LNP461 Rechtsunten kaufen, linksunten linken

Feedback — Anklageerhebung Finfisher — Böhmermann vs. Hessenthaler — Böhmermann vs. Schönbohm — Letzte Generation — links auf linksunten — Jobs

Neben ganz viel Feedback berichten wir kurz über die Anklageerhebung gegen den Spyware-Hersteller FinFisher und diskutieren dann ausführlich die jüngsten Probematiken rund um das umjournalistische Verhalten von Jan Böhmermann im Kontext von Quellenschutz und Recherche und wir wundern uns über das Verhalten von Politik und Polizei im Umgang mit der Bewegung Letzte Generation.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Du, mir fällt jetzt echt zum Einstieg kein Witz mehr ein.
Linus Neumann
Dann klebe ich mich jetzt hier fest, bis dir einer einfällt.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 461 vom 24. Mai 2023, genau.Ach ja, gute Witze machen ist eine Kunst.
Linus Neumann
Ja, haben wir noch nie behauptet, dass wir Künstler wären.
Tim Pritlove
Ne, das stimmt allerdings auch.
Linus Neumann
Ich hab mir überlegt, wir könnten zu Beginn der Sendung uns festlegen,hier wegmachen wir, wenn du uns ein bisschen Öl gibst.
Tim Pritlove
Wie kriegt man die eigentlich ab?
Linus Neumann
Ich glaube mit Speiseöl.
Tim Pritlove
Speiseöl?
Linus Neumann
Oder mit Gewalt.
Tim Pritlove
Was für einen Kleber nehmen die denn überhaupt?
Linus Neumann
Sekundenkleber.
Tim Pritlove
Sekundenkleber kriegt man mit Speiseöl ab?
Linus Neumann
Also, äh, Sekunden...
Tim Pritlove
Ich hab sowas auch gehört, aber ich hab dem ehrlich gesagt noch nicht so richtig nachrecherchiert.
Linus Neumann
Äh, Aceton, Nagelackentferner, aber ich glaube die machen...
Tim Pritlove
Hm. Ist ja interessant.
Linus Neumann
Also Aceton und Nagelackentferner, ich glaube ich hab's mal...Also man kennt das ja. Hat man ja auch echt schnell an den Fingern.Jede andere Kleber nicht, aber Sekundenkleber ist so scheiße.Dann denkst du, hab ich den jetzt hier drin? Dann drückst du die Finger aneinanderund denkst, ja scheiße, hab ich.Willst ja nur fühlen auf der Kleber.
Tim Pritlove
Ja und dann musst du ewig warten, aber wenn dann einfach Speiseöl ausreichenwürde, naja gut. Auf jeden Fall, ich bin ja mal ganz froh, dass die...
Linus Neumann
Seife und Wasser, Nagellackentferner, Fett.Verreiben sie ein fetthaltiges Lebensmittel auf der betreffenden Stelle.Öl, Erdnussbutter, Butter, Margarine. Lassen sie das eine Minute einziehen.Superkleber, Peeling, Pflasterentferner.
Tim Pritlove
Also ich mag mir das immer gar nicht vorstellen, das ist einfach überhaupt nichtsfür meinen Vorstellungskosmos.
Linus Neumann
Kleber?
Tim Pritlove
Dieses angeklebt sein und dann so dieses, wenn da, lass uns über die Themen der Sendung reden.Wir wollen heute mal was neues einführen und einen Überblick geben über unsere Themen.
Linus Neumann
Überblick über unsere Themen. Wir reden im Feedback über, ähm,wir reden übers Feedback.
Tim Pritlove
Hey, du hast Feedback? Da machen wir es spannend. Da machen wir es spannend. Aber es gibt Feedback.
Linus Neumann
Dann, genau, Feedback gibt es zu unterschiedlichen Beleidigungen,Airtags und digitaler Gewalt.Dann sprechen wir über die Anklageerhebung gegen Finn Fischer.Über Herrn Böhmermann reden wir. Zweimal reden wir über Herrn Böhmermann undseine journalistischen Standards. Einmal im Umgang mit Julian Hessenthaler,einmal mit Arne Schönbohm.Und dann reden wir über die letzte Generation, bei der heute die Polizei zuBesuch eingeritten ist.Und dann noch zuletzt kurz über Radio Dreiecksland und Links auf Archive von Links unten.Also rechts unten kaufen, links unten linken.
Tim Pritlove
Links unten liken. Bleiben sie dran.Das heißt hier auch der Aufmerksamkeitsökonomie, der hektischen Aufmerksamkeitsökonomievon Youtube und so weiter und des Fernsehens nachgeht.Mir hat ja beim Radio mal einer erzählt, wenn man nicht alle sieben Minutensagt welcher Sender ist, dann schalten die Leute weg.Also bisschen unverständlich, aber so.
Linus Neumann
Weil die denken, scheiß ist nicht mehr mein Sender oder was?
Tim Pritlove
Weil die immer davon ausgegangen sind, dass die Hörer doof sind.
Linus Neumann
Den Eindruck habe ich beim Radio tatsächlich, gerade bei diesen Werberadiosendern,da wirst du ja bescheuert.Also ich meine, das können ja auch nur Doofe hören.Das ist ja eine selbst erfüllende Prophezeiung.
Tim Pritlove
Ja, aber das war halt ein Kommentar vom Deutschlandfunk.Deutschlandradio damals noch.
Linus Neumann
Deutschlandradio auch, die haben ja die Nachrichten im Überblick,die Nachrichten im Überblick, also die scheinen da wirklich so ein bisschen,die scheinen echt richtig gute psychologische Kenntnisse zu haben,wie man Leuten etwas vermittelt.
Tim Pritlove
Ja, haben wir ja jetzt auch, machen wir ja jetzt auch die Nachrichten im Überblick.
Linus Neumann
Sie hören Logbuchnetzpolitik, bleiben sie dran.
Tim Pritlove
Beim nächsten Signal ist es… Ja, also wie gesagt, alle sieben Minuten müsstihr ja irgendwie wissen, wo ihr seid, sonst wisst ihr nicht mehr, wo ihr seid.So einfach ist das. So einfach ist das.
Linus Neumann
Aber das Gute ist, wenn du dich festklebst, ändert sich das nicht so oft, wo du bist.
Tim Pritlove
Wieso läuft dann die Zeit schneller?
Linus Neumann
Nö, aber du kommst auf jeden Fall erstmal nicht mehr weg.
Tim Pritlove
Achso. Okay.
Linus Neumann
Wir reden ja gleich erst über die letzte Generation.
Tim Pritlove
Dann reden wir jetzt erstmal über unser Feedback. Erste Feedback ist von Leo.An mich. An, es ist alles an dich. Du erzählst immer Unsinn und dann kommt dasganze Feedback so. Das ist so ein Troll-Move. Ist eigentlich ganz geil. Das erzeugt ja Klicks.
Linus Neumann
Wie kriegst du aus dem Internet eine richtige Antwort? Nicht indem du die Fragestellst, sondern indem du eine falsche reinschreibst.
Tim Pritlove
Genau, deswegen erzählen wir heute. Das ist doch nur Unsinn.Damit die Leute alle drüber aufregen, so, oh, ey, Lean und Late Film,man, so voll am Thema vorbei. Boah, Boomer, Boomer. Echt, ich bin kein Boomer.
Linus Neumann
Und ich bin kein Boomer und kein Gen Z.
Tim Pritlove
Ich weiß auch immer nur, was ich nicht bin, aber welche Generation ich eigentlichwirklich bin, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Gen Z sind die die die ganze Zeit loben muss, sonst werden die pampeig oderkriegen Burnout, hab ich heute gehört.Du musst dich aber doch ein bisschen lachen,sonst werden die pampeig oder kriegen Burnout, ich sag da nichts drüber,das fand ich auf jeden Fall irgendwie lustig.
Tim Pritlove
Leo schreibt, lieber Linus, es ist richtig, dass man Hurensohn nicht beleidigendund am besten gar nicht verwenden sollte. Das gilt gleichermaßen für Unterschicht.Der Begriff Unterschicht ist ein klassistischer Begriff, der dazu dient,die Klasse der ärmsten Arbeiter und anderer Menschen mit schlechter sozioökonomischerStellung zu bezeichnen.Es ist keinesfalls verwerflich, dieser Klasse anzugehören. Die herabsetzendeVerwendung dieses Begriffs zur Stigmatisierung einer Gruppe,die Solidarität statt Stigmatisierung verdient.
Linus Neumann
Hat der Leo recht? Zumal wir ja in den sozialen Schichten auch hier in der Sendungregelmäßig die mangelnde Durchlässigkeit und Aufstiegschancen bemängeln,sodass relativ klar ist, dass Gruppe Solidarität statt Stigmatisierung verdient.
Tim Pritlove
Nächster Kommentar, da haben wir gleich mehrere im Angebot, rund um unsere Diskussion zu AirTags.Zunächst einmal Martin. Apple AirTag kennt zwei Modi. A.AirTag hat das eigene iPhone in der Nähe, tauscht sich mit Bluetooth verschlüsseltund für andere unsichtbar aus. B.AirTag ist alleine und schickt komplett random aussehende Schlüssel.Mit diesem Schlüssel wird die Position von anderen iPhones verschlüsselt undmit dem gehashten Schlüssel an Apple geschickt.Dort fragt sie dein iPhone über die Hashes ab. Nur dein iPhone kennt die Zuordnung.Die Idee ist nun, dass in A auch Random-Schlüssel verschickt werden,aber mit IsBeimNutzer-Bit.Das ist, wie ein Kommentator oben schreibt, unkritisch, wenn das Ökosystem dieseignoriert. Es erlaubt aber gegebenenfalls stalkende Airtags zu detektieren.
Linus Neumann
Das war, glaube ich, wir haben da in der technischen Erläuterung mehrere bessereDarstellungen und einfachere Darstellungen bekommen.Was davon aber unberührt ist, das ist beim Nutzerbit,wenn ich jetzt mein eigenes AirTag baue, von dem wir auch vorher sprachen,dann kann ich dieses Bit natürlich setzen und ich würde dann doch davon ausgehen,dass es trotzdem noch funktioniert, ja.
Tim Pritlove
Aber was aber richtig ist, ist dass wir nicht erklärt haben,es ist bei dir, dass es direkt mit dem Telefon kombiniert oder nicht nur mit dem Telefon,sondern bei Apple ist es halt so, dass irgendeins der Geräte,die deiner Apple ID zugeordnet sind, das kann also auch zu Hause irgendein AppleTV sein oder ein Mac oder so.
Linus Neumann
Und wenn ich das aber jetzt, also was ich jetzt mich frage ist,ob das, wenn das AirTag schickt, ich bin eh beim Nutzer, dass dann die andereniPhones eben nicht sagen, alles klar, ich reporte das jetzt.Und dann wiederum würde das AirTag, würde diese Funktion, ich mache das istbeim Nutzer Bit quasi, an, würde dann dazu führen, dass das nicht...
Tim Pritlove
Du hast schon mal Sachen einfacher erklärt.
Linus Neumann
Also dein iPhone hört ein AirTag, das AirTag sagt ich bin beim Nutzer,dann sagt dein iPhone alles gut ist mir egal.Ein AirTag sagt ich bin nicht beim Nutzer, dann sagt dein iPhone,ah alles klar, dann sag ich mal Apple wo du bist.Für Stalking brauchst du diesen zweiten Modus, damit du noch herausfindest,wo dein AirTag, bei dem du ja jetzt gerade nicht mehr bist, ist.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Jetzt könntest du aber natürlich...Eine Funktionalität bauen. Entscheidend ist ja immer, erkennt das Ding,dass sich ein AirTag längere Zeit mit dir bewegt.
Tim Pritlove
Das Ding, das Telefon.
Linus Neumann
Genau. So jetzt könnte ich ja quasi ein AirTag machen, das jede Stunde einmalsagt, es wäre nicht beim Nutzer und den Rest der Zeit sagt, ich bin beim Nutzer.Oder den Rest der Zeit überhaupt gar kein Signal sendet, dann würde dein iPhonenicht feststellen, dass ein AirTag mit ihm.Reist und wenn es dann einmal kurz so ein Beacon kriegt, den reporten.Und da bin ich mir jetzt auch nicht so sicher, ob das Ding, also das ist jetzt die App,also so eine Afterride App, und Katokke kennt ihr ja auch aus der Sendung,das von einem Team der Technischen Universität Darmstadt gebaut wurde,was ich nicht genau weiß ist, also ich weiß nicht genau, ob ein AirTag das nicht im Modus ist, dass es,Wie du dem jetzt sagen kannst, es soll piepen, also ob du jedem AirTag sagenkannst, es soll piepen, also ob ich mich zum Beispiel in eine S-Bahn setzenkann und sage, alle AirTags stalken mich, lasst sie bitte piepen, das wäre witzig.Aber wahrscheinlich würden die AirTags sagen, dieses Piepen kann mir nur meineNutzerin sagen, wenn sie in meiner Nähe ist oder alle, wenn ich ohne meine Nutzerin bin.
Tim Pritlove
Mir ist ganz neu, dass überhaupt von außen dieses Klingeln angefordert werden kann.
Linus Neumann
Doch klar, so werfen die Diebe ja das AirTag aus deinem Auto.Wenn jetzt jemand dein Auto klaut, also du hast ja ein AirTag,um dein Auto überhaupt wiederzufinden, weil du ein alter Mann bist,das nicht mehr weiß, wo du geparkt hast.Wenn jetzt ich komme und dein Auto klaue, fahr weg, dann sagt mein iPhone irgendwann,ey, ein AirTag reißt mit dir. Dann sag ich, der Tim stalkt mich.Und dann sag mir wo das ist und dann macht der hier piep piep piep und dannkann ich das aus dem Fenster werfen und fahr über die Grenze nach vorne.
Tim Pritlove
Das war mir nicht klar, dass da noch ein User Interface hochkommt,was einem das erlaubt, aber die piepen ja auch schon von alleine.Die piepen in dem Moment von alleine, wenn sie bewegt werden.Was sie halt auch damit ein bisschen zu einem schlechteren Dieberkennungssystemmacht, weil sie dann eben, also da gibt's stalking vor Klausur.
Linus Neumann
Aber dafür gibt's ja im Internet die Tricks, wo man genau reinbohren muss,damit der Speaker kaputt ist.
Tim Pritlove
Ja klar, natürlich, das kann man machen. Aber jetzt mal nur so vom unmodifiziertenGerät ausgehend, also wenn du jetzt zum Beispiel am Fahrrad hast und jemandschiebt dein Fahrrad weg, dann beschwert sich halt sofort das Fahrrad, wo gehst du mit mir hin?Also ah ok, piep piep piep, das mach ich mal ab. Von daher ist es halt an der Stelle.
Linus Neumann
Ungünstig?
Tim Pritlove
Naja, also das ist halt so, Apple sagt ja auch von Anfang an,das ist kein System um das Klauen zu verhindern, sondern wir wollen,dass du deine Sachen wieder findest, aber es ist nicht im eigentlichen Sinneals Klauschutz konzipiert.Dritter länglicher Kommentar von Strudelkeks bezüglich Airtex und Co.Die Grenzkosten bei einem Missbrauch zu erhöhen ist, wie Linus es richtig beschreibt,der wahrscheinlich sinnvollste Weg. Auch Fabians Hack ist nicht so massentauglichund mit erheblichen Ressourcen, Zeit, Wissen verbunden und würde darunter fallen.Aus Fachkreisen gibt es noch zwei weitere Forderungen, um die Grenzkosten zuerhöhen, wo mich eure Meinung interessieren würde. Erstens, die Hersteller sollenden Sicherheitsbehörden eine Möglichkeit geben, leicht, z.B.Mit Richterbeschluss zu einem gefundenen AirTag, z.B.Auto von Frau, den Eigentümer zu ermitteln.Zweitens, wenn sich mehr als x AirTags, z.B. 10, einer Person dauerhaft nichtin seiner Nähe befinden, solles eine Überprüfung oder Meldung an zentrale Stellen oder Behörden geben.Erfahrung von Beratungsstellen sei, dass Täter häufig sehr viele Trecker inverschiedenen Sachen der Betroffenen verstecken.Insbesondere im Kontext Trennung nach Umfeld von häuslicher Gewalt.
Linus Neumann
Ähm, okay, also das erste erscheint mir… bläh, ist so ne Sache.
Tim Pritlove
Also Ermittlungen des Eigentümers, zum Beispiel mit Richterbeschluss.
Linus Neumann
Also das klingt erstmal natürlich sinnvoll, aber da würde ich zum Beispiel sicherstellenwollen, dass die Polizei auch wirklich das AirTag hat. Ja, also dass man sagenkann, hier, das haben wir.Dann müsste man den Zweck einschränken, weil das heißt dann im nächsten,wenn die jetzt, keine Ahnung, Also...Das würde ja dann beispielsweise auch heißen, dass irgendjemand, der sich,sagen wir mal, irgendjemand setzt sich auf die Straße, wird dann von Polizistenweggeprügelt, verliert dabei einen Schlüssel, dass die Polizei dann sagen kann,guck mal hier ist ein AirTag dran, wir wollen jetzt wissen, wer das ist,den wir da verkloppt haben oder so.Also das heißt, Dinge automatisch, die dir gehören zu dir auflösen zu können,ist ein Verfahren, was potenziell relativ weitreichende Konsequenzen hat.
Tim Pritlove
Und vor allem, geht ja auch in die andere Richtung. Also wenn ich jetzt mitjemandem zusammen lebe, ich könnte mir dann auch einfach irgendein AirTag,von dem ich weiß, wo es untergebracht ist, nehmen und sagen,guck mal, hier hab ich bei mir in der Tasche gefunden und so.
Linus Neumann
Du hast da allerhand Missbrauchspotenziale.Der zweite, wenn sich mehr als 10 Airtex bei einer Person dauerhaft nicht in ihrer Nähe befinden.Tim hat in der letzten Sendung gesagt, er hat 11 und hat die zum Beispiel imAuto, wo hast du noch alles? Kinder, Ehefrau?
Tim Pritlove
Fahrräder, Motorräder, also das ist schon eine Anwendung von mir,dass die nicht bei mir sind.
Linus Neumann
Das heißt du wärst dann, bei Tim wäre jetzt beispielsweise jemand,der mehrere Airtex dauerhaft nicht in seiner Nähe hat.
Tim Pritlove
Ich verstehe woher er hin will damit, Leute die das nur dafür verwenden,aber es gibt durchaus auch den Anwendungsbereich, dass man die Dinge nicht so oft in seiner Nähe hat.
Linus Neumann
Und es wär auch schon ne... also das würde mir ehrlich gesagt ein bisschen zu weit gehen, weil das...Also ja, das scheint mir dann wirklich zu tiefer Eingriff zu sein.Also wenn wir, nochmal, wenn wir,auch wenn das jetzt auch schon kritisiert wurde, diese Systeme werden primärin großer Menge legitim genutzt und es wäre schon ganz praktisch,wenn ich meine Schlüssel, die ich damit sichere, verlieren lassen,liegen lassen und sonst was kann, ohne, Dass ich fürchten muss,dass ich zu viele Schlüssel habe und auf einmal irgendwie die Polizei triggert,die dann sagen, hör mal, du hast aber ganz schön viele Airtags,da wollen wir mal gucken.
Tim Pritlove
Das ist bestimmt was gefährliches.
Linus Neumann
Also das erscheint mir ein bisschen zu übel.Den ersten Vorschlag, da würde ich, da hätte ich auch Bauchschmerzen,was die Missbrauchspotenziale angeht. Und die Missbrauchspotentiale dürfen wirnicht vergessen, die werden ja dann auch wieder ausgenutzt.Insbesondere was Tim gerade sagt, jemand mit dem AirTag zocken und dann wissen können, wer das ist.Ist auch, also gerade im Bereich Stalking sicherlich ein gefährliches Potential.
Tim Pritlove
So, nächstes Feedback zum Thema digitale Gewalt. Anne Roth.
Linus Neumann
Ja Anne Roth, wir haben Anne Roth ja auch spezifisch zitiert,weil sie den Vortrag über digitale Gewalt beim Kongress gehalten hatte vor vielen Jahren.Und sie sagte dann zu unserer Besprechung auf Mastodon, gestern Logbuch Netzpolitikzum digitale Gewaltgesetz des BMJ gehört.Schau auf, seh ich richtig, dass das Logbuch weder bei Twitter noch Mastodon ist?
Tim Pritlove
Nee, bei Twitter sind wir.
Linus Neumann
Bei Twitter, me, et me, unterstrich Netzpolitik, für die letzten Ratten aufdem sinkenden Schiff. Mastodon, es gibt ja diesen Postodon.
Tim Pritlove
Haben wir noch nicht.
Linus Neumann
Okay, müssen wir mal machen. Voilà.Das Hauptproblem hätte ich anders beschrieben.Erstens, Accountsperren wären ganz ohne Identifizierung möglich. Das ist ja der Clou.Und ja, also richtig, wir erinnern uns, es geht um die Möglichkeit der Anordnungvon Accountsperren und die Idee der Accountsperre ist ja,dass man genau nicht einen Auskunftsanspruch für Betroffene und so weiter herleitenund durchsetzen muss, sondern dass man einfach sagt, alles klar,der Account, böse, zack, bumm, zu, ja.Also richtig erkannt und danke für den Hinweis. Zweitens, da glaube ich,das haben wir aber auch versucht so zu sagen, finde ich es aber noch wichtiger,dass Andreas nochmal betont. Das Konzept des BMJ ignoriert weite Teile digitaler Gewalt.Nämlich alles, was nicht durch Unbekannte stattfindet und nicht auf Plattformen.Stalkerware, Spycams etc.Pp. Und das waren natürlich auch die Kernthemen, über die Anne da gesprochen hat.Also auch hier hat sie nochmal sehr viel klarer und besser dargestellt,was wir versucht haben zu sagen. Wundert mich auch nicht, ist eben ihr Fachgebiet.Und auch da glaube ich, da würde sie unserer Einschätzung zustimmen,dieses digitale Gewaltgesetz setzt sie halt nicht mit digitaler Gewalt auseinander.Und macht einen Definitionsrahmen für angebliche digitale Gewalt auf,der nur im periferen Bereich überhaupt digitale Gewalt in dieser Definitionist und macht sehr eindeutige Bereiche der digitalen Gewalt nicht zu seinem Gegenstand.Bei der Gelegenheit, es gibt noch eine Stellungnahme des ECO dazu,Verband der Internetwirtschaft.Nur um die auch mal gerade anzumerken, das ist also jetzt die wirtschaftliche,oder ja, die internetwirtschaftliche Perspektive, aber eben auch von einem Verband,der den Nutzerinnenrechten und dem freien Netz immer sehr zugewandt ist.Sagen, hier das ist ein viel zu breiter Anwendungsbereich, für diese Rechtssicherheitund für die Verhältnismäßigkeit sollten hier klare Delikte benannt werden undTatbestände digitaler Gewalt eingeschränkt werden.Ja, das war ja, also auch das hatten wir letzte Woche gesagt.Auskunft sollte es immer nur mit Richterinnenvorbehalt geben.Die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs ohne den prozeduralenSchutz eines entsprechenden Richterinnenvorbehaltes würde zu einer untragbarenRechtsunsicherheit bei den zur Auskunftserteilung in Anspruch genommenen Diensteanbieternund Netzbetreibern führen.Auch das, denke ich, haben wir in der letzten Sendung gesagt.Wir reden hier immer noch von zivilrechtlichen Auskunftsanspruch.Das ist echt ein richtig übles Ding.Sie müssen natürlich wirtschaftlich argumentieren und sagen, wer soll das bezahlen?Wäre schon ganz gut, wenn wir hier eine Kostenerstattung kriegen,weil wir müssen ja hier Dinge aufbauen. Dann sagen sie...Bei dem Anspruch auf eine richterlich angeordnete Account-Sperre,ich zitiere, die aktuellen Regelungspläne sehen vor, dass der Account-Inhabernicht durch das Gericht, sondern durch den Dienstanbieter auf das anhängigeSperrersuchen hingewiesen wird und hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.Aus Sicht des ECO ist auch beim Anspruch auf richterlich angeordnete Account-Sperrensicherzustellen, dass staatliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Gewähren vonrechtlichem Gehör, nicht ausgelagert werden.Es muss in erster Linie Aufgabe des Gerichts bleiben, den Account-Inhaber anzuhören.Die können nicht sagen, wir ordnen jetzt mal eine Sperrung an und Twitter mussden jetzt anhören. Für uns.Dafür, das geht natürlich nicht.Sofern für eine Kontaktaufnahme zum Account-Inhaber die Mithilfe des Dienstanbietersnotwendig ist, muss sich diese Mithilfe auf das Notwendigste beschränken.Zum Beispiel Übermittlung eines Schreibens. Ansonsten pauschale Entschädigungszahlungen.Aber klar, kostet alles Geld.Außerdem bemängeln sie noch, dass die Funktion des Zustellungsbevollmächtigtenausgeweitet wird auf die Entgegennahme außergerichtlicher Schreiben.Also, das geht glaube ich in einem Bereich, mit dem wir uns relativ selten auseinandersetzen.Sie sagen, mit der geplanten Neuregelung sollen künftig auch außergerichtlicheSchreiben einschließlich Aufforderungen zur Löschung rechtswidriger Inhaltean den inländischen Zustellungsbevollmächtigten übermittelt werden.Ziel sei es, das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen zu erleichtern.Wir geben zu bedenken, dass die Dienstanbieter regelmäßig spezielle Meldewegeetabliert haben, über welche die Anbieter zu rechtswidrigen Inhalten in Kenntnis gesetzt werden können.Diese Meldewege gewährleisten in der Regel eine schnelle Bearbeitung und folglichauch eine schnelle Löschung.Das jetzt auf den Zustellungsbevollmächtigten auszuweiten, finde der Eko auch unsinnig. So.So viel also die wirtschaftliche Perspektive auf das Thema. Aber ich denke dieentscheidenden Punkte sind die von Anne.Diese ganze Identifiziererei ist nicht notwendig, insbesondere nicht beim Thema der Accountsperren.Und diese Auskunftsrechte für zivilrechtliche Ansprüche massenhaft bereitzustellen,das wird wirklich unangenehm im Internet. Das wird wirklich, wirklich unangenehm.
Tim Pritlove
Ja und vor allem, wenn das dann auch der Aufgabe der Unternehmen ist,dann wird das ein totales Chaos.
Linus Neumann
Das ist wirklich keine gute Idee.
Tim Pritlove
So, nächstes Thema. Finn Fischer, deine Freunde.
Linus Neumann
Ja, wir erinnern uns. Also das ist ja ein Thema, was uns jetzt sehr lange schon beschäftigt.Ich muss gerade nochmal gucken, in welchem Jahr das überhaupt war.
Tim Pritlove
Finn Fischer auf jeden Fall Hersteller von Spy Software und jahrelang an Prangergestellt worden, vieles nicht passiert aber irgendwann.
Linus Neumann
Ja, wir haben also jahrelang kritisiert, ja,im Prinzip die, sagen wir mal,deutsche NSO Group, wahrscheinlich nicht ganz auf dem Niveau der Bösartigkeitund der technischen Qualität unterwegs,aber eigentlich schon seitdem, seit kurz nachdem O zapft ist, Hektis CCC berüchtigt.Und die kamen dann in den Verdacht, ich glaube, 2017.Ihre Spähsoftware in die Türkei exportiert zu haben, wo sie dann gegen die politischeOpposition eingesetzt wurde.Und dass das passiert ist, blieb nicht unentdeckt und das Sample,was dabei eingesammelt wurde,was also in so einem Wateringhole-Angriff gegen die Oppositionsbewegung in Umlauf gebracht wurde,Das haben wir, Thorsten und ich,neben vielen anderen Organisationen auch, analysiert und Beweise herangeführt,dass es sich dabei um FinSpy, das Produkt für Android, handelt.Ich würde sagen, unsere Analyse war da die letzte,dafür aber auch die umfassendste, weil wir haben uns sehr sehr viele FinspiceSamples angeschaut und Detail, also Teile der Codebasis verglichen und gezeigt,wie die sich über die Zeit entwickeln.Sodass dieses Sample, was in der Türkei eingesetzt wurde, sich quasi in eineEntwicklungshistorie einfügt von FinSpy.Andere hatten vorher halt Nähen zu einzelnen Samples, bei uns war dann irgendwieeine mittlere zweistellige Anzahl, weil wir einfach alle analysiert haben.So damit haben wir also eine ganze Reihe an Belegen zusammengetragen,oder sagen wir mal Indizien zusammengetragen, dass es sich bei der Software,die dort eingesetzt wurde, um FinSpy handelt.Und zweitens, das war die andere Frage, dass diese Software kompiliert wurde,nachdem Exportrestriktionen für diese Software in Kraft getreten sind.Exportrestriktionen für diese Art Software. Da gab's dann eine Außenwirtschaftsgesetzänderung,dass man gesagt hat, so, das dürft ihr gar nicht mehr so einfach exportieren.Und wir konnten eben, das war jetzt auch nicht so schwer, Libraries finden,also Software-Bibliotheken, die in diesem Sample verwendet wurden,die quasi später erst überhaupt entwickelt wurden, ja?Eine LibSQLite Version von eben 2019, was eben nach dem Inkrafttreten diesesGesetzes war, mit anderen Worten muss auch der Export nach Inkrafttreten diesesGesetzes passiert sein.Dann hatte eine Koalition aus NGOs eine Strafanzeige.Erstattet und unsere Analyse war eine, ein Teil der dazu dann auch nachgereicht wurde,Thorsten hat dann auch mal mit ein paar interessierten Strafverfolgern nochmalüber den Bericht gesprochen, hat denen so gezeigt, wenn ihr jetzt etwas findet,was muss man sich dann angucken.Und wir hatten Analyse-Tools zur Untersuchung weiterer Versionen bereitgestelltund dann ein bisschen so gezeigt wie man damit arbeiten kann.Ich glaub das hatten wir so Ende 2019 veröffentlicht und ich glaub Oktober 2020gab's dann Hausdurchsuchungen bei Finn Fischer,da hatten wir auch irgendwie drüber berichtet. Das war 15.Oktober 2020, also jetzt auch schon wieder drei Jahre her.Dann kam die Nachricht, die sind insolvent. Das war im 28.März 2022 war diese Tatsache dann bekannt geworden.So, das war die Vorgeschichte. Jetzt ist die Meldung, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.Und zwar genau wegen dem Vergehen, dass wir denen seit Jahren vorwerfen undeben in einer breiten Koalition schon vor Jahren nachgewiesen haben.Ich hatte da damals mal so eine Liste gemacht.Es gibt die betroffenen Zielpersonen, es gibt Angestellte, Informantinnen undandere Whistleblower, die vielleicht mal früher dort gearbeitet haben.Es gibt Claudio Guarnieri, der maßgeblich immer an Analysen zu Finn Fischer beteiligt war.Das Amnesty Security Lab. Es gibt das Citizen Lab.André Meister hat auf Netzpolitik glaube ich die meisten Artikel zu dem Thema geschrieben.Dann gab es natürlich sehr wichtige Quelle auch der Gamma-Fin-Fischer-Hack von Phineas Fischer.Citizen Lab habe ich schon erzählt. Dann gibt es noch ISED, Microsoft und so weiter.Die Anzeige, Strafanzeige von Gesellschaft für Freiheitsrechte,Reporter ohne Grenzen, European Center for Constitutional and Human Rights und Netzpolitik.org,also jahrelange Arbeit von all diesen Leuten, ja, mündet eben dann 2023,vier Jahre später und ich kann glaube ich so viel verraten, die diese ganzeStrafanzeige hatte, auch eine lange Vorbereitung.Also kann man sagen, wahrscheinlich fünf Jahre später wird dann jetzt endlichAnklage erhoben und das ist natürlich ein riesiger Erfolg,zu dem sich alle gratulieren können, gleichzeitig natürlich auch sehr traurig,wie lange das gedauert hat.Aber es ist eine Anklagerhebung wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetzdurch den nicht genehmigten Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder.Und das ist so eine Strafanzeige, die ist richtig übel, eine Anklage.Und die Strafanzeige ist lange her,fast von 2019,da wurde lange recherchiert, die haben an 15 Orten Hausdurchsuchungen gehabtund ich würde schätzen, wenn du jetzt nach so vielen Jahren diese Anklage erhebst,würde ich da auch auf eine ganz gute Aussicht hoffen.
Tim Pritlove
Ja das machen die nicht einfach mal so zum Spaß. Januar 2013 in unserer 50.Sendung hatten wir Fynn Fischer das erste mal als Thema.Ein paar Monate später im Mai, also jetzt genau vor 10 Jahren,hatten wir hier die Meldung Fynn Fischer, BKA kauft Fynn Fischer.
Linus Neumann
Das war auch ein Leak von André, der wollte ja die Verträge haben.
Tim Pritlove
Ja man kann es mal sehen, von irgendwie das BKA denkt sich, oh geil,das nehmen wir doch mal bis, sorry wir müssen euch jetzt hier alle in den Knastschmeißen mit dem was ihr macht.Das ist schon ein direkter Weg. Naja, können wir mal beim BKA fragen,ob die noch was kaufen würden.
Linus Neumann
Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von folgendem vor Gericht nochzu beweisenden Sachverhalt aus der Hauptgeschäftszweck der Finnfischer Gruppebestand in der Entwicklung und dem weltweiten Vertrieb von Software zum Einsatzdurch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste.In diesem Bereich zählte die Gruppe weltweit zu einem der führenden Unternehmen.Hauptprodukt war die als Finnzwei bezeichnete kommerzielle Späßsoftware und so weiter.Dann kam 2015 die Verordnung für Dual-Use-Gürtel, gesetzliche Beschränkungenin Kraft treten und so weiter.Um dennoch weiterhin Verträge mit sogenannten Nicht-EU-001-Ländern abwickelnzu können, beschlossen die Angeschuldigten die Ausfuhr der Überwachungssoftwareauf dem Papier fortan ohne Genehmigungüber eine in Bulgarien sitzende Gesellschaft R-Punkt abzuwickeln.Nach außen, das heißt durch Schaffen einer entsprechenden Papierlage,sollte der Eindruck entstehen, dass Verträge mit Kunden aus dem LänderkreisNicht-EU-001 mit Änderungen der Rechtslage nicht mehr über die in München sitzendenGesellschaften bedient wurden.Die Entwicklung der Überwachungssoftware fand tatsächlich aber weiterhin durchdas Entwicklungsteam der Finn Fischer Labs GmbH 4, der führend in Person desAngeschuldigten H in München unterstützt durch die in Rumänien tätigen Entwickler statt.Exportrestriktionen umgehen, brauchst du halt gute Briefkassenfirmen.
Tim Pritlove
Kommen wir zum Fernsehen. Zu Herrn Böhmermann, der eine steile Karriere hingelegthat so in den letzten Jahren.Ein Household Name, wie man das nennt.
Linus Neumann
Ja, und zu großen Teilen auch verdientermaßen.Ich habe ja in letzter Zeit ab und zu mal die Sendung geschaut,muss sagen, dass die meiner Wahrnehmung dennoch regelmäßig starken Qualitätsschwankungenunterliegt, also das ist einfach so.
Tim Pritlove
So wie unsere.
Linus Neumann
Was soll das denn jetzt?
Tim Pritlove
Naja, also alles unterliegt starken Qualitätsschwankungen. Wer kann da schonvon sich behaupten, dass er irgendwie so ein...
Linus Neumann
Ja aber bei uns geht das ja, die sind starke Schwankungen im grünen und hellgrünen Bereich. Klar.
Tim Pritlove
So wollte ich das auch verstanden wissen.Meinst du hier ging es schon mehr ins Gelb oder ins Orange?
Linus Neumann
Hier ging es in meiner Wahrnehmung in gefährliche Nähe der, wie heißt die Taste,wo man zappt am Fernseher? Hoch. Das ist Programm plus.Also Abschaltrisiko, das Abschaltrisiko hatte ich da in letzter Zeit manchmal. Wie dem auch sei,Böhmermann, aus seiner ZDF-Neo-Geschichte, da jetzt irgendwie die ZDF-MagazinRoyal gemacht und ist sicherlich ein politisch einflussreicher Person in Deutschland,die mit dieser Sendung ja vor allem einen, oder zum Erfolg dieser Sendung gehörtja neben dem humoristischen Teil, dass sie in zunehmendem Maße investigativgearbeitet hat in den letzten Jahren.
Tim Pritlove
Das war so ein Trend, der sich eingedistet hat.
Linus Neumann
Das ist dann auch unser nächstes Thema, kommen wir gleich zu.Beispielsweise Recherchen veröffentlicht zu Herrn Arne Schönbrunn des WSI,die dazu geführt haben, dass der inzwischen bei dieser komischen Bundesakademieda irgendwie einen anderen Job hat. Genau, da kommen wir gleich zu.So jetzt gab es ist vielen sicherlich noch bekannt die ibiza affäre,Julian Hessenthaler, der mit anderen zusammen dieses Video angefertigt hat,in dem Hans-Christian Strache, heißt der Hans oder Heinz,ich komm ja immer durcheinander, der Strache halt, so, in dem der Strache,ne, irgendwie, die einer Oligarchin nahelegen möchte, die Kronenzeitung in Österreich zu kaufen,um für ihn Wahlkampfstimmung zu machen, damit er ihr dann irgendwie große wichtigeAufträge zuspielen kann.Heinz Christian Strache.
Tim Pritlove
Was schon so eine Räuberpistole ist.
Linus Neumann
Wenn du dir anhörst, was Julian Hessenthaler dazu erzählt hat,die haben die Idee ja nicht gehabt, weil sie dachten, lass mal gucken,ob das klappt, sondern die wussten, das klappt.So, die wussten das funktioniert, die haben den ja in anderen ähnlichen Situationendie ganze Zeit gesehen und die hätten auch eine richtige Situation gefilmt,wenn es ihnen gelungen wäre, sicherzustellen, dass diese in einem überwachten Bereich stattfindet.Nur, wenn du halt sagst, wir bauen einen überwachten Bereich und können dortdie Situation herbeifüllen, funktioniert das natürlich besser, ja.Also Hessenthaler, Thomas Lohning hatte da ja auch schon von erzählt,ist jetzt aus dem Knast raus, dem haben sie ja dann noch irgendwie versuchtmit äußerst dünner Beweislage irgendwie Drogenhandel anzuhängen,um ihn irgendwie abzustrafen, also absoluter Skandal alles, was da passiert ist.Zu Beginn dieser ganzen Angelegenheit sagte der Böhmermann bei irgendeiner Fernsehpreisverleihung,machte so Witze, er säß gerade mit einer russischen Oligarchin zugekokst aufIbiza und würde versuchen die Kronzeitung irgendwie zu verschärbeln.Das hatte damals zur Folge, dass Julian Hessenthaler ...Unter Zugzwang war, dieses Material zu veröffentlichen, was er bis dahin nochnicht konkret geplant hatte.
