparenter und es ist halt auch im Wesentlichen ein
Tim Pritlove: Zeichen dafür, dass FragDen Staat wohl eine ganze Menge bewirkt.
Tim Pritlove: Also das scheint zu gut zu funktionieren so sehr, dass es den Apparat stört,
Tim Pritlove: weil ich muss auch mal jetzt die Gegenfrage stellen, was ist denn eigentlich das Problem?
Tim Pritlove: Also ich meine, ja, aktuelle Herausforderungen anpassen. Damit meinen sie natürlich,
Tim Pritlove: wir wollen nicht über alles Auskunft geben und sagen wir mal,
Tim Pritlove: bei kritischer Infrastruktur kann man ja vielleicht auch nochmal eine Diskussion drüber führen.
Tim Pritlove: Aber Terrorismusbekämpfung ist halt so ein bisschen allgemein.
Tim Pritlove: Ich frage mich, was sind eigentlich die Beispiele, wo hier mal wirklich was aus dem Ruder läuft?
Tim Pritlove: Weil da sehe ich ja ehrlich gesagt, also würde mir jetzt noch nicht mal irgendein Fall einfallen.
Linus Neumann: Es gibt ein Beispiel, wo man, also die AfD hat systematisch Informationen über
Linus Neumann: kritische Infrastrukturen in Deutschland abgefragt.
Linus Neumann: Es gab,
Linus Neumann: die Frage, warum die AfD sich denn, und zwar systematisch, dafür interessiert
Linus Neumann: und ob die eventuell die Liste der Fragen nicht vielleicht von Russland bekommen hat.
Linus Neumann: Ähm naja, selber haben sie es nie ausgedacht und da ist jetzt irgendwie, also das,
Linus Neumann: Und da wurde dann darüber diskutiert, dass das eine potenzielle Gefahr für die
Linus Neumann: nationale Sicherheit oder eben für kritische Infrastrukturen darstellt.
Linus Neumann: Daher kam dann dieser Gedanke,
Linus Neumann: wenn es kritische Infrastrukturen betrifft, dann kein IFG.
Linus Neumann: Da kommt diese Idee her.
Linus Neumann: Wenn du dann aber schaust, wenn du versuchst herauszufinden,
Linus Neumann: was ist denn eine kritische Infrastruktur, da gibt es halt keine rechtssichere
Linus Neumann: Festlegung, was das ist.
Linus Neumann: In Berlin wurde das versucht.
Linus Neumann: Ich weiß gar nicht genau, wie das ausgegangen ist oder ob das schon ausgegangen ist.
Linus Neumann: Aber die Schwelle kritische Infrastruktur, die wird eher per Verordnung oder
Linus Neumann: so festgelegt. Ich kenne das grob.
Linus Neumann: Durch die IT-Sicherheitsgesetze 1 und 2, wo ja dann vor allem das 1,
Linus Neumann: was für kritische Infrastrukturen galt.
Linus Neumann: Und dann wurde halt gesagt, was ist denn jetzt eine kritische Infrastruktur?
Linus Neumann: Und kritische Infrastruktur kann alles sein. Also Finanzwesen, Verkehr, Logistik,
Linus Neumann: Paketversand, Gas, Wasser, Scheiße, Internet wahrscheinlich nicht. Ja, aber,
Linus Neumann: das ist sehr, sehr wobbly und dann haben sie nachher per Verordnung dann definiert,
Linus Neumann: kritische Infrastruktur bist du, wenn du E-Mail-Provider oder Internet-Provider
Linus Neumann: für so und so viele bist. Oder Wasserversorger für so und so viele.
Linus Neumann: Und das kannst du dann wiederum, das ist nicht gesetzlich geregelt,
Linus Neumann: insofern kannst du sehr schnell, problemlos alles Mögliche zu einer kritischen
Linus Neumann: Infrastruktur erklären.
Linus Neumann: Ja, also das ist schon wirklich irre.
Linus Neumann: Getrieben. Also fragt den Staat, hat er jetzt inzwischen auch eine Pressemitteilung zu.
Linus Neumann: Wer hat Probleme mit dem IFG? So, Jens Spahn? Kein Fan.
Linus Neumann: Kein Fan. Seine ganzen Kumpeleien und Maskendeals und was, diese ganze,
Linus Neumann: also dieses ganze, Was ja wirklich ein sehr, sehr schlechtes Bild auf eine Demokratie
Linus Neumann: wirft, wenn da ein Mensch sich derart gebahrt, der das Vertrauen der Wählerinnen
Linus Neumann: und Wähler genossen hat.
Linus Neumann: Kein Fan. Amthor hatte das ja quasi anfänglich versucht, quasi zur Diskussion
Linus Neumann: des Koalitionsvertrages.
Linus Neumann: Auch kein Fan, weil der seine Augustus Intelligence Korruption,
Linus Neumann: nee man sagt ja Interessenkonflikt, ja.
