LNP105 Seniorenheim und Orgelbau

NSA in Deutschland — BND expandiert — Facebook wandert vor den EuGH — VG Media verklagt Google — Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Du klingst irgendwie ein bisschen weit weg. Buchnetzpolitik, die, na, hundertfünfte, hundertfünfte Ausgabe, genauso sieht's aus. Hier ist Tim und da ist Linus und, äh, ist ganz weit weg.
Linus Neumann
Ja ja, Merkt man aber gar nicht, ne, weil wir so gute Qualität haben, weil wir qualitätsbewusste Podcaster sind, merkt man das gar nicht. Wenn wir schon den, wenn wir schon diesen diesen äh weiten Rekord jetzt nicht schaffen, den Höhenrekord hältst du ja, glaube ich, mit Maha, ne, als der irgendwie im Flugzeug saß.
Tim Pritlove
Ja. Das kann gut sein, auch wenn ich's nicht genau benennen kann, wie hoch das war.
Linus Neumann
Den Distanzrekord hältst du auch knapp. Haben wir gerade ausgerechnet? Ja sicher.
Tim Pritlove
Also unter uns auf jeden Fall. Ja, stimmt. Achttausendachthundertfünfzig Kilometer war bisher mein weitester äh Podcast-Distanz.
Linus Neumann
Genau und damit schlägst schlägst du ganz knapp den Nils K.
Tim Pritlove
Der hat schon gebreakt, dass er irgendwie mit achttausendsiebenhundertfünfzig ja uneinholbar ist.
Linus Neumann
Ja, der hat da ja Hochmut kommt vor dem Fall, ja, ja.
Tim Pritlove
So sieht's aus. Aber am Ende äh.
Linus Neumann
Keinen Blumentopf jetzt.
Tim Pritlove
Ja genau, aber am Ende zählt ja sowieso nur die Qualität. Stimmt's?
Linus Neumann
Tonqualität und die ist natürlich hier ganz köstlich, ganz vorzüglich.
Tim Pritlove
Ja ich ich meinte ja eigentlich die inhaltliche Qualität, die ist ja manchmal auch nicht ganz zu verachten. Da wird's ja jetzt schon ein bisschen schwierig, Dinos. Ganz dünnes Eis. Könntest du das Eis? Ja, äh ist irgendwas passiert.
Linus Neumann
Nö.
Tim Pritlove
Hört dann.
Linus Neumann
Also es gibt auf jeden Fall nichts zu sehen. Gehen sie bitte weiter, ne. Also ist ganz klar.
Tim Pritlove
Ja, irgendwie ist alles klar, nach wie vor ist immer noch alles irgendwie total äh wuschig.
Linus Neumann
Ja, für für die für die historischen Hörerinnen, die das jetzt alles so nach inne aus den Archiven gekratzt haben. Wir befinden uns in der Woche, in der der Spiegel titelte mein Nachbar NSA. Und endlich, jetzt hier etwas rausdokumente zur Verfügung gestellt werden, die der NSA-Untersuchungsausschuss braucht, Das war ja auch so die Begründung, die die das Spiel genannt hat, so gesagt, ja, irgendwie Sicherheitsbehörden und Politiker fragen die ganze Zeit danach, aber wir sind halt Journalisten und wenn wir was verfügbar machen, dann halt auch für alle. Also hier bitte schön. Was ich schon mal ganz gut fand, so als als Einstellung, ja.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ja und stellt sich raus, wer hätte es gedacht? Deutschland ist äh der wichtigste Standort äh der NSA innerhalb Europas und liefert Daten, die dabei helfen, Terrorverdächtige zu töten.
Tim Pritlove
Zu töten. Ist das nicht verboten? Ach so, ja.
Linus Neumann
Nee, ist ja bei Terror, sind ja Terrorverdächtige, ne, weißt du ja, wie viel Leben das rettet. Und ähm die NSA arbeitet zusammen mit natürlich BND, äh Bundesamt für Verfassungsschutz, aber zum Beispiel auch mit dem BSI. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Tim Pritlove
Ach, steht da in irgendeiner Form äh wie diese Zusammenarbeit aussieht?
Linus Neumann
Details gibt's natürlich immer äh dann nicht äh beziehungsweise wenn es welche ernsthaft welche gibt, dann sind sie ja so schwarz angestrichen, Aber das ist ja, da finde ich's ja wieder schön, ne, Was hat der Neumann noch vor ein paar Wochen gesagt? Löst das BSI aus dem äh Bundesinnenministerium raus ähm oder aus der also macht es unabhängig, denn es besteht dort ein Interessenkonflikt und Stellt sich raus, besteht gar kein Interessenkonflikt, die arbeiten schon längst mit der NSA zusammen, ja. Ähm, Insgesamt äh spionieren in Deutschland mehr als zweihundert US-Agenten, die offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Das finde ich geil, das wollte ich als Kind immer haben. Kennst du Diplomatenstatus, ist geil, ne?
Tim Pritlove
Wenn man beliebig äh viel falsch parken darf und schnell fahren darf und keiner kann einem was. Und außerdem immer und irgendwie schnell durchgleiten am Flughafen und so. Keine Schlangen, nichts. Wahrscheinlich wirst du noch nicht mal gecheckt irgendwie. Kannst die ganze Zeit dein Dob rein und raus tragen. Ist geil.
Linus Neumann
Das wollte ich als Kind schon haben. Das war mir als Kind schon klar, irgendwie mit mit zehn Jahren, dass das echt was wert ist so. Ja und davon haben wir zweihundert. Das kannst du ich meine, parken oder so, ne? Überleg mal, was du da über die Jahre sparst. Allein mit dem ganzen Koks handeln, ne, was du da nebenbei machst, also das ist echt.
Tim Pritlove
Ja, da ist was dran. Ja, das sind alles so äh Antaperatories und das ist äh ja, also man es hätte ja, es hätte ja was aus uns werden können. Linus. Und jetzt sind wir Podcaster.
Linus Neumann
Ja, aber ja, jetzt sind wir Podcast da mit reinem Gewissen, aber mit einer müden Mark nur in der Tasche.
Tim Pritlove
Immerhin.
Linus Neumann
Reines Gewissen ist, reines Gewissen ist teuer Tim, reines Gewissen, kann ich nur sagen, ist teuer.
Tim Pritlove
Ja, aber es ist ja auch wirklich, also es ist ja auch lässt einen ja so gut schlafen.
Linus Neumann
Na ja, unten mehrere hundert Angestellte äh privater Firmen sind auch noch hier unterwegs. Ähm Ich meine, dass die Jungs Diplomatenstatus haben, ist sicherlich noch das kleinste Problem. Ähm dann wurden einige Standorte der NSA genannt, aber da jetzt endlich nichts Neues. Bad Aibling, äh Komplex, das sind ja alles schon nach wie vor auch Ziele von Protesten.
Tim Pritlove
Ja, beziehungsweise Spaziergängen.
Linus Neumann
Genau. Er ist Spaziergang, Entschuldigung, genau, Hauptquartier unterhalten Sie in Stuttgart auch das war jetzt nichts neues dann haben Sie in Frankfurt am Main und natürlich auch die US-Botschaft in Berlin als, Standorte ihres Wirkens, die NSA in Deutschland.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist ja alles nicht wirklich jetzt neu, oder? Also es ist ja gut, das mit dem BSI äh wurde, glaube ich, so bisher noch nicht erwähnt, aber an sich ist das jetzt nix Neues.
Linus Neumann
Nö, in Neu ist halt dann was an diesen Standorten betrieben wird und das äh schöne Projekt Rampart A, aus dem mehr als drei Terrorbit pro Sekunde fallen, für die NSA, die aus der Glasfaser geholt werden, Und zwar äh insgesamt also Wert aus Glasfaser und aus anderen Kollektionsorten ähm, was insgesamt dreiunddreißig NSA Drittstaaten, werden Daten gesammelt, typischerweise, in dem ein Partnerland an einem Zugangspunkt innerhalb der eigenen Grenzen Kabel anzapft, in dreizehn Fällen ist das halt auch Glasfaser, und von diesen dreizehn Ländern oder von den dreiunddreißig Drittstaaten, da bin ich jetzt nicht hundertprozentig sicher, wie das genau war. Ich hab's mir nur notiert, wurden jetzt nur Deutschland und Dänemark identifiziert. Und, dann haben sie die Journalisten hingegangen und haben so verschiedene äh äh Deduktionen gemacht und festgestellt, dass im März zweitausenddreizehn, Angestellte, die nicht wussten, was sie da taten, in einer Telekommunikationsanlage ein Kabel gefunden haben vor, was irgendwie in ihrem High-Level-Design nicht verzeichnet war, und das hieß und da stellte sich dann auch raus, dass es im Rahmen, dass das halt Teil von war, und ähm.
