LNP564 Im Himmel regiert der liebe Gott

Guten Morgen, Linus.

Guten Morgen, Tim.

Midterms, Midterms, Partytime, exzellent.

Ja, aber bleibt jetzt nichts mehr für mich überall, was ich da noch sagen kann.

Tja, wo ist das halt? Logbuch Netzpolitik Nummer 564 vom 4. November 2026. Was geht's los? Die goldenen 20er sind angebrochen. Die goldenen 20er, ja. Ich hab's immer gesagt. Mir glaubt ja immer keiner, aber am Ende hab ich trotzdem recht. Jetzt nehm ich aus.

54 Senate-Sitze und 231 Haussitze ist der aktuelle Stand.

Ja, das könnte sogar noch besser werden, wenn ich das richtig sehe, oder?

Ja, das könnte sogar theoretisch bis zu 56 Senate-Sitze werden und die Haussitze kriege ich gerade nicht ausgerechnet.

Ja, wir haben Thomas mit dabei. Hallo Thomas.

Guten Morgen. Wieder mal nach einer erfolgreichen US-Wahl, das freut mich sehr.

Wieder einmal, wieso war das letzte Mal auch schon so?

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sendung 2020, als Biden gewonnen hat. Das war auch eine schöne Sendung. Das war direkt nach der Wahl.

Ah ja.

Okay, also müssen wir darauf achten, dass wir dich immer zu den US-Wahlen einladen, damit da nichts schief geht.

Nichts anbrennt.

Politischer Glücksbringer.

Ja, naja. Also ich meine, das ist natürlich jetzt ein interessantes Signal, denke ich mal. Nicht nur so in den USA, sondern auch weltweit. Jetzt muss ich irgendwie auch Alice Weidel überlegen, wie sie das dreht, weil jetzt auf einmal so der Faschismus ist auf einmal nicht mehr so, weiß ich nicht, kommt irgendwie nicht so gut an.

Also Brasilien war auch gut und Israel auch nicht so schlecht.

Serbien?

Ja, genau.

Kuzic ist auch abgewählt worden, also die letzten zwei Wochen sind wirklich ein ziemlicher Homerun. Also ich glaube Bulgarien war jetzt nicht so... Nicht so toll, aber so im Großen und Ganzen ein ganz guter Trend. Ich meine, es ist halt auch nicht ewig auszuhalten, der ganze Quatsch.

Und das, obwohl Audi ja sogar war ganz... Die Leute, Fieber, Fieber haben die alle.

Ach, weiß nicht, dieser Audi-Chef, der hat sich da mit Trump auf unsere Veranstaltung, gestellt und sich da quasi missbrauchen lassen. Naja, late to the party, würde ich sagen.

Man wird sich an all diese Milliardäre erinnern.

Ja und Elon Musk ist natürlich jetzt nochmal Doppelfakt. Also nicht nur, dass er irgendwie eine halbe Milliarde US-Dollar in Wahlkämpfe gesteckt hat, wo er überall verloren hat. Jetzt ist er extra mit seinem Unternehmen vorher nach Texas umgezogen, sich irgendwie dem kalifornischen Zugriff zu entziehen und jetzt ist irgendwie Texas auch komplett blau mit Gouverneur von den Demokraten und so weiter.

Also Texas und Kansas in demokratischer Hand, das ist glaube ich lange her. Ich glaube in Kansas 1932 hatten die das letzte Mal.

Ja und auch South Carolina irgendwie seit 30 Jahren, also es ist einfach auch nochmal deutlich mehr gekippt, als es, noch vor ein paar Wochen aussah und ja, dass wir jetzt schon 54, also wer das nicht auf dem Zeiger hat, also der US-Senat hat ja genau 100 Sitze und wenn man dann eine Mehrheit haben will. Als Opposition braucht man 51 davon.

Ach so, wieso?

Weil bei 50-50 entscheidet der Vizepräsident.

Ich freue mich, dass du das nochmal erklärt hast.

Ja, gerne.

Der Vizepräsident. Der Vance.

Der Sofa-Fucker.

Shady Vance.

Shady Vance.

Aber das hat jetzt nicht unbedingt jeder so auf dem Zeiger. Auf jeden Fall ist die Mehrheit so dermaßen krass jetzt, dass also auch so Independence und Abweichler nicht so richtig eine Gefahr werden für die Demokraten. Mit anderen Worten, Trump wird jetzt keinerlei Personalien mehr durchbekommen und keinerlei Gesetzesverschärfung. Er wird sich natürlich jetzt auf die Hinterbeine stellen und Veto, Veto, Veto machen, aber das wird ihm jetzt auch nicht unbedingt weiterhelfen.

Zwei Jahre lang, also ich würde davon ausgehen, eine noch weitere, noch üblere Verrohung der politischen Kultur. Das vorherzusagen bei Trump ist jetzt keine Kunst, aber das wird sicherlich sehr, sehr ekelig, weil sie jetzt... Die Demokraten natürlich bei jeder Gelegenheit irgendwie blamen werden und was sie alles, alles was jetzt schief läuft in den USA und wofür man den Präsidenten verantwortlich machen kann, wird der dann immer sagen, das liegt daran, dass er im Senat und, im Kongress blockiert wird oder so. Wir werden da jetzt richtig so ein, also das ist.

Aber die Botschaft hinter der Botschaft finde ich ist ja, dass ja nicht nur jetzt die Demokraten viel gewonnen haben, sondern dass vor allem auch sehr viele linke Demokraten, auch Vertreter im demokratischen Establishment, was eher so right leaning war, ersetzt hat.

Und die quasi der Flügel der Demokraten, die sich vor, ja eigentlich vor drei Jahren oder vor drei, vier Jahren, als es darum ging, wer läuft sich denn jetzt mal warm, um, zu kandidieren gegen Trump, die dann da relativ früh aussortiert worden waren, und gut, das Ergebnis, wer dann da angetreten ist und was wir davon hatten, haben wir ja gesehen.

Genau und natürlich auch ganz neue Gesichter wie der Abdul Sayed und in Florida hätte es auch fast funktioniert. Also es ist schon ziemlich bemerkenswert. Und außerdem haben die Demokraten auch das erste Mal die Mehrheit aller Gouverneure, in den US-Staaten seit langer, langer Zeit. Ich glaube jetzt haben sie irgendwie knapp 30 oder so.

Also genau, das ist glaube ich dann die Message für die Demokraten ist, jo, hilft tatsächlich Alternativen darzustellen und, den liberalen Flügel zu stärken statt zu schwächen. Und ich hoffe, die Message an die Republikaner ist die hoffentlich die hörbarere, oder die, die dann wahrnehmen, dass sie jetzt sagen, okay, wir müssen diesen Trumpismus beenden. Weil der hat uns letztendlich in die, also ich würde sagen eines der größten Desaster dieser Partei, also durch größten, Rückgänge und Rückschläge für diese Partei seit langem geführt und da würde Hoffnung bestehen, dass sie, dass vielleicht, aber das meine ich mit würde Hoffnung bestehen, ich glaube nicht, dass es passiert. Aber es könnte natürlich sein, dass einige Leute verstehen, dass es, sich nicht lohnt, an Trump sich zu klammern, vielleicht sogar, dass innerhalb der Republikaner eine Welle losgeht, die sagen, nee, wir machen das jetzt mal wieder ordentlich, wir versuchen jetzt mal hier zu klammern. Anstand, politische Kultur, Verantwortungsbewusstsein und so weiter hochzuziehen. Aber. Das wäre auch ein theoretischer Realitätszweig. Ich glaube da nicht so dran.

Ich glaube schon, Mager ist jetzt durch. Das lässt sich nicht wieder in demselben Maße aktivieren. Klar, die werden jetzt nicht von 0 auf 100 verschwinden, aber da setzt jetzt keiner mehr drauf. Trump wird eh nicht wiedergewählt werden können und es ist jetzt nicht absehbar, dass jetzt irgendjemand in demselben Style sozusagen, in diesem Kielwasser in irgendeiner Form Punkte sammeln kann, sondern die werden sich alle anders ausrichten, gerade wo jetzt die Demokraten so nach links schwingen.

Absolut richtig, ja, da stimme ich zu. Aber okay, wer wird sich jetzt warmlaufen? Rubio, Vance?

Vance hat keine Chance.

Und ja, Vance ist weg, glaube ich.

Meinst du? Also das würde ich, da wäre ich mir halt.

Der ist so unpopulär, auch bei den Republikanern, keiner mag den. Ich meine, der Typ, der kann nicht reden, der hat nichts zu erzählen, der ist nichts, der war nie was und der ist einfach nur Trumps little kid und hat nichts gebracht und, der ist so unpopulär in den USA, auch im republikanischen Volk, das wird nichts mit werden. Sonst niemals wird der Präsident werden. Also auch nur Kandidat werden. Nee, da werden andere kommen. Ob es Rubio ist, weiß ich nicht, kann sein. Kann auch sein, dass sie nochmal ganz jemand anderes auspacken. Das ist schwierig vorherzusagen, aber mit Sicherheit kein Fans.

Würdest du, wenn du sagst, Mager ist durch, würdest du damit auch davon ausgehen, dass quasi auch, sagen wir mal jetzt, jeder, der da groß mitgetanzt hat, No-Go ist? Also das die gesamte...

Nö, das würde ich jetzt nicht sagen, weil das sind ja alles Opportunisten. Da wird das Fähnchen halt jetzt einfach in den Wind gehängt und ein anderes Lied gesungen und bei der Wählerschaft, die merken sich ja nichts, was vor zwei Monaten passiert ist. Die nehmen ja auch schon die aktuelle Realität nur so begrenzt wahr. Es ist halt nur die Frage, womit du machst. Aber sie haben es halt wieder mit Kulturkampf probiert und das hat einfach mal so überhaupt nicht mehr gezogen. Die Leute waren einfach nicht bereit, die Wirtschaftssituation, die Preiseentwicklung in irgendeiner Form zu akzeptieren und die gesprochenen Versprechen so in Bezug auf den Krieg etc. Das war dann einfach too much. Da kannst du dann irgendwie mit Transphobia auch keine Punkte mehr machen. Und das ist halt eigentlich die Botschaft, was ja auch Mamdani in New York jetzt auch schon zeigt. Falls man mal so mit der Politik mal sich um die wirklichen Probleme kümmert, dann kommt das ganz gut an.

Kommt an.

Revolution.

Lang unterschätzte, lang also wirklich völlig. Das wäre doch mal was ganz In Vergessenheit geratene politische Kunst. Einfach mal das Richtige tun.

Ja, da haben wir ja auch bei uns weit und breit keinen, der das machen würde.

Der ist jetzt nicht so populär, aber vielleicht kommt das ja wieder.

Bevor wir natürlich gleich, wenn wir Thomas da haben, wie immer in Richtung Europa und Österreich gehen, wollte ich nochmal kurz erwähnen. Wir machen ja am Sonntag wieder den Salon. Und Thomas ist dann auch da. Das heißt, werden wir mit Thomas zusammen den Salon gestalten und mit euch. Der Link ist in den Shownotes diesmal. Viele von euch haben ihn gefunden, obwohl er in den Shownotes zur letzten Sendung noch nicht mal drin war. Keine Ahnung, wo ihr den her hattet, aber die meisten haben sich schon angemeldet. Einige wenige Möglichkeiten gibt es noch, dabei zu sein und genau diesmal haben wir den, diesmal wird der Tim den Link auch in die Show lassen.

Mit Sicherheit, mit Sicherheit. Ja. Sowas würde ich nicht vergessen.