Tim Pritlove
Warum war das, also inwiefern hat das diesen Zugzwang ausgelöst?
Linus Neumann
Also Hessenthaler ist monatelang mit diesem Material im Prinzip durch die internationalePressewelt gegangen und hat es, ja sagen wir mal, angeboten.Und dann passieren natürlich so Dinge, dass, wenn du jetzt sowas der SüddeutschenZeitung oder sowas gibst,das ist ja nicht die Bild, die machen dann Prüfungen, die prüfen das Material,die holen dann sich Experten dazu, die gucken, ob das echt ist und so weiterund so fort. Das heißt, das ist ein längerer Prozess.Und natürlich auch der Prozess einer Suche nach der richtigen Medienpartnerin.Gleichzeitig auch eine, ja,also genau, es ist relativ klar und ich glaube das war auch in der deutschenMedienlandschaft bekannt, dass dieses Material gerade den geeigneten Rahmender Veröffentlichung sucht.Und unter anderem waren sie offenbar bei Böhmermann damit und Böhmermann hataber dann unabgesprochen darüber diesen Witz gemacht,der jetzt quasi der gesamten Vorbereitung des Releases oder auch der Entscheidung,es vielleicht doch nicht zu tun, den Boden unter den Füßen wegzog.Und das war, glaube ich, relativ schnell offensichtlich, dass das eine ziemlichbeschissene Nummer war.Die von Jan Böhmermann einfach sehr,sehr eigennützig war und die eine Quelle in große Gefahr gebracht hat und inZugzwang gebracht hat und das gehört sich natürlich nicht für Journalistinnenoder auch für Investigativmagazine,halbgare Sachen einfach mal rauszuposaunen und damit eine Quelle in Gefahr zu bringen.Diese Kritik erhebt nun auch der Julian Hessenthaler in Interviews,in Dokumentationen, sagt er hier, das kann ich nicht verzeihen,das hat mich damals in Panik versetzt, das musste fluchtartig irgendwie dasLand verlassen und so weiter.Und ich denke, da hat er eine völlig klare Kritik und da kann,bleibt dem Jan Böhmermann eigentlich nur eine einzige Reaktion drauf und das ist zu sagen,hast recht, scheiße, ich nutze jetzt meine öffentliche Macht,deinem Fall mehr Aufmerksamkeit zu verleihen und dir aus der Scheiße,in der du jetzt sitzt, der hängt da jetzt mit Schulden vorbestraft und so weiter,in der du jetzt hängst, nicht, dass er daran schuld wäre,Aber zu sagen hier, weil du ein mutiger Whistleblower warst,unterstütze ich dich nun in der Wiederherstellung deines Rufes und deiner Existenz.Jan Böhmermann sagt aber...
Tim Pritlove
Wie der hat jetzt kein Video zu Julian Hesenthaler gemacht, was Lustig darauf aufmerksam macht.
Linus Neumann
Nein, ganz im Gegenteil. Er hat ein Video gemacht, in dem er sich in seinerSendung mehrfach darüber lustig macht,dass an ihn ja journalistischer Anspruch erhoben würde und dass das ja völligdaneben wäre. Es wäre ja schließlich eine Comedy-Sendung.Und hat denjenigen, die ihm quasi diese Quellenschutzverletzungen vorwerfen,anwaltliche Post zukommen lassen, in der er betont, er habe in den Gesprächenmit Julian Hessenthaler zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs Vertraulichkeit zugesagt.So, wer kennt es nicht, jeder Journalist hat zu Hause einen dicken,reinen, mehrere Meter Ordner, wo die ganzen Vertraulichkeitserklärungen drinsind, wenn du mit Quellen sprichst.Und noch dazukommt, Teile von Böhmermanns Team, die dort journalistisch arbeitenund recherchieren, die haben diese Vertraulichkeitserklärung unterschrieben,nur der Böhmermann selber nicht und der sagt so, ich schick dir jetzt Post vom Anwalt.Das ist wirklich.Das ist sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schwierig, ja. Ich glaube,ich meine, gewissermaßen stelle ich mir das so vor, weißt du,das ist der größte politische Skandal in dem deutschsprachigen Europa.Du hast den auf dem Tisch, du lehnst den irgendwie ab oder versaust dir dasVerhältnis durch irgendeinen Dödel-Scherz, der hätte sich unsterblich machenkönnen, wenn das Ding von ihm gekommen wäre.Und jetzt muss er halt die Jahre auf der Seitenlinie gucken und ist einfachnur der Doofmann in der ganzen Geschichte und dann werden ihm auch noch Vorwürfe gemacht.Das tut ihm, glaube ich, ziemlich weh und das kriegt er gerade wohl offenbarnicht hin, sich das einzugestehen.Also er ruiniert seinen eigenen guten Ruf nachhaltig, er ruiniert auch den Rufseines Teams, das ihm zuarbeitet.Weil wer wird jetzt noch mit dem Böhmermann-Team sprechen, wenn die eine Vertraulichkeitserklärung,die du denen vorlegst, was sowiesounüblich ist, Aber wenn die die unterschreiben und dann sagt der Chef,es sind nur meine Mitarbeiter, das weiß ich denn,was die machen immer, so und er könnte Julian Hessenthaler unabhängig davonauf viele Weisen unterstützen und Julian Hessenthaler hat das auf jeden Fall verdient,unabhängig jetzt von persönlichem Beef oder nicht.Und ja, dass er da jetzt in dieser Rolle dieses Clown sitzt und dann irgendwiediesen komischen, wie heißt dieser Anwalt, der berüchtigte...Scherz glaube ich, das ist auch der Anwalt, der hat irgendwie so,nein das ist so ein Medienrechtsanwalt, den man irgendwie, irgend so einer,den du schickst, wenn du jemandem anderen den Mund verbieten willst oder wenndir jemand den Mund verbieten will, es ist halt irgendwie so,wer als erstes Scherz zieht, hat dann halt irgendwie den, so ne.Und jetzt geht der, jetzt kommt noch der Knüller, gegen wen geht Böhmermannjetzt vor? Gegen Korrektiv.
Tim Pritlove
Gegen Korrektiv.
Linus Neumann
Und natürlich sitzt Korrektiv da als relativ kleine Organisation,die immer und immer wieder irgendwelche Investigativ-Recherchen macht,die immer und immer wieder bei Böhmermann auf die eine oder andere Weise dann verwendet werden.Und können sich jetzt von dem da auch noch öffentlich angreifen lassen.Und auf einem Niveau, wo ich auch denke so, also das finde ich ein bisschen tragisch.Und ich finde, das ist auch kein Fall, der juristisch bewertet werden muss,sondern das ist ein Fall, der moralisch bewertet werden muss.So, Journalismus, Quellenschutz, kann ich zu einem der reichweitenstärkstenKrimi-Preis ausgezeichneten Medienformaten des öffentlich-rechtlichen gehen und darauf vertrauen,dass ich mich mit denen ernsthaft als Quelle unterhalten kann?Oder muss ich denken, dass der beim nächsten Fernsehpreis irgendwelche Dödelwitze macht.
Tim Pritlove
Dödelwitze, die dann dazu führen, dass ich das Land verlassen muss.
Linus Neumann
Das macht mir echt Sorgen, weil du mir natürlich auch überlegst,wenn die jetzt in das Team schauen, dass gerade niemand es schafft zu dem durchzudringenund zu sagen, Junge, lass mal gucken, dass wir hier unseren Ruf retten.Das macht mir ehrlich gesagt Sorgen. Ciao.
Tim Pritlove
Also Leute, wer schafft es zuerst in diese Sendung überzulassen?
Linus Neumann
Wir können ja mal Julian Hessenthaler fragen.
Tim Pritlove
Damit kommen wir auch auf die alte Geschichte mit Arne Schönbohm,den hat er ja nun auch sozusagen entlassen lassen.
Linus Neumann
Richtig und das war ja auch eines der Themen in der Sendung eingeleitet.Es gibt offenbar ein bislang unbekanntes riesengroßes blubberndes Leck in derdeutschen Kompetenz-Pipeline in Sachen IT.Und sagte dann hier, deckte dann auf Schönboms Beziehung zu diesem Cybersicherheitsrat e.V..Dieser Luftnummer, die ganz klar eine absolute Lachnummer war und ihn für dasAmt disqualifiziert hat, ganz klar.Aber die letztendlich eher das Vehikel war, wie er in das Amt gekommen ist,was wir auch als Fehler bezeichnet haben.Und dann haben sie gezeigt, dass in diesem Networking-Verein eben auch ein russischesUnternehmen war und haben daraus irgendwie einen Strick für Schönbohm gedreht,der dort längst nicht mehr war.Wir haben damals hier in der Sendung, das hat sicherlich auch einige überrascht,relativ schnell gesagt, da scheint er sich verritten zu haben,der liebe Böhmermann und es ging ja dann auch einige Zeit hin und her,bis dann Nancy Faeser den auch wirklich rausgeworfen hat.Beziehungsweise sie konnte ihn nicht rauswerfen, sie musste eine ähnlich besoldeteStelle in irgendeiner Behörde schaffen,die keine Sau kennt und die überhaupt keine Relevanz hat und wo jetzt im Prinzipso ungefähr sein Jahresgehalt ist jetzt der größte Budgetposten so ungefährund musste ihn da hin abschieben.Und jetzt stellt sich raus, dass da eigentlich gar nichts dran war, ja.Falk Steiner schreibt auf Heisedazu, korrekt, Cyber-Sicherheitsrat stand schon vorher in der Kritik.Und das Schönbum am 9. September, das war ja das, was man ihm dann zulast gelegt hat, am 9.September 2022 hat er zum 10-jährigen Bestehen eine Rede gehalten.Das war das, was ihm dann auch Böhmermann unter die Nase rieb.Das ist korrekt, aber er hatte eine Genehmigung vom Staatssekretär dafür bekommen.Also das heißt, das war das BMI selber, ja, das hatten wir ihm längst,also das hatten wir auch damals schon gesagt, ja.Der Andreas Köhnen, auch jemand, den wir hier schon öfter mal erwähnt haben,das war der für Cybersicherheit zuständige Abteilungsleiter im BMI.Der hatte selbst 2019 an einer Veranstaltung mit Hans Wilhelm Dünn teilgenommen. Also...Das geht noch viel höher, da hätte der Böhmermann noch viel,viel tiefer graben können.Ähm, Falk Steiner schreibt dazu, das Verhältnis zwischen Köden und Schönbummgalt über Jahre als gestört.Köden, einst selbst BSI-Vize und davor beim Bundesnachrichtendienst,ist in der Bundesordnung als höhergestellter und zuständiger Beamter der defacto Vorgesetzte des BSI.Doch der Abteilungsleiter war für das ZDF Magazin Royale kein Thema,obwohl er der deutlich relevantere Akteur ist.Wir haben damals, als das passiert ist, auch ein bisschen darüber spekuliert,ob der Andreas Köthen sich nicht gerade die Hände reibt.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall Totalausfall der Innenministerin, das kann man auch sagen,weil sie sich hier einfach nur von so einer öffentlichen Meinung hat bewegenlassen, ohne das ausreichend überprüft zu haben.Beziehungsweise hat sich das vielleicht auch überprüft, aber hat sich quasivon dieser Faktenlage mit es wurde ihm ja gestattet und überhaupt ist das jaan sich kein Beleg für diese nahegelegte Russlandnähe,hat sich sozusagen in der allgemeinen Panik ob des Krieges, die nachvollziehbarist, verleiten lassen an der Stelle einfach eine falsche Entscheidung zu treffen,muss man einfach mal ganz klar sagen.Und da ist sie ja in letzter Zeit mit komischen Entscheidungen ohnehin ganzgut ausgestattet. Das kommt jetzt sozusagen noch dazu.
Linus Neumann
Ja, also alle Beteiligten wieder keine gute Figur gemacht, ich würde jetzt...Und wir können aber, das ist das Gute, wir haben damit nix zu tun,wir können einfach über alle meckern.
Tim Pritlove
Alle doof außer uns.
Linus Neumann
Tja, aber da, weißt du, man kann sich natürlich auf diese Clowns-Rolle zurückziehenund ich bin ja selber jemand, der versteht, dass sich Humor üblicherweise nicht entschuldigen sollte.Aber wenn du irgendwie hier in diesem Fall einfach mal zwei Menschen das Lebenruiniert hast, oder einem anderthalb.
Tim Pritlove
Einem die Karriere und dem anderen das Leben.
Linus Neumann
Ja, dann kann man schon mal einen selbstkritischen Ton anbringen.
Tim Pritlove
Gut, letztes Thema, letzte Generation.
Linus Neumann
Ja, Tim hast du mal Speise? Ich hab mich jetzt hier festgeklebt an meiner Tastatur. Frechheit.
Tim Pritlove
Ja, die letzte Generation ist Leuten ein Dorn im Auge,das kann man definitiv sagen so und man muss ja auch nicht unbedingt mit ihren Methoden,um sozusagen zum eigentlichen Ziel zu kommen, übereinstimmen,aber die Hysterie, die da in der Politik gerade herrscht, Ist auch,hat auch kreischende Untertöne muss ich sagen.Also man sucht händeringend nach Möglichkeiten, deren Treiben in irgendeinerForm einzuschränken und da werden ja auch alle Register gezogen.
Linus Neumann
Ich muss sagen, wir haben ja schon so drüber gesprochen, was macht die letzteGeneration? Die blockieren Straßenverkehrsknotenpunkte.Primär, ja, Kreuzungen, Autobahnauffahrten, Flughäfen.
Tim Pritlove
Flughäfen haben sie auch gemacht, ja, sind mal auf den BER gerannt,das war, ja, das ist,und sie nehmen dabei auch teilweise zumindest Kollateralschäden mit in Kaufund das ist auch so eine der Talking Points,die glaube ich die Gesamtdiskussion stark verschärft haben.
Linus Neumann
Welche Art Kollateralschaden?
Tim Pritlove
Naja, halt Sperren von Straßen. Da hast du immer wieder Diskussionen um,kommen jetzt die Sicherheitskräfte durch, können irgendwelche Rettungsfahrzeugedurchkommen, so neben allgemeiner Gefährdung des Verkehrs an sich.
Linus Neumann
Das ist aber, also das zum Beispiel, ja, also nur um das mal von vornherein klarzustellen.Selbstverständlich haben die immer eine Rettungsgasse. Und diese,ähm, Unterstellung, es wäre in Berlin ihr Protest gewesen, der einen Krankenwagengehindert hätte, die hat sich als falsch herausgestellt.Das wurde dann nur in irgendwelchen Investigativseiten genauestens auseinandergenommen,zwei Wochen später, die sich die Mühe gemacht haben, das zu recherchieren.Dass sie da irgendwie einen Krankenwagen behindert hätten, war natürlich großesThema in der Bild und ist bei allen im Kopf hängen geblieben,aber dass die dort nicht in der Lage wären,Krankenwagen vorbeizulassen und im übrigen, dass alle die da stehen eine Rettungsgassebauen müssen, statt auszusteigen und denen irgendwie ins Gesicht zu treten,darüber könnte man auch mal diskutieren.Also ich kann das glaube ich ganz klar sagen, ich nehme an diesen Aktionen nicht teil,ich kann mir das auch nur schwer anschauen, wie da Leute auf dem Boden sitzenund von irgendwelchen, ist auch immer die gleiche Art Mensch,das sind immer leicht übergewichtige, halbglatzige Scheiß-Kartoffeln.Und die dann da angreifen, die in ihrem Unvermögen sich zu artikulieren,dann dazu Gewalt greifen, die irgendwie treten, anschreien, beschimpfen und sonst was.Und dann kannst du dir auf Twitter oder so anschauen, wie denen auch noch applaudiert wird.Wenn die Gewalt gegen diese friedlichen Demonstranten anwenden.Weißt du, wenn du doch eh so eine gebeutelte arme Sau bist, die mit dem Autoim Straßenverkehr stehen muss, dann sei doch froh, dass du eine Ausrede hast,jetzt mal 10 Minuten später zur Arbeit zu kommen.
Tim Pritlove
Ja, ich glaub den Kurierdiensten und ganzen selbstständigen,zeitkritischen Lieferanten stellt sich die Diskussion etwas anders dar.Also klar, private Leute und so weiter, da ist viel Anspruchshaltung und natürlichist auch die Gewalt auf der Gegenseite nicht okay, aber jetzt zu behaupten,das hätte jetzt für niemanden irgendwelche Konsequenzen, das kann man halt so auch nicht sagen.Nein, das hat Konsequenzen, das hat Konsequenzen, korrekt. Ich will ja keine Position beziehen,ich sag nur, daran, unter anderem daran hat sich die öffentliche Diskussionerheblich aufgeheizt und du weißt wie das ist mit aufgeheizten öffentlichen Diskussionen,das bringt dann auch die Politik ab einem bestimmten Punkt in Zugzwang und siemüssen halt auch dann Position beziehen.Weil dann auch nicht unbedingt klar ist, wessen hektischer Diskussion denn jetztnachgegeben wird und das dann sozusagen da,wo die Medien dahinter stehen und dann im Teil des Fall auch die Bild-Zeitung,dass die auf jeden Fall schon mal ganz gute Karten haben, sich bei der Politikdurchzusetzen, ist ja jetzt auch nichts Neues.Das ist natürlich etwas, was im Gesamtkalkül der Aktion Letzte Generation vielleichtauch nicht in dem Maße strategisch gewichtet wird.
Linus Neumann
Also man kann sich nicht, man kann sich durchaus die Frage stellen, ob, ob das, äh...Ob das jetzt zielführend ist oder nicht. Also es gibt die Perspektive daraufzu blicken, dass das die einflussreichste außerparlamentarische Protestbewegungin Sachen Klimawandel ist.Das ist die eine Perspektive. Die schaffen es immer und immer wieder diesesThema in den Medien zu platzieren. Das ist die eine Beurteilungsseite.Die andere sagen, dadurch, dass sie so vielen Leuten schlechte Laune machen,schaden sie der Sache mehr, als dass sie der Sache helfen.Irgendwo dazwischen wird sich die Wahrheit bewegen.Ich kann beiden Perspektiven auch so gewissermaßen was abgewinnen. Was ich,wem ich aber wirklich nichts abgewinnen kann, sind halt diese hämischen,gewalttätigen Reaktionen auf diese Aktionen und da kannst du dir teilweise wirklichüble Gewalt anschauen, die wirklich die Stimmung versaut.Und zwar nicht selten, auch ausgehend von Polizisten,die dann da hingehen und sagen so, wenn sie jetzt nicht aufstehen,dann werde ich ihnen fürchterliche Schmerzen zufügen und das dann auch tun,irgendwie die Gelenke verrenken, irgendwelche Schmerzgriffe,die dazu gedacht sind, Menschen, die schweren Widerstand leisten,irgendwie noch unter Kontrolle zu bekommen, bevor man auf sie schießt.Das ist das, was sie mit Leuten machen, die auf dem Boden sitzen.Komplett disqualifizierte Menschen für diesen Job, die dann auch noch von irgendwelchen,ich weiß nicht, wer diese Menschen sind, dafür auch noch Applaus bekommen.Das kann nun auch wirklich nicht sein.
Tim Pritlove
Nee. Aber das ist halt auch schade,dass man dann sozusagen in dem Zuge dann einfach auch im wesentlichen darübernur noch diskutiert und von daher finde ich das eben mit der Zielführung,also ich würde sagen es gibt Justierungsbedarf in der Strategie dieser Bewegung.Aber das ist jetzt auch erstmal nur unsere private Bewertung und das mag jeder auch anders bewerten.Tatsache ist, dass jetzt halt die Politik und damit auch die Justiz die Zügelstrenger anzieht, was die letzte Generation betrifft.
Linus Neumann
Ja, also sie haben...Krasse Scheiße. Nehmen wir mal die Perspektive des Staates ein,du hast da so eine Gruppierung, die macht diese Dinge und du merkst,die Pferde werden unruhig, das Volk will das nicht.Das Volk möchte diese Leute nicht haben, die sollen von der Straße runter aufden Beifahrer, auf den Fahrradweg.Oder die sollen arbeiten gehen.
Tim Pritlove
Naja, aber vielleicht auch weil die, ja das ist so die eine Perspektive,ich kenn aber auch die andere Perspektive, die einfach sagt so,Leute ihr tut so, als ob keiner das mit der Klimakrise verstanden hat,das uns so zu unterstellen ist auch unangemessen.Haben wir sehr wohl, aber wir sehen einen anderen Weg oder wir sehen einen anderenWeg als die anderen. E-Fuels. Nee, nicht sowas, aber, naja, egal.Also man kann das halt aus den unterschiedlichsten Perspektiven sehen und esist natürlich eine generelle Unterstellung sozusagen im Raum,von der ich auch nicht unbedingt denke, dass sie richtig ist. Egal.Auf jeden Fall, jetzt wird richtig losgeschossen und das ganze Projekt behandeltals wäre es eine terroristische Vereinigung.
Linus Neumann
Kriminelle Vereinigung.
Tim Pritlove
Kriminelle Vereinigung.
Linus Neumann
Jetzt musst du dir überlegen, wie kriegst du, wie kannst du dem ein Ende bereiten.Das muss man sich ja auch mal überlegen, die sind ja erstmal,machen die diese Aktionen.Und das, also es gibt ja die Strafverfahren oder die Ordnungswidrigkeitsverfahren,die dann da stattfinden, das ist dann irgendwie was weiß ich,gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder sowas.Und dann sind das aber alles Leute, die sagen, das finden wir völlig in Ordnung.Müssen ja quasi irgendwie einen juristischen Case gegen die,formulieren und das ist der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zwar sagen die,naja, ihr seid eine Vereinigung,die sammelt Geld ein zum Zwecke Straftaten zu begehen und damit ist das einekriminelle Vereinigung, also ihr habt euch gegründet und unterhaltet eine Vereinigungzum Begehen von Straftaten.So wie, und jetzt kommt die Definition, das ist die Definition,die du natürlich irgendwie versuchst zum Beispiel bei, was weiß ich, Hells,Angels, Kokainschmugglern, CCC, bei solchen Leuten irgendwie anzubringen, ja?Aber nicht unbedingt bei Leuten, die einen politischen Protest.Vortragen und die Frage, ob das jetzt eine kriminelle Vereinigung ist,hängt, wenn ich das jetzt laienjuristisch richtig verstehe, daran,ob ihr Zweck das Begehen von Straftaten ist.Und die Polizei oder diese Staatsanwaltschaft unterstellt jetzt ja,der Zweck ist das Begehen von Straftaten.Während die sagen, nee, nee, das ist das Mittel, der Zweck ist die Rettung des Planeten.Und da kann man natürlich auch sich sehr...
Tim Pritlove
Ich würde auch bezweifeln, dass die Hells Angels Geld einnehmen zum Zweck derDurchführung von Straftaten, sondern die Durchführung der Straftaten ist sozusagendas Mittel, um Geld zu verdienen. Und das tun sie ja hier nicht unbedingt.
Linus Neumann
Aber genau, die Vereinigung besteht zum Zweck des Begehens von Straftaten, ja.
Tim Pritlove
Und dann werden auch mal Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Linus Neumann
Joa, also was haben sie gemacht?Die Webseite beschlagnahmt, die Spendengelder versucht einzufrieren.15 Hausdurchsuchungen, auf der Webseite war, jetzt ist es inzwischen nicht mehr,so eine Meldung, da haben sie die Website beschlagnahmt.Das machen die normalerweise bei so Silkroad oder so.Hier, Generalstaatsanwaltschaft München, bayerische Zentralstelle zur Bekämpfungvon Extremismus und Terrorismus und das Bayerische Kriminalamt.Die Homepage der in Anführungszeichen letzten Generation wurde im Auftrag derGeneralstaatsanwaltschaft München, bayerische Zentralstaats,lalala, durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt.Die letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.Ausrufezeichen. Das wusste ich nicht, dass diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft obliegt.Ich hatte immer gedacht, das müsste ein Richter feststellen.
Tim Pritlove
Ja, hatte ich auch so eine Erinnerung.
Linus Neumann
Klammer auf, Achtung, Spenden an die letzte Generation stellen mithin ein strafbaresUnterstützen einer kriminellen Vereinigung dar. Ausrufezeichen.Alter, sind die, Tim, sind die alle völlig durchgeknallt?
Tim Pritlove
Das ist jetzt eine Fangfrage, oder? Also das ist auf jeden Fall eine gewisseHilflosigkeit, die sich hier auch zeigt, mit diesem Protest umzugehen.
Linus Neumann
Nur mal so, die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR Anfrage ein,dass diese Formulierung unzutreffendsei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestünde.Zuvor hatte ein Sprecher des Bayerischen Länders Kriminalamts erklärt,die Generalstaatsanwaltschaft München habe die entsprechende Formulierung vorgegeben.Keiner von diesen Leuten, denen wir zutrauen, jeden Tag den Rechtsstaat zu schützen,fällt auf, dass sie gar nicht diejenigen sind, die entscheiden,wer die kriminelle Vereinigung ist.Wenn wir die Webseite wegnehmen, Server beschlagnahmen.
Tim Pritlove
Also die beschützen schon den Rechtsstaat, es hat ihm bloß noch keiner erklärt, was das ist.
Linus Neumann
Ja, genau. Achso, äh, oh nee.
Tim Pritlove
Alter. Ja.
Linus Neumann
Fäser, die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf derNase herumtanzen lässt. Alter, das ist...
Tim Pritlove
Wie schnell man als... Was meinst du, wenn du Innenminister wirst,wie lange würde es dauern, bis du anfängst so einen Quatsch zu erzählen?
Linus Neumann
Na wahrscheinlich, sobald irgendwelche Nazis auf der Straße kleben und ich sag,man muss nicht mehr anhalten.
Tim Pritlove
Guck mal, ob wir für dich noch was anderes in der Karriere Optionen haben.
Linus Neumann
Also, aber dann hier Polizeigewerkschaft, das ist auch so eine Frage.Polizeigewerkschaft begrüßt die Aktion. Ihr seid die scheiß Polizeigewerkschaft,kümmert euch darum, dass ihr genug Urlaubstage habt und mehr Geld.
Tim Pritlove
Was haben die überhaupt immer wieder zu sagen?
Linus Neumann
Was ist das?
Tim Pritlove
Warte mal, welche Partei ist das? Ist das diese richtige Polizeigewerkschaftoder ist das diese GdP mit diesem Vollidioten?
Linus Neumann
Ja, Rainer Wendt. Den hat übrigens, da kann man dem Böhmermann mal einen Punkt geben.
Tim Pritlove
Das war gut.
Linus Neumann
Rainer Wendt, du bist kein echter Polizist. Das ist der Typ,der sich über viele, viele Jahre am deutschen Rechtsstaat vergangen und bereichert hat, ja?
Tim Pritlove
Aber die Gewerkschaft der Polizei ist nochmal, ist die andere Gewerkschaft.Es gibt ja die GPolD und die GDP, also Gewerkschaft der Polizei ist GDP.
Linus Neumann
GDP ja und das ist aber DPolG, das ist der und dann gibt es noch die BDK,das ist der Bund der Kriminalbeamten.Also Rainer Wendt, völlig indiskutabler Charakter, der dann natürlich irgendwie,Genau, deutsche Polizeigewerkschaft.
Tim Pritlove
Das ist sozusagen die jüdische Volksfront und das andere ist die Volksfront von Judäa.
Linus Neumann
Die anderen sind die, also die Depolge sind die Römer.
Tim Pritlove
Aber wie auch immer eine Gewerkschaft hat sich einfach um sowas nicht zu kümmern.
Linus Neumann
Ist einfach nur ein rechter Hetzer und zwar seit Jahren schon immer.Der hat sich nie, der hat sich nie irgendwie mal um die Belange der Polizei gekümmert. Der wendt.
Tim Pritlove
Der wendt natürlich nicht. Aber auch die Gewerkschaft der Polizei äußert sich doch jetzt auch.Wer hat sich jetzt geäußert? DePolG? Das ist Rainer Wendt. Oder die anderen?
Linus Neumann
Deutsche Polizeigewerkschaft. Oh, haben wir einen Fehler gefunden auf Tagesschau.de?
Tim Pritlove
Weiß ich nicht, oder?
Linus Neumann
DePolG, Deutsche Polizeigewerkschaft. Das ist die Truppe von Wendt, ja.
Tim Pritlove
Die hat sich geäußert.
Linus Neumann
Was heißt die? Das ist doch nur der!
Tim Pritlove
Ja, ja gut, aber das ist halt sozusagen immer wieder dasselbe.Dass die Medien auch noch nicht gelernt haben, da jetzt nicht hinzuhören.
Linus Neumann
Das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagt Rainer Wendt.Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimarettertäglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellenwahrgenommen. Überleg mal!
Tim Pritlove
Ey, Rainer Wendt, lösch dich, Alter, lösch dich!
Linus Neumann
Egal wie man dazu steht, selbst wenn man sagt, dass das...Dass diese Aktionen nicht angemessen sind und so weiter. Und selbst wenn man der Ansicht ist,dass da Menschen darunter leiden, ja, und selbst wenn man auch meint,dass das kriminell ist, was es potenziell ist,also kriminell im Sinne von strafbar ist es ja, ja, das kann man alles sagen,aber man will keine Polizei haben, die von so einem Hitzkopf,Von so einem komplett unreflektierten Hitzkopf vertreten wird.Das macht mir wirklich Sorgen. Also diese gewalttätigen Polizisten, diese, so ein Hetzer.
Tim Pritlove
Ich finde auch vor allem, also die Polizei sollte sich das einfach auch mal verbitten,dass solche Organisationen in ihrem Namen auch nur irgendwie sich zu irgendwasäußern, weil das ist einfach nicht angemessen für die Polizei sich zu äußern.Die Polizei hat da einfach auch neutral zu sein und keine politische Meinungund keine Agenda zu haben, ja also ich verstehe, dass sie sich sagen wir malim Rahmen einer Gewerkschaft äußern, wenn es jetzt um so Fälle geht wie dieSicherheit von Polizisten etc.Aber man kann ja jetzt nicht gerade behaupten, dass die auf der Straße klebendenAktivisten jetzt aktiv Leben und Sicherheit der Polizisten gefährden,die gerade versuchen sie mit Speiseöl einzureiben.
Linus Neumann
Das ist doch der angenehmste Einsatz, den du haben kannst.Bisschen Pinsel, bisschen Speiseöl, bisschen irgendwie so einen kleinen Gensiler,mal den Arm umdrehen, also wir haben hier grad zwei Fälle, wer will jetzt wohin?
Tim Pritlove
Wir haben jetzt hier den bewaffneten Raubüberfall, der gerade aktiv verfolgtwird und dann haben wir noch so ein paar Aktivisten zu ölen.Was wollt ihr haben?
Linus Neumann
Und genau, diese Phänomene zeigen halt auch nur diesen blanken Hass,der halt in diesen Menschen sitzt, das ist wirklich beängstigend.Also ich kann mir das nicht angucken, ich hab heute beim Doomscrolling,hab ich so ein Video gesehen, da waren auch so letzte Generationen demonstrierende,aber in England schien mir das zu sein.Und die laufen so auf der Straße ganz langsam, hinter denen ist irgendwie so ein Transporter,Hand auf der Hupe, blblblbl, dann steigt einer aus dem Transporter aus,stürmt auf die los und schleudert einen einfach so weg, dass er halt über denBürgerstein fliegt, gegen einen Polizisten.Und ich denk so, oh scheiße, jetzt kommt der Polizist und knüppelt als nächstes drauf.Aber war gar nicht Deutschland. Der Polizist guckt sich um, sieht,dass da gerade dieser Typ aus dem Transporter-Amok läuft Und die Polizisten schnappen sich den.Verrückte Welt. Verrückte Welt. Die nehmen da so einen Gewalttäter einfach mal fest.
Tim Pritlove
Erinnert mich immer wieder an dieses Luxemburger Polizeivideo,wo die deutschen Nazis versucht haben eine Demonstration zu machen. Kennst du das?
Linus Neumann
Ich erinnere mich das.
Tim Pritlove
Die haben die einfach mal so lange zusammengeknüppelt bis Ruhe war.Das ging gut runter. Könnte man auch nochmal, aber egal.Ja, also das Thema der letzten Generation hat seine letzte Ölung noch nichterfahren, glaube ich. Da werden wir noch weiter mit uns beschäftigen müssen.
Linus Neumann
Ich denke aber das ist hier relativ klar, hier wird das rechtsstaatliche Vorgehenauf jeden Fall sehr weit gedehnt,Server beschlagnahmen, Gelder da versuchen zu beschlagnahmen und so.Das wird auch, wäre jetzt meine vorsichtige Prognose, ungewünschte Konsequenzenhaben. Nämlich nicht, dass die jetzt weniger machen, dass die jetzt nicht den Effekt haben.
Tim Pritlove
Ich meine auf der Homepage von Letzte Generationen wird das natürlich auch hierjetzt voll ausgeschlachtet, wir weiten daher den Protest aufs ganze Land ausund rufen alle Menschen dazu auf sich am Mittwoch an einem Protestmarsch inihrer Nähe zu beteiligen.
Linus Neumann
Was ist denn jetzt hier letztegeneration.de kann man die Webseite noch?
Tim Pritlove
Also org.de leitet auf org weiter.
Linus Neumann
Ja, also hat die Polizei... Webseite beschlagen hat er da. Voll.Naja, noch eine kurze Info, auch das völlig überraschend, ne?Wenn Radio Dreieck Land einen Link auf das Archiv von linksunten.de in die Mediasetzt, dann ist das im Rahmen der journalistischen Tätigkeit völlig in Ordnungund natürlich nicht illegal.Und die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die ja dann auch nochdie Redaktionsräume durchsucht hat, um herauszufinden, wo die den Link versteckthaben auf ihrer Webseite, natürlich mit diesem Vorgehen vollständig gescheitert.Nur um mal zu zeigen, dass dieses drakonische Vorgehen gegen die letzte Generationsicher nicht das einzige sein wird,wo dann eben später gezeigt wird, dass hier Kompetenzen massiv missbraucht wurden.
Tim Pritlove
Ja, wir enden noch mit einem Jobgesuch bei der aufstrebenden Unternehmung Epicenter Works.Also man wundert sich, dass es überhaupt noch Arbeitslose gibt,wie ihr euch Epicenter sucht und einstellt.Hier verkünden wir also, dass eine Assistenz der Geschäftsführung gesucht wird.Genau. Finance, HR und Organisation heißt es da.Ich finde ja HR einen komischen Begriff, aber der hat sich wohl durchgesetzt.
Linus Neumann
Weil Human Resources?
Tim Pritlove
Jaja, Human Resources.Früher hieß das mal Personalabteilung, aber jetzt heißt das halt Human Resources.
Linus Neumann
Heißt das, dann kriegen wir demnächst auch einen Ressourcenausweis der Bundesrepublik Deutschland?
Tim Pritlove
Ich bin eine deutsche Ressource.Hoffen wir mal, dass es nicht so weit kommt. Link ist in den Shownotes.Wer also Lust hat sich bei Epicenter Works im Bereich Personalverwaltung,Kostenabrechnung, laufende Vorbereitung, Buchhaltung, Lohnverrechnung, Reporting,Controlling, Office Management, EventManagement, Projekteinreichung und Abwechslungsmanagement zu engagieren,dann ist das der Job für dich, denn das sind so die Leute, weißt du,das sind so die Leute, die so eine Organisation wirklich am Laufen halten.
Linus Neumann
Da musst du aufpassen, dass das keine kriminelle Organisation wird.Sonst bist du richtig dran.
Tim Pritlove
Dann wirst du den ganzen Tag mit Speiseöl überschüttet.
Linus Neumann
Als in Wien. Remote und Teleworking ist zeitweise möglich.Dienstbeginn 1. September 8 Uhr morgens. Nein 8 Uhr morgens steht da nicht.38,5 Wochenstunden und so weiter und so weiter.Ja und nur um es in Erinnerung zu rufen, das ist die Organisation von Thomas Lohninger.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Ja Tim, dann kriegen wir Fynn Valdonner einen Job für dich.
Tim Pritlove
Für mich? Wieso? Achso nur weil da jetzt was mit Buchhaltung drin stand?Kleiner Tipp, ich brauch gar keinen Job.
Linus Neumann
Geht auch ohne?
Tim Pritlove
Geh mal arbeiten.
Linus Neumann
Quatsch.
Tim Pritlove
Das ist echt die Idee.
Linus Neumann
Alright, wir haben glaube ich unseren Rant für die Woche abgeliefert.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall, das war es von uns und wir hoffen ihr habt noch eine sonnigeWoche und auch ansonsten eine Menge Spaß.
Linus Neumann
Sonnige Woche, sonniges Leben, genau. Kauft noch Klebstoff solange es geht und Speisehöhlen.Die sind ja so doof, die verbieten dann, Klebstoff mitzufügen.Das ist ja in Bayern nicht mehr, ne. Klebstoff erwischt, können sie nicht sofort für verhaften.Aber ich würde ja einfach Aceton und Speiseöl verbieten.Aber mich fragt ja keiner.
Tim Pritlove
Vielleicht auch ganz gut so.
Linus Neumann
Bis dann, tschüss.