Linus Neumann: Es ist ja ein Interessenkonflikt, wenn du Unternehmenseigner bist,
Linus Neumann: Anteilseigner von einem Unternehmen, fürs Nichtstun,
Linus Neumann: und dann irgendwie versuchst mit deinem Bundestagsabgeordneten Briefpapier Terminchen
Linus Neumann: klar zu machen mit der Kanzlerin für das Unternehmen.
Linus Neumann: Das ist ja nicht Korruption, das ist nur ein nicht dargelegter Interessenkonflikt.
Linus Neumann: Klar, wissen wir und ich komme da immer durcheinander, da muss ich mich jetzt
Linus Neumann: auch entschuldigen das ist,
Linus Neumann: ja oder wenn du da irgendwie 5 Millionen anwesend mit Nullzinskrediten von ausgerechnet
Linus Neumann: den Banken kriegst, die du regulierst oder so das ist das ist,
Linus Neumann: lupenreine Demokraten sind das ja und die haben natürlich alle gar keinen also
Linus Neumann: da sitzen sie dann alle zusammen, ne,
Linus Neumann: Und,
Linus Neumann: Franziska Giffey musste zurücktreten. Das waren auch alles Informationsfreiheitsanfragen,
Linus Neumann: die da zugegangen sind. Katharina Reiche.
Linus Neumann: Wo man sich ja wundert, wo die ihre politischen Visionen denn so her hat.
Tim Pritlove: Da ist noch einiges zu holen, würde ich sagen.
Linus Neumann: Da gibt es auch sehr viel Verbindungen, wo sie dann auf irgendwelchen Privatterminen,
Linus Neumann: als eure Exzellenz auftritt, also quasi ihr Amt missbraucht in privaten Wirtschaftstreffen,
Linus Neumann: wo dann zufällig genau die Themen beschäftigt.
Linus Neumann: Also, es ist Irrsinn.
Linus Neumann: Das macht richtig schlechte Laune und das müssen wir unter allen,
Linus Neumann: also das ist wirklich übel, dass ein Frontalangriff nicht unbedingt gestoppt werden.
Tim Pritlove: Also, ja, da fällt mir auch wenig zu ein. Das ist also allein schon,
Tim Pritlove: also die Beschränkung auf natürliche Personen, das ist schon ein Skandal und
Tim Pritlove: diese berechtigte Interesse, das setzt dem Ganzen ja noch die Krone auf.
Tim Pritlove: Also eigentlich setzt alles hier die Krone auf und dann auch noch mehr Geld nehmen.
Tim Pritlove: Also mit anderen Worten, wir wollen alles dafür tun, dass es gar nicht erst
Tim Pritlove: zu einer Anfrage kommt. Das ist eigentlich die Kernaussage und das alles transparenter,
Tim Pritlove: zu verkaufen ist einfach nur schäbig.
Linus Neumann: Es ist schäbig und du fragst dich ja wirklich,
Linus Neumann: welche politische Weitsicht hast du,
Linus Neumann: wenn du einen derartigen Vorschlag ernsthaft machst?
Linus Neumann: Dein politischer Horizont ist entweder enorm kurz oder doch schon recht lang
Linus Neumann: und du planst schon so ein bisschen mit.
Linus Neumann: Und beides ist beängstigend.
Tim Pritlove: Auf jeden Fall hat hier irgendjemand seine Maximalforderung reingeschrieben.
Tim Pritlove: Jetzt müssen wir zusehen, dass davon relativ wenig übrig bleibt.
Linus Neumann: Ich verstehe es, wenn ich den weiteren Verlauf jetzt so verstehe,
Linus Neumann: wird der Dobrindt ausgerechnet der, der weiß ja auch, dem gibt es ja, also,
Linus Neumann: Den kannst du ja jedes Feuer geben, damit der Öl reingießt.
Linus Neumann: Der wird jetzt in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf schreiben und das
Linus Neumann: wird dann nach Ressortbeteiligung der anderen Ministerien von der Bundesregierung beschlossen.
Linus Neumann: Und das einzige, was du da jetzt noch gegen tun kannst, ist dafür sorgen,
Linus Neumann: dass die SPD diesen Käse bremst, weil die CDU hat ja noch nie eine schlechte
Linus Neumann: Idee an ihrer Realisierung gehindert.
Tim Pritlove: Das hast du schön gesagt.
Linus Neumann: Ja, das ist nicht so schön, wenn deine einzige Hoffnung zur Verhinderung einer
Linus Neumann: schlechten Idee die SPD ist, sag ich mal. Das ist jetzt.
Tim Pritlove: Das stimmt auch.
Linus Neumann: Das ist Ja.
Linus Neumann: Also wir haben eine so dermaßen,
Linus Neumann: die Politikverdrossenheit vorantreibende Regierung, dass es,
Linus Neumann: wirklich besorgniserregend ist. Ich stelle mir gerade wirklich vor,
Linus Neumann: wie in 30 Jahren Historikerinnen das aufschreiben.
