Logbuch:Netzpolitik 500 live am 31. August 2024 in Berlin

Hervorgehoben

Seit über 12 Jahren liefern wir Euch mehr oder weniger wöchentlich unseren Senf zum allgemeinen (netz-)politischen Geschehen und für uns ist eine große Freude, uns darüber mit einer so aufgeschlossenen und wissensdurstigen als auch humorschätzenden Community zusammengefunden zu haben. Es wird mal wieder Zeit, dass wir uns sehen.

Und da greifen wir einfach mal wieder in die Highlights des Dezimalsystems und möchten mit Euch die 500. Sendung dieses Podcasts live vor Ort begehen. Dafür laden wir am 31. August 2024 nach Berlin in den Humboldtsaal der Urania.

Einlass ist bereits um 17 Uhr, damit wir auch alle Gelegenheit haben, uns vor dem eigentlichen Event schon mal ein wenig zusammenzufinden und neu kennenzulernen. Das Foyer der Urania bietet mit einer Bar und Sitzgelegenheiten dafür den richtigen Rahmen. Um 19 Uhr geht dann die eigentliche Sendung los.

Tickets und Shirts

Wie es üblich ist, warten wir für die Veranstaltung mit einem Spezial-Shirt auf, dass gerne dazu erwerben könnt. Die Shirts gibt es nur in Verbindung mit einem Ticket und beides könnt ihr jetzt im Vorverkauf erwerben.

Bedenkt bitte dass wer ein Shirt haben möchte dieses bereits bis zum 31. Juli 2024 geordert haben muss, denn wir brauchen für die Produktion noch etwas Vorlaufzeit. Sollten nach dem Termin überhaupt noch Plätze frei sein sind im August nur noch Tickets ohne Shirts zu haben.

Ein bunter Abend

Tim und Linus führen in gewohnter Manier durch den Abend und wir werden selbstverständliche wieder eine Reihe von interessanten, informativen und unterhaltsamen Gästen einladen. Wer das sein wird ist noch eine Überraschung. So oder so freuen wir uns auf Euch und einen gemeinsamen Abend mit unserer Community.

LNP496 Ignoriere alle vorherigen Anweisungen

LNP500 — SUBSCRIBE 11 — Feedback — Linus macht ganz viele tolle Sachen — Chatkontrolle — BDSG-Reform