Shownotes

Feedback

Unterschicht

Airtags und Stalking

Digitale Gewalt

Anklageerhebung Finfisher

Quellenschutz: Böhmermann vs. Hessenthaler

Recherche: Böhmermann vs. Schönbohm

Letzte Generation

Link auf linksunten völlig überraschend nicht illegal

epicenter works sucht Assistenz der Geschäftsführung

LNP460 Meister der elliptischen Kurven

Feedback — Corora-Warn-App — Chatkontrolle — Augustus Intelligence — Abmahnungen — Tracker Stalking

Linus is back und wird ermitteln zunächst einmal den Gewinner unseres mysteriösen Ratespiels der vorletzten Sendung. Nach etwas Feedback gibt es einen Nachruf auf die Corona-Warn-App und dann gibt es Kurzmeldungen zu der nicht ganz so intelligenten Firma Augustus Intelligence und Herrn Amthor und den Abmahnungen rund um Google Fonts. Zuletzt gehen wir auf das Wesen der AirTag-Technologie und dem damit möglichen Stalking ein, dass Google und Apple jetzt durch neue Maßnahmen weiter einschränken möchten.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ich hab überlegt wir könnten uns ja mal einen Trikotsponsor zulegen.
Linus Neumann
Also erstens haben wir schon einen und zweitens hört man die Zahlen eh nicht.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 460 vom 15.Mai 2023 und Linus ist wieder da. Hallo Linus. Hallo Tim. Ja,ich bin ein bisschen fremd gegangen mit der Domas. Schön war's.
Linus Neumann
Weißt du, wer die Champions League gewinnt?
Tim Pritlove
Na?
Linus Neumann
Mailand oder Madrid?
Tim Pritlove
Haha, Hauptsache Italien sozusagen.
Linus Neumann
Wer weiß, Italien weiß ich nicht, aber Mailand nochmal drüber.
Tim Pritlove
Und Mailand ohne Trikotsponsor. Ich musste ein wenig grinsen.Das ist ja, also wer das nicht mitbekommen hat, Inter Mailand.Und Trikotsponsor ist ja im Fußball nicht irgendwas, sondern das ist ja dannwirklich in der Regel auch der Hauptsponsor.Also da kommt so richtig die dicke Kohle und in den letzten ein,zwei Jahren ist dann im Fußballgeschäft bei denen, die so richtig gierig sind,die haben sich gedacht, oh geil hier, Krypto, Krypto, und da haben sich dannirgendwie so Buden eingetreten, die kein Schwanz kennt.Also deswegen wollten sie ja auch auf die Trikots, die richtig viel Geld gebotenund jetzt brechen die alle weg.Also Hilda Meiland musste jetzt eben ohne Sponsorwerbung oder ist ohne Sponsorbedruckungin seinen Spielen aufgelaufen,weil die halt einfach nicht zahlen und zwar nicht nur nicht mehr zahlen,sondern wohl auch teilweise noch nie bezahlt haben.Also noch nicht mal die erste Rate auf die Kette gekriegt haben und das istnicht die einzige Geschichte.
Linus Neumann
Ja, die hat also ein Unternehmen mit dem Namen Digital Bits vorne drauf stehen.Das ist eine Kryptowährung und die hatte im November 21 ihren Höchststand undda sind die dann vom Ärmelsponsor zum Hauptsponsor geworden oder sowas.Inzwischen ist aber der Wert der Kryptowährung auf Bruchteile eines US-Dollarszurückgegangen, also auf 0,1 Prozent des Höchstwerts und ja die haben dann nicht bezahlt.Und dummerweise geht's Intermailand auch nicht so gut, die machen auch dreistelligeMillionenbeträge Verlust, naja und genau Rom fiel auf den gleichen rein.
Tim Pritlove
In Italien ist richtig krass aber es gibt es auch teilweise in Deutschland,hier so Leverkusen und so die sind halt auch mit so Kryptovögeln am Ärmel aufgetreten.
Linus Neumann
Solange die zahlen ist das ja wenigstens noch nicht ganz so traurig aber das ist lustig.
Tim Pritlove
Es gab da auch diverse Zahlungsausfälle und Sinneswandel,also viele von diesen Unternehmen existieren teilweise nicht mehr in Großbritannien ähnlich,also das war so richtig schlimm und das wird jetzt alles verschwinden zumaldiese ganze Kryptonummer ja gerade ganz wild abstürzt und im Hinblick auf neueRegulierungen die hier eintreffen wird das sicherlich auch noch eine Weile so bleiben.
Linus Neumann
Es stimmt übrigens nicht unbedingt, dass das gerade so einbricht.Also wenn du irgendwie Anfang des Jahres oder Ende letzten Jahres investierthast, hast du inzwischen wieder 70 Prozent Gewinn.
Tim Pritlove
Ja es gibt natürlich immer noch, ich bitte dich du alter Krypto Bro,nein nein nein, das ist doch voll gut, los kaufen kaufen kaufen, ich hab noch Bitcoin.Ja ja, deine Tricks, deine Tricks.
Linus Neumann
Da kommen noch ein paar Dips, die ich dir verkaufen kann.
Tim Pritlove
Hört nicht auf Linus, alles Quatsch. Ne ne ich meine das Problem ist hier gehtlangsam das Personal aus, weil die alle jetzt vor Gericht gestellt werden für ihres Giebts.Und die eine, ich meine auch die ganzen Banken, die jetzt sozusagen unter anderemauch deswegen wegbrechen,die auch gar keinen Bock mehr haben irgendwelche Kryptobuden zu finanzieren,also auf einmal, Ja und das finde ich sowieso so interessant,dass diese ganzen Kryptobuden vor allem deshalb jetzt ein Problem haben,weil die ganzen Standardbanken irgendwie nicht mehr mit ihnen wollen.Ja von wegen man braucht die nicht und so weiter und ja wir sind vollkommenunabhängig vom Bankensystem und total die Weissagung für die Zukunft und dasneue System und so alles Unfug.Ihr wollt einfach nur unsere Kohle haben und das wars und habt euch da was ausgedacht,das ist einfach wirklich schäbig.Insofern schön zu sehen, dass das jetzt so langsam stirbt und wer denkt,das hat in irgendeiner Form eine Zukunft, hat das die ganze Zeit nicht so richtig verstanden.
Linus Neumann
So, wir haben Laptop-Taschen gesucht,aber natürlich nicht, dass uns jemand sagt,dass es sich bei den Laptop-Taschen um eine Laptop-Tasche handelt,sondern wir haben ja nach der schnellsten und kreativsten Antwort gesucht unddann gab es eine ganze Reihe und es war eine schwere Wahl,aber Wir haben zwei solche Tasche zu vergeben und Urs hat uns direkt eine komplette Norm geschrieben.Ich werde jetzt anfangen die vorzulesen, aber die ist mir zu lang und ich bin,ich habe auch den Verdacht, dass Urs sich da eventuell bei Chat-GPT bedient haben könnte.Das ist die Norm Nummer LNP458-2904.2023.Norm für Klapprechnerfutural, die aus einem raumbildenden Packmittel aus Baumwollemit Druckeinhornstandate hergestellt wird und zum Transport für tragbare Computermit Klappmechanismus geeignet sind.Erstens Anwendungsbereich, diese Norm gilt für raumbildende Packmittel aus Baumwolle,die zur Herstellung eines Klapprechnerfuturals verwendet werden und mit einemEinhornstandatemotiv bedruckt sind.Das Packmittel muss aus 100% Baumwollebestehen und den Anforderungen des Ökotextstandards 100 entsprechen.Da hat jemand gelesen, woraus das besteht. Abmessung.Das Klapprechner-Futtereil muss passgenau für den vorgesehenen Klapprechner sein.Die maximale Abweichung der Abmessung darf 2% betragen. Viertens Motivdruck.Das Einhorn-Standarte-Motiv muss mittels Siebdruckverfahren auf das Packmittelaufgetragen werden. Der Druck darf keine schädlichen Substanzen enthalten undmuss farbecht sein. Die Farbabweichung darf nicht mehr als 0,5% betragen.Kurze Anmerkung Urs, damit entspricht dieses Produkt nicht mehr deiner Norm,denn es ist kein Siebdruck, es ist ein Digitaldruck. Aber ok.Ich meine, Normen sind auch dafür da, dass man sie bricht.
Tim Pritlove
Stimmt, Revolutionäre! Vereinigt euch!
Linus Neumann
Tragfähigkeit. Die Tragfähigkeit des Futterals muss ausreichend sein,um den Laptop sicher zu tragen.Es darf eine maximale Belastung von 10 kg nicht überschritten werden.Pflegehinweise. Das Packmittel muss pflegeleicht sein und darf bei einer Temperaturvon bis zu 40 Grad gewaschen werden. Wir empfehlen dem Klimazuliebe kalt waschenund auf der Leine trocknen.Vor dem Waschen auf links drehen, schon Farben und Druck stikmotiv.Der Druck muss beim Waschen und Bügeln beständig sein. Siebtens,Kennzeichnung. Jedes Packmittel muss mit einer dauerhaften Kennzeichnung versehensein. Die folgende Information enthält, erstens Herstellername und Zeichen,zweitens Materialzusammensetzung, drittens maximale Belastbarkeit, Waschanleitung.8. Konformitätsbewertung. Die Konformitätsbewertung des Parkmills muss durchden Hersteller oder Importeur vor dem Inverkehr bringen geprüft und bestätigt werden.9. Referenzen. Diese Normen… Willst du jetzt noch eine vorlesen?Ja gut, ich… Es kommt noch eine.
Tim Pritlove
Das ist jetzt ein bisschen zu hart. Die restlichen Normenbestimmungen lest ihreuch durch. Die Frage, ob das jetzt von ChatsGPT produziert wurde, dieser Text oder nicht.Ich würde sagen, erstens, mein Tipp ist nein.Zweitens, wenn doch, dann ist es gut geprimed.
Linus Neumann
Diese Norm ist teilweise mit künstlicher Intelligenz erstellt und auch ohne Unterschrift gültig.Vor einer Inverkehrbringung ist allerdings abzuraten, da das raumbildende Packmittelkeine eingenähte Waschanleitung gemäß Norm LMP usw. besitzt. Ja, hat er recht.Das ist der erste Platz, der geht an Urs,du kriegst ein E-Mail von uns, oder falls du keine korrekte E-Mail-Adresse angegeben hast,melde dich bitte nochmal bei uns und Annett hat sehr viel einfacher gelöst undso den zweiten Platz gemacht, oder den anderen ersten Platz,gibt ja nur erste Plätze. Ich möchte lösen.Bei den Laptop-Höhlen handelt es sich natürlich um raumbildende Hackmittel.Ganz einfach, Urs, du hättest ja gar nicht so viel Mühe machen müssen. Anett und Urs kriegen,raumbildende Hackmittel nach LNP 458-2904, Doppelpunkt 2023.
Tim Pritlove
Der Standard, der Hacker glücklich macht.
Linus Neumann
Ja, ist doch wunderbar. Also, schön. Ja, Tim meinte auch, ich war unklar darüber,ob ich schnelle oder kreative oder richtige Antworten haben möchte.Und die Antwort ist natürlich Ja.
Tim Pritlove
Du hast das offen gesehen.
Linus Neumann
Womit wir beim Feedback sind.
Tim Pritlove
Digitale Gewalt ist das.
Linus Neumann
Genau, wir hatten über den Gesetzesvorschlag zur digitalen Gewalt gesprochenund festgestellt, dass er mit digitaler Gewalt nichts zu tun hat, was uns überraschte.Ob des Namens des Gesetzesvorschlages.
Tim Pritlove
Jura Alexander schrieb uns dazu, lieber Linus, lieber Tim, das Problem mit derdigitalen Gewalt ist kein juristisches Problem, denn die Fragen,die ihr aufgeworfen habt, sind eigentlich alle gelöst. Aus meiner Perspektivegeht eure Überlegung in die falsche Richtung.Die Suppe im Restaurant war versalzen.Selbst wenn mich wegen diesem Kommentar jemand ausfindig macht,dann kann er mich gerne auf Schadensersatz verklagen.§ 823 BGB ist immer wegen Artikel 5 Grundgesetz mit der Meinungsfreiheit inVerbindung zu sehen bei solchen Kommentaren im Internet.Solange es sich um sachliche Kritik oder eine Meinung handelt,werden die Schadensersatzklagen abgewiesen werden. Ein wenig Vertrauen in dieRechtsstaat sollten wir dabei haben. Wenn jemand schreibt, der Koch ist einHurensohn, dann Schadensersatz zu verlangen ist richtig.
Linus Neumann
Kann doch sein.
Tim Pritlove
Und ebenfalls im Einklang mit den derzeitigen Gesetzen. Kann sein und ich sageauch noch dazu und wenn schon.Also was ändert sich mit diesem Gesetz? Man ist überhaupt in der Lage jemandenzu verklagen. Ich arbeite als Anwalt für Arbeitgeber, die auf Jobportalen aufdas Übelste beleidigt werden. Das kann man leider nicht tun.
Linus Neumann
Weißt du was dir bestimmt beleidigt werden? Hurensohn. Alexander hat bei unskommentiert, der Koch ist ein Uhrensohn. Will ich nur mal so sagen.Das steht in seinem Kommentar drin.
Tim Pritlove
Das kann man leider nicht dulden. Unabhängig von der Frage, wie die Arbeitsbedingungenwaren, ist eine Beleidigung nicht das richtige Mittel, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.Das wäre mit dem Gesetz anders. Eigentlich endet nur die Anonymität auf solchenPortalen. Ob dies gut oder schlecht ist, weiß ich leider auch nicht.
Linus Neumann
Ja, wir aber.Das, aber da muss ich ganz kurz kommentieren. Also,es mag ja sein, dass man jetzt hier in den Rechtsstaat vertrauen könnte,aber wenn wir, gerade wenn wir von digitaler Gewalt sprechen,ist es ja ein Problem, wenn auch bei nicht aussichtsreichen Ersuchen,wer jetzt welchen Kommentar gemacht hat,das katastrophale Konsequenzen haben kann für allerlei Menschen,die tatsächlich digitaler Gewalt ausgesetzt sind.Also, es gibt eine ganze Reihe Menschen, die sehr gerne nicht ihre Adresse im Internet haben wollen.Und wenn die jetzt irgendwie bei jeder Äußerung von irgendjemandem,der dann sagt, ach hier, da will ich übrigens nach BGB gegen vorgehen,dann ist ja hier, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht der Anspruch ausAuskunft an diese daran gebunden, sondern allein das Vorgehen.Das heißt, der Fehler, der dann passieren wird, ist, dass halt an die Adressevon den Leuten gekommen werden kann. Und das ist ja dann schlecht.Ja, also das, sagen wir mal, du äußerst dich so, dass es bestimmten gewaltbereitenBevölkerungsgruppen nicht gefällt und die wollen dann wissen, wo du wohnst.Und dann stehen die vor deiner Tür, dann hast du vielleicht der digitalen Gewaltein Ende geschaffen und sie durch physische Gewalt ersetzt.Also das scheint mir nicht zu Ende gedacht, in der Form.
Tim Pritlove
Ja, dieses spezifische Problem der Adressveröffentlichung im Rahmen solcher Rechtsstreite,Es muss vielleicht nochmal separat adressiert werden oder ist vielleicht auchseparat adressiert, das weiß ich nicht so ganz genau, wie das im Rechtswesenjetzt gemeinhin so gehandhabt wird, aber das ist ja immer wieder so ein Problem,von dem zumindest berichtet wurde.
Linus Neumann
Auf jeden Fall, das ist eines der Hauptgründe, warum Leute andere ungerne anzeigen.Weil sie dadurch mindestens die Gegenseite durch Akteneinsicht dann an die Adresse kommt.Und wenn du jetzt irgendwie mal ein Zeuge bist, wie ein paar Nazis irgendjemandenauf der Straße verkloppen und du bist dann halt derjenige, der die Anzeige erstattethat oder du bist Zeuge, als Zeuge benannt, na herzlichen Glückwunsch.Die haben auf jeden Fall über Akteneinsicht schon mal deine Adresse.Und das ist häufig ein großes Problem.Und jetzt hier ausgeweitet auf, du hast halt einen Koch, der ein Hurensohn ist und der arme Koch.
Tim Pritlove
Ich frage mich nur, ob es nicht mittlerweile auch so ein Mittel einer,ja nicht Anonymisierung, aber zumindest einer Adressanonymisierung gibt.Dass man sagt, es gibt hier einen Kläger, der hat auch einen Namen,aber dass die Adresse dann sozusagen nicht unmittelbar in den Akten ist.
Linus Neumann
Ja, das mag sein, aber das ist ja gerade gar nicht, also das wüsste ich nicht,dass das effizient die Sorgen genommen hätte in letzter Zeit.
Tim Pritlove
Also ich weiß nicht, ob es das überhaupt gibt, dass es sozusagen.
Linus Neumann
Genau, deswegen reden wir auch einfach über das Gesetz, bei dem wir uns auskennen,das ist hier das gegen digitale Gewalt und wenn Jura Alexander sagt,es endet nur die Anonymität auf solchen Portalen, dann ist das ja genau das Problem.Also ein Auskunftsanspruch wird immer auch missbraucht werden.Ja und da muss man sich jetzt hier wirklich fragen, ob das ähm...Also ob das, ob damit wirklich einer Sache Abhilfe geschaffen wird.Und jetzt möchte ich mal über eine Sache noch spezifisch was sagen.Ich habe jetzt hier viel über diesen Begriff Hurensohn gelacht,weil das ja, der ja als schwere Beleidigung gilt, ja.Und doch denke ich, am Ende wird es dann doch ehrlich gesagt mehr über diejenigenaussagt, die diesen Begriff verwenden, als über die, die mit diesem Begriff bedacht werden.Ja, also das ist für mich ungefähr so, wer diesen Begriff ernsthaft als Beleidigungvon anderen verwendet, hat sich doch eigentlich vollständig ins Abseits gestellt.Also ist das so absolut unterste Kategorie.Es gibt sicherlich eine Menge Dinge, die mich beleidigen würden,aber eine derartige Titulierung würde mich immer in der Genugtuung lassen,dass sich der andere gerade wirklich als absolute Unterschicht deklassizierthat, oder was? Keine Ahnung, wie das heißt.
Tim Pritlove
Man kennt eure Worte nicht.
Linus Neumann
Keine Ahnung, wie das heißt. Das ist doch,muss ich wirklich sagen, gerade wenn es ein Arbeitgeberportal oder sowas,wenn da irgendjemand sagt, der ist ein Arschloch, ja gut, dann wird doch eigentlichjede lesen können, aha, da wurde jemand gefeuert und wahrscheinlich offenbartdie Person da gerade auch genau, wieso sie gefeuert wurde.Insofern weiß ich jetzt nicht, ob ich als Arbeitgeber auf Jobportalen das sotragisch fände, wenn mich jemand aufs Übelste beleidigen würde.Und ob ich dann sagen müsste, ich müsste jetzt, ich muss jetzt wissen,wer das war und dieser Person einen auswischen oder ob ich es nicht viel schlimmer fände,wenn da jemand irgendwelche, ja vielleicht unwahren, aber schwer nachweisbarenoder schwer belegbaren Behauptungen tätigt, die nachhaltig meinem Beruf alsArbeitgeber schaden, ne?Bei der Koch ist ein Uhrensohn ist das ja, äh, ja, also.
Tim Pritlove
Ich will Unreal Tournament spielen! Ich will Unreal Tournament spielen!
Linus Neumann
Hast du das übrigens hier, den hab ich letztens im Podcast gehört.Wusstest du, dass der Typ auch einfach nur Spaß gemacht hat?Der hat sich da, also dieser, der, der, der, der wollte gar nicht Unreal Tournament spielen.Der wollte ein lustiges, der wollte ein lustiges Video fürs Internet drehenUnd hat sich damit irgendwie über Jahre sein Leben zur Hölle gemacht,weil ihm das keiner geglaubt hat, dass er das gestellt hat.
Tim Pritlove
Nix kann man mehr glauben im Internet.
Linus Neumann
Naja, es war auf jeden Fall gelogen. Der wollte gar nicht Unreal Turtle mitspielen.
Tim Pritlove
Das doch. Der Uhrensohn. Mensch, was hält der ein?
Linus Neumann
Naja, okay, also wir kommen zur ersten Meldung des Tages.Also ich denke an Anonymität auf, gerade bei Portalen, Kommentarspalten undso weiter, ist am Ende, und das ist glaube ich das Wichtige,nicht die Wurzel des Übels, ja.Auch das hatte ich ja in der vorletzten Folge schon gesagt, dass halt die Beschimpfungenund so weiter trotzdem stattfinden.Es gibt immer einen, der beleidigt und einen, der sich beleidigen lässt undvon solchen Begriffen würde ich mich zumindest nicht beleidigt fühlen.
Tim Pritlove
Verstehst du ja auch alle nicht die Begriffe.
Linus Neumann
Ich verstehe nicht diese Idee von R-Begriff, die sich dahinter verbirgt, aber ok.
Tim Pritlove
Sag das mal Dietmar Hopp.
Linus Neumann
Wer ist das?
Tim Pritlove
Es war ja kurz vor Corona die Ausnahmesetzung, um nochmal kurz auf Fußball zurückzukommenzwischen den Fans in Deutschland und der Fußball-Elite.Das hat sich ja dann sozusagen alles genau auch wieder an diesem Begriff und an dieser,angeblichen Beleidigung festgemacht und die Elite ist dann so komplett gegendie Fans hoch eskaliert und dann wurde natürlich zurück eskaliert und mittenin dieser Eskalation kam dann die Corona-Bremse,sodass sozusagen dieser Fight noch ein bisschen unausgespielt wirkt.Aber das war ja dann sozusagen das Ding, dass in allen Stadien Deutschlandsso sein Kotterpfeil im Fadenkreuz hochgehalten wurde mit der entsprechendentextuellen Garnierung.
Linus Neumann
Ja, da finde ich das Fadenkreuz schlimmer als, aber wie gesagt,ich weiß nicht, wer das ist.Der, ich will noch ganz kurz hier diese Doku, von der ich sprach,über Angry German Kid, die war von Zapp, ich hab mal den YouTube-Link mit reingetan.Und das war also ja war tatsächlich ja also er hat er hat mich nachhaltig jaoder war war mal sehr gut aufgezeichnet sehr gut dargestellt.
Tim Pritlove
Seid vorsichtig wenn ihr was im Internet macht Leute das kann Folgen haben.Ausgerechnet wir weißt du.
Linus Neumann
So Tim können wir zum ersten Thema kommen ich versuche hier die ganze Zeit ausnahmsweiseausnahmsweise ja. Gut. So, fang an.
Tim Pritlove
Corona-Warn-App is dead.Wurde abgeschaltet, Corona ist vorbei, falls ihr es noch nicht gemerkt habt. Die Krise ist beendet.Und wie anfangs auch angekündigt, Wurde diese App, die ja nun dafür geschaffenwurde und auch bei uns ausführlich von Anfang an diskutiert wurde,wurde die Infrastruktur dafür, die erforderlich ist,damit die App überhaupt funktionieren kann, auf den Telefon ausgeschaltet für Deutschland,weil auch diese App sozusagen offiziell disabled wurde,also die deutsche zuständige Gesundheitsbehörde hat den Betriebssystem-Providern,Also Apple, Google vor allem gesagt, so wir betrachten die Krise im Kern alsbeendet und wir beenden jetzt dieses Tracking und damit wird dann auch das Subsystem ausgeschaltet,sodass eben das nicht mehr weiter betrieben werden kann.
Linus Neumann
Sie haben vor allem die Warn-Funktion ausgeschaltet.Sie haben gesagt, wir warnen nicht mehr und damit braucht man auch nicht mehrdas Tracking oder Tracing zu machen.Sie haben gesagt, wenn du jetzt da anrufst und sagst, hier ich hab Corona,ich will warnen, dann kriegst du halt keinen Anschluss unter dieser Nummer.Und Apple hat dann auch diese Funktionalität und Google und Apple deaktivieren die dann jetzt auch.Das weiß ich gar nicht. Lauterbach sagt ja, löscht die App mal nicht.Es kann gut sein, dass wir die irgendwann wieder nutzen möchten.Also, ob für Covid oder für andere Infektionskrankheiten.Aber auf jeden Fall wird jetzt der Betrieb, dieser Warnbetrieb,geht jetzt in den Winterschlaf.Lauterbach begründet das mit,das macht keinen Sinn bei der geringen Inzidenz, die wir zurzeit haben.Außerdem gibt es eine hohe Bevölkerungsimmunität, sodass die Krankheit nichtmehr so schwer verläuft.Ja, da scheint er recht zu haben. Auf jeden Fall höre ich seltener von Leuten,die von der Seuche dahingerafft werden.Oder zumindest Verläufe haben, die ihnen schwerer zu schaffen machen.Tja, schade natürlich, dass jetzt irgendwie, also das Traurige mit dem nichtunbedingt Ende der Pandemie, das ist ja nicht, oder nein, Ende der pandemischenPhase, Beginn der endemischen Phase.Das Traurige ist, dass jetzt irgendwie diese ganzen, also dass alle denken,es wäre immer so gewesen und nicht verstehen, dass wir uns das herbei geimpft haben.Das finde ich schon ein bisschen bedauerlich, wie das jetzt rückwirkend auchumgeschrieben wird oder umgedeutet wird, was da passiert ist.
Tim Pritlove
Ja gut aber unabhängig davon ist jetzt sozusagen dieser Prozess dieser digitalenVerfolgung oder gegenseitigen Warnung vielmehr abgeschaltet worden und in alldiesem ganzen Zeitraum ist halt nichts datenschutztechnisch bedenkliches passiert mit dieser App.
Linus Neumann
Nee, da haben wir uns ja auch stark für eingesetzt, ja also, genau.
Tim Pritlove
Und zwar nicht weil irgendjemand keinen Fehler gemacht hat, sondern eben weiles gar nicht ging, weil man einfach auf ein Modell gesetzt hat,was das eben gar nicht erst erlaubt.Und das ist wirklich, also nicht irgendwas möchte,dass das von dieser Maßnahme in Erinnerung bleibt,dass es oft, nicht immer, aber oft möglich ist einfach Modelle zu wählen,die einfach von vornherein gar kein Missbrauchspotenzial bieten oder wo daszumindest in einem Maße eingeschränkt wird, soweit es eben technisch möglich ist.Jetzt mal so ganz allgemein gedacht auch bei anderen Systemen.
Linus Neumann
Zielgerichtete, sinnvolle Systeme bauen spart Ärger und tja,es ist halt eine, ich finde es auch, ja,ich meine, ich vermisse die Diskussion nicht, darum, ja, aber sie war mal interessantund es ist schon schön, dass es eine, ja, dass man es auch mal zeigen konnte, ne, dass man mal,dass wir es einmal wirklich geschafft haben, zu zeigen, hier,pass auf, man kann dieses Ziel auf elegantem, sinnvollem Weg erreichen und manmuss dafür nicht alles über Bord werfen.Es ist nicht wieder der Datenschutz, der alle tötet, sondern man kann ein sinnvollesSystem bauen. Das war's schon.War schon ganz gut, was aber natürlich auch nicht die ganzen Überwachungshardler,denn nix schlimm genug sein kann, irgendwie davon abgehalten hätte dann zu sagen,diese Warn-App, die funktioniert, aber sie ist ein,das war das Dümmste, ich glaub das war Dieter Nuhr oder so,also auf jeden Fall Niveau Dieter Nuhr, dass die Corona-Warn-App ein zahnloserPapiertiger wär, weil man damit jetzt keinen strafen kann, weil man damit niemandenzu Hause festhalten kann.Und denkst dir so, welcher Vollidiot installiert sich denn eine App auf seinHandy, die sich irgendwie in eine Fußfesse verwechselt oder die sich irgendwiean die… also da herrschen auch immer Vorstellungen vor bei diesen Leuten.Das ist wirklich… ach man ey.
Tim Pritlove
So ist die Welt. Aber ist ja auch schwierig mit der Technik.Aber können wir ja gleich mal zum nächsten Thema wechseln?
Linus Neumann
Ne, bleiben wir mal kurz bei dem Thema.
Tim Pritlove
Wieso?
Linus Neumann
Die Corona-Warn-App hat 220 Millionen Euro gekostet.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Über diese Zeit. Das ist natürlich schon auch eine ganze Menge Geld.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Also dafür, dass die, dafür, dass die, diese Location-Tracing-API von Appleund Google schon fertig war und du eigentlich nur noch dieses Warnsystem da drum bauen musstest.
Tim Pritlove
Naja gut es ist ja sehr viel Geld also einerseits in die App geflossen aberich glaube das allermeiste eher so in diese Telefonhotlines um das sozusagen zu machen.Das war quasi eher der Mangel der Digitalisierung unseres Gesundheitssystemswas dann auch durchgeschlagen hat. Die ganzen Anbindungen die dann erstmal geschaffen werden mussten.Also das war auch Lehrgeld. Andererseits das ist jetzt ein bisschen müßig,das so gegeneinander aufzurechnen, aber ich denke bei der Betrachtung der Mittel,die hierfür aufgewendet wurden, muss man mal gucken, welche Kosten insgesamtso entstanden sind und man muss natürlich auch nochmal rechnen,was das Vermeiden von Infektionen durch eine effektive Infektion dann wiederuman Folgekosten auch verhindert haben kann.Einfach Leute die da nicht krank werden, keinen entsprechenden Wirtschaftsausfallnach sich ziehen oder entsprechende Krankheitszahlungen etc.
Linus Neumann
Ja aber ich glaube, also ich finde das auch wichtig was du sagst,das hätte man billiger hinbekommen, wenn man eine halbwegs sinnvolle digitalisierteGesellschaft gehabt hätte.Ich weiß gar nicht, wie viel das jetzt so in anderen Ländern,ob die da nennenswert billiger rausgekommen sind, das wäre natürlich nochmal interessant.
Tim Pritlove
Da habe ich auch keinerlei Informationen zu.
Linus Neumann
Aber irgendwie wurde, irgendwie haben wir es überstanden ohne gechippt zu werden,sind nicht alle im September gestorben, haben, also das war dann doch allesschon irgendwie, ich sag mal, wenn man, wenn man jetzt mal so die Vorhersagekraft,Der, das ist ein bisschen doof, ne?Aber wenn man mal so gehört hat, was die vernünftigen Leute sagen,dann haben die auf Dauer dann doch irgendwie Recht behalten, ne?Da brauchte man gar nicht die Leute mit den Schauspielern.
Tim Pritlove
Wo wir aber jetzt bei dem Punkt sind, darf ich das Thema jetzt wechseln?Ja, wenn du möchtest, das kannst du. Weil ich hatte mir gerade so eine schöneÜberleitung zurechtgelegt,weil wir ja darüber sprachen, dass man ja technische Maßnahmen,die man so unternimmt, auch im Hinblick auf ihre datenschutzrechtlichen undsonstigen Fallouts untersuchen muss, bevor man politische Entscheidungen fällt.
Linus Neumann
Das ist eine gute Überleitung.
Tim Pritlove
Und das bringt uns natürlich wieder zur Chat-Kontrolle, wo ja Thomas letzteWoche eigentlich relativ optimistische Ausblicke geliefert hat,aber es ist ja nicht so, dass die Diskussion schon beendet wäre.
Linus Neumann
Nee, aber es, ja, jetzt hat der Bundesjustizminister Buschmann,hat jetzt mit mehreren Landeskolleginnen einen Brief formuliert,in dem er auf Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates und des WissenschaftlichenDienstes des Europäischen Parlaments Bezug nimmt,die beide klar machen, dass die Pläne der Chat-Kontrolle nicht mit Artikel 7und 8 der Grundrechte-Charta der EU vereinbar sind.Da geht es um den Recht auf Schutz des Privatlebens und privater Kommunikationsowie Schutz personenbezogener Daten.Außerdem sagt er sogar, die Verordnung kann sich negativ auf die Verfolgungvon Kindesmissbrauch im Netz auswirken,etwa wegen fälschlich gemeldeter Inhalte,Überlastung der Strafverfolgungsbehörden, ja, also im Prinzip alle Argumente,die jetzt sag ich mal, die sind alle nicht neu,das heißt aber nicht, dass sie falsch oder langweilig werden,sondern ganz im Gegenteil, sie sind richtig, ja, und der Buschmann fordert jetztmit seinen europäischen Amtskollegen, fordert seine europäischen Amtskollegenauf, sich in diese Diskussion einzubringen.Die von den Innenministerien der meisten EU-Mitgliedsstaaten geführt wird.Also der sagt auch, passt mal auf Leute, was eure Innenminister gerade machen,das ist nicht akzeptabel und wendet sich an die, an seine Justizministerinnen,Kolleginnen in der Europäischen Union.Und das ist natürlich schon eine, ja, ein ordentliches Vorgehen.Das macht er gut. Ja, hat lange gedauert.Aber wenn man erstmal so, was hat der 3000 Follower auf Soundcloud,da hat man auch einfach direkt ein ganz anderes Selbstvertrauen in sich selberals Justizminister, ja? War der doch, oder?
Tim Pritlove
Ja, mehr als du, ne?
Linus Neumann
Mal gucken, ich weiß gar nicht, ich schau mal, ob mein Aufruf hier letztes Mal was gebracht hat.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Gar nix, Alter, was haben wir denn hier für Fans?
Tim Pritlove
Ich weiß, dass du immer noch für deine große DJ und Musikkarriere träumst,aber vielleicht ist das auch nicht der richtige Weg für dich.
Linus Neumann
Wenn es ein raumbildendes Hackmittel gibt, dann kriegen wir direkt die Kommentare.Aber wenn es mal darum geht, mal eben so einen Provinz DJ auf Soundcloud zuüberholen, dann lassen die uns hängen.
Tim Pritlove
Hättest du mal einen Social Media Kurs zu Ende gemacht.
Linus Neumann
Hat der Marco Busch mal einen Social Media Kurs gemacht?
Tim Pritlove
Nee, du. Du musst immer einen zu Ende machen.
Linus Neumann
Also, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz haben diesen Brief formuliert.Ich glaube, ich bin falsch davon ausgegangen, dass es Landesjustizministerinnenwären, aber es sind von anderen Ländern, nicht von anderen Bundesländern.Und das ist schon nicht schlecht, dass er, dass er sich da einbringt.Also kudos an Marco Buschmann. Ja muss man einfach mal, hat er richtig gemacht,bisschen spät, aber immerhin.So, dann haben wir, unser Spezialfreund,hier der, also Augustus Intelligence,das sind auch wieder so Sachen, das haben wir schon wieder vergessen,das hast du ja schon wieder vergessen, dass Guttenberg und Amthor ja für einUnternehmen lobbyiert haben,in das sie selber investiert hatten, beziehungsweise in dem sie angestellt waren.Bei Guttenberg, der ist ja adelig,die haben irgendwie Geld in dieses Unternehmen investiert Und dann hat KarlTheodor zu Guttenberg bei Angela Merkel sich für das Unternehmen eingesetzt,in das er selber investiert hat, was auch so, what the fuck,so warum ist sowas überhaupt, also ich meine, selbst wenn das legal ist,ja, also selbst wenn das jetzt nicht legal ist, ja, können wir uns wenigstensdarauf einigen, dass das ganz schön schäbig ist, so?Also vielleicht, wenn wir schon irgendwie nicht mit der Härte des Gesetzes,ja, Können wir wenigstens mit der Härte aller Schäbigkeit das verurteilen?
Tim Pritlove
Auf jeden Fall ich würde auch Inter Mailand warnen, wenn der Amthor vorbeikommtund ihnen einen neuen Trikotsponsor vorschlägt, der zahlt auch nicht.Besser nochmal jemanden anrufen, wie aus anderen Kreisen.
Linus Neumann
Tja dann und genau dieses Unternehmen ist dann pleite gegangen,es kommt ja noch dazu, dann haben sie sich irgendwie gesagt,ja der Amthor hat ja nicht dafür lobbyiert, Maaßen war ja auch noch da,der Maaßen hat die angeblich beraten.
Tim Pritlove
Was für eine Kombi, Amthor Maaßen und irgendwie, guten Tag echt,wirklich, chaoten gegen dich.
Linus Neumann
August Hannig war auch noch da, August Hannig,XPND-Chef, ja der hat beraten, so und das kleine Startup hat 30 Mitarbeiter,da waren wie 100 Millionen drin, oder nee, doch da waren über 100 Millionen drin.Und jetzt ist dann ein Insolvenzverwalter und sagt,ich habe irgendwie den Eindruck,dass das hier eine Betrugsmasche ist,weil die haben ja behauptet, sie hätten 50 Millionen Dollar Startkapital undaußerdem Zugang zu wichtigen Kryptotechnologien.
Tim Pritlove
Habe ich auch, habe ich auch.
Linus Neumann
OMSSL, PGP, alles. RSA, ich habe richtig krasse, ECDSA, ich habe richtig fundamentaleKryptotechnologien, habe ich auf meinem Computer.
Tim Pritlove
Wir sind die Meister der elliptischen Kurven.
Linus Neumann
Ja, dann haben sie nämlich gesagt, sie würden das Geld,Also der würde Geld einbringen und Rechenzentren, die dann Bitcoins herstellenund der Firma den Eintritt ins Krypto-Geschäft ermöglichen,was natürlich auch lustig ist, ich meine, wenn du 50 Millionen US-Dollar hast,kannst du auch einfach Bitcoin kaufen, dann bist du ins Krypto-Geschäft eingestiegen,viel Spaß, dann wäre es schneller vorbei gewesen.Vor allem sagt dir dann nachher keiner, das war ein Scam, weil das Geld ist ja wirklich weg.Aber in dem Fall haben sie irgendwie mit falschen Versprechungen nochmal 35Millionen eingesammelt und jetzt sagt er,naja, scheint mir so, dass ihr das von vornherein darauf ausgelegt war,die Leute zu täuschen und denen einfach zu sagen, hier, künstliche Intelligenz,Blockchain, ja, da gibt man Kohle.Und naja, jetzt sagt er halt,naja, der Amthor, der ja dort Direktor war, also irgendwie Aufsichtsrat,der hätte halt genau das kontrollieren müssen.Dass er sagt, naja, Amthor, du warst doch als Aufsichtsrat über diese Missständeinformiert und du warst auch darüber informiert,dass den Investoren weit mehr versprochen wurde, als irgendwie das Unternehmen hatte, ja.Und als Aufsichtsrat musst du natürlich dem Interesse der Investoren gehorchenund nicht dem Kontrollgremium dieses Unternehmens.Und wenn du sagst, ach ja, AI, Crypto, Hulu, Hulu, dann hast du natürlich was falsch gemacht, ja.Und ja, der wirft ja jetzt also dem Amthor vor und das ist aber zivilrechtlich,also das ist nicht strafrechtlich.Wollen wir mal schauen.
