Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP105 Seniorenheim und Orgelbau

NSA in Deutschland — BND expandiert — Facebook wandert vor den EuGH — VG Media verklagt Google — Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.

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Veröffentlicht am: 19. Juni 2014
Dauer: 0:53:50


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:35.166
  3. NSA in Deutschland 00:02:05.807
  4. BND expandiert 00:22:37.782
  5. Facebook wandert vor den EuGH 00:27:03.759
  6. VG Media verklagt 00:38:14.375
  7. Netzneutralität in Österreich und der Schweiz 00:46:33.221
  8. Epilog 00:51:55.612

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ja.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Wenn schon Sascha Lobo nicht mehr drüber schreibt, ja. Ja, Ja, keine Ahnung. Ich meine, ist ja nicht so, mit diesen Dokumenten muss man sich das nicht so vorstellen, dass sie so alle äh ausgedruckt so in fertigen Häppchen da auf dem Tisch liegen haben, uns nur noch die Frage, was sie nochmal auf dem Fotokopierer liegen. So und das sind halt alles Dokumente, die in gewisser Hinsicht, ausführlich äh durchgelesen werden müssen, werden müssen und in Zusammenhang gestellt werden müssen. Äh natürlich gilt auch da dieser äh schon von Greenwelt hochgehaltene Kodex, das keine Namen genannt werden, beziehungsweise eben nichts daraus publiziert wird, was dann von einer Staatsöffentlichkeit schnell als ihr gefährdet ja hier unsere Soldaten et cetera interpretiert werden kann. Ich meine, es es wird natürlich im öffentlichen Diskurs, trotzdem so äh. Diskutiert, als wäre das geschehen. Das haben wir ja bei auf der Republika äh gesehen, der glaubt das ja auch. Ja, nur ähm immerhin hält es der Überprüfung noch stand. Das ist so, zumindest meine Erkenntnis nachher noch, nirgendswo so gewesen ist. Tja, also, keine Ahnung. Vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei diesen Dokumenten, was jetzt eigentlich irgendwie äh bekannt geworden ist. Eigentlich ich finde erstmal diese Zahl irre, sieben, nee, Entschuldigung, drei Terrabit, Als ihrer Netzpolitik Org hat das irgendwie mal ausgerechnet, ich hab's jetzt äh noch nicht nach äh rechnen können, aber es seien dreihundertzweiundsechzig Millionen CDs pro Tag, Muss ich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Dreihundertzweiundsechzig Millionen CDs pro Tag.