Tim Pritlove
Was stand da dran? War.
Linus Neumann
Nein, das stand da nicht dran, aber also so irgendwie.
Tim Pritlove
Wurde es genannt.
Linus Neumann
Als das hatte sich dann stellte sich dieses Kabel dann heraus, weil dann irgendwie in den NSA-Reports dann wahrscheinlich auch wieder drin stand, ja hier, hm, da ist einer übers Kabel gestolpert. Scheiße und ähm, so fügt sich das alles zusammen. Aber wir haben ja eine Einigung, wir haben nämlich eine Einigung, nämlich nicht gegenseitig zu spionieren, Ausnahmen. Also teilweise gibt's dann da Ausnahmen steht auch auf der Folie, also eigentlich aber es gibt natürlich Ausnahmen. Zum Beispiel gab's eine für äh Bad Aibling, Ja, aber grundsätzlich ist es auch Teil der Vereinbarung. Achtet man natürlich alle Gesetze, Grundsätzlich achtet man alle Gesetze, außer bei Terror oder wenn eines der beiden Enden im Ausland ist, und jetzt fügt sich halt langsam dieses Bild äh zusammen von diesem Ringtausch, ne, dass alle sich an die Gesetze halten, und ähm die Geheimdienste dann untereinander diesen Ring tausch machen, ne? Das ist schon.
Tim Pritlove
Das ist wirklich super, also äh das heißt, es gibt da irgendwie so ein Kabel, das geht von A nach B. In A gilt die Rosdiktion A Die sagt, äh ihr dürft hier alle ablauschen, bloß nicht A und auf der anderen Seite äh B gibt's die alle ablauschen aber nicht B, aber an beiden Seiten sitzen halt irgendwie die selben Leute, ja? Also man muss sich das mal so vorstellen als würde so der Gotthardtunnel ja irgendwie sozusagen auf beiden Seiten äh äh entsprechend äh kontrolliert werden und auf der einen Seite dürfen.
Linus Neumann
Du in einer Fahrtrichtung?
Tim Pritlove
Ja ja genau und in der Einrichtung äh na ja Fahrtrichtung? Nö. Die Fahrtrichtung ist, glaube ich, bei den Daten ziemlich egal.
Linus Neumann
Denen geht's ja darum, also wenn ein Kommunikationspartner im Ausland ist ja sowieso nicht, also ich glaube, das ist auch jetzt, also natürlich hängen die da dran, so. Und die Deutschen machen mit und das erklärt auch.
Tim Pritlove
Warum die da so rumeiern?
Linus Neumann
Warum die da so rumeiern.
Tim Pritlove
Warum die das nicht aufklären wollen, weil dann würde das ja dann mal rauskommen.
Linus Neumann
Aber findest es nicht spannend, dass die also hm ich meine, das war ja eh immer, Es war ja das Offensichtliche, ne. Das war irgendwie das war genau diese Konstellation, sind die Erklärungen dafür dass die äh Bundesregierung darumeiert, dass die da nichts machen wollen, dass sie irgendwie dass sich ja noch vor ein paar Wochen dieser Sensburg ähm der Leiter, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses äh hinstellt und sagt, der Snord muss jetzt endlich mal liefern, das doch ähm also es war, es war ja irgendwie.
Tim Pritlove
Ja und jetzt hat er geliefert, oder? Snow hat geliefer.
Linus Neumann
Jetzt hat er, ihr ja, das Norden hat geliefert.
Tim Pritlove
So, sie wollten die ganze Zeit die Dokumente haben und jetzt äh sind die Dokumente. Das ist schon wieder so ein Prack-Moment wie aus dem Anhalter. Ich glaube, ich hatte das äh hier schon ein paar Mal, wiedergegeben diese tolle Szene wo sie alle schreien über Pack aus, pack aus, pack aus und dann fängt er an auszupacken und so nein nein nein und dann eine große Mauer in dir herumbauen, das bloß keiner zuhört, wenn er auspackt. Und so ähnlich ist das hier irgendwie mit diesem LSA Ausschuss auch wirklich dich. Heißt der eigentlich offiziell wirklich NSA-Ausschuss oder äh.
Linus Neumann
Äh ach so, das weiß ich nicht, wie der, wie der, also er wird ja wird sicherlich irgendeine, irgendeinen anderen Titel haben, aber, als der NSA-Untersuchungsausschuss. Und da übrigens auch der äh der SPD-Obmann in diesem Gremium Christian Fielsäck gesagt, dass es eine willkommene Grundlage für unsere Arbeit, die werden wir jetzt rasch prüfen.
Tim Pritlove
Es wird also wieder mal geprüft.
Linus Neumann
Naja, aber der will der der ist ja SPD, Konstantin von Notz, sagt natürlich auch, wir wollen mal sehen, was da drin ist. Also die freuen sich natürlich. Ich bin jetzt mal gespannt, wie lange das dauert, bis der zurücktritt und sich sagt ähm.
Tim Pritlove
Ja, meine Kinder sollen leben.
Linus Neumann
Ja, aber es es ist jetzt mal spannend. Also, was mich jetzt interessiert, so rein ich gucke ja schon längst aus der historischen Perspektive darauf, Wie wird diese Geschichte jetzt erzählt? Also hat es, also wird es sich als strategisch klug herausstellen, diese Bombe erst so spät platzen lassen zu haben, mehr als ein Jahr nach den ersten Enthüllungen oder ähm, hat man jetzt der Bundesregierung und ihren Erfüllungsgehilfen, genug Zeit gegeben das so zu manifestieren, als der NSA-Skandal mit dem NSA Untersuchungsausschuss und dem bösen Ami, der äh der da irgendwie streckenweise wohl ein bisschen zu weit zu gehen scheint, ja? Wenn ihr mal das falsche Telefon abhört. Ähm, oder ist es wiederum so, dass man sagt, da dass man genau das jetzt endlich, nachdem sie so lange es aufgebaut haben mit diesen mit diesen Enthüllungen, mit dieser Meldung, schafft einstürzen zu lassen, um sie wirklich mit ähm Hose runter, da da stehen zu lassen.
Tim Pritlove
Du meinst ja jetzt, ob ob wirklich diese Veröffentlichung genau dieser Dokumente jetzt gerade irgendwie besonders getimed war? Das ist das, was du jetzt.
Linus Neumann
Nee, ist ja egal, ob's also ob's jetzt gut getimt war oder nicht, ist unklar, äh ist egal. Die ähm äh die Frage ist, ob sie ähm, ob sie sich als nachher in in historischer Betrachtung als richtig getimed herausstellen wird.
Tim Pritlove
Nachher bin mir noch nicht so ganz so sicher, weil nachher hier äh irgendwie sein könnte, ja. Ich habe nicht so den Eindruck, dass wir dem äh schon besonders nahe gekommen sind. Ja, das äh klingt für mich eher hier noch so ein bisschen wie so eine endlose Geschichte, über die wir auch noch in einem Jahr reden werden.
Linus Neumann
Ja, aber irgendwann muss ja mal was passieren, ne.
Tim Pritlove
Ja, irgendwie passiert ja auch was. Ist halt nur so, dass mittlerweile äh, das Ganze eben durch diesen fortwährende äh Herunterspielung irgendwie das Ganze auch so als, ausreichend herunterspielt, bespielt gilt. So, also irgendwie ist es egal, welche Details jetzt noch dazu kommen. Es es gibt da einfach keinerlei ähm, reaktive Nervenzellen mehr in der Öffentlichkeit, die jetzt auch irgendeine beliebige Steigerung überhaupt auch noch zur Kenntnis nehmen würde. Also du kannst jetzt auch noch sagen, dass sie irgendwie, Ja, weiß nicht. Also wenn sie Haustiere gequält haben, dann ist es unter Umständen nochmal eine Meldung wert so, ja. Also solche Belanglosigkeiten werden sicherlich gerne aufgegriffen. Aber es verbindet irgendwie keiner mehr die ganzen, ähm die ganzen Punkte so, ne.