Tim Pritlove
Aber ich meine es ist schon, ey das ist doch so klar,das ist einfach so ein Schema,was einfach, das klingt, das riecht einfach schlecht,da wird einfach irgendwie mit dicker Kohle irgendeine Firma aufgesetzt,die irgendwie toll klingt.Mit buzzwords um sich wirft so und dann geht einfach ein Großteil dieser investiertenKohle geht nicht in Produkte oder richtige Arbeit oder so,nee das wird dann einfach schön in die Taschen geworfen so hier bis in den Aufsichtsrat,so wir müssen auch einmal im Jahr müssen wir ganz wichtig wichtig dann in denUSA auch so ein Aufsichtsrat Meeting haben und so und das kostet natürlich unddas wird natürlich auch alles vergütet.Da gab es ja jetzt auch gerade einen ähnlichen Skandal in Großbritannien,ich weiß nicht, ob du das mitbekommen hast.Da gibt es ja schon seit längerem eine aus diesem Anti-Brexit-Movement herausgeboreneGruppe, die zu verfolgen ich euch nur empfehlen kann, weil die wirklich großartige Arbeit machen.Led by Donkeys heißt die Gruppe,die sind durch verschiedenste Aktionen aufgefallen,unter anderem haben sie mit so fetten Beamern,so Anti-Brexit Botschaften auf die Klippen von Dover projiziert,aber auch zu anderen Gelegenheiten in Straßen und so weiter und immer wiederauch coole Aktionen gemacht. Sehr unterschiedlicher Art.Und was die jetzt gemacht haben ist, sie haben in Südkorea, haben die so eineScheinfirma gegründet,die einfach auch nur bla bla war, die es gar nicht so richtig gab,aber die irgendwie total wichtig wichtig klang und haben dann sprachlich begabteMenschen ans Telefon gesetzt,die sich dann einfach mal so im britischen Parlamentsestablishment,insbesondere bei den Tories, nicht nur bei den Tories, Aber nur bei den Torieshaben sie dann auch wirklich Abnehmer gefunden,so ja hier wir sind ja Unternehmen sowieso und wir bräuchten dann mal jemandender bei uns da irgendwie brät und so weiter und das haben sie dann alles mitgeschnitten,diese Telefonate und ja und die dann so ja naja.Tagessatz, ich weiß nicht mehr genau was die Zahlen waren aber sowas in derGrößenordnung von 50.000 Pfund und so weiter.Ja das ist ja alles kein Problem und dann fliegen wir sie ein und so und dannhaben die halt solche irrsinnigen Summen genannt und die wurden dann einfachso akzeptiert und die dachten natürlich wirklich so das wäre so ihr Ding.So kann ich jetzt grad die Namen nicht runterbeten, ich glaub Dominik Raab wardabei, also auch so ein paar der prominenteren Tories.Und also wirklich völlig ohne drüber nachzudenken, ohne sich auch nennenswertschlau zu machen oder auch nur irgendwie im Verdacht erstmal,also ich meine du lässt dich da auf irgendjemand ein, ruft einfach so eineran, bietet dir irgendwie fett Kohle und dann geht's hier um wilde Tagessätze,das scheint so ein normales Geschäft zu sein, also das war wirklich der Eindruckden man davon bekommen hat.Dass das so eine normale Sache war für die, dass sie das überhaupt nicht alsbesonders auffällig, weißt du?Ja da ist mal wieder einer der ganz viel Geld hat, wo ich einmal im Jahr irgendwiezu so einer Alibi-Sitzung hinfliege und mir schön First Class hier den Popotätscheln lasse im Flugzeug um dann da irgendwie ein bisschen rumzusitzen undansonsten geht's halt im Wesentlichen um meinen Einfluss.Und das ist natürlich so dieses ding und um aufdeutschland wieder zurückzukommen ich weiß nicht wie steht es jetzt gerade mitder annahme der korruptions Deklarationen der un ist glaube ich in deutschlandimmer noch nicht umgesetzt worden also Das ist so ein echtes problem und esgibt einfach da leute die sind einfach zu nah an an solchen menschen und Leidermuss man immer wieder feststellen,ich würde auf keinen Fall behaupten, die werden die einzigen,aber mir ist es dann doch alles immer ein bisschen zu CDU lastig alles.
Linus Neumann
Ja, die sind irgendwie nicht weit, wenn sowas kommt, die sind ja erstaunlich.Das hatte ich gestern, da habe ich kurz in so eine, wie heißt das,Anne Will reingeschaut, wo dann auch sich jetzt die CDU gerade aufregt,was werfen sie dem Habeck gerade vor?Sein Staatssekretär hat einen Posten zu vergeben gehabt und der Typ,der den bekommen hat, ist sein Trauzeuge.
Tim Pritlove
Ja, sowas.
Linus Neumann
Und darüber regt sich jetzt die CDU auf.Also ausgerechnet die CDU und da sagte auch der Lars Klingweiler dann so,kann er irgendwie gar nicht verstehen, wie die CDU sich traut da irgendwie großes Mäxchen zu machen,weil dafür sollte man ja eigentlich erwarten, dass ausgerechnet die CDU beiderartigen Angelegenheiten echt so relativ kleine Brötchen backt.Aber die stellen sich da auf die Hinterbeine und machen einen riesen Theater.Und das funktioniert halt deshalb, weil natürlich bei den Anständigen so etwasnoch tatsächlich ein Problem ist.Weil du Leute, die, sagen wir mal, politisch sich irgendwo in der Nähe von RobertHabeck bewegen, die wirklich noch ein Problem mit haben.Während sich die CDUler natürlich denken so, also es ist einfach bitter.Also man muss mehr darauf achten, welche Angriffsflächen die anderen nicht haben, aber du hast.Und ich glaube das ist so ein bisschen das, was bei der CDU so ein bisschender Sport zu sein scheint.Die haben einfach alle so davon überzeugt oder so daran gewöhnt,dass sie alle immer überall im Rudel auftauchen, dass sich da keiner mehr drüberwundert, was das für eine Gruppe ist.
Tim Pritlove
Ja, ach ja.
Linus Neumann
Ich glaub bei dem Abenteuer muss man wirklich einfach sagen, der ist einfach doof.Bei dem muss man wirklich sagen, das kann auch einfach Doofheit gewesen sein,aber man sollte ja niemals mit Boshaftigkeit erklären, was man auch mit Doofheitbegründen kann, insofern würde ich dem Abenteuer hier Benefit of the doubt geben, aber okay.Was aber wirklich mit Boshaftigkeit zu erklären ist, Übergänge kriegen wir heutehin Tim, ich hab jetzt auch einen guten hingekriegt, hast du gemerkt?
Tim Pritlove
Wow, irre, find ich nicht gut. Ja mach mal weiter, dann kann ich das selbstbeurteilen. Erstmal loben, guck mal mein geiler Übergang, mein geiler Übergang,wenn du das am DJ-Pult machst, weißt du?
Linus Neumann
Mach ich immer.
Tim Pritlove
Das ist vorbei. Erstmal schön T-Shirt ausziehen, Hände hoch,guck mal, geiler Übergang. Und so Platte zu Ende.
Linus Neumann
Sorry, sorry. Woher weißt du das?
Tim Pritlove
Es ist immer das gleiche.
Linus Neumann
Also Google-Font-Abmahnungen. Wir haben es auch darüber besprochen,dass hier diese, wie hieß die, IG-Datenschutz, wo irgendwie so ein Opfer dieganze Zeit über das Internet gesurft ist und überall,wo ein Google-Font war, irgendwie Raubmord-Schmerzen erlitt,und sich dann gezwungen, satt tausendfache Abmahnungen über das Internet gepeinigt wurde,Während er irgendwie Restaurants und Kneipen 500 Kilometer von seinem Wohnortentfernt, eine nach der anderen durchgegoogelt hat.Also komplette Schema, komplette Masche.Und die haben ja dann Abmahnung versendet, weil Leute Google Font eingeblendet hatten.Davor hatten wir auch gewarnt, weil es eben die Sota gab, was gesagt hat,dass hier ist nicht die adäquate Methode mit dem Google Font,man kann die auch selber hosten.Ja gut, ich hab auch, würde jetzt sagen kann man, aber wir haben natürlich auch,es gibt schon auch andere größere Probleme, die wir haben, aber okay.Gesetz ist Gesetz und es gab eben das Urteil, dass das Einbinden von Google-Fondseben nicht gerechtfertigt ist. Also haben die dann eine Abmahn-Schema gefahrenund haben irgendwie, ich glaube, so etwas über 100 Euro von den Leuten abgemahnt, ja.Und dann hat sich dagegen jemand gewehrt.Und zwar haben die eine negative Feststellungsklage gemacht,das ist also quasi, die haben geklagt,dass dieser Anspruch, der gegen sie erhoben wird, als nicht gerechtfertigt anerkanntwird, also die haben auf Feststellung geklagt, dass das nicht geht.Ja, also die haben nicht nur gesagt, wir zahlen nicht, stick the gid,sondern die haben gesagt, okay, wir lassen jetzt auch richterlich feststellen,dass der Anspruch, den du da erhebst, rechtsmissbräuchlich ist.Und das hat das Landgericht München oder was war das jetzt? Mal gucken.
Tim Pritlove
Das sind Fragen. Landgericht München, ja.
Linus Neumann
Genau, Landgericht München hat dann gesagt, hier in seinem Urteil,Es ist nicht Sinn und Zweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Datenschutzvorgabennach der Datenschutzgrundverordnung, Personen eine Erwerbsquelle zu verschaffen,wegen behaupteter Verletzungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.Weiter, wer einen Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht gezielt provoziert,Um daraus hernach Ansprüche zubegründen, verstößt gegen das Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens.Ich wusste nicht, dass es verboten ist, sich selber zu widersprechen,aber es ist schon relativ klar, dass das eben hier rechtsmissbräuchlich war.Und es ist auch sehr schön, dass das Urteil, dass das Gericht das hier geurteilt hat.Ich bin gespannt, ob die anderen, die Geschädigten, vielleicht auch ihr Geld mal zurückbekommen.Also, es gibt ja eine ganze Menge Menschen,die sich davon haben einschüchtern lassen und bezahlt haben und da würde michjetzt mal, also ich fände es jetzt schon schön, wenn die jetzt einfach mal,wenn die mal dazu verurteilt würden, das Geld auch zurückzugeben, ja?Die haben ja mindestens 100.000,Abmahnungen versendet und damit hätten sie bis zu 340.000 Euro erzielen können.Weil vermutlich, also und zugrunde liegt, vermutlich zwei Prozent der Angeschriebenenden geforderten Betrag von 170 Euro gezahlt hätten.Und das sagt das Gericht, das ist ein bisschen zu niedrig.
Tim Pritlove
Die könnten natürlich jetzt alle auch zurückklagen. Sehr erfolgreich.
Linus Neumann
Ja. Kilian, achso, man sollte noch sagen, wie die heißen. Berliner RechtsanwaltKilian Lenhardt und der Mandant Martin Ismail, steht hier.Von denen war das. Nur falls mal jemand einen Rechtsanwalt sucht oder einen Mandanten.Alter, was, ehrlich, das ist auch, ich mein, sowas nimmt einem natürlich auch den Spaß weg, ne?Dann hast du irgendwie halbwegs vernünftige Gesetze, ja, bei Google Fonds,dieser ganze DSGVO, das kam halt ein paar Jahre zu spät, ist halt leider so gewesen, ne?Aber dass du dann auch noch so Abmahn-Assis hast, die dann natürlich auch wiederdie ganze Branche in Verruf bringen, also die Datenschutzbranche,da ist der Datenschutz schon echt ein gebeuteltes Kind.Okay, letzte Meldung. Wir alle kennen und lieben AirTags und wie heißt das bei Android?
Tim Pritlove
Weiß nicht, hat Google schon so ein Produkt?
Linus Neumann
Klar, die haben das genauso. Bei Google heißt das, keine Ahnung,gibt es aber auch. Also da müssen wir mal gucken, wie das heißt bei Google.
Tim Pritlove
Pixel Finder.
Linus Neumann
Das ist aber ein sehr eleganter Name. Wirklich Pixel Finder?
Tim Pritlove
Das sehe ich hier so.Ich muss mich erstmal durch die Cookie-Banner durchklicken.Aber ich glaube, so ein Name wird hier gefeatured.Keine Ahnung. Frag mich nicht zu Android, da weiß ich nichts drüber.
Linus Neumann
Ich auch nicht so wirklich.Also AirTags, haben wir schon öfter mal drüber gesprochen.Kleine Geräte, die, achso, eigentlich gar nicht so schlecht nochmal in dieserSendung auch drüber zu sprechen, die sich erstaunlich nah von dem,was sie tun, an der Corona-Warn-App bewegen.Nämlich die ganze Zeit wechselnde Identifier-Beacons aussenden,die für jemanden, der sie so erst mal sieht, zunächst zufällig aussehen.Bei Find My ist es nicht ganz so zufällig. Also man kann schon noch erkennen,dass der Beacon von dem gleichen Gerät kommt.Aber es ist im Prinzip eine kleine Corona-Warn-App, funktioniert genauso,sendet also die ganze Zeit Signale aus.Und jetzt passiert es so, dass wenn diese Geräte, also wenn du jetzt so ein AirTag hast,sag mal, du tust sie jetzt an deinen Schlüssel oder an dein Portemonnaie oderso, und dann weiß dein iPhone beispielsweise, redet dann so mit denen und weiß immer, die sind da.Und wenn du jetzt, wenn du das Ding verlierst, dann kannst du dir beispielsweiseeinstellen, dass wenn dein iPhone längere Zeit nichts mehr von dem Ding gehörthat, dass es dir sagt, hör mal, du hast da etwas zurückgelassen,du hast deinen Autoschlüssel zuhause gelassen oder so.Das gleiche kannst du inzwischen auch mit deinem iPad, Zweit-iPhone,Uhr, AirPods und so weiter machen, dass du diese Geräte wieder findest.Und die sind dann eben weltweit ortbar, solange sie Strom haben und solangesie sich in der Reichweite von anderen Apple-Geräten befinden,die wiederum eine Internetverbindung haben.So ein Airport hat halt kein Internet, der hat nur Bluetooth,aber so die iPhones, die da dann vorbeigehen.AirTag. Genau, AirTag. Ein Airport auch, aber ein AirTag auch nicht, ne?Und dann gehen die iPhones, die da vorbeigehen, die sammeln halt diese Signaleein, schicken an Apple und sagen, guck mal hier, ich bin ungefähr da und daund ich habe gerade diese Codes eingesammelt und dann weiß Apple,ach ja, ok, super, die Dinger sind, das Ding ist da und da.So, unglaublich praktisch, ja. Wir hatten ja Lilith Wittmann hier in der Sendung,die so ein Ding mal an den Verfassungsschutz geschickt hat, um zu beweisen,dass der Briefkasten, den sie da hatten, vom Verfassungsschutz ist.Und damit kommen wir natürlich dann auch zu den Missbrauchsmöglichkeiten dieserDinge. Es gibt erstmal natürlich eine ganze Menge sinnvoller Anwendungszwecke.Keine Ahnung, klebst du halt einen an deinem Auto oder bringst du einen an deinemFahrrad an. Koffer, Schlüssel. Abkoffer, Schlüssel, Portemonnaie,Autoschlüssel, im Rucksack einfach mal so ein Ding.
Tim Pritlove
Fernbedienung, die verlegt man gerne mal.
Linus Neumann
Ich hab keinen Fernseher, aber okay.
Tim Pritlove
Muss nicht eine Fernbedienung für einen Fernseher sein, also allgemein Fernbedienungen,die sozusagen mobil sind und die man dann aber auch wiederfinden will.Kinder? Die tragen ja schon ihre Telefone durch die Gegend.
Linus Neumann
Also super praktische Dinger.
Tim Pritlove
Wie viele hast du im Einsatz jetzt sozusagen?
Linus Neumann
Vier.
Tim Pritlove
Vier nur? Wow.
Linus Neumann
Ja ich hab ja nicht so viele Kinder wie du.Und jetzt haben die aber natürlich,die sind winzig klein und haben natürlich jetzt eine, ja, also plötzlich wird die Möglichkeit,jemanden, dessen Bewegungen zu überwachen, so ein bisschen einfacher zugänglich, ja?Das gab es schon immer oder gab es gibt es schon lange GPS Tracker kannst du dir kaufen,ist ein Gerät mit Marco schickt alle so und so viel Minuten eine SMS oder hatInternetverbindung oder so und sagt wo es sich gerade befindet geht,aber die waren so ein bisschen klobig, die brauchen ein GPS,funktionieren nicht im Keller und jetzt hat halt Apple aus dem Nichts herausaus seinen iPhones im Prinzip so ein Ortungsnetzwerk für Geräte und Und da kommennatürlich Menschen auf die Idee zu sagen,wenn ich so ein AirTag habe, was kostet der? 35 Euro oder so, ne?Und ich möchte wissen, wo jemand wohnt, ja? Dann werfe ich das Ding einfachder Person in die Tasche und kann herausfinden, wo die abends nach Hause geht.Oder wo die heute Abend noch hingeht,oder ob die nach Hause geht oder vielleicht nicht nach Hause geht.Also diese ganzen Überwachungsmöglichkeiten, die Menschen potenziell gegeneinander verwenden.Und das hat natürlich ein hohes Missbrauchspotenzial und ist für viele Menschen eine sehr...Beunruhigende Realität, dass das überhaupt möglich ist, ja? Und Fälle,dass es passiert ist, werden natürlich ausreichend berichtet.Natürlich ist das immer noch ein winzig kleiner Prozent-Satz von der Anwendungdieser Geräte, die eben zu sicherlich 99,9 Prozent legitim verwendet werden.Aber das ist natürlich für die Leute, die mit so einem Ding gestalkt wurden, Nur ein geringer Trost.Als die Dinger auf den Markt kamen, hatte Apple zumindest sich darüber auchschon Gedanken gemacht und haben sie gesagt, okay, wir machen,wenn die Dinger längere Zeit von ihrem Besitzer getrennt sind,dann fangen die an zu piepen.Was mich zum Beispiel total nervt, weil ich gerne an meinem Wohnmobil so einDing anbringen würde, aber weil ich mich längere Zeit von meinem Wohnmobil entferne,würde dieses AirTag dann eben potenzielle Diebe eh warnen, ja?
Tim Pritlove
Naja, kommt drauf an, wo du's anbringst.
Linus Neumann
Ja, und kommt drauf an, ja, oder ob ich's halt den Lautsprecher da drin kaputtbohre, ne?Aber eine zweite Funktionalität haben die auch noch.Und das ist, wenn sich so etwas längere Zeit mit dir mitbewegt,dann sagt dein iPhone, ein AirTag bewegt sich längere Zeit mit dir mit.Und das ist mir auch schon öfter passiert.Beispielsweise beim längeren Abendspaziergang mit einem Kollegen,der Airpods hatte und dann sagte mein iPhone irgendwann, pass mal auf,du bewegst dich die ganze Zeit und mit dir reisen Airpods mit.Interessanterweise hatte der gleiche Kollege schon mal meine Airpods mit nachHause genommen und ich stand abends bei ihm vor der Tür und hab gesagt, Airpods wieder her.Also wir haben so eine Airpods-Sache abgelaufen, ja.
Tim Pritlove
So kommt man sich auch näher dann.
Linus Neumann
Ja, ich wusste auch nicht, dass er da wohnt und hab dann irgendwie irgendwannrelativ spät dann gecheckt, dass seine Tür nah am Stand, den ich kannte.Das heißt, oder was mir das auch letztens ein paar mal passiert ist beim Zugfahren,dass das iPhone dann sagte, hier ein AirTag ist längere Zeit mit dir mitgereist.So, also sie haben so Stalking, Anti-Stalking Mechanismen eingebaut,die basieren aber natürlich darauf, dass dein iPhone weiß,dass die Signale, die es da so vor sich hin empfängt, immer von dem gleichen AirTag kommen.Also anders als bei der Corona-Warn-App, wo sich diese Identifier ja immer ändernund nicht mehr so wirklich zurückführbar sind,ist es in dem Fall schon zumindest erkennbar, dass ein spezifisches AirTag sichlängere Zeit in deiner Nähe aufhält.Und da setzt er natürlich auch die Möglichkeit an, das System zu umgehen,weil das Protokoll, was die Dinger sprechen, ist notgedrungen nicht schwer.Und du kannst, mein ehemaliger Kollege Fabian Bräunlein hat das schon kurz,nachdem die Dinger rauskommen, gebaut, gab es irgendwie einen Nachbau diesesProtokolls und dann hat er einfach ein AirTag gebaut,das jetzt ein bisschen klobiger ist, was aber einfach andauernd seinen Identifierändert, sodass er in seinem Find My de facto, sagen wir mal, zehn AirTags hat.Und dieses eine AirTag rotiert einfach die ganze Zeit zehn durch,sodass du, wenn du dann auf deiner Find My Liste guckst, siehst du halt zehnLocations, musst einfach die jüngste nehmen und weißt, da befindet sich das Gerät gerade.Dadurch, dass er aber die ganze Zeit seinen Identifier ändert,wird keiner mehr alarmiert, dass sein AirTag in der Nähe hat,was sich lange mit ihm mitbewegt.Also man kann das auch immer wieder umgehen. Jetzt gab es aber eigentlich folgendesProblem, als die Dinger auf den Markt kamen.Apple hat diese wunderschönen Anti-Tracking-Funktionen, Anti-Stalking-Funktioneneingebaut in sein Betriebssystem und hat gesagt, ja, und für Android machen wir euch eine App.Da machen wir euch eine App. Da könnt ihr, wenn ihr wollt, die anmachen unddann sagt ihr euch auch, was in eurer Nähe ist, gerade oder nicht.Was natürlich so ein bisschen schlechterer Schutz für Android-Nutzer ist.Und deswegen haben die sich jetzt zusammengesetzt und haben einen,also Google und Apple haben einen gemeinsamen Vorschlag für einen Industriestandardeingereicht, der eben die missbrüchliche Nutzung weiter einschränken soll.Und irgendwie Chipolo, UFi, Samsung, Tile, Pebblebee, also weitere Herstellerhaben auch angekündigt, dass sie da mitmachen.Dadurch soll dann eben auch zum Beispiel ein Samsung-Handy mit einem Android-Betriebssystemin AirTag erkennen können und umgekehrt.So, die sollen also piepen können und was jetzt ganz interessant ist in diesem Standard,ist aber im Prinzip drin, dass so ein AirTag auch sagen kann,dass es gerade bei seinem Besitzer ist und das soll also die Fehlmeldungen reduzieren.Es ist erkennbar, ob das Gerät gerade sagt, mein Besitzer ist auch gerade beimir, alles gut oder mein Besitzer ist nicht gerade bei mir.Und ich könnte, es ist erhöhte Stalking-Gefahr, ja.Aber es ist natürlich, wenn du das Protokoll, also wenn du das Protokoll selber bestimmst,ja, dann ist es halt relativ wenig Arbeit, etwas zu bauen oder etwas zu programmieren,was eben die ganze Zeit sagt, keine Sorge, mein Besitzer ist bei mir,ich stalk dich gerade nicht.Eben am laufenden Band seine Location ändert.Trotzdem, dass diese Stalking-Erkennung Schwächen hat, würde ich schon sagen,also es ist auf jeden Fall nicht vergebens, so einen gemeinsamen technischenStandard zu haben, weil ja.Also selbstgebaute, bösartige Stalking-Geräte immer nochmal einen Schritt weiter sind, ja.Das heißt, da muss jemand, der das machen möchte,sich noch mehr mit auseinandersetzen, irgendwas eigenes bauen oder irgendwasbösartiges kaufen und das heißt,die untergraben diesem Missbrauch, so gut es eben geht, den Boden unter den Füßen weg,in der hoffnung dass eben leute die stalken wollen mit so etwas dann am endedoch wieder auf etwas zurückgreifen müssen das ja auffälliger ist nicht so einfachnicht so elegant und dann vielleicht doch eher auffällt.
Tim Pritlove
Ich glaube es ist vielleicht nochmal ganz wertvoll an dieser Stelle nochmalkurz klar zu machen wie dieser eigentliche Zuordnungsmechanismus funktioniert, weil das haben wir jetzt,so noch nicht genau gesagt und das ist glaube ich ganz wichtig auch jetzt.Nochmal gerade bei dieser Bewertung dieser Anti-Stalking-Maßnahmen im Protokoll.Und wenn der jetzt, und das wird dann quasi in dem eigenen iCloud Account abgelegtund Apple weiß, aha, ein AirTag mit dieser ID gehört zu deinem Account.So, und dann liegt das erstmal bei Apple.Jetzt marschiert halt, marschiert man mit diesem AirTag durch die Gegend unddas sagt halt die ganze Zeit so, ich bin ein AirTag und ich bin hier.Das ist sozusagen das, was die anderen Telefone dann sehen.Die wissen aber nicht, wer das ist oder zu wem der gehört oder so und sammelndas aber trotzdem ein und sagen,naja kann ja vielleicht irgendjemand, vielleicht sucht das ja jemand,ich pack mal hier meine aktuelle GPS-Koordinate dazu und mit so Schlüsseln,die dann in dem was dieser AirTag aussendet, wird das dann eben verschlüsselt hingeschickt,das heißt wenn das eigene Telefon ein anderes AirTag an Apple sendet,Dann sendet man nicht seine eigene, also man sendet schon seine eigene Koordinate,aber nicht die eigene Identität mit.Und dann wird das dort abgelegt, diese Information, dass dieses Tag dort ebenzu diesem Zeitpunkt gesehen wurde.Und wenn man jetzt halt selber nachschaut, wo hab ich denn hier mein Deviceverloren, dann wird eben diese Information rausgegraben und man kann das auchnur entschlüsseln, weil man es ursprünglich mal auch quasi bei diesem Anmeldevorgang gemacht hat.So jetzt so ein Device, was sagt,ja ich missachte alle Protokolle und ich sag einfach mal,ich bin schon hier am richtigen Ort bei meinem Besitzer, alles überhaupt garkeine Angst so, dieses Gerät muss ja dann auch erstmal zugelassen werden,also wenn ich jetzt selber was baue.
Linus Neumann
Okay, sorry Tim, zugelassen werden. Na, von Apple.
Tim Pritlove
Apple muss ja diese ID akzeptieren. Es muss ja dieses Gerät akzeptieren,um es an diesem Netzwerk teilnehmen zu lassen. Wenn ich jetzt mir einfach wasbaue, was irgendein Protokoll macht, kann ich das ja nicht automatisch dort anmelden.
Linus Neumann
Sobald es sich Protokoll von Conform verhält, schon.
Tim Pritlove
Na, ich denke Apple würde derzeit erstmal nur AirTags von Apple selbst akzeptierenund nicht ein anderes Gerät.
Linus Neumann
Nee, die akzeptieren... die kennen nicht alle IDs von allen Airtags.
Tim Pritlove
Vielleicht nicht die ID, aber eben irgendeine kryptografische Identifizierung,dass es sich dabei um das richtige Modell handelt.
Linus Neumann
Jein, das Protokoll ist jetzt nicht so schwer, dass sie da jetzt irgendwie nochprüfen, ist das ein echtes Apple-Gerät, das machen sie bei allem anderen,aber bei den AirTags gelingt das zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Tim Pritlove
Achso, okay, davon wäre ich aber rausgegangen, dass sie quasi die Konformitätdieses Gerätes herstellen können.
Linus Neumann
Nein.
Tim Pritlove
Okay, können sie nicht.
Linus Neumann
Und das ist genau das, ich such das mal raus, du hast auch in die Shownotes,der Angriff von Fabian, oder die Demonstration von Fabian, das geht auch nicht.Also ich kann mir auch schwer vorstellen, dass das...
Tim Pritlove
Na ich dachte, dass sie da irgendeinen Schlüssel in diesem AirTag drin haben,der einfach von Apple gesigned ist und wenn das nicht da ist,dann wird das Ding nicht hinzugefügt.
Linus Neumann
Nee. Und wenn, nee, nee, das ist, ich glaube die würfeln sogar ihren Schlüsseleinfach, wenn sie mal Strom verloren haben, lang genug verloren haben, einfach wieder neu.
Tim Pritlove
Okay, das wundert mich aber jetzt sehr.
Linus Neumann
Ja, das wundert dich vielleicht ist aber seit Juli, 15.Juli 21, oh nee, da gab's hier der letzte, also seit über zwei Jahren ist dasbekannt, dass das so ist.Und deswegen gibt es halt auch dieses Open Haystack, also das ist nicht nennenswertproblematisch, das etwas zu bauen, wo du halt einfach mehrere registrierst.Das ist nicht so schwierig, wie du denkst.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Also die Keys sind wahrscheinlich einfach zu kurz als das Apple oder zu langals das Apple jetzt sagen könnte, nee, das ist ein AirTag, das haben wir inden Handel gebracht und das nicht.Ich denke, das Problem, was jetzt gelöst wird, ist, dass die Systeme,die es gibt, sich darauf einigen, wenigstens gemeinsamen Schutz zu bieten.Die Situation war ja vorher so, wenn du als Stalker jetzt irgendwie hingehstund du weißt, die Zielperson hat ein iPhone, dann nimmst du natürlich nichtein AirTag, weil das iPhone erkennt das AirTag.Wenn du weißt, die hat ein Android, dann nimmst du nicht so einen Android-Tracker,sondern nimmst einen Apple-Tracker, weil das Android-Gerät nicht das Apple-Ding erkennt.Das heißt, jeder Hersteller hat nur die Warnungen für sein eigenes Ökosystemausgegeben, was es natürlich den Angreifern sehr einfach machte,einfach ein anderes Gerät zu nehmen.Ja, und wenn du jetzt, also wenn die Szene jetzt ist, du schnappst eine Person,die du irgendwie in der Bar oder in der Disco siehst, die hat ja eh 85 Mal aufihr Handy geguckt in der Zeit, wo sie da ist. Da weißt du, ob die ein iPhoneoder ein Android hat und könntest eben entsprechendes Gerät wählen.Das geht jetzt nicht mehr oder das wird bald nicht mehr gehen,weil dir eben der Tracking-Schutz vereinheitlicht wird über die Herstellenden. Das ist schon mal gut.Gleichzeitig ist auch dieser Tracking-Schutz nicht perfekt und das scheint fürmich nicht wirklich lösbar zu sein, den auch wirklich perfekt zu machen.Also es ist ein richtiger Schritt, denke ich. Er wird das Problem weiter einengen in seiner Größe.Er wird sich vollständig eliminieren.Und ja, ich würde sagen so, dass man diese Gefahr nicht vollständig bannen kann,aber dass man sie natürlich nach allen technischen Möglichkeiten einschränken sollte.Und das scheint mir jetzt hier langsam der Fall zu sein. Dass es immer wiederRänder gibt, wie man die Dinge umgehen kann mit irgendwelchen selbst ausgebauten Geräten und so weiter.Ja, das wird so bleiben, aber dann sind wir irgendwann auch,und das ist mein Punkt, da wo wir schon immer oder wo wir jetzt schon seit vielenJahren waren, seit man GPS-Tracker kaufen kann.Dass man mit selbstgebauten Geräten und hohem technischen Aufwand jemanden trackenkann, ist halt seit 20 Jahren der Fall.Was neu war ist dass man sich dafür ein winzig kleinen chip kaufen kann für35 euro und dass jeder idiot hinbekommt und den idioten machen sie es jetztwieder schwieriger ich denke so lässt man lässt sich das zusammenfassen undeben die öko ökosysteme arbeiten jetzt zusammen statt statt in ihren eigenen zoos.
Tim Pritlove
Ist ja auch überhaupt interessant, was das nochmal auch für so eine PlattformPower auch nochmal gezeigt hat, dieses Feature.Ich meine so im Bereich von Apps und so weiter sind wir das ja schon gewohnt,beziehungsweise ist das Problem auch schon verstanden.Aber dass eben diese pure Präsenz der Geräte und die damit verbundene NetworkingFähigkeit also sozusagen nochmal so ein Verbundnetz aller iPhones,die zusammenarbeiten ohne direkt was miteinander zu tun zu haben,dass das auch nochmal so eine Kraft hat, das ist ja auch nochmal ein ganz interessantesPhänomen an sich und es ist ja wirklich bemerkenswert wie weit das reicht undwie gut man Sachen damit trecken kann.
Linus Neumann
Ja, in Städten ist es natürlich einfacher als auf dem Land, ganz klar.
Tim Pritlove
Aber auch da funktioniert das ganz gut.
Linus Neumann
Ja, also es hat, ich muss tatsächlich sagen, die AirTags verwende ich verhältnismäßig selten.Was ich schon durchaus öfter mache, ist irgendwie, okay, wo ist das Laptop,wo sind die Airpods, solche Dinge, wo sind die Geräte?Also bei den, die Geräte sind halt, ja, also da passiert das schon gerne mal,ne, wo hast du jetzt den Airport oder so.
Tim Pritlove
Ja, das auf jeden Fall auch. Also ich hab grad mal gezählt, ich hab so elf Airtags derzeit im Einsatz.
Linus Neumann
Das ist ein Leben in Angst, Tim.
Tim Pritlove
Wieso in Angst?
Linus Neumann
Elf Geräte, was hast du denn jetzt alles getaggt? Hast du irgendwie eine Schafsherde?
Tim Pritlove
Also Schlüsselbunde, da mehr als eins.
Linus Neumann
Okay auch falsch ich hab nur eins.
Tim Pritlove
Und dann so mein default Reisekoffer und Reiserucksäcke und Taschen wo ich soWertsachen drin habe so Umhänge, Beuteltaschen sowas.Also vor allem so meine default Koffertaschen, die ich so in der Regel in derReise dabei habe und die ich auch schon mal im Zug hab liegen lassen und die,wenn sie mir wirklich abhanden kommen würden, dann auch ein echtes Problem darstellen würden.Das ist eigentlich so das Primäre.Und dann halt so Fahrzeuge irgendwie, also ich glaub's ja gar nicht,wie leicht man vergisst, wo man sein Auto abgestellt hat.
Linus Neumann
Ach du hast ihn echt im Auto liegen, ja? Aber piept der da nicht irgendwann?
Tim Pritlove
Ja der piept dann ein bisschen rum irgendwie, aber stört dann eigentlich auchnicht groß, hörst ja auch kaum.So ein großer Schutz ist das.
Linus Neumann
Und müsste eigentlich auch weggehen, sobald du da wieder einsteigst, ne?
Tim Pritlove
Jaja das schon, wenn jetzt jemand anders mit dem fährt,also was leider ja nicht geht ist, irgendwas ist mit deinem Auto töst,liegt jetzt nicht an einer Stelle wo es dich die ganze Zeit stört und es pieptja auch nicht ewig weiter,aber es ist schon sehr praktisch und reassuring in gewisser Hinsicht auch,so zu wissen so das Fahrrad steht immer noch am gleichen Ort,So oder zumindest das AirTag ist immer noch im gleichen Ort.Also vielleicht ist es nicht, also ein Leben ohne AirTag ist möglich,aber manchmal finde ich es dann doch sehr praktisch und beruhigend.Das würde ich sagen ist so der Hauptvektor dabei. Naja.
Linus Neumann
Ja, aber okay, also hier eine, ja man könnte sagen, eine gute Nachricht,dass der Missbrauch eingedämmt wird.
Tim Pritlove
Joa, dann war eigentlich schon am Ende der Sendung,bevor es wieder in den Kommentaren kommt, gleich nochmal,ich hatte mich vorhin im Namen geirrt,ich hatte Dominik Raab gesagt, das war nicht der Name den ich erinnert hätte,haben sollte, Sondern Matt Hancock war einer von denen, die von Led by Donkeysda sozusagen mit dieser Fake Firma aus Südkorea dazu gebracht wurden solcheTagessätze aufzurufen.Weißt du wer Matt Hancock ist? Nee.Matt Hancock war Gesundheitsminister während der Covid-19 Pandemie.Ist auch jetzt nicht besonders gut in Erinnerung geblieben mit seinem Handling.Und ist dann Juni 21 zurückgetreten, weiler irgendwie eine ranghohe Mitarbeiterin sexuell bedrängt hat und ja späterist er dann bei in der englischen Version des Dschungelcamps irgendwie untergekommen,Hat auch einen dritten Platz gemacht, aber ist aus der Fraktion von Tories rausgeflogen,deswegen, das ging dann nicht.Also so tausende Leute sterben lassen und so weiter, das geht alles.Aber Dschungelcamp, das ist dann für die Tories, für die Elite dann doch zu viel.First things first, sag ich nur. Das Leben muss Prioritäten haben.
Linus Neumann
Ja, dann haben wir es, oder?
Tim Pritlove
Ja, Leute, bis nächste Woche.
Linus Neumann
Bis nächste Woche. Tschau tschau!