Tim Pritlove: Die haben alle irgendwie niemanden mehr glücklich gemacht und kein Wunder,
Tim Pritlove: dass das dann alles von den Radikalen abgeräumt wurde.
Linus Neumann: Übrigens, den besten,
Linus Neumann: Hefttitel hat ja die Titanic mal wieder?
Linus Neumann: Hast du das Titanic-Cover? Also das war wirklich irre.
Linus Neumann: Kriegsgerät, Protzbauten, Reparationen, Kostenfalle Faschismus.
Linus Neumann: Können wir uns das Vierte Reich überhaupt leisten?
Tim Pritlove: Da stellt doch mal einer die richtigen Fragen.
Linus Neumann: Kriegsgerät, Protzbauten, Reparationen, Kostenfalle Faschismus.
Tim Pritlove: So muss aber drüber nachgedacht werden. Also.
Linus Neumann: Und da ist eine Frau mit einem Taschenrechner. Die Taschenrechner ist heute drin. Mit einer Kladde.
Tim Pritlove: Das wird hier alles noch auf Papier gemacht. Die ist auch echt richtig fotografiert und so.
Linus Neumann: Bleiben wir beim Thema Viertes Reich. Die GFF hat ja ein Gutachten angefertigt,
Linus Neumann: haben ungefähr ein Jahr lang daran gearbeitet und indem sie untersucht,
Linus Neumann: ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD,
Linus Neumann: Aussicht auf Erfolg hat.
Linus Neumann: Warum haben sie das getan? Weil ja hier die ganze Zeit diskutiert wird,
Linus Neumann: ey, diese Partei ist verfassungsfeindlich und sie könnte verboten werden, mach das doch mal,
Linus Neumann: bevor es zu spät ist, ja, weil wenn es zu spät ist, kannst du nicht mehr, ja.
Linus Neumann: Ja, und dann haben wir immer gesagt, ja, aber was, wenn wir,
Linus Neumann: so doof wie wir sind, sagen die ja dann, wir sind ja zu blöd dafür,
Linus Neumann: wenn wir über unsere eigenen Füße stolpern und das verkacken,
Linus Neumann: dann hat die AfD ja nur noch mehr davon.
Linus Neumann: Und deswegen hat dann die GFF gesagt, okay, dann schreiben wir jetzt mal das
Linus Neumann: Gutachten und prüfen das mal, wie die Aussicht auf Erfolg ist.
Linus Neumann: Das ist natürlich auch, also wenn man sagt, was ist die Aussicht auf Erfolg,
Linus Neumann: dann ist es natürlich auch, ist diese Partei verfassungsfeindlich oder nicht.
Linus Neumann: Und das hat die GFF ungefähr das letzte Jahr gemacht.
Linus Neumann: Die haben analysiert, 2,9 Millionen Social Media Posts, 77.000 Parlamentsdokumente,
Linus Neumann: 55.000 Pressemitteilungen.
Linus Neumann: Und um eine Partei verbieten zu lassen, muss klar bewiesen sein,
Linus Neumann: dass sich eine Partei mindestens gegen eine der zentralen Grundprinzipien der Verfassung richtet.
Linus Neumann: Zum Beispiel Rechtsstaat, Demokratie und die Garantie der Menschenwürde.
Linus Neumann: Und die haben, also das GFF-Team, hat die AfD genau auf diese Aspekte hin untersucht.
Linus Neumann: Also garantieren sie Menschenwürde, respektieren sie Demokratie.
Linus Neumann: Und Rechtsstaat. Minimalkonsens quasi. und kommt zu dem Ergebnis,
Linus Neumann: dass das Demokratieprinzip und die Garantie der Menschenwürde von der AfD nicht vertreten werden.
Linus Neumann: Relativ viel ausführlich dargelegt, ja, zum Beispiel also für das Demokratieprinzip
Linus Neumann: vor allem, dass sie die ganze Zeit irgendwie meinen, politische Gegnerinnen
Linus Neumann: gehören in den Knast, Merkel muss in den Knast und wir werden alle gehängt und
Linus Neumann: wir müssen ja alle irgendwann verurteilt, verurteilt werden,
Linus Neumann: lebenslang für Corona oder was für den Käse.
Linus Neumann: Und dass sie es halt die ganze Zeit machen.
Linus Neumann: Mehr als 200 ernstzunehmende Forderungen, regelmäßiges Bildmotiv und demokratisch
Linus Neumann: legitimierte Entscheidungen vor ein Strafgericht zu bringen,
Linus Neumann: das machen wir in den Demokratien nicht.
Tim Pritlove: Aber Würdes Menschen finden sie doch bestimmt richtig gut.
Linus Neumann: Würdes Menschen finden sie super, allerdings nur bei bestimmten.
Tim Pritlove: Achso.
Linus Neumann: Starke Forderungen für Ungleichbehandlung von Musliminnen,
Linus Neumann: Abschiebungen bei drohender Folter und Todesstrafe, Schutzsuchende bekommen
Linus Neumann: nur noch Brot, Bett und Seife oder gar nichts, was eben auch wieder menschenunwürdig ist.