Linus Neumann
Das kann man ja auch gar nicht mehr.
Tim Pritlove
Andererseits hatte ich äh hatte ich jetzt äh gestern oder war es heute, ich weiß jetzt gar nicht, hatte ich auch das Gefühl, die Affäre ist eigentlich offiziell geändert, äh weil äh Sascha Lobo das erste Mal in seiner Spiegelkolumne über ein anderes Thema geschrieben hat. Extra nochmal gesucht, da war von NSA, also das Wort Geheimdienst und NSA kam da nicht drin vor, Tja. Soweit ich den Podcast jetzt hier auch erstmal beenden für ein Jahr.
Linus Neumann
Nee, das war halt das hat dann endlich ausgelöst, dass die Spiegel Leute gesagt haben, okay, jetzt können wir jetzt hauen wir das raus.
Tim Pritlove
Wenn schon Sascha Lobo nicht mehr drüber schreibt, ja. Ja, Ja, keine Ahnung. Ich meine, ist ja nicht so, mit diesen Dokumenten muss man sich das nicht so vorstellen, dass sie so alle äh ausgedruckt so in fertigen Häppchen da auf dem Tisch liegen haben, uns nur noch die Frage, was sie nochmal auf dem Fotokopierer liegen. So und das sind halt alles Dokumente, die in gewisser Hinsicht, ausführlich äh durchgelesen werden müssen, werden müssen und in Zusammenhang gestellt werden müssen. Äh natürlich gilt auch da dieser äh schon von Greenwelt hochgehaltene Kodex, das keine Namen genannt werden, beziehungsweise eben nichts daraus publiziert wird, was dann von einer Staatsöffentlichkeit schnell als ihr gefährdet ja hier unsere Soldaten et cetera interpretiert werden kann. Ich meine, es es wird natürlich im öffentlichen Diskurs, trotzdem so äh. Diskutiert, als wäre das geschehen. Das haben wir ja bei auf der Republika äh gesehen, der glaubt das ja auch. Ja, nur ähm immerhin hält es der Überprüfung noch stand. Das ist so, zumindest meine Erkenntnis nachher noch, nirgendswo so gewesen ist. Tja, also, keine Ahnung. Vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei diesen Dokumenten, was jetzt eigentlich irgendwie äh bekannt geworden ist. Eigentlich ich finde erstmal diese Zahl irre, sieben, nee, Entschuldigung, drei Terrabit, Als ihrer Netzpolitik Org hat das irgendwie mal ausgerechnet, ich hab's jetzt äh noch nicht nach äh rechnen können, aber es seien dreihundertzweiundsechzig Millionen CDs pro Tag, Muss ich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Dreihundertzweiundsechzig Millionen CDs pro Tag.
Linus Neumann
CDs Ketten ausgerechnet, also ich.
Tim Pritlove
Ist einfach die Speicherkapazität nicht so definiert. Ich finde dreihundertzwei, ich meine das ist irgendwie unklar. Also es ist einfach man möchte nicht mit so viel Festplatten äh beworfen werden wie die da irgendwie den ganzen Tag vollschreiben. Ich frage mich, wo sie das auch erst hinschreiben. Also echt. Ich glaube auch nicht dran, dass die wirklich alles mitspeichern können. Das ist einfach irgendwo.
Linus Neumann
Dreihundertfünfundsiebzig Gigabyte pro Sekunde, zweiundzwanzigeinhalb Terabyte pro Minute, eintausenddreihundertfünfzig Terabyte pro Stunde oder dreitausendzweiunddreißigtausendvierhundert Terabyte pro Tag, ja. Also ich komme mir irgendwie cool vor, weil ich zwölf Teilarbeit speichern kann irgendwo.
Tim Pritlove
Ja oder sich irgendwie zwölf Terabyte im Monat irgendwie an Datenübertragung habe, meinen Podcast, aber das hier ist irgendwie beyond. Gut, ähm haben wir hier noch was?
Linus Neumann
Sprachlosigkeit natürlich, wir werden jetzt sehen, was sich da noch an an ach so, ja, also es gibt natürlich, es gibt ja einen kleinen, erlesenen Kreis in Deutschland, ne. Es gibt ähm ein paar äh Domains, die nicht überwacht werden, Die sind ganz interessant.
Tim Pritlove
Wo kommt denn diese Black Days überhaupt her? Auch aus.
Linus Neumann
Aus, aus auch aus diesen ähm auch aus dem Snowden.
Tim Pritlove
Ah ja, stimmt. JSA Restriktions heißt das Dokument, genau. Mhm.
Linus Neumann
Und das ist ganz äh da gibt's also eine lange äh lange Liste. Kann man jetzt mal hier nochmal anschauen. Da sind natürlich einige, ähm da sind natürlich einige schöne Lacher bei.
Tim Pritlove
Ja, es ist erstaunlich, Das ist vor allem erstmal keine Lacher dabei, also äh was hier ausgenommen ist, ist irgendwie sowas wie BRSF dot com, Ingelheim dot com Bundeswehr dot org, äh Debitelnetz, DHL, com, ja, DS Net Eurocopter com, Mercedes Benz, das kann man irgendwie alles nachvollziehen, Rode und Schwarz, Siemens natürlich, auch alles solche, Tütan bitte.
Linus Neumann
Rode und Schwarz ähm muss man vielleicht noch kurz erklären. Ich meine, Rode und Schwarz bauen ähm Telekommunikations- und Telekommunikationsüberwachungsequipment.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Die haben den im äh auf den Markt gebracht. Also es war ein Produkt von denen. Die bauen aber auch ähm also sie sind im Prinzip bei allem, was mit Telekommunikation zu tun hat. Ein Großer, der ein großer Kontraktor ähm, ähm ein großer Vertragspartner, der, der allen deutschen, aller deutschen Behörden.
Tim Pritlove
Der Bundesregierung ähm.
Linus Neumann
Der Bundesregierung. Und äh zwar dann auch im Militärbereich, ne. Bauen aber auch harmloses Zeug. Also sie bauen zum Beispiel auch Krypto-Telefone, ja.
Tim Pritlove
Ja, aber dann sind auch so schöne Sachen wie Orgelbau dot com und Sernioren. Seniorenheim dot com.
Linus Neumann
Das denn? Das verstehen.
Tim Pritlove
Und neuer, das verstehe ich auch nicht. Und während neue Einheit dot com klingt wirklich so, ja und die Feuerwehr Ingolstadt, Feuerwehr und Ingolstadt dot org.
Linus Neumann
Ja, werde? Ey, wenn die sogar noch mit mit denen unter einer Decke stecken, ne? Wenn die da sogar drin, also was ist das denn? Seniorenheim dot com.
Tim Pritlove
Hast du nicht. Ich bitte dich, hast du nicht Illuminatus gelesen? Da sind die.
Linus Neumann
Erinnere mich das.
Tim Pritlove
Die Nazihorden am Boden des Sees bei Ingolstadt werden die da äh warten sozusagen auf ihren Einsatz. Ist einfach mal alles absolut eins A Verschwörungsmaterial, was wir hier geliefert bekommen.
Linus Neumann
Seniorenheim dot com gehört dem Pflegezentrum Bischofsgrün in der Ochsenkopfstraße einundvierzig in Bischofsgrün. So, das das scheint ja ein Ort zu sein, den es gibt.
Tim Pritlove
Ja, an was glaubst du, wer die Senioren da alles sind? Das sind alles ausgemusterte NSA-Agenten.
Linus Neumann
Mit Diplomatenstatus.
Tim Pritlove
Ja, genau, mit Diplomatenstatus. Dot com, huhu, was die so für Orgeln bauen so, ja. Also, unfassbar, was diese äh Liste so hergibt und ähm, ja und auch so merkwürdige es sieht alles ein bisschen merkwür.
Linus Neumann
Feuerwehr Ingolstadt handelt es sich um die freiwillige Feuerwehr. Aha. Aber die wurde achtzehnhundertdreiundsechzig gegründet, die Kette gab's die USA kaum.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Sie gerade mal irgendwie zweihundert Jahre oder so.
Tim Pritlove
Aha. Illuminaten. Lassen wir das.
Linus Neumann
Okay, wir werden albern.
Tim Pritlove
Wir werden albern. Na ja, ich meine, was da übernimmt ihr auch sonst machen.
Linus Neumann
Müssen wir noch kurz erzählen, der BND expandiert. Wir hatten das, glaube ich, auch vor einiger Zeit schon mal ähm, geschrieben, dass sie ganz gerne äh dreihundert Millionen Euro hätten für die strategische Initiative Technik, In der strategischen Initiative Technik möchten sie ihre ähm Möglichkeiten zur Echtzeitanalyse von äh Streaming-Daten äh nach dem Vorbild von äh NSA und GCHQ, ausbauen, Und das Interessante bei dieser, bei dieser Meldung war, dass halt gesagt wurde, ja, die haben dreihundert Millionen Euro beantragt für den Zeitraum zweitausendvierzehn bis zweitausendzwanzig, in der, in der Zeit wollen sie also dreihundert Millionen auf den Kopf hauen, und, Dann wurde in den Medien erst groß zelebriert einige Monate später oder einige Wochen später. Ja äh sie kriegen nur sechs statt der dreihundert Millionen, ja? Also wollten dreihundert Millionen haben, äh kriegen nur sechs HH äh schön äh snowden, Enthüllung zeigen erste Wirkung. Es ist gerade politisch nicht opportun, das zu machen. Stellt sich aber raus, die sechs Millionen waren nur für zweitausendvierzehn, Das heißt, wenn du diese ähm wenn du diese dreihundert Millionen oder wenn das jetzt hochrechnest, auf die sechs Jahre, ne, dann kommen sie ja immer noch auf die dreihundert Millionen.
Tim Pritlove
Mhm. Ah, verstehe.
Linus Neumann
Ja? Also da äh das zum Beispiel geht auch zurück auf eine schöne, Enthüllung aus dem aus dem auf eine schöne äh Analyse aus dem Bereich der Linkspartei, die jetzt also feststellt, die strategische Initiative Technik läuft genauso, wie sie geplant war. Das wollte ich noch mit erwähnt haben an dieser Stelle, Und zwar, also wollen sie irgendwie zweitausendvierzehn sechs Millionen äh zweitausendfünfzehn achtundzwanzig Millionen zweitausendsechzehn vierundvierzig Millionen, das heißt, ihr die ähm also, Der Finanzierungsbedarf war genauso angegeben.
Tim Pritlove
Ich meine, das Interessante ist, wenn sie äh Echtzeitanalyse, Streaming-Daten machen, so wie NSA und wenn man aber eilig in den Dokumenten jetzt grade feststellt, dass sie das irgendwie sowieso schon mit betreiben, traue ich mich natürlich, ob das jetzt sozusagen so eine Art Nachtragshaushalt ist. Das ist völlig völlig unkla.
Linus Neumann
Kann gut sein. Also ich mein, es ist es ist irgendwie völlig es ist einerseits völlig unklar und andererseits auch so offensichtlich, ne? Also ich meine, welchen Grund zu der Annahme haben wir überhaupt noch, dass da irgendjemand, irgendwo sich an irgendeine moralisches Gesetz hält, ja? Geschweige denn an irgendein äh juristisches Gesetz.
Tim Pritlove
Mhm. Das ist.
Linus Neumann
Es gibt da eine ähm eine schriftliche Zusammenfassung anlässlich des ein, anlässlich des ein Jahr Snowdens sich mit den mit den ähm Entwicklungen in den einzelnen Ländern auseinandersetzt, ähm die hatte uns auch einen äh höherer nochmal in den Kommentaren nahegelegt, ähm weil wir uns ja auch die Frage gestellt haben, wie diese ganze Affäre oder diese ganzen Enthüllungen auch in anderen Ländern auf und wahrgenommen werden, Da bin ich leider nicht dazu gekommen, das jetzt nochmal eingehend zu studieren. Das werden wir dann auch noch mal machen müssen.
Tim Pritlove
Ja, wir werden nachliefern.
Linus Neumann
Wir werden nachliefern, ja. Aber es geht halt so, also was mich am meisten irgendwie wurmt, ist, dass es nach wie vor äh so weitergeht, ne. Also es ändert sich nicht so.
Tim Pritlove
Ja, weil die öffentliche Meinung einfach nicht, nicht mitgezogen hat bei dem Thema. So sieht man das äh hat sich ja von Anfang an schon so abgezeichnet Thema ist einfach nach wie vor zu komplex und zu wenig verstanden und äh entweder die Leute äh spüren es einfach nicht genug, Ja, ist einfach keine Überwachung, die man bemerkt und das äh reicht offensichtlich. Nichts ändert sich, verstehst du, selbst wenn du jetzt was dagegen tust, ändert sich nichts. Es fühlt sich immer alles noch genauso an. Äh widmen wir uns doch ein paar weltlicheren Themen, Ja
Linus Neumann
Ja, unsere Facebook-Seite wächst und gedeiht, ne? Ja, klar. Hier.
Tim Pritlove
Tut sie das? Wodurch jetzt?
Linus Neumann
Äh Likes, Facebook-Seiten, durch Likes und ähm, Oh, die Reichweite ist gesunken.
Tim Pritlove
Wisst ihr das? Ja, das ist auch.
Linus Neumann
Ja, wahrscheinlich, weil die Arschlöcher jetzt das nicht mehr anzeigen und gelten haben wollen. Das ist ja echt, das ist wirklich unglaublich, Mir ist völlig unklar, wie dieser, okay, lassen wir das. Aber nein, lassen wir nicht. Facebook ist scheiße. Also die wollen hier die ganze Zeit sagen sie, ja, hier willst du mehr Likes, ähm dann ähm, Klick hier, äh gibst zweiundzwanzig Euro, gibt's mehr Reichweite oder so. Das ist echt das ist so eine Katastrophe, Also liebe Leute, Facebook dot com log buch Punkt not netz Politik, bitte liken für Oma, und und und scheren und und was nicht alles. Ich erreiche nämlich mein nächstes großes Ziel, fünfhundert gefällt mir Angaben will ich hier erreichen.
Tim Pritlove
Ich bitte dich, Linus.
Linus Neumann
Ey, das ist eine also nee, wir machen das.
Tim Pritlove
Ich komme mir vor wie in so einer schlechten Social Media Agentur.
Linus Neumann
Entweder das Ding hat irgendwie bis Ende dieses Monats am.
Tim Pritlove
Ich sage, ich sage mal was anderes. Ich scheiße auf die Likes. Ich scheiße auf die Likes. Wenn ihr das einzige, was, nein, das einzige, was mich wirklich überzeugen würde, ist, wenn da nennenswertes Feedback käme, Ja, was denn?
Linus Neumann
Ich habe hier einen Kommentar von Alexander Ken.
Tim Pritlove
Aha. Ja, sehe ich auch.
Linus Neumann
Und von Slako von, Lalasamboy, der hat sich aber nicht zum Thema geäußert, den habe ich.
Tim Pritlove
Understanding hätte man mehr ausgegeben dafür irgendwie. Das sind die Freunde, die man hier gekauft bekommt. Das ist ja nüscht. Verstehst du? Das ist alles Fake irgendwie. Die Leute gibt es alles gar nicht, das auch nicht, das ist einfach alles nur äh es ist einfach nur so Behauptung. Ich meine, du kannst ja mal bei Slatko, Sonja, Slala, Sambull mal irgendwie auf seine Seite gucken. Ja, es ist einfach mal, es geht gar nicht, schlimm. Es ist alles nur Dreck.
Linus Neumann
Okay, also wenn das bis, wenn das bis was setzen wir uns als Ziel, was setzen wir uns als Ziel? Müssen wir jetzt irgendwie sagen, also bis zum dreißigsten Juni, zweitausendvierzehn. Was wollen wir dahaben? Ich, ich, also fünfhundert Likes sowieso.
Tim Pritlove
Was willst du da haben? Ich bin da überhaupt nicht für. Ich kann dir da nur mit mit äh Jusha Fischer, äh Joshka Fischer äh antworten.
Linus Neumann
Der war bei Facebook.
Tim Pritlove
Nein. Grade hat die richtige Antwort gegeben. So, aber eigentlich hatten wir ein ganz anderes Thema. Es geht nämlich hier um Facebook und die rechtliche Auseinandersetzung um die generelle Frage, wie es denn so ist mit den europäischen Datenschutzbestimmungen und Facebook und inwieweit diese denn von Facebook einzuhalten sein und da äh gibt's ja schon seit etwas längerem eine Auseinandersetzung Ähm wie heißt der Mensch nochmal? Marc Shrimps. Ähm und ich glaube, wir hatten das auch schon mal im Programm gehabt, nicht wahr? Das ist aber schon eine Weile her, ne?
Linus Neumann
Der Typ, ich, der ist äh der ist Jurastudent und ähm, Also der nutzt Facebook. Er hat jetzt vor Kurzem ähm, worüber wir berichtet haben, ist, dass es ihm irgendwie gelungen ist, einen Schriftsatz aufzusetzen und von Facebook alle seine Daten zu bekommen. Die haben sie ihm dann damals in Form eines PDFs gegeben Und dann hat er eben auch festgestellt, dass Dinge, die er gelöscht hat von Facebook nur als gelöscht markiert werden und bei behalten werden. Und er hat dann für diese Möglichkeit gekämpft, dass man mit, dass man seine Daten dort mitnehmen kann was natürlich ein ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes ist, dass man, wenn man bei der einen Datenkrake nicht mehr sein möchte, seine Daten anderen opfern kann, ja? Und dass man damit allen mitgehen kann und so. Ähm solche Dinge hatte da bis jetzt ähm dann, erkämpft, hat jetzt vor kurzem dann auch sein äh Buch äh veröffentlicht dazu, ne? Klar, schreibst du natürlich ein Buch drüber, ähm, Kampf um meine Daten oder kämpf um deine Daten, heißt das Buch, weiß ich nicht mehr genau, ich glaube Kampf um meine Daten. Ähm dann gab's ein kleines Intermezzo mit Facebook, weil Facebook gesagt hat, ey ähm, Sag mal das Buch, das bewirbst du bei uns aber bitte nicht. Ähm. Und äh das haben damit sind sie dann natürlich auch durchgekommen. Ja und trotz all dem kämpf um deine Daten heißt das, Ähm vor kurzem erschienen auf Facebook nicht zu bewerben. Ähm. Aber äh der der junge Mann bleibt lässt nicht locker, er hatte ein ganz komisches Verhältnis zu diesem Facebook, denn er nutzt das nach wie vor weiterhin und hat sie aber jetzt äh direkt mal in Irland wieder mal verklagt. Ähm, Und diesmal wegen der Weitergabe der Daten an Prisum. Also er hat gesagt, hier zeigt Facebook ähm gibt Daten weiter an, an das Prison Programm oder und diese Daten werden im Rahmen des Prison Programmes genutzt, und ähm das ist doch äh so erstmal nicht, in Ordnung. Und dann hat er das Ganze erstmal angezeigt bei der irischen Datenschutzbehörde. Die PC und die meinten dann so, ne, ist schon okay, gehen sie weiter. Dann ist er vor das oberste irische Zivilgericht den gegangen und hat äh Facebook da verklagt und der Richter, der dort für den Fall zuständig war, Jared Hogan sagte dann, naja, es gibt Beweise dafür, dass persönliche Daten routinemäßig in massenhafter und undifferenzierter Weise von US-Sicherheitsbehörden eingesehen werden, und dann kommt, sagt er, na ja, persönliche Daten dürfen laut dem Safe Harber-Abkommen nur ins Ausland gelangen, Wenn die EU-Datenschutzrechte ausreichend gesichert sind. Und dieses Safehaber-Abkommen sagt ja, in den USA ist das der Fall Punkt. Also hat der gute äh Mister äh Judge Hogan gesagt? Ähm, das kann ich gar nicht in Irland entscheiden. Dieser Fall muss vor den EuGH, und jetzt kommt der Max Shrimps mit dieser Sache. Facebook gibt Daten an ähm an im Rahmen des Present Programmes weiter und verstößt damit gegen europäische Datenschutz äh vor den EuGH, auch sammelt auch Geld dafür grade, Allerdings sei der Hinweis äh gestattet an der Stelle, dass ja Microsoft und Facebook weiterhin ähm nur von einer Datenweitergabe im Einzelfall sprechen und sich ja auch nach wie vor sehr beklagen, ähm über die äh äh über die finanziellen Schwierigkeiten, die die US Internetindustrie seit einem Jahr erfährt.
Tim Pritlove
Ja ja, die sind doch alle überhaupt nicht froh drüber, auch äh Apple nicht und alle anderen großen Cloud-Anbieter, Amazon scheint mir nicht ganz so laut äh zu sein, aber es liegt wahrscheinlich da dran, dass ihr das ganze Hosting für die CIA machen. Also, ist ja so. Also ähm, Ich meine, wir reden jetzt von demselben EuGH, der noch vor Kurzem äh sich ja im Rahmen, der umstrittenen Entscheidung, um diesen Spanier, der seine Einträge bei Google getilgt haben wollte, ähm, äh du hast ja sicherlich auch die Sendung, die ich hier mit Anrege gemacht habe, nachgehört und wo andere ja auch nochmal ähm argumentiert hat, dass ähm, wenn man da sehr unterschiedlicher Meinung drüber sein kann, dass äh eine mindestens eine interessante Aspekt in dieser Entscheidung der ist, dass hier das erste Mal vom EuGH auch klar gesagt wird, dass die europäische Juristi eben auch für Facebook gilt. Äh entschuldige in dem Fall für für Google gilt aber eben allgemein daraus kann man eben ableiten oder könnte man ableiten das ist natürlich jetzt für alle amerikanischen Unternehmen gilt. Und äh dann natürlich auch, im Bereich Datenschutz so. Also es ist ja in dem Sinne noch nie so richtig festgestellt worden und ähm das könnte ein sehr interessantes Ergebnis, hervorbringen.
Linus Neumann
Ich bin auch mal gespannt, was also das wird der EuGH sicherlich auch ernst nehmen diese Angelegenheit. Die Frage ist dann, ob ähm ob man auf Basis dieser äh Snowdendokumente dann da ernsthaft auch ein Urteil sprechen kann.
Tim Pritlove
Tja, weiß ich nicht, weiß ich nicht. Wird sich zeigen.
Linus Neumann
Im Moment wird auf jeden Fall Geld gesammelt. Ähm, Ich glaube, unter Crowd for Privacy dot org, um äh sich dann dieses äh Gerichtsverfahren leisten zu können, denn so EuGH Sachen sind nicht so billig, allerdings, Hat der da jetzt auch schon ausreichend Geld gesammelt? Also andere Beschwerden, die ich kenne, brauchten dann nicht direkt dreihunderttausend, Ja, also er sagt, zwischen hunderttausend und dreihunderttausend, okay, das deckt sich jetzt nicht mit meinen mit den Preisen, die ich so kenne. Aber soll er mal ruhig haben.
Tim Pritlove
Ja. Mit einer vier äh geschrieben.
Linus Neumann
Genau. Das ist echt ein ganz, ganz interessanter äh Fall, denn dieser Max ist jetzt vorher nicht irgendwie großartig als ähm, Netzaktivist aufgefallen, das scheint echt einfach nur ein Facebook Fan mit einer sehr besonderen Beziehung zu seinen sozialen Netzwerk äh zu sein und ähm ja, mit einem, mit einer auch sehr großen Leidenschaft für das Fach, was er da studiert.
Tim Pritlove
Ja, neues Mal ist so schön zu sehen, dass so viele Leute äh unterstützen, ne.
Linus Neumann
Mehr solche Leute, mehr solche Leute.
Tim Pritlove
Also zu diesem Zeitpunkt steht der Spendenbalken bei vierundfünfzigtausend Euro, was ja auch schon mal nicht schlecht ist.
Linus Neumann
Das ist erstmal nicht wenig, ja.
Tim Pritlove
No. Gut. Was haben wir noch?
Linus Neumann
Noch jemanden, der klagt.
Tim Pritlove
Ja, es wird gerne geklagt und zwar äh klagt jetzt die äh VG Media ein relativ junges äh Gebilde von ähm modernen aufstrebenden Internetunternehmen. Man könnte auch sagen, den deutschen Verlagen die sich da ja äh ich glaube, da hatten wir auch explizit als Thema neulich mal gehabt, ja, die sich da zusammen geschlossen haben. Das sind hundertachtunddreißig Unternehmen die insgesamt zweihundertneunzehn digitale verlegerische Angebote sozusagen hier wahrnehmen im Rahmen einer Klage gegen Google, wegen des Leistungsschutzrechts Das ist ja das, worauf wir eigentlich schon lange gewartet haben.
Linus Neumann
Also muss noch kurz zu der VG Media sein, die gibt's schon länger, die gibt's seit zwölf Jahren noch nach eigener Auskunft, weil sie auch Radio und Fernsehsender vertritt und in den letzten vergangenen zwölf Jahren brüstet sie sich, hat sie über vierhundert Millionen Euro für die durch sie vertretenen Unternehmen erwirtschaftet. Und das heißt, das ist im Prinzip die, die Unternehmen, die schließen sich dann dieser V Verwertungsgesellschaft an, damit die einheitlich äh diese Leistungs äh Schutzrechte dann da äh geltend macht, ja? Das heißt, es macht dann nicht jeder Verlag einzeln. Auch da einzeln. Auch darüber hatten wir ja mal ähm, philosophiert, ob das so passieren würde. Nein, die schließen sich dann einfach alle. Einer Verwertungsgesellschaft an. Genauso wie andere Verwertungsgesellschaften, VG Wort, die GEMA und so. Das sind ja alles so Verwertungsgesellschaften, in die halt Leute eintreten und dann, den gesamten, um sich diesen gesamten die Kosten für diesen administrativen Overhead, der dadurch entsteht, einfach zu teilen.
Tim Pritlove
Einheitliche Standards da sozusagen draus abzuleiten.
Linus Neumann
Und auch einheitlicher Standards genau. Und die haben jetzt.
Tim Pritlove
Auch mit der Unterstützung aller dieser Unternehmen und entsprechenden Budgets.
Linus Neumann
Genau. Und die VG Media hat dann, gesagt, okay, das mit dem Leistungsschutzrecht, das machen wir auch. Und die hat jetzt große und breit angekündigt, dass sie sich zunächst an die Schietstelle des deutschen Patent- und Markenamts für Urheberrechtsangelegenheiten wenden wird, um dort auf eine Einigung mit Google hinzuwirken. Und sofern es dort nicht zu einer Einigung kommt, käme, dann würde es also zu einem Landgericht, zum Landgericht gehen und dann irgendwie den den Weg. Finde ich jetzt mal interessant.
Tim Pritlove
Was, was, was, was klagen sie denn jetzt eigentlich? Also ich meine, sie haben doch selber äh jetzt äh zugestimmt, dass Google äh ihre Angebote dort bei News kostenlos haben darf, weil das war doch die erste Reaktion von Google auf die Einführung des Leistungsschutzrechts, dass sie sich da quasi auf so ein Opt-In-Modell eingelassen haben, gesagt haben, ja, ihr müsst aber jetzt hier auch irgendwie ja sagen. So und dann frage ich mich jetzt so richtig, wo an der Stelle äh das Recht abgezweigt werden soll, da.
Linus Neumann
Ich denke mal, dass sie versuchen wollen. Also ich ich so, wie ich das jetzt lese, scheint ihre Strategie zu sein. Alle, die irgendwas mit Leistungsschutzrecht machen wollen, schließen sich dem Ding an, Und dann treten wir alle Google gegenüber und, sagen, klar darfst du auf uns verlinken, aber übrigens, wir haben da ja noch ein äh ein Recht drauf, dafür zu bezahlt zu werden und dieses Geld hätten wir jetzt gerne. Lass uns doch mal offen Betrag einigen. Und ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass Google eventuell einfach sagt, ach so, ähm nö. Dann linken wir lieber einfach gar nicht auf euch.
Tim Pritlove
Ich meine klagen Klage heißt ja, dass irgendein Verstoß vorliegt. Wir reden ja jetzt hier nicht äh, Wir reden ja hier nicht von einem Vorgehen mit Google ein Gespräch zu suchen, sondern hier soll ja sozusagen eine Klage gemacht werden. Da muss ja für diese Klage muss ja auch in irgendeiner Form eine Beschreibung vorliegen, was denn bitte der Gegenstand dieser Klage ist. Also was wird denn jetzt Google konkret vorgeworfen?
Linus Neumann
Na ja, im Zweifelsfall würde ich doch davon ausgehen, dass sie Google vorwerfen, dass Google nicht dem Leistungsschutzrecht entsprechenden Zahlungen leistet oder sich nicht äh nicht dafür interessiert, sich mit ihnen auf Geld zu einigen. Du äh ich kann das jetzt auch nur sehr schwer verteidigen. Das ist ja.
Tim Pritlove
Du sollst das nicht nicht verteidigen. Ich ich verstehe jetzt bloß überhaupt die also den Vorwurf an der Stelle jetzt erstmal noch überhaupt nicht, weil das ist irgendwie so ein bisschen unklar, was jetzt eigentlich falsch getan wurde äh angeblich. Naja, vielleicht hätten wir ja.
Linus Neumann
Na, sie wollen halt äh irgendwie Geld dafür haben. Also ich meine, dieses Leistungsschutzrecht ist ja dafür da, dass sie Geld bekommen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das Leistungsschutzrecht sagt ja nicht Google hat so und so viel Geld zu bezahlen sondern steht nur steht den Verlagen frei da eine Lizenz zu vereinbaren weil sie ja darauf ein Anrecht haben und jetzt muss ja quasi auch ein Vergehen vorliegen, so. Ja.
Linus Neumann
Ja und das Vergehen ist wahrscheinlich, dass Google sagt, ach so, ihr wollt, dass wir auf euch linken, dann unterschreibt mal bitte hier, und dann wird wird die VG Media wahrscheinlich sagen, ja, aber die, das ist natürlich und da hat sie wahrscheinlich sogar juristisch recht mit. Wenn jemand dir ein wenn jemand sagt, okay, ich habe einerseits das Monopol auf Suchmaschinen, Ja, das ist quasi ein Monopol auf Suchmaschinen, Andererseits hast du ein Recht von mir Geld zu bekommen, wenn ich auf dich linke oder wenn ich verwende, um auf dich zu linken. Und, wenn du von mir verlinkt werden möchtest, muss ich dich leider bitten, pauschal dieses Recht abzutreten. Oh, jetzt habe ich hier an dem falschen Regler gedreht, sorry. Ähm, und dann sagt die, dann sagt die äh dann sagt die VG Media eben, naja, das ist doch nicht in Ordnung. Du kannst ja nicht ein ein Recht, was mir zusteht. Ähm mich zwingen, dieses Recht ähm, dieses Recht äh nicht wahrzunehmen, wenn du gleichzeitig das tust im Rahmen einer Marktmacht, die du hast. Also ich denke schon, dass sie da ähm, Jurist aus juristisch betrachtet, durchaus einen einen Case haben.
Tim Pritlove
Ja, aber dieser Case kann doch nur, ich meine, Google hat doch eh schon ein White Listing eingeführt, dass sie sich jetzt quasi von allen äh zugesichert haben, dass äh die das jetzt kostenlos verlinken dürfen, sonst hätten sie's nicht gemacht und dann haben sie auch alle ja gesagt. Was soll man denn dann da einklagen?
Linus Neumann
Einer Marktmacht, das ist doch das Aussort seiner Marktmacht, wenn der, wenn der, wenn der Diebsuchmaschine mit neunzig Prozent Anteil sagt, unterschreib mal hier, dass du ein gesetzlich verbrieftes Recht, das du hast, Abtritts und nicht geltend machen wirst, wenn du in den Genuss meiner Verlinkung kommen möchtest, ich bin aber nur mal der, der überall hinlinkt, So, also das, ich denke schon, dass das äh juristisch betrachtet, ähm sie da eine Möglichkeit haben.
Tim Pritlove
Na gut, dann müsste diese monopolartige Stellung natürlich auch erstmal ähm äh müsste dann erstmal festgestellt werden und ehrlich gesagt, daher weiß ich nicht, ob das so einfach ist.
Linus Neumann
Das soll dann auch nicht unsere Sorge sein. Der entscheidende Punkt ist, dass jetzt elf, elf, elf Monate man irgendwie dachte, okay, es gibt Leistungsschutzrichtungen, keiner äh keiner geht hin.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Aber äh jetzt gehen sie hin, jetzt wollen wir mal sehen. Äh.