Shownotes

LNP460 Meister der elliptischen Kurven

Inter Milano Trikotsponsor

Laptoptasche

Feedback

Digitale Gewalt

Corona-Warn-App is dead

Chatkontrolle

Amthor Augustus Intelligence

Google Fonts Abmahner

Tracker Stalking

LNP459 Kein von, kein zu

Feedback — UN Cybercrime Convention — eIDAS — Netzneutralität — DSIRF — Chatkontrolle — Ibiza

In der heutigen Ausgabe macht Linus eine Pause und wir begrüßen stattdessen Thomas zu seinem mittlerweile 42. Auftritt bei LNP und reden natürlich viel über die Aktivitäten von Epicenter Works in zahlreichen Initiativen und Verhandlungen.

Das sind die UN Cybercrime Convention, eIDAS, Netzneutralität. Außerdem reden wir über den Niedergang der österreichischen Hacking-Firma DSIRF, Fortschritte bei den Verhandlungen um die Chatkontrolle und kündigen einen Gesprächsabend mit Thomas und dem Whistleblower des Ibiza-Videos Julians Hessenthaler in der Roten Bar des Volkstheaters in Wien am 17. Mai um 20:30 an.

Darüberhinaus klären wir, ob Österreich es nicht vielleicht auch mal wieder mit der Monarchie ausprobieren sollte, um den Tourismus anzukurbeln.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Thomas.
Thomas Lohninger
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sagt mal habt ihr in Österreich eigentlich auch König.
Thomas Lohninger
Für Österreich, das wäre die Krönung.
Tim Pritlove
Musik Logbuch Netzpolitik Nummer 459 vom 8.Mai, immer noch 2023, genau und ihr habt es schon gehört, Thomas ist da, hallo Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo Tim.
Tim Pritlove
Denn Linus ist noch außer Pustevon der letzten Sendung und muss mal kurz aussetzen, so ist das halt.Ja, aber wir wollten dich ja sowieso mal wieder zurück in der Sendung begrüßenund insofern passt das ja ganz gut.
Thomas Lohninger
Ja, freut mich hier zu sein. Wir haben einen fetten Themen Sack mitgebracht.
Tim Pritlove
Ja, aber einen König habt ihr nicht.
Thomas Lohninger
Nein, aber wie geht es dir so als halber Brite jetzt mit dieser Krönung?Hat das irgendwas mit dir gemacht? Du hast es dir so sicher angeschaut, oder?
Tim Pritlove
Ich habe es mir natürlich nicht angeschaut.
Thomas Lohninger
Bist du dem entkommen? Also ich hatte das, das Internet war voll damit.
Tim Pritlove
Ich bin dem wirklich weitgehend, ich habe das eigentlich im Wesentlichen nichtwirklich zur Kenntnis genommen. Also mich interessiert das auch wirklich gar nicht.Also es ist einfach für mich überhaupt gar kein Thema, was mich auch nur ansatzweisein irgendeiner Form emotional tangiert. Das ist belanglos.
Thomas Lohninger
Ich habe das ja eh schon mal gesagt. Ich habe eine gewisse Faszination mit mirfremden, bösartigen Organisationen wie Katholische Kirche, FIFA und Adelshäuser gehören dazu.Ich habe mir das natürlich angesehen und in Österreich haben wir ja irgendwie,wir waren ja nur mal etwas so als Land, als wir noch eine Monarchie hatten.Da waren wir groß und einflussreich.Es gibt eine gewisse Faszination in Österreich mit Monarchie,auch wenn das ja irgendwie nach dem ersten Weltkrieg verboten ist bei uns.Adelstitel von und zu gibt es gar nicht mehr.Aber ich habe mir das angeschaut und es war faszinierend wie inhaltsleer esist und wie schlecht die Performance war.Ich meine, dieser Typ hat sich sein gesamtes Leben auf diesen Moment vorbereitetund das wirkte jetzt nicht so, als hätte das auch für ihn in dem Moment jetztirgendwas Erhebendes gehabt.Und ich meine, sowas soll ja irgendwie verzaubern und vielleicht sogar eineVerbindung zu Gott herstellen.Dadurch wird es ja legitimiert, aber davon habe ich gar nichts mitbekommen oder gespürt.
Tim Pritlove
Ja so ein bisschen unbeteiligt finde ich wirkt der generell und ist aber ichmache mir wirklich also überhaupt gar keine Gedanken darüber und mich tangiertdas auch jetzt so mit meiner Reststaatsbürgerschaft eigentlich wenig.Also ich meine ich habe natürlich mental irgendwie mit Britannien seit diesemBrexit sowieso abgeschlossen so und warte jetzt sozusagen auf den Tag wo michdas Land wieder beeindruckt.Und das wird noch eine Weile dauern, glaube ich.Und diese ganze Monarchie und Königsnummer ist halt so, ich weiß nicht,was man davon überhaupt noch halten soll.Also einerseits finde ich es belanglos, auf der anderen Seite finde ich es haltauch so ein bisschen erschreckend, wie groß immer das Interesse daran ist,weil es ist ja völlig uninteressant.Also ich meine da passiert ja auch nichts. Die leben da irgendwie ihr Leben,sind irgendwie öffentlich und alle quatschen darüber und interessieren sichirgendwie dafür und es nimmt einfach so viel Raum ein, anstatt dass die Leutesich über irgendwas interessantes unterhalten.Aber ich meine, die Hoffnung haben wir glaube ich schon lange aufgegeben,dass sich das in irgendeiner Form bessert.So sind die Gesellschaften nun mal. Und warum jetzt ausgerechnet von Großbritanniennochmal so ein besonderer Mythos ausgeht, das erschließt sich halt mir auch nur noch begrenzt.Weil mal ehrlich, was hat die Queen jemals für uns getan? Also es ist sozusagennichts, die tun ja nichts.
Thomas Lohninger
Na Integrationsfigur, also schon irgendwie dieses das Land zusammenhalten,ein Wir-Gefühl auslösen, ich glaube das hat die Queen durchaus noch.
Tim Pritlove
Ja das hat ja super funktioniert beim Brexit.
Thomas Lohninger
Angeblich war doch Charles gegen den Brexit und die Queen dafür.Hat man nur Mord und irgendwie.
Tim Pritlove
Das würde ich so nicht bestätigen wollen, also ich weiß ja nicht, gut Gerüchte kannst du.
Thomas Lohninger
Hat Buckingham Palace auch gesagt.
Tim Pritlove
Es ist halt, das Ding ist, sie äußern sich halt gar nicht dazu.Das ist die einzige Äußerung, die es in irgendeiner Form zum Thema Brexit vonder Queen gab und auch das ist jetzt natürlich wirklich Kaffeesatz, Leserei, hoch zwei,dass sie irgendwie nach diesem Votum in so einem blau-gelben Kostüm aufgetretenist und irgendwie irgendeinen Hut aufgehabt hat,der so ähnlich gearbeitet war, dass man sagen könnte, das sind vielleicht sodie Sterne der EU-Flagge, weißt du, sowas.Das ist sozusagen das einzige, was ich wahrgenommen habe, wo es mal so halbwegskonkret wurde und ansonsten.Hat es ja halt irgendwie nichts gemacht, dann hat es ja halt mal einmal eine Rede gehalten,als irgendwie Corona war und alle durchgedreht sind in dem Land und das.War aber halt auch nur so wischi waschi.Ist natürlich dann auch so ein bisschen obszessiv, dass er dann auch wirklichin jeder Fernsehsendung darüber reden muss, weil es natürlich dann auch wiederso Eventgedöns ist und oh ja und hier und die Reuels und voll der Konflikt.Wo ich halt sage so, ja okay gut, ich hab dem jetzt mal eine Viertelstunde mal zugehört,was der eigentlich so, ich wollte einfach nur mal so wissen,was der so moniert und vor allem wollte ich mal so reden hören und gucken,ob ich der Meinung bin, dass er, also ob der alle Tassen im Schrank hat, so ja.Und er entsinnt mich noch, als Harry so ein dummer Junge war,hat er es ja auch mal so gebracht, auf irgendeiner Party ist er dann irgendwie in so einem...Weiß nicht mehr ganz genau was es war, ne SS Uniform oder so,irgendeine Nazi Klamotte hatte, das war halt so ein Skandalchen,das rauschte mal so an mir vorbei, da dachte ich mir so,na ok, es ist Boyd Brett irgendwie, was weiß ich, das ist halt so ein Mitglieddieser Blasen Community Royals,was kann man da schon groß von erwarten, aber wenn die Leute dann erwachsenwerden, dann wird es ja dann schon mal interessant zu sehen,ob die halt in irgendeiner Form was machen, außer nur zum Pferdrennen zu gehen und Polo zu spielen.Das stört mich eigentlich eher. Und ich verfolge schon seit längerem,so bin ich da überhaupt draufgekommen.Also ich hab vor ein paar Jahren, das ist jetzt auch schon eine Weile her,Und dann habe ich halt so einen Filmgehabt, wo ich mir so auf YouTube so Atheisten-Kanäle angeschaut habe.Sagt dir das was? Es gibt so eine Community von so Atheisten.
Thomas Lohninger
Also Richard Dawkins mäßig.
Tim Pritlove
Dawkins ja genau, aber nochmal eine andere Nummer und zwar meistens handeltes sich da einfach um sehr intelligente Menschen,die in irgendeiner Form in so krass super religiösen Familien,also in der Regel in den USA, aufgewachsen sind, wo so alle einen Schaden haben.Und die dann aber irgendwann gecheckt haben, wie der Hase läuft und bei denenist das dann so komplett umgekippt und die sind dann halt in so einer vollenMissionarsnummer unterwegs, dass sie halt irgendwie jetzt alle aufklären.Und das ist eigentlich sehr interessant, weil die machen dann so Call-In-Shows und so.Also gibt da so ein paar Größen, führt mir gerade der Name nicht ein,kommt mir vielleicht gleich nochmal.Wir machen so Call-In-Shows so nach dem Motto so ja okay ruft mich mal an irgendwieund sagt mir mal warum ich Anlass haben sollte an so etwas wie einen Gott zu glauben.Auf der einen Seite ist so sagen wir mal die Qualität der Argumentationen diedie Anrufer liefern in der Regel sehr überschaubar,manchmal ist was ganz interessantes dabei, Aber was wirklich mich wirklich wirklichwirklich beeindruckt hat ist, dass die mit einer krassen nerdhaftigen Logik argumentieren.Ja also die nehmen wirklich diese ganzen Argumente fast schon mathematisch auseinanderund weisen dann sozusagen diesen Leuten auch so ihre Fehlschlüsse in ihrer Argumentation nach.Das fand ich wirklich beeindruckend. Ein paar Leuten folge ich noch so ein bisschenund die sind dann halt auch in diese Anti-Royals,bei denen die jetzt sozusagen aus Großbritannien dann kommen und die waren dannhalt in so Debattenshows im Fernsehen,wo dann halt so diese Moderatoren so völlig, also die haben diese Royal Skepticsbehandelt wie, wie soll man das vergleichen?Aussätzige hätte ich jetzt fast gesagt, ne also so Wahnsinnige,wie könnt ihr nur das anzweifeln, von so einem Podest aus und dann auch so mitso Argumentationen wie,ja die Royals, die bezahlen, also die Kosten ist ja so ein Kritikpunkt,ja das bezahlt sich ja alles von alleine, weil Tourismus und das fand ich dannwirklich schon eine steile These.
Thomas Lohninger
Viel Tourismus in Österreich, in diesen ganzen Schlössern, und wir haben aberschon lange keine Kaiser und keine König mehr.Und ich meine, dazu muss man vielleicht schon noch etwas sagen,jetzt bei dieser Krönung, die uns erstaunlich lange beschäftigt.Es hat da natürlich auch massive Festnahmen gegeben und die haben extra nochmaldie Gesetze verschärft davor.Und auch der hauptsächliche Vertreter der republikanischen Bewegung dort,die Monarchie abzuschaffen, wurde verhaftet. Und die schönste Blüte war,wenn ich das richtig im Kopf hab, dass sie sogar Megafone verboten haben oderMegafone der Grund für Festnahmen waren.Und jetzt kommt's, die könnten ja die Pferde erschrecken.
Tim Pritlove
Die können einfach mit Kritik überhaupt nicht umgehen und das erschüttert dieso in dem Manifesto und dann schaut man sich an so okay Leute worum geht es euch eigentlich um?Ihr habt so eine Familie, die irgendwie euer halbes Land gehört und sozusagenso Oberhaupt dieser ganzen Oberklasse ist,die einfach den Großteil des Besitzes dieses Landes unter sich aufteilt undfür den Rest bleiben so ein paar Brotgruben über und sowas feiert ihr?Also das finde ich also wirklich sowas von absurd und die können echt alle mal gehen.Da ist nichts dabei. Vor allem das ist auch so eine sogenannte Elite,die überhaupt keine Denker produziert. Hast du mal von irgend so einem Royalgehört, der mal was kluges gesagt hat?So irgendeine Debatte, irgendwann irgendwas, irgendein König hat so einen Graf von Hass nicht gesehen,auch in Deutschland ist das ja irgendwie diese ganzen Von und Zus,die wir ja noch haben, die geben ja auch alle nur Unsinn von sich und pinkelnan irgendwelchen Wohnschaftsgebäuden und erzeugen Eklats,das sind einfach Spoilt Brats, Einfach völlig mit sich selbst aufgefüllte Leute,die einfach denken, sie wären was Besseres, obwohl alles was sie haben,ist die Kohle von ihren Eltern.Und das, das macht mich einfach...Also fassungslos, wie man das auch noch toll finden kann und dann den ganzenTag das im Fernsehen live sendet,also die Todeszeremonie von Diana, das war ja damals schon irgendwie extremso, das konnte ich irgendwie noch so ein bisschen nachvollziehen,weil das war ja dann auch so ein Live-Drama, aber sorry, aber das geht gar nicht.
Thomas Lohninger
Ich glaube, du brauchst eine UKW-Folge, Tim, um das alles noch ordentlich zuverarbeiten. Ich würde mich drüber freuen.
Tim Pritlove
Also, man… Noch ein Tipp.
Thomas Lohninger
Das Buch von Harry Spare, das habe ich gelesen, das ist sogar ganz gut geworden,um mal irgendwie so ein bisschen dahinter zu blicken, wie er auf diese Familie schaut.Und es gibt auch eine Saufpark-Folge, die genau dieses, ach,sie wollen jetzt in Ruhe gelassen werden und aus dem öffentlichen Licht undgleichzeitig geben sie die ganze Zeit nur Interviews, Hat Saufpark wie es immerdort passiert sehr gut überspitzt auf den Punkt gebracht.Mal schauen ob wir das verlinken können.
Tim Pritlove
Also du meinst jetzt das Buch von dem Prinz Harry oder was?
Thomas Lohninger
Genau, Spare.
Tim Pritlove
Hast du das gelesen?
Thomas Lohninger
Ja. Wirklich? Ja, Audiobook, also das was man nebenher als Kuriosum sich mal zu Gemüte führt.
Tim Pritlove
Da bist du schon weiter als ich.Soll ich dir meine Staatsbürgerschaft irgendwie überweisen? Ich brauch die glaube ich gar nicht.
Thomas Lohninger
Österreicher können keine doppelte Staatsbürgerschaft haben,das ist ein Teil von unserem Stock-Konsum.
Tim Pritlove
Kein Freund, kein Zug, kein König. Was habt ihr überhaupt?
Thomas Lohninger
Wir kommen noch zur Ibiza in dieser Sendung. Wir haben Spaß hin und wieder.
Tim Pritlove
Ah, okay, das lass ich gelten, das lass ich gelten. Und die South Park Folge ist zu was?
Thomas Lohninger
Das war auch zu Prinz Harry und Meghan und halt deren Flucht aus dem,aus Großbritannien und jetzt halt irgendwie wollen sie ihre Ruhe haben und sieziehen halt in dieser Folge in dieses Dorf wo South Park spielt und schreien die ganze Nacht,dass sie jetzt ihre Privatsphäre haben wollen mit Feuerwerkskörpern und allemmöglichen also, wir verlinken das.
Tim Pritlove
Ja man kann das aber das ist leider nicht online ne, irgendwie ist Housepark irgendwie ist, IMDB.Aha, na gut alles klar, du suchst mal einen praktischen Link raus und wir kommenmal zum Inhalt. Haben wir nämlich auch.Feedback, hier geht's los. So was ist eine Shethalle? Thomas hast du schon mal gehört?
Thomas Lohninger
Keine Ahnung.
Tim Pritlove
Shethalle.
Thomas Lohninger
Shethalle.
Tim Pritlove
S-H-I-D Halle. Chet heißt Schuppen und Halle heißt Halle. Schuppenhalle,Also, zu deinem Kontext, wir haben uns ein bisschen lustig gemacht über den Namen,weil wir den doof finden und Spoiler, ich finde den immer noch doof,aber man lernt ja nie aus und Oberhafenjunge kommentiert, Sendung natürlichnicht sofort gehört und es kamen schon einige Kommentare zuvor,die grob das Konzept Chat-Halle erklären.Nichtsdestotrotz noch einmal von mir, eine Chat-Halle bezeichnet sich normalerweisedadurch aus, dass sie ein Shed-Dach besitzt.Shed-Dächer, auf englisch geringfügig sperriger Sawtooth-Roof oder Sägezahndach,sind meist mehrere Reihen von ungleich geneigten Sattel- oder Tonnendächern,bei denen üblicherweise die steilere Dachseite verglast ist und zur Belichtungder darunter liegenden Halle benutzt wird.Die einzelnen Segmente eines solchen Dachs nennen sich Sheds.Für gewöhnlich sind Shed-Dächer genordet, um über das gleichmäßige Nordlichtohne direkte Sonneneinstrahlung, eine blendfreie Beleuchtung der darunterliegenden Halle zu ermöglichen.Shedhallen waren und sind im Industrie- und Gewerbebau üblich,wenn auch viele historische Shedhallen einer kulturellen Nachnutzung zugeführt wurden.So im Übrigen auch die Shedhalle, auf der dieser Event war, über den wir gesprochen haben.Die Blumenberg Großhalle in Kreuzberg, heute Teil des Jüdischen Museums,also in Berlin, ist beispielsweise solch eine Chat-Halle mit Tonnenschats,also dann wahrscheinlich runden, die Akademie der Künstle Berlin,Hansa-Viertel, belichtet ihre Ausstellungsräume über ein Chat-Dach.Chat-GPT hat leider das grundlegende Merkmal des Begriffs nicht verstanden,zeigt aber, dass man das Kicher-Potenzial von Tim und Linus nicht und erst rechtnicht den Sendungstitel von Chat-GPT generierten Definitionen abhängig machensollte, denn so lustig sind Chat-Hallen nicht, wenn man verstanden hat,dass es nicht Halla Halla heißt.All right, gut, meinetwegen, dann heißt es halt nicht Halle Halle,trotzdem klingt Shade Halle scheiße.
Thomas Lohninger
Wir haben was gelernt obwohl wir es nicht wollten.
Tim Pritlove
Naja so ist es ja immer, wir machen uns über alles lustig und dann kriegen wirerzählt, dass wir total daneben gelegen haben und so weiter.So soll es ja auch sein, so ist es ja gedacht.Weiteres Feedback, diesmal etwas kürzer zu den Wahlen in Berlin.Ich meinte das dann sozusagen die Legislaturperiode der jetzt gewählten Regierung in Berlin.Wir haben ja eine neue Regierung, SPD-CDU-Regierung.Oh Gott, immer wenn du denkst es geht nicht mehr voran, dann wird es noch schlimmer.Eres meint, die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist in 3,5 Jahrenund nicht in zwei Jahren.Großer Hinweis, alles richtig. Hat damit zu tun,dass wir hier fünfjährige Legislaturperiode haben und es ja eine Nachwahl gab,weil ja Berlin so dysfunktional ist in seiner ganzen Staatsorganisation,dass wir da noch nicht mal ordentliche Wahlen auf die Kette kriegen.So, jetzt seid ihr alle wieder schlauer, dank Logbuch Netzpolitik.Noch schlauer wären wir jetzt, wenn uns Thomas mal berichtet von seinen Reisenund der UN Cybercrime Convention,die wir ja hier auch schon mal besprochen haben mit Khaleesi an der einen oderanderen Stelle, aber ich denke es ist nochmal ganz wertvoll nochmal kurz draufzu schauen und du kannst ja mal berichten, was eigentlich dein Involvement in das Thema ist.
Thomas Lohninger
Kann ich gerne machen. Also, sogar die EU wird irgendwann einmal zu klein unddann sucht man sich neue Herausforderungen.Und in dem Fall ist es jetzt wirklich die ganze Welt.Die Vereinten Nationen, also die UN, hat nämlich gerade Verhandlungen am Laufen,die in Wien und New York stattfinden, zu einer neuen Konvention,und zwar einer Konvention zu Cybercrime.Man sollte mal grundsätzlich sagen, dass solche Konventionen relativ seltenpassieren, also nur alle paar Jahrzehnte.Und Konventionen haben zwar nicht unmittelbar einen rechtlich bindenden Charakter,aber die Staaten, die sie ausverhandeln, ratifizieren diese Konventionen undübersetzen sie in nationale Gesetze.Und gerade eben zu dem Thema Cybercrime gab es bisher auf UN-Ebene noch nichtwirklich irgendwelche Instrumente auf dieser Ebene.Das heißt, wir reden hier von einem weltweiten Vertrag, der die Strafgesetzbücherin ganz vielen Bereichen umschreiben könnte.Wir haben von dem, was hier sozusagen wirklich geregelt werden sollte,geht es einerseits darum, was ist illegal.Das ist klassisches Hacking, also Computer-Straftatbestände,wo sei das jetzt eben widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem.Aber es soll auch Urheberrecht hier hineinkommen. Es sollen auf jeden Fall ganzviele analoge Straftaten,wenn sie mit einem Computer begangen werden, auch als Cybercrime definiert werden,was eine sehr große Ausweitung ist, also auch Fraud und alles,was irgendwie mit Geld oder mit Kreditkarten zu tun hat.Es gibt auch meinungsbezogene Straftatbestände, von Terrorismus angefangen,aber auch andere aufwägerische Tatbestände sind hier davon umfasst.Und das Wichtige ist immer, das Ganze ist ja ein weltweites Treaty,das heißt wir können hier nicht nur von europäischen, westlichen Standards ausgehen,sondern das hier ist wirklich, es ist nicht ein Tisch, wo die Leute sitzen,sondern es sind sehr, sehr viele Tische in Wien, die da befüllt sind mit fastallen der 193 Staaten dieser Welt.Das ist auch ein ganz eigenes Klima, wie da verhandelt wird und was so die Zugänge sind.Mit dieser Konvention werden auch Überwachungsmaßnahmen normiert.Also wir reden hier wirklich von Echtzeitzugriff auf Metadaten,Echtzeitzugriff auf Inhaltsdaten.Es geht teilweise um Zugriff auf Server in Drittländern.Das heißt, dass man auch sich direkt am Betreiber wenden kann.Es soll auch um staatliches Hacken gehen, darum wird noch sehr stark gerungen.Aber wir haben definitiv auch Bestimmungen jetzt im Text, die fast nicht anderszu lesen sind, als dass hier eben Bundestrojaner, Staatstrojaner und andere Ecken und Fenster.Eben auch in diese Konvention aufgenommen werden. Und das bedeutet,dass Staaten dieser Welt dann eigentlich auch dazu angehalten werden,diese Überwachungsinstrumente zu etablieren.Und was dem Ganzen dann wirklich die Krone aufsetzt ist, dass wir hier ja voneinem weltweiten interoperablen Treaty reden.Das heißt, das soll ja ein einheitlicher Standard über alle Länder dieser Weltsein, der auch die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden erleichtern soll.Sprich, wenn du eine computerbezogene Straftat in Land A hast und du glaubst,die Verbrecher liegen in Land B, bedienen sich einer Serverfarm in Land C undhaben eine Bank in Land D, Willst du da in Zukunft viel schneller auch wirklichgegen diese Personen vorgehen können?Und schneller heißt aber an dieser Stelle auch, dass bestehende Rechtsschutzmechanismen,die wir in vielen Fällen haben, damit eben ausgeschalten werden.Es ist zum Beispiel so, dass im Moment, wenn es keine bilateralen Abkommen gibt,Dass man dann zum Beispiel extra sorgsam mal prüfen muss, ob es hier jetzt wirklicheine Hilfeleistung gibt aus dem anderen Land, ob ich eine Person ausliefere,ob ich jetzt hier zum Beispiel an Russland oder an China Daten beauskunfte.Ob ich, wenn Pakistan anfragt wegen Sexualvergehen, dann diesem Land wirklichauch helfen will, weil vielleicht ist das, was dort illegal ist,bei uns aus gutem Grund legal.Wir haben im Moment so diesen Standard der Dual Criminality,das heißt überall da, wo Land A von Land B Hilfe ersucht wegen einer Straftat,muss jetzt mal geschaut werden, ist das denn überhaupt auch in dem anderen Land illegal.Weil ansonsten würde ich jetzt jemanden nicht ausliefern oder da Rechtshilfegeben, wenn in Wirklichkeit das gar nicht strafbar ist in dem Land,wo jetzt eben die Strafverfolgungsbehörden angefragt werden, etwas zu tun.Dann hat das Ganze natürlich nochmal spezielle Blüten, wenn China zum Beispielfordert, dass Fake News kriminalisiert wird.Also, dass man wirklich falsche Informationen in der Diktion von China ist natürlichauch mal was ganz anderes, als das in Europa zum Beispiel verstanden wird.Wir haben einiges an Kopfschmerzen schon bekommen durch die USA,die auf der einen Seite in Punkten verbündet,da sind die anderen aber wirklich auf fast derselben Seite wie Russland stehen,gerade wenn es so um Datenschutz geht, hören wir da auch von den Vertreternder USA, dass Datenschutz ja nur yet another human right is and it shouldn'tbe explicitly mentioned. Also wieso nennen wir das überhaupt?Da haben wir so Länder wie Ägypten, die wirklich sagen so, we've counted inthe convention, there's 20 times the mention of human rights.This is not a human rights treaty. They should all be strapped.Also sich darüber aufregen, wie oft da irgendwie Menschenrechte vorkommen.Und ja, Europa und europäische Länder sind tendenziell eher auf unserer Seite in den Verhandlungen.Das Ganze hat auch ein bisschen eine Historie,die man vielleicht erzählen könnte, weil wir haben in Europa ja die Budapest-Konvention,also das ist ein Instrument des Europarats, also dem Teil dieser internationalenOrganisation, die größer ist als die EU.Und diese Budapest-Konvention, die regelt schon heute, wie man mit Cybercrimeumgehen soll. Die ist aus Menschenrechtssicht durchaus problematisch.Wir haben da auch unsere Probleme als Datenschützer damit.Aber die setzt zu einem gewissen Standard und Länder des globalen Südens sagenaber, gut, wir waren nicht an der Verhandlung dieses Vertrags beteiligt undwir werden jetzt nichts zustimmen an dessen Ausverhandlung wir keine Vertragspartei waren.Eigentlich ein sehr legitimer, korrekter Punkt, aber Russland hat dann eigentlichdiesen Prozess angestoßen,in dem wir uns befinden, hat dann mit einigen anderen Ländern es geschafft,dass es eine Resolution gab, die eben zu diesen Konventionsverhandlungen führt.Das Ganze hatte seine Anfänge. 2017 ist seit einem Jahr in dem jetzigen Zustand,mit wirklich formalen Meetings, ungefähr zwei, dreimal im Jahr.Wir hatten gerade im April die fünfte Session, wo dann eben wirklich auch verhandeltwird. Und man muss sich das so vorstellen, da kommen wirklich alle Länder dieser Welt zusammen.Wir als Zivilgesellschaft dürfen ganz hinten im Saal sitzen und dann eben,das ändert sich, wann man drankommt mit Reden,aber wir können sozusagen Rederecht beantragen und haben dann die Möglichkeitwirklich vor der gesamten UN zu argumentieren und wirklich auch unsere Punkte zu machen.Ich verlinke auch die Reden, die wir da gehalten haben. Eine Kollegin TanjaFacherthaler hat das für unsgemacht und man hat auch die Möglichkeit Änderungsanträge einzubringen.Das war echt cool, weil die wurden dann teilweise auch aufgegriffen und auchvon Staaten unterstützt.Also wir haben teilweise schon einen Text vorgeschlagen, der in den jetzigenDrafts schon übernommen wurde und ja,also jetzt sind wir an dem Punkt, wo sozusagen am Anfang wurden alle Ideen gesammelt,da haben alle Staaten und Multistakeholder wie wir mal irgendwie wild herumgeworfen,was man sich nicht vorstellt.Da gab es dann einen ersten Draft, der sehr breit war und alles irgendwie inkludierthat, in ein kohärentes Gerüst gepackt.Und der wurde jetzt durchdiskutiert im Jänner und im April.Und da haben zu jedem einzelnen dieser Textteile auch die Staaten und dann wirals Multi-Stakeholder was sagen dürfen.Und über den Sommer werden wir den Zero-Draft bekommen, der da schon sehr nahan der finalen Konvention ist.Die nächste Session ist in New York im August, da sind wir auch wieder vor Ortund werden uns auch wieder einbringen mit Oral Interventions und Written Statements.
Tim Pritlove
Kannst du mal kurz sagen, wen du meinst mit wir?
Thomas Lohninger
Wir sind in dem Fall jetzt Epicenter Works, wobei wir auf dem Ticket von derAtticus Foundation dort teilnehmen, diese Registrierung bei der UNO als Stakeholder.Es ist kein ganz so einfacher Prozess und wir haben deswegen uns da glücklicherweiseauf das Ticket von einer der Organisationen setzen können, deren Hauptmissiones ist, bei diesen Verhandlungen dabei zu sein.Also es gibt ja recht viel formales Prozedere, man muss da akkreditiert sein,man kriegt auch immer extra Badges, mit denen man dann auch genau an diesenTagen in die UN-Gebäude reinkommt, um dann wirklich auch an den Verhandlungen teilzunehmen.Aber wir sind da nicht allein. Im Moment an den Verhandlungen beteiligt undvor Ort sind Electronic Frontier Foundation, die da auch wirklich super Arbeitmachen, Access Now, Article19, die drei sind auch alle eDRE Mitglied und dann noch Global Partners Digital,der Regis Digitales, Charisma Foundation, also recht viele lateinamerikanische NGOs.Das heißt, das ist schon so eher die globale und Global South Zivilgesellschaft.Wir sind eigentlich die einzige europäische Netzpolitik NGO,die da vor Ort ist und den Verhandlungen folgt. Auch Edri hat das nicht in seinerMission, weil das ist ja über der EU und Edri macht nur Europarat und nichts darüber hinaus.Aber es macht halt total Sinn, dass wir hier aus einer europäischen Perspektiveauch zum Beispiel für ein Datenschutzkapitel argumentieren.Das ist das, wo ich meinte, die USA geben uns gerade sehr viel Gegenwind,weil aus einer europäischen Sicht ist es natürlich so,wenn du jetzt irgendwelchen Staaten Zugriff erlaubst auf die Daten von Europäerinnenund Europäern oder vielleicht sogar die Möglichkeit hier Funkzellenauswertungzu machen oder auf die Server von Firmen in Europa zuzugreifen,Vielleicht sogar wirklich bei Telekom-OperatorsFangschaltungen oder Echtzeitdatenausleitungen zu veranlassen.Dann ist natürlich das Datenschutzniveau in diesen Ländern entscheidend dafür,ob du diese Anfragen beantwortest oder nicht.Und das ist aber im Moment überhaupt noch nicht gegessene Sache,ob wir da hinkommen werden oder nicht.Wie gesagt, wir wissen Juli, August, in welche Richtung es geht.Das Ganze kann auch immer noch scheitern, wenn es keine Zweidrittelmehrheitgibt unter den Staaten dieser Welt für diesen Vertrag,dann wird er auch scheitern, dann wird er nicht angenommen und wenn er die Zweidrittelmehrheitfindet, dann ist nur noch die Frage, wer ratifiziert ihn auch.Also die Länder müssen sich zuerst mal zu dem Vertrag bekennen,indem sie dafür stimmen, dass das eine UN-Konvention wird.Und das ist, wie gesagt, nur was, das passiert alle 20, 30 Jahre,das ist dann relativ in Stein gemeißelt.Also das ist das Kochrezept für die Überwachungsgesetze, die wir eigentlichdann überall auf der Welt sehen werden.Und auf die Art, wie Staaten Daten miteinander austauschen.Und dann ist nur noch die Frage, welche Staaten ratifizieren das Ganze und welche nicht.Und da hängt ganz viel an den USA, die im Moment ja mit dem US-Cloud-Act eherso ein anderes System fahren,wo sie sagen, ja, ja, ihr könnt gerne zu unseren Unternehmern kommen und dortirgendwie die Daten abfragen, da müsst ihr nicht mehr zum FBI gehen,aber dann wollen wir auch reziproknatürlich Zugriff auf die Server, die bei euch stehen.Das ist so in a nutshell, was im US-Cloud-Act steht, das wäre dann auch Geschichte.Wenn diese UN-Konvention so kommt.Also hat wirklich sehr viel Potenzial Schaden anzurichten und hat deswegen glaubeich auch relativ viel Aufmerksamkeit verdient.
Tim Pritlove
Du hast ja gesagt Konventionen gibt es nur alle paar Jahrzehnte, stimmt so nicht ganz.Also es gibt schon so alle paar Jahre auch mal neue UN-Konventionen,die alle sehr unterschiedliche Popularität genießen auf diesem Planeten.Also es ist jetzt nicht so, dass sich jetzt alle Leute solchen Konventionen,also alle Staaten so ohne weiteres diesen Konventionen unterwerfen,weil sie das nicht ratifizieren, wie du ja schon gesagt hast,sondern das kann halt dauern.Aber das ist halt so auf dem Level, es gibt so eine UN-Konvention zur Beseitigungjeder Form von Diskriminierung der Frau.Also das ist von 1981. Ich glaube da ist noch was zu holen. Es gibt eine UN-Konventiongegen Folter, die öfter mal zitiert wird. Rechte der Kinder etc.Biodiversitätskonventionen etc. pp. Das wäre halt eine solche.Und alle paar Jahre gibt es solche Konventionen. Ich meine ich fände das in gewisser Hinsicht,ja, was soll ich sagen,wir wollen ja irgendwie, also Menschen können in verschiedenen Ländern lebenaber sie leben halt definitiv auf diesem Planeten und mittelfristig muss sichja quasi diese globale Gesellschaft in irgendeiner Form bei allen Unterschieden,in irgendeiner Form mal einigen wie man eigentlich sozusagen auf diesem Planeten coexistieren möchte.Es klappt bisher so, naja, so meh.Und selbstverständlich gehören natürlich auch solche Perspektiven mit rein.Und ich hab nur so den Eindruck, dass diese Konvention zu diesem Thema Irgendwieso ein bisschen früher kommt als ich damit gerechnet hätte,Wie es dir so dabei geht? Hast du damit gerechnet, dass sowas kommt?
Thomas Lohninger
Es war auch eigentlich immer, wenn man mit Leuten geredet hat,die schon bei Budapest dabei waren, also das ist eben diese Council of EuropeConvention, die es da schon länger gab.
Tim Pritlove
Budapester Konvention gegen Datennetzkriminalität heißt es da so schön.
Thomas Lohninger
Und da war eigentlich immer so die Meinung, na na, wir haben das ja und dieUN wird sowas niemals hinbekommen, die werden sich auch nie einig werden.Dass es diesen Prozess gibt und dass der wirklich jetzt auch so viel Fahrt aufgenommenhat und es auch wirklich, nobody blinks, it really looks like we're gonna make this.Das heißt wirklich so eine Konvention geben wird, daran haben viele Leute garnicht geglaubt, dass wir jemals an diesem Punkt kommen.Und ob das jetzt zu früh oder zu spät ist, also einige Leute sagen,dass das schon relativ spät ist, weil natürlich ist es ein Kriminalitätsfeld,das schon in vielen Ländern um sich gegriffen hat.Ich will auch Strafverfolgungsbehörden überhaupt nicht absprechen,dass es da viele Situationen gibt, wo man diesem Verbrechen nicht Herr wird,wenn es keine internationale Kooperation gibt.Sowohl was den total befürwortenswerten Wissensaustausch gibt,also ich glaube wir wollen alle irgendwie Strafverfolgungsbehörden haben,die wissen was das Internet ist und eine nicht wegschicken, somit dafür sindwir nicht zuständig, wenn man da jetzt eine Anzeige wegen illegalen Dingen im Internet machen will.Aber auf der anderen Seite, wenn es dann eben um diese Überwachungsmechanismengeht, die halt durchaus dann sehr schwer weg zu argumentieren sein werden,wenn es dann internationalen Vertrag gibt.Also da kann der Staat sich halt auch immer aufreden, du, darauf hat sich dieUN geeinigt, wir setzen das jetzt hier nur um.Und dann eben gerade durch den grenzüberschreitenden Zugriff und die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen,glaube ich schon, dass wir eine neue Qualität hinbekommen,wohingegen jetzt bei den anderen von dir genannten sehr wichtigen Konventionenzum Frauenschutz, Kinderschutz und zur Folterprävention, die ja eher immer soVorgaben machen, die Staaten für sich umsetzen sollen.Aber wo es nicht darum geht, dass man dann grenzüberschreitend so viel tut.Man kann Vergleiche ziehen, das ist auch sehr gut. Dadurch schafft man einfachauch einen Standard, an dem alle Länder zu messen sind.Aber hier wollen ja auch wirklich die nationalen Behörden das Ganze umsetzenund gemeinsam dann zur Anwendung bringen.
Tim Pritlove
Also was siehst du denn jetzt sozusagen, mal abgesehen von eurem Aktivismus,wo denkst du denn, muss denn sozusagen eine Aufmerksamkeit geschaffen werdenund wo muss es eine Debatte geben und welche Möglichkeiten gibt es sich daran zu beteiligen?
Thomas Lohninger
Also wir verlinken ganz viele Informationen,es gibt erschreckend wenig Medienberichterstattung zu diesem Thema.Deswegen wollte ich hier auch mal drüber sprechen, um so in den Nutshell malzu zeigen, was steht hier eigentlich auf dem Spiel.Alle Dokumente sind online, auch die Recordings der Verhandlungssitzungen sindonline. Man kann sich das auch wirklich anschauen, wenn man will.Das sind immer so zwei Wochen geblockte Verhandlungssitzungen bis früh bis spät,also kein leichter Tobak.Und es gibt aber eben auch die Einreichungen der Zivilgesellschaft von anderenInstitutionen, die sich hier mit uns positiv äußern.Und insgesamt mehr Aufmerksamkeit für den Prozess ist, glaube ich, immer gut.Es ist halt jetzt innerhalb von Europa wirklich nicht so, dass man groß etwasändern kann, Dadurch, dass die Staaten in Europa ja ...Wirklich für das Gute hier stehen unter Anführungszeichen. Also es deckt sich wirklich so das,was EFF, Access Now, Article 19 und wir so als Forderungen haben,sehr genau mit dem, was an Forderungen jetzt von europäischen Staaten kam.Insofern ist es halt eher so die Frage, wo findet sich die Welt denn hier?Und da gibt es halt auch ganz unterschiedliche Zugänge.Also wenn dann eben so die karibischen Staaten, die haben da wirklich großeProbleme teilweise mit Cybercrime und kommen aber aus einer ganz anderen rechtlichenTradition auf dieses Thema zu.Insofern, ich traue mir bei dem Thema auch fast keine Prognose abzugeben,wo wir da am Ende landen werden. Weißt du, bei EU-Themen, ich habe jetzt schonso viele Gesetze fertig verhandelt, ich weiß ungefähr, wo es landen wird.Okay, gut, da starten wir, das sind die Beteiligten, ich gehe mal davon aus,dass wir da oder da landen werden.Kann ich hier nicht. Die Erfahrungswerte fehlen mir auch.Ich bin selber ein bisschen begeistert bei dem Prozess und versuche halt überdie Events, die wir jetzt in Wien gemacht haben, wir hatten eine große Pressekonferenz,die verlinken wir auch, kann man nachschauen.Und halt relativ Lobbying vor Ort, also halt wirklich mit den Vertretern derStaaten darüber zu sprechen,wie sie das Ganze sehen und ob man hier nicht doch vielleicht so ein bisschenwerben kann, wieso das Ganze auch nur wirklich angenommen werden kann in westlichenLändern, wenn man Menschenrechtsstandards inkludiert.Wenn das kein optionales Add-on ist, sondern wirklich auch Teil der Konvention,dann kann man sich darauf verlassen und ob sich das ausgehen wird,im August wissen wir mehr.Im Juni 2024 ist die UN General Assembly, wo es dann formal abgestimmt wird.Vielleicht gibt es im Jänner 2024 noch eine letzte Verhandlungsrunde. Das ist so der Plan.
Tim Pritlove
Und das findet jetzt alles immer in Wien statt oder?
Thomas Lohninger
Wie New York, das wechselt.
Tim Pritlove
Okay, und wie viele Veranstaltungen waren das jetzt bisher?
Thomas Lohninger
Also im April war die fünfte offizielle Verhandlungsrunde, das sind immer zweiWochen, wo von früh bis spät eben alle zusammenkommen.Es ist hybrid, aber der Großteil der Leute sind vor Ort. Und dann gibt es ebendie Möglichkeit, für die Staaten mal Stellung zu nehmen und wann auch immerder Chair es erlaubt, können eben auch wir als Multi-Stakeholder sprechen.Das war manchmal am Ende jedes Kapitels, manchmal erst nach einem Cluster,also dann hast du teilweise nur alle paar Tage, wo du sprechen kannst.Aber es ist alles öffentlich, also du weißt wirklich genau, wo welcher Staat steht.Es gibt dann so lustige Situationen, wo der Vatikan dafür argumentiert,dass man auf jeden Fall den Begriff Kinderpornografie erhalten sollte und Dokumentationvon Kindesmissbrauch ist ja viel zu unkonkret.Oder die USA. Es sind wirklich sehr skurrile Blüten, die man da mitbekommt unddas Orge ist aber, die Leute sind relativ zugänglich.Also wenn man menschlichen Draht zu ihnen aufbaut, kann man durchaus eben Dinge mitgeben.Manche Staaten sind auch sehr gesprächig und sagen auch relativ offen,wie sie den Prozess wahrnehmen, wie sie andere Staaten wahrnehmen.Es war ein bisschen transparent, dass ich das bisher im Rat der EU erlebt habe,wo alle immer so, das sind so die Beamten, die sich so ein bisschen wegduckenund das dort sind halt eher die Diplomaten, die halt auch auf einer menschlichenEbene es gewohnt sind zu reagieren, wenn man auf sie zugeht, ja, ist ganz spannend.
Tim Pritlove
Kannst du mir mal so ein Feeling dafür geben, wie so ein Lobby,so eine Lobby-Situation real aussieht?Also du bist jetzt irgendwie ja auch nicht jeden Tag dabei, sondern ihr habtirgendwie euch beworben da zu sprechen? Ja?
Thomas Lohninger
Naja, du bist, wenn du für die Session akkreditiert bist, hast du einen Pass,der diese vollen zwei Wochen, die erlaubt hat, dabei zu sein.Und wir teilen es uns auf, also meine Kollegin und ich,weil die ganze Zeit, alle zwei Wochen ist sehr heftig,aber es ist immer jemand von uns da, eben auch weil wir nicht wissen,wann wir reden, dass wir halt einfach immer reagieren können und dann hast du unter den NGOs,teilst du dir mal auf, wer macht nur das Monitoring,wer schaut vielleicht, wer gerade im Raum ist und versucht,zum Beispiel dann, wir haben immer so ein Mapping, wo wir versuchen zuzuordnen,durch den gesamten Text der Konvention, was wird dazu gesagt von den einzelnenStaaten und wo gibt es vielleicht Bruchlinien, an denen man arbeiten kann.Und die eigentlichen Gespräche mit den Vertretern der Staaten machst du dannauf Basis von diesem Wissen, dass du entweder auf einer inhaltlichen Ebene gleichkommst, dass du sagst so, Das und das sehen wir übrigens so und wirklich inder Sache kommentierst.Das kann auch sein, we would like to understand, also du versuchst irgendwie,auch wenn du, du ess keine Kritik, aber du versuchst halt immer so ein Gesprächaufzubauen und indem du sie verstehst auch Verständnis für deine Position zu schaffen.Ganz viel ist dann aber auch eben so auf einer menschlichen Ebene.Wir haben zum Beispiel eben einige Leute aus Lateinamerika da und da ist es immer super easy,weil die mit den Leuten aus recht vielen Ländern dann in ihrer Muttersprache sprechen können.Genauso auch Raman, der Kollege von Access Now aus Indien und wir haben halteher so die europäischen Länder, auf die wir uns fokussieren.Teilweise eben auch USA und Neuseeland, Australien, die auch sehr wichtig sindfür diesen Prozess und dann schaust du halt, dass du mit den Leuten ins Gesprächkommst und halt clever deine Punkte platzierst.Es gibt da jetzt wenig, was unausgesprochen ist, bis auf die Sachen,von denen du ausgehst, dass sie irgendwann später passieren.Also schlägt noch ein Staat irgendwie vor, dass man vielleicht zum Beispiel,was die EU gemacht hat, was uns überrascht hat, Dass du die Überwachungsmethoden...Entkoppelst von den Kriminalitätsbestimmungen, dass du sagst,okay, ich definiere zwar hier, was illegal sein soll, dann definiere ich,welche Maßnahmen ich zur Verbrechensbekämpfung habe,aber die sind nicht one-on-one miteinander verlinkt, sondern alles über einergewissen Strafhöhe kann zum Beispiel die Metadatenausleitung von einem Telcobeantragen und nicht nur die gelisteten Straftatbestände.Das hat uns überrascht. Das war was, das sie angeboten haben dafür,dass es ein Datenschutzkapitel gibt zum Beispiel.Also diese Abtausche, die Staaten machen.Das ist ganz schwierig zu antizipieren und das sind auch gut gehütete Geheimnisse.Aber ja, wie gesagt, es ist auch für mich wirklich noch mal was Neues,so in diesem Prozess dabei zu sein, weil UNO hatten wir vorher einfach noch nicht.Und du hast halt vor allem auch zwar Verhandler aus all diesen Staaten da,aber viele der Entscheidungen werden dann trotzdem in den Hauptstädten getroffenund sind eher so die Einschätzungen,die du mitgeben kannst und vielleicht einen Eindruck, aber ein wirkliches Überzeugen,dass das die richtige oder falsche Position ist, die Entscheidung wird nicht im Saal getroffen.
Tim Pritlove
Wenn du jetzt sagst, du redest mit einem Land, also wie viele Leute sind denndas da pro Land, die da irgendwie präsent sind?
Thomas Lohninger
Also es sind, ich glaube keine Delegation reist alleine an.Vielleicht die ganz kleinen Länder, aber die meisten sind zumindest zu zweit, zu dritt.Deutschland ist zum Beispiel mit fünf Leuten da, die USA glaube ich auch somit fünf oder sieben und Österreich sind glaube ich nur zwei oder drei Leute,obwohl das ja für die ein Heimspiel ist.Es gibt auch Funding der UNO für kleinere Staaten da überhaupt hinzukommen,das ist nicht selbstverständlich.China ist glaube ich wirklich nur mit einer oder zwei Personen da und das ist auch ganz lustig,weil die liest alles ab, was sie sagt, da ist sozusagen das Handy vorm Gesicht,liest auf Chinesisch vor, hat aber die Übersetzung im Ohr und schaut eigentlichnur, dass es richtig wiedergegeben wird auf Englisch für die anderen.Und ja, relativ wenige Staaten lassen sich zuschalten. Also das ist wirklich die Minderheit.Kommt vielleicht alle 20, 30 Wortmeldungen mal vor, dass jemand remote zugeschaltenwird. Der Großteil der Staaten, die sprechen, sind auch wirklich vor Ort.
Tim Pritlove
Und jetzt kannst du mal, was wäredas, ich Österreich, hast du gesagt Österreich ist wie in Deutschland?
Thomas Lohninger
Es waren zwei, drei Leute. Also die Delegation, die bestellt wurde,sind sieben Leute. Das haben wir nachgeschaut, aber jetzt wirklich vor Ort gesehen.Ich hoffe, ich verpätze jetzt niemanden. Habe ich wirklich nur so,glaube ich, eher zwei, drei Leute.
Tim Pritlove
Was mich mal interessieren würde, ist, wie sind diese Delegationen zusammengesetzt?Also was sind das für Leute?
Thomas Lohninger
Das sind alles Leute aus den Ministerien. Das ist eigentlich immer Außen- undJustizministerium, teilweise auch Innenministerium.Also das sind Leute, die Law Enforcement Corporation machen,also die auch bilaterale Abkommen für Strafrechtskooperationen verhandeln.Das sind Leute, die sich um Strafrecht kümmern in den Mitgliedstaaten.Teilweise sind es Staatsanwälte, teilweise sind es Polizistinnen,teilweise sind es Diplomaten.Wir haben relativ viele Cyberbotschafter vor Ort, das gibt es ja inzwischenauch, es gibt Botschafter fürs Internet.Du hast dann zum Beispiel auch Interpol hier vor Ort,das ist auch ganz lustig, ich glaube,das kann ich an dieser Stelle sagen, aber es war auch ganz lustig,da waren wir mal irgendwie nach diesen, es gibt da auch so Kleingruppen,gewisse Themen werden ausgelagert in Kleingruppen, wo die Staaten dann abseitsdes Plenums nicht öffentlich verhandeln.Aber als Ausgleich dafür, dass das nicht öffentlich ist, gibt es dann so kleineDebriefings, wo man sich in einen Call hängen kann und dann kriegt man sozusagendie Infos von den Verhandlern, worüber geredet wird und kann halt auch wiederum Input liefern.Es ist ganz wichtig, dass alles gehört wird dort und danach handelt es eineandere Frage, aber man wird gehört.Und ich war halt irgendwie auch mal in so einem Call und genau mit seinem Rückenzu mir sitzt der Vertreter von Interpol und ich drehe mich dann halt irgendwannum nach dem Call und wollte nur Hallo sagen und sehe so richtig,wie er die Screenshots von dem Call, wo er die NGO-Leute eingekreist hat,dann per Signal weiterschickt an seine Kollegen.Also die machen schon auch teilweise Opposition Research dort,aber du hast natürlich, die Strafverfolgungsbehörden,für die ist das vested interest, das ist das Spielfeld, auf dem sie dann dienächsten Jahre, Jahrzehnte gemeinsam kooperieren können oder eben auch nicht.Für die ist es auf jeden Fall ein ganz ganz wichtiger ganz wichtiges Thema undso wie bei allem was aus dem Innenministerium kommt, da muss man halt auch ausMenschenrechtssicht draufschauen.
Tim Pritlove
Also jetzt diese fünf Sessions gab es und die letzte ist jetzt in Wien gewesen,war zwei Wochen gedauert und die ist jetzt wann zu Ende gegangen?
Thomas Lohninger
Das war im April.
Tim Pritlove
Und dann kommt noch eine wievielte?
Thomas Lohninger
Also im Grunde gibt es eine fix angesetzte Session im August in New York.Es ist auch avisiert im Jänner eine in New York und dann sollte der Vertrag eigentlich stehen,weil der muss auch übersetzt werden in alle Sprachen, damit er auf der UN-Vollversammlungim Juni 2024 dann abgestimmt werden kann. Das ist der Zeitplan.Bis dahin muss man sich eigentlich auch einig werden. Im Moment ist es nicht ganz klar,wie so eine Einigung ausschaut, weil Staaten haben halt in den letzten Sessionssehr stark gesagt, was ihre roten Linien sind und die sind eigentlich nichtsehr gut miteinander vereinbar.Also da jetzt den Mittelweg zu finden, auf den man sich einigen kann,ist eine Herausforderung für den Chair.Der Chair ist eine algerische Diplomatin, die das sehr geschickt managt.Ich traue da schon zu, etwas vorzulegen, aber man wird es dann halt sehen,ob das auch in der Gesamtwetterlage funktioniert.Weil du hast zum Beispiel, es warja wirklich erst im Jänner diesen Jahres angefangen haben zu verhandeln,es war so, dass jedes Land irgendwie begonnen hat, nicht jedes,aber viele Länder, vor allem viele westliche Länder, haben halt den Russlandverurteilt wegen dem Ukraine Krieg.Und es ist da schon sehr aufgeladen. Und wenn man weiß, dass Russland das Ganzeinitiiert hat, dass es überhaupt so einen Vertrag gibt, ja, aber wie gesagt,die sind da nicht alleine.Es gibt auch Länder des globalen Südens, die sehr berechtigt sagen, wir brauchen so etwas.Und es wäre ein bisschen billig, wenn man jetzt sagt, so wir sind jetzt alsEuropäer dagegen, weil wir haben ja eh unsere Instrumente, die für uns funktionieren.
Tim Pritlove
Gut, super, also tolle Sache, aber nach New York fährst du dann nicht?
Thomas Lohninger
Es wird auf jeden Fall jemand von uns aus New York dabei sein,aber wahrscheinlich macht das meine Kollegin Tanja, die auch hauptsächlich dafür uns gesprochen hat die meiste Zeit.Die hat auch früher mal bei der UNO gearbeitet, bevor sie bei uns war und sieist da wirklich wie ein Fisch im Wasser. Seht ihr das?So wie alles bei uns, Tim, spenden. Wir haben dafür keinerlei Grants oder sowas bekommen,bei New York wird's halt irgendwie ein Airbnb oder sowas, um da billiger unterzukommen,aber wir wissen noch nicht, ob wir alle zwei Wochen schaffen werden oder nureine oder nur vier Tage, aber wir sind auf jeden Fall dort.Und die restliche Zeit schauen wir, dass wir uns zuschalten. Und ja.
Tim Pritlove
Und das Schaffen hängt von Zeit ab oder von Geld ab?
Thomas Lohninger
Das hängt vom Geld ab. Also New York ist wirklich scheiße teuer.
Tim Pritlove
Also in anderen Worten, wenn genug Kohle da ist für die Aktion,dann nehmt ihr auch vollständig dran teil.
Thomas Lohninger
Ja auf jeden Fall. Also da noch die vollen zwei Wochen.
Tim Pritlove
Muss man ja auch mal sagen. Ich meine das ist ja schon eine extreme Anstrengung,die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.Also der Medienöffentlichkeit, du hast ja schon beklagt, dass da so viel nichtdrüber berichtet wird und trotzdem gibt es halt Aktivisten,die sich da die Zeit nehmen, das Ganze zu begleiten und zu diskutieren,das Ganze aus der Perspektive der Gesellschaft und eben nicht der Staaten unddas finde ich eine wichtige Aktion.Gut, dann gucken wir doch nochmal, was wir noch so auf unserem Themenzettel haben.Du wolltest uns auch nochmal zu den Verhandlungen von EIDAS was berichten.
Thomas Lohninger
Genau, wir hatten das Thema ja schon. Also wir kommen in die EU und wir habenja schon mal in der Sendung über EIDAS gesprochen, über dieses neue EU-Gesetz,das digitale Identitäten regeln soll.Und wie schon mal ausgeführt, mit diesem Gesetz kommt eine European Digital Identity Wallet.So nennt sich eine App, die laut den Vorstellungen der EU-Kommission bald aufunser aller Telefonen sein soll,mit der wir uns elektronisch ausweisen können gegenüber Dritten,sowohl staatlichen Einrichtungen wie auch privaten Firmen.Das Ganze soll auch dazu dienen, rechtsgültig Verträge zu unterschreiben.Führerschein soll man darüber vorweisen können. Und auch Covid-Zertifikate, also Covid-Impfungen.Aber eben auch einen Altersnachweis soll man über diese EIDAS-Wallet nahe erbringen können.Und wie schon mal ausgeführt, das Ganze ist halt aus Datenschutzsicht wirklichhochproblematisch, weil damit identifizieren super einfach und vor allem gratis wird.Das ist es ja im Moment nicht. Wenn ich Leute im Moment irgendwie elektronischrechtsgültig identifizieren will, dann zahle ich da halt doch irgendwie einenein- bis zweistelligen Eurobetrag dafür.Und mit so einem Instrument könnte das viel alltäglicher werden,dass wir wirklich unsere bürgerliche Identität hergeben.Und nachdem auch ganz viele Gesundheitsdaten bald in dieser Wallet landen werden,gibt es auch wirklich die Gefahr, dass über uns Informationen angefragt werden,die wir sonst vielleicht nur mit dem Arzt teilen würden.Zum Beispiel, welche Allergien man hat oder welche genetischen Prädispositionenoder auch Impfstatus und solche Dinge.Ja, das ist immer noch sozusagen die Ausgangsbasis gewesen, dass man hier sehrviele Risiken eigentlich hat und versucht, aber denen mit Safeguards Herr zu werden.Wie gesagt, das Gesetz komplett abzulehnen, wäre politisch nie und nimmer durchgegangen,vor allem auch, weil ja hier Google und Apple schon in den Startlöchern stehen.In der EU es immer so diesen Zugang gibt, solange wir eine Lösung machen,ist die immer besser, als wenn sie aus Silicon Valley kommt.Auch ein Zugang, den ich irgendwie nachvollziehen kann. Aber ja,nichtsdestotrotz, dieses Gesetz ist jetzt in den letzten Zügen.Wir müssen hier wieder mal kurz erklären, wie die EU funktioniert,weil wir befinden uns gerade in dem schwierigsten Teil von EU-Gesetzgebung,dem sogenannten Trilog.Also, Kommission.
Tim Pritlove
Ich will erklären. Mach du, mach du.Also Vorschlagsrecht hat immer die Kommission, die sind sozusagen diejenigendie sich denken da müsste man mal was machen. So das Parlament kann darauf nurreagieren, kann das diskutieren, kann sich eine Meinung dazu bilden,das tut sie in den Ausschüssen.In diesen Ausschüssen werden dann im Wesentlichen die Position des Parlamentserarbeitet als Antwort auf den Vorschlag der Kommission.Und letztlich geht es aber in den Trilog und da kommt dann halt diese dritteEntität der EU, die immer gerne vergessen und auch vor allem gerne verwechselt wird.Wir hatten ja vorhin schon den Europarat erwähnt. Ja es gibt den Europarat außerhalbder EU, aber es gibt halt auch noch den European Council der EU und das isteben quasi die Vertretungsgruppe der Staaten, also der Regierungen,der aktuellen Regierungen.Und die haben dann immer noch ein Wörtchen mitzureden. Und erst wenn die dreisich dann hinter verschlossenen Türen auf einen Kompromiss geeinigt haben,dann kann das Ding abgesignet werden.
Thomas Lohninger