Und dann würde ich gerne, bevor wir über Europa und Österreich und so weiter sprechen, kurz wenigstens erwähnen, dass eine ganze Menge los war im Cyber. Es wurde sehr viel gecybert in den letzten Tagen und Wochen. Es ging los, oder ich glaube, ich gehe es jetzt noch nicht mal der Reihenfolge nach durch. Also das Thema dieser Woche ist, mehrere Menschen im politischen Berlin, noch ist nicht öffentlich bekannt, wer es war, haben von Apple die Meldung bekommen, dass Mercenaries, Spyware, Infektionen oder Infektionsversuche auf ihre Geräte stattgefunden haben. Das gibt bei Apple seit einigen Jahren dieses Team. Claudio Gornieri arbeitet da übrigens drin, der auch vom Kongress bekannt ist als einer, der früher bei dem Amnesty Lab war, Amnesty Security Lab und hat großartige Forschung in dem Bereich der Staatstrojaner geleistet hat. Und Apple hat im Prinzip eine Funktion in diesem Betriebssystem drin, dass sie. Quasi sagen, wenn bestimmte Dinge in den Loks gefunden wurden, dann kann dieses Telefon sagen, hey, es gibt hier Indicators of Compromise und bitte lass dein Telefon mal untersuchen und das machen sie, absichtlich auch quasi so zeitlich nicht immer korreliert und auch nicht sofort, damit nicht so ohne weiteres auch die Angreifergruppen wissen, woran sie es jetzt gerade erkannt haben. Aber sie haben eben eine solche Warnung und die haben jetzt eben auch mehrere Leute offenbar aus dem politischen Berlin erhalten. Und das ist natürlich eine spannende Geschichte. Ich habe dazu nur ein Radio- Interview gegeben, was ich ganz unterhaltsam fand, weil. Das war so ein WDR 5, wo dann irgendwie so sinngemäß die Frage war, ja, was ist eigentlich Spyware und so und kann das irgendwie meine Partnerin, auf mein Handy machen oder so. Der Moderator wollte da so ein bisschen drüber scherzen, dass es seine Ex-Freundin könnte ihm ja Spyware unterschieben. Das war natürlich eine Steilvorlage, weil ich erstens sagen konnte, die Sorge müsste sich nur machen, wenn die in deutschen Sicherheitsbehörden arbeitet, weil die sind ja selber Kunde bei NSO, ja, mit anderen Worten, das wäre eine Person, die darauf Zugriff hätte, und im Weiteren haben wir natürlich dann auch noch über Stalkerware gesprochen und da muss ich natürlich dann auch noch darauf hinweisen, dass er sich da als Mann eigentlich weniger Sorgen machen muss, weil das hauptsächliche, Männer auf Frauen ausrollen, das war also. Eigentlich ganz nett. Wir, also hier sprechen wir im Zweifelsfall von sehr teuren, gezielten Überwachungsoperationen und ich würde sagen, so die Software, die da jetzt in Frage käme, also es gibt auch noch keine, da steht auch nicht, mit welcher Schadsoftware das Telefon jetzt da, infiziert wurde oder was der IOC ist, also der Indicator of Compromise, als käme so wahrscheinlich irgendwie NSO, in Frage, bei denen, wie gesagt, Deutschland auch Kunde ist. Das NSO Pegasus wurde gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle in Mexiko, Saudi-Arabien, Ungarn, Polen, Spanien gegen die katalanische Separatistenbewegung in Indien und so weiter eingesetzt. Das wäre also dieses Unternehmen. Dann gibt es noch von dem, von Intellexa heißen, ich habe einen Schatz auf den Namen, Predator. Ja, auch da von diesem Unternehmen Intellexa hat die CITES mal 2019 auch Sachen gekauft. Also auch das mit deutschem Steuergeld. Oder deutsches Steuergeld versucht da Dienstleistungen zu bekommen. Das ist die Schadsoftware, die vor allem in Griechenland, da gab es ja einen riesigen, Skandal, wo dann eben ein Journalist und ein Oppositionsführer das festgestellt haben und dann im weiteren Verlauf 100 weitere Personen aus Politik, Medien, Wirtschaft und, Militär als Ziele bekannt wurden. In Ägypten gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt. Das sind immer so lupenreine Demokratietools. Und dann gibt es halt noch Paragon Graphite, das ist das, was hauptsächlich dadurch bekannt wurde, dass es in Italien eingesetzt wurde gegen auch wiederum Journalisten. Und ja, offenbar haben wir ein paar echt gute Oppositionelle in der Bundesregierung, oder die Bundesregierung setzt jetzt auch gegen Oppositionelle ein. Es würde natürlich schon eher davon ausgehen, dass wir es hier mit einer, potenziell Spionageoperation von anderen Ländern zu tun haben. Aber vielleicht hat Merz auch gedacht, wir kontrollieren mal die Opposition, das hat bei den anderen ja auch so gut funktioniert. Ist auf jeden Fall, denke ich, ein sehr, also dieser gesamte Bereich der Mercenary-Spyware ist ja wirklich ein sehr, ekeliger und die Betroffenen sollten sich, denke ich mal, am besten an das Amnesty Security Lab in Berlin wenden. Und wenn da die Schlange jetzt inzwischen zu lang ist, dann gäbe es halt noch das Citizen Lab in Toronto. Das sind so die beiden Organisationen, die mit solchen Fällen zumindest also im Forschungsbereich einfach die Maßstäbe gesetzt haben. Das Security Lab von Reporter ohne Grenzen wäre eben nur für Journalistinnen, und nicht für Politikerinnen noch eine Adresse.

Und noch Thema Stalkerware. Wir haben da in Österreich auch ein Projekt mit den Frauenhäusern, wo wir die MitarbeiterInnen von denen trainieren, weil Stalkerware leider ein wirklich großes Problem geworden ist, gerade im Beziehungskontext. Und es gibt ein freies E-Learning von uns, das wir in den Show Notes verlinken, das versucht, Sensibilität für das Thema zu schaffen. Und ja, das Zeug ist leider billig geworden. Nicht natürlich diese Mercenary-Spyware, die du gerade aufgezählt hast, das sind eher Tools, die im partnerschaftlichen Kontext noch nicht so oft vorkommen zum Glück, aber es gibt ja auch andere, die nicht so teuer sind, die dann eben auch in diesem sozialen Nahefeld eingesetzt werden. Aber natürlich genauso eine Grenzüberschreitung für Menschen sein können, wenn du überwacht wirst. Und auch so Wanzen in der Wohnung sind inzwischen leider auch schon viel verbreiteter geworden. Und da hatte ich auch mal einen Fall, dass es wirklich gravierend für die Betroffenen, wenn sie nicht einmal mehr in ihrer eigenen Wohnung sich sicher fühlen können.

Also das Red Flag wäre, der Partner administriert freundlicherweise euer Telefon, oder kennt das Passwort oder, hat euch mal ein neues geschenkt, was schon, freundlicherweise installiert war, schon mal ein paar Sachen drauf eingerichtet waren. Das wären so die wichtigsten Flex, die man da haben sollte, Dann gab es eine wunderschöne Sicherheitslücke, PHP to Shell, da durften wir alle einmal unsere PHP-Server updaten, das hatte große Wellen geschlagen und, es gab auch wieder wunderschöne Berichterstattungen bis hin zum, soll die Bundesregierung PHP verbieten. Und da hätte ich auch gedacht, das hätten sie halt irgendwie in den 90ern machen sollen, aber, ja, also eine, also wirklich auch auf eine Weise peinlich, es war irgendwie eine Speicherverwaltungsfehler in PHP, der sogar schon bekannt war das war halt vor Jahren schon gefleckt ein Teil davon Aber.

Da gab es ja keinen Exploitfilm, da muss man ja nichts machen Genau.

Da gab es keinen Exploit, für musste man nichts machen und dann hat halt jetzt eine KI, ich weiß noch nicht mal welche das war oder irgendjemand mit einer KI halt dann die Dinger zusammengeknotet und gesagt, hier müsste man mal fixen, wurde gefixt und durften alle mal updaten. Und davon gibt es gerade eine ganze Menge und wir haben ja auch hier öfter darüber gesprochen, dass das... In Summe positiv ist, wenn Software in ihrer Qualität steigt, aber jetzt gerade eben kurzfristig oder mittelfristig echt die Betriebskonzepte auf die Probe stellt. Weil ich hab dann auch erst gedacht, ah ja, cool, dass ich irgendwie so gut wie kein PHP mehr betreibe, außer irgendwie ein Kontaktformular auf meiner Webseite. Und dann hab ich mich in meinem Heimnetz umgeschaut und gesehen, weißt du, auf der scheiß Firewall läuft, PHP-Server und das, hat eine ganze Menge Leute, eine ganze Menge Arbeit gemacht und es war sicherlich nicht der letzte dieser Fälle. Im Linux-Körner hatten wir auch gerade wieder was.

Die Meta-Ebene musste auch mal eine Nacht ein bisschen Pause machen.

Wieso, waren die Talkings aufgebraucht oder warum?

Ne, das läuft ja alles unter FreeBSD und FreeBSD hat die Patches nicht so schnell bereitgestellt, wie sie unter Linux so verfügbar waren und da das so in die Nachtschicht rein, haben wir dann die Büchsen erstmal ausgeschaltet über Nacht, die Dienste und das dann halt, als das dann da war am Morgen spielen lassen.

Ich hatte auch tatsächlich vorher dann das PHP abgeschaltet. Geil, schreiben Sie mir eine E-Mail. Ja. Und dann gibt es jetzt, zunehmende Fälle von Kühltruhen und Kühlräume. Naja, du lachst.

Ja, natürlich.

Wenn das dein Supermarkt hier an der Ecke ist, lachst du nicht.

Das war immer der Traum, dass der Kühlschrank im Internet ist. Den hast du dich noch? Das war immer so dieses so, ja, IoT, dein Kühlschrank im Internet, der weiß dann Bescheid, was du da noch hast und was du kaufen musst.

Aber du weißt, dass das jetzt nicht bei den Leuten in der Wohnung der Kühlschrank war, ne? Ja, das waren so Unternehmen.

Aber naja.

Die Unternehmen, die dir das Essen verkaufen.

Naja, es ist nicht so gut gelaufen, würde ich sagen. Am Ende auch nur ein Kühlschrank. Kühlschrank geht.

Ja, genau, das war vor zwei Wochen in Frankreich, jetzt in Belgien. Ja, ich will mich jetzt nicht in die lange Kaffeesatzleserei begeben, wer denn wohl hinter so etwas steckt. Aber es ist sicherlich eher eine staatliche Operation der Sabotage, als es eine, was weiß ich, irgendein Skriptkid, die hat zu lange gepromptet oder sowas. Das sind schon eher...

Und so ein veganer Staat, der uns die Schnitzel...

Gerade die veganen Sachen sind in der Tiefkultur.

Ja?

Ja. Ich glaube schon, also ich kauf dir veganen Sachen immer in der Tiefkühltruhe. Und frisch natürlich, Gemüse.

Naja, das ist doch mein.

Aber die schmecken jetzt so ein Seitan-Bratling oder sowas. Ne, du hast recht, die sind immer im Kühlschrank, aber ja, die werden ja auch betroffen. Die darf man nämlich immer nicht einfrieren.

Das ist wahrscheinlich jemand, der einfach gegen Essen ist, generell.

Gegen Essen? Also, schauen wir mal.

Also wahrscheinlich Bochum oder so.

Bochum ist gegen Essen. Haben die denn auch nur das rot-weiße Essen? Da freut der Tim sich.

Auch mal einen Witz machen hier.

Vielleicht waren das ja auch die eisernen, Tim.

Ach, bestimmt.

Das ist Eis. Naja. Okay, also schon etwas, also sagen wir mal, Operationen, die zeigen, wie eben auch unsere Infrastruktur, vernetzt ist und angreifbar ist und Leute, die das machen. Also ich lehne mich mal ein bisschen aus dem Fenster und habe häufig gesagt, es gab halt eigentlich nicht unbedingt das Interesse zu sabotieren. Es gab nicht so wirklich einen Anlass, aber wenn du Leute echt nerven willst, machst du halt mal alle Kühlschränke auf 50 Grad, und richtest damit halt natürlich einen massenhaften Schaden an und auch eine, Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn du auf einmal dir die Finger verbrennst am Heisfach. Da sind schon massive Schäden, die da in der Volkswirtschaft entstehen und Verunsicherung in der Gesellschaft. Das sind schon ernsthafte Operationen, würde ich sagen, ja. Ähm, letzte staatliche Operation. Binance. 6,3 Milliarden weniger. Der Bybit-Hack ist nicht mehr. Der größte heißt, ja, ich weiß nicht genau, wie viel bei Bybit rausgetragen wurde, hab ich schon wieder vergessen.

Bybit?

Bybit, ja, das war auch so ein Exchange. Das war bis dahin, glaub ich, der größte.

Naja, auf jeden Fall haben sie wieder so eine Büchse aufgemacht.

Bei Bybit wurde 1,5 Milliarden rausgeholt. 1,5 Milliarden US-Dollar. Und bei Binance jetzt eben auch. Man geht wieder davon aus, dass das die, oder zumindest die letzten, die ich gelesen habe, haben sich überlegt, ob es vielleicht wieder die Nordkoreaner waren. Die sind ganz gut in sowas. Also die, würde ich sagen, die sind Weltmarktführer im digitalen Bankraub.

Ja.

Oder?

Und da sagt nochmal einer, man kann mit Kryptogeld nichts anfangen. Also es ist, wir haben ja immer gesagt, es hat gar keine richtige Anwendung. Aber so ein Terrorstaat kriegt sich damit einfach ganz gut finanziert.

Ich habe mich gestern mit jemandem unterhalten und sagte, ja hier mit diesem Krypto-Diebstahl. Das habe ich gar nicht so ganz verstanden, weil ich dachte, das wäre sicher.

Da krypto drauf.

Da habe ich gesagt, ja, ist auch sicher. Er ist so sicher, dass er das auf gar keinen Fall zurückkriegt.

Aber ich meine, das ist so das alte Versprechen. Banking the unbanked. Das ist halt auch noch die Nordkoreaner.

Genau, wie ist denn die banked? Also Nordkorea ist ja nun wirklich die banked und die brauchen Geld. Und dann holen die sich das eben.

Ja, und schon läuft der Hase.