Tim Pritlove: Die werden Seife.
Linus Neumann: Ja, aber Menschenwürde ist auch, also das ist dann.
Tim Pritlove: Das ist mehr als Seife.
Tim Pritlove: Menschen würde das mehr als Seife.
Linus Neumann: Konsistent systematische Abwertung von Transpersonen und damit der NPD insgesamt ziemlich ähnlich.
Linus Neumann: Und jetzt ist ja nochmal so, das steht natürlich jetzt nicht in den Parteiprogrammen,
Linus Neumann: oder in den Wahlprogrammen, aber das ist das, womit die sich ja auch einfach
Linus Neumann: die ganze Zeit beschäftigen und was sie tun und was sie anstreben.
Linus Neumann: Was ja auch relativ unverhohlen als Gesinnung die ganze Zeit von sich geben.
Linus Neumann: Ich fand das sehr schön in der Pressekonferenz, wo das Gutachten vorgestellt
Linus Neumann: wurde. Haben sie auch einen Pluspunkt bekommen? Haben sie gesagt, ja?
Linus Neumann: Ja, weil in dieser ganzen Liste bei der Menschenwürde kommt Antisemitismus nicht vor.
Linus Neumann: Also die haben zwar die ganze Zeit antisemitische Tendenzen,
Linus Neumann: aber sie sind noch nicht an dem Punkt, dass sie eine systematische,
Linus Neumann: Herabwürdigung, Herabstufung oder Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens haben.
Linus Neumann: Fordern. Also da muss man dann auch sagen, das können wir, nee, das ist noch im Rahmen.
Linus Neumann: Das ist nur normaler Antisemitismus, der ist noch nicht an der Grenze zur Verletzung
Linus Neumann: der Menschenwürde und deswegen, das ist rein auf Transpersonen schutzsuchende Flüchtlinge,
Linus Neumann: und Musliminnen konzentriert.
Tim Pritlove: Immerhin.
Linus Neumann: Ja.
Linus Neumann: Das Gutachten ist veröffentlicht. Links findet ihr in den Shownotes.
Linus Neumann: Auf Frag den Staat gibt es das Gutachten begleitend die AfD-Datenbank,
Linus Neumann: weil dieses Gutachten ja...
Linus Neumann: Wenn dieses Gutachten irgendwie einen Beleg leistet oder sagt hier X und Y,
Linus Neumann: das muss ja auch alles irgendwo quasi diese Datenbasis,
Linus Neumann: die da geschaffen wurde, muss ja auch irgendwo als Belege noch gesammelt sein.
Linus Neumann: Und da gibt es eben eine schöne Suchdatenbank, die fragt den Staat bereit, die.
Linus Neumann: An dieser Stelle Partnerin dieser Publikation sind. Also das Gutachten selber hat,
Linus Neumann: die GFF geschrieben und diese Datenbasis dafür bereitzustellen ist hier einer
Linus Neumann: der Teile, die eben fragt den Staat leistet.
Linus Neumann: Andere Organisationspartnerinnen sind Demokratie Stiftung Camp Act,
Linus Neumann: Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein,
Linus Neumann: INIT, diese Petitionsplattform,
Linus Neumann: dann bleibt stabil und PMJB, jetzt weiß ich gar nicht, was das ist,
Linus Neumann: PMJB und der Link ist nicht klickbar.
Linus Neumann: Da könnte man die GFF auch durchaus, das könnte man schon machen,
Linus Neumann: dass die Partnerinnen, die Partnerorganisationen auch verlinkt sind,
Linus Neumann: wenn sie schon erst unten genannt werden.
Linus Neumann: Aber der Postmigrantische Juristinnenbund, den kannte ich auch nicht,
Linus Neumann: aber das ist ein im Jahr 2021 gegründeter Verbund, der sich für den Abbau von
Linus Neumann: Diskriminierung im und durch das Recht einsetzt.
Linus Neumann: Und zwar in unabhängiger und ehrenamtlicher Arbeit für einen Perspektivenpluralismus
Linus Neumann: in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis.
Linus Neumann: Jo,
Linus Neumann: jetzt haben wir also den Debattenbeitrag und sagen wir mal so,
Linus Neumann: der wurde von einer Reihe fähiger Juristinnen formuliert und von einer ganzen
Linus Neumann: Reihe weiterer fähiger Juristinnen geprüft auf,
Linus Neumann: quasi das faire wissenschaftliche Vorgehen, Dass es nicht unvoreingenommen ist
Linus Neumann: und dass sie zu welchen Schlüssen das Gutachten kommt.
Linus Neumann: Da gab es dann auch Urteile, also quasi Beurteilungen von anderen Rechtswissenschaftlerinnen,
Linus Neumann: die dann quasi sagen, okay, die wissenschaftliche Arbeit hier ist gewährleistet,
Linus Neumann: das Vorgehen ist nicht voreingenommen.