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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Der Typ, ich, der ist äh der ist Jurastudent und ähm, Also der nutzt Facebook. Er hat jetzt vor Kurzem ähm, worüber wir berichtet haben, ist, dass es ihm irgendwie gelungen ist, einen Schriftsatz aufzusetzen und von Facebook alle seine Daten zu bekommen. Die haben sie ihm dann damals in Form eines PDFs gegeben Und dann hat er eben auch festgestellt, dass Dinge, die er gelöscht hat von Facebook nur als gelöscht markiert werden und bei behalten werden. Und er hat dann für diese Möglichkeit gekämpft, dass man mit, dass man seine Daten dort mitnehmen kann was natürlich ein ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes ist, dass man, wenn man bei der einen Datenkrake nicht mehr sein möchte, seine Daten anderen opfern kann, ja? Und dass man damit allen mitgehen kann und so. Ähm solche Dinge hatte da bis jetzt ähm dann, erkämpft, hat jetzt vor kurzem dann auch sein äh Buch äh veröffentlicht dazu, ne? Klar, schreibst du natürlich ein Buch drüber, ähm, Kampf um meine Daten oder kämpf um deine Daten, heißt das Buch, weiß ich nicht mehr genau, ich glaube Kampf um meine Daten. Ähm dann gab's ein kleines Intermezzo mit Facebook, weil Facebook gesagt hat, ey ähm, Sag mal das Buch, das bewirbst du bei uns aber bitte nicht. Ähm. Und äh das haben damit sind sie dann natürlich auch durchgekommen. Ja und trotz all dem kämpf um deine Daten heißt das, Ähm vor kurzem erschienen auf Facebook nicht zu bewerben. Ähm. Aber äh der der junge Mann bleibt lässt nicht locker, er hatte ein ganz komisches Verhältnis zu diesem Facebook, denn er nutzt das nach wie vor weiterhin und hat sie aber jetzt äh direkt mal in Irland wieder mal verklagt. Ähm, Und diesmal wegen der Weitergabe der Daten an Prisum. Also er hat gesagt, hier zeigt Facebook ähm gibt Daten weiter an, an das Prison Programm oder und diese Daten werden im Rahmen des Prison Programmes genutzt, und ähm das ist doch äh so erstmal nicht, in Ordnung. Und dann hat er das Ganze erstmal angezeigt bei der irischen Datenschutzbehörde. Die PC und die meinten dann so, ne, ist schon okay, gehen sie weiter. Dann ist er vor das oberste irische Zivilgericht den gegangen und hat äh Facebook da verklagt und der Richter, der dort für den Fall zuständig war, Jared Hogan sagte dann, naja, es gibt Beweise dafür, dass persönliche Daten routinemäßig in massenhafter und undifferenzierter Weise von US-Sicherheitsbehörden eingesehen werden, und dann kommt, sagt er, na ja, persönliche Daten dürfen laut dem Safe Harber-Abkommen nur ins Ausland gelangen, Wenn die EU-Datenschutzrechte ausreichend gesichert sind. Und dieses Safehaber-Abkommen sagt ja, in den USA ist das der Fall Punkt. Also hat der gute äh Mister äh Judge Hogan gesagt? Ähm, das kann ich gar nicht in Irland entscheiden. Dieser Fall muss vor den EuGH, und jetzt kommt der Max Shrimps mit dieser Sache. Facebook gibt Daten an ähm an im Rahmen des Present Programmes weiter und verstößt damit gegen europäische Datenschutz äh vor den EuGH, auch sammelt auch Geld dafür grade, Allerdings sei der Hinweis äh gestattet an der Stelle, dass ja Microsoft und Facebook weiterhin ähm nur von einer Datenweitergabe im Einzelfall sprechen und sich ja auch nach wie vor sehr beklagen, ähm über die äh äh über die finanziellen Schwierigkeiten, die die US Internetindustrie seit einem Jahr erfährt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Ja.

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Kleinkram, ja. Ähm, Thomas arbeitet sich gerade Thomas Lohniger, der auch öfter hier Gast ist, arbeitet sich äh gerade an der äh an einem Spotify Deal, ab den es dann jetzt auch in Österreich geben soll. Das heißt äh ein österreichisches äh Mobilfunkunternehmen. Jetzt muss ich noch ganz schnell schauen, welches ist denn wahr? Ähm, Hat auch so einen Spotify Deal angekündigt und ähm jetzt äh berichtet Thomas da ausführlich drüber und hat sich dann auch an die, Regulierungs-, die Regierungsseiten Regulierungsstellen gewendet, um zu schauen, wie denn mit diesem Verstoß gegen die Netznetralität dort umgegangen wird und er ist da eigentlich ganz guter Dinge, weil die Regulierungsbehörde, PLRTR, äh ihm geantwortet und der Mobilfunkunter das Mobilfunkunternehmen, was diesen Deal anbietet, heißt übrigens drei groß geschrieben DERE. Ähm. Und die die RTR hat also äh aus den Medien daraus erfahren, davon erfahren und zitiert dann so ein paar äh, Absetze aus dem Telekommunikationsgesetz, die da wahrscheinlich jetzt irgendwie verletzt würden und ähm möchte das jetzt also mal ähm, prüfen und äh hoffen, dass dass man da irgendwie gegen gegen vorgehen kann. Allerdings sagen sie, dass sie irgendwie im Moment keinen konkreten rechtlichen Grundlagen gibt, dagegen vorzugehen, aber also Fazit ist, es gibt dieses Problem, Spotify, jetzt auch in Österreich und Thomas ist dran. Das heißt wir haben gute Chancen, äh diesen Verstoß gegen ihn jetzt neutralität äh wirksam äh entgegen zu wirken.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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