Ja, we live in interesting times. Also genießen wir die Computer, solange die noch alle an sind und die Kühlschränke, solange sie noch alle kalt sind.

Solange man sie noch bezahlen kann.

Aber wieso? So viel RAM brauchen Kühlschranken doch gar nicht. Also die werden bezahlbar bleiben. Oder meinst du jetzt Computer?

Computer.

Hast du noch RAM?

Ich hab mir grad einen gekauft.

Hast du dir so ein MacBook Pro Pro Pro XC A? Pro LED?

Pro LED?

Prolet, MacBook Prolet Hast du dir ein MacBook Prolet gekauft?

Das gibt es noch gar nicht Ich habe mir einen ganz kleinen Mac Mini gekauft Einen ganz kleinen? Ja, einen ganz süßen.

Mit 64 GB? Nee Noch nicht mal?

Was denkst du, wie viel Geld ich habe? Das kann sich doch keiner mehr erlauben heutzutage.

Ich hätte gerne einen. Meine 32 Gigs sind ein bisschen mager.

Ja, klar. Man kann nicht genug haben, aber man muss halt ganz ordentlich Scheine auf den Tisch blittern für den Kram. Da muss man sich das schon ein paar Mal überlegen. Das war jetzt eher so als neuer Heim- und Travel-Computer. Von daher, mal schauen.

Aber da habe ich dich jetzt auch schön in die Falle rennen lassen, nachdem sich jetzt alle über deinen Apple-Fanboy-Tum beschweren. Dass du jetzt hier nochmal ganz kurz zugibst, dass du dir einen neuen RAM von Apple gekauft hast.

Ja klar, richtig, auch mit SSD und so.

Ich glaube, das war so der Kurzüberblick, was sonst noch passiert ist. Und jetzt, Geht es um den DNA.

Um das Eingemachte geht es jetzt.

DNA. Ich dachte erst DMA, wissen wir alle, Direct Memory Access, Digital Market Act. Aber darum geht es gar nicht, Thomas. Es geht um den DNA.

Genau. Und der steht für Dismantling Net Neutrality Again. Es ist natürlich der Digital Networks Act. Es ist das große EU-Gesetz, an dem ich gerade arbeite. Das ist die Reform von allen Telekommunikationsgesetzen in Europa. Bisher war das ja eine Richtlinie, deswegen gab es Umsetzungsspielraum für die Mitgliedstaaten, aus dem entstanden dann unsere DKGs, die wir alle haben und vielleicht mögen. Und nun wird das zu einer Verordnung. Das heißt, dieses eine EU-Gesetz gilt dann für alle Länder direkt und damit werden die nationalen Gesetze überflüssiger.

Du hast gerade gesagt, du arbeitest daran. Wir haben, glaube ich, dich gerade, also in dem Kontext sollte man ganz kurz wissen, wer du bist, dass du die Gesetze in der EU schreibst.

Also mit ich meine ich dann natürlich wir, nämlich nicht das königliche Wir, sondern wir bei Epicenter Works, also die NGO, Deren Geschäftsführer ich bin und die ja sehr gerne mal so an EU-Gesetzen arbeitet. Netzneutralität war auch das erste Thema eigentlich, was mich aufs europäische Parkett geführt hat. Insofern nehme ich es Ihnen auch wirklich persönlich übel, dass Sie das jetzt versuchen aufzuweichen. Ja, weil dieser Digital Networks Act, der am 21. Jänner 2026 vorgestellt wurde von der EU-Kommission, der hat es in sich. Das ist eine Gesamtreform, die an ganz vielen Stellschrauben dreht und das Gesetz ist jetzt im Verhandlungsprozess schon so die ersten, sagen wir mal 30 Prozent durch. Wir haben schon zwei sogenannte Opinion-Committees, die nur ihre Meinung abgeben. Die sind schon fast fertig. Und jetzt kommen wir zum federführenden Ausschuss. Das ist der Industrieausschuss.

Gibt es das immer, diese Opinion-Committees?

Das gibt es eigentlich immer, ja. Manchmal hast du auch Shared Competency. Dann sind sogar zwei Ausschüsse zuständig für ein Gesetz. Zum Beispiel beim Digital Omnibus, der die DSGVO reformiert, sind, glaube ich, Imko und Liebe geteilt zuständig und dann müssen die beiden Ausschüsse auch gemeinsam abstimmen. Du hast zwei BerichterstatterInnen und hier ist es aber so, dass nur ein Ausschuss federführend ist und die anderen geben was ab, das man in Betracht ziehen kann, aber das hat mehr nur politisches Gewicht, nicht formal. Das heißt, dieser federführende Ausschuss, da wo wirklich der relevante Text verhandelt wird, da sind wir jetzt an der kritischen Stelle. Wir haben nämlich vor ungefähr drei Wochen, zwei Wochen den Draft Report bekommen des Berichterstatters Michal Koposko aus Polen von den Liberalen. Der Mann wird noch wichtig werden. Und jetzt wissen wir sozusagen, was ist denn wirklich die Agenda der Telekom-Industrie? Was ist wirklich das, womit wir rechnen müssen? Und der Kommissionsvorschlag hat ja schon ein paar Sachen aufgeweicht, aber jetzt sehen wir halt wirklich, wohin das Ganze führen soll. Und da würde ich gerne mal die Analyse, die wir am Freitag letzte Woche veröffentlicht haben, zusammenfassen, was droht uns denn, wenn dieses Gesetz so kommt? Natürlich geht es um Netzseutralität. Also wir haben mal ein... Fangen wir mit dem Charmantesten an. Es gibt eigentlich in der Netzneutralität diese Bestimmung, dass du kein Verkehrsmanagement machen darfst, basierend auf irgendwelchen kommerziellen Erwägungen. Du musst Daten durchleiten und ob du die magst, ob die vielleicht von einem Konkurrenten sind, ist egal. Du musst neutral sein als Internetanbieter. Und da gibt es einen schönen Text. And shall not be based on commercial considerations. Ja, und der schöne Berichterstatter Michael Koboesko fügt dann einfach das kleine Wort purely based on commercial considerations ein.

Das ist gut. Das ist gut. Nicht nur ums Geld. Da muss auch noch was noch.

Das lässt er offen, aber das Purely genau an der einen Stelle ist eine große Bedeutungsänderung, obwohl es nur ein Wort ist. So funktioniert das bei der Logistik. Und wir haben in Sachen Netzseutralität ganz viele Verschlechterungen. Es soll ermöglicht werden, dass du klassenbasiert Dinge anders bewerten kannst. Also was eine Klasse ist, ob was zeitkritisch ist oder nicht, entscheidet aber der Telekom-Anbieter, nicht der User. Die Spezialdienste, an die wir uns noch erinnern vom lieben Günther Oettinger, als wir die 2015 diskutiert haben, die kommen jetzt auch wieder. Und da gibt es ja im Moment diese Regel, dass du diese Spezialdienste nur dann anbieten darfst, wenn der Inhalt oder Dienst wirklich eine Optimierung braucht. Wenn du irgendwas findest, was einem neutralen Internet nicht geht, passt, mach einen Spezialdienst dafür, will er abschaffen, sodass du jeden beliebigen Dienst als Spezialdienst reklassifizieren kannst. Das heißt in der Konsequenz eine bezahlte Überholspur, weil sobald du dir diese Ausnahme von der Netzseutralität kaufst beim Internetanbieter, kannst du priorisiert werden und jede Priorisierung ist natürlich eine Benachteiligung von allen anderen Datenpaketen, die dann eben nicht auf der Überholspur sind. Und wir haben an vielen Stellen Abschwächungen im Detail und auch eine Abschwächung, was die Transparenzpflichten betrifft, die Durchsetzung dieser Rechte durch die Regulierungsbehörden. Die Kommission kriegt eine viel stärkere Rolle bei der Auslegung des Gesetzes. Das ist dann mittels einem Implementing Act, also da entscheidet die Kommission unilateral, wie diese Regeln auszuschauen haben. Die Mitgliedstaaten müssen zwar noch zustimmen oder nicht dagegen sein, aber das Parlament hat da gar nichts mehr zu melden. Und das ist halt bei so ganz kritischen Fragen, wo es um die Grenzziehung eines Grundrechts geht, ganz besorgniserregend. Dann ist das große Thema Netzgebühren, Fair Share, wie es die Telcos nennen, hier auch drinnen. Und zwar ganz konkret, alle Inhalte, Anbieter oder Netzwerke, die mehr als zwei Prozent oder mindestens zwei Prozent des Internetaufkommens in Europa ausmachen, sollen zur Kasse gebeten werden. Da gibt es dann eine Verhandlungspflicht und die müssen sich dann hinsetzen mit der Deutschen Telekom und darüber verhandeln, wie viel sie ihr zahlen wollen dafür, dass sie die Daten ins Internet, ins Netz der Telekom liefern dürfen. De facto funktioniert die Internetleitung dann nur noch, wenn an beiden Enden Geld gezahlt wird. Und auch wenn wir für unseren Internetzugang zahlen, um global beliebige Daten abzurufen oder zur Verfügung zu stellen, funktioniert das Internet dann in Europa nur noch, wenn an beiden Enden auch gezahlt wird. Und die zwei Prozent, die hat er sich halt ausgedacht, wenn man sich aber anschaut. Wie das ist mit Medienunternehmen, also gerade auch wenn du Cloud-Anbieter hinzurechnest, werden da viele Medien davon betroffen sein. Also die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland hosten zum Teil auf der Google Cloud. Die wird dann natürlich teurer. Auch große Cloud-Anbieter in Europa könnten da drunter fallen, CDNs sowieso. Und da fallen auf einmal halt eine große Umverteilung der gesamten Gesellschaft in Richtung der Telekom-Industrie. Wir haben Verschlechterungen.

Das muss man, glaube ich, nochmal kurz in Ruhe erklären. Ja. Die Idee ist, die Cloud-Anbieter pumpen ja viel in dieses Netz rein. Das heißt, der größere Teil, dessen, was die Telekom, oder dein Internetprovider an Leistungen erbringt, wird belastet durch diese Cloud-Anbieter. Oder wahlweise dient diesen Cloud-Anbietern, Weil sie quasi Hauptnutznießerinnen des Anschlusses sind, für den du bei deinem Provider bezahlst. Und die Idee ist dann zu sagen, jo, dann müssen die eben mehr bezahlen. Oder dein Internetanbieter darf nicht purely, aber schon einfach dir mehr Geld abnehmen und sagen, pass auf, du zahlst dir übrigens Wegzoll. Und dann denkt man irgendwie so, ah ja cool, dann schröpfen wir die großen Cloud-Anbieter, vergessen dabei einerseits. Dass sie große Cloud-Anbieter auch deshalb heißen, weil sehr, sehr viele dort hosten und die werden natürlich diese, Marktmacht, die sie haben, einfach nur, also wenn man denen jetzt extra Kosten, auferlegt, werden sie das natürlich willkommen nutzen. Um diese für eine Preiserhöhung zu nutzen, um ihre Marge zu retten. Und das heißt, am Ende sind dann zumindest, glaube ich, muss man schon auch ehrlich sein, die deutschen oder die europäischen Unternehmen, die dann diese Cloud Services nutzen, Die müssen ja eben auch mehr zahlen.

Absolut.

Aber man muss auch sagen, dass natürlich sehr viele US-Unternehmen diese Cloud-Services nutzen, und ob die dann mehr zahlen müssten oder nicht, sei dahingestellt, aber zumindest dieser Teil würde jetzt nicht unmittelbar der europäischen Wirtschaft schaden.