Ganz genau.Und wir haben halt schon sozusagen Kommission hat vorgestellt,Parlament hat seine Meinung, seine Version des Gesetzes, der Rat,die Mitgliedstaaten hat seine Version des Gesetzes, jetzt müssen die drei sich einig werden.Und hier ist es so, dass an diesem Gesetz gerade sehr intensiv verhandelt wird.Also wir haben, glaube ich, zwei bis drei Arbeitssitzungen jede Woche.Und dann wird die ganze Zeit eben über den Text drüber gegangen.Man versucht irgendwie Lösungen zu finden. Im Moment liegen die Verhandlungennoch relativ weit voneinander entfernt.Im Moment ist so das Thema Unique Persistent Identifier, also diese eindeutigeKennnummer, die hier kommen soll, die in Deutschland verfassungswidrig wäre,wie wir immer wieder betonen.Die ist gerade ein Stein des Anstoßes. Worüber noch gestritten wird,ist die Frage, naja, welche Firmen können hier eigentlich mitspielen?Und was tun wir denn, wenn eine Firma Schindluder betreibt? Also kann man jemandenausschließen von diesem Ökosystem, dieser digitalen Wallet?Kann eine Firma, die hier zugelassen ist, alles anfragen?Oder müssen Datenanfragen erst freigeschalten werden? Zum Beispiel,dass man Gesundheitsdaten nur dann anfragen darf, wenn man einen legitimen Use-Casedafür hat. Wenn man auch Datenschutzfolgeabschätzung gemacht hat,wie es die DSGVO vorschreiben würde.Über diese Details wird gerade noch gestritten.Und im Moment haben wir gerade eine schwedische Ratspräsidentschaft,das wechselt ja immer jedes halbe Jahr.Ab Juli sind dann die Spanier dran und ich rechne damit, dass wir dieses Jahrein fertiges Gesetz bekommen werden.Ich glaube nicht mehr, dass es sich noch unter den Schweden ausgehen wird,aber es machen einige Stakeholder enormen Druck, dass man hier schnell fertig wird.Noch hält das Parlament die Linie?Und es ist aber eben in diesem Rhythmus jetzt alle paar Tage kommen neue Gesetzestexte.Ein Großteil davon schafft den Weg dann auch zu uns. Wir dürfen unsere Meinungsagen, dürfen teilweise auch Vorschläge machen.Und dann versucht man halt irgendwie die Mehrheit im Parlament zusammenzuhaltenfür einen guten Text, der sich dann im besten Fall auch noch durchsetzen mussgegenüber dem, was die Mitgliedsstaaten so sagen.Und die Kommission, das ist auch ganz spannend, die ist ja eigentlich gar keine Vertragspartei hier,also die sitzen zwar mit im Raum und die dürfen auch was sagen,aber eigentlich müssen sich nur Parlament und Rat einig werden,damit es ein Gesetz wird, weil die beiden müssen ja am Ende auch noch darüber abstimmen.Die Kommission kann ja nicht Ja oder Nein sagen, wenn die nicht happy sind mitdem, was da beschlossen wird. Bad luck.Sie haben das Gesetz auf den Weg gebracht, aber sie können nicht am Ende die Reißleine ziehen.Und Khaleesi hat ja eh schon mal irgendwie diese tolle Serie empfohlen, The Parliament.Da sieht man das in der zweiten Staffel auch recht gut und das ist wirklichsehr realistisch dargestellt.Am Ende, wenn sich die Mitgliedsstaaten an das Parlament einig sind,ist es wurscht, was die Kommission sagt. In der Praxis ist es aber eher umgekehrt.Wenn die Kommission sich auf die Seite von Parlament oder Rat stellt,dann hat die andere Seite meistens verloren.Und genau in diesem Verhandlungstreik sind wir jetzt gerade und ich hoffe,dass so die roten Linien von uns erhalten bleiben. Das ist das ganz Wichtigstean der Nichtdiskriminierungsregel.Also Leute, die diese Wallet nicht verwenden wollen, sollen in keiner WeiseNachteile erfahren dürfen. Es muss verboten sein, Leute schlechter zu behandeln,nur weil sie diese Wallet nicht haben.Das Zweite, was uns ganz wichtig ist, ist, dass die Unbeobachtbarkeit gewahrtist, dass nicht irgendwer zentral zuschauen kann, welche Social-Media-Servicesich nutze, wo ich einkaufen gehe, gegenüber wem ich mein Impfzertifikat vorzeige.Und zuletzt natürlich auch, dass man irgendeine Handhabe hat gegen FraudulentUse Cases, also wenn die Wallet verwendet wird entgegen dem Interesse der Nutzer,wenn betrogen wird damit, wenn Identitätsdiebstahl passiert.Und zuletzt können wir nur alle beten, dass dieses Ding irgendwie sicher bleibt,weil die Sicherheit ist komplett ausgelagert auf Rechtsakte,die erst später kommen und Zertifizierungen, von denen wir heute noch nichts wissen.Und ich glaube, dass hier viele Hackerinnen und Hacker noch sehr viel Spaß damit haben werden.Ich meine, du musst dir nur vorstellen, das sind die Finanz-,Gesundheits- und Identitätsdaten von Hunderten von Millionen Menschen in einem einzigen System.Also der Tech-Surface ist riesig von den Dingen.Aber ja, da stehen wir gerade.
Tim Pritlove
Alles klar. Ja, ich bin gespannt was da für Standards rauskommen.Ich meine, als meintest du irgendwie, wir wollen das nicht von Silicon Valley definieren lassen.Ich habe manchmal so den Eindruck, dass Silicon Valley das irgendwie mit denStandards noch ein bisschen besser versteht, so wie das eigentlich zu funktionieren hat.Ich will mir jetzt nicht gleich glauben, dass es mal wieder alles so auf derQualität deutscher Ministerien läuft. sobald dann werden wir verloren.
Thomas Lohninger
Ja, also was erschreckend ist, ist wie wenig technischer Sachverstand dort am Tisch sitzt.Also es gibt einen Experten von der EU-Kommission, der da immer im Raum istund ansonsten sind es eigentlich nur politisch besetzte Leute.Und wenn man sich, ein Bekannter von unserem Verein, der bei uns auch Mitglied ist, hatdiesen ISO Mobile Driving License Standard mitverhandelt und kommt halt ausder IT Security und der kriegt glaube ich wirklich graue Haare durch das wasich ihm da die ganze Zeit erzähle.Und das ist halt kein technikgetriebener Prozess um es freundlich zu sagen.
Tim Pritlove
Jetzt bin ich richtig beruhigt, kann ja gar nichts schief gehen,ist ja eigentlich für alles gesorgt.
Thomas Lohninger
Ja keine Garantie für das für das Resultat, wobei ich glaube immer noch wirhaben eine reale Chance auf ein gutes Gesetz, also auf eines das zumindest malSafeguards beinhaltet, dass das Ding ordentlich umgesetzt werden kann.Ob es dann am Ende schief geht, da müssen wir,also es wird zumindest die Template-Implementierung Open Source sein,wenn es nach uns geht auch die komplette Software Open Source,zumindest die, die die Wallet begründet, nicht die von dem Common Interface,das so der Klebstoff zwischen den einzelnen Teilen ist, also wir hoffen,dass wir zumindest dann wirklich auch neutral auf Basis der bestehenden Systemedas auch analysieren können.Es gibt inzwischen auch schon erste technische Spezifikationen,die wir auch analysiert haben, aber die sind alle noch sehr unterkomplex.Also man sieht, dass da die Gruppe, die das Ganze technisch implementieren soll,ist auch locker eineinhalb Jahre hinter dem jetzigen Verhandlungsstand.Und am Ende muss man es natürlich an der Implementierung bemessen,nicht an den guten Ideen und politischen Versprechen.Aber politische Versprechen bringt uns vielleicht auch gleich zu Netzneutralität, oder?
Tim Pritlove
Genau. Ein mittelgroßes Thema haben wir noch auf der Liste, nämlich dein Lieblingsthema.Ist da irgendwas passiert?
Thomas Lohninger
Ja, ich bin ja Mr. Netzneutralität. Ich habe gedacht, ich kann in den Ruhestandgehen und es ist alles erledigt.Und dann vor einem Jahr im Mai hat die eigentlich von mir geschätzte KommissarinVestager sich auf die Seite irgendwo ihres Kollegen Thierry Petain gestelltund befürwortet ja seitdem diese Idee der Netzgebühren, der sogenannten Fair-Share-Abgabe.Was ist damit gemeint? Naja, es ist gemeint, dass man die Geschäftsmodelle derTelefon-Ära über das Internet drüberstülpt,indem man das Funktionieren des Kabels im Internet,von dem, was die ISBs wie die Deutsche Telekom uns allen verkaufen,Da reicht es nicht mehr, wenn wir als Nutzer dafür zahlen, dass wir ins Internetdürfen, sondern die, die uns erreichen wollen, müssen jetzt auch zahlen dafür,dass wir sie erreichen dürfen.Also es soll eine Netzgebühr bei den Inhalteanbietern eingehoben werden,vornehmlich mal nur bei den großen Inhalteanbietern.Wenn man da näher hinschaut, sieht man aber, dass ganz viele öffentlich-rechtlicheund private Medien hier mit betroffen sind,ganz viele Angebote von der öffentlichen Hand, E-Learning und so weiter,die auf Cloud-Anbietern hosten, die natürlich hier zahlen müssten.Auch Pornografie natürlich, so Dinge wie Hetzen, also europäische Hosting-Anbieterwerden von ihrem Traffic-Volumen her natürlich auch groß genug hier betroffen zu sein.Also grob ist so die Rede von allen Inhalteanbietern, die mehr als sieben Prozentder Netzlast ausmachen, sollen zur Kasse gebeten werden.Und wer hier nicht zahlt, kriegt einfach keine Interconnection Agreements mehr,also keine Zusammenschaltung zwischen den Netzen, die das Internet ausmachen.Und das ist halt eine radikale Abkehr von dem, was das Internet heute zusammenhältund immer schon zusammengehalten hat.Denn es gibt einen guten Grund, wieso diese Zusammenschaltung im Internet großteilsauf Handschlägen passiert.Da gibt es nicht mal schriftliche Verträge, weil Leute sich gedacht haben,dass wir ein Netz haben, wo alle einander erreichen, ist mehr wert,als dass wir jetzt irgendwie hier die Bits zählen und uns gegenseitig Rechnungen stellen.Es wird ja auch nicht wirklich der Traffic, also der Datenverkehr abgerechnetim Interconnection-Markt, sondern eigentlich nur die Kapazitäten.So, du brauchst einen neuen 10 Gigabit-Port von A nach B, okay gut,dann zahlst für den Port, aber nicht über das, was dann wirklich an Datenvolumen darüber fließt.So ist es zumindest in vielen Fällen so.Ja, lange Rede, kurzer Sinn. Diese Idee wird jetzt seit einem Jahr diskutiertund die Gefahr ist leider ungebannt.Ich war erst letztens wieder in Brüssel auf einem Panel mit der Kommission.Wir haben auch gerade eine öffentliche Konsultation, Also eine Begutachtung,ein Konsultationsverfahren, wo man sich noch bis zum 19.Mai äußern kann zu dieser Idee einer Netzgebühr.Wir haben da auch einen kleinen Guide veröffentlicht.Wer sich da beteiligen will, kann das auf Basis von dem Dokument ganz einfach machen.Das wäre auch wirklich, wenn ihr irgendwas mit Internet zu tun habt,wenn ihr eine Firma habt, wenn ihr einen Verein habt, wenn euer Hackerspaceda einen Hauch politisch ist, wäre es wirklich toll, wenn aus der Communitynoch mehr Menschen dieser Idee eine Absage erteilen könnten.Und wir sehen, dass die Telekom-Industrie sehr stark mobilisiert für diese Konzertation.Wir versuchen dagegen zu halten. Es gab erst vor kurzem einen offenen Brief,den wir gemacht haben mit über 50 Organisationen, aber der kleinste Teil davon waren NGOs.Es war großteils so, ich würde sagen, unlikely allies. Zum Beispiel die Urheberrechtsindustrie.Wir haben es geschafft, dass wir wirklich so die größten Sportrechteverbände,die privaten Medienanstalten, die Hollywoods dieser Welt, die Zeitungsverlegerhaben sich schon kritisch geäußert.Mit dem Brief haben wir es auch geschafft, dass die Spieleindustrie sich malhier klar dagegen positioniert.Und die vielen ganz kleinen Telekom Betreiber haben auch gesagt,eigentlich haben wir nichts davon, wenn die Deutsche Telekom und Orange jetzthier fett abkassieren, das schadet uns eher nur im Wettbewerb,weil die haben ja viel mehr Kunden und kriegen dadurch viel mehr Geld.Also da gibt es inzwischen eine riesige Latte an Positionspapieren.Ich verlinke da noch eine Übergesichtsseite, wo man die einsehen kann.Aber nichtsdestotrotz, die Kommission ist weiterhin der Meinung,dass es das braucht, damit wir die Breitbandausbauziele erreichen.Nämlich bis 2030 irgendwelche Gigabits ins Feld zu führen, Tim kannst du dicherinnern an irgendein Breitband Ausbau Ziel was jemals erreicht wurde?
Tim Pritlove
Also du bist nicht in Deutschland.Es mag in anderen Ländern ja anders sein, aber das ist halt einfach immer wieder diese selbe Schose,ja wir brauchen mehr Netz und dann so die großen Stakeholder in diesem Bereich jammern so,das ist aber alles so teuer, die Kohle herkriegen und so weiter und wollen sichdas halt sozusagen von der vorne und von hinten und von links und von rechtsdreifach, vierfach, fünffach bezahlen lassen.Von den Kunden, von den gehosteten Unternehmen, von den Kunden sozusagen,also von den Nutznießern auf der zweiten und dritten Ebene,Wir hatten das ja auch schon mal Leitungsschutzrecht genannt,so ein Hand aufhalten ist,nur all diese ganzen Maßnahmen, die tragen nicht dazu bei,das einzige was dazu beiträgt ist halt ein freier Wettbewerb und der kann halteinfach nur stattfinden,wenn man irgendwie diese ganze last mile einfach kommunalisiert und sagt so,Der Zugang zu den Leuten in dem Haus, wo der, naja, der muss sozusagen jedemUnternehmen offen stehen.Und dann machen es halt auch nicht mehr diese Unternehmen, sondern andere bauenirgendwie diese Zugänge.Und darüber kann man eine ganze Menge Geld kanalisieren und diesen Infrastrukturausbauschaffen, um solche Angebote zu machen, dann ist der ganze Interconnect am Endeauch nicht mehr das Problem, weil es gibt genug Glasfaser.
Thomas Lohninger
Absolut. Also ich meine die Netze haben ja in Corona auch gehalten und auchdie Last Mile und im Interconnection ist es so billig auszubauen.Und die Datenvolumen steigen ja bei weitem nicht mehr so stark wie sie das frühergemacht haben. Im Gegenteil, wir sehen eine Sättigung des Marktes.Die meisten Leute haben halt jetzt gerade schon ihre ein bis zweieinhalb Internetanschlüsseund ich meine, wie viele Leute haben einen 4K-Fernseher?Also irgendwann einmal ist auch wirklich so die Sättigung erreicht.Wir sehen, dass die Netzzentralität in Europa hält.Da gab es auch jetzt Ende April einen Report der EU-Kommission,der ist gesetzlich vorgeschrieben. Die müssen sozusagen offiziell sagen,wollen wir an dem Thema was machen, ja oder nein? Und die Antwort ist nein.Netzzentralität bleibt, also Zero-Rating bleibt verboten.Bezahlte Überholspuren, also Spezialdienste, bleiben stark eingeschränkt.Und Blocken und Drosseln geht sowieso nicht mehr.Also der Teil ist gesichert. Das bleibt auch sicherlich mal die nächsten drei bis vier Jahre so.Dann werden wir wahrscheinlich wieder darüber streiten müssen.Wahrscheinlich unter irgendwelchen 5G, 6G-Argumenten vorgeschobenen.Aber dieser Kampf ist jetzt so...Der Weg, wie diese großen Telekom-Unternehmen, die Big-Telcos,noch einmal aufgebären, doch bitteschön die Welt und das Geschäftsmodell desInternets umzukrempeln, damit es für sie einfacher wird.Und Digitalkommissar Thierry Pétain war halt früher mal Chef von Orange, von France Telecom.Der ist ihr bester Mann. Der ist jetzt gerade noch genau in der Position,dass er ihnen helfen kann. Und der probiert alles, was er kann.Und deswegen muss man ihn stoppen. Wenn wir es schaffen, dass wir kein Gesetzbekommen von ihm bis September, Oktober diesen Jahres, dann sind wir safe fürdiese Gesetzgebungsperiode.Und im Mai wird gewählt, da ist danach keine Zeit mehr für so etwas.Also man muss jetzt diese Begutachtung wirklich noch kampanisieren,möglichst viel Sachverstand, Nördverstand da mit in die Debatte einfließen lassen.Und dann hoffen, dass es reicht und dass alles irgendwie mit rechten Mittelnzugeht. Also ich meine, es ist im Moment wirklich beachtlich,wie viel Widerstand es gibt.Deutschland hat sich ja klar positioniert, die Niederlande, Finnland,Belgien, Dänemark und Österreich auch.Da haben wir überall schon Aussagen, dass wir das eigentlich für eine schlechte Idee halten.Und jetzt geht es halt um die letzten paar Monate noch, Weil ich gehe davonaus, dass Breton das schon längst vorgeschlagen hätte, diese Idee an der Netzgebühr,wenn er Einstimmigkeit unter seinen KollegInnen in der EU-Kommission hätte.Da braucht er nämlich Einstimmigkeit für neue Gesetze.Solange er die nicht hat, sind wir safe.Und das ist jetzt gerade so das Spiel, sobald wir das irgendwie geschafft habenweiterhin im Port zu enthalten, können wir das mit der Netz-Neutralität hoffentlichendlich mal abhaken. Ich will was anderes machen.
Tim Pritlove
Ich fühle mit dir.
Thomas Lohninger
Das ist zu lang. Ich gehe in den Ruhestand.
Tim Pritlove
Na gut.
Thomas Lohninger
Gute Nachricht.
Tim Pritlove
Ja, Moment.Wer da mit?
Thomas Lohninger
Juhu! Die Wiener Hacking-Firma DS-IRF ist heute, as we speak,8. Mai hops gegangen und stellt alle ihre Geschäfte ein.
Tim Pritlove
Aha.
Thomas Lohninger
Ähm ...
Tim Pritlove
Erzähl mal, was ist denn DS-IRF?
Thomas Lohninger
DS-IRF ist der Hersteller der Spionagesoftware SubZero oder NotWeed.Das ist ein Staatstrojaner, der auf Windows-Geräten sich unbemerkt einlistetund dann das klassische Repertoire,Bildschirminhalt abfotografieren, Mikrofon einschalten, Dateien manipulieren, volles Programm.Und diese Software hatten wir schon länger unter der Lupe, dass die illegaleingesetzt wurde und auch dasssie nicht nur an Staaten, sondern auch an private Firmen verkauft wurde.Das war immer die Vermutung aufgrund von Werbematerialien von der CAF,die damals Netzpolitik.org geleakt hatte.Und diese Spionagesoftware hat dann aber sehr viel Aufmerksamkeit erlangt,als Microsoft in einem Blogpost gesagt hat, Die haben das gerade in the wildgefunden auf den Windows Rechnern von Banken, Anwälten und Beraterfirmen inGroßbritannien, Österreich und Panama.Wir haben diesen Microsoft Post gesehen und sofort gedacht, oh what the fuck,sofort Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft.Und dem Vernehmen nach gab es da sogar schon Ermittlungsschritte, die ...Jetzt aber dazu geführt haben, dass man das komplette Unternehmen,was buchhalterisch mit einer Viertel Milliarde bewertet war,eingestampft hat zum heutigen Zeitpunkt.Auch die BNC Privatstiftung, eine sehr große, so geldverwaltende Stiftung inÖsterreich, hat sich öffentlich zurückgezogen.Und jetzt ist es zum Glück mal soweit die Gefahr gebannt, auch für die potenziellen Opfer dieser Software.Und die eigentliche Frage ist aber, was da jetzt strafrechtlich weiter passiert.Ganz spannend ist, wie sollte es anders sein in Österreich, es gibt eine starke Russland-Connection.Da verlinken wir auch noch mal ein paar sehr bemerkenswerte Medienberichte.Da gab es auch wirklich Journalisten, die mit einer Inbrunst dem Unternehmenauf die Pelle gerückt sind über viele Jahre.Da ziehe ich meinen Hut davor und man sieht halt einfach von hinten bis vorne,dass es da ein nahes Verhältnis zu Russland gab, auch zu russischen Oligarchengab und teilweise auch zur österreichischen Politik, muss man sagen.Wir haben auch nochmal Informationen weitergeleitet an den Untersuchungsreport des PEGA-Ausschusses.Also im Europaparlament gab es ja nach dem Pegasus-Skandal eine eigene Untersuchungskommission.Da gibt es auch ein Kapitel zu Österreich, wo wir mitgeholfen haben.Und ja, also die Welt ist sicherlich eine bessere, wenn es weniger Überwachungsfirmengibt und Hersteller von Staatstrojanern.Insofern ist das heute eine gute Nachricht und jetzt hoffen wir,dass diejenigen, die diese Software illegal zum Einsatz gebracht haben,vielleicht auch noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Und damit meine ich vor allem auch die Hinterleute, die das Ganze beauftragt haben.
Tim Pritlove
Ja, schön. Also es lohnt sich nicht so richtig, so ein Unternehmen zu machen.Zumindest nicht in unseren Rechtsgebieten.
Thomas Lohninger
Das ist die Hoffnung, oder? Dass es so einen Lerneffekt gibt.Also dass man dann sagt, okay, gut, nee, machen wir nicht.Also ich meine, noch besser wäre es, wenn die Staaten gar nicht erst so eineSoftware einkaufen würden.Weil, wieso braucht man staatliches Hacking? Mir fällt kein Grund ein.Und ja, ist auf jeden Fall ein guter Schritt. Eine andere gute Nachricht kommtaus der Chat-Kontrolle.Und ich vermelde jetzt einfach nur und lasse den restlichen Theater Donner fürKhaleesi, die sich da viel besser auskennt als ich. Aber es gab jetzt geradewieder mal ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Chat-Kontrolle.Und diesmal aus einem ganz interessanten Eck, nämlich von dem WissenschaftlichenDienst des Rats der Europäischen Union, also von den Mitgliedstaaten.
Tim Pritlove
Oh ja.
Thomas Lohninger
Das sind jetzt eigentlich diejenigen, die immer nur Verschärfung schreien unddass sogar dort jetzt schon irgendwie die neutrale Aufarbeitung sagt,nee, vom Höchstgericht hält das sicherlich nicht, sollte doch irgendwie einigenStaaten zu denken geben, würde ich hoffen.Aber leider ist genau das Gegenteil der Fall, weil ja,es gab da jetzt gerade auch wieder die Meldung, dass es eine Gruppe gibt vonStaaten, denen der Vorschlag der Kommission nicht weit genug geht und die nochweitere Verschärfungen bezüglich Detection-Orders fordern.Insofern, das Thema bleibt auf jeden Fall ein großes, das jede Aufmerksamkeit verdient hat.Ganz spannend ist aber eben auch so diese Perspektive, dass jetzt im im Parlamentund im Rat eigentlich schon von den Beauftragten gutachten, man weiß,dass das vom Höchstgericht nicht halten wird.Also wem Kinderschutz wirklich ein Anliegen ist, da muss man doch irgendwieschnallen, dass ein Gesetz zu beschließen, das eine Halbwertszeit von Monatenbis wenigen Jahren hat, nicht wirklich irgendjemandem einem Kind helfen wird.Solche und andere Argumente machen NGOs in und um EDRI da gerade und ich hoffe,dass gehört werden und ansonsten müssen wir halt wieder zum zum eugh gehen aberdas dauert dann halt wieder ein zwei jahre wird dann wahrscheinlich in so einerähnlichen lauerschleife landen wie.Die vorratsdatenspeicherung oh ja unser letztes thema genau ibiza ibiza alleIbiza, Ibiza, Anzifaschista.Also, wir haben ja in der Vergangenheit schon mehrmals darüber berichtet,dass der Regisseur des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, vor Gericht standwegen Drogendelikten, dort auch verurteilt wurde.Inzwischen ist diese Verurteilung auch rechtskräftig, er saß auch über zwei Jahre in Haft,ist aber im April auf freien Fuss gekommen, inzwischen auch ohne Fussfesselund er nutzt seine neu gewonnene Freiheit indem er ihr Leben,sich auf Bühnen setzt und mal über die ganze Sache spricht, wie das wirklich passiert ist.Beim Volkstheater gab es da schon zwei Termine, wo er einmal mit Jean-Petersvom PEN-Kollektiv und Korrektiv und einmal mit dem Antikorruptionsvolksbegehrenund der NGO Sauberen Hände über Antikorruption geredet hat.Und es gibt dann zum Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17.Mai habe ich die Gelegenheit, dass ich auf einem Panel mit ihm sitze,über Whistleblower-Schutz, über das, was man in Österreich eigentlich tun müsste,um Menschen zu helfen, die Missstände ans Tageslicht bringen wollen.Weil eigentlich geht es ja hier um den Umgang mit Aufdeckern,mit den Leuten, die Korruption abstellen wollen. Die haben unsere Solidarität verdient.Und das ist eine gute Gelegenheit, da mal über dieses wichtige Thema Wisselbohrerschutz zu sprechen.Und auch, was in Österreich alles schief läuft, weil das, was damals passiertist, was ja der Auslöser von Ibiza war, der Mandatskauf, ist bis heute nochnicht strafbar in Österreich. Also ich kann immer noch irgendwie einen Listenplatzverkaufen um 10 Millionen, wie es damals der Fall war.Und das ist komplett legal.Darüber wollen wir reden und auch, wie es in Österreich weitergeht.Es ist so, dass wir ja nächstes Jahr Wahlen haben werden und nach allen Umfragenist die FPÖ die stimmenstärkste Partei.Und in zwei Bundesländern gab es vor kurzem auch wiederum Wahlen,wo die ÖVP wieder in Koalition mit der FPÖ gegangen ist.Also die Konservativen mit den Rechtsextremen, in Deutschland wäre es,wenn die Union mit der AfD koalieren würde. würde, nur dass in dem derzeitigenWahlergebnis, wie es prognostiziert wird, die AfD den Kanzler stellen würde.Das heißt, wir sind jetzt einige Jahre nach Ibiza, vielleicht gar nicht malso weit weg davon, dass sich die Geschichte wiederholt.Und deswegen ist es vielleicht auch ein ganz guter Zeitpunkt,diesen Tag zu nutzen, um mal öffentlichkeitswirksamauf ein paar Dinge hinzuweisen und dagegen zu halten.Und wir verlinken irgendwie das Volkstheater. Wer es nicht nach Wien schafft,der kann sich auch das Jung und Naiv-Interview mit Julian Hessenthaler anschauen.Das ist wirklich sehr aufschlussreich und unterhaltsam sogar.Also wenn das heute nicht genügend Österreich-Content war, dann haben wir da noch mal mehr für euch.
Tim Pritlove
Volkstheater in Wien, neben dem Museumsquartier, wenn ich das richtig sehe.Das scheint ja eine ganz pompöse Veranstaltungslocation zu sein für dieses Ding.Wie viele passen da rein? Viele.
Thomas Lohninger
Das ist in der Roten Bar. Das ist ein unheimlich schöner Saal,da kann man sonst auch irgendwie Cocktails trinken gehen.Es ist nicht so die ganz große Bühne, sondern ich würde sagen,weiß nicht, 80 oder 100 Leute vielleicht?Ich bin schlecht im Schätzen. Es ist jetzt nicht die große Bühne,aber es gibt einen Livestream und ich weiß nicht,wo man den findet, das konnte man mir auch nicht sagen, aber es ist auf jeden Fall ein Newsletter,wo man informiert werden kann und wenn es eine Aufzeichnung gibt,dann werden wir die sicherlich auch nochmal bei uns im Event verlinken,aber ich gehe davon aus, dass man von Julian jetzt noch einige Zeit lang mehr was hören wird.Ich habe ihn auch irgendwie getroffen, als er dann mal aus der Haft entlassenwurde und er hat schon vor,sich jetzt weiter zu so Antikorruptionsthemen zu äußern und halt einfach auch,ja, endlich zu dem zu stehen, was da passiert ist, weil er lange Zeit hat dasja nicht offen zugegeben.Und jetzt tut er das, was glaube ich die richtige Entscheidung ist,weil so kann man aus dem Fall lernen. Da ist sicherlich auch einiges schief gelaufen.Aber am Ende des Tages glaube ich schon, dass der Mut solche Sachen aufzudeckenund das sich auch mit diesen mächtigen Leuten anzulegen, der hat es verdientgelobt und gesehen zu werden.Und eben vor allem da, wo diese Missstände heute immer noch legal sind,da muss man sich wirklich fragen, wo gehört Österreich eigentlich hin und wieder?Ja, habe ich das auch so meine Zweifel.
Tim Pritlove
Vielleicht doch mal wieder mit dem König probieren.
Thomas Lohninger
Nein, nein komm das war nicht besser. Nein.
Tim Pritlove
Naja, gibt es dann zumindest irgendwie, also mit einer ordentlichen Krönungseid ihr dann zumindest im Fernsehen dann für mal für einen Tag.
Thomas Lohninger
Ja du mit dem Ibiza Video waren wir auch weltweit in den Fernsehen,das ist an sich kein Wert.
Tim Pritlove
Ja aber das hilft doch dem Tourismus nicht. Bitte nicht.
Thomas Lohninger
Ach, Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.Richtige Demokratie wäre mir genug.
Tim Pritlove
Ja, wir sind ja schon mit richtiger Demokratie zufrieden. Wir haben ja keineAnsprüche. Wir haben ja nichts.Oh man, Thomas, ich glaube wir bringen es jetzt zu Ende. Schön war's.
Thomas Lohninger
Schön war's, ja.
Tim Pritlove
Genau und spannend von euren vielfältigen aktivistischen Aktivitäten zu hören immer wieder.Ich finde es ganz toll was ihr macht und ich hoffe, dass ihr auch weiterhinda so unterstützt werde durch Spenden um all das zu finanzieren.Weil es halt, weiß nicht, ich find's ja geil, wenn Leute das geil finden,sich auf so einer Ebene einzusetzen, die einfach auch so viel Frustrationspotenzial hat.
Thomas Lohninger
Ja, aber das Lustige ist, Tim, das verstehst du falsch. Ich wäre frustrierter,wenn ich das nicht machen könnte.Weißt du, wie rastlos ich irgendwie war, bevor ich die Netzpolitik gefundenhabe? Also, ich habe hier endlich ein Betätigungsfeld gefunden,wo es mir nicht langweilig wird.Ich kann was sinnvolles machen, man ist halt inhärent workaholic und abschalten ist schwierig,aber man hat immer irgendwie sinnvolle Dinge, die man tun kann und man mussniemanden um Erlaubnis fragen, ob man irgendwas tun darf oder wo dagegen treten darf.Es geht nur um die Frage so, was ist jetzt das richtige Vorgehen und wie könnenwir einen Impact haben und die Kohle ist bisher immer reingekommen im Nachhinein,also du fragst immer um Verzeihung, nicht um Erlaubnis und für mich persönlichwäre es eh so, wenn ich morgen einen Lotto gewinnen würde, ich würde trotzdemwieder zur Arbeit gehen, also ich komme da eh nicht aus. Keine Sorge.
Tim Pritlove
Spielst du den Lotto?
Thomas Lohninger
Nein.
Tim Pritlove
Na dann bleibst du uns ja noch eine Weile. So oder so.Alright, gut. Dann sagen wir einfach vielen Dank fürs Zuhören und nächste Wochedann wahrscheinlich wieder mit Linus und bis dahin sag ich Tschüss,bis bald, macht's gut. Ciao, ciao.