Linus Neumann: Vielleicht aber auch mal in dem einen oder anderen Punkt sagen,
Linus Neumann: hier komme ich mit meiner Rechtsauffassung zu einem anderen Schluss,
Linus Neumann: ja, aber keine davon kommt nach der Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Partei nicht,
Linus Neumann: verbotswürdig wäre, in Summe, ja, also quasi in der Argumentation gibt es dann Abweichungen oder so,
Linus Neumann: und was passiert? Mh Mh,
Linus Neumann: Nix.
Tim Pritlove: Was soll jetzt auch passieren?
Linus Neumann: Nein, es ist natürlich was passiert. Es ist was passiert.
Tim Pritlove: Ja, was denn passiert?
Linus Neumann: Es ist was passiert. Und zwar haben die Innenminister der Länder,
Linus Neumann: die machen dann ihre Innenministerkonferenz.
Linus Neumann: Und da haben sie jetzt auch ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Linus Neumann: Und zwar der linken Online-Plattform Indymedia.
Linus Neumann: Weil da, wo gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird,
Linus Neumann: die ja jetzt hier am 4. Juli in Erfurt,
Linus Neumann: ihren Parteitag macht. Und genau, Ende Juni in Hamburg haben die das entschieden.
Linus Neumann: Also Ende Juni wurde auch das AfD-Verbotsgutachten veröffentlicht.
Linus Neumann: Jetzt pass auf, was wollen sie jetzt machen? Ja, da wollen sie Vereinsverbot
Linus Neumann: machen. Das hat ja bei links-unten-Punkt Indiemedia schon so gut funktioniert.
Linus Neumann: Und wer soll das machen? Dobrindt.
Tim Pritlove: Ist das mit Indiemedia nicht genauso wie mit links-unten, dass man nicht so richtig weiß?
Linus Neumann: Das kann ich dir noch nicht mal so sagen. Da bin ich mir nicht ganz sicher.
Linus Neumann: Indiemedia ist ja auch, ich weiß gar nicht, Indiemedia ist ja eine,
Linus Neumann: das ist ja kein deutsches Ding.
Tim Pritlove: Das ist ein Netzwerk, ein globales Netzwerk. Aber es gibt in dem Sinne keinen Verein, oder?
Linus Neumann: Nein, das ist denn aber auch, also es geht auch bei links unten nicht.
Tim Pritlove: Ja, eben, das meinte ich ja schon.
Linus Neumann: Also das war ja, und nochmal, wir haben ja hier,
Linus Neumann: Wir haben bei dem Links-Unten-Verfahren, was wir hier so oft behandelt haben,
Linus Neumann: weil das ja so eine völlig lächerliche Bauchlandung,
Linus Neumann: von Amtsmissbrauch war und von fehlgeleiteten juristischen Mitteln,
Linus Neumann: wo sie dann diesen Verein verboten haben und am Ende sich rausgestellt, es war alles Quatsch.
Linus Neumann: Jetzt bleibt aber der Verein verboten, weil den Verein, den gibt es ja nicht,
Linus Neumann: und weil es den nicht gibt,
Linus Neumann: könnte nur ein Mitglied des Vereins gegen das Verbot des Vereins vorgehen,
Linus Neumann: hat sich aber jetzt auch niemand gefunden,
Linus Neumann: der in diesem verbotenen Verein Mitglied ist, den es noch nie gab.
Linus Neumann: Unglaublich.
Tim Pritlove: Ja, also es gibt keine Rechtsform von Indymedia. In dem Sinne wird das ganz
Tim Pritlove: lustig werden zu sehen, wer denn da verboten wird.
Linus Neumann: Was sie verbieten wollen, ist eine Webseite.
Tim Pritlove: Ja, sehr schön. Als ob die jetzt das größte Problem sei. Also wirklich. Leute.
Linus Neumann: Es ist so.
Tim Pritlove: Es ist wirklich Hanebüchen.
Linus Neumann: So, dann haben sich, 4. und 5. Juli macht die AfD-Parteitag in Erfurt.
Linus Neumann: Ich glaube, es ist 100-jährige Jubiläum der HJ-Gründung oder sowas.
Linus Neumann: Also irgendwann haben sie wieder ein besonderes Datum für ausgesucht. Und,
Linus Neumann: es gibt natürlich breiten Aufruf zu Protest in friedlicher Form.
Linus Neumann: Widersetzen ist das Bündnis.
Linus Neumann: Und dazu aufzurufen, das habt ihr jetzt davon,
Linus Neumann: jetzt wird euch nicht in die Media kaputt gemacht, weil er sagt, ihr seid dagegen.
Tim Pritlove: Oh Mann, ey. Das ist einfach fassungslos.
Linus Neumann: Es ist wirklich fassungslos.
Linus Neumann: Unfassbar. Was fassungslos macht, ist unfassbar.
Linus Neumann: So, dann habe ich noch ein sehr
Linus Neumann: schönes Thema, weil manchmal sind ja so juristische Wirrungen auch lustig.