Ja, also auf der einen Seite ist es wichtig herauszustreichen, dass die Nachfrage nach irgendeinem Inhalt im Internet ja von uns als Kundinnen kommt. Und wir auf Netflix auf ein Video klicken und erst dann wird das ins Netz der Telekom geschickt. Und dadurch ist schon mal diese Kausalität zu hinterfragen. Zweitens ist es so, dass das Internet eigentlich immer schon so funktioniert hat, dass Zusammenschaltung, wenn es jetzt nicht um Transit geht, nicht kommerzialisiert ist. Sondern dass da immer. Das große, ganze globale Kollektivität zu erzeugen, einfach wichtiger war, als jetzt für die Durch- oder Einleitung von Daten nochmal die Hand aufzuhalten. Also wenn es um Peering geht, um das auf Augenhöhe zusammenschalten von Netzen, gibt es Zahlen des 2021, dass 99,9996 Prozent aller Vereinbarungen ohne Bezahlung sind. Das heißt, das war immer ein nicht kommerzieller Bereich. Nur ganz wenige große Internetanbieter, wie eben die Telekom in Deutschland, verlangen überhaupt Geld dafür, sich zusammenzuschalten. Wodafone macht das jetzt auch, haben sie vor einem Jahr angekündigt, dass sie auch gerne dafür bezahlt werden würden, Daten zuzustellen. Aber das machen bisher nur die ganz Großen mit ihrer Marktmacht. Wir wissen auch aus der Netzbremsekampagne, dass die Telekom hier den Big Tech Firmen einen Mengenrabatt gibt. Die zahlen also weniger für die Kapazität als, irgendein europäisches Unternehmen. Und über diese Regelung würde natürlich diese Praxis, dass man für Zusammenschaltungen überhaupt Geld verlangt, erst so richtig Schule machen und in die Breite kommen. Und da riskieren wir natürlich schon die globale Konnektivität auf Augenhöhe. Und das, was das Internet ganz und als Level-Plainfield ausmacht, das droht hier schon unter die Räder zu kommen. Gerade eben, weil dieser Text auch diese Verhandlungspflicht und das Einschreiten der Regulierungsbehörde vorsieht, kann man davon ausgehen, dass die Netzgebühren damit Realität würden. Und das ist immer so gemunkelt worden, dass das doch der Plan ist. Das haben wir immer gesagt, hey, das droht uns und jetzt liegt es halt schwarz auf weiß am Tisch. Und wir haben zum Glück da eine große Koalition, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen, die Privatmedien, die Urheberrechtsindustrie, Wikimedia und Creative Commons, da sind sich eigentlich alle einig, dass sie das nicht wollen. Aber der Berichterstatter, der sehr viel Macht hat in dem Prozess, der will das halt. Und dadurch droht uns das jetzt. Und ich befürchte ja eh, dass wir gerade bei dem Thema, gibt es so eine Verschiebung, dass man sagt, ja, aber die verdienen so viel Geld, sollte man sie dazu nicht zur Kasse bitten. Das ist immer wichtig rauszustreichen. Videostreaming ist nicht das profitable Geschäftsmodell im Netz, sondern das ist eher E-Commerce und Suche und inzwischen wahrscheinlich auch schon KI zum Teilen. Aber die Menge an Bandbreite, die du für einen Videostreaming-Dienst ausrufst, ist halt um Welten größer als das, was der Revenue ist, wohingegen viele andere Dienste fast keine Daten verbrauchen, aber mehr Geld einnehmen. Und da wäre halt eine Umsatzbesteuerung viel klüger gewesen und auch zielgerichteter.

Mhm.

Welchem Stand ist denn der Prozess jetzt?

Also wir sind jetzt gerade an dem Punkt, wo der Berichterstatter hat seinen Draft Report vorgelegt. Jetzt ist Deadline für Amendments noch bis zum 12. November, also Donnerstag nächste Woche zum Mittag. Und dann liegt alles am Tisch, was vom Parlament als Position eingebracht wird. All diese Texte, also wir haben dieser, der Bericht des Berichterstatters hat 336 Seiten. Den haben wir schon reduziert auf die relevanten 60 Seiten von dem, was aus Menschenrechts- und Konsumentinnenperspektive wichtig ist. Und wir rechnen damit, dass jetzt über die anderen Fraktionen im Parlament noch, 1000 bis 3000 Seiten an Änderungsanträgen dazukommen werden. Das ist so das Overton-Window. Alles, was da jetzt eingebracht wird, definiert, worüber nachher verhandelt wird. Je später es ist im Gesetzgebungsverfahren in Europa, umso spitzer ist die Pyramide des Möglichkeitsraums. Jetzt ist noch der Zeitpunkt, neue Ideen einzubringen. Da haben wir auch ein paar, zu denen komme ich noch. Aber zuerst, was steht in dem Bericht noch drinnen? Wir haben Verschlechterungen beim Datenschutz. Bisher war es so, dass ein Telekom-Anbieter nicht deine Verkehrsdaten anschauen darf. Das verhindert die Privacy-Richtlinie, die das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis regelt. Das will er abschaffen und für Fraud Prevention, also Betrugsbekämpfung, sollen Internetanbieter dann die Metadaten in ihrem Internet überwachen dürfen. Und da wissen wir auch, sobald die verarbeitet werden, fallen sie unter die Vorratsdatenspeicherung oder unter Zugriff der Strafverfolgungsbehörden, weil die dürfen auf alles zugreifen, was aus betrieblichen Zwecken vorhanden ist. Wir haben massive Verschlechterungen beim Konsumentinnenschutzrecht. Zum Beispiel wird auch die maximale Vertragslaufzeit abgeschafft. Bisher ist es so in Europa, dass du keinen Internetvertrag anbieten darfst, der eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten, also zwei Jahren hat. Und das ist auch gut, weil ich meine, wenn du einen Vertrag abschließt und da bist du fünf Jahre gebunden, das wäre doch ein Wahnsinn. Noch dazu ist es verboten, Termination Fees zu verlangen. Also du willst raus aus dem Vertrag, musst du extra zahlen. Das will er beides abschaffen. Dass du Verträge mit potenziell unendlicher Laufzeit hast und wenn du raus bist, musst du noch extra zahlen. Das hilft natürlich nur den schlimmsten Internetanbietern, vor denen die Kunden weglaufen wollen. Und da gibt es auch zig Studien von Regulierungsbehörden, was den Markt lebendig hält und Wettbewerb fördert ist, wenn Leute mit ihren Füßen abstimmen können und von schlechten Anbietern auch wieder wegkommen, will er abschaffen. Es gibt ja immer dieses große Thema vom Funkspektren, also die Frequenzbänder, über die Mobilfunk funktioniert, die werden um viel Geld versteigert. Und da gibt es auch maximale Jahre, in die die vergeben werden dürfen. Das sind oft Dekaden, in denen die vergeben werden. Will er auch abschaffen, sodass du bis zu 100 Jahre lang ein Spektrum hast. Das bedeutet dann halt auch, dass du, klassisches Rent-Seeking, ja, du hast das Spektrum einmal gekauft, egal wie der Markt oder die Situation sich verändert, gehört dir, kannst du immer zu Geld machen. Es gibt noch zwei Bereiche, wo es ein bisschen besser ist. Das ist einerseits die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, da gibt es ein paar, Graue oder schwarze Schafe in Europa, da hat er sogar Verbesserungen vorgeschlagen, auch wenn er Barrack. Barrack ist so der Zusammenschluss der Bundesnetzagentur und der Telekom-Regierungsbehörde RTR in Österreich, da will es verschlechtern, aber national will es verstärken, und Routerfreiheit soll es endlich auch in ganz Europa geben. Das ist ein Thema, was uns auch wichtig ist und zuletzt noch Carrier Neutrality, also dass du, wenn du dir zum Beispiel eine Apple Watch kaufst, kannst du ja nur gewisse E-Sims da reinladen und nicht zum Beispiel von irgendeinem, kleinen virtuellen Mobilfunker. Ist das so? Ja, das ist so leider, weil die APN-Profile von dem Hersteller unterstützt werden müssen. Und das ist vor allem für die billigen Mobilfunkanbieter in vielen Ländern ein Ausschlusskriterium. Die funktionieren dann nicht mit diesen Wearable Gadgets. Das ist eine Idee, die kommt von einem österreichischen Carrier und die haben es geschafft, dass sie das da rein sneaken. Also das ist so grob in a nutshell, was in diesen 336 Seiten, Ist das so? Draft Report drinnen steht.

Das ist, nicht mein Hauptfachgebiet, aber ich erinnere mich, dass die Mobilfunknetze, irgendetwas haben müssen, um diese Carrier oder SIM-Profiles für Apple-Geräte signieren zu können. Ich kann mir nur nicht, also ausstellen zu können. Also da steht ein, da ist was im Architektur-Diagramm und das ist, das sorgt dafür, dass wir E-Sims auf Apple-Geräte machen können. Das stimmt schon. Ja. Ich wusste nur, nicht, dass das nicht alle kaufen können.

Ja, also das ist scheinbar eine Marketingfrage für Apple, wem sie erlauben, Internet zu ihren Wearables anzubieten. Bei Telefon gibt es ja einfach die entsperrte Variante, aber bei den eSIMs dürfte das kein so entkoppelter Markt sein. Und da ist es natürlich gut, wenn wir die Wahlfreiheit haben. Es ist dieselbe Logik wie bei Routerfreiheit, dass du deinen Internetanschluss mit einem beliebigen Gerät verwenden darfst. Und das sind so grob die Themen, die jetzt schon mal in dem Bericht da sind. Und dann gibt es aber noch zwei, die wir dem Ganzen hinzufügen wollen, neben dem Erhalt der Netzentralität und dem Verhindern von all dem Bösen. Es ist nämlich auch Vorratsdatenspeicherung in diesem Gesetz drinnen.

Oh nein. Und zwar. Lassen Sie doch nichts Neues einfallen. Doch, haben Sie. Videoüberwachung mit Gesichtern. Das war was Neues. Das gab es früher nicht, aber da werden Sie irgendwann auch sagen, da machen wir jetzt Vorratsdatenspeicherung. Weißt du? Da ist mal so die Innovation, die ist da nicht.

Ich bitte dich, die Politiker sind alt. Die sind es gewohnt. Die können sich nicht die ganze Zeit mit neuen Sachen beschäftigen.

Also Hintergrund bei der Vorratsdatenspeicherung ist gar nicht so unspannend. Satelliteninternet. Normalerweise ist es so.

Telekomnetze… Thomas, das ist ja ein Weltraum.

Und deswegen hält er sich nicht an Landesgrenzen.

Genau, Weltraumtheorie, das hat das im NSA-Untersuchungsausschuss.

Ah ja, der BND war das.

Ja, ja. Im Weltraum, da gelten die Gesetze nicht mehr. Im Himmel regiert der liebe Gott.

Also laut den Plänen der EU-Kommission regiert die EU-Kommission im Himmel. Weil da sollen nicht mehr die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sein, sondern Satelliteninternet, da macht die Autorisierung, Und alles dann die EU-Kommission. Und die vergibt die Lizenzen auch. Da gibt es zwei Gesetze in den DNA und die MSS, Mobile Satellite Services Act. Und in beiden gibt es eine ganz lustige Bestimmung, die nämlich sagt, ja, also weil die Kommission entscheidet, wer so ein Satelliteninternet betreiben darf, muss sie ja Autorisierungen feststellen.

Das kann man ja nicht den Mitgliedstaaten überlassen. Die entscheiden, wer ein Satelliten-Internet betreiben darf?

Also die Autorisierung, ob du ein öffentliches Kommunikationsnetzwerk anbieten darfst in Europa, liegt hier bei der EU-Kommission. Die macht die Autorisierung, so ein Netz betreiben zu dürfen.

Das heißt, wenn Elon Musk uns irgendwann mit den KI-Drohnen angreift, dann sagen wir einfach, du darfst ja gar kein Internet machen. Und dann?

Das hat ja auch was mit Frequenzräumen und so weiter zu tun, das macht schon Sinn.

Also es gibt da Frequenzbänder, die mit Ende dieses Jahres auslaufen. Deswegen ist das auch ein separates Gesetz, weil man die schneller verhandeln muss, damit die Lizenzen nicht auslaufen. Und ja, da geht es vor allem auch um Starlink, weil im Moment hat Starlink fast das komplette Spektrum. Und da will man, finde ich auch gar nicht so aus einem schlechten Grund sagen, aber wir hätten da gerne auch ein paar Frequenzbänder für europäische Anbieter.

Okay, und man sollte natürlich auch sagen, das ist nicht im Weltraum, das Internet kommt immer noch vom Boden und gerade auch bei Starlink von Bodenstationen, die werden mit Sicherheit auch in Europa stehen, wenn sie hier das Internet hinbringen.

Aber nachdem bald auch ohne das funktionieren.

Ohne Bodenstation?

Ja, also zumindest ohne Bodenstation in Europa funktionieren.

Achso, ja, ja, klar, natürlich. Die müssen sich ja souverän, die brauchen ein souveränes Starlink.

Nee, das ist halt einfach, ich glaube, es sind noch nicht alle Satelliten auf dem neuesten Stand. Die Mesh-Satelliten. Genau, die machen das Routing direkt im All.

Ja, da wäre ich auch vorsichtig, dass ich mir hier kein, also da musst du auf deine nationale Souveränität achten. Wenn du da mit irgendwelchen Europäern zu tun hast, dass sie da mit irgendwelchen Regeln kommen und so. Da will ich auch sofort sagen, Mesh-Routing.

Also ich meine, das ist schon, Starlink ist schon eine interessante Strategie, um wirklich auch das Internet irgendwann zu ownen.

No shit! No shit!

Ja. Also genau deswegen will die Kommission ja auch sich selber die Macht geben, mit dem Implementing Act festzulegen, wie lange und wie genau die Vorratsdatenspeicherung dort auszuschauen hat und auch der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden, also Law Enforcement Access. Und das als Implementing Act zu machen, ist ein Wahnsinn, weil so eine Speicherverpflichtung ist ja aus gutem Grund von zig höchstgerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Zuallererst 2014 mit unserem Urteil, damals noch als wir AK Vorrat waren. Und das jetzt hier als Implementing Act für Satelliteninternet zu machen, geht natürlich gar nicht. Das versuchen wir zu verhindern. und MSS ist eben schon fortgeschrittener und hat Zeitdruck, DNA hat fast Copy-Paste dieselben Bestimmungen, also selbes Problem in zwei Gesetzen, und natürlich muss man hier die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Da gibt es auch gerade schon eine Mobilisierung innerhalb von E-Dreh dagegen, also wir schauen, dass wir verhindern, dass das kommt, Ja, und dann habe ich noch eine andere Technologie, über die ich hier kurz reden muss. Und das ist ein Thema, das wir einbringen werden bei dem Digital Networks Act. Nämlich, Dinos, hast du schon mal gehört von 6G Sensing? Integrated Sensing and Communication, ISAC.

Ich überlege gerade, was das sein kann. 6G-Sensing. Also 6G ist wahrscheinlich, die nächste Generation Mobilfunk.

Korrekt.

Und, Sensing, warum nicht? Also ich würde ja Reasoning reinmachen. Reasoning?

Wir wollen heute nicht über AI reden.

Du hast jetzt über AI geredet. Ich habe über Reasoning geredet.

Ich habe nicht über AI geredet.

Und die wollen, also Sensing und, also das, was könnte das heißen? Das wird ja dann noch, das wird ja wahrscheinlich noch mehr Funkantennen haben, die sind dann smart und die werden dann wahrscheinlich über, soll das Mobilfunknetz auch nochmal irgendwie über seinen Zustand, was weiß ich, wo Menschen sind.

Geht in die richtige Richtung, ja.

Und das Ganze wahrscheinlich als API in Richtung der Endgeräte oder sowas und kostet dann Geld oder so?

Ja, man will damit Geld verdienen, ist mandantenfähig und was das Netzwerk nach diesem Standard können soll, ist, dass es Dinge lokalisiert in der dreidimensionalen Welt, unabhängig davon, ob das Endgeräte sind. Du kannst damit erkennen, ob Vögel in der Einflugschneise über deinem Flughafen sind, ob irgendwas auf den Gleisen liegt. Nimm mal die legitimen Use Cases. Das war ein Erdbeben. Du wirst schauen, sind unter dem Geröll noch Menschen verschüttet. Du kannst damit mehr oder weniger in der kompletten Zelle den Standort, die Umfänge von Objekten und eben auch Personen vermessen. Das Ganze ist extrem detailliert und kann auch, nicht nur die Höhe, die Lokalisierung, wie schnell sich jemand bewegt, die Richtung, sondern auch Facial Features, also welchen Gesichtsausdruck machst du gerade, deinen Herzschlag, deine Atemfrequenz vermessen? Das sind alles konkrete Features, die das Ding kann, nicht nur theoretisch, sondern es gibt schon Tech-Demos von Ericsson unter anderem und diese Technik ist das absolute Panopticon, potenziell, weil es natürlich absolut außerhalb von allen bestehenden Datenschutzrichtlinien ist, weil du damit kannst dein Handy zu Hause lassen, so viel du willst. Du wirst trotzdem auf der Demo getrackt.

Also es ist sozusagen verteiltes Face-ID oder sagen wir mal auch vernetztes Radar. Also die Technik ist mittlerweile so weit, dass um überhaupt hohe Datenraten und dieses ganze Multiplexing zu erzielen, man immer feiner in diese Funktechnik hineinfühlen muss und, auf alles mögliche reagieren muss. Und die Abtastgenauigkeit ist jetzt so gut geworden, dass man eben die Reflexion von allem mit im Protokoll hat. Es gab ja schon vor einigen Jahren so erste Experimente, dass Leute so über WLAN, Personentracking gemacht haben und so weiter. Das war alles noch so Forschungsergebnisse. Einzelne Studien, ein paar Experimente und jetzt sehen wir uns quasi einer technologischen Entwicklung gegenüber, wo eben unser Mobilfunkstandard das generell kann, einfach, weil er so gebaut ist, weil er sozusagen diese Technik mitbringt, um die eigentlichen Ziele, Datenübertragung, Telefonieren etc. Zu erreichen, hast du das als Nebeneffekt und das wird natürlich jetzt entdeckt. Und gesagt so, ach super, naja, wenn wir jetzt auch die Vögel erkennen können, dann ist das ja auch eine geile Dienstleistung. Also Mobilfunkbetreiber werden jetzt quasi zu einem universellen Radarbetreiber. Und können im Prinzip alles sensen. Das ist ganz schön scary.

Alter, jetzt kommt der Tim mir vor, als hätte er den falschen Pilz gegessen, und sitzt irgendwie im Wald mit so einem Aluhut.

Naja, aber ich meine, das ist halt das, was es ist. Ich meine, bei 5G habe ich auch noch geschmunzelt. Aber bei 6G wird die Sachen lang.

6G ist halt auch. Die ganze 5G-Ludis, Alter, 6G.

Das ist ein ganzes G mehr. Das ist jetzt kein Pappenstiel.

Der Mensch ist doch nicht für 6 Gs gemacht.

Ja, das ist einfach bei 5, das war alles noch okay.

5 Gs sind Milch, aber 6 G?

Tja, also so ist es nun mal.

Das Ganze ist noch in der Standardisierung bei 3GPP, die die Mobilfunkstandards festlegen. Die läuft auch noch bis 2029, aber das ist eine eigene Working Group. Es gibt das Ganze auch natürlich auf 5G-Netzwerken, kann man nachrüsten. Man muss jetzt nicht bis 6G warten, um das in einem Netzwerk zu bekommen. Es gibt jetzt auch schon Studien dazu, vor allem aus der Türkei, zu Crowdkontrolle, wie akkurat das Ganze ist. Die haben eine sehr hohe Akkurat, was sie da sozusagen erkennen. Ist jetzt mal nur gedacht, damit die Bank weiß, wo man vielleicht einen Geldautomaten hinstellt oder vielleicht bei der nächsten Demo. Und das hat eine enorme Gefahr, eben gerade weil es mandantenfähig ist, weil du diese Sensing Capability dann als beliebiges Unternehmen oder vielleicht auch staatliche Stelle dir kaufen kannst. Und dadurch kriegst du auch komplett außerhalb von allen Regularien, weil die E-Privacy-Richtlinie, die wir schon angesprochen haben, die die Vertraulichkeit von Telekommunikationsnetzen festlegt, bezieht sich auf Kommunikation und Endgeräte. Beides haben wir hier nicht. Dadurch fallen diese Daten gar nicht unter Location oder Verkehrsdaten. Und bei der DSGVO, ja, wenn man damit Menschen sensen würde, bräuchte man eigentlich eine Rechtsgrundlage, aber da wissen wir auch, wie Mobilfunknetze heute schon mit Location-Daten umgehen, das ist zumindest mal ein Graubereich. Und weil das Ganze eben bis 2030 schon operational sein soll und mit der Nachrüstung in 5G, who knows when, ist die Gefahr schon groß, dass das eine massive Verschiebung, der Überwachungsmöglichkeiten in unserem Alltag bringen könnte. Und deswegen sagen wir, es braucht jetzt beim DNA ein gesetzliches Korsett, um diese Technik grundrechtskonform hinzubekommen. Am liebsten wäre uns ein Verbot, dass man einfach sagt, diese Technik soll es nicht geben oder zumindest muss sie verhindern, dass sie gegen Menschen oder zum Erkennen von natürlichen Personen eingesetzt wird. Und denkbar wären natürlich auch Legal Authorization Regimes, die einfach sagen, es braucht dafür eine Rechtsgrundlage und gewisse Dinge sind ausgeschlossen. Der Bitkom zum Beispiel fordert 6G Sensing schon für Werbung, wo es natürlich auch enorme Möglichkeiten hätte, dass du sozusagen für dein Werbetracking diese Daten heranziehen kannst.

Also wie viele Leute gehen jetzt hier rein und raus und stehen vor ein paar Plakate und alles mögliche. Ja, meine Totalüberwachung passt natürlich super zum Werbemarkt. Das ist ja nichts Neues. Also eigentlich, was sie hier planen, ist Spionage as a Service. Und das ist wirklich knifflig, weil, Weil es ja nur so ein Beifang einer technologischen Entwicklung ist und das, wird schon schwierig sein, das überhaupt verboten zu bekommen oder reguliert zu bekommen, weil die Technik eben da ist. Du musst es ja dann sozusagen auch nachweisen, dass das dann auch definitiv nicht geschieht, aber du kannst kaum erwirken, dass es nicht geschehen kann, weil es ja sozusagen nur ein Abfallprodukt ist dessen, was du sowieso machst.

Ich glaube, dass vor allem eben bei regulierten Mobilfunknetzen, die auch von Staaten ausgegebene Funkfrequenzen verwenden, da haben wir einen Hebel, den Geist in der Flasche zu lassen und das auf die legitimen Anwendungen zu begrenzen. Und wenn wir das nicht tun, dann wird das ein ähnlicher Wild West wie andere Formen der Massenüberwachung. Aber halt ebenso, da kann man vielleicht noch im Wald ins Funkloch gehen, das ist vielleicht ein Standortvorteil für Deutschland auf einmal. Aber ansonsten sehe ich wenig Chancen da, außer im Faradayischen Käfig davon wegzukommen. Vor allem eben, weil du ja nicht weißt, wann wird es eingeschaltet oder nicht. Es gibt auch Etsy-Dokumente, die dann diskutieren, wie man Transparenz da reinbringen könnte. Und das ist alles nicht so einfach. Also im Moment haben auch die technischen Standardisierungen mehr Fragen als Antworten. Und angesichts der Schwere, glaube ich, ist es gut, da jetzt mal das in die Regulierung einzuführen, bevor Fakten geschaffen werden. Und ich glaube auch, dass die Standardisierung davon profitieren würde, wenn sie klar mal aufgezeigt bekommen, wo ist die gesellschaftliche Grenze, außerhalb derer man so eine Technik einfach nicht akzeptieren will. Das ist für die Telcos natürlich ein enormes Potenzial, mehr Geld zu verdienen. Damit ist der Betrieb eines Mobilfunknetzwerks auf einmal nochmal ganz anders zu monetarisieren, als das bisher möglich war. Aber die gesellschaftlichen Kosten wären halt eben enorm. Deswegen, aus all diesen genannten Gründen, gibt es eine neue safetyinternet.eu. Wir haben die alte Kampagne reaktiviert nach zehn Jahren, Tornröschenschlaf, gibt es auf dieser Domain wieder etwas zu sehen und eine Koalition, die wir jetzt gerade zimmern, um dieses Gesetz, den Digital Networks Act zu begleiten und da Netzneutralität zu erhalten, einen Datenschutz zu erhalten und endlich Routerfreiheit in Europa durchzusetzen. Und es gibt schon ein paar Organisationen, die das unterstützen, unter anderem der Chaos Computer Club, BOEG, der Dachverband der Konsumentenschutzorganisationen auf EU-Ebene und Homo Digitales in Griechenland und hoffentlich bald auch noch einige mehr. Und ja, wir verlinken all das und auch die Analysen, aus denen ich zitiert habe. Das ist in der Nutzung der Digital Network Sekt.

Für eine neue Welt, würde ich sagen.

Was glaubst du, wie ist der Ausblick? Also was, wie sind die Aussichten? Also was, wie ist das politische Feld, was man da noch unterbringen kann oder wo du erkennst, da sind sie einfach determined?

Also ich bin ja viel in Brüssel, ich bin auch nächste Woche wieder dort und ich höre schon von fast allen Fraktionen, dass man mit der Richtung gerade nicht happy ist. Es gibt aber einen gewissen Kreis, der halt einfach sehr telco-hörig ist und der hat leider sehr viel Macht. Du kannst fast in Brüssel jede Woche auf ein Schnittchen-Event der Telekom-Industrie gehen. Und da haben sie schon gut Vorfeldarbeit geleistet über die letzten Jahre. Ich glaube, die Landing-Zones werden hart umkämpft sein. Wir haben die komische Situation, dass das Parlament halt überhaupt nicht mehr so bürgerrechtsfreundlich ist, wie das früher der Fall war. Und es wird ziemlich sicher im Trilog dann nächstes Jahr oder übernächstes Jahr zu einigen sehr unschönen Deals kommen. Aber von der Ausgangslage her, der Bericht von Michael Kobosko war so desaströs, dass jetzt viele Leute aufwachen und sagen, okay, shit is real, we need to do something und daraus hoffe ich, dass wir es schaffen, ordentlich zu mobilisieren und jetzt mal mit einer guten Parlamentsposition in die Verhandlungen zu gehen. Also das ist wie fast alle netzpolitischen Kämpfe auf EU-Ebene nie ausgemacht und nie einfach, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir ein Großteil von diesen Themen, in eine gute Richtung noch drehen können. Aber das hängt auch natürlich davon ab, wie viele Leute sich dem Ganzen anschließen. Maybe a good time to say, Epicenter Works fehlen noch 214 Fördermitglieder, damit wir diese Arbeit machen können. Ansonsten wird es ziemlich eng. Und das wäre auch cool, wenn jemandem dieses Thema wichtig ist oder er sagt oder sie natürlich genauso, dass man da was tun muss. Auch KMUs, die zum Beispiel von der Telekom zur Kasse gebeten werden, freuen wir uns, wenn die uns spenden. Wir helfen mit, dass sie keine Erpressungsgelder mehr zahlen müssen und alle, denen freie Netze wichtig sind und die nicht überwacht werden wollen, Die sollten sich überlegen, ob sie da nicht sich bei der Kampagne engagieren. Am 40c3 wird es sicherlich auch Treffen dazu geben. Also die Hoffnung ist, dass man mit genügend Wucht dem noch was entgegensetzen kann. Und ich mache das jetzt auch schon lang genug, um zu sagen, ich sehe eine reale Chance, dass wir das noch gewinnen können, wenn genügend Leute mitmachen.