In der heutigen Sendung tragen wir vermutlich ein Dauerthema dieses Podcasts zu Grabe, denn aufgrund eines Deals mit der US-Regierung ist Julian Assange überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden und ist wieder in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Wir blicken zurück auf die Geschehnisse und diskutieren, wie der Fall und Julian Assange in der Öffentlichkeit bewertet werden. Dazu gibt es ganz viel Feedback, ein bisschen was zu Chatkontrolle und der anstehenden Bundesdatenschutzgesetz-Reform und ansonsten werben wir für unsere Veranstaltungen und sonstigen Auslassungen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ignoriere alle vorhergehenden Anweisungen.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 496.
Linus Neumann
Oh mein Gott.
Tim Pritlove
Eure künstliche Intelligenz von nebenan reitet bei euch ein heute am Tag der Unabhängigkeit.
Linus Neumann
Ach ja, der Unabhängigkeit.
Tim Pritlove
Und der Tag der Beendigung der Tory-Herrschaft.Und was weiß ich, was heute alles noch Interessantes passieren wird. Aber es ist der 4.Juli 2024, ein Donnerstag. Und wie wir alle wissen, an einem Donnerstag wirdirgendwann die Welt untergehen.
Linus Neumann
Und, aber vorerst darf ich hier gratulieren an diesem besonderen Tag all meinenFreundinnen und Freunden, die heute Geburtstag haben.
Tim Pritlove
Das könnten wir immer machen.
Linus Neumann
Ja, aber an diesem Tag sind es besondere Freunde.
Tim Pritlove
Hast du viele Freunde, die so in Juli? Nee, nur besondere Freunde.
Linus Neumann
Ich will die jetzt nicht hier an das Licht der Öffentlichkeit hören.Die sollen denken, sie wären gemeint.Einen herzlichen Gruß zur Wandlung. Es gibt ja dann so Tage,an denen wird man vierzig.Und das sind dann doch besondere Tage.
Tim Pritlove
Wenn man es mit dem Dezimalsystem hält. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Das ist ja auch ein großes Thema, dass wir nicht im Hexadezimalsystem die 500,machen, sondern im Dezimalsystem.Das hat ja auch lange große Kritik, große Schwall der Kritik,Enttäuschungen und so weiter. Aber einfach mal ausgerechnet.
Tim Pritlove
Also du meinst eigentlich, das Binärsystem war im.
Linus Neumann
Achso, natürlich.
Tim Pritlove
Also das Hexadezimal ist ja auch nicht rund.
Linus Neumann
Scheiße, wie peinlich. Oh, peinlich natürlich. Binärsystem. Oh Mann.
Tim Pritlove
Naja, ist alles nur Schreibweisen. Alles nur Deutungen.
Linus Neumann
Jede Folge ist bei uns besonders.
Tim Pritlove
Das ist richtig.
Linus Neumann
Aber einige sind eben besonderer.In Übereinstimmung mit der Prophezeiung.
Tim Pritlove
In Übereinstimmung mit der Prophezeiung. Ja, da hoffen wir mal,ob die Prophezeiung auch hinhaut.Ich habe ja jetzt auch gerade noch mal nach einem anderthalb Jahr Pause mitJohn Worth eine Sendung zum Brexit aufgenommen und das war im Prinzip dann auchunsere letzte Sendung zum Brexit.Vielleicht nicht das letzte Mal, dass wir miteinander gesprochen haben überEngland, aber das Brexit-Kapitel an sich schließt sich und es schließt sichin gewisser Hinsicht mit der Zerstörung der Tories.Deswegen bin ich jetzt sehr gespannt, wie es so aussehen wird.
Linus Neumann
Ja, da bin ich auch mal sehr gespannt, ob da die Hoffnungen halten und Spanien,wird Europameister und und was da alles schon von Tim hier für...
Tim Pritlove
Was? Ich habe mich nicht dazu geäußert, wer der Europameister wird.
Linus Neumann
Ich wollte eigentlich sagen, in Übereinstimmung mit der Prophezeiung haben wir den Kartenverkauf,für LMP500,gelauncht zum angegebenen Termin.
Tim Pritlove
Stimmt, pünktlich.
Linus Neumann
Ich habe eine Stunde vorher bei Tim Banisch angerufen und habe gedacht, scheiße.
Tim Pritlove
Ist alles richtig eingestellt.
Linus Neumann
Ich bin hier in Lerz auf dem Acker und was machen wir jetzt?
Tim Pritlove
Hat gepasst.
Linus Neumann
Haben wir gemacht, hat funktioniert. Also Tickets sind erhältlich und Shirtssind erhältlich. Ich habe viele gefragt, was ist denn mit den Shirts?Ja, Shirts kannst du nur kaufen, wenn du ein Ticket kaufst.Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir mit der Sendungsplanung genug zutun haben und uns nicht im Anschluss noch die Bürde eines Shirtverkaufs undVersands auflasten wollen.Been there, done that.Können wir nicht machen. Wenn ihr nicht zu der Sendung kommen könnt,werdet ihr sicherlich Leute finden, die dorthin fahren, gerne noch ein Shirtfür euch kaufen, das mitbringen oder wie auch immer.Aber wir werden diese speziellen Shirts nicht versenden, sondern nur an diesemTag mit Vorbestellung und Ausgabe und fertig. Das ist eine einmalige Gelegenheit.Ein Kleidungsstück nur an einem Ort.Eigentlich ist es ein Pop-Up-Store.
Tim Pritlove
Das aber auch nur, wenn ihr es geschafft habt, bis zum Ende dieses Kalendermonatsdiese Bestellung dann auch tatsächlich durchgepufft zu haben.
Linus Neumann
Da haben wir noch einen Reifen, durch den ihr springen müsst und dann ein Stöckchen,unter dem ihr herlaufen müsst.
Tim Pritlove
Brennt der Reifen eigentlich?
Linus Neumann
Noch nicht. Richtung,31. Juli werden wir den irgendwann Läuft.
Tim Pritlove
Schon mal Gas durch.
Linus Neumann
Genau, wird dann die Gasflasche aufgedreht und dann macht der Flammen.Weil diese T-Shirts werden produziert. Dafür brauchen wir den August.Entsprechend kann man auch nur bis zum 31.Juli diese T-Shirts vorbestellen.
Tim Pritlove
Alte Bandagen, die wir hier auffahren.
Linus Neumann
Entsprechend der Rat, das einfach jetzt zu machen.
Tim Pritlove
Ist eh ganz angesagt, weil obwohl wir das jetzt sozusagen noch nicht in einerunserer Sendungen aktiv verkündet haben, dass der Shop schon läuft,sondern nur in der Zukunft, haben es dann doch einige von euch auch schon mitbekommen.
Linus Neumann
Haben welche mitbekommen, ja. Und also, ja, nee, ist gut gelaufen.Ja, wäre, wartet nicht zu lange. Genau, wartet nicht zu lange. So formulieren.Und, ähm, ja, genau.Und ich glaube, der größere Teil der Aufgabe ist ja eh dann,nach Berlin zu kommen. Für viele.Deswegen hatten wir ja früh genug angekündigt. So, dann hast du noch ein Event.Tim ist jetzt auf einmal wieder im Event.Gut, ich begrüße das.
Tim Pritlove
Wenn man erstmal anfängt damit.
Linus Neumann
Wenn man erstmal so eine Pandemie hinter sich hat.
Tim Pritlove
Ja, das war auch in der Tat ein echtes Problem in gewisser Hinsicht.
Linus Neumann
Pandemie, ja. Das ist aber auch, ich glaube für jede gängige Definition vonProblem ist Pandemie in der Regel ein gültiges Beispiel.
Tim Pritlove
Naja, also für Veranstaltungen. Veranstaltungen haben dann doch teilweise erheblicheProbleme gehabt, wieder in Wallung zu kommen. Ich sag nur Chaos Communication Kongress.Das hat drei Jahre Anlauf gebraucht.Und ähnlich war es auch mit einer anderen Veranstaltung,die ich bis zu diesem Zeitpunkt schon zehnmal ausgerufen habe,die Subscribe-Konferenz, die in ihrer Geschichte nicht immer so hieß,weil das irgendwann mal so als so ein Developer-Treffen gestartet ist,aber dann schnell zu einem Podcaster und Developer und wer auch sonst sich nochberufen fühlt, Treffen geworden ist.Und das hat dann eben auch 2019 das letzte Mal stattgefunden in Köln.Und es gab den Wunsch, das mal wieder zu machen.Und dem werde ich jetzt nachkommen. Und habe dann eine sehr schöne Locationdafür gefunden, das Peter Edel hier in Berlin.Und das ist in jeder Hinsicht ideal.Und jetzt muss nur noch alles andere funktionieren.Sprich, auch hier sollten sich dann die Leute melden, die kommen und ich werde hier,das kann jetzt leider auch keinen konkreten Termin ankündigen,aber ich werde in Bälde auch hier einen Vorverkauf starten und dann könnt ihrda auch dran teilnehmen.Wenn ihr schon mal da wart und wisst, was Sache ist, dann muss ich vielleichtgar nicht so viel dazu sagen.Ich habe jetzt auch etwas ausführlicher in der letzten Freakshow mit Ralf,der da auch mal aktiv mit dabei war, über die Veranstaltung gesprochen,will das jetzt an dieser Stelle nicht alles nochmal wiederholen.Wenn ihr noch eine tiefere Einführung haben wollt, springt doch einfach malkurz auf freakshow.fm, der war sowieso ziemlich gut.
Linus Neumann
Kann man sich nochmal anhören, wie das mit dem DMA und Apple ist, habe ich gehört.
Tim Pritlove
Das auch.Aber auch, man lernt auch viel über Strom.
Linus Neumann
Ja, so weit bin ich noch nicht.
Tim Pritlove
Ich.
Linus Neumann
Hab nur Strom.
Tim Pritlove
Und Solar und so weiter.
Linus Neumann
Ach, eine Schande. Den ganzen IMF-Camp habe ich,dem Tim dabei zuhören können, wie er über Strom und Solar lernt.
Tim Pritlove
Ja, genau.
Linus Neumann
Und jetzt kriegt er es nochmal als Podcast. Ist jetzt auch vorbei?
Tim Pritlove
Wie das immer so ist, ich habe immer eine Phase, geht dir das nicht so,dass man sich in irgendwas total reinnerdet eine Weile? Ja.Und dann, also mir geht es zumindest so, damit ich Closure kriege.
Linus Neumann
Muss das am Ende fertig sein?
Tim Pritlove
Nee, ich muss das dann vor allem, das gesammelte Wissen, halbwegs aufbereitet, anderen Menschen.
Linus Neumann
Alles gut.
Tim Pritlove
Weil das ist so ein wichtiger Trainingsfaktor, sonst funktioniert meine AI nicht.
Linus Neumann
Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie jetzt auf unseren gemeinsamen Campingurlaubendu dich demnächst beschäftigst.Weil, dass Tim vor dem Wohnwagen sitzt und seine Solaranlage debuggt, war einfach gegeben.Das war, das ist einfach, das ist einfach so wie, so wie Julian Assange hängtirgendwo fest und kommt nicht raus ähm, weißt du,Tim sitzt vor dem Wohnwagen, debugt seine Solaranlage, was noch?Einfach so bestimmte Dinge, die einfach so sind.Und alles kommt jetzt zu einem Ende.
Tim Pritlove
Ich werde mich zu deinem Verhalten nicht äußern.
Linus Neumann
Wir sind jetzt komplett orientierungslos. Uns bringt hier eins nach dem anderen weg.
Tim Pritlove
Ja, das ist eine Sendung der Abschiede hier.
Linus Neumann
Eine Sendung der Abschiede.
Tim Pritlove
Um es rund zu machen, also die Subscribe-Podcast-Konferenz kommt alle,also alle, die selber podcasten, sowieso, ja, alle, die ein technisches Interesseauch an Podcasting haben.Es ist keine Podcast-Live-auf-der-Bühne-Zuhören- Show.Es ist schon dafür gedacht, diese...
Linus Neumann
Wir haben gesagt kurz.
Tim Pritlove
Jaja.
Linus Neumann
Du bewirbst jetzt hier dieses...
Tim Pritlove
Jetzt muss ich es auch kurz zu Ende bringen. Die Podcast-Community dort zusammenzu führen und wenn ihr euch dem Thema in irgendeiner Form nahe seht,dann ist das vielleicht etwas für euch.Unter subscribe.de werden wir dann hoffentlich in den nächsten Tagen die wichtigstenSachen zusammenschreiben und dann gibt es auch bald Tickets zu kaufen und das Ganze ist,im Oktober diesen Jahres ist also noch ein bisschen hin, aber nur ein bisschenund zwar vom 18. bis zum 20.
Linus Neumann
Ja, okay.
Tim Pritlove
18.
Linus Neumann
Oktober ist Helge Schneider.
Tim Pritlove
Was mit Helge Schneider?
Linus Neumann
Helge Schneider haben wir den.
Tim Pritlove
Am Konzert.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Okay, vielleicht kommt der auch noch rum.
Linus Neumann
Ja, ich sag das nur. Um nochmal kurz auf die, genau, im Tempo drum, Helge Schneider.Weiß ich, sowas weiß ich.
Tim Pritlove
Unwichtiges Ding halt.
Linus Neumann
Unwichtiges Wissen. Um nochmal auf die LMP500 zurückzukommen.Ich wollte nur noch kurz erwähnen, es gibt das Standard-Ticket,es gibt das barrierefreie Ticket und es gibt das T-Shirt.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Und man kann dort teilweise, man kann da andere Preise eintragen. Die Seite ist hackbar.Für diejenigen, die unter Umständen.
Tim Pritlove
Und das in jede Richtung.
Linus Neumann
Ja, also ärgerlicherweise auch nach unten.Ich wollte das, warum wir dort nicht noch ein ermäßigtes Ticket haben,ist, dass es einfach quasi bei dem Produktstandard und barrierefreies Ticketdie Möglichkeit gibt, den Preis in einem gewissen Rahmen selbst zu bestimmen.
Tim Pritlove
Genau, ihr ermäßigt euch einfach. Selbst wenn ihr das für richtig haltet,ihr wisst es eh am besten.
Linus Neumann
Genau. So 5% vom Jahreseinkommen soll man ja in,In Podcasts investieren, also in einen Podcast investieren. Genau,das war noch zu sagen. Damit wären wir beim Feedback, ne?
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Oder? Hast du noch was?
Tim Pritlove
Nö, ich sollte mich ja kurz halten. Das habe ich jetzt gemacht.
Linus Neumann
Ja, ich könnte auch noch, wir könnten nochmal nur, um deine Shownote-Sache jetztkomplett zu zerfräsen, auch nochmal sagen, der subscribt hier vorher auch malPotlove, Developer, Summit und so weiter.
Tim Pritlove
Springst in den Themen hin.
Linus Neumann
Ja, ich mache das.
Tim Pritlove
Wie soll ich denn da die Kapitelmarken ordentlich machen?
Linus Neumann
Ja, weil ich weiß, dass das schwierig ist.
Tim Pritlove
Es gibt immer ein Thema, dann nochmal dasselbe Thema. Nochmal.
Linus Neumann
So Dinge wie der Potlove.
Tim Pritlove
Ja, das hieß Potlove Developer Workshop. So fing das mal an.
Linus Neumann
Und da sind Dinge entsprungen wie Potlove. Der Potlove Player,das WordPress Plugin, alles, alle, die ganze Infrastruktur, diese ganzen Podcast-Schmarotzerjetzt kostenlos nutzen, um ihre Werbung in die Welt zu pusten.Das ist alles mal, da ist quasi die Wiege von das Ganze.
Tim Pritlove
Ja, also um es technisch genau zu machen, die Wiege vom Ganzen war,dass ich irgendwie Erik beschwatzt habe, dass das eine geile Idee ist auf irgendeinemKongress und damit fing es eigentlich an.
Linus Neumann
Und dann hat er gesagt, scheiße, warum soll ich das alleine machen, da hast du gesagt.
Tim Pritlove
Na gut, machen wir ein Summit. Das war ja meine… Und.
Linus Neumann
Auch das Sendegate ist ja auch auf diesen Subscribers entstanden.
Tim Pritlove
Ja genau, also es ist einiges dort entstanden und es ist vor allem ja auch immermir sehr wichtig gewesen,beziehungsweise so sehe ich im Primär ja meine Funktion in diesem ganzen Universum,dass ich halt mich darum gekümmert habe, dass die Community sich organisierenkann, um dann Dinge zu tun.Das ist der Hintergrund dieser Veranstaltung gewesen und war es halt bis zuletzt auch immer noch,weil ich sehr auf so selbstorganisierte Kommunikation untergleichen stehe undfinde, dass das einfach der einzige richtige Ansatz ist,um interessante Projekte zu starten.Aber jetzt machen wir nicht nochmal eine Kapitelmarke nochmal mit demselben Titel.
Linus Neumann
Nee, ich wollte dich einfach nur ärgern.
Tim Pritlove
Nee, hast du geschafft.
Linus Neumann
Kommen wir zum Feedback. Kommen wir zum Feedback, geht direkt weiter, die Ärger.Wir haben ja hier Schwierigkeiten mit der Terminmelodie.
Tim Pritlove
Ja?
Linus Neumann
Ja. Und dazu sagt Axel, die musssein, also Axel sagt, wenn circa 50% die Signation, heißt das Signation?Also diese Titelmelodie, Signation, wie spricht man das aus?