Tim Pritlove: Manchmal.
Linus Neumann: Ja, manchmal. Wir haben heute ein lustiges Thema. Hatten wir irgendwas, was lustiges? Nee, ne?
Tim Pritlove: Bisher, also am Anfang ein bisschen.
Linus Neumann: Was denn mit der Bahn? Mit der Bahn fährt nicht, naja.
Tim Pritlove: Das ist ein billiger Witz.
Linus Neumann: Das war nicht witzig, das ist ja auch scheiße, wenn man nicht fährt.
Tim Pritlove: Haben wir noch irgendwas Lustiges? Komm.
Linus Neumann: Ja, also,
Linus Neumann: vor dem US Supreme Court wurde am 29.30. Juni verhandelt Trump vs.
Linus Neumann: Slaughter. Und da geht es um die Absetzung eines Mitglieds der Federal Trade
Linus Neumann: Commission, also die FTC.
Tim Pritlove: Also Regulierungsbehörde in den USA.
Linus Neumann: Genau, weil er nämlich, da waren Rebecca Slaughter und Evora Bedoya waren die,
Linus Neumann: Präsidentinnen quasi dieser Behörde und die hat er rausgeworfen.
Linus Neumann: Und dann wurde jetzt vor dem Supreme Court geklärt, darf der ja gehen.
Linus Neumann: Weil es eigentlich seit 100 Jahren ein Urteil gibt, dass er das nicht darf.
Linus Neumann: Also der Supreme Court hatte schon einmal entschieden,
Linus Neumann: dass die vollständig unabhängig sind. Das ist das Präsidentsurteil Humphreys Executor.
Linus Neumann: Und jetzt hat der Supreme Court entschieden, dass es, damit es eine Exekutive in diesem Land gibt,
Linus Neumann: der Präsident die vollständige Kontrolle über alle Exekutivbehörden haben muss,
Linus Neumann: und dass gesetzliche Unabhängigkeitsgarantien verfassungswidrig sind.
Linus Neumann: So, gut. Erstmal denkt man sich, naja okay, wundert mich nicht,
Linus Neumann: dass nach der zweiten Machtergreifung Trumps und der Besetzung seiner Richterin
Linus Neumann: sie ihm so etwas ermöglichen.
Linus Neumann: Das hat aber eine Konsequenz, weil das EU-US Data Privacy Framework,
Linus Neumann: das also quasi der Nachfolger von Safe Harbor ist.
Tim Pritlove: Also die Regelung zwischen EU und USA zum Datenschutz.
Linus Neumann: Wo gesagt wird,
Linus Neumann: das ist ja quasi ein Angemessenheitsbeschluss. Also die Situation ist ja so,
Linus Neumann: Bundesdatenschutzgesetz, GDPR und so weiter gilt in den USA nicht.
Linus Neumann: Entsprechend dürfen da keine Daten hin.
Linus Neumann: Und dann haben sie ja quasi gesagt, okay, wir machen hier das Safe Harbor Abkommen,
Linus Neumann: wir sagen einfach, geh trotzdem.
Tim Pritlove: Ist einfach, ist sicher.
Linus Neumann: Dann hat Max Schrems gesagt, ja nee, geht ja eben nicht.
Linus Neumann: Und dann haben sie gesagt, ja doch. Und dann nochmal gesagt,
Linus Neumann: nee, geht nicht. Und jetzt haben sie quasi einen Angemessenheitsbeschluss gemacht.
Linus Neumann: Und der bezieht sich in seiner Begründung, wo sie sagen, das ist aber ein angemessener Datenschutz,
Linus Neumann: der da stattfindet, da beziehen sie sich 259 mal darauf, dass ja die FTC eine
Linus Neumann: unabhängige Datenschutzaufsicht ist,
Linus Neumann: und das wiederum ist nach der EU-Grundrechte-Charter zwingend vorgeschrieben.
Linus Neumann: So. Und jetzt ist aber klar, dass der Supreme Court gesagt hat,
Linus Neumann: der ist nicht unabhängig.
Tim Pritlove: Super.
Linus Neumann: Und jetzt sagt Max Schrems, ja, ich hätte eine Idee. Ich sehe da nämlich gerade
Linus Neumann: so ein rechtliches Kartenhaus einstürzen.
Linus Neumann: Und hat jetzt mal der Kommission gesagt, übrigens habt ihr gesehen,
Linus Neumann: ich würde euch vorschlagen, diesen Angemessenheitsbeschluss mal geordnet zurückzuziehen,
Linus Neumann: weil ich würde dann ja jetzt klagen.
Tim Pritlove: Das wollt ihr doch sicherlich nicht.
Linus Neumann: Das wollen wir doch nicht.
Tim Pritlove: Also er hat jetzt noch nicht geklagt, aber er hat jetzt erstmal gesagt.
Linus Neumann: Könnte passieren. Wir hatten das,
Linus Neumann: also als erstes ist ja Safe Harbor gescheitert, das ist Schrems 1 2015.