Dir wird da wahrscheinlich entgegengehalten werden, ja okay, aber das am Ende, also wenn man sich das anschaut, also ich habe den Eindruck dieser, also die Angriffe auf Net Neutrality werden immer mehr geframed als wir, die Netze gehören uns, Europa, ja, und wir verteidigen die gerade gegen Big Tech. Wie würdest du diesen Angle, wie tritt man dem sinnvoll entgegen?

Ganz einfach mit Daten. Also wenn wir jetzt wieder Diskriminierung im Netzwerk erlauben, wer wird davon profitieren? Diejenigen, die es sich leisten können, die Überholspur zu kaufen. Und die Daten haben wir in Europa und weltweit. Also bei, Zero-Rating in Europa haben wir eine Vollerhebung gemacht und von den Top 20 Zero-Rated Apps waren nur drei aus Europa und unter den Top 10 waren allein vier von Meta von Facebook. Die App, die am meisten von Zero-Rating profitiert weltweit ist WhatsApp. Gerade im globalen Süden haben mehr Leute einen WhatsApp-Account als eine E-Mail-Adresse. E-Government, Customer Service, alles über WhatsApp, nicht mehr über E-Mail. Die haben sich zur neuen Infrastruktur gemacht. Und natürlich wird es das auch in Europa spielen. Bei den Spezialdiensten, die jetzt erlaubt werden. Die E-Mail ist ja abgeschaltet.

Dann müssen wir jetzt über WhatsApp machen.

Also es geht alles in dieselbe Richtung, dass natürlich, wenn du eine Ungleichbehandlung erlaubst, diejenigen, die überhaupt die Vertragsbeziehungen aufrechterhalten, überleg dir mal, du musst bei, Im EU-Binnenmarkt tausenden Internetanbietern dich darum kümmern, dass dein Dienst diese Spezialisierung und Vorfahrt bekommt. Das schafft kein KMU. Das schafft auch kein Konkurrent. Und wir haben ja mit Vimeo geredet, die ja mit YouTube lange konkurriert haben, bevor sie endlich dann K.O. gegeben haben. Und die waren halt auch bei diesen ganzen YouTube Zero-Rated-Angeboten. Die hätten es nicht mal administrativ hinbekommen, geschweige denn vom Geldbeutel her. Dass sie all diese Vertragsbeziehungen mit allen möglichen Telcos unterhalten. Google kann das. Und wir schaffen damit einfach nur eine Ungleichbehandlung, die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit reduziert und die dominante Marktposition heute zementiert. Das war bei Netflix so. Die waren lange klein, mussten fürchten, waren für Netzseutralität. Als Donald Trump 2016 ins Amt kam und klar war, der wird Netzseutralität abschaffen. Im Dezember 2016 wurde der CEO von Netflix gefragt, was bedeutet das jetzt für das Unternehmen und hat gesagt, keine Sorge, wir sind groß genug, Netflix gets the deal it wants. Cloudflare, selbes Beispiel, Cloudflare, lange Verfechter der Netzzentralität, bekannte CDN, ist jetzt aufgrund des KI-Booms und dem ganzen Scraping noch viel wichtiger geworden, sind jetzt finanzstark genug, jetzt haben sie auf einmal einen Deal mit der Deutschen Telekom. Jetzt können sie es sich leisten. Netzneutralität beschützt immer die kleinen, die dezentralen Akteure, die Teile des Internets, die noch wild unterhaltsam und schützenswert sind. Und dieses, ja, aber wir müssen jetzt Big Tech, hat halt ganz oft genau den gegenteiligen Effekt. Ist ja beim Kids Act genau dasselbe. Man hat Angst, dass Facebook schlecht für die Kinder ist und tötet halt das Fediverse nebenher.

Ja, du hast recht, das ist ein wiederkehrendes Pattern. Würdest du sagen, dass, also eine der Erklärungen dafür wäre, diese Regeln kommen immer zu spät, aber im Zweifelsfall auch dann nicht. Also selbst wenn sie früh genug da sind, haben ja die großen oder mit viel Geld ausgestatteten Player immer die Möglichkeit, sich, ja letztendlich Compliance zu leisten und am Ende davon zu profitieren. Die Markteintrittsbarrieren problemlos hinter sich zu bringen und sich darüber zu freuen, dass die Konkurrenz im Keim dadurch erstickt wird.

Ja.

Oder die Innovation, von einer Konkurrenz stammende Innovation dadurch sehr stark gebremst wird.

Diese ganze Denke, dass man jetzt Innovation über Spezialdienste erst möglich machen muss. Also wir haben Jahrzehnte an Daten, die zeigen, ein offenes, neutrales Internet, das interoperabel ist, wo du einfach nur einen Server ans Netz bringst und du bist gleich gut verfügbar wie die anderen. So ermöglichst du Innovation und Wettbewerb. Aber dieses stell dich hinten an, zieh eine Nummer und dann kriegst du vielleicht Zugang zu dem Deal, den wir hier haben, ist halt Großkonzerndenke. Das ist nicht, wie Innovation im Internet funktioniert. Und da sehe ich auch jetzt bei diesen Spezialdiensten die große Gefahr, dass natürlich dann, wenn man das für Gaming öffnet, ja, dann werden es die großen Studios sein, die sich das vielleicht leisten können, aber die kleineren Anbieter, die eben nicht. Und da kann dann auf einmal dieses Ruckeln schon den Unterschied machen, ob deine Plattform noch ein konkurrenzfähiges Angebot für Leute ist. Also diese ganze Metaverse-Sache hat eher nicht so gezündet für Gaming, aber wäre das der Fall gewesen, da hätte man es dann wirklich gesehen. Wenn jetzt wirklich so stark latenzsensible Dienste wirklich in der Breite genutzt würden. Und das 5G-Gaming-Angebot der Telekom ist ja auch so ein Beispiel eigentlich. Wir haben ja noch nicht darüber geredet, aber das ist auch so eine Netzentralitätsverletzung, gegen die die Kolleginnen von der Verbraucherzentrale Bundesverband auch gerade vorgehen. Und es ist auch wieder so, dass halt die Partner Hand verlesen werden. Die Telekom ist dann immer gut, da zu balancieren. Da haben wir ein paar deutsche Unternehmen und dann ein paar amerikanische. Aus einer europäischen Binnenmarktperspektive ist das auch wieder Kacke. Also weil da haben wir halt einfach sehr viele Telcos und der Wettbewerb ist ja auch gut. Wir wollen ja keine amerikanischen Zustände in Europa.

Auf gar keinen Fall. Ja, haben wir das abgearbeitet jetzt, den DNA-Teil? Ich denke schon.

Ich glaube, ja.

Du hast gesagt, in zwei, drei Jahren. Das heißt, wir werden da noch öfter drüber reden.

Ich befürchte.

Wenn da Vorratsdatenspeicherung mit drin ist, dann werden wir da noch ewig drüber reden. So, kommen wir hier zu der wohlbenannten Anwendung. Wir hatten es ja nur in der letzten Sendung schon. Deju, bestimmt weiß keiner, was Sache ist. Deju. Also ich fand schon EU, die Wallet, hat mir nichts gesagt und DEU sagt mir noch weniger. Also wir reden halt hier von dieser App, mit der man sich angeblich für alles mögliche ausweisen können möchte in Europa.

Genau, das ist auf Basis von der AIDAS-Verordnung, die hier schon ganz auf Thema war. Ist ja auch so ein Steckenpferd. Und nur eine kurze Rückschau nochmal auf das Hearing im Bundestag. Ich dürfte da ja Sachverständiger gemeinsam mit Bianca Kastl und Lina Ehrig und Tiska Auskunft geben aus Konsumentinnen- und Bürgerrechtssicht und ja, das Gesetz ist inzwischen beschlossen, die digitale Brieftasche in Deutschland wird DIU heißen. Irgendwer muss jetzt den Witz machen, wie das in Frankreich heißt.

Wie heißt es in Frankreich?

Ich habe es ja vorher rausgesucht. France Digital Identité, glaube ich.

Ja, digital bestimmt nicht, das heißt ja Numerik.

Ja und da wollte ich nochmal danken dem Zentrum Digitalrechte von Markus Beckertal, die haben mir sehr geholfen mit dem ganzen Prozess. Ich war doch irgendwie zehn Jahre nicht mehr im Bundestag und eine Stellungnahme abgegeben, die verlinken wir auch noch, die war sehr detailliert mit ganz vielen, auch konkreten Änderungsvorschlägen. Das wusste ich auch vorher nicht. Wenn man im Bundestag ist, ein Sachverständiger und die Fraktion will dann irgendwie vom Ministerium wissen, was man zu dieser Stellungnahme hält, hilft es, wenn man die einzelnen Vorschläge mit Gesetzestexten ausarbeitet. Da muss das Ministerium sich nämlich zu den jeweiligen Punkten äußern und nicht nur einmal pauschal zu der gesamten Stellungnahme. War mir vorher auch nicht bekannt. Die ganzen guten Ideen sind aber eh nicht angenommen worden.

Das wusste sie aber schon vorher.

Naja, es gab die Hoffnung, es gab auch Gespräche danach und sie haben bei einzelnen Punkten nachgebessert. Die Biometrie, da gibt es jetzt ein Opt-out und es gibt einen nicht bindenden Entschließungsantrag ohne Datum, wann es Pseudonyme nachgeliefert werden sollten. Aber der Kern bleibt problematisch. Es gibt kein risikobasiertes Management, welche Use Cases hier zugelassen werden. Dadurch ist es weiterhin möglich, eigentlich alles von dieser Wallet abzufragen und vielleicht kommt man im Nachhinein drauf, dass irgendein Use Case betrügerisch war oder zu weit geht. Wirklich kontrolliert wird das nicht. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Man baut hier auf Transparenz und sagt einfach so, ja, aber die Daten sind öffentlich einsehbar. Das stimmt. Da gibt es ja auch dieses Who Identifies Me Projekt, wo wir versuchen, diese Ökosystemtransparenz für die Leute zu öffnen, dass man einfach suchen kann, wer will jetzt was wissen in diesem Ökosystem? Wer ist da berechtigt, mir eine Frage zu stellen? Und welche Daten dürfen die zu welchem Zweck von mir abfragen? Aber all das ist eigentlich ein Projekt der Zivilgesellschaft und nichts staatliches. Es gibt keine Kompetenz des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, vielleicht da drüber zu schauen und zu sagen, hey, den Anwendungsfall wollen wir gar nicht zulassen oder den müssen wir da rauskicken. Und das wird, glaube ich, eine Sollbruchstelle sein. Es gibt auch keine Anlaufstelle für Betroffene von digitalem Ausweiszwang. Wenn man gezwungen wird, die digitale Brieftasche zu verwenden, ist ja verboten laut Gesetz. Aber wie man dann zu seinem Recht kommt, ist komplett offen. Und dann eh die viel zu oft schon diskutierten Probleme von wegen Unbeobachtbarkeit, fehlende Zero-Knowledge und Unlinkability. All das fehlt halt einfach. Aber trotzdem, das Ding wird am 2. Jänner launchen. Ich weiß auch schon, dass wir das auf dem Chaos Communication Kongress behandeln werden und ja, das Ganze ist hoffentlich ein Projekt, das, ja, das wäre gar nicht, was ich mir wünschen soll. Ich hätte eigentlich mehr Hoffnung gehabt, dass es Deutschland besser macht, weil Deutschland nimmt das Thema zumindest ernst. Die meisten anderen EU-Länder, muss man auch sagen, ignorieren die IDAS-Verordnung, sehr geflüssentlich. Also mehr als die Hälfte der EU-Staaten werden gar nichts tun bis Ende des Jahres, und viele werden irgendwas machen. Also das Ganze steht zwar im Gesetz und ist verpflichtend, aber scheinbar kümmert das die Staaten jetzt noch nicht. Und deswegen werden wir weiter ein Auge darauf halten.

Wo waren denn nochmal die guten Nachrichten jetzt hier?

Die kommen dann als übernächstes. Als nächstes wird das Gesetz zum digitalen Ausweiszwang. Also das ist ein bisschen eine gute Nachricht.

Also digitaler Ausweiszwang, also ich verstehe das, als Idee.

Aber… Nicht wirklich. Erklär doch erstmal, worum geht's.