Tim Pritlove
Der Begriff ist mir als solcher in dem Zusammenhang Signage.
Linus Neumann
Mensch, sagen wir Titelmelodie. Wenn 50% die Titelmelodie der Termine nervigfinden und die anderen sie lieben, würde ich vorschlagen, sie in 50% der Fälle zu spielen.Zum Beispiel immer bei gerader Folgennummer.Ich habe Firefly verloren, ich habe Google Plus verloren, ich kann jetzt nichtauch noch die Terminmelodie verlieren.Damit nicht genug. Piro sagt, um die Diskussion, um die Melodie bei den Terminenabschließend zu behandeln.Der Jingle wurde am Freitagabend auf der Fusion auf dem Querfeld während eines Sets eingespielt.Das Publikum hat das tanzend aufgenommen, womit die Massentauglichkeit des Einspielersals billig gelten dürfte.Ich war ganz auch aus dem Häuschen. Also siehst du mal, was wir hier teilweise.Für popkulturelle Einflüsse...
Tim Pritlove
Du willst mir jetzt nicht erzählen, dass das deshalb auf der Fusion eingespieltwurde, weil wir das in der Sendung...
Linus Neumann
Warum denn sonst?
Tim Pritlove
Warum denn sonst?Ja, keine Ahnung. Weiß ich auch nicht. Zufall.
Linus Neumann
So, dann haben wir das Thema Telekom mit Meta, also die letzte Sendung behandelt,dass sie sich darüber gestritten haben.Der Ablauf war ja der, dass sie 24 Übergabepunkte hatten, darüber eine vertragliche Vereinbarung.Diese vertragliche Vereinbarung von Facebook dann irgendwie quasi gekündigtwurde, die Leistung, die vereinbarte Leistung aber weiterhin entnommen wurde,hat die Telekom gesagt, naja,wenn du das hier weiter nutzt, dann zu folgenden Konditionen,das hat Meta gemacht und dann wollten sie dafür nicht zahlen.Das wurde verhandelt und deshalb war natürlich in der Diskussion Konsequenzen,in den Fragen Netzneutralität durch Leitungsgebühren und sonstiges. ist.Dazu haben mehrere Leute kommentiert, deren Kommentare ich jetzt mal vorlese.Wotti,Für Meta ist es eben nicht möglich, wie von Linus mehrfach erwähnt,einfach zum D-Kicks oder einem anderen IX zu gehen.Die Telekom ist dort zwar teilweise mit homöopathischen Bandbreiten vertreten,nimmt aber nicht am Peering über die Route-Server der Exchanges teil.Für Meta bleibt ohne direktes Peering nur der Weg über einen Transit.Wichtig zur Einordnung.Meta würde gern ein Peering mit der Telekom haben, was bedeuten würde,dass die Telekom nur die Routen weiterleitet, die von ihr oder ihren direkten Kunden kommen.Bei IP Transit hingegen sendet die Telekom eine komplette Tabelle mit Routenfür jedes Ziel im Internet.Interessant zu wissen wäre jetzt, ob Meta nach der Kündigung diese Routen insInternet genutzt hat oder ob die Session tatsächlich als reine Zuführung zuTelekom-Kunden nutzte.Die Telekom nutzt hier mal wieder ihren riesigen Kundenstamm im Privatkundenbereichals Druckmittel, um ihr Geschäft im Carrier-Bereich voranzutreiben.Andere Provider freuen sich, wenn sie auf solch unkomplizierte Weise so vielTraffic austauschen können. Simon kommentiert.Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das für die Telekom Telekom ein großerMehrkostenbetrag ist die Standorte und die Router brauchen sie ja sowieso.Und Meta wird auch nicht das einzige Traffic-lastige Netz an den Standortensein, das private Interconnects mit der Telekom hat.Und am Ende zahlt ja auch der Kunde dafür.Vor ungefähr zehn Jahren war es schon echt nervig, dass YouTube von einem Telekom-Anschlussab 17 Uhr nicht mehr wirklich benutzbar war.War für mich mit ein Grund, den Anschluss zu kündigen und den Anbieter zu wechseln.Seitdem achte ich darauf, dass mein ISP eine halbwegs offene Peering-Policybetreibt und zum Beispiel am B-Kicks peert.Gerade zu lokalen Berliner Zielen zahlt sich das auch in geringer Latenz aus.Peter kommentiert zu Meta vs.Telekom. Das Urteil finde ich sehr nachvollziehbar. Meta benutzt einen bezahltenDienst der DT AG und will dafür nicht zahlen.Das funktioniert so nun einmal nicht.Ich glaube, da sind wir uns wahrscheinlich alle drüber einig,zumal die ja eben eine längere Zeit darüber ein bezahltes, von beiden Seitengenutztes und bedientes Verhältnis hatten.Das Problem ist, dass die DTAC, also Deutsche Telekom AG, sich selbst zu einemTier-1-Provider deklariert, der sie praktisch nicht ist.Und so verweigert sich die Telekom kategorisch Peerings, also dem Austauschvon Daten auf Augenhöhe zum Selbstkostenpreis zwischen zwei Netzen.Und wenn sie damit nicht durchkommt, zum Beispiel bei anderen Tier-1-Providern,beschränken sie dort die Bandbreite derart, dass dort praktisch kein Durchkommen ist.An den Internet-Exchanges ist die D-Tag inzwischen zwar vertreten,dafür aber mit minimaler Bandbreite und verkaufen dort auch nur Transit,also den Austausch von Daten gegen Geld, dafür nicht zum anderen Netz, sondern zum Internet.Auch das hatte Wotti ja gerade schon erwähnt. Am D-Kicks waren sie zuletzt,soweit ich weiß, mit circa 2x10 Gig vertreten.Den Transit, den sie verkaufen, bieten sie dir aber zum 10-fachen Preis anderer Transit-Anbieter an.Als Transit ist der aber wegen fehlender Peerings nicht zu gebrauchen.Es ist praktisch nur ein bezahltes Peering zum D-Tag-Netz.Also, ich konnte das jetzt nachvollziehen. Ich glaube, wir...
Tim Pritlove
Ich grübel gerade noch so ein bisschen, ob ich die Begriffe richtig zugeordnet bekomme.
Linus Neumann
Also, du sprichst mit einem anderen Netz.Man einigt sich darauf, wir stecken jetzt hier ein Kabel rein.So, und dann gibt es einmal, naja, okay, wir sind so ungefähr,das ist in unser beider Interesse... Interesse.
Tim Pritlove
Welche Augenhöhe?
Linus Neumann
Das ist hier ungefähr auf Augenhöhe. Wir sind uns jetzt mal darüber einig,dass wir dieses Kabel jetzt einfach stecken und beide froh sind,dass es diese Routen jetzt gibt. Und,Das andere ist, du buchst Transit, das wäre klassischerweise dann der Fall,wenn dir jemand anderes sagt, du, ich habe hier eine ganze Menge Internetverbindungen,die ich dir auch bereitstellen kann.Also irgendwo musst du ja mal ins Internet, wenn du jetzt sagst,ich will ins Internet und jetzt nicht über einen DSL-Anschluss gehst,sondern du möchtest am Internet teilnehmen.Da muss ja irgendwann, irgendeiner muss sagen, hier ist für dich der Anfangvom Internet, da steckst du dich jetzt dran und das, was ich dir hier gebe,sind Routen in alle anderen Netze.Ich gebe dir Zugang zu dem Internet.Das kostet dann aber was, weil es ist Transit und ich gebe dir Routen überall hin.
Tim Pritlove
Ich bin dein Provider, ich biete dir Zugang zum Internet.
Linus Neumann
Ich biete dir hier die Dienstleistung Zugang zum Internet.Und was jetzt PETA und WOTI argumentieren ist, die Telekom sagt, liebes Netflix,du kannst bei uns kaufen Transit, weil wir sind, sorry genau,liebes Meta, du kannst bei uns Transit kaufen, nämlich Zugang zum Internet.Wir sind ein Tier-1-Provider.Wir sind eine Sockel des Internets. Wenn wir nicht sind, dann ist es Internet.Nicht Sockel. Wir sind auf der absoluten Ebene 1. eins,wir sind quasi,Internetbasis Infrastruktur. Bei uns kannst du dich anschließen, das kostet aber etwas.Und das allerdings, diese Argumentation machen sie während das,was sie Meta in diesem Moment bieten.Meta sagt, Meta geht ja nicht hin und sagt, boah, wo kommen wir nur in dieses Internet rein?Wir brauchen irgendwo Internetzugang. Wir brauchen irgendwo Internetzugang.Wäre voll geil, wenn die Deutsche Telekom uns mit diesem Internet verbinden könnte.
Tim Pritlove
Das haben wir noch nie gesehen. Wir wollen auch mal rein.
Linus Neumann
Die Tatsache ist, dass Meta wahrscheinlich mehr Netz hat als das Internet. Oder ein großer Teil.
Tim Pritlove
Mehr als die Telekom.
Linus Neumann
Sicherlich ist Meta bei der Inanspruchnahme von Routing nicht auf Transit vonder Deutschen Telekom angewiesen.Und das ist das, was hier Peter und Wotti eben auch darstellen und sagen,du kannst ja nicht Peering auf einmal zu Transitpreisen anbieten,weil sorry entspricht halt nicht den Gepflogenheiten.Und damit sind sie genau bei der Argumentation, die ja, sagen wir mal,auch sicherlich Thomas Lohninger vertreten würde und die, sagen wir mal,der gesamten Netzneutralitätsgedanken entspricht, zu sagen,weißt du, solange du jetzt nicht in einer klaren Situation bist,dass du Transit brauchst, dass du sagst, scheiße, ich hab ein Datacenter gebaut,ich hab ein Datacenter gebaut, das muss ans Internet.Und irgendjemand muss mir meinen gesamten Traffic in die gesamte Welt durchrouten.Und da sage ich, ich hätte hier gerne, was weiß ich, 10, 10 G-Ports.Und was ich damit mache, ist meine Dienstleistungen anbieten,meine Kunden, dann brauche ich Transit.Und die Deutsche Telekom sagt im Prinzip, wenn du Zugang zu unseren Kunden habenwillst, dann musst du Transit zahlen.Und das ist quasi die Politik, die hier kritisiert wird, dass die Deutsche Telekomeben nicht ihrem, sagen wir mal,dem Wunsch ihrer Kundinnen gemäß zusehen würde, dass sie aus Eigeninteresseüberall hin die bestmöglichen Verbindungen hat, sondern versucht da ein Preisschild dran zu machen. Und,also das ist glaube ich eine sehr wichtige eine sehr wichtige eine sehr wichtige,Inhaltliche Ergänzungen zu der Darstellung der letzten Sendung.
Tim Pritlove
Und ich denke auch, dass die Telekom Peerings zu anderen großen Serviceanbietern auch hat.Also ich meine, zu YouTube haben sie ein Peering, oder?
Linus Neumann
Das kann ich jetzt leider nicht genau sagen, weil ich es nicht weiß.
Tim Pritlove
Kann man ja nur davon ausgehen. In den Kommentaren kam es ja auch zur Sprache,dass es halt so schlecht war, weil einfach kein ordentliches Peering existierteund dann brach halt die Verbindung ab 17 Uhr ein.Das ist ja definitiv nicht mehr der Fall. Weil das ist halt dieses Wechselseitige.Beide Seiten haben eigentlich ein Interesse daran, dass Kunden schnell Zugrifferhalten und wie es ja auch hier korrekt ausgedrückt wurde, das erzeugt ja aucheinen Druck, das erzeugt ja auch einen Nachfragedruck.Der muss ja ohnehin irgendwohin abgeleitet werden. Es werden ja nicht weniger Daten dadurch.Es ist nur die Frage, wo laufen sie am schnellsten entlang und wer zahlt sozusagen für diese Verbindung.
Linus Neumann
Ich denke, wir müssen natürlich in einer grundsätzlichen Erwägung aber auchtatsächlich mal anerkennen,dass quasi diese Wirpieren an einem Kicks-Situation zunehmend, sagen wir mal,auf dem Weg dahin ist,was eine sehr bedauerliche Entwicklung ist.Eine Randerscheinung des Internets zu sein.Dass nämlich sowas wie Facebook.Riesige Infrastrukturen auf diesem Planeten enthält und,Facebook längst zu groß ist oder Meta längst zu groß ist und viel zu viel Trafficmacht, um irgendwie zu sagen,yo geil, wir haben jetzt hier unser Data Center, wir kaufen uns irgendwie Transitbei dem lokalen Tier 1 und dann fluten wir das Netz mit unseren Inhalten. Also diese,Diese dezentrale Struktur des Internets, die über Jahrzehnte sein zentraler Vorteil war,mit so großen, ich glaube John Gilmore hatte den Satz auch gesagt,The Internet detects censorship as damage in routes around it.Also quasi dezentral, wenn die eine Route ausfällt, geht die andere,wir sind hier alle und Peering und Daten und so weiter.Das spiegelt sich, glaube ich, nicht mehr wieder in der einerseits physischen Realität,wie dieses Netz gebaut ist und auch nicht mehr unbedingt in der ökonomischenRealität, Weil es natürlich hier einfach einige sehr,sehr große Player gibt,die sehr große Teile der Internetinfrastruktur ihr eigen nennen und betreiben.Wenn du jetzt sagst, nimm mal das Internet und nimm AWS raus,also Amazon, nimmst du Microsoft Cloud raus, nimmst du Netflix raus, nimmst du Meta raus.
Tim Pritlove
Dann hören die Internetports auf zu blinken.
Linus Neumann
Dann hast du Peering, ja? Und der Rest, dann hast du irgendwo Peering am Kicks.Das ist sicherlich auch noch viel Traffic und da kommt wahrscheinlich das ganzeFußvolk her und holt sich ein bisschen Netz, ja?Und da kann dann mein, was weiß ich, Hetzner-Server irgendwie das Internet erreichen oder so, ne?Und dafür zahlt Hetzner irgendwo Transit, das ist alles noch richtig.Aber quasi so dieses, und ich glaube, das ist eine Realität,die sich jetzt auch in dem, was ich zu diesem Thema so sehe und lese, widerspiegelt.Diese Überholspur im Internet, die ja dann viel bemüht wird bei der Frage um Netzneutralität,die ist längst eine Realität dadurch, dass Leute eben, dass Unternehmen pieren.Und dass sie halt ökonomisch versuchen, Vorteile aus Verbindungen zu schlagen.Und das ist jetzt etwas, was die Telekom versucht und was ja auch mit dieserhier Thierry Breton fair share.Wir bauen diese Infrastruktur und am Ende gibt es da Milliardenunternehmen,die da einfach nur reinpumpen, uns zwingen, diese Infrastruktur auszubauen unduns nichts davon abgeben.Dass sich quasi diese Idee und dieser Wert der Netzneutralität immer wenigerder ökonomischen Realität und der Machtverhältnisse des Internets, wie wir es kennen,entspricht.Habe ich das gut ausgedrückt?
Tim Pritlove
Ich weiß es nicht. Also ich habe noch ein bisschen Schwierigkeiten, das alles zu sortieren.Also erstmal, ich sehe das jetzt nicht unbedingt als ein Problem des dezentralenInternets, wenn jetzt einzelne Anbieter sich dezentral irgendwo mit anderen Providern verbinden.Also es muss ja nicht über einen zentralen Verteiler laufen,um das dezentrale Internet Also an der Stelle finde ich das ja auch in Ordnung.Da wo große Daten, du hast so gesagt, es war ja mal so schön,als alles noch über das Zix lief.Also vielleicht habe ich dich da auch missverstanden. Also das ist natürlichauch eine Eigenschaft dieser Internetstruktur, dass alles so dezentral auchorganisiert werden kann.Dass da keine zentrale Planung ist, sondern im Prinzip alle Beteiligten sichuntereinander einig werden können. Hier ist jetzt nur die Frage,bricht das Modell, man wird sich schon irgendwie einig werden?
Linus Neumann
Sehr gut, ich kann einen wichtigen Punkt ergänzen.Also die anfänglichen Netzneutralitätsdebatten, die haben sich über Werte undPriorisierung einzelner IP-Pakete entsponnen.Da wurde dann quasi gesagt, ey, alle Pakete sind gleich.Da wurde Netzneutralität doch überhaupt in Form einer IP-Paket-Priorisierung oder nicht diskutiert.Ja, und da wurde dann gesagt, wir möchten nicht, dass hier eine Überholspurim Internet stattfindet, weil jetzt das eine Paket besser behandelt wird als das andere.Und das meinte ich mit, die physische Realität ist jetzt einfach mal,Deutsche Telekom hat 24 direkte Interconnects mit Meta, wo 100% Meta-Telekom-Trafficausgetauscht wird, nichts anderes.Das könnte man jetzt als eine Überholspur bezeichnen.
Tim Pritlove
Man könnte aber auch sagen, es ist eine zusätzliche Spur auf der Autobahn,damit auf der anderen noch Platz ist.
Linus Neumann
Genau, es ist eine weitere Autobahn. Und das meinte ich mit,dass sich diese Realität des Internets zunehmend dahin verändert,dass du quasi gar nicht mehr unbedingt Internet haben willst.Also wenn wir das eine Spiel spielen, AWS, Azure,Meta und was weiß ich, fallen aus, dann wäre der größere Teil deiner Internet-Erlebnisseschwer beeinträchtigt.Während wenn potenziell jetzt, sag ich mal,ein Hetzner-Datencenter ausfällt oder so,würdest du, also ich nehme jetzt Hetzner, irgendein Standard-Hosting-Datacenterausfällt, würdest du punktuelle Grievances erfahren in deinem Leben,aber der Tag wäre noch nicht vollständig ruiniert.
Tim Pritlove
Also ich meine, man kann natürlich Meta, wie auch YouTube im Übrigen,auch mit der Brille von irgendwo seid ihr ja auch ein Hoster sehen.Weil ob ich jetzt meine eigenen Server in meinem eigenen Rack irgendwo stehenhabe oder ich habe meine Server auf Servern von einem Internet-Hoster,der so mehrere auf einem bereithält und dann geht es über deren Netzinfrastruktur raus.Ob man das nur sozusagen das klassische Hosting als solches betrachtet oderob nicht auch mein YouTube-Kanal,mein Instagram-Account, meine Facebook-Seite für viele Leute selbstverständlichgenau dieselbe Funktion erfüllt.Und von daher ist dann Facebook jetzt mal konkret als Dienst eigentlich auchnicht so sehr viel was anderes wie all die Server, die jetzt bei Hetzner im Rechenzentrum stehen.Und das alles rechtfertigt natürlich diese Position und ich muss sagen,wir haben glaube ich in der letzten Sendung tendenziell so ein bisschen proTelekom, wir verstehen das schon irgendwie,aber das war, wenn ich mich richtig erinnere, auch mehr aus so einer rechtlichenBetrachtung dieses Falles getragen.Und wenn man es jetzt einfach mal anschaut mit, wie sollte es sein,denke ich mir so, Telekom, ihr solltet einfach mal mit Meta mal klarkommen,da pieren, die haben genug Daten, ihr müsst da genug hinschicken,die wollen genug zu euch zurückschicken, warum soll das andere Umwege nehmen?Da hätten wir da ganz gerne mal eine interne Überholspur oder eine neue Autobahnspur.Und da ihr da beide davon profitiert, weiß ich auch nicht, warum der eine demanderen jetzt was bezahlen muss.
Linus Neumann
Genau. Aber da haben wir auch in der letzten Sendung gesagt,dass offenbar Facebook zumindest für eine längere Zeit das auch bereit war zu zahlen.
Tim Pritlove
Und das war ja der rechtliche. Ja, ja, genau. Da steckt man ja auch nicht drin.Na gut, aber vielen Dank für die ganzen Klarstellungen und Einblicke auch nochmalin die Peering und Hosting und Transit-Realität. Das war mir jetzt auch allesgar nicht mehr so geläufig.
Linus Neumann
Also dann gab es Biometrie am Flughafen haben wir drüber gesprochen Da gab esübrigens richtig pampige Kommentare, dass wir nicht verraten haben was man am BER machen kann.
Tim Pritlove
Ich wollte es ja sagen, du hast gesagt es soll ruhig sein Wenn du sagst es soll ruhig sein.
Linus Neumann
Dann bist du sofort ruhig Manche Dinge,Ein Gentleman genießt und schweigt. Da könnte ja jeder kommen.
Tim Pritlove
Ja, das passt schon. Wir werden schon noch Termine kriegen, keine Angst.Los, jetzt erzählen wir das.
Linus Neumann
Sollen wir es erzählen? Ja.
Tim Pritlove
Man kann am BER sich auf der Webseite einen Termin am Security Terminal klicken.Und das hat zwei Vorteile.Erstens, man kommt da sofort rein und steht nicht 30 Stunden Ja.
Linus Neumann
Sehr viel kürzere Wartezeit.
Tim Pritlove
Also ich habe da noch nie eine nennenswerte Wartezeit gehabt,die irgendwie über fünf Leute vor mir hinausgegangen ist.Vielleicht in irgendwelchen Stoßzeiten ist es auch mal ein paar mehr,aber jetzt nicht so, du kommst in so eine Halle rein und die besteht nur auseiner sich ringelnden Warteschlange und du kommst vielleicht in drei Stunden zu deinem Zug.
Linus Neumann
Nennt sich BER Runway und kostet nichts.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Du kriegst, du buchst ja im Prinzip den Slot für den Zeitpunkt,Wann der verspätete Regionalexpress da an dem Flughafen ankommt,da hast du, ich glaube, 10 bis20 Minuten vorher und nachher ist so dein Fenster, 15 Minuten oder sowas.Und dann hast du eine, ja, hast du halt im Prinzip wie ein Priority-Check-In ohne Status.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Und ohne zu bezahlen.
Tim Pritlove
Und der eigentliche Vorteil davon.
Linus Neumann
Und du kannst das sogar noch, während du da in der Bahn sitzt,einfach spontan buchen.
Tim Pritlove
Auch das, auch wenn ich das bisher immer weit im Voraus gemacht habe,du kannst glaube ich nur einen Tag vorher dich da überhaupt erst melden fürdeinen Fluch, aber das beste Feature da dran ist.Flugfirmen, die Betreiber, die sagen wir mal, die erzählen einem ja immer,ja, also wenn alles super läuft, dann, wenn alles super laufen soll,dann bist du am besten fünf Stunden vorher da.Oder vier oder drei, irgendeine totale Zeit und dann bist du drei Stunden vorherda und drehst drei Stunden ein Däumchen, weil die dann doch erst irgendwie fünfMinuten bevor der Flug aufgeht, irgendwie eine Tür aufhaben.Wenn du bei der BER Runway deinen Flug eingibst, das ist nämlich das erste, was sie dich fragen,dann schlagen sie dir mehrere Zeiten vor und du kannst einfach die letzte auswählenund weißt, wann es noch safe ist.
Linus Neumann
Ja gut, aber das weiß man ja eh, wann der boardet.
Tim Pritlove
Ja, man weiß, wann er boardet, aber es gibt ja manchmal wirklich,je nach Destination, gibt es ja auch längere Prozeduren.Es gibt ja bestimmte Reiseziele, wenn du jetzt zum Beispiel nach Israel fliegst,dann ist da nochmal so doppelter Security-Check-In.
Linus Neumann
Ja, aber da würde ich mich jetzt gründen. Ist so. Ja, selbstverständlich.
Tim Pritlove
Die Freude habe ich auch schon gehabt. Ich fand es toll.
Linus Neumann
Ja, es ist ein gutes Feature und es ist jetzt leider kaputt.
Tim Pritlove
Weil wir drüber geredet haben.
Linus Neumann
Naja, das ist halt eine Frage von Peering und Transit.Wollt ihr alle zu dem Flughafen?
Tim Pritlove
Nein, ich finde das völlig in Ordnung. Eigentlich sollte das generell so laufen.
Linus Neumann
Pass auf, das war eine kostenfreie Überholschwur.Es wurden alle Pakete gleich behandelt, außer die, die halt wussten,Es gibt ja noch andere Möglichkeiten, man kann ja auch einfach Senatorstatushaben, da gibt es nochmal.Einfach. Einfach Senatorstatus. Ich sag mal, diese Situation,dass allgemeinem Pöbel wie dir kostenlos ein Privileg eingeräumt wird.
Tim Pritlove
Das ist Sozialismus.
Linus Neumann
Die erfordert, ja, also diese Situation erfordert, dass du nicht an die große Glocke hängst,weil demnächst wird BER Runway halt einfach komplett überrannt sein und dannkannst du dich in die andere, in die Asi-Schlange stellen.
Tim Pritlove
Wir haben doch eh nur Hörerinnen und Hörer, die regelmäßig in Flugscham versinken.Das ist alles überhaupt nicht das Problem.Sind doch alle im Gegensatz zu uns umweltbewusst und wollen die Welt retten.
Linus Neumann
Oh, also das unterschreibe ich jetzt nicht. Ich will auch die Welt retten.
Tim Pritlove
Ja, ich auch.
Linus Neumann
Deswegen fliege ich demnächst nach Kopenhagen zur Klimakonferenz.So.
Tim Pritlove
Oder wie die spanische Nationalmannschaft von Düsseldorf nach Paderborn.
Linus Neumann
Paderborn hat einen Flughafen.
Tim Pritlove
Das war auch der erste Kommentar, den ich dazu gelesen habe.
Linus Neumann
Vielleicht gar nicht so blöd von Paderborn zu fliegen Da ist bestimmt keinelange Schlange auf der QT So genau Okay, zurück zum Thema Biometrie am Flughafen,Marix war das glaube ich Ich gucke nochmal ganz kurz her,Ha? Marix? Marix war das, glaube ich, von dem der Kommentar war. Ähm, ja.Ihr habt wahrscheinlich schon Dutzende ähnliche Kommentare in der Warteschlange.Ja, aber Marix hatte natürlich BR Runway. Aber ich denke, dass es relativ offensichtlichist, dass es bei der Biometrie am Flughafen gerade nicht um eine Zeit,sondern um eine Personalersparnis geht.Beim Anhören, eventuell hätte ich nicht nebenbei Hausarbeiten machen sollen,wurde mir zwar nicht ganz klar, ob es ums Boarding oder den Check-In geht,aber in beiden Fällen ist die Zeitersparnis, wie ihr ja eigentlich auch erzählt habt, Quatsch.Was mich etwas verwirrt hat, ist, dass immer vom Check-in geredet wurde.Wie ihr es angemerkt habt, findet der ja sowieso eigentlich heutzutage online oder per Automat statt.Da gibt es ja nichts zu sparen und eine biometrische Kontrolle würde den Online-Check-inja sogar unmöglich machen.Von daher gehe ich eigentlich davon aus, dass immer das Boarding gemeint war.Beim Boarding gibt es aber noch einen ganz anderen Grund, wieso keine Zeit gespart werden kann.Ich bin jetzt zwar definitiv kein Vielflieger und von daher habe ich da eventuellbei den Business Casper Inlandsflügen eine Erfahrungslücke,aber ich glaube, ich habe doch ein ganz repräsentatives Bild,was sonstige kommerzielle Flüge angeht.Und hier habe ich es noch nie erlebt, dass die Kontrolle beim Boarding der begrenzendeFaktor für die Geschwindigkeit des Boardings war.Ich habe definitiv immer länger darauf gewartet, dass die Schlange der vor mirEinsteigenden endlich weiterging, als der Airline-Mitarbeiter benötigt hat,um die Bordkarte zu checken und sich einen Ausweis zeigen zu lassen.Ich kommentiere das kurz. Ist richtig, üblicherweise, nachdem du dich dieseganze Check-In-Kontrolle durchbillst, staut es sich im Finger oder vor dem Bus ab.Da kann ich als Business-Gast bei Inlandsflieger die Erfahrungslücke von Marix.
Tim Pritlove
Definitiv.
Linus Neumann
Ja, also wichtiger Punkt, ist sowieso ein guter Kommentar, deswegen wird er ja vorgelesen.Da lässt sich keine Zeit sparen, denn selbst wenn der Nullzeit brauchen würde,dann würde ich trotzdem genauso lange an der Stelle stehen.Das Einzige, was sich da einsparen lässt, ist der Mitarbeiter,nämlich indem man ihn durch einen biometrischen Kontrollautomaten ersetzt. Ja, richtiger Punkt.Ein Bonus wäre natürlich, dass das Boarding dadurch vermutlich tatsächlich entspannter wäre.Bei 100 Leuten in einem Flugzeug ist sicher immer mindestens eine Person dabei,wo die automatische Kontrolle nicht funktioniert und alle, die schon durch sind,sich dann schon mal in Ruhe sortieren können.Heißt natürlich auch, dass das Servicepersonal dann doch wieder gebraucht wird.Aber da taucht bei der Airline ja dann sicher unter einem anderen Kostenschlüssel auf.Der Bonus dürfte also sicher sein. Ja, guter Punkt.Hätten wir mal auch erwähnen können, dass es sicherlich die ein oder andereMitarbeiterposition sich dadurch einsparen lässt und es darum gehen kann.Ja, das so für die Kommentare. Haare.Dann habe ich drei kurze Sachen, auf die ich in eigener Sache mal hinweisen wollte.
Tim Pritlove
Jetzt geht's los.
Linus Neumann
Es gibt ein neues Buch von Marc-Uwe Kling und ich habe mit großer Freude festgestellt,dass da einem Linus hinten drin gedankt wird und deswegen empfehle ich jetzt, dieses Buch zu kaufen.Und zwar handelt es sich um den ersten, ja man könnte sagen Thriller von Marc-Uwe Kling,der ja sonst eigentlich durch humoristische Dinge bekannt ist,wie Känguru-Chroniken, Quality Land und er hat jetzt hier einen Thriller geschrieben.
Tim Pritlove
Auf dem Cover steht sensible Inhalte. Dieses Buch enthält Inhalte,die manche Personen als verstörend empfinden können.
Linus Neumann
Ganz krass.
Tim Pritlove
Liegt das an dir jetzt, an deinem Beitrag?
Linus Neumann
Das war es. Ich freue mich einfach.Wir haben ein bisschen über das Buch gesprochen. Ich bin da auch sicherlichnicht an der ersten Stelle der Danksagung. Aber ich freue mich trotzdem darüber.Und als dann nämlich eine Freundin mich fragte, hast du schon das neue Buchvon Marc-Uwe Kling gelesen, die das offenbar sehr früh gekauft und gelesen hatte,weil es war irgendwie wenige Tage nach dem Erscheinen und ich konnte antworten, ja,war ich stolz. Naja, genau.Deswegen habe ich einen Amazon-Affiliate-Link in die Shownotes und die ganzenanderen fairen Buchhändler und so machen wir da auch rein. Könnt ihr kaufen,wenn euch das Buch interessiert.
Tim Pritlove
Verdient nur Linus dran.
Linus Neumann
Und Mach Gute Klingen. So, dann war ich zu Gast in einem Podcast.Und zwar ist das der Hufi-Pod.
Tim Pritlove
Der was?
Linus Neumann
Der Human Firewall Podcast. Dabei handelt es sich um einen Podcast des Unternehmens Soulsafe.Und ich habe dort,also ich war dort geladen, weil ich als Speaker auf der Human Firewall Conference war,also eine Konferenz, die SoSafe veranstaltet hat und als Teil dieser Buchung,für die ich auch bezahlt wurde,war ich dann auch in diesem Podcast.Podcast, der also, das möchte ich einmal Transparenz machen,dass es dabei eben um eine Veröffentlichung eines Unternehmens hat,dass das natürlich auch als Werbeplattform nutzt und dass ich dafür Geld bekommenhabe, dort in diesem Podcast und auf dieser Konferenz zu sein.Dennoch war ich sehr positiv davon überrascht, mich da mit dem CEO Niklas Hellemannunterhalten, den ich auch schon vorher kannte.Und wir haben da, finde ich, ein ganz gutes Gespräch geführt über so mein Lebenin der IT-Security und wie ich über so ein paar Dinge nachdenke,sei es Ransomware, sei es menschliche Schwachstellen.Und ich glaube, das ist ein ganz gutes Gespräch geworden.Das aufgeteilt wurde in zwei Folgen, die Nummer 15 und 16 und die verlinkenwir und das fand ich, also ich bin da relativ zufrieden, glaube das ist ganz kurzweilig.
Tim Pritlove
Die Links sind übrigens bekloppt, weil die Webseite bekloppt ist.
Linus Neumann
Das ist komplett kaputt.
Tim Pritlove
Ja, also ihr müsst da zur Not noch ein bisschen in diesem Player rumfummelnund auf alle Episoden gehen und so, aber ja.
Linus Neumann
Also genau, ich werde denen aber auch melden, dass ihre Dieblings kaputt sindund ich kann mir vorstellen, dass sie es fixen.
Tim Pritlove
Meinst du? Na gut.
Linus Neumann
Ja, fand ich aber auf jeden Fall, konnte ich mal, ich hatte gerade,war gerade redselig und hab mal über die Arbeit gesprochen.Was ich ja selten tue.
Tim Pritlove
Außer jetzt.
Linus Neumann
Außer jetzt, ich trenne ja Arbeit und Vergnügen stets streng,beziehungsweise Arbeit und Ehrenamt oder Arbeit und Podcast aus vielen Gründen,insbesondere auch wegen meiner Rolle im CCC,das lässt sich halt teilweise nicht so einfach trennen.Aber genau, es ist den meisten Leuten bekannt, ich habe einen Dayjob und dieserDayjob hat mit IT-Security zu tun.Wir machen so Sachen wie Red Teaming, Incident Response, Consulting-Projekte,Ransomware Resilience, viel für Mobilfunknetze, für Finanzwesen,Unternehmen, die was produzieren.Also in der Regel eher größere Unternehmen mit oder kritische Infrastrukturen.Und wir sind auf der Suche nach Senior-Consultants, also Leute mit bereits einiger Erfahrung,gern in Berlin, aber gute Seniors mit entsprechender Erfahrung auch remote. Mode.Und ja, weil es IT-Security ist, kann ich halt immer nur relativ wenig darüber sprechen.Die wenigen Teile, die wir veröffentlicht haben, sind glaube ich bekannt.Den Vortrag von Dominik und Matthias habe ich erwähnt, als Matthias das letzteMal hier in der Sendung war.Es gibt noch einen schönen Vortrag von meinem Kollegen Tobias,wo wir ein Ransomware Decrypter gebastelt haben.Ich verlinke auch noch einen Blogpost von meinem Kollegen Balthasar zu ADCS Honeypots.Und wer sich so von diesen ganzen kurzen Buzzwords angesprochen fühlt,kann sich gerne mal über mein Kontaktformular melden.Und ich habe jetzt hier gezielt nicht den Namen des Unternehmens genannt,weil ich nicht LNP irgendwie für Werbung für das Unternehmen verwenden möchte,sondern einfach nur darauf hinweisen möchte, dass wer vielleicht Lust hat auf solche Tätigkeiten.Da gibt es vielleicht Jobs in Berlin. Sind wir aber sicherlich auch nicht dieEinzigen, die wir hier anbieten.
Tim Pritlove
Also bei mir ist ja Arbeit und Vergnügen das Gleiche.
Linus Neumann
Das werden jetzt die Kollegen ungern hören.
Tim Pritlove
Es war mir immer schon wichtig in meinem Leben, dass das sozusagen nicht getrennt ist.
Linus Neumann
Nein, Arbeit und, also aus vielen unterschiedlichen Gründen trenne ich.Also erstens kann ich über diese Arbeit eh wenig sprechen, weil es immer NDAist und zweitens denke ich,dass wir mit diesem Podcast eine relativ große Plattform haben und die möchte ich jetzt nicht,da möchte ich gerne die Dinge getrennt haben, sodass dieser Podcast nicht benutztwird, um meine berufliche Tätigkeit zu promoten.
Tim Pritlove
Es sei denn, du suchst Mitarbeiter.
Linus Neumann
Das wollte ich jetzt mal. Also wenn ich schon für SoSafe im Werbepodcast bin,dann kann ich ja einmal sagen, bevor die jetzt alle zu SoSafe gehen,können die besser zu uns kommen.
Tim Pritlove
Genau. Und bei mir, wo Arbeit und Vergnügen das Gleiche ist,da gibt es Mitter-Ebene ME-Support.
Linus Neumann
Wir suchen keine Mitarbeiter, der braucht nur Geld.
Tim Pritlove
Bei Mitarbeitern geht es ja auch eigentlich am Ende nur um Geld.Die brauchen wir ja da, um Geld zu verdienen. Und ich habe ja keine Mitarbeiter.
Linus Neumann
Du kannst einfach direkt das Geld geben, verdienst du woanders.Ich finde, das ist ein faires Angebot. Das machen wir ja.
Tim Pritlove
Ist okay.
Linus Neumann
Ja, ne, finde ich auch gut. Also, könnte er auch machen.Ich kann euch mal sagen, was so ein Mitarbeiter im Jahr abwirft,wenn er mir einfach das Geld geben wollte, ist auch in Ordnung.
Tim Pritlove
Wie mir. Du nimmst das ja über andere Quellen an. Komm, lass uns weitermachen.
Linus Neumann
Wir verlieren unsere, man merkt die finanziellen Sorgen bei uns kommen,weil wir verlieren eine Cash-Cow seit Tag 1.
Tim Pritlove
Das stimmt, jetzt wird es dünn hier.
Linus Neumann
Julio Assange.
Tim Pritlove
Wir wissen gar nicht mehr, worüber wir noch reden sollten.
Linus Neumann
Unser bestes Pferd im Stall.
Tim Pritlove
Ein Thema, was uns jetzt quasi seit wir diesen Podcast begonnen haben begleitet, mehr oder weniger.Und ich bin eben beim Nachzählen ein bisschen durcheinander gekommen,aber es sind mindestens 20 Folgen, in denen...
Linus Neumann
Das finde ich fast ein bisschen wenig.
Tim Pritlove
Naja, also Julian Assange ein Thema war, das 5% der Sendungen. Gut.Also das heißt wenig. Man hätte natürlich da auch die ganze Zeit drüber redenkönnen, aber es ist ja dann in dem Sinne auch nicht die ganze Zeit irgendwas Neues passiert.Sondern wie ihr alle wisst, hat er vor mittlerweile, wann ging das los mit Wikileaks?Wann war der hier auf dem Kongress? Wie lange ist das jetzt schon her?
Linus Neumann
Das würde ich sagen 2009 oder sowas.
Tim Pritlove
Über 15 Jahre auf jeden Fall.Weil damit hat er ja Furore gemacht und dann gab es halt so eine Phase,in der das dann eben total weltweit bekannt geworden ist und eskaliert ist mitder Veröffentlichung des Collateral Murder Videos,was so Missetaten der amerikanischen Armee im Irakkrieg dokumentiert hat.Na ja, ich will jetzt nicht die ganze Geschichte nacherzählen,aber dann gab es halt diese Missbrauchsvorwürfe in Schweden,dann ist er nach England gegangen,hat sich dort dann unter dem...Verfolgungsdruck in die äquadorianische Botschaft begeben.
Linus Neumann
Bester LMP-Titel ever.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Einmal Asyl und eine Flex bitte. Das war einfach... Definitiv.Das ist wirklich, der Mann ist für uns wichtig.
Tim Pritlove
Ich fand Julio Assange jetzt auch so schlecht, nicht? Aber wie auch immer,dort war er dann einige Jahre, bis es klar war, dass dass Ecuador ihn dort nichtmehr haben wollen würde, nachdem es dort auch einen Wechsel in der Regierung gegeben hat.Dann ist er halt von der britischen Polizei festgenommen worden und in ein Hochsicherheitsgefängnisgebracht worden, wo er jetzt sieben Jahre war.Und es ging ja lange Zeit hin und her. Wir haben uns hier ja unter anderem mitDustin Hoffmann mal sehr ausführlich über diesen Fall unterhalten und was daalles schiefgelaufen ist und wie sehr,wie anders mit seinem Fall umgegangen wurde als mit vielen anderen Fällen.Und es war immer klar, dass er ein politischer Zankapfel war in den Beziehungender westlichen Mächte und Großbritannien natürlich als treuer Freund der USA dort bereit war,alle Spiele erstmal mitzuspielen.Trotzdem kam es halt nie zu dieser Auslieferung, weil natürlich auch der politischeDruck Auch durch Gegenkampagnen einerseits und dem Fall an sich,der halt einfach schwierig war.Auch die Briten nicht dazu gebracht hat, ihn einfach auszuliefern und ein Stückweit sind sie ja dann auch nochmal an ihre Gerichte gebunden.Jetzt gab es dann Bewegungen in diesem Fall und es wurde bekannt,dass hinter den Kulissen über zwei Jahre lang Verhandlungen liefen,auch unter Beteiligung der australischen Regierung,er ist ja australischer Staatsbürger, um so ein Deal auszuhandeln,einen Kompromiss auszuhandeln und der wurde dann eben beschlossen.Und der Deal sah so aus, Assange wird aus dem Gefängnis entlassen,er wird in ein Flugzeug gebracht, dieses Flugzeug ist dann nach Guam,geflogen, das sind so die,pazifischsten Gebiete, die die USA sozusagen noch in ihrem Rechtsraum hat.Wie heißt das offiziell?Guam ist ein.Nicht inkorporiertes Territorium der Vereinigten Staaten, also so ein Außengebiet, was einen anderen,rechtlichen Status hat, also nicht wirklich als Staat ist, aber de facto,regiert dort die USA und es gibt eine entsprechende Gerichtsbarkeit,aber es ist so, das wenigste Stück USA,was man so betreten kann, was irgendwie noch so ein bisschen USA ist,dort Dort gab es dann eben ein Zusammentreffen mit dieser amerikanischen Gerichtsbarkeit,in der sich dann Julian Assange schuldig bekannt hat gegenüber den USA für das,was ihnen von der USA vorgeworfen wird, was im Wesentlichen halt das Veröffentlichengeheimer Dokumente ist.Und dafür wurde er dann auch mit einer vorher ausgehandelten Haftstrafe belegt,die dann eben zufällig genauso lang war, wie er eben jetzt tatsächlich im Gefängnisgesessen hat, womit er dann auch automatisch wieder frei war,sich in das nächste Flugzeug setzte und dann nach Australien geflogen ist.Bis dort dann mit seiner Familie zusammen kam, erstmalig außerhalb eines Gefängnisses.Und das ist jetzt der Abschluss, der vorläufige Abschluss dieser langen Leidensgeschichte.Und ja, es ist bemerkenswert, dass es dazu kam. Ich denke auch enge Beobachterhaben nicht unbedingt damit gerechnet.Es macht so ein bisschen den Eindruck, als ob alle Seiten jetzt genug gelitten haben.Weil natürlich war der Fall Assange auch durch diese fortwährende Öffentlichkeit,die der Fall hatte, weil dadurch, dass seine Unterstützerkampagnen nicht ruhig wurden,es einen konstanten Spendenfluss gab,die Kampagnen einerseits und auch die ganzen Anwälte und Menschenrechtsorganisationen,die alle dort in diesem Fall engagiert waren, die entsprechend finanziell auszustatten,um diese Arbeit durchführen zu können.Und auf der anderen Seite natürlich den politischen Wünschen und Zwängen,denen die USA so ausgesetzt ist, weil es natürlich immer eine gespaltene öffentlicheMeinung gab, was Julian Assange betraf.Für die einen war er halt ein Freiheitskämpfer, ein Whistleblower und eben auchein investigativer Journalist und auch.
Linus Neumann
Streckenweise, ich glaube…,Ja nochmal, also fast ein Revolutionär. Es geht ja nur, weil dieser Transparenzgedanke ja auch sehr,sagen wir mal, den Idealen so einer Netzbewegung auch sehr nah ist und Transparenzgegen die Mächtigen und so.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, da gab es dann wahrscheinlich unter seinen Unterstützergruppenauch alles von ich spende mal ein bisschen was bis hin zu einer kultischen Verehrung.Auf der anderen Seite gab es aber auch genauso Leute,die ihn einfach als Verräter am amerikanischen Volk gesehen haben,der halt geheime Dokumente veröffentlicht hat,was ja dann auch teilweise ungeschwärzt erfolgt ist, was auch Konsequenzen hattefür viele Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstarmee, Helfer etc.Und ja, auch sein Auftreten in der Zeit, wo er in der äquadorianischen Botschaftwar, wurde zunehmend verstörend aufgenommen.Er hatte bei RT, also diesem russischen Propagandafernsehen,eine eigene Show für eine Zeit lang und ich würde auch sagen seine Video-Aussendungenaus dieser Botschaft, die hatten also teilweise wirklich schon absurde Züge.
Linus Neumann
Wenn ich dich hier mal ein paar Jahre in der Meta-Ebene einsperre,dann glaube ich würde das hier auch ein bisschen wirrer noch. Es gibt auch Leute.
Tim Pritlove
Die sagen, das ist schon so.Naja, aber das sind halt so die Wahrnehmungen, die glaube ich seine Person hatte.Hatte und ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass jetzt diese gefundeneLösung so ein bisschen so eine Schmerztablette für beide Seiten ist.Auf der einen Seite hat sich halt sein Gesundheitszustand ja zunehmend verschlechtert,er ist einfach ganz klar, er war einfach durch und gesundheitlich angeschlagen.Ich weiß jetzt im Einzelnen nicht genau, was jetzt seine Gebrechen sind,aber ich meine, dass die Zeit solche hervorruft, da braucht man nicht viel Fantasie,glaube ich, um sich das vorzustellen.Auf der anderen Seite ist natürlich damit auch die USA ein Problem los.Weil sie haben jetzt sozusagen ihr Minimum bekommen nach dem Motto,ja du hast es jetzt eingesehen,dass du falsch gehandelt hast und wir haben deine Unterschrift und wir habendich jetzt quasi dafür auch bestraft.
Linus Neumann
Also zwei Dinge würde ich gerne erwähnen.Erstens, wir sprechen von einem Menschen, dem über 100 Jahre Haft gedroht habenund der jetzt seit vielen, vielen Jahren nicht in Freiheit gelebt hat.Der geflüchtet ist gegen den Auslieferungsverfahren, der sich jahrelang in dieserBotschaft versteckt halten musste vor den USA.Und die Formulierung, die USA haben jetzt ihr Minimum bekommen,könnte man auch etwas anders sehen.Nämlich zum Beispiel, sie haben ihr Exempel statuiert.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Denn am Ende ging es hier um eine lebenslange Haftstrafe, ja.Und was bei all dieser Diskussion ein bisschen aus den Augen verloren wird,ist, welcher Vorwurf wurde ihm denn gemacht?Gemacht, so, dass er potenziell diese, dass Wikileaks diese Clinton-Mails daveröffentlicht hat und so weiter, das war überhaupt kein Vorwurf,der ihm gemacht wurde, ne, ihm wurde gemacht, den Vorwurf Verschwörung zum Computerhacking,weil er Chelsea Manning, mit Chelsea Manning.Im Austausch stand und ihr angeblich dabei geholfen habe, Passwörter zu knacken.Diese Chatlogs sind auch, also die habe ich irgendwo schon mal eingesehen,das sind dann halt Jabba-Logs, wo sie halt über den Jabba-Server und da hatAssange irgendwie mehr oder weniger, oder die Person, wo man davon ausgeht,dass es Assange war, gesagt so, hm,kannst du nicht die Passwort-Hashes brutforcen?Irgendwie so ein Satz.Das ist dann auf einmal die Verschwörung zum Computerhacking.Verstoß gegen das Spionagegesetz, also ein Espionage-Act, wo es eben um dieseunbefugte Beschaffung und Veröffentlichung von diesen Informationen geht.Zu denen aber eben gehört das Collateral Murder Video, was de facto einfachnur ein dokumentiertes Kriegsverbrechen war,wo ein paar US-Hubschrauberpiloten auf Pressevertreterinnen im Irak ballern nach Lust und Laune.Und das war einfach ein Mord, ein Kriegsverbrechen, das da aufgedeckt wurde.Dann kam dazu, etwas kritischer zu sehen, die Iraq War Logs und die Afghan War Diaries,was eben große Mengen an diplomatischen Depeschen aus diesen Kontexten waren.Und diplomatische Depeschen.Diese Iraq Warlocks, Afghan War Diaries, da ist die formale Bestimmung einfachhalt Massenleak aus dem US-Militär.Die Depeschen waren auch noch ein Thema, das war dann so dieser Buskierte,wo dann mal irgendwie drin stand, wie die über Deutsche denken.Das ist zumindest das, was der Spiegel daraus gemacht hat. De facto klar,üble Veröffentlichungen, die sicherlich nicht im Interesse der USA waren.Man kann aber sicherlich auch argumentieren, dass die zu massenhaft und zu ungeprüft waren.Aber wenn ich mich nicht täusche, summierte sich das irgendwie auf sowas wie20 Anklagepunkte bis zu 170 Jahre Haft.Und die haben den um die Welt verfolgt, die haben den da in dieser Botschaftfestgezehrt. es gibt arge,Zweifel daran dass für irgendjemand anders ein derartiger Aufwand betrieben worden wäre und,ja ich bin also man kann glaube ich schon sagen, dass hier die Grenzen des Rechtsstaatsschon immer sehr sehr sehr.
Tim Pritlove
Weit gefasst wurden.
Linus Neumann
Man eben auch gucken, was wird hier gerade vorgeworfen und was nicht.Und nichts von dem hat er ja selber gemacht.Also de facto, er hat diese Daten gesammelt und veröffentlicht.Ja, ist ja, hat aber er ist auch kein Amerikaner. Er ist Australier.Also, das ist schon sehr,sehr, sehr ein sehr, sehr übel, wie mit ihm umgegangen wurde und das unbarmherzigeExempel wurde jetzt aber wirklich schon vor vielen Jahren ausreichend an ihm statuiert.Und ich bin sehr froh, dass der arme Mann jetzt endlich frei ist.Der ist komplett fertig, den haben sie wirklich gut durchgenommen.Und ich glaube nicht, dass man in den USA nach dieser Sache noch großartigemoralische Highground hat, um sich zum Beispiel über die Behandlung von AlexeiNawalny zu echauffieren.Dem ist es noch mal 20, 30, 80 Prozent beschissener gegangen und der hat dasGanze am Ende nicht überlebt, aber man kann jetzt auch nicht irgendwie sagen,dass Julian Assange irgendwie, dass an Julian Assange die Überlegenheit,des Rechtsstaats sich gezeigt hätte und die Barmherzigkeit,der Justiz oder sowas.
Tim Pritlove
Das war jetzt mit Sicherheit keine karitative Maßnahme, die jetzt hier ergriffen wurde.Sie haben lediglich darauf verzichtet, es an die ganz große Glocke nochmal zu hemmen.Weil wäre er jetzt wirklich in die USA gekommen, dann wäre dem halt auch nochein langer Prozess gefolgt, der weitere Belastungen hätte und potenziell ebennochmal eine sehr viel höhere,härtere Strafe in amerikanischen Gefängnissen.Nicht, dass das jetzt nicht schon schlimm genug gewesen wäre in London.Das war ja so ein Hochsicherheitsgefängnis, Einzelhaft etc. Das ist der Folter schon nahe genug.
Linus Neumann
Wir wissen, wie die Amis Gefängnisse bauen können.
Tim Pritlove
Also es hätte sicherlich noch Steigerungspotenzial gehabt. Insofern,wie auch immer, ich bewerte das jetzt nicht.Ich sage nur, beide Seiten, weil du kannst natürlich davon ausgehen, dass du immer Hardcore,Verfechter einer noch härteren Lösung auf Seiten der USA,Also in dem internen politischen Struggle, während es wahrscheinlich genausoKräfte in den USA gegeben hat, also auch im Government,die gesagt haben, wie lange wollen wir das noch machen,da haben wir jetzt irgendwie auch nichts mit zu gewinnen und das ist jetzt ebender Kompromiss, der jetzt dabei herausgekommen ist, wie auch immer.Am Ende haben sich alle drauf geeinigt und das ist eben jetzt das Ergebnis.
Linus Neumann
Ja, insgesamt halt eine, also ja, ich kann nur beklagen, dass halt,also Chelsea Manning wurde schon seit vielen Jahren wieder frei.Man kann auf jeden Fall so abschließend sagen, dass der...Und das, was sie da gemacht haben, das war so eher so frühe 2010er Jahre,sehr offensichtlich irgendwie so die Axt an die Wurzel gelegt hat, wo es wirklich weh tut.Und, ja, dass eigentlich auch schon immer sehr früh klar war,als sie mit diesem ganzen Wikileaks-Tanz da angefangen haben und als dann dieersten richtig krassen Veröffentlichungen, beispielsweise Collateral Murder kam,dass eigentlich klar war so, das wird der, da wird der nicht heile rauskommen. rauskommt.Der wird nicht uneingeschränkt sein Leben zu Ende führen.Das wird richtig krasse Konsequenzen haben. Und ich würde sagen,die Erwartungen wurden da teilweise echt übererfüllt.Also ja, wirklich kein,Ruhmesblatt des Westens da und leider auch eine wirklich fürchterliche Message an jede,Also Whistleblowerin oder investigative Journalistin oder Menschen,die sich für Transparenz einsetzen wollen.Und das beziehe ich jetzt spezifisch auf das, wofür er da verfolgt und angeklagt wurde.So, für die Clinton-E-Mails würde ich ganz anders jetzt gerade urteilen oder für andere Dinge.Aber gerade diese Barmherzigkeit eines Rechtsstaats oder einer Demokratie zeigtsich eben auch darin, dass man über diese Dinge hinwegsehen muss.Und das ist übrigens auch eine Reife, die viele Leute nicht aufbringt.Insbesondere was die schwedischen Vorwürfe angeht, eben zu erkennen,dass die jetzt hier bei all dem keine Rolle spielen.
Tim Pritlove
Was man auch noch sagen muss, ist die Wauholland Stiftung, die ja sozusagen dem CCC nahesteht,hat über die gesamte Zeit Spenden in diese Kampagnen und in die juristischeUnterstützung seines Falls kanalisiert.Hat selber in einem Blogpost nochmal geschrieben, dass das mehr als 16 MillionenEuro waren, die dort kanalisiert weitergeleitet wurden.
Linus Neumann
Für Anwälte und Kampagnen.
Tim Pritlove
Da kommt jetzt nochmal der Flug sozusagen am Schluss nochmal dazu,also nochmal eine halbe Million kommt nochmal drauf.
Linus Neumann
Das ist aber gut geflogen, da hat er auch sicherlich.
Tim Pritlove
Ja, für alle Auslagen, der Austrag, keine Ahnung, was ihm da jetzt noch in Rechnung gestellt wird.
Linus Neumann
Wahrscheinlich jeder Soldat, der ihn da noch bewacht hat.
Tim Pritlove
Ich meine, dass die australische Regierung jetzt hier auch noch eine Rolle gespielthat, finde ich auch nochmal interessant.Weil es ist natürlich Five Eyes, so die ganzen englischsprachigen Länder, Amerika, England,Australien, Neuseeland, Kanada, die ja auf einem ganz anderen Level geheimdiensttechnischzusammenarbeiten, als das dann vielleicht teilweise auch innerhalb der NATO erfolgt.Das war natürlich dann auch nochmal ein Thema, dass es sich hierbei eben umeinen australischen Staatsbürger gehandelt hat.Also wäre er noch nicht mal mehr das gewesen, sondern you name it,irgendein anderes Land, wäre der Fall vielleicht nochmal ganz anders geendet.
Linus Neumann
Aber ich fände sehr wichtig, dass du auch sagst, also zu diesem Ergebnis wärees nicht gekommen, wenn nicht die USA gesagt hätten, dass genau dieses Ergebnisjetzt in ihrem Interesse ist, ne?Und irgendwie, wahrscheinlich haben die sich überlegt, jetzt irgendwie unterTrump oder einem komplett kreisen Biden,hier noch dieses Verfahren führen zu müssen und dann am Ende das Problem zuhaben, dass Australien sich für seinen Staatsbürger dann doch einsetzen muss,dass man dann halt sagt, komm ey, time served und fertig.Der ist eh Matsche, wir haben unseren Punkt gemacht.Jeder, der gesehen hat, wie der aus der Botschaft gezerrt wurde,jeder, der dieses Bild sieht, jeder, der irgendwie daran denkt,sich mit uns anzulegen, hat das in seine Netzhaut eingebrannt. Reicht.Weil du die Wauholland Stiftung hervorhebst ich denke hier sollte man insbesondereauch nochmal nennen es gab einen Menschen der einfach,immer sich für Julian Assange eingesetzt hat der auch den größten Teil dieser,Wauholland Stiftungs Arbeit gemacht hat und der,in den letzten Monaten nur damit beschäftigt war wie viele viele andere Menschenauch das ist Andi Müller-Magun.Urgestein ein Mitglied des Chaos Computer Clubs, Vorstand der Waoholland Stiftung,unterschiedliche Vorträge zu dem Thema gehalten und für den war das in den letztenJahren einfach das einzige Thema, womit er sich auseinander gesetzt hat.Und ja, freue mich für, also ich freue mich, dass das jetzt irgendwie einenErfolg hatte, der, man muss es ja als Erfolg werden.Ich hoffe, dass Julian Assange sich gut gesundheitlich erholen kann.Er hat ja jetzt auch eine Frau und Kinder und,hoffentlich noch irgendwie ein angenehmes,Restleben hat und die ganze Scheiße verarbeitet. Weil das ist ihm ja bisher,also wenn man sich anschaut, wie der aussah, das war ja wirklich einfach nur erschreckend.
Tim Pritlove
Gut, können wir nochmal gucken, ob unsere anderen Dauerthemen dann noch halten.
Linus Neumann
Ja, nee, auch nicht Chatkontrolle. Chatkontrolle haben wir noch Hoffnung.Dass es nochmal kommt. Dass es hier, da kommt noch was.Wir hatten ja in der letzten Sendung dann, glaube ich,noch live erwähnt, dass der belgische Ratsvorsitz das Thema jetzt nicht weitergetragenhat an dieser Sitzung und dass es jetzt quasi aufgeschoben ist.Und da haben wir dann jetzt auch nochmal die Forderung betont,dass diese Verordnung jetzt mal auch einfach langsam weg muss.Da gibt es einen gemeinsamen Brief, den der Chaos Computer Club auch unterzeichnet hat.Die belgische EU-Ratspräsidentschaft ist nun das vierte Land,dem es nicht gelang, eine Einigung über die umstrittene Verordnung zur Chat-Kontrolle zu erzielen.So, jetzt müsste man irgendwie mal einfach auch anerkennen, wie fehlerhaft irregeleitet diese Idee ist.Ja, und das kann man dann auch irgendwann einfach mal sagen,okay, dieses Gesetz, was 2022 erstmals vorgeschlagen wurde, Ja, überleg mal.Wird von jedem abgelehnt, wird von allen bekämpft, kriegst du keinen Kompromiss durch.Die haben jetzt zwei Jahre intensiv intern darüber verhandelt.Es ist nicht gelungen, einen Konsens darüber herzustellen. Und vielleicht sollteman irgendwann auch mal sagen, vielleicht ist es wirklich einfach eine scheiß Idee gewesen.Mal gemessen daran, dass alle sagen, es ist eine scheiß Idee und wir uns darübernicht einig werden, vielleicht könnten wir das mal als Messwert nehmen,zu sagen, ey, weißt du was?Vielleicht war das eine scheiß Idee. Vielleicht lassen wir das einfach.
Tim Pritlove
Das wäre zu einfach.
Linus Neumann
Vielleicht lassen wir das einfach mal sein.Und es wäre natürlich schön zu erkennen,dass natürlich Kinderschutz trotzdem wichtig ist und dass man viel Geld undZeit auch hätte sparen und investieren können in tatsächlichen Kinderschutz.Zum Beispiel Zusammenarbeit mit Kinderrechtsgruppen, Menschenrechtsgruppen,Sicherheitsexperten und Technikern suchen, um neue technische und nicht technischeLösungen zu entwickeln.Sich auf die Umsetzung des Digital Service Act zu konzentrieren und sicherzustellen,dass illegale Inhalte rasch und angemessen verschwinden,dass man gegen die Inhalte vorgeht und gegen die tatsächlichen kriminellen Bannen,Kapazitäten und Ressourcen in der nationalen Kinderschutzarbeit,Hotlines und so weiter hochzieht und auf Prävention setzt.Ja, Präventionsprogramme für potenzielle Täter, Wiederholungstäter,Polizei- und Justizsysteme so umgestalten, dass sie diesem Phänomen auch irgendwie Rechnung tragen.Und eben zu verhindern, dass der Missbrauch überhaupt stattfindet.Das sind alles die Schwerpunkte, die hier zugunsten einer AI-Überwachungslösungin den Hintergrund gekommen wären.Und da wäre natürlich jetzt sehr gut, einfach tatsächlich mal zu überlegen,wie kann man denn, was ist denn hier die Problemstellung, wie können wir derdenn vielleicht noch begegnen, außer mit Massenüberwachung. Soll ja Möglichkeiten geben.
Tim Pritlove
Ja, gibt es dann noch andere.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Mal gucken.So, dann war ein Kantorkel für den CCC im,Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Wir hatten da eine Einladung bekommen,weil das Bundesdatenschutzgesetz reformiert wird.Ein großes Thema. Viele sind dann viele Datenschutzleute und Gesellschaft fürFreiheitsrechte und irgendwelche Polizistinnen und Polizisten und vielen das alles so betrifft.Wir sind da mit einer relativ kurzen, weil wir eben auch jetzt keine Juristensind, die da die Details dieses BDSG,bewerten, wir sind mit einer relativ kurzen Liste an Forderungen da reingegangenund haben gesagt, ach, wenn er gerade mal das Bundesdatenschutzgesetz reformiert,könnte er einfach mal noch eben,biometrische Fernidentifikationssysteme direkt mit verbieten.Also biometrische Videoüberwachung im öffentlichen Raum verbieten, damit wirDas jetzt nicht haben, denn diese Systeme werden ja bereits eingesetzt ohneRechtsgrundlage und da scheint uns,scheint ja gerade wirklich ein großes Potenzial schwer wegen der Datenschutzrechtseinschränkungen,Persönlichkeitsrechtseinschränkungen und großer umfangreicher Überwachung zu entstehen.Da könnte man doch jetzt einfach mal gerade gegenwirken, bevor es zu spät ist,versucht er bei anderen Sachen ja auch.Dann, dass man halt mal auch mal gegen öffentliche Stellen Bußgelder und Zwangsmittelgeltend machen kann bei Datenschutzverstößen und dass natürlich das Recht aufAuskunft geschützt bleiben sollte.Das Recht auf Auskunft, da geht es ja darum, dass quasi gesagt wird,naja, wenn es ein Geschäftsgeheimnis ist, musst du keine Auskunft erteilen.Und das ist natürlich sehr lustig für Unternehmen, die vielleicht deine Datenund ihren Umgang damit zu ihrem Geschäftsgeheimnis deklarieren.Ja, und wenn jemand sagt, was habt ihr an Daten über mich und du sagst dann,naja, sorry, das ist ein Geschäftsgeheimnis, dann ist ja relativ klar,dass das jeder macht und wenn du sagst, naja, glaube ich nicht,erklärt man dann, sagen die, ja, können wir dir nicht erklären,das ist ein Geschäftsgeheimnis.Also das geht natürlich so nicht.Und dass das dazu führen würde, dass Unternehmen selbstverständlich Geschäftsgeheimnisseauch so konstruieren würden, dass sie das Recht auf Auskunft dann eben nichtermöglichen, das ist ja völlig klar.Ja, Anhörung wurde übertragen, gibt es wahrscheinlich auch eine Aufzeichnung,kann man sich anschauen. Ja.Diese biometrische Massenüberwachung ist glaube ich wirklich,ich hatte das schon vor Jahren mal gesagt, das ist dann die allgegenwärtigeÜberwachung, die wir aus dem Internet können im realen Leben und das sollte so nicht sein. Nein.Übrigens auch eine Forderung der GFF, die auch Formulierungsvorschlag gemacht hat.Und das finde ich sehr schön, weil es uns zumindest auch in den Medien danngelungen ist, diese Forderung prominent zu platzieren und auf diese Lücke beider BDSG-Reform hinzuweisen.Und wir freuen uns natürlich, dass die dann jetzt von der Ampel geschlossenwird, denn das können ja so nicht stehen lassen.
Tim Pritlove
Ich habe gerade mal den Änderungsvorschlag im Bundestagszusammenfasser aufgemacht,was ich immer sehr praktisch finde, um mal zu sehen, okay, wo ist das.Findet sich also im Bundestag und im Bundesrat jeweils in der ersten Lesung,beziehungsweise im ersten Durchgang, wie das beim Bundesrat heißt.Und ja, bei der Videoüberwachung, das ist ja durchaus auch schon ein Thema,steht hier nur, das ist jetzt hier die Zusammenfassung, also AI.Bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird zukünftig nur nochdie Überwachung durch öffentliche Stellen geregelt.Nicht öffentliche Stellen richten sich nach der Verordnung der EU 2016 slash 679.Das ist das, was das Änderungsgesetz zu dem Thema derzeit vorsieht.
Linus Neumann
Okay, da bin ich mir nicht so sicher, ob die AI da nicht so vielleicht ein bisschendurcheinander gekommen ist. Das kann ich natürlich sagen.
Tim Pritlove
Das ist das, was uns die allwissende Müllhalde hier vorwirft.
Linus Neumann
Ja, also unsere Forderung auf jeden Fall ist, es sollte genutzt werden,um die unmissverständlich zu verbieten.
Tim Pritlove
Ja, sollte, aber wird halt jetzt noch nicht.
Linus Neumann
So.
Tim Pritlove
Damit sind wir am Ende der Sendung angekommen, nehme ich an.
Linus Neumann
Ja, aber damit sind wir am Ende der Sendung angekommen. Wir haben jetzt dieSituation, dass es gar nicht mehr so viele sind vor der LMP 500.Das gibt uns einerseits die Möglichkeit,dieses Fest gut vorzubereiten, uns auf die Sendungsgäste zu konzentrieren,die wir euch da bieten werden.Werden. Andererseits gibt es jetzt eine Durststrecke, Leute.Aber das liegt auch daran, dass wir im Juli machen wir häufig,ja, machen wir häufig ein bisschen Camping.
Tim Pritlove
Die Nachrichtenlage dünnt ohnehin etwas aus. Das ist auch immer die Erfahrung.Auch der Bundestag macht irgendwann mal Urlaub.
Linus Neumann
Das Sommerloch kommt.
Tim Pritlove
Das Sommerloch muss dann durch andere Sachen gestopft werden.Aber ist auch alles kein Problem.Die Meta-Ebene sendet ja auch sonst noch weiter. Es gibt noch Freakshow,es gibt noch UKW, es gibt Raumzeit.Habe ich heute auch nochmal eine Sendung veröffentlicht. Also von daher, I've got you covered.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Muss ja nicht immer so ernst sein auch.
Linus Neumann
Ist doch nicht ernst.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Meinst du unsere Themen?
Tim Pritlove
Ja. Ist doch ernst.
Linus Neumann
Meinst du das ernst?
Tim Pritlove
Oder ist das nicht dein Ernst?Leute, viel Spaß in dieser Woche und in der nächsten und wir hören uns auch wieder bald irgendwie.
Linus Neumann
Sehr zeitnah. Genau.
Tim Pritlove
Machen wir. Bis dann.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

Shownotes

LNP500

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Feedback

Termin-Melodie

Telekom Transit

Biometrie am Flughafen

Marc-Uwe Kling: Views

Linus im HuFiPod

Linus sucht Senior Security Consultants

Julian Assange

Chatkontrolle aufgeschoben

BDSG-Reform

LNP495 Digitalisierungsluftbrücke

Europawahl — LNP500 — Chatkontrolle — Biometrie am Flughafen — Digital Wallet — Radio Dreyeckland — Meta vs. Telekom — CDU gehackt

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Meinst du, bei dem großen europäischen Projekt der Völkerverständigung ist diesesMal für uns was zu gewinnen?
Linus Neumann
Ich glaube, bei der Europawahl haben wir alle schon verloren.
Tim Pritlove
Vielen Dank, everyone. Logbuch Netzpolitik Nummer 495 haben wir heute.Und ja, Fußball.Damit man was hat, worum man sich beschäftigen und ablenken kann,damit man nicht so viel über die Europawahl nachdenken muss.
Linus Neumann
Also ich bin zufrieden mit dem Trikot ohne Schwarz, Rot und Gold.Das steht unserem internationalen Team sehr gut.
Tim Pritlove
Das stimmt. Scheint ja auch zu helfen.
Linus Neumann
Das erste Spiel haben sie ja mit dem hässlichen Trikot auch ganz gut hingekriegt.
Tim Pritlove
Heimtrikot Ich finde ja ein weißes Trikot eigentlich auch ganz okay Nee.
Linus Neumann
Ein weißes Trikot sieht einfach scheiße aus Sieht scheiße aus.
Tim Pritlove
Was hast du gegen weiß?
Linus Neumann
Es sieht scheiße aus, hab ich doch schon gesagt Also es sieht einfach nichtaus Es sieht einfach nicht aus Hast du ja auch gesehen Guck mal,gestern Spiele gegen Ungarn Hast du ja gesehen, weiß sieht nicht aus Es sieht einfach nicht aus.
Tim Pritlove
Na gut, das ist so Stilschlag. Aber das scheint ja eh so ein Problem zu sein,dass wir uns bei den Farben gerade nicht so einig werden.Ich fand vor allem die Farben bei der Europawahl halt irgendwie auch schlecht gewählt.
Linus Neumann
Und da werden wir uns nicht einig oder was?
Tim Pritlove
Wir beide werden uns da wahrscheinlich schon einig, aber so Deutschland an sich.
Linus Neumann
Deutschland hat ein Farbproblem.
Tim Pritlove
Ja genau, definitiv. Da gibt es eine, wie heißt das so schön,man hat eine Farbenblindheit.
Linus Neumann
Aber ich glaube nicht, dass Deutschland eine Farbenblindheit hat.
Tim Pritlove
Nee, meinst du nicht?
Linus Neumann
Was wäre die Komplementärfarbe zu blau? Gelb, ne? Und die Komplementärfarbe zu braun? Braun.
Tim Pritlove
Okay, wir kriegen da keine richtige Wissenschaft draus gemacht.Aber ist auch nicht alles schlecht, weil es wurde ja in manchen Ländern dannauch, wurden ja auch andere Trends eingeleitet.Also hat zum Beispiel Herr Orban in Ungarn durchaus Plätze eingebüßt mit seiner Fetisch.Also das ist halt dann immer so mit diesen Sinuswellen. Aber es lässt sich nichtwegdiskutieren, dass wir gerade so eine Art, ja ich weiß gar nicht wie ich das nennen soll.Irgendwo gab es so einen Artikel über irgendwelche Schnuller-Nazis mit,ja wir waren ja schon rechts, bevor es cool war und ich habe so ein bisschen die Befürchtung.
Linus Neumann
Wen meinst du irgendwie?Werteunion?Können wir das einspielen? Hans-Georg Maaßen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Werteunion.Siegmund Freud spricht mit.Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt komme uns, zur Partei, die Werteunion. Union.Sehr, sehr schön. Aber da kann man dem Mann keinen Vorwurf machen,das wäre mir auch passiert. Das wäre mir auch passiert.
Tim Pritlove
Das Schönste an diesem Video ist, das ist ja so ein kurzer Videoclip,wie dann so eine Security-Gestalt, die dann so im Hintergrund ist.Was hat er gesagt?
Linus Neumann
Also, ja.
Tim Pritlove
Da sollte man schon mal die Nase rümpfen.
Linus Neumann
Ne, das wäre mir auch passiert. Also da kann man echt keinen Vorwurf machen. Ja gut, also.
Tim Pritlove
Es ist ein merkwürdiges Ding und das halt gerade bei Jugendlichen,dass jetzt sozusagen so hip geworden ist, das kann ich nicht verstehen.
Linus Neumann
Ja, das ist wirklich nicht klar, aber also,Man würde ja hoffen, wenn man wenigstens mal die Nachrichten vergleicht,dann gibt es halt, also seit langer Zeit setzt sie sich damit auseinander,dass die AfD als einzige Partei auf TikTok Gas gibt.Und ich glaube jetzt nicht, dass die alten Rentnerfaschisten auf TikTok abgehangenhaben. Ja, insofern, wenn, das könnte schon sein, dass das da auch eine Rolle spielt.Ja, müsste man mal noch ausarbeiten. Ich meine, zu anderen Zeitpunkten habendiese zarten Seelen irgendwie in großen Mengen die FDP gewählt.Also, man muss da irgendwie vielleicht auch die Kinder schützen,ist ja ohnehin ein Thema.
Tim Pritlove
Kinderschutz jetzt mal richtig.
Linus Neumann
Kinderschutz jetzt mal, Kinderschutz ernst genommen.Kinderschutz jetzt erst recht.
Tim Pritlove
Ja, aber man kann das nicht wegdiskutieren. Ich habe so Interviews gesehen,wo Jugendliche befragt wurden, warum sie denn jetzt irgendwie AfD gewählt habenund die ganzen Triggerpoints, das waren halt alles diese Right-Wing-Talking-Points,die halt relativ wenig Wahrheit in sich tragen,aber die halt dann einfach reingehämmert werden. Ja, so.Die Flüchtlinge nehmen uns irgendwie das, nehmen uns alles weg und wir könnenuns das ja nicht leisten und all diese ganzen Sachen.Also das, was Rechte immer sagen und das ist ein bisschen traurig,das so zu sehen, dass das so aufgenommen wird.
Linus Neumann
Tja.Insgesamt scheint ja sowieso, also wenn man sich die politische Debatte,wenn man sich anschaut, was so politisch passiert, ist es auf jeden Fall,kann man glaube ich erkennen,dass wir uns nicht notwendigerweise mit den Problemen befassen,die wir haben, also die wir wirklich haben.Und bei denen, die wir haben, nicht notwendigerweise mit Lösungen dafür.Also so als wenn man mal sagen würde, okay, wir haben ein Problem mit dieserganzen Klimageschichte.Dann könnte man sagen, also wenn man das annimmt, was glaube ich nur noch dieabsoluten TikTok-Ultras nicht mehr glauben,Dann könnte man auf jeden Fall sagen, dass wir uns damit nicht korrekt auseinandersetzen.Man könnte sagen, dass wir andere Dinge, wo man sogar überlegen könnte,ob es überhaupt ein Problem ist,dass wir die in der Diskussion überbetonen und man könnte dann sogar noch weiterfragen,ob man für die denn wenigstens an der Lösung diskutieren würde und man könnteda sogar zu dem Ergebnis kommen, dass wir das auch nicht tun.Also es ist schon sehr, sehr schräg, die politischen Diskurse und Auseinandersetzungen gerade.
Tim Pritlove
Ja, die Piraten hat es dann auch erwischt. Also Patrick Breyer hatte ja eh angekündigt,dass er rausgeht aus dem Europaparlament.Das heißt, angekündigt stand nicht zur Wahl.Aber jetzt ist auch dieser eine Sitz verloren gegangen.Hat sich alles so auf andere Splitterparteien verteilt. Ja.
Linus Neumann
Piraten einfach mal kompetente Leute in in diesem Parlament.Das darf man nicht vergessen. Ich habe aber jetzt mal auch das Buch von NicoSemsrott zu seiner Zeit im Europaparlament durchgelesen.Das ist schon auch sehr ernüchternd. Da hätte man, muss man wirklich sagen,da hätte man sich gewünscht, dass jetzt, also was mich eigentlich am meistenschockiert hat, ist mit wie wenig Humor der aus der Nummer rausgekommen ist.Also weißt du, Also das ist wirklich schockierend, wenn du denkst,du hast fünf Jahre das und du bist Kabarettist oder Satiriker oder wie auchimmer man das nennen darf und dukommst irgendwie mit jetzt nicht wirklich nennenswerten Pointen da raus.Da muss das schon wirklich, wirklich schlimm sein.Also das ist schon wirklich, wirklich hart.
Tim Pritlove
It's not for everybody.
Linus Neumann
Okay, also wurde glaube ich lange genug diskutiert. Wir müssen jetzt hier keine Wahlanalyse machen.Es ist relativ klar, wir haben ja auch in unserer letzten Sendung uns schonmit Arne Semsrott unterhalten über Strategien nach der Machtübernahme.Das ist wirklich keine gute Entwicklung und sicherlich keine demokratische undwir widmen uns jetzt unseren anderen Themen.Ja, wir gehen jetzt weiter und tun, als wäre nichts geschehen.Und erweitern den Radius unserer Grundstückssuche nochmal auf EmoScout.Ja, nee, kann auch außerhalb von Europa.Umkreis 10.000 Kilometer.
Tim Pritlove
Ob es da so sehr viel besser ist, da habe ich so meine Zweifel.Aber vielleicht wäre so ein AfD-Verbot doch keine schlechte Idee gewesen.
Linus Neumann
Ja, ist ja, naja, ist ja jetzt wieder, es wird wieder stärker,es gibt da jetzt wieder einen Aufruf.Ich möchte sowieso sagen, dass wir in unseren Themen zur AfD im Prinzip immerein bisschen sehr am Zahn der Zeit waren oder was.Mit der Forderung nach einem AfD-Verbot hat sich Stefan Pelzer hier klar alsPionier in Stellung gebracht.Mit Jean Peters von Korrektiv haben wir darüber gesprochen.Wir haben Arne hier gehabt mit, okay, wenn die Scheiße dann im Ventilator ist, wie geht man damit um?Da haben wir uns jetzt viel mit befasst.
Tim Pritlove
Insofern beschäftigen wir uns jetzt mal mit anderen Sachen.
Linus Neumann
Beschäftigen wir uns jetzt. Verlinken wir die Forderungen zum AfD-Verbot,ohne sie jetzt hier nochmal zu wiederholen. Die Argumente dürften bekannt sein.Ich habe irgendwie letztens auf LinkedIn dazu mal gepostet.Da kommen dann auch teilweise noch Leute, die nach den Argumenten fragen.Das ist dann immer, also wenn ich dann auch denke, ja nee, du,pass auf, also wenn du das heute nicht begriffen hast, wirst du das jetzt nichtin der LinkedIn-Kommentarspalte verstehen.Ich habe außerdem auch echt gerade nicht genug Buntstifte, um dir das nochmalzu erklären. Also das ist echt so. Naja, okay.Wir haben hier schon mehrmals darauf hingewiesen, dass man sich bitte den 31. August vormerken soll.Und dieser 31. August wird jetzt ergänzt durch ein weiteres Datum, nämlich den 26.Juni. Nee, 25, Entschuldigung, 25. Juni.
Tim Pritlove
25.
Linus Neumann
Juni Am Abend des 25. Juni werden wir den Vorverkauf starten,Und wir würden uns freuen, wenn ihr frühzeitig die Tickets bestellt,damit wir jetzt eine Planungssicherheit haben,ein Budget haben für die Veranstaltung und vor allem auch, damit ihr die Sicherheithabt, ein Ticket zu haben und gegebenenfalls eure Berlin-Reise buchen könnt.Das ist ja so ein bisschen die Sache, die damit einhergeht. Der 31.August liegt an einem Wochenende, es ist ein Samstagabend.Das heißt, wir werden auch früh genug Schluss machen, dass ihr dann in die Peak-Bergheinschlangeeuch anstellen könnt. Also garantiert werdet ihr dann am Berghain sein,wenn die Schlange am längsten ist.Dass ihr auch die volle Touri-Erfahrung in Berlin mitnehmen könnt.Aber auch so, dass ihr einen Freitag und einen Samstag in der Stadt verbringenkönnt. Und Sonntag, ein Wochenende in Berlin.Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin.Dass das alles in trockenen Tüchern ist.
Tim Pritlove
Ja, was dem einen sein DFB-Pokalfinale ist, dem anderen sein LMP 500.
Linus Neumann
UEFA Abschlussspiel ist glaube ich auch in Berlin.
Tim Pritlove
Das Europameisterschaftsfinale.Also ein Highlight jagt das andere.
Linus Neumann
Könnte eigentlich direkt da bleiben.Eigentlich direkt so, dass Gute ist.
Tim Pritlove
Die Hotelkosten sind deutlich niedriger.
Linus Neumann
Könnte ja beim Adlon mal fragen, ob die für die Suite irgendwie einen Rabattgeben, wenn man die für den ganzen Monat nimmt.
Tim Pritlove
Genau. Kommt alle.
Linus Neumann
Und wenn die sagen nein, dann sagt der Udo Lindenberg, zahlt doch auch sicherlichnicht die Standardrate im Kempinski.Das könnte er wieder auch nicht erzählen. Naja, also, dann könnt ihr Shirtsvorbestellen und wir werden diese Shirts, das Surprise-Shirt,das Design ist noch nicht final.Der arme Designer ist gerade so in der 84.Diskussions- und Abnahmerunde mit Tim. Das wird sich noch ziehen,aber wir werden dann irgendwann einen Druckauftrag erteilen und dann gibt esShirts. Deswegen, Shirts könnt ihr nur vorbestellen und nur bis 31.07.Ungefähr einen Monat brauchen wir dann für die Produktion.Das heißt, bitte auch da beachten, das wird nicht ewig gehen,weil diese Shirts müssen produziert werden, damit ihr die bekommt.Man kann sich das gar nicht mehr vorstellen in der heutigen Zeit,wo alles einfach nur im Internet ist und man klickt und das kommt am nächsten Tag.Aber dieses Shirt, da gibt es wirklich Menschen, die bedrucken die erst,bevor ihr die kriegt und deswegen wäre es cool, wenn ihr ein Shirt haben möchtet,dass ihr das mitbestellt.
Tim Pritlove
Wir werden sicherstellen, dass ihr das auch haben wollt, wenn ihr es dann seht.
Linus Neumann
Das ist genau, jetzt können wir mal sehen, wie sehr ihr uns vertraut Wenn ichsage, ist ein geiles Shirt und Tim sagt, ist ein geiles Shirt und der Designer in der 84.Nachspielminute mit Tim den fünften Elfmeter vergeigt,Dann wisst ihr Dann fällt.
Tim Pritlove
Das alles auf uns zurück.
Linus Neumann
Ja, also ich glaube.
Tim Pritlove
Das passt schon.
Linus Neumann
Ich glaube, das wird euch dann schon passen Ansonsten werdet ihr sicher keineSchwierigkeiten haben, dass ihr an jemanden anders lustig werdet Genau, Shirt gibt es auch.
Tim Pritlove
Das denke ich nämlich auch, genau. Im Prinzip ist das einfach eine Geldanlage,so ein Shirt, so ein limitiertes LNP 500, ist einfach eine Investition auch in die Zukunft.
Linus Neumann
Ja, also die anderen Leute kaufen Immobilien, können drin wohnen.
Tim Pritlove
Tesla-Aktien und so weiter, was sind das alles für Enttäuschungen?
Linus Neumann
Es gibt eigentlich nur zwei gute Investitionen, eine Wohnung,weil du da kannst auch drin wohnen und danach mit Wertzuwachs verkaufen undLNP-Shirt, weil da kannst du sogar drin sein.Da kannst du einfach drin sein. Nein, in deiner eigenen Wohnung auch.In deiner eigenen Wohnung, dein eigenes LFB-Shirt.Daran erkennst du einfach den gewieften Eigentümer. Du bist einfach nur nochEigentümer. Du bist gar nicht mehr...
Tim Pritlove
Ich würde sogar noch weitergehen. Investor eigentlich.
Linus Neumann
Kannst du auch einen Aufsichtsrat noch gründen für dein Shirt und da Leute reinberufenund vor allem in dem Shirt kannst du deine eigenen Entscheidungen treffen.
Tim Pritlove
Da rät dir keiner rein.
Linus Neumann
Da rät dir keiner rein.
Tim Pritlove
Das ist einfach ein Traum.
Linus Neumann
Das ist, man muss einfach ein Produkt finden, was dir das anbietet.
Tim Pritlove
Das ist so geil, vielleicht behalten wir die einfach alle für uns.
Linus Neumann
Das machen wir doch eh. Ja.So, wenn es, weil Weil wir diesen Job selber machen und so.Es könnte sein, dass wir für die Rolli-Tickets, die es gibt,eventuell nicht in dem initialen Launch, die schon anbieten.Wir haben aber dann das Kontingent reserviert.Sollte da irgendetwas, sollte das noch nicht klar sein, dann meldet euch einfachper E-Mail bei uns. E-Mail findet ihr auf unserer Webseite.Oder wartet noch, weil wir haben das im Saal geplant, da gibt es glaube ichsogar einen definierten Bereich für.Wir machen das ganz klar, ganz klassisch, Begleitpersonen und so weiter. Sorgen wir alles für.Sollten wir das bis dahin noch nicht hinbekommen haben, bis 25.Juni, 18 Uhr, dann seht uns nach. Selbstverständlich haben wir an euch gedacht.
Tim Pritlove
All right.
Linus Neumann
Über die Chatkontrolle, wo der belgische Ratsvorsitz quasi gerne mit einem Mandatwieder zurückgegangen wäre in den Trilog.Also es handelte sich dabei nicht um irgendwie eine offizielle Abstimmung,sondern um einen sogenannten Co-Rap,wo also die Ratspräsidentschaft Belgien abfragt, ob es Mehrheiten gibt,auf deren Basis sie weiter in den Trilog gehen kann.Also es ist keine klassische Abstimmung, also eigentlich gar nichts,es ist einfach nur so, wer vielleicht schon mal in dem einen oder anderen Plenumsein Dasein fristen musste,kennt vielleicht Stimmungsbild.Das Stimmungsbild ist ja immer so, haben wir das jetzt zu Ende diskutiert odermuss die Redeliste doch noch hier in die Nachspielzeit,in die Verlängerung eigentlich.Und genau, das war das.
Tim Pritlove
Wir müssen jetzt auch bei den Fußballterminen bleiben.
Linus Neumann
Wir bleiben bei den Fußballterminen, wir ziehen das jetzt eisenhaft durch. Du wolltest es so.
Tim Pritlove
Es ist Europawahl.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Du hast ja hier mit Elfmeter versenken und so weiter angefangen. Jetzt bleib mal dabei.
Linus Neumann
Ja, ich bleib dabei. Bin ja dabei, ich geb mir ja Mühe.
Tim Pritlove
Du bist ein kompletter Fan.
Linus Neumann
Ich stürme so weit vor, ich muss nur aufpassen, dass ich nicht in die Abseitsfalle gerate.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Linus Neumann
Und so, jetzt war die Überlegung, sie hatten einen neuen Vorschlag und dieser Vorschlag war,mal wieder lustig. Also die Argumentationslinie ist natürlich weiterhin,naja, wir greifen ja gar nicht in die Verschlüsselung ein, wenn wir auf allenEndgeräten ein AI-basiertes Überwachungssystem einbauen, was direkt auf denGeräten außerhalb der Verschlüsselung die Inhalte kontrolliert.Das ist ja kein Angriff auf Verschlüsselung, Verschlüsselung, wo sind wir denn weiter?Das haben die natürlich, also damit haben sie niemals irgendwie auch nur einesachverständige Person jemals blenden können.Das andere, das, was sie jetzt machen wollten, den Taschenspielertrick,den sie jetzt machen wollten, war so, wir zwingen auch keinen dazu.Wir zwingen auch keinen dazu, weil du musstest quasi der Chatkontrolle zustimmen.Also, du hast dann, was weiß ich, dein,Messenger und dann sagt er, wir müssen jetzt hier Chatkontrolle machen. Ja.Und dann, ne, kennst du ja vom Internet, ganz klein so.
Tim Pritlove
Andere Optionen.
Linus Neumann
Andere Optionen, ja. Und dann kannst du halt auf andere Optionen gehen.Und da steht dann, ich verzichte einfach darauf, Videos und Bilder zu versenden.Ich gehe hier auf die Nur-Text-Variante.So, ne. AI, also das ist eigentlich Chat-Control.Also wir hatten dieses Thema besprochen, Pay or Okay, was ja bei den Webseitenja so ist, dass sie sagen, möchtest du diese Webseite kostenlos sehen? Und alle so, ja.Und dann so, alles klar, hiermit hast du 148.000 Trackern zugestimmt,die dich jetzt verfolgen im Internet. Internet, ungefähr so wäre es dann,möchtest du diesen Messenger in vollem Umfang nutzen?Ja oder nein? Und wenn nicht, dann kommt halt eine AI-Überwachung.Dann kannst du halt auf die AI-Überwachung verzichten. Also im Prinzip eineerzwungene Zustimmung. Was nach Datenschutzgrundverordnung, glaube ich,schon mal ohnehin eine komplett absurde Sache ist.Deswegen gehen Max Schrems mit Neub ja auch gegen diese Pay-or-Okay-Modelle vor.Also ein absolut absurder Vorgang mal wieder.Und jetzt zitterten wir, weil heute quasi durch diese Abstimmung,dass das Mandat gewesen wäre, mit dem der Rat in den Trilog gegangen wäre.Und jetzt ändert sich aber der Rat, weil Belgien muss jetzt gehen.Als nächstes ist es jetzt in den Händen von Ungarn, also nicht unbedingt in besseren Händen.Wir hatten sehr kurzfristig jetzt am Wochenende dann auch allerhand Pressemitteilungen dazu, Signal,Meredith Whitaker hat sich wieder gemeldet, wir haben als CCC verdächtig zeitgleich,also da muss auch nochmal einer gucken,wie das sein kann, Verdächtig zeitgleich ein Statement veröffentlicht,in dem Meredith auch zitiert wurde.Threema hat sich wieder gemeldet und noch viele weitere.Dieser Druck scheint potenziell gewirkt zu haben, denn diese Abstimmung solljetzt offenbar doch nicht stattfinden.Also dieses Meinungsbild, Stimmungsbild soll nicht stattfinden und es siehtalso jetzt damit aus, damit danach aus, dass...Ja, dass das jetzt erstmal wieder auf dem Abstellgleis ist und dann kommen dieUngarn und greifen das wieder an. Und was von den Ungarn zu halten ist,haben wir gestern gesehen in Stuttgart.2-0. Aber.
Tim Pritlove
Genau, also um es nochmal kurz erklärt zu haben, es geht hier um einen Move im Rat.Der Rat der Europäischen Union ist quasi sozusagen die Gruppe aller europäischen Regierungen.Das betrifft nicht das Parlament und das ist letzten Endes ein signifikantes,nicht allein entscheidendes Gremium, weil es dann ja immer noch in diesen Trilog mündet.Aber wenn der Rat sich halt dagegen stellt, dann ist das Ding halt eigentlich schon mal durch.Und ja, es liegt jetzt in den Händen von Ungarn insofern,als dass es sich jetzt eben abzeichnet, dass Belgien, anders als sie das vorhatten,das in ihrer Legislaturperiode nicht mehr hinbekommen und jetzt geht der Vorsitz eben an Ungarn.Und ehrlich gesagt, das stimmt mich insofern ganz positiv, als dass ich dasGefühl habe, dass Herr Orban Schwierigkeiten haben wird, in dieser EU wirklich zu führen.Also der steht da einfach, mit den Allianzen ist es schwierig gerade.
Linus Neumann
Ich habe übrigens gerade noch eine Sache vergessen, die man nicht schicken darf.Ich sehe das hier gerade in der Pressemitteilung von Patrick Breyer.Also keine Bilder und keine Fotos, keine Videos, ne?Aber auch keine Links. Also,schau mal hier, also du kannst das Ding wirklich nur noch benutzen, um irgendwas zu tippen.Also es ist schon wirklich, da kann man dann, könnte man nochmal den absolutenKlassiker funktional kaputt bemühen.Ja, das ist wirklich funktional kaputt.Funktional kaputt, die zweite.Ja, das Das ist eine absolut irre Idee,aber damit haben sie es fast geschafft, mehrere Staaten halt zum Wackeln zubringen, dass sie dachten, achso, ja okay, wenn wir niemanden zwingen,dann ist das ja in Ordnung, optional und so.Und ich meine, die Vorstellungen, die sich dahinter befinden,also es hat jetzt auch, André hatte das zitiert, das war auch wieder so ein,man kann es ja wirklich nur noch als Bonmot zusammenfassen.Sebastian Fiedler, das ist ein SPD-Politiker und Polizist, ich glaube der istauch im Bund der Kriminalbeamten, der sagt in dem Kontext, es dürften gar keine Handys im Umlauf sein,die es überhaupt ermöglichen, mit strafbarem Material umgehen zu können.Es also zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden. Und er behauptet,das wäre technisch möglich.Also überleg dir mal, wie absolut irrsinnig diese Forderung ist.Also das ist da, glaube ich, da ist, also ich glaube, dass er da technisch nochein bisschen, also sagen wir mal, da ist seine Vorstellung von Möglichkeit der Technik voraus.
Tim Pritlove
Er müsste mit seinen Vorstellungen nochmal in die Verlängerung.Bei ihm könnte es fast auch noch auf den Elfmeterschießen hinauslaufen.
Linus Neumann
Ja, es könnte auch einfach sein, dass er da, weil der Technik so weit vorausist, dass er einfach im Abseits steht.
Tim Pritlove
Ja, das ist gut vorstellbar.
Linus Neumann
Also da könnte ich mir vorstellen, dass da der Offizielle nochmal an den Standder Technik erinnern muss.
Tim Pritlove
Und die Kompetenz nach weiß, würde ich sagen, ist auch schon sehr nah an der gelben Karte.
Linus Neumann
Ja, könnte ich mir auch vorstellen, dass da nochmal eine dritte Halbzeit kommt.Also das ist das, ja.
Tim Pritlove
Vor der Verwarnung steht die Ermahnung, die sprechen wir hiermit aus.
Linus Neumann
Genau. Ich würde...
Tim Pritlove
Denk nochmal drüber nach.
Linus Neumann
Ich würde...Gerne nochmal darauf hinweisen, wir haben ja gesagt, es geht um das Einführeneiner AI-basierten Überwachung auf den Endgeräten, die dann automatisch Treffer meldet.Potenziell gibt es ein derartiges Setup bei Facebook und Instagram,die haben das schon und wir diskutieren das ja deshalb, weil im Prinzip Instagramkeine sichere Kommunikation anbietet.Und das dort zu machen ist schon in Anführungszeichen uncool genug,aber jetzt einen verschlüsselten Messenger,der, wenn wir jetzt das Beispiel Signal nehmen, weltweit für Unmengen an legitimenAnwendungszwecken verwendet wird.Also nicht nur im privaten Bereich, sondern da geht es ja dann auch um,also ich könnte mir vorstellen, dass Menschen, die in der Ukraine,im Gaza-Streifen oder sonst wo unterwegs sind oder in Israel,Wo auch in vielen Krisenregionen dieser Erde mitunter auch sehr wichtige Inhalteüber diese Messenger schicken und darauf vertrauen müssen, dass die vertraulich sind.Da geht es also nicht nur immer um unsere, um unser bisschen konsensuelle Schlüffrigkeiten,die wir da hin und her schicken, Tim.Und dieser so dieses Setup bei Facebook, Instagram die melden.Also ich nehme da Facebook und Instagram als Beispiel, die melden an das NECMEC,NECMEC, National Center for Missing and Exploiting Children.Und das NECMEC meldet dann weiter zum Beispiel auch an das BKA.Also in bestimmten Bereichen gibt es das also schon.Und jetzt schauen wir uns mal da die Statistiken an. Da hat das NECMEC 2022136 mutmaßliche Fälle an das BKA gemeldet. 136 merken.Und von diesen 136.000 waren 90.000 tatsächlich strafrechtlich relevant und 46.000 nicht.Also wenn man das jetzt grob mischt, zwei Drittel relevant, ein Drittel nicht.Im Jahr 2023 ist diese Statistik auf 180.000 gestiegen, also von 136.000 auf 180.000.Das ist ungefähr ein Drittel mehr insgesamt.Aber die Zahl strafrechtlich relevanter Fälle ist nicht mitgestiegen,sondern die ist gesunken.Das heißt, wir haben wieder 89.000 tatsächliche strafrechtlich relevante Fälle,obwohl die Gesamtzahl der Meldungen sich erhöht hat und wer jetzt so richtigeinen auf Adam Riