Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP384 Sprengung in der Wüste

Daft Punk — TKMoG und Ausweiszwang im Internet — Elektronischer Immunitätsausweis — Digital Services Act & Digital Markets Act — Data Governance Act (DGA)

Thomas ist wieder einmal zu Gast und wir diskutieren gemeinsam die deutsche, österreichische und europäische Perspektive rund um das Thema elektronischer Identität und Nachweise für Impfungen. Dazu noch ein Update zu den Verhandlungen rund um die neuen europäischen Gesetzesinitiativen Digital Services Act, Digital Markets Act und den neuen Data Governance Act.

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Veröffentlicht am: 5. März 2021
Dauer: 1:43:40


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:33.842
  3. Daft Rant 00:01:01.368
  4. TKMoG und Ausweiszwang im Internet 00:07:40.478
  5. Elektronischer Immunitätsausweis 00:31:08.677
  6. Digital Services Act & Digital Markets Act 01:16:12.203
  7. Data Governance Act (DGA) 01:21:40.066
  8. Epilog 01:27:03.416
  9. Bonus Track 01:30:48.900

Transkript

Linus Neumann
0:00:00

Aux

Tim Pritlove
0:00:33
Linus Neumann
0:01:01
Thomas Lohninger
0:01:29
Tim Pritlove
0:01:30
Linus Neumann
0:01:33
Tim Pritlove
0:02:15
Linus Neumann
0:02:19
Tim Pritlove
0:02:24
Linus Neumann
0:02:40
Tim Pritlove
0:02:45
Thomas Lohninger
0:02:47
Linus Neumann
0:02:58
Thomas Lohninger
0:03:08
Linus Neumann
0:03:32
Tim Pritlove
0:04:12
Linus Neumann
0:04:20
Tim Pritlove
0:04:35
Linus Neumann
0:04:37
Tim Pritlove
0:05:16
Linus Neumann
0:05:18
Thomas Lohninger
0:05:29
Linus Neumann
0:05:37
Thomas Lohninger
0:05:43
Tim Pritlove
0:05:47
Linus Neumann
0:05:53
Tim Pritlove
0:05:56
Linus Neumann
0:05:59
Tim Pritlove
0:06:01
Linus Neumann
0:06:05
Tim Pritlove
0:06:24
Thomas Lohninger
0:06:40
Linus Neumann
0:06:45
Tim Pritlove
0:06:48
Linus Neumann
0:06:49
Tim Pritlove
0:07:00
Linus Neumann
0:07:16
Tim Pritlove
0:07:24
Linus Neumann
0:07:25
Tim Pritlove
0:07:28
Linus Neumann
0:07:29
Tim Pritlove
0:07:31
Linus Neumann
0:07:35
Thomas Lohninger
0:09:04
Linus Neumann
0:10:10
Thomas Lohninger
0:10:11
Linus Neumann
0:10:56

Ja, okay. Und bei der Gelegenheit regelt man sich irgendwie seine komplette. Telekommunikation eben neu, wir haben ja in der letzten Sendung gestern da schon ein bisschen darüber gesprochen über den Teil den der CCC Sachverständigen durfte. Und gestern Abend liegte dann quasi während unserer Sendung der E-Mail-Anbieter Posteo, ein ähm ja ein Wunschkonzert des. BMI. Und zwar ein Dokument unter dem Titel TKG Novelle Themen für das parlamentarische Verfahren, Ja und dann irgendwie regelungsort Forderungen, ja? Irgendwie so die Innenministerkonferenz. Also da kommen wir zu die Innenminister und sagen, was übrigens noch so ein bisschen in das Gesetz rein könnte. Die Frage ist, warum also dieses Gesetz kommt ja schon quasi von der Regierung, ja, indem wieso gießt das, BMI da jetzt nochmal in das parlamentarische Verfahren nach Forderungen ein. Also sie würden gerne. TK-Dienste zur Mitwirkung bei der Quellen TKÜ verpflichten. Sie würde. Nummern, unabhängige TK-Dienste gerne zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten. Also das bedeutet, ne. Dass eben Dienste, die nicht an die Telefonnummer gebunden sind, nehmen wir mal Freemar. Dass sie trotzdem Identifikationsmerkmale speichern müssen, um im Zweifelsfall die Anschlussinhaberin rausrücken zu können. TK Dienste sollen zu einer unverzüglichen vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten verpflichtet werden, klar, genau das wieder, ne? Ähm dann würden sie nochmal ein bisschen nachregeln, die Pflichten der Telekommunikationsdienstanbieter würden den Begriff der Bestandsdaten anpassen, der Begriff der Verkehrsdaten anpassen. Bei Auskunftsersuchen die Leute verpflichten dafür Daten zu erheben, eine Zusammenhänge und vollständige Überwachungskopie soll angefertigt werden, ne? Also es ist dann so dieses hier, wenn wir ähm. Überwachung haben und dann wollen wir da auch sehen eine unverschlüsselte Ausleitung in Romingfällen wollen sie haben, die unentdeckte Nutzung von Imsi-Catchern sicherstellen ähm genauen Standortdaten erheben, die Erreichbarkeit von TK-Diensten verbessern, Also da meinen sie natürlich nicht, dass wir besseres Internet kriegen, sondern dass die jederzeit drangehen, müssen wir eine, wenn die Polizei oder BMW was von denen will, ne? Äh TK-Dienste zur Erteilung von Auskünften unter anderem zu Netzstrukturen verpflichten, TK Dienste zu besonderen Absicherung bei der Speicherung von Anordnungsdaten im Zusammenhang mit TK TKÜ Maßnahmen verpflichten. Ähm, die Meldepflicht ans BKA bei Daten liegtfällen. So das sind irgendwie so Wunschliste fünfzehn Punkte. Und natürlich diese Rufnummern unabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten. Das wäre dann eben ja am Ende Personalausweispflicht für, für E-Mail und äh Messenger, ne? Entsprechend groß war natürlich auch die Resonanz da drauf. Man muss aber eben betonen, Das ist nicht etwas, was in dem Gesetz steht, das ist ein Blatt Papier, ohne Logo, ohne Briefkopf, Kein gar nichts. Einfach nur also kein offizielles Dokument, sondern im Zweifelsfall einfach etwas, was die quasi so, noch mit dazu gegeben haben und gesagt haben, hör mal, hier in der wenn's geht, liebe CDU Hardliner, vielleicht könnt ihr das ja noch mit reinprügeln im parlamentarischen Verfahren. Und das wurde jetzt glaube ich in den letzten vierundzwanzig Stunden ein bisschen stärker gekocht, als es ist. Deswegen macht es durchaus mal Sinn, bisschen darauf zu schauen, okay, was steht denn drin?

Tim Pritlove
0:14:53
Linus Neumann
0:14:56
Tim Pritlove
0:15:03
Linus Neumann
0:15:07
Tim Pritlove
0:16:03
Linus Neumann
0:16:05

Und insofern ist es halt ein bisschen also es zeugt auf jeden Fall einfach mal davon, dass ja also kaum jemand. So wen so so eine starke Verachtung für für die Grundrechte und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland tägt wie ausgerechnet zu Horst Seehofer. Es äh zeigt außerdem. Natürlich eben den Teil, den sie nicht reingekriegt haben und genau deswegen macht's halt auch mehr Sinn, so die These. Mal zu schauen, was sie denn reingekriegt haben. Und da würde ich eben jetzt mal schauen, quasi in der TK-Mock-Anhörung, die ja da stattgefunden hat am Montag. Da wurde eben eine. Stellungnahme unter anderem eingereicht von per Highlight von Mailbox dot Og und der beschwert sich quasi ne? Also der beschwert sich ja quasi über die. Den Teil der in dem Gesetz drin steht. Der kritisiert ähm na also aus technischer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht und aus politischer Sicht so ein bisschen die Maßnahmen ähm gesellschaftlich, ne, so also einfach mal so was, was habt ihr hier eigentlich vor, ne? Auskunftsverfahren und TKÜ sagt er dann zum Beispiel auch, ich meine, wo sind denn da die Grenzen, Und ähm na ja, was er jetzt zum Beispiel drinsteht, ist. Im Paragraph hundertneunundsechzig folgende verpflichtet die werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet zur Vorhaltung einer durch die technische Richtlinie, TKIV der Bundesnetzagentur präventiv installierten Überwachungsschnittstelle Also die müssen jetzt eine zertifizierte Überwachungsschnittstelle einbauen und die muss vorgehalten werden, unabhängig davon, ob da jetzt nachher einer nachfragt oder nicht. Aber die sind natürlich mit Kosten verbunden. Ähm es wird außerdem eine Vorratsdatenspeicherung quasi eingeführt. Ja, dazu ich zitiere jetzt mal aus der Stellungnahme. Paragraph hundertfünfundsiebzig TK MTE in mehreren Fällen, über Jahre hinweg ist die Einführung einer, also das ist jetzt aus der Stellungnahme, ne? Eine anlasslose Vorzeitenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig, beziehungsweise vom EuGH als Unionsrechtswidrig erkannt worden, der aktuelle Gesetzesentwurf. Nicht erkennen, dieser hohen Gerichte auch nur ansatzweise Rechnung getragen wurde, so finden sich keinerlei Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten, beispielsweise eine Limitierung auf schwere Straftaten. Gleichzeitig werden, einer VDS Quartifinition fast ausnahmslos unbeteiligte Nutzer präventiv erfasst. Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass die Regelungen des Gesetzentwurfs, Bundesverfassungsgerichts oder äh EuGH bestand haben. Vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH Bestand haben. Schon jetzt sind gegen die bisherigen Regelungen von derzeitigen. Von der derzeitigen und immer wieder für rechtswidrig erkannten und derzeit ausgesetzten Vorortsdatenspeicherung. Weitere laufende Verfassungsbeschwerden vor dem Brunnen Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir selbst sind dort Beschwerdeführer. Na ja und dann kommt eben. Vorratszeiten Speicherung und Kommunikationssicherheitsstellungspflicht. Ähm also die sollen quasi als kritische Infrastruktur. Äh ja besondere Anforderungen erfüllen, dass sie, dass sie immer funktionieren, ne? Insgesamt geht's also hier um, Vorratsdatenspeicherung, und äh TKÜ, die da drin geregelt sind und jetzt ist das Spannende, ne, das ist ja eigentlich ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Aber durch diese in diesem TK-Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird eine ganze Reihe von. Telemediendiensten in diese Ebene Telekommunikation gehoben. Du bist nämlich als E-Mail-Anbieter kein, Telekommunikationsanbieter. Du bist als Messenger-Anbieter kein Telekommunikationsanbieter, das bist du, wenn du ein Telekommunikationsnetz, Mobilfunknetz oder ein Telefonnetz unterhältst. Und das ist die Lücke, die die Lücke in Anführungszeichen, die sie schließen wollen. Das hat natürlich auch gewisse Vorteile, ja? Aber das hat vor allem einfach mal einen Haufen Nachteile, wenn es um diesen ganzen. Äh Überwachungskrempe geht. Und das ist, glaube ich, der Teil, auf den man sich hier ähm gerade eher konzentrieren muss. Wobei natürlich trotzdem ist dabei bleibt, dass äh es eben einfach sehr bedenklich ist. Wie, ne, dieses Gesetz hat glaube ich vier, fünfhundert Seiten, ne? Und das ist irgendwie, das wird er jetzt mit einer vier Stunden Anhörung durchs durch den Bundestag geprügelt und wer weiß, was man da noch nicht gesehen hat, weil das teilweise eben Querbezüge zu anderen Gesetzen hat, denen definiert ist, wer davon betroffen ist. Und jetzt wird quasi das andere Gesetz zeitgleich oder kurz darauf geändert und plötzlich gelten die Regeln aus dem TKMOT, Mo, einmal noch für andere Leute und ich muss ganz ehrlich sagen, ich blick da auch noch nicht ganz durch.

Thomas Lohninger
0:21:06
Linus Neumann
0:22:10
Thomas Lohninger
0:22:18
Linus Neumann
0:23:20
Thomas Lohninger
0:23:23
Linus Neumann
0:23:33
Thomas Lohninger
0:23:36
Linus Neumann
0:23:44
Thomas Lohninger
0:23:58
Linus Neumann
0:24:00
Thomas Lohninger
0:24:03

Ja, also aber weil ich das nicht weiß, ist im Kern äh, das das deutsche DKG ist hat das Problem ist bekannt, schlechtes Internet in Deutschland, darüber müssen wir hier gar nicht mehr sprechen und ähm mich hat nur gewundert, auch in der Anhörung im Bundestag, über die ich nur Berichterstattung gelesen hab, dann so Leute wie Thomas Fetzer irgendwie meinen, dafür müssen wir Steuergeld verwenden und auf keinen Fall, die Telekom-Konzerne dazu verpflichten, die Leitungen zu modernisieren. Wer Thomas Fetzer nicht kennt, dass es ein Jurist aus Deutschland, der für die deutsche Telekom gerne Rechtsgutachten schreibt Ähm die hat sich bei Stream-On auch verdient gemacht, indem er so Argumente gebracht hat. Man kann irgendwie diskriminieren wie man will, solange es in den AGBs steht, das war seine Rechtsmeinung, die musste bis zum OGH gehen, der hat dann gesagt, nein, das stimmt natürlich nicht Also das sind so die Meinungen in in Deutschland, äh die halt einfach das Internet nicht besser machen. Und in Österreich ist es die andere Richtung. Wir haben ja eigentlich äh ganz gutes, billiges Netz mit viel Datenvolumen um wenig Euro und das wird jetzt schlechter und da verteilt erstellen sie gerade die Weichen dafür, ähm dass es eben äh die Regulierungsbehörde äh politisiert wird und entmachtet wird. Wir haben im Österreich sehr viel virtuelle Mobilfunkanbieter, die die Preise drücken und für Wettbewerb sorgen, deren, Grundlage läuft jetzt dann bald aus. Also die haben bisher die Netze, leichter verwenden können. Künftig müssen sie Deals machen mit den Mobilfunkern und das wird ziemlich äh negative Konsequenzen haben und insofern ist es besonders besorgniserregend, wenn mit dem TKG in Österreich auch die ähm Konsumentenschutz ähm Rechte eingeschränkt werden. Also so eines der großen Probleme ist ja, dass man ewig lange in diesen Verträgen eingesperrt ist. Ich habe in Österreich einen Vertrag, äh, den ich gar nicht wegsurfen und telefonieren kann und die kann ich jedes Monat kündigen. Und äh jetzt gehen Sie aber in die Richtung, dass Sie von den zwölf Monaten maximale Mindestvertragsdauer auf vierundzwanzig Monate hochgehen. Wenn du ein Telefon dazu bekommen hast zu deinem Vertrag und da kündigst du vorzeitig weil die AGBs sich ändern, dann musst du zukünftig was zahlen für das Gerät. Überhaupt dieses Recht zu kündigen, wenn die AGBs sich ändern, nicht ausschließlich zu dem Vorteil der Kundin, dann hast du auch keine Möglichkeit mehr aus dem Vertrag rauszukommen. Also es sind so lauter Stellschrauben, an denen sie drehen, die am Ende, die in dem Markt schlechter machen werden und ähm deswegen ist es umso schlimmer, dass das gerade in so einer Zeit kommt, wo ähm wir jetzt gerade wirklich gemerkt haben, wie abhängig die Gesellschaft von von Internetleistungen ist. Das haben wir ja seit der Panemie die ganze Zeit schon gepredigt und ich glaube, ich hab's auch ein paar Mal in der Sendung gesagt, So wir brauchen irgendwie äh ähm vor allem für Haushalte, die keinen Festnetzanschluss haben, dringend eine Lösung, weil du kannst nicht äh Home Schooling und Homeoffice machen, äh fünf Gigabyte im Monat. Das geht einfach nicht und das wäre auch die Chance gewesen für diese Gruppenangebote zu schaffen. Das hat man, vergessen oder ignoriert. Ähm bei der, bei der Netzzautalität gab es auch nochmal äh Änderungen, die sogar in die positive Richtung gehen. Also die Strafen werden erhöht, wenn man gegen die Netzneutralität verstößt in Österreich. Das sind jetzt äh nicht mehr achtundfünfzig, sondern hunderttausend Euro. Was, was ganz gut ist, Ja und Telefonzellen werden abgeschafft, aber das ist glaube ich das wenigste, was äh die Digitalisierung betrifft.

Linus Neumann
0:27:43
Tim Pritlove
0:27:48
Thomas Lohninger
0:27:51
Linus Neumann
0:28:45

Ja

Thomas Lohninger
0:28:48
Linus Neumann
0:29:02
Thomas Lohninger
0:29:54
Linus Neumann
0:30:35
Thomas Lohninger
0:30:51
Linus Neumann
0:31:14
Thomas Lohninger
0:31:15
Linus Neumann
0:32:22
Thomas Lohninger
0:32:25
Tim Pritlove
0:32:45
Linus Neumann
0:32:49
Thomas Lohninger
0:33:07

Es ist auf jeden Fall eine Besserstellung, eine subjektive, ja. Es ist halt so, ich ich weiß nicht, wir haben am Anfang der Panemie gesagt, so das hier ist Ausnahme und wir müssen schauen, was dies, dass das nicht normal wird, was wir hier hinnehmen. Und äh unter dem, der Überschrift steht für mich diese ganze Diskussionen, die wir da gerade reinkommen. Das wird sagen für geimpfte Menschen gelten, andere Regeln, was teilweise sachlich gerechtfertigt ist. Aber ja diese Debatte nennen wir es Impfprivilegien, äh damit alle wissen worum's geht, die ist jetzt eben eskaliert und da es letzte Woche in Österreich einiges passiert und inzwischen hat's auch die EU-Ebene erreicht. Ähm, Wir hatten äh kurz mal Backdress in Österreich ist es so, äh dass wir schon seit einiger Zeit dieses Konzept des der Eintrittstests haben. Also wenn du zum Friseur gehen willst oder andere körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen willst, dann musst du einen Antigentest vorweisen, den du auch nicht selber zu Hause machen kannst, sondern in einer Apotheke oder in einer in einer Teststraße, dann kriegst du so ein Zertifikat, dass für achtundvierzig Stunden gilt. Und dadurch haben sich die Leute in Österreich schon dran gewöhnt, ähm dass man irgendwie wirtschaftliche Tätigkeit und das Öffnen verbindet mit Tests, was an sich ja auch glaube ich ein ein verständlicher Zugang ist, weil dadurch sind die Testzahlen in Österreich stark gestiegen und man erlaubt diese Dienstleistungen dann eben wieder in einem, Einigermaßen sichereren Rahmen. Ähm Österreich ist trotzdem dabei, noch weiter zu öffnen, und wir öffnen jetzt gerade so in die dritte vierte Welle hinein, obwohl B eins eins sieben gerade massiv ansteigt, äh also die britische Motation. Österreich ist da gerade in keinem guten Zustand, aber, Es gibt da politischen Druck zu öffnen. Und ähm der Ball ins Rollen gekommen ist über eine Einreiseverordnung des Innenministers in Österreich, die nämlich nur vorgesehen hat, okay, also auf diesen Tests, die man bei der Einreise braucht, die müssen entweder ein ärztliches, ärztliches Attest haben, einen Barcode oder einen QA-Code. Keinerlei Informationen darüber, was da in diesen Codes drinnen stehen sollte, also da hätte man auch. Reinschreiben können aber in der Verordnung war halt drinnen so, die müssen QA-Code haben. Ähm und, die wurde zwei, drei Wochen vorher äh äh beschlossen, also war der Verordnung, konnte der Minister selber machen und natürlich gerieten alle in Panik und man hat dann eben, sozusagen schnell Systeme ausgerollt, um dieses System der Eintrittstests, auch nochmal eben mit QA kurz zu versehen und den dazugehörigen Softwaresystemen. Und dann gab es sozusagen im.