Shownotes

Prolog

Feedback: Shedhalle

Feedback: Wahlen in Berlin

UN Cybercrime Convention

eIDAS

Netzneutralität

Wiener Hacking Firma DSIRF heute hops gegangen

Chatkontrolle

Ibiza

LNP458 Shedhallenfittinge

Feedback — Wahlcomputer vs. Fox News — Abitur-Fail in NRW — Internet-Wache — Digitale Gewalt — Verschwörhaus — ZPS-Phishing — Termine

Nach unserer Livesendung mussten wir aus privaten Gründen noch mal eine kurze Pause einlegen und legen jetzt wieder los. Wir greifen Euer Feedback auf und diskutieren erneut das heiße Thema AI, kommentieren die Vorgänge rund um Fox News in den USA, beklagen die Unfähigkeit des Staates, einen Dateidownload zu organisieren und besprechen den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von "Digitaler Gewalt", der deutlich weitreichendere Massnahmen mitzubringen scheint als der Arbeitstitel nahelegt. Dazu noch Nachrichten von ZPS und Termine.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Weißt du eigentlich was das Higgs Boson macht?
Linus Neumann
Es verleiht dieser Sendung mehr Gewicht.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 458 vom 28.April 2023 logbuchnetzpolitik das standardmodell.
Linus Neumann
Standardmodell der Netzpolitik. Das Higgs boson.
Tim Pritlove
Zerlegen hier alles in Welle und Teilchen bis nichts mehr übrig bleibt.
Linus Neumann
Du warst doch da wo die so ein Higgs boson mal gefunden haben.
Tim Pritlove
CERN. CERN. Da war ich gerade. Da komme ich gerade von zurück.
Linus Neumann
Schön. Haben sie dir ihr Higgs-Boson gezeigt oder haben die das da ausgestellt oder was war die da?
Tim Pritlove
Naja also indirekt schon oder haben die das schon wieder verlegt.
Linus Neumann
Man ey, ganze Anlage gebaut um eins und Higgsboson und jetzt scheiße.
Tim Pritlove
Das ist in der Tat auch nicht lange geblieben. Das ist sofort kaputt gegangen. Wie die SpaceX Rakete.
Linus Neumann
Aber Erfolg, also wir haben, eigentlich ist der Tresor jetzt offen.
Tim Pritlove
Das ist da generell das Ding, also so Kollisionen, Explosionen und wenn dieDinge dann gleich wieder verschwinden, das gehört dazu. Die wissen einfach wasdanach passiert und wenn das passiert dann sind sie glücklich.
Linus Neumann
Wir machen Sachen kaputt damit wir wissen, dass es sie mal gab.
Tim Pritlove
So könnte man es auch umschreiben, ganz schön. Ja, aber es ist ein schöner Nerdhaufenda unten und ich habe da einen Podcast-Marathon.Hingelegt. Das war ganz schön anstrengend.
Linus Neumann
42 Folgen?
Tim Pritlove
Naja so viele waren es dann nicht aber ich habe zwei Tage durchpodcast,ich würde sagen so sechs Sendungen in zwei Tagen gemacht.Also drei pro Tag.
Linus Neumann
Sechs Sendungen wie der Holgi.
Tim Pritlove
Ja so richtige Sendungen mit Inhalt.Gibt es dann demnächst bei Raumzeit.
Linus Neumann
Und wo die Leute am Ende noch leben. Weil heute sind ja alle am Ende tot.
Tim Pritlove
Ja ist das so?
Linus Neumann
Na wir hören ja oft zu reden.
Tim Pritlove
So stimmt. Den Aspekt habe ich noch gar nicht verleugt.Ich habe alle wieder lebendig entlassen. Das war überhaupt kein Problem.
Linus Neumann
Und das waren dann so Teilchenbeschleuniger, waren das dann da?
Tim Pritlove
Genau, das waren alle hauptberufliche Teilchenbeschleuniger,die nimmt man besser mal nicht mit zum Bäcker.
Linus Neumann
Ja ok, willst du noch was davon erzählen?
Tim Pritlove
Was interessiert dich denn?
Linus Neumann
Wie groß, wie war es, was trinken die zum Mittag?
Tim Pritlove
Also das sind eigentlich normale Leute, aber es ist einfach Nerd Heaven,also es ist einfach, ich meine da arbeiten, da sind irgendwie ne fünfstellige Zahl von Leuten,die da irgendwie Wissenschaft betreiben, davon irgendwie zweieinhalb tausendoder so hauptamtlich und bauen da einfach krasse Scheiße in die Erde,die haben da irgendwie einen super Large Hadron Collider, so einen 27 Kilometerlangen Tunnel, wo sie da halt einfach ihre Teilchen final beschleunigen,100 Meter unter der Erde.
Linus Neumann
Ist der lang? Ist das nicht ein Kreis?
Tim Pritlove
Ja, 27 Kilometer ist der lang. Der Kreis.
Linus Neumann
Kreise haben Umfang. und gelten als unendlich.
Tim Pritlove
Kann man so sehen, man kann natürlich auch mit dem Kuhschreiber kurz an derWand notieren, wo man angefangen hat und weiß, dass man immer wieder an der gleichen Stelle ist.Ja ja, naja es sind so mehrere Ringe tatsächlich, die werden dann immer längerund immer größer, die bauen halt sozusagen immer wieder noch einen größeren,der dann von den anderen versorgt wird, damit es noch schneller wird.Also da ist wirklich bigger is better und denen kann es gar nicht schnell genugsein. Da geht es einfach darum möglichst viel Energie von französischen Atomkraftwerken zu verberaten.
Linus Neumann
Warum soll man nicht zeigen wenn es einem gut geht.
Tim Pritlove
Ein riesiger Kühlschrank ist das da sozusagen.
Linus Neumann
So wo kann man das hören? Wir sind jetzt hier im Empfehlungenteil.
Tim Pritlove
Gibt's wie gesagt demnächst? Bei Raumzeit. Bei Raumzeit. Raumzeit Podcast.Genau. Der Podcast für Raumfahrt und andere kosmische Angelegenheiten. Wie es so schön heißt.
Linus Neumann
Dann haben wir noch eine weitere Empfehlung. Und zwar. Ja. Der Spion in unseren Handys.Ein Podcast von Zeit Online. Erste Folge war mit hier Kai Biermann,also er war früher mal bei Zeit Digital,jetzt ist er im Investigator Team da bei der Zeit,die haben sich mit Pegasus auseinandergesetzt, also dem Handy Trojaner der NSO Group.Ich glaub die ersten beiden Folgen hab ich jetzt gehört, war, also ist gut, ja?Es ist natürlich so ein bisschen, die müssen ja dann sehr, immer sehr gut umMetaphern und Vergleiche bemüht, um dieses Abhörsystem irgendwie,ja in seiner, in seinem Einschnitt in das Telefon zu beschreiben und abzubildendas ist natürlich teilweise dann ja nicht mehr so nah an der Technik,klingt dann wieder so ein bisschen sehr nach den übermächtigen Cyberwaffe undWunderhacker und sowas ja aber das lässt sich ja auch auf eine Weise nicht vermeidenund ist ja auch gewissermaßen richtig,dass das eben die, Oder nicht gewissermaßen, aber es ist die übelste,bekannte Spionagesoftware für Mobiltelefone, die nur enorm wenige Spuren hinterlässtund enorm tiefen Eingriff in das System ermöglicht. Also es ist ja schon alles korrekt.Ich persönlich hätte es mir technisch noch spannender vorgestellt.Aber es ist super erzählt und es setzt sich halt mit der NSO Group auseinander,welche Leute dieses Ding, dieses Unternehmen gegründet haben,wie sich das dann so entwickelt und so sehr interessant.Ich glaub die haben gesagt es sind sechs Folgen oder so.
Tim Pritlove
Tauchst du da auch drin vor?
Linus Neumann
Weiß ich nicht, bisher nicht.
Tim Pritlove
Bisher nicht, okay. Also es gibt bisher drei Folgen.
Linus Neumann
Ja ich hab's noch nicht zu Ende gehört, deswegen weiß ich nicht.Ich glaube es werden sechs oder so und ich hab's nicht so im Kopf,dass es sechs Folgen werden oder so.Ja ist auf jeden Fall ganz spannend.
Tim Pritlove
Das ist so ein Prinzip so ein bisschen, finde ich eine interessante Idee,so dieses Konzept von Serial, irgendwie wir erzählen jetzt mal hier so eine konsequente,eine Geschichte konsequent, also ob es dann wirklich konsequent ist kann ichnatürlich nicht beurteilen, aberdas ist ja sozusagen Podcast so als Erzählformat, würde ich mal sagen.Das ist das Konzept. Ja, ja, weil es ja nicht,also wer kann schon sagen was ist ein Podcast so,aber wie wir ja wissen ist ja schon so im wesentlichen das Merkmal Podcast istwenn zwei weiße Männer sich unterhalten über das was sie betrifft.
Linus Neumann
Wo sie jeweils recht haben.
Tim Pritlove
Ja genau, das ist ein Podcast.
Linus Neumann
Die gegenseitig was erklären.
Tim Pritlove
Und sich auf die Schulter klopfen.
Linus Neumann
Und dann ist das einer, das ist ein Podcast.
Tim Pritlove
Aber ab und zu macht man es auch mal anders, dann hat man halt mehr Männer unddoch eine Frau dazu und dann hast du ein anderes Konzept.
Linus Neumann
Als Erzählformat hast du schon recht, die erzählen eine Geschichte von vornenach hinten, das ist auch ganz gut.Dann wollte ich noch was empfehlen und zwar habe ich irgendwo ist das an mirvorbeigescrollt, dass Marco Buschmann, der Justizminister, 3000 Follower auf Soundcloud hat.
Tim Pritlove
Er ist DJ, ne?
Linus Neumann
Und deswegen wollte ich empfehlen, auf Soundcloud Junkelmusik zu folgen, weil...
Tim Pritlove
Nicht Marco Buschmann.
Linus Neumann
Ne, der hat ja schon 3000 Follower.
Tim Pritlove
Ja und du nicht oder was?
Linus Neumann
Und das kann ich so ja natürlich nicht auf mir sitzen lassen.Der Typ ist schon Justizminister, der kann jetzt nicht auch noch der Soundcloud-King da sein.Ehrlich gesagt habe ich mir das einmal angehört, was der da gemacht hat,war da jetzt noch nicht so davon überzeugt.Außerdem wollen wir uns bei ein paar Festivals bewerben und dafür brauchen wir mehr Klicks.Ganz einfach.
Tim Pritlove
Du fragst einfach frech nach Followern und willst einfach mehr Social MediaPräsenz haben und nutzt dazu einfach existierende Kandidaten,die damit eigentlich nichts zu tun haben.
Linus Neumann
Habe ich mir jetzt mal so gedacht.
Tim Pritlove
Ja, so macht man das. Habe ich gehört.
Linus Neumann
Dann nehmen wir, dann habe ich eine Verlosung.Wir haben eine Verlosung und zwar haben wir Post bekommen, sehr liebe Post von der Susanne.Die Susanne hat die bei uns im Meta-Ebene-Shop erhältlichen Raumbildenden PackmittelRaumbildenden Packmittel gekauft und dann umgebaut, umgenäht.Und zwar haben sie keine Tragegriffe mehr,sondern nun eine Form, die geeignet ist, beispielsweise einen tragbaren Computer darin aufzubewahren.
Tim Pritlove
Das heißt rein technisch rechtlich ist es kein Tragebeutel mehr,ist aber nach wie vor dazu gedacht, was zu tragen.
Linus Neumann
Es ist also immer noch ein,raumbildendes Packmittel, allerdings nicht ein Tragebeutel und wir haben damal ein Foto von in der Sendungsbeschreibung, wie heißt das,in den Shownotes und wer uns in den Kommentaren erklären kann, was das denn jetzt ist.
Tim Pritlove
Und es haben möchte.
Linus Neumann
Und es haben möchte. Da haben wir zwei und ich würde sagen, die ersten beiden.Guten Erklärung werden Beschreibung was und was es sich hierbei handelt,die können dann sollen und mit einer erreichbaren E-Mail Adresse, weil sonst können wir.
Tim Pritlove
Die nicht veröffentlicht werden muss aber in den Kommentaren.
Linus Neumann
Genau die wird nicht veröffentlicht aber die muss in den Kommentaren,das Feld wird nicht veröffentlicht und dann können wir euch schreiben und dannsagt ihr uns die Adresse und dann kriegt ihr diese Objekte.
Tim Pritlove
Jetzt können wir aber gar nicht sagen, warum wir die nicht selber verwenden können.
Linus Neumann
Unsere tragbaren Rechner sind zu klein.
Tim Pritlove
Willst du uns verraten, was es ist?
Linus Neumann
Habe ich gerade schon gesagt.Die Suche ist ja nach der korrekten Beschreibung.Nicht der landläufigen.
Tim Pritlove
Achso.
Linus Neumann
Landläufig ist ja völlig klar, was das ist. Aber das wäre ja zu einfach.
Tim Pritlove
Also es muss sozusagen mit deutschen DIN-Normen auch konform sein.
Linus Neumann
Das sollte zumindest deutschen DIN-Normen nicht im Widerspruch stehen, die Bezeichnung.Weil unsere tragbaren Rechengeräte passen da nicht rein oder nicht gut reinund deswegen sind wir uns sicher, dass sich Leute darüber freuen werden.Es ist ein schönes Werk und man sieht das Einhorn drauf. Und es ist handgemacht von Susanne.Vielen herzl