Tim Pritlove
Genau. Stell dir vor es ist Leistungsschutzrecht und keiner geht hin. Okay, gut. Äh wir sind gespannt, was dabei äh herauskommt. Allerdings hatten wir nicht sonderlich viel äh Hoffnung, dass irgendwas Gutes dabei herauskommt.
Linus Neumann
Ich habe das, ehrlich gesagt, auch nur deshalb mit ihr die Themen aufgenommen, weil ich weiß, dass jedes Mal, wenn Leistungsschutzrecht gesagt wird, du in dieses Jahr und was soll denn, keine Ahnung, wie soll das denn gehen? Verfällst du das hier nicht.
Tim Pritlove
Ja, ich bin der Pafflasche äh Hund der Netzpolitik. So, was haben wir noch? Nischt.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, in mir ist jetzt mehr nicht aufgefallen. Es gibt noch kleinere Meldungen. Es gibt kleinere, möchtest du noch kleinere Meldungen.
Tim Pritlove
Kleinkram. Macht auch Mist. Mhm.
Linus Neumann
Kleinkram, ja. Ähm, Thomas arbeitet sich gerade Thomas Lohniger, der auch öfter hier Gast ist, arbeitet sich äh gerade an der äh an einem Spotify Deal, ab den es dann jetzt auch in Österreich geben soll. Das heißt äh ein österreichisches äh Mobilfunkunternehmen. Jetzt muss ich noch ganz schnell schauen, welches ist denn wahr? Ähm, Hat auch so einen Spotify Deal angekündigt und ähm jetzt äh berichtet Thomas da ausführlich drüber und hat sich dann auch an die, Regulierungs-, die Regierungsseiten Regulierungsstellen gewendet, um zu schauen, wie denn mit diesem Verstoß gegen die Netznetralität dort umgegangen wird und er ist da eigentlich ganz guter Dinge, weil die Regulierungsbehörde, PLRTR, äh ihm geantwortet und der Mobilfunkunter das Mobilfunkunternehmen, was diesen Deal anbietet, heißt übrigens drei groß geschrieben DERE. Ähm. Und die die RTR hat also äh aus den Medien daraus erfahren, davon erfahren und zitiert dann so ein paar äh, Absetze aus dem Telekommunikationsgesetz, die da wahrscheinlich jetzt irgendwie verletzt würden und ähm möchte das jetzt also mal ähm, prüfen und äh hoffen, dass dass man da irgendwie gegen gegen vorgehen kann. Allerdings sagen sie, dass sie irgendwie im Moment keinen konkreten rechtlichen Grundlagen gibt, dagegen vorzugehen, aber also Fazit ist, es gibt dieses Problem, Spotify, jetzt auch in Österreich und Thomas ist dran. Das heißt wir haben gute Chancen, äh diesen Verstoß gegen ihn jetzt neutralität äh wirksam äh entgegen zu wirken.
Tim Pritlove
Genau, denn wenn wir den, wenn.
Linus Neumann
Aller Kunden.
Tim Pritlove
Release der Thomas. Genau.
Linus Neumann
Ja. Also macht euch.
Tim Pritlove
Unsere, unsere Geheimwaffe, ja. Thomas wird alles richten. Mit dem Angriff von Herrn Lunninger wird äh das alles in Ordnung kommen.
Linus Neumann
Ja und auch aus der Schweiz gibt's äh was äh interessantes zu berichten. Äh denn der Schweizer Nationalrat hat heute eine äh nee, heute ist falsch. Äh vor ein paar Tagen, vor zwei Tagen war das schon. Ähm, ein Antrag angenommen, äh der die gesetzliche Verankerung der Netznetralität, betrifft. Und zwar also in der also möchten, dass eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in das Fernmeldegesetz mit äh aufgenommen wird, auch sehr schön. Ähm wurde übrigens eingebracht von Balthasar Gladly, das ist der äh von dem. Kirez in der Sendung so äh ausführlich berichtete, der da auch seine Vorratsdaten hat, visualisieren lassen.
Tim Pritlove
Mhm. Der äh Grünen-Abgeordnete.
Linus Neumann
Grünen Abgeordnete der Grünen Nationalrat Nationalrat heißen die in der Schweiz und hat äh hundertelf Ja-Stimmen bei einundsechzig Nein Stimmen und achtzehn Unterhaltungen bekommen und ähm, Jetzt muss das aber noch durch den Städterat. Das ist das Äquivalent zum deutschen Bundesrat, in dem dann die, Vertreter der Kantone sind. Und da hat aber haben die Parteien, die dagegen gestimmt haben, Nämlich die CVP und die FDP, eine Mehrheit, das heißt, es und das sind die, die im Nationalrat dagegen gestimmt haben, Das heißt, it's äh steht halt ein großer Sturm der Telekommunikationslobby ins Haus, in der Schweiz. Ähm die natürlich alles versuchen werden, um diese, ähm in um diese Motion, wie man das nennt, äh irgendwie äh in ihre Schranken zu weisen.
Tim Pritlove
Ne, wenn wir dann demnächst mal nochmal nachfassen, äh wie sich das weiterentwickelt hat, zumindest gibt's da schon mal äh Bewegung und wenn es nur einzelne Gremien äh sind, die sich dann auch gegen sträuben, ist es ja schon mal besser, als wenn es gänzlich ignoriert wird.
Linus Neumann
Ja. Also äh, das Schöne ist halt auch zu sehen, wenn halt Menschen plötzlich einfach mal so einen Antrag vor sich sehen und dann einfach mal vernünftig darüber äh kurz nachdenken, ohne Lobbysturm, welche Entscheidung sie dann so treffen, und ähm jetzt wird man mal sehen, wie sich das halt in was daraus wird. Also es es kommen ja immer mal wieder gute äh Dinge aus Parlamenten und dann wird man halt sehen, wie sie sich auf dem Weg entwickeln.
Tim Pritlove
Hm. Gut, dann kommen wir mal langsam äh zum Ende. Äh wir machen das nicht äh häufig hier mit den äh Ferngesprächen und nächstes Mal bist du auch schon wieder in der Metaebene, wenn ich das richtig sehe, ne.
Linus Neumann
Ja, also wir werden das noch in Zukunft ein bisschen öfter machen. Wir müssen aber ähm.
Tim Pritlove
Sollte es die Regel werden.
Linus Neumann
Ja. Werden wir sehen. Es läuft ja, es es funktioniert ja sehr gut. Es funktioniert ja sehr gut. Wir sehen uns hier wunderschön.
Tim Pritlove
Das ist toll. Nur die Zeit.
Linus Neumann
Es ist ja auch so, Tim, wenn wir Fan-Podcast, ne, dann stopfen wir halt auch der NSA immer mehr ins in den Datenzentrums Rachen, ne? Also, du musst ja so sehen, je mehr wir da.
Tim Pritlove
Das stimmt, die müssen sich's zweimal anhören diesmal.
Linus Neumann
Je mehr wir da reinpumpen.
Tim Pritlove
Einmal live und dann nochmal, äh weil sie ja sowieso alle unseren Podcast abonniert haben. An dieser Stelle äh grüßen wir.
Linus Neumann
Bei der Arbeit, weil.
Tim Pritlove
Geheimdienstler auch vom äh BND, die uns hier immer so fleißig äh zuhören, ja? Ich hoffe, es war was äh dabei für euch. Seid nicht so frustriert irgendwie äh so ist das halt in solchen Organisationen und das Leben ist nicht schön, Aber auch ihr habt die Gelegenheit, euch äh mal frei zu strampeln und so. Vielleicht liegt ihr ja mal das ein oder andere Dokument auf den Kopierer, dann kann man äh schöne Reisen gewinnen. So sieht's aus. So, die.
Linus Neumann
Ansonsten könnt ihr auch für mich immer noch schmuggeln. Also ich habe da, einige Möglichkeiten, einige Ideen im Kopf für mich irgendwie aus verschiedenen Ländern, ne, Ringtausch, Ringtausch, ihr kennt das Prinzip ja, ihr kennt das Prinzip des Ringtausches, ja. Ne, da machen wir noch.
Tim Pritlove
Genau, genau. So, bevor wir uns hier Kopf und Kragen reden, machen wir mal Schluss.
Linus Neumann
Ja, machen wir. Ist ja jetzt auch nur noch. Ja, tschau, tschüß, ja, tschüss, Feierabend.
Tim Pritlove
Tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