Linus Neumann
0:35:59
Thomas Lohninger
0:36:03
Linus Neumann
0:36:52
Thomas Lohninger
0:37:00
Linus Neumann
0:37:01
Thomas Lohninger
0:37:02
Linus Neumann
0:38:33
Thomas Lohninger
0:38:35

Exaktlich. Sie haben, sie haben das gestartet ebenso Plenum, Ausschusszuweisung und dann war am Montag der Gesundheitsausschuss und dort wurde mit den Stimmen der Regierung, also konservativer und grüner inklusiver SPÖ. Änderungen da rein geschrieben, die es in sich haben. Ähm da wurde nämlich äh bestimmt, dass die Daten aus dem elektronischen Impfpass, auch darüber habe ich in vergangenen Sendungen hier schon berichtet. Alle Impfungen werden in Österreich voller Fast. Und Daten aus dem epedemologischen Meldesystem, sprich, da stehen alle, Menschen drinnen, die äh positiv getestet wurden oder sonst irgendwie positiv mit Corona sind äh und eben diese Testdaten, die sie eh schon haben, verbunden. Und dann wird dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gegeben online oder offline Zertifikate für Immunitäten auszustellen. Und das Gesetz wurde irgendwie am Montag im Ausschuss sozusagen öffentlich das erste Mal, das ist ein Initiativantrag, also das kam aus dem Parlament nicht von den Ministerien. Am Dienstag ist es uns aufgefallen und ich habe wie wild getrommelt und am Mittwoch wurde es schon im Plenum beschlossen ähm das heißt das waren zwei Tage, für ein Thema, was irgendwie äh ethisch, juristisch und technisch nicht komplexer sein könnte ähm und äh es ist auch schon durch die zweite Kammer des Parlaments durch, durch den Bundesrat und ähm wird's ja bald äh auch offiziell sein. Und äh da wurde jetzt wirklich eben äh ein ein extrem. Thema durchgeboxt und ähm gleichzeitig hat sich Sebastian kurz hingestellt, unser Panzer und gesagt, ja, wir brauchen jetzt einen grünen Impfpass, Wir brauchen eine genau, es ist wichtig, dass er grün sein muss. Wir kommen.

Linus Neumann
0:40:27
Thomas Lohninger
0:40:29
Linus Neumann
0:40:42
Thomas Lohninger
0:40:44

Ist besser als gelb. Wo ist denn das Problem? Ähm und und äh Sebastian Kurz ist da eben vorgeprescht, war glaube ich auch beim Maischberger und hat sich hingestellt, sodass wir das seine Idee, dass die EU jetzt so einen ähm Immunitätsausweis oder Impfpass machen will und ähm. Donnerstag oder Freitag war virtuelles Treffen der EU Staats- und Regierungschefs und da ist auch Angela Merkel auf diese Forderung eingeschränkt. Obwohl sie davor immer sehr dagegen war, gemeinsam mit Frankreich, Niederlanden und ähm Belgien, aber ähm sie ist umgeschwenkt und nun ist es so, ähm dass am Montag diese Woche, am ersten März ähm Ursula von der Leyen EU-Gesetzgebung zum Thema elektronischen Impfpass angekündigt hat für den siebzehnten März. Und bevor wir da jetzt irgendwie in die in die rechtlichen Sachen reingehen, finde ich, sollten wir kurz basieren und so diese Frage uns stellen, gesellschaftlich, was das. Deutet. Ähm wir wissen wenig Details und wir können dann noch über die technische Diskussion reingehen. Ich glaube, die ist sehr spannend. Aber es ist so grundsätzlich gibt's da ja zwei Seiten. Man kann sagen ähm wir wollen solidarisch sein, und ähm so wie die WHO das am Anfang genannt hat. Nanavas Assave, Antel All of Uzersaf, und wir müssen hier irgendwie zusammenhalten und die die Impfung ist irgendwie der Weg in ein normales Leben, nicht so wie die Sebastian Kurz sagt, der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben. Die zweite Seite der Debatte wäre natürlich. So ein Lokdown sind Grundrechtsangriffe des Staates, die sehr massiv sind und die sind für Menschen von denen auch keine Fremdgefährdung mehr ausgeht, das ist da wo die Wissenschaft noch nicht ganz ist, an vielen Stellen, ob man auch für andere immer ansteckend sein kann, Und wenn diese Fremdgefährdung auch nicht mehr gegeben wäre, dann ist es auch nicht mehr sachlich gerechtfertigt, dass der Staat nicht einschränk.

Linus Neumann
0:42:50
Tim Pritlove
0:42:58
Linus Neumann
0:42:59
Tim Pritlove
0:43:02

Äh ich habe einen Impfpass. Da stehen Dinge drin. Äh aber ich muss auch sagen, ich glaube, dass sich die grad die Forschung eines Impfpasses ein wenig ändert. Bisher war das eigentlich mehr so eine Merkhilfe für Leute, um zu wissen, was sie denn mal so geimpft worden sind und was man denn so demnächst mal wieder so impfen müsste. Seltensten Fällen musst du das konkret vorweisen. Wir hatten das Beispiel ja schon ein paar Mal so Gelbfieberimpfungen und so weiter, äh in anderen Ländern. Da wird er halt auch akzeptiert und ist glaube ich auch auf absehbare Zeit erstmal so, dass was äh akzeptiert werden wird. So. Selten hatten wir es äh mit dieser Situation zu tun, dass eben eine Impfung, eine potenzielle Verbesserung. Also okay, mit der Ausnahme Einreise in ferne Länder und so weiter. Betraf immer nur sehr wenig Leute, die glaube ich am Ende dann auch äh das ausreichende Interesse hatten, so eine Impfung auch vorzunehmen, nicht wieder die Zahlen sind und wie viel Leute sich da durchschleichen. Jetzt ist es sozusagen Larch Skay, jetzt. Betrifft es quasi jeden und es betrifft halt auch unmittelbar deine künftige. Reisefreiheit, beziehungsweise überhaupt deine deine Freiheit innerhalb der Gesellschaft, sofern denn Dinge sozusagen ohne Impfung unmöglich sein sollen. Und äh jetzt kann man über zwei Sachen diskutieren. Das eine ist äh äh ist sowas an sich statthaft. Da würde ich halt sagen, ja. Und das andere ist, wie müsste denn das dann auch ausgeführt sein, damit es auch halbwegs zuverlässig und angemessen äh implementiert werden kann. Glaube ich, zwei Aspekte, die man hier auseinander halten muss. Das heißt, wenn deine Frage mehr in Richtung ging, Impass, ja oder nein? Also in digitaler Form ja, ich bin generell äh dafür, dass wir uns einfach besser aufstellen, weil ich meine, wir sehen ja auch, was diese ganze Abwesenheit von von Registern, jetzt gerade so macht, ja. Wir sind einfach noch nicht mal in der Lage, eine Impfkampagne durchzuführen und insofern macht sicherlich auch eine neue Auflage eines Impfpasses äh erstmal Sinn. Der Gedanke, der Grundgedanke.

Linus Neumann
0:45:20

Also die Frage ist aber also die ein, wenn es darum geht, eine Impfung nachzuweisen, kannst du eine Impfung nachweisen, hast eine Impfung was für, ne? Die Idee, warum sie jetzt sagen, ah, der muss aber unbedingt digital sein, ist ja folgender. Äh die die zugrunde liegende Idee ist ja, dass sie eine schnelle, Kontrolle durch Laien ermöglichen wollen. Das ist ja genau der Grund, warum sie sagen, ah okay, das ist ein QR-Code oder so, ne? Ähm jetzt ist das natürlich zum Glück, sind die meisten, die so etwas bauen halt, na ja. Sagen wir mal noch wirklich auch auch wirklich nicht auf so dem höchsten technischen Niveau, sodass die halt meinen, geil, wir machen QR-Code auf eine URL. Und dann steht unter der URL geimpft und ich mein der Angriff ist halt, total äh lächerlich, dass du halt einfach ne dann einfach auf eine andere Webseite leuchtest, wo wo steht hier Thomas Loniger? Es äh geimpft oder hat einen Test vor fünf Minuten gemacht oder was auch immer, ne? Technisch saubere Lösungen wäre natürlich so etwas mit digitalen Signaturen zu machen und da könnte man ähm da kann man. Sehr schöne Dinge mitmachen. Da kann man aber auch sehr unschöne Dinge mitmachen. Das ähm bittere daran ist, also die, ich denke, die die entscheidende Eigenschaft ist hier, dass sie das machen wollen zum sehr schnellen Check. Alltagssituationen, ja? Dein, also dein Impfpass, ja, meiner ist ein bisschen abgegriffen, der ist auch gut voll, ne? Ah, ich hab den jetzt gerade mal hier liegen, aber der, also sagen wir mal, der hat an dem ist erkennbar, dass ich jetzt nicht ähm, dass ich den nicht am laufenden Band vorzeigen muss, ne? Das ist jetzt nicht, So und mit einem digitalen Impfpass schaffst du ja, wollen sie ja schaffen. Dass du in Alltagssituationen möglichst an allen möglichen Stellen nach diesem Pass diskriminiert werden kannst. So und da sage ich jetzt einfach, diskriminieren einfach nur im Sinne von einem Unterschied, eine unterschiedliche Behandlung, ne? Unabhängig davon, ob die jetzt positiv oder negativ ist. Und. Kann mir durchaus vorstellen, Also das wirst du nur brauchen, diese schnelle und viele und häufige Checks wirst du nur brauchen in einem Zeitraum, in dem noch nicht alle geimpft sind. Irgendwann wird es wieder egal sein, ne? Also Stichwort Herdenimmunität wird's gerade hier noch eine Meldung gesehen in Israel feiern sie jetzt langsam wieder, weil sie weil die Normalität jetzt einfach einkehrt oder sie das hoffen oder so, ne? Und, Dieser Zeitraum das hatte ich glaube ich auch schon öfter hier in der Sendung gesagt. Die indem genug Leute geimpft sind, und aber auch genug Leute noch nicht geimpft sind dann kannst du nur betteln, dass der möglichst kurz ist und deswegen wäre das total gut, ja? Ich wäre wirklich super, der Jens Spahn ist jetzt auch vorgeschlagen, dass wir vielleicht schneller impfen, ne? Danke Jens. Guter Vorschlag jetzt, echt super, wenn wir Jens nicht hätten, ne? Der hat uns jetzt eine gute Idee gemacht, wir timpfen, wir impfen einfach schneller, haha, weißt du, was das für ein Fortleiter, sind wir schneller fertig. So, ähm aber wenn dieser Zeitraum, lang wird, dann hast du dann dann bricht dir wirklich, dann bricht dir die Zivilisation zusammen, und wenn die nicht von alleine zusammen, wenn die nicht von alleine einreißt, werde ich an der ersten Stelle sein, der die mit einreißen. Weil ich habe keine Lust, ja ähm. Also hier sind ja ein paar Kilometer von meiner Wohnung entfernt, sind die Impfzentren, wo die Leute grade rumpimmeln, weil da keiner, weil weil weil die die Impflogistik nicht in die Kette kommt und da die die Terminvergabe nicht hinkriegen Es ist ja nicht so, als gäb's keine Impfwilligen, aber die du da irgendwie nicht reinkommst, unter so einer Bedingung, ja, dann irgendwie, wenn da demnächst einer steht und sagt, ich habe aber hier einen QR-Code-Scanner und ich scanne deinen ähm deinen Impfpass. Völlig egal, die die das wird die nicht geimpfte Mehrheit nicht, Punkt. Die schlagen von mir aus dem Typ mit dem Queer-Code-Scanner die Nase ein, die kopieren sich die QR-Codes, das kannst du sein lassen. Es wird, ist gesellschaftlich, nicht, es wird nicht funktionieren und wir können nur wirklich hoffen, dass dass wir nicht in eine solche Situation kommen. Und wenn. Dass sie nur unglaublich kurz ist, weißt du, dass du im Prinzip sagen kannst, alles klar in zwei Wochen ist mein Termin, dann habe ich auch so einen blöden äh so einen blöden Queer-Code, ne. Aber solange du nicht in der gesamten Gesellschaft die, mehr oder weniger die Möglichkeit hast, ne? Ist das halt einfach nur eine schwerwiegende Diskriminierung.

Tim Pritlove
0:50:09
Linus Neumann
0:50:32
Tim Pritlove
0:50:33
Linus Neumann
0:50:35
Tim Pritlove
0:50:44
Linus Neumann
0:50:45
Tim Pritlove
0:50:51
Linus Neumann
0:51:14
Tim Pritlove
0:51:20
Linus Neumann
0:51:35
Tim Pritlove
0:53:02
Thomas Lohninger
0:53:12

Genau, das da waren wir vorher gerade, um es Impfprivilig nennen sollen oder oder nicht, aber ich glaube, auf einer politischen Ebene gibt's so so drei Gründe, wieso das meiner Meinung nach jetzt gerade kommt. Ähm. Eine ist eine Debatte um einen Impfpass, ist eine willkommene Ablenkung von einer Debatte um die schleppende Impfung. Und ich glaube dieser Satz der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben, den werden wir noch öfter hören und er ist einfach eine Lüge. Die Impfung ist das Ticket für ein normales Leben, Der zweite Grund ist meiner Meinung nach Nadsching, um Menschen überhaupt zur Impfung zu bekommen. Ähm, Bitte korrigiert mich aber meines Wissens nach, gibt es noch keinen Impfstoff, der für Kinder zugelassen ist. Wenn man die wegrechnen, dann brauchen wir für die Herdenimonität von siebzig bis achtzig Prozent der Gesamtbevölkerung, ähm, wenn man auch nochmal jene weglassen, die aufgrund ihrer Gesundheit sich nicht impfen lassen können, ähm wie Schwangere oder Menschen mit Immunschwäche, circa neunzig Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die freiwillig sich einer Impfung geben lassen, Zumindest die Umfragen, die ich aus Österreich kenne, sind weit unter dieser Bereitschaft in der Bevölkerung ähm diese Maßnahme an ihrem eigenen Körper durchführen zu lassen. Und Ich will jetzt nicht über die ganze Impfpflichtdebatte reingehen, das ist nochmal ein ganz anderes Fass, das man hier nicht aufmachen muss, aber weil das nicht kommen wird und ich glaube, die politischen Willensbegründungen, dass es das äh zumindest in deutschsprachigen Ländern nicht geben wird, glaube ich schon dass man mit der Idee spielt über partielle Privilegien im Zugang zu. Dienstleistungen, Kinos, Restaurants, Einreisebestimmungen anderer Länder, Anreize zu schaffen, dass mehr Leute diese Impfung machen. Und zu dritt äh der dritte Grund meiner Meinung nach sind Industrieinteressen, also es gibt in dieser Debatte von Anfang an ähm eher die Provider und andere Firmen, die da mit ihren Lösungen, sehr stark hausieren gehen und deren deren Standards teilweise auch schon in den Standardisierungen auf der Seiten der Airlines und jetzt auch auf Seiten der ähm Kommission, die ja schon Arbeitsgruppen zu diesem Thema hat, eine Rolle spielen.

Linus Neumann
0:55:29
Thomas Lohninger
0:57:00

Ich frage mich auch, ob das das hier die Lösung ist, weil du hast ja im Grunde zwei Ebenen. Du hast die Ebene Gesundheitsdaten. Da gibt's so grob drei Ströme, aus denen die Daten kommen, an eine eine kürzliche Testung, Antigene oder PCR, eine durchgemachte Krankheit mit folgender Immunität und eine Impfung. Und da ist schon die Frage, wie wertest du die in der jeweiligen Situation? Ich glaube, man kann eigentlich nur sagen, du bist Immun, bist zu einem gewissen Zeitpunkt, ja, nein. Und alles an weiterer Komplexität über. Mutationen, die einen durch einen Immunes gäbe auf einmal auch wieder gefährlich sein können für, Menschen, die die Krankheit schon hatten und so weiter. Ich glaube nicht, dass das in so einem System drinnen sein sollte, auch aus Komplexitätsgründen, sondern du hast da einfach epideomologische Rahmenbedingungen und du gibst diesen Zertifikaten einfach eine gewisse Gültigkeitsdauer Aber der der zweite Leer, die zweite Komponente in der Architektur ist eben die Identitätsprüf. Da gibt es äh also mehr oder weniger die Frage, ist der Mensch, für den das Zertifikat ausgestellt wurde, auch wirklich die Person, die gerade vor dir steht oder gehe ich übermorgen mit dem Impfzertifikat von meiner Oma, äh die heute geimpft werden sollte, ähm dann ins Kino, also das musst du natürlich auch sicherstellen und deswegen auch ihr die Provider, also du hast extremes Interesse, Gesundheitsdaten zu öffnen für die Wirtschaft. Stichwort elektronischer Gesundheitspfad und du hast bei dem eher die Thema seit vielen Jahren Bestrebungen sowas in die Breite zu bringen, an dieser adoption Rate, die wir jetzt gerade in diesen Projekten potentiell drinnen haben, davon, dass das kannst du mit Geld kann nicht bezahlen an Werbung, um das so in die Breite zu bringen.

Linus Neumann
0:58:52
Thomas Lohninger
0:59:21
Linus Neumann
0:59:22
Thomas Lohninger
0:59:24

Also ich glaube, das ist so ein Interesse, was hier mitspielt und die die Leute sind auch mehr oder weniger offen mit den Interessen, ja. Ähm und deswegen ist äh das System in Österreich ist so gebaut, dass die Identitätsprüfung komplett offline passiert. Da muss halt fast die Gastronomie öffnet, mit so einem System Kellner deinen Ausweis kontrollieren. Und äh die Frage ist halt, wie funktioniert diese QA-Code-Prüfung und die ist im Moment in Österreich, das haben wir aufgrund von Architekturfolien des Ministeriums Rivers Engineere komplett zentralisiert, das heißt das geht alles über eine URL, wo geprüft wird, ist dieses Zertifikat gültig. Und das erlaubt natürlich einer zentralen Entität auch zu wissen, dass die Person mit diesem Zertifikat jetzt gerade in dieser Bar war, in kurzer zeitlicher Abfolge mit den drei anderen Menschen ins Kino gegangen ist, sprich du hast eine Stelle, die nichts anderes tun muss, als das Logging aufzudrehen auf diesem Server, Und auf einmal hast du extrem Feingranulare Daten über das gesamte gesellschaftliche Leben, Deswegen muss es eine Designanforderung sein, dass diese Zertifikatsprüfung offline passieren kann und solche Systeme gibt es auch, das Evisa System von der internationalen Zivilflugallianz ist da ein gutes Beispiel die komplett dezentral funktionieren und das kannst du auch in der App packen oder in in einer App auf einem beliebte Betriebssystem, über den Weg wär's auch machbar, äh sowas eben ohne zentrale Stelle zu designen.

Linus Neumann
1:00:58

Also du du dafür würde man ja dann halt äh CAs nehmen, ne? Also du würdest irgendwie sagen, alles klar. Signat eine Signatur kann vorgewiesen werden, dafür hast du ja nun mal äh also dafür hast du ja halt ein Signatursystem, damit du nicht online prüfen musst, also könntest jetzt halt sagen, alles klar. Du machst eine App, in dieser App sind bestimmte vorinstalliert, die sagen, alles klar, wenn mir etwas präsentiert wird, was damit signiert ist und eine Emotät ausweist, dann. Aber was du eigentlich nicht kannst ähm ist so ein System sinnvoll machen, nur mit QR-Codes. Weil was du eigentlich haben möchtest, um zu verhindern, dass Thomas mit dem QR-Code von seiner Oma ähm irgendwie ins Kino geht, ist, du möchtest, du müsstest im Prinzip eine Kopie einen Kopierschutz haben, Weil sie damit nicht zwei Personen mit dem gleichen QR-Code rummarschieren. Und der Kopierschutz, den machst du ähm also den, kannst du nur sinnvoll machen, indem du das Ding entweder physisch schwer zu zu fälschen machst, siehe Geld scheine. Dann kannst du zumindest sicherstellen, dass während du im Kino bist mit dem Impfausweis deiner Oma sie nicht ins Kino gehen kann, weil sie, weil der nicht, weil der physisch nicht kopierbar ist. Oder technisch. Dadurch, dass deine Karte selber auch wieder signiert und einen Key hat und dadurch ihre Einzigartigkeit beweist. Also eine Smartcard NFC irgendetwas in der Richtung. Oder zumindest irgendetwas, was einen Challenge Rispons Verfahren ermöglicht, auf am Ende auf Basis eines Keepers, was du nicht klonen kannst. Und das wäre dann die, die, die Variante und jetzt bin ich auf dünnem Eis, aber ich glaube sogar ich hab mich mal mit ein paar Leuten unterhalten die mit dem. Deutschen Personalausweis äh gearbeitet haben, dass so etwas da grundsätzlich auch drin Respekt wäre. Das wäre nicht un nicht ähm, völlig außerhalb des Denkbaren, dass du halt zum Beispiel eine Situation hast, dass du weißt, okay dieser dieses Keep her ist signiert für ausweisen, dass diese Person geimpft wurde ist sicher in dieser Smartcard drin, das kann da keiner rauskratzen und klonen und dann könntest du ähm quasi. Ein NFC-Scanner an an eine Smartcard jetzt beispielsweise dranhalten. Wie gesagt, ich glaube sogar, es würde mit dem deutschen Personalausweis gehen und nur dieses Bit-Auslesen, alles klar, die Person ist geimpft und dann bräuchtest du nur noch ähm, auf der auf das Foto zu gucken, ob das ungefähr jetzt deiner Oma entspricht, wie du dich geschminkt hast. Aber das da da arbeitet natürlich jetzt gar keiner dran, ne?

Thomas Lohninger
1:03:53
Linus Neumann
1:05:10
Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
1:07:34
Linus Neumann
1:08:06
Thomas Lohninger
1:08:31

Großbritannien für diese Debatte auch schon länger. Die sind ja auch im Impfen voran. Da hat es die Zivilgesellschaft aber bisher geschafft, sowas äh hinten anzustellen. Ähm teilweise mit wirklich guten Argumenten. Wir verlinken da auch noch in den Shownotes, etwas vom Adalaffles Institut, die ich prinzipiell auch sehr empfehlen kann für ihre Rep, und Privacy International, Noch gibt es so etwas in UK nicht. Äh nachdem Ursula von der Leyen aber Gesetzgebung angekündigt hat und die Kompression hat das alleinige Recht Gesetze vorzuschlagen, wenn die hier an Stein ins Rollen bringt, ist er fast nicht mehr aufzuhalten. Also ich ich befürchte, dass wir hier viele Argumente brauchen, um das ähm noch von von der Schiene zu bringen, ich glaube wirklich, dass wir uns mehr Probleme schaffen mit so einem System, als wir, als wir lösen. Und äh wir dürfen nicht vergessen saß Kopf zwei wird sehr wahrscheinlich in dämisch. Wir wissen nicht, wie das weitergehen wird, aber es ist absolut nicht gesagt, dass diese Systeme temporär sind. Es kann auch sein, dass das ohne Sunset Klaus dauerhaft sein wird. Vor der letzten Panamie vor hundert Jahren war das mit den Reisen und Reisepässen auch noch nicht so, wie wir es heute kennen. Also es kann schon sein, äh dass das hier zu einer Normalisierung führt von digitalen Zugangskontrollen, von. Einer anderen Art von Umgang mit Gesundheits und Identitätsdaten. Und deswegen ist es äh ich bin da selber auch noch im Denkprozess drinnen, ich merke irgendwie so diese Entwicklung passiert grad sehr schnell und, Ich will mehr Leute zum Denken bringen dabei und äh meine Gedanken auch teilen, aber ich befürchte, dass mit ähm diesem Zeitplan eine saubere Lösung wirklich ein Kraftakt sein wird. Im Moment ist so meine Hoffnung eben so dieser IKA-Standort für E-Visas, wenn man's irgendwie in diese Richtung bringen könnte mit offline Zertifikatsprüfung. Dann dann wäre zumindest der Schaden einigermaßen minimiert. Ähm. Was man vielleicht auch noch sagen sollte, äh dass das äh die Aussagen von Ursula von der Leyen zumindest in die Richtung gehen, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen wird. Ob und welche, Erleichterungen, es gibt, wenn man diesen Immunitätsausweis hat und ähm ist es aber auf jeden Fall aus der Perspektive des Binnenmarktes etwas, das die EU jetzt schnell machen will, weil natürlich diese Grenzschließungen auch ähm wie Deutschland sie gerade in Richtung Tirol und Tschechien hat. Äh widerspricht natürlich den Grundfreiheiten der EU, und da will man natürlich jetzt auch irgendwie vielleicht doch mit aktionistischer Technik irgendwie dagegen steuern. Und ähm der einzige Standard, den ich kenne auf EU-Ebene bisher einer, der nur für den medizinischen Bereich gedacht ist. Also wenn du eine eine Medizinanwendung machst und dann Daten über Impfungen erhebst, dass man halt irgendwie standardisiert, welche Datenfelder das sein sollen. Ähm und bisher ist die die technische Arbeit bisher nur in Arbeitsgruppen.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Ja ja ähm belassen wir es mal dabei und äh beobachten Ähm ich habe noch irgendwie ein kurzes Update zum Digital Services Act und Digital Markets Act. Diese beiden Gesetze, die wir ja eh schon behandelt haben ähm sind jetzt ähm in Parlament und Rat und werden dort verhandelt. Es gibt noch schon einen groben Zeitplan dafür. Ähm nämlich äh im Mai will man schon, die den Entwurf für die Reports haben, äh also die einzelnen Ausschüsse machen ja immer ihre Reports äh auf Basis derer dann eben Änderungsanträge. Ähm noch möglich sind, aber das ist sozusagen die, die Stellungnahme der einzelnen Fachausschüsse zu den zwei Gesetzen. Ähm am ersten, Juli, äh, ist die Deadline dafür Änderungsanträge einzureichen für die Abgeordneten, solche Änderungsanträge müssen, entweder von der Fraktion oder von ich glaub es sind ungefähr achtundzwanzig Abgeordneten unterschrieben werden, dann können Sie im Plenum abgestimmt werden. Und äh also zuerst mal sind wir bei den Komitis, das Lead-Komitie ist im, also der Konsumentenschutz und Binnenmarktausschuss, der sollte im November fertig sein und der ambitionierte Zeitplan, der jetzt gerade eben ausgegeben wurde, wäre, dass man im Dezember, diesen Jahres schon wirklich im Plenum über das Gesetz abstimmt Ähm ich halte das äh für sehr ambitioniert, also ich würde wirklich mich wundern, wenn wir's gerade in der Panemie schaffen, diesen Zeitplan einzuhalten, diese zwei Gesetze in diesem Jahr schon durchzubringen. Der Grund, wieso man so darauf pocht ist, dass Frankreich in seiner Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte zwanzig zweiundzwanzig das Gesetz gerne fertig machen würde. Und die Franzosen sind in netzpolitischen Themen ja nicht unbedingt Freunde der Freiheit, wenn man sich ein Uploadfilter und Überwachung erinnert, diese Themen sind da nur beispielhaft. Und ja deswegen das ist zumindest mal jetzt so der Zeitplan von den Ambitionierten, ähm Menschen, ich glaube aber, dass das Ganze so komplex ist, dass wir durchaus auch noch mehr Debatte brauchen dafür, hat bisher auch bei der Datenschutzgrundverordnung meinte man das in einem Jahr zu schaffen und es hat dann viel länger gedauert. Es gibt auf jeden Fall auch noch die Möglichkeit sich selber einzubringen in diesen Prozess. Die EU-Kommission hat da so ein Tool, das heißt, und da wird der Gesetzestext äh wir von der Kommission vorgeschlagen wurde, auch gerade konsultiert und man kann dort auch noch Sei eine Stellungnahme abgeben, die nicht lang sein muss und für den DSA, also die Haftungsregeln hat man bis zum dreißigsten März Zeit und zu dem DMA die Regeln für die großen, Internetplattformen noch bis zum siebzehnten April und wir verlinken natürlich die die Möglichkeiten sich da einzubringen, wenn jemand wirklich in den Text einsteigen will.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Digga, äh. Der Deta-Governance Act ist ein weiteres äh äh Gesetz der Europäischen Union, das vorgestellt wurde und jetzt gerade verhandelt wird Und da geht's mehr oder weniger um die kommerzielle Weiternutzung von Daten des öffentlichen Sektors. Ähm und damit versucht man irgendwie so. Jene Daten zum Teil und zum Weitergeben zu bringen, die normalerweise aufgrund des Datenschutzes geistiger Eigentumsrechte oder vom Geschäftsgeheimnissen äh vor dem Zugriff durch Tritte geschützt sind. Also ihr merkt, dass es so irgendwie zwei von drei, äh, wäre der Datenschutz dann nicht auch dabei, könnte man fast sagen, dass es ein gutes Gesetz. Die Wikipedia freut sich auch so prinzipiell wegen den Einschränkungen von zum Beispiel Datenbankrechten da durch dieses Gesetz. Ähm es werden hier nämlich auch Anmelderegeln geschaffen, für Institutionen, die eben Daten weiterverwenden wollen oder und da ist die Wikipedia sicherlich eine davon. Aber diese Regeln sind sehr breit gehalten für diese sogenannten Treuhänder oder Deta-Trusts und, Problem ist hier, dass durchaus ähm große Techkonzerne wie Facebook oder vielleicht sogar wie Palentier ähm äh durchaus auch in diese Kategorie reinfallen könnten und äh die brauchen sicherlich keinen Datenaltruismus. Dieses Gesetz ist eine Weiterentwicklung der sogenannten PSI-Richtlinie, also Public Service Information Directiv und äh das ist so irgendwie einer der Bausteine äh im im Open Data Konstrukt der Europäischen Union. Also an sich was Gutes. Äh das Hauptproblem ist, dass sie da irgendwie Daten im Skruperinnen haben, die müssen da ganz einfach raus. Also das äh widerspricht auch der Datenschutzgrundverordnung. Und äh sollte deswegen einfach rausgestrichen werden, weil du willst dann nicht wirklich zwei gleichwertige Regelsets haben und wenn du hier irgendwie im Bereich von Datenaltruismus. Gelten dann Datenschutzgrundverordnungsregeln für Förderprocessing oder Regeln der E-Privacy nicht. Das schafft einfach Schlupflöcher und Hintertüren, die gefährlich sind, ähm und äh deswegen ist es ein Gesetz, was so Mixpack ist. Es gibt gute Sachen da drinnen und es gibt Gefahren und deswegen wollte ich's einfach hier mal erwähnt haben. Wir verlinken auch noch den Gesetzestext und Ähm eine Einreichung von Idriu und von der Arbeiterkammer in Österreich, die alle irgendwie auch gut sind, um sich mal diesem Thema zu nähern, falls es äh Leute gibt, die sich mit Open Detail beschäftigen wollen, äh ist das vielleicht ganz spannend.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Aux