Linus Neumann: Dann das Privacy Shield, das war Schrems 2 2020.
Linus Neumann: Und wenn dieses Verfahren jetzt, da wäre, sag ich mal, ein Urteil erst 28 zu
Linus Neumann: erwarten. Ja, das wäre dann so Schrems 3 28. Könnte man jetzt so,
Linus Neumann: könnte man sich schon mal so auf Polymarket die Wetten setzen, ja.
Tim Pritlove: Und jetzt droht sozusagen Schrems 3. Und die EU-Kommission hat sich dazu aber
Tim Pritlove: noch nicht geäußert, oder?
Linus Neumann: Naja, die sagen einfach so, können wir so jetzt nicht nachvollziehen.
Linus Neumann: Das ist ja immer das Gleiche.
Tim Pritlove: Also wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass hier geklagt wird.
Linus Neumann: Ich würde mich wundern, weil wenn Max Schrems auf eine rechtliche Offensichtlichkeit
Linus Neumann: hinweist, dass es in der Regel immer darin mündet, dass er das dann vom höheren
Linus Neumann: Gericht auch nochmal bestätigen muss, weil die alle denken, wenn sie nicht hingucken, geht der wieder weg.
Linus Neumann: Der geht auch weg, der schreibt eine Klage.
Tim Pritlove: Oh Mann Ja, schönes Eigentor der USA an der Stelle auch also,
Tim Pritlove: ich frage mich gerade, ob das auch noch auf andere Organisationen wie die Bankaufsicht
Tim Pritlove: und so weiter Auswirkungen haben kann Das wird.
Linus Neumann: Noch das ist jetzt eine,
Linus Neumann: eine Schnelleinordnung das wird schon noch andere Sachen.
Tim Pritlove: Betreffen Ja.
Linus Neumann: Und dann wollte ich nochmal einer Sache zu etwas Reichweite und Aufmerksamkeit,
Linus Neumann: verhelfen, die mich und ein paar Kolleginnen von mir in den letzten Tagen und
Linus Neumann: Wochen ein bisschen beschäftigt hat.
Linus Neumann: Und zwar gibt es gerade eine Erpressungswelle auf Frauenhäuser.
Linus Neumann: Und das scheint danach auszusehen, dass die gezielt sich gegen Frauenhäuser richtet,
Linus Neumann: da gibt es einen technischen Angriff den haben wir in einem Blogpost erklärt,
Linus Neumann: und was der Angreifer macht ist, der nimmt halt Daten mit und versucht dann,
Linus Neumann: diese Frauenhäuser zu erpressen mit der Veröffentlichung dieser Daten.
Linus Neumann: Die Daten, die Frauenhäuser haben, sind höchst sensibel, weil da sind ja schutzsuchende Menschen.
Linus Neumann: Das sind ja Menschen, die fliehen vor,
Linus Neumann: Gewalt in der Partnerschaft,
Linus Neumann: anderen Gewalttaten, die ihnen angetan werden und suchen akuten Schutz vor Menschen,
Linus Neumann: die sie zu fürchten haben.
Linus Neumann: Und vor denen sie sich verstecken müssen und vor denen sie Sicherheit suchen. Und wenn dann,
Linus Neumann: jemand meint, es wäre ein Geschäftsmodell, die zu hacken und die zu bedrohen,
Linus Neumann: mit der Veröffentlichung von Daten über diese schutzsuchenden Personen,
Linus Neumann: dann würde ich sagen, sind wir so ein bisschen am ganz, ganz,
Linus Neumann: ganz unteren Ende von dem, was ich im Hacking.
Linus Neumann: In irgendeiner Weise noch respektieren würde. Also eine Ransomware-Gang,
Linus Neumann: die sich auf Unternehmen,
Linus Neumann: konzentriert, die einfach keine vernünftigen und angemessenen Resilienzkonzepte
Linus Neumann: haben und dadurch erpressbar sind und die dann erpresst werden, Ja,
Linus Neumann: das Tut mir leid, wenn ich das jetzt mal ein bisschen offen sage Das ist halt
Linus Neumann: fair game Ja, das ist kriminell, das ist illegal, das finde ich nicht gut Aber das kann ich,
Linus Neumann: Das kann ich respektieren Ja Wenn die einen industriellen Zweig aufmachen Aus
Linus Neumann: Fehlern, die alle Organisationen machen Aus denen alle Organisationen nicht
Linus Neumann: lernen wollen Und daraus halt Kohle machen,
Linus Neumann: Dann kann ich das zumindest noch respektieren,
Linus Neumann: Wenn du aber sagst, mein Ziel sind Frauenhäuser,
Linus Neumann: von denen ich dann versuche, Beträge im niedrigen Tausenderbereich zu erpressen.
Linus Neumann: Dann hast du, ich kann mir gar nichts vorstellen, wovor ich weniger Respekt hätte als davor.