Ja, also es geht um das Social Media Mindestalter, das ja in einigen Ländern schon existiert. Australien war das erste und in Europa sind Frankreich und Griechenland durchgekommen mit ihren nationalen Gesetzen, denen halten sie fest, die werden gerade verhandelt. Und Österreich hat auch versucht, so ein Gesetz zu machen, sechs andere Länder ebenso, um einfach zu sagen, Social Media erst ab, Alter XY. Nur Österreich wurde verboten, so ein Gesetz zu machen mit dem Argument der EU-Kommission, es gibt jetzt den Kids Act und deswegen wartet mal ab, liebe Mitgliedstaaten, der Kids Act wird das regeln. Wir verbieten den Kindern und Jugendlichen jetzt auf EU-Ebene Noch am Internet teilzunehmen und allen anderen Menschen, die verpflichten wir dazu, sich künftig digital auszuweisen und ihr Alter, mittels einer App zu verifizieren. Und deswegen ist hier der Binnenmarkt gefährdet und es darf keine nationalen Gesetze mehr dazu geben. Ist für uns ein gutes Signal, weil das heißt, es ist kein Zwei-Fronten-Quierik mit nationalem und EU-Gesetz, aber es heißt auch, dieses EU-Gesetz, der Kitz-Act wird jetzt umso. Schneller weiterverhandelt werden. Normalerweise trifft man sich im Rat so alle zwei, drei Wochen, meistens einmal im Monat, um so Gesetze zu verhandeln. Hier ist die Rede von vier Verhandlungsrunden pro Woche, um den Kids Act weiterzutreiben. Auch im Parlament, im zuständigen Imko-Ausschuss, die die Federführung hat, wird mit Hochdruck dran verhandelt. Also dieses Gesetz, das erst vor wenigen Wochen vorgestellt wurde im September, ist mit einer sehr hohen Geschwindigkeit unterwegs und deswegen wollte ich nur einfach sagen, da ist die Gefahr gerade enorm, dass wir wirklich die Architektur des freien Internets grundlegend ändern. Also für mich ist der Kids Act in einer Linie mit Upload-Filtern und mit, der Chat-Kontrolle, weil es wirklich diese Grundannahme, wo Kontrolle überhaupt, eingebaut sein muss im Internet, verändert und dadurch wir eine viel stärkere, Überwachung und Kontrollinfrastruktur in der Fläche ausrollen, als das bisher jemals der Fall war.

Ja, das ist auf jeden Fall keine gute Idee.

Ja, also ist etwas, das noch bis zum 26. November in Begutachtung ist. Wir verlinken auch noch die Begutachtung auf der Have You Say Seite der EU. Da können sich auch alle Leute mit einem kurzen Kommentar nur zu Wort melden, und einfach sagen, zum Ausdruck bringen, was sie von diesem Gesetz halten. Es gibt ja auch schon Positionierungen vom Chaos Computer Club, von IFF, von Epicenter Works, die alle durchwegs extrem kritisch sind. Auch Jugendschutz- und Kinderschutzorganisationen sagen, das ist eigentlich nicht, was es braucht. Wir hätten viel lieber etwas, das wirklich alle Menschen schützt und nicht einfach so eine Verifizierungspflicht für alle Netzwerke etabliert. Und ich glaube, es ist trotzdem noch wichtig, jetzt einfach on record zu gehen mit der Meinung, es wird auch noch juristische Stellungnahmen von den NGOs geben zu dem Thema. Aber jetzt ist noch das Fenster, dass man es offiziell in der Begutachtung sagt. Vielleicht interessiert das ja die eine oder andere Person. Ich kann nur sagen, wir kriegen wirklich ganz drastische Zuschriften auch von betroffenen Jugendlichen. Ganz oft aus dem ländlichen Umfeld, wo Internet noch viel wichtiger ist, um sozialen Anschluss zu finden von queeren Jugendlichen, gibt es zig Zuschriften, die bei uns ankommen, die halt echt Panik haben. Weil man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Also du bist komplett aus dem Netz ausgeschlossen. Wenn du unter 13 bist, dann gibt es diese eingeschränkten Accounts, wo die Eltern alles kontrollieren können müssen von 13 bis 15. Es gibt ein Verbot von Livestreams. Also wenn doch mal so eine Jugendklimabewegung oder Greta Thunberg sich da Reichweite verschaffen wollen, good luck. Es gibt auch ein künstlicher Drossel, dass du auch als Kids-Account gar nicht zu viel Reichweite haben darfst auf diesen Netzwerken. Also da werden einfach gerade junge Leute auch in einer Art und Weise aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

Kann ich mir gar nicht vorstellen. Warum würde man denn sowas tun? Dabei wollen die doch gerade Regeln. Ja. Könnte das damit zusammenhängen?

Kann gut sein. Also ich würde mir ja wünschen, eine Koalition aus den jungen Menschen, die hier mundtot gemacht werden sollen und den ganzen alten Menschen, die de facto es nicht schaffen werden, sich hier noch online zu beteiligen. Also ich musste irgendwie schon meiner Mutter helfen mit der digitalen Identität. Und wie ist das dann bei den Omas? Omas gegen rechts, die können dann nichts mehr posten, weil sie es nicht schaffen, die Altersverifikation zu machen oder vielleicht kein Smartphone haben. Und da reden wir noch nicht mal von den Menschen, die vielleicht keinen Pass haben und deswegen ausgeschlossen sein werden. Also ich halte das wirklich für ein hochgradig problematisches Gesetz. Und gleichzeitig, es gibt eine Koalition, mit der wir es zu veralberen können. Das ist noch in den ersten Zügen.

Aber es ist wichtig zu sagen. Das ist aber nicht veralberrechtlich. Sorry.

In Österreich Wahl ab 16. Also du darfst wählen gehen, aber darfst irgendwie keinen Livestream machen. Ist auch eine lustige Kombi, oder?

Wie, ab 16 auch nicht?

Da bin ich mir jetzt gerade nicht so sicher. Bei meiner Kollegin Aja liegt das Thema hauptsächlich. Ich glaube, 13 bis 15 ist die eine Kategorie und dann eben 15 bis 17 oder 18.

Du hast das gerade nur so ein bisschen am Rande gesagt, mit dem, also queere Personen, alle Formen von... Von Besonderheit, Ausgeschlossenheit, menschlicher Diversität und Varianz und Blüten, die wir haben, die eben in so engen sozialen Kontexten auch gerne mal eingestutzt werden und nicht sie selber sein können und nicht, sich alleine fühlen müssen auf diesem Planeten, obwohl sie es nicht sind, denen die Möglichkeit zu nehmen, Gleichgesinnte zu finden. Das ist die eine Sache, die an sozialen Netzwerken gut ist. Sogar potenziell an diesen großen Netzwerken. Was ist das für eine Erleichterung von Menschen, die vielleicht heute Jugendliche sind und feststellen, Achso, gibt es so ein paar Sachen, da finde ich jetzt irgendwie niemanden bei mir in der Klasse. Und der Letzte, der mit lackierten Fingernägeln kam, hat einen Kinnhaken gekriegt oder so. Was mache ich denn jetzt so? Also was habe ich in meiner Kindheit und Jugend da für Dinge erlebt, die dadurch nicht weggehen, dass man jetzt vielleicht Internet hat, aber zumindest das Internet vielleicht der Anker ist, der einen dann noch ein bisschen sane hält und nicht in die völlige... Ins völlige Loch rutschen lässt, das den Kindern wegzunehmen. Gibt es da eigentlich Forschung zu oder Zahlen zu, was das eben marginalisierten, unterdrückten, ausgegrenzten. Personengruppen ist, glaube ich, der richtige Begriff, auch für eine positive Effekte gegeben hat, das Internet Insbesondere im Jugendalter? Ist wahrscheinlich nicht mehr. Man redet nur noch davon, wie doof die Kinder geworden sind.

Also ich glaube, dass wir das auch in Australien sehen werden. Ich meine, natürlich, wenn Jugendliche ein bisschen technisch sich ins Zeug legen, das schafft jede Zwölfjährige, diese Schranken ja auch zu übergehen. VPNs werden halt enorm profitieren davon. Aber ich glaube, da wird es immer noch viele Leute geben, die dann am Ende trotzdem den Weg nicht finden werden, wenn man es ihnen schwerer macht. Und ich habe keine Zahlen dazu, aber ich meine, ich kann meine eigene Geschichte erzählen. Also, ich glaube, ich habe es noch nie erzählt, aber als ich das erste Mal vor einem Gerät saß, das Internet hatte, im Informatikunterricht mit 13 Jahren, war das erste, was ich gemacht habe, irgendwie eine LGBT-Jugendgruppe zu finden. Und das war dann die Telefonnummer, über die ich zu einem meiner wichtigsten Freunde im Jugendalter gekommen bin, der da halt gerade irgendwie in dem Café, wo ich aufgewachsen bin, die Jugendgruppe ins Leben gerufen hat. And that was my, literally my first hour on the internet was finding people. They're close-minded. Also, ich habe keine Zahlen, aber meine Biografie.

Similar-minded, close-minded, von denen hast du genug.

Ja, ja, ja.

Die findest du überall, dafür brauchst du wirklich kein Internet.

Das ist Internet heute. Und, also, das muss man sich nur vorstellen. Like-minded, genau. Auch diese Idee, ja, die Eltern dürfen dann aber kontrollieren, was die Kinder machen, alles einsehen, ja, keine Privatsphäre, das normalisiert Überwachung in einem Maße für eine junge Generation. Und klar, wenn es jetzt wirklich kleine Kinder sind, dann mag das ja voll legitim sein, aber so im Teenageralter gibt es da einfach auch einen Bereich, wo es echt problematisch wird, gerade wenn jetzt weltanschauliche Unterschiede zwischen Kind und Eltern sind. Und dann ist auch die Frage, was ist denn ein Elternteil? Also sind das jetzt die Erziehungsberechtigten, wie die EU sich es sich vorstellt? Da muss man auch mal sagen. Das ist nicht immer realitätsentsprechend. Es gibt Regenbogenfamilien, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Menschen, die Verantwortung für Kinder übernehmen und dann gibt es was auf dem Stück Papier, wo es rechtlich so ist. Das ist nicht immer deckungsgleich. Aber gerade dieses rechtliche am Geburtenregister, am Fürsorgeregister aufgehangene rechtliche Verhältnis dann an Big Tech weiterzugeben, das hat sich ja auch noch keiner überlegt. Wie willst du denn überhaupt dann Facebook nachweisen, dass das dein Kind ist? Also da reden sie im Gesetz von irgendeinem Zero-Knowledge-Proof-Voodoo, der nicht durchdacht ist, nicht existiert bisher. Theoretisch ist es skriptografisch denkbar, so etwas in der Wallet zu berechnen, wenn die Wallet Zugriff hat auf die staatlichen Register und dann nur den Beweis an das soziale Netzwerk. Ist aber ein Zwang, die Wolle zu verwenden für die Eltern und die Kinder. Und es ist in der Praxis wahrscheinlich einfach nur ein Zugriff auf staatliche Geburtenregister für Big Tech. Und das krankt an so vielen Ecken und ist nicht zu Ende gedacht. Das Gesetz ist desaströs geschrieben, aber dann auch, wohin uns das führt. Also eine Infrastruktur, die wir bei jedem Besuch eines Online-Angebots, das sind ja nicht nur soziale Netzwerke, auch KI-Agenten, Spiele, you name it, Video-Streaming-Plattformen und überall da kontrollieren wir jetzt anhand demografischer Merkmale Zugang. Heute ist das Alter. Technisch spricht nichts dagegen, da auch Religion oder Herkunft oder beliebige andere Merkmale mit reinzunehmen. Also ich sehe da einfach viel Gänsehaut. Aber vielleicht kommen wir mal zu den guten Nachrichten.

Genau, das wollte ich jetzt auch vorschlagen.

Ja, was war das? Haben wir noch eine gute Nachricht? Ich dachte, wir hatten schon die mit den Midterms, also wollen jetzt auch nicht die Leute hier verunsichern, sonst denken die nachher noch die goldenen 20er würden anbrechen.

Ich bin geschockt von so vielen guten Nachrichten.

Das vertragen unsere Hörerinnen nicht so gut.

Was gibt es denn Schönes?

Also wir haben mal einerseits, ich ziehe das dann nach oben, gerade eine große Debatte in Österreich über MetaSmartGlass ist. Und diese Metabrillen, die sind wirklich eine Technik, die einem heute immer öfter begegnet. Menschen, die sowas am Kopf tragen und dann potenziell auch aufnehmen, auch an Orten, wo das wirklich nicht okay ist.

Glass-Holes nennt man das.

Ja, genau. Und das ist in Österreich jetzt eine große Debatte geworden, weil ein Schüler das Ding aufgehabt hat im Unterricht und zwar die ganze Zeit. Und da waren Menschen immer unwohler dabei, vor allem MitschülerInnen und auch LehrerInnen. Und man ist deswegen an ihn herangetreten, hat gebeten, kannst du das Ding vielleicht nicht in die Schule mitnehmen. Hat er sich geweigert. Dann hat er sich wieder geweigert. Dann wurde er suspendiert, und gegen diese Suspendierung... Was ist das denn für ein Schüler.