NSA in Deutschland

BND expandiert

Facebook wandert vor den EuGH

VG Media verklagt – endlich – Google wg. Leistungsschutzrecht

Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

 

27 Gedanken zu „LNP105 Seniorenheim und Orgelbau

  1. Diese ‚Wir-nutzen-das-bessere-Social-Network‘-Attitüde ist sehr amüsant, vor allem wen man bedenkt dass ihr damit Twitter meint hahaha

      • Warum seid ihr eigentlich nicht bei Diaspora*? Da sind zwar nicht so viele Nutzer, aber dafür hört wahrscheinlich jeder zweite deutsche Diaspora*-Nutzer LNP…
        Ach ja: Und bei reddit findet man euch auch nur sonstwo unter r/de_podcasts/ :-(

        • Ja, wäre toll wenn ihr auch auf Diaspora unterwegs wärt. Oder wenigstens einen Account erstellt, der hier vom RSS-Feed gefüttert wird.

    • Nun, die Facebook-Erschließung ist ja teil einer knallharten Expansionsstrategie. Und zwar in die Metropolen. Dann irgendwann vielleicht in die Diaspora ;-)

      Spaß beiseite: Wie Tim schon anmerkt, ist mein Ziel halt dorthin zu gehen, wo LNP oder die Themen, über die wir reden, nicht so geläufig sind. Bei Diaspora müssen wir wahrscheinlich keinem mehr das Licht zeigen…

  2. Hallo Linus und Tim, war wieder mal eine interessante Sendung, wie immer. Die Zahlen zum Überwachungsvolumen sind schon imposant. Aber um sie irgendwie in Relation setzen zu können: habt ihr irgendwo Statistiken zum täglichen Trafficvolumen überhaupt?
    Likes auf Facebook gibt es von mir leider nicht, weil ich da nur als Karteileiche unter falschem Namen rumliege und auch das nur, weil ich sonst hier in Frankreich kein Spotify bekommen hätte.
    Gruß Uta

  3. Nö, Sascha Lobo ist noch auf Kurs, seine letzte Kolumne dreht sich neben Frank Schirrmacher auch um Überwachung.

    Ich plädiere für mehr Kabelstolpern in Datenzentren und bin bereit dafür Ausfälle in Kauf zu nehmen.

  4. Also so wie ich diese Pressemitteilung der VG Media verstehe, klagt die VG Media „auf Zahlung einer
    angemessenen Vergütung“.

    Ich vermute, dass die eine Rechnung mit einem konkreten Betrag an Google geschickt haben. Nachdem Google die nicht gezahlt hat, klagen die nun auf Zahlung. Das LSR ist hier nur die gesetzliche Grundlage, auf der die Rechnung fußt.

    Vermutlich wird der verlangte Betrag auch recht hoch gewesen sein. Dann könnte es vielleicht dazu kommen, dass das Gericht diesen Betrag kürzt, aber das ist aus sicht der VG Media besser, als wenn sie zu wenig verlangen.

  5. Was haltet ihr von der Theorie, die BND Veröffentlichung hat zu diesem Zeitpunkt stattgefunden, weil Snowden’s Asyl in Russland gerade abläuft und er hiermit noch einmal klar stellt, wie wichtig Snowden für eine Aufklärung auf deutscher Seite ist. Dazu bestärkend ist die Aussage von Snowden’s Anwalt, eine Anfrage auf ein ‚informal hearing‘ vom Ausschuss abzulehnen, welche in Russland stattfinden hätte sollen und verweist darauf, dass eine solche Befragung nur in Deutschland stattfinden könne.

    Wenn deutsches Asyl, dann jetzt. Und für ein Asyl gibt es spätestens seit den BND Leaks gewichtigste Gründe.

    http://www.dw.de/edward-snowden-rejects-german-plans-for-meeting-in-moscow/a-17725917

  6. Hi, da bin ich wieder. Ich habe zufällig vor einem Jahr meine Diplomarbeit über das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschrieben und möchte meinen Jung-Juristen-Senf dazu beitragen Achtung, das wird lang!

    Disclaimer: Ich habe die Pressemitteilung nicht gelesen und ich vereinfache meine Aussagen sprachlich! Also keine Klugscheißer-Kommentare von anderen Juristen bitte. ;)

    2 Dinge möchte ich Anmerken:

    1. Die Verlage haben sich zwar beinahe kollektiv Google unterworfen und das Recht für die kostenfreie Nutzung eingeräumt, diese Rechteeinräumung kann jedoch auch wieder zurückgezogen werden. Es wäre also sehr wohl möglich, dass die Verlage nun alle zusammen den „Lizenzvertrag“ mit Google aufkündigen, „eine Rechnung schreiben“ und dann klagen wenn Google nicht bezahlt. In Antizipation dieser Reaktion seitens Google geht man daher direkt zum Schlichter.

    2. Als anbietender Monopolist muss man seinen Kunden/Mitbewerbern ZUGANG zu seiner Infrastruktur gewähren. Dafür darf man nur ein ANGEMESSENES ENTGELD verlangen. (Beispiel Telekom-Internetleitungen)

    Als abnehmender Monopolist muss man ein ANGEMESSENES ENTGELT zahlen, dass vergleichbar ist mit dem, was man zahlen würde, wenn man kein Monopolist wäre. Man darf also nicht einzelnen einen schlechten Preis aufzwingen. (Fällt mir aus dem Bauch heraus nichts ein. Ist eh schwer durchzusetzen.)

    Jetzt kommen die Knackpunkte:
    A) Was in beiden Fällen ein angemessenes Entgelt wäre ist völlig unklar, weil es hier noch gar keine praktischen Beispiele gibt. Allein deshalb lohnt es sich für die VG Media zu klagen. Da soll Google mal ein schönes Angebot auf den Tisch legen, oder sie lassen halt den BGH eine Zahl aus der Luft greifen. Selbst wenn sie Google damit an den Sack bekommen, hat die VG Media damit dann endlich eine handfeste Grundlage mit denen sie alle anderen, ohne große Verhandlungen um den Lizenzbetrag, zu Kasse bitten können.

    B) Man kann Monopolisten nicht dazu zwingen Waren/Dienstleistungen überhaupt abzunehmen. Wenn Google einfach sagt: Wir verlinken nicht mehr auf deutsche Presseerzeugnisse, oder nehmen nur noch das was eh ALLEN(!) aus freien Stücken, kostenlos zur Verfügung gestellt wird, dann sind die Fein raus.

    C) Google bietet ja bereits kostenlos Zugang zu seiner Infrastruktur an. Man kann sich also schlecht in diese hineinklagen. Insofern haben sie Google gut ans Bein gepisst, da ihnen diese pauschale Rechteabtretung als Reaktion auf das LSR böse auf die Füße fallen könnte, da das als Zugangshindernis gewertet werden kann.

    D) Den Spin den Linus gerochen hat versuchen die Verlage tatsächlich, aber das ist ein (beabsichtigter) Denkfehler: Man kann einen anbietenden Monopolisten zwar dazu zwingen Zugang zu seiner Infrastruktur zu gewähren, aber dafür muss man dann den Monopolisten bezahlen. Man kann nicht den Monopolisten dazu zwingen dir Zugang zu gewähren und dann gleichzeitig den Monopolisten zur Kasse bitten. Das wäre die völlige Pervertierung des Kartellrechts, da man so Monopolisten grenzenlos zur Kasse bitten könnte. Gelddruckmaschine deluxe; besser als die GEZ.

    Ich weiß nicht, was die Verlage auf lange Sicht versuchen, aber wenn sie so etwas gewollt hätten, dann hätten sie direkt auch eine Kartellrechtsreform politisch „anregen“ müssen. Wobei ich bezweifle, das so ein Gesetz lange Bestand hätte.

    • Ach man… Tausend Rechtschreibfehler und teilweise fehlende Wörter.

      Zu A) „Selbst wenn sie Google damit NICHT an den…“

      Zu C) Google bot bisher freien Zugang an. Jetzt ist eine Hürde eingebaut worden. IMO hat sich Google damit verrannt.

  7. >distanzrekord

    Meine Episode „AKW012 Travel Blogger: Mit Reiseblogs Geld verdienen. Social Media, Branding 2.0 und User Experience“ mit Reiseblogger Steve Hänisch: 13.274,46 km (Berlin – El Bolson)

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