Linus Neumann: Wir sind da um Hilfe gebeten worden und wir haben selbstverständlich ehrenamtlich
Linus Neumann: sofort diesen betroffenen Organisationen geholfen.
Linus Neumann: Und die Kolleginnen, die da primär drin waren, Lisa Lobmeier,
Linus Neumann: Yvette Muschinski und Lara, außerdem noch Felix Sievert-Erdogan,
Linus Neumann: Sahin und Dominik Oeppen und am Rande ich, weil die Anfrage zunächst an mich
Linus Neumann: kam, haben einen Blogpost darüber geschrieben, wo genau erklärt wird,
Linus Neumann: wie dieser Angriff passiert,
Linus Neumann: wie man sich dagegen schützen kann und was man tun muss. Ähm...
Linus Neumann: Und dann ist noch erklärt, was ist es? Das ist glaube ich das,
Linus Neumann: was ich hier wichtig finde, darauf hinzuweisen.
Linus Neumann: Es sind halt Bewerbungen, die einkommen von einer Person, die sich Chris Gruber nennt.
Linus Neumann: Chrisgruber45 at gmail.com und da ist halt ein infiziertes infizierter Anhang,
Linus Neumann: der dann auf WeTransfer linkt, also quasi meine Bewerbung ist da,
Linus Neumann: WeTransfer, letze da runter und so weiter.
Tim Pritlove: Ist aber dann nicht WeTransfer.
Linus Neumann: Das ist dann WeTransfer und dann holst du eine ZIP-Datei und dann gibt's ja,
Linus Neumann: und dann gibt's halt den gibt's jetzt eine Erklärung, wie man das rausfindet und so weiter.
Linus Neumann: Kommi-Loader, der holt dann nachher ein Cobalt-Strike-Beacon und so weiter und so fort.
Linus Neumann: Wenn ihr davon betroffen seid,
Linus Neumann: wendet euch gerne an mich oder an die Kollegin, Link ist in Blogpost.
Linus Neumann: Ich will jetzt nicht allzu viel zu der,
Linus Neumann: zu dem Angreifer selber sagen, aber ich halte den für,
Linus Neumann: unterdurchschnittlich capable
Linus Neumann: und Und ich würde dazu raten, sich von dem nicht erpressen zu lassen.
Linus Neumann: Und ansonsten habe ich einen Vortrag dazu ja mal gehalten, zu verhandeln mit Erpressern.
Linus Neumann: Und da gibt es einen kleinen Fall, den ich da anfangs schildere,
Linus Neumann: an den erinnert mich dieser Typ.
Linus Neumann: Und vermute mal, dass es ein Typ ist.
Linus Neumann: Ja.
Linus Neumann: War so wirklich, das hat mir ernsthaft Achso und die C2-Domain,
Linus Neumann: die C2-Domain, die er nutzt, ist refugee-help.com.
Tim Pritlove: C2?
Linus Neumann: Command & Control. Also der Cobalt Strike Beacon muss ja irgendwo hin zurück kommunizieren.
Linus Neumann: Also Cobalt Strike ist dein Persistence Tool, über den du deine Backdoor im
Linus Neumann: Prinzip, und der muss ja irgendwie nach Hause funken, dein Trojaner,
Linus Neumann: der muss ja irgendwo Naja.
Tim Pritlove: Also das Backend sozusagen. Okay, das ist ja auch schäppig.
Linus Neumann: Das ist extrem schäppig.
Tim Pritlove: Viel schäppiges heute in der Sendung.
Linus Neumann: Das ist ein schäppiger Typ.
Tim Pritlove: Gut Leute, ich denke, das war es dann für die Woche.
Tim Pritlove: Wird jetzt ein bisschen mit den Wochen ruppig werden. Jetzt ist so ein bisschen
Tim Pritlove: Sommer. Wir werden zusehen, dass wir Termine finden.
Linus Neumann: Aber es ist ja auch ein bisschen warm.
Tim Pritlove: Das kommt noch dazu. Ja, haben wir noch irgendwas?
Tim Pritlove: Bahn fährt ja wieder, der Switch ist getauscht. Switch ist getauscht,
Tim Pritlove: ja. Kommt sicherlich wieder zurück.
Linus Neumann: Ich könnte noch eine Sache, wenn ich eh schon was von der Arbeit erzähle,
Linus Neumann: mach ich ja eigentlich nicht. Aber wir sind ja auch immer auf der Suche nach Leuten.
Tim Pritlove: Wirklich? Ja. Ihr seid auch Detektive sozusagen. zu sagen.
Linus Neumann: Ja, wir suchen Leute.
Tim Pritlove: Genau, wenn ihr fit seid im Security Business, könnt ihr bei Linus anfangen.
Linus Neumann: Ja, und wenn ihr ja eigentlich nur dann.
Tim Pritlove: Der ist auch immer nett zu euch.
Linus Neumann: Einen sagen so, anderen sagen so.
Tim Pritlove: Bis bald.
Linus Neumann: Bis dann. Ciao, ciao.