Alter?

Ja, der Papa ist reich und der Papa hat es geschafft.

Deswegen wird er nicht in der 5-Minuten-Pause kurz mit der Tischkante geklärt, weil das geht doch eigentlich ganz schnell. Also bei uns ging das immer ganz schnell. Also vor allem mit mir.

Hast du mir so ein gutes Faden ausgetragen?

Wurde leider nicht so gelöst ist vor Gericht gelöst worden und das Gericht hat entschieden definiere Glasshole also wirklich naja.

Was ist jetzt passiert?

Das Gericht hat entschieden, die Schule lag im Unrecht mit dem Ausschluss und man weiß ja nicht, ob er wirklich aufgenommen hat und deswegen, ja ja, die fühlen sich alle überwacht, aber wurden sie wirklich überwacht, wissen wir nicht. Deswegen muss der Schüler wieder zurück an die Schule kommen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschieden. Und dadurch ist eine große Debatte entbrannt über diese Metaglasses an Schulen, in Schwimmbädern, in Amtsgebäuden. Wir haben eine Petition gemacht, gemeinsam mit Aufstehen, die 30.000 Unterschriften hat. Und inzwischen hat die Regierung reagiert. Und unser für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär Pröll hat gesagt, ja, da müssen wir was tun. Und hier ist ein Drei-Stufen-Modell. In Schulen sind sie verboten, in Schwimmbädern auch. Wenn es um Urheberrecht geht, also Kinos, darfst du sie auch nicht aufsetzen. Und im öffentlichen Raum muss es eine Kennzeichnungspflicht geben. Also das Ding ist innerhalb von anderthalb Monaten jetzt glaube ich so weit eskaliert, dass wir eine Zusage auf eine parlamentarische Enquete und eine gesetzliche Festschreibung haben. Die Petition kann man immer noch unterschreiben und wir freuen uns mal über den ersten Etappensieg, aber natürlich bleiben wir dran. Und wer solche Brillen in seinem Umfeld sieht und vielleicht in seinem Arbeitsplatz, in seiner Schule, in seinem Verein oder in der Sauna oder wo auch immer gerne nicht überwacht wird. Wir haben auch so Hinweisschilder mal bei uns auf der Webseite, weil mit Hausrecht kann man die Dinge heute schon verbieten. Da muss man gar nicht auf die Regierung warten, ist vielleicht präventiv ein gutes Signal, weil Tim hat vorher ein richtiges Wort gesagt, Glasholes. Wir haben Google Glass 2015 beerdigt, einfach nur durch soziale Ächtung. Ich glaube, daran sollten wir uns jetzt wieder ein Beispiel nehmen bei Meta. Ja. Und gleich das nächste gute Thema ist der Staatstrojaner in Österreich. Da wollte ich nur seit der letzten Sendung gab es eine mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Österreich. Wir haben da ja Klage eingereicht gemeinsam mit der Opposition und die mündliche Verhandlung war wirklich bemerkenswert. Das war fast ein ganzer Tag. Und die RichterInnen haben extrem technisch gefragt, wo die Probleme sind mit, Trojanern, wie das ist mit dem Ausnutzen von Sicherheitslücken. Wer hat dann wirklich Zugriff auf was? Diese ganzen Hersteller, haben die nicht Menschenrechtsverletzungen begangen in anderen Ländern? Wie sichert man die Beweiskette von gehackten Geräten aus? Und wie schaut das mit dem Rechtsschutz aus? Weil der Rechtsschutzbeauftragte in Österreich muss vom Inlandsgeheimdienst sicherheitsüberprüft werden. Das heißt, das Kontrollorgan des Inlandsgeheimdienstes unterliegt einem Veto jeder Person, die dort arbeite, durch den Inlandsgeheimdienst. Das war sehr unterhaltsam und ist jetzt immer noch bei Gericht anhängig. Wir hoffen, dass das auch jetzt dieses Jahr noch entschieden wird. Eigentlich sollte das nicht so lange dauern, aber man hat sich das Thema auf jeden Fall sehr angenommen, das wäre der fünfte Versuch, also ist der fünfte Versuch, einen Bundestrojaner in Österreich zu legalisieren. Bundestrojaner ist so der Begriff statt Staatstrojaner dazu, es hat historische Gründe und ja, die anderen vier konnten wir beerdigen, das ist jetzt der fünfte Anlauf und da steht noch ein Urteil aus. Und die letzte gute Nachricht, auf die ich noch kommen wollte, ist, dass Gesichtserkennung aktuell in Österreich auch gerade verboten wurde. Gesichtserkennung, die die Polizei eingesetzt hat auf Klimademos. Da sind wir mit einem betroffenen Klimaaktivisten vor Gericht gezogen, also vor die Datenschutzbehörde gezogen. Die hat uns Recht gegeben und jetzt im November wird das vor Gericht verhandelt. Aber aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung. Das Sicherheitspolizeigesetz, was da bisher herangezogen wurde, taugt einfach nicht dazu. Also wir rechnen auch damit, dass es jetzt bald zu gesetzlichen Nachschärfungen kommt.

Ja, das würde ich gerade sagen. Herzlichen Glückwunsch, dann wird das Gesetz jetzt geregelt, klar gemacht. Aber das heißt, es hat ein Einsatz stattgefunden, es gab keine Rechtsgrundlage dafür und ihr habt das bei der, Datenschutzbehörde angezeigt und ihr geht davon aus, dass jetzt auch das Gericht dann dieses Vorgehen als rechtswidrig, urteilen wird.

Genau, weil es ist die Rechtsgrundlage, auf die sie sich berufen, ist dieselbe, mit der du Fingerabdrücke von Leuten abnimmst. Das ist halt erkennungsdienstlich.

Von einer Demo.

Ja, das ist was anderes. Deswegen der Fall ist auch, wir verlinken die Details, ist noch anhängig, aber das ist auch Popcorn. Genau. Und ich habe noch viel mehr Kreinkrams, aber ich weiß gar nicht, ob das jetzt noch so interessant ist. Ich wollte noch den Begutachtungsmonitor.at erwähnen. Das ist nämlich so ein schönes freies Softwareprojekt von einem ehrenamtlichen Menschen, der damit in Österreich das, was der Bundestagsanzeiger heißt, das glaube ich, in Deutschland. Das ist so die abgespeckte Variante davon für Österreich. Wer mit Gesetzgebungsverfahren in Österreich auf dem Laufenden bleiben will, also wer denselben Kink hat wie ich, der würde sich da freuen, weil das macht es wirklich sehr einfach, diese Dinge zu verfolgen und da auf dem Laufenden zu bleiben und sich eben auch einzubringen, wenn gerade eine Begutachtung läuft.

Meinst du den Bundestagszusammenfasser?

Danke sehr, das meinte ich.

Genau, wir haben einen Bundesanzeiger. Das ist etwas anderes. Wir haben einen Bundestag.

Der Anzeiger ist das offizielle Outlet für das Gesetz. Wenn es da veröffentlicht ist, dann gilt es.

Euer Journal.

Und der Bundestagszusammenfasser das Projekt von Sabrina, die auch mit der Parlamentsrevue und der Landtagsrevue Podcast hat, um diese ganzen Gesetzesvorhaben zu begleiten, die hat sich da ja wirklich was fürchterliches angetan und macht das großartig.

Total toll macht sie das.

Ja, ich finde ja Parlamente toll. Viele Leute in Berlin kennen vielleicht den netzpolitischen Abend. Das gibt es in Österreich auch. Und der vorletzte davon hat sogar im Parlament stattgefunden. Auf Einladung von Regierung und Opposition, Liberalen und Grünen zu Ethical Hacking. Wir haben nämlich auch das Problem mit dem Hackerparagrafen in Österreich, der viel zu weit geht. Ihr erinnert euch, ich war ja selber schon mal wegen Hacking als Beschuldigter geführt.

Erzähl doch mal genau, was war da? Ich erinnere mich nur dunkel.

Ich habe halt Sicherheitslücken gemeldet ans Gesundheitsministerium, weil das epidemiologische Meldesystem, wo jede HIV und Corona-Erkrankung eingemeldet wird, offen war und du konntest halt Read-Write-Access auf alles Und dann haben wir ihnen mit dem Standard gemeinsam der Tageszeitung das gemeldet, weil eigentlich war ich nur der Experte, die eine Standard zugezogen hat, um das zu verifizieren, dass das wirklich stimmt. Und nach dem Responsible Disclosure gab es kein Danke, sondern eine Anzeige. Also. Zwei Jahre Ermittlungsverfahren, zu einer Anklage kam es nicht, aber trotzdem glaube ich 12.000 Euro Anwaltskosten und am Ende musste sich der, Gesundheitsminister entschuldigen bei uns. Aber das zeigt einfach, wir haben da einen Gesetzesbestand, der eindeutig das Falsche bestraft und unter Strafe stellt, wenn du das Richtige tust, nämlich wenn du die Lücke meldest. Und das muss sich ändern. Und da gibt es einen Entschließungsantrag, der mit Verfassungsmehrheit in Österreich verabschiedet wurde. Also die Verfassungsmehrheit heißt zwei Drittel der Stimmen. Also die Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Grünen haben sich da zusammengetan und beschlossen, dass man hier Rechtssicherheit für Ethical Hacking machen muss. Passiert es noch nichts, deswegen dieser netzpolitische Abend im Parlament, um mal nachzufragen nach neun Monaten, was denn schon passiert ist. Auch hier bleiben wir dran.

Was heißt denn im Parlament? Also jetzt so richtig im richtigen eigentlichen Parlament da, wo normalerweise...

Ja, also die Fotos kann man sich anschauen. Also nicht im Plenumssitzungssaal, aber so in einem der, das ist schon richtig Marmor und echt schön, da tagt ansonsten der Bundesrat früher vor der Renovierung. Also schon so einer dieser Säulensäle. Das ist relativ pomp, ja. Also das Parlament kommt bei uns ja noch aus der Monarchie, und deswegen gibt es da schöne Räumlichkeiten.

Die Monarchie hat immer die schönsten Parlamente gehabt.

Und hast du da eine Rede gehalten?

Nee, nee, nee, das war mein Kollege Sebastian, der am Panel war. Ich habe nur mitgeholfen, das zu organisieren.

Habt ihr euch dann auch ordentlich gekleidet? Habt ihr dann auch so Perücken auf?

Wir sind ja nicht im Großbritannienteam.

Naja, ich meine, hätte man ja mal ein bisschen historisieren können.

Nee, nee, also unsere Parlaments, wir haben ja auch kein Oberhaus gehabt. Wir hatten sozusagen zwar zwei Kammern, aber das war ja noch viel Völkerstaat und Perücken gab es da glaube ich nicht.

Okay, ja. Hätte ja die Situation ein bisschen auflockern können.

Gut, das war's von mir.

Thomas, Mensch. Immer wieder irre, weil du alles machst, Junge.

Ja, schläfst du auch mal? Nee, ne?

Zu wenig.

Ja, gestern haben wir noch sehr spät abends telefoniert. Du wirst am Sonntag, wie gesagt, beim Salon sein noch. Salon diesmal auch ein bisschen früher. Wie haben wir denn?

15 Uhr.

15 Uhr anfangen oder da sein? Anfang.

Ui. So fängt es an.

So geht es los. Am Sonntag. Gottlos.

Naja, ich meine, es wird ja langsam Winter, dass man noch ein bisschen was hat, auch von der Helligkeit, dass man da nicht im Dunkeln sitzt. Bei Kerzenlicht.

Einlass 14.30 Uhr. Ende 21 Uhr. Aber früher wahrscheinlich schon. Also 21 Uhr letzte Runde. Hast du das? Du hast das hier gemacht. Sechs Stunden.

Dann habe ich das Enddatum nicht. Nein, so lange bestimmt nicht. Ich meine, wir hatten jetzt nicht wirklich, letztes Mal haben wir so drei Stunden gequatscht, das fand ich schon.

Haben wir lange gequatscht?

Ja, ja, das war, also ich will.

21 Uhr muss der Thomas am Flughafen sein.

Wir reden so lange, bis.

Ich muss gleich weiter nach Brüssel.

Ja, genau. Also wir reden so lange, wie es interessant ist. und bis ich umfalle.

In der Fulda Straße 46 in der MMM-Stube.

Nicht an der Ecke. Nicht an der Ecke.

Ein paar Meter weiter ist ein Pfeil dran. Drei große Ems. Wir freuen uns.

Genau, wir freuen uns. Thomas, vielen Dank. Wir sehen uns am Sonntag. Und ja, ich hoffe, ein paar von euch sehen wir auch am Sonntag und dann warst du jetzt erstmal wieder von uns. Ich würde sagen, tschüss und bis bald.

Ciao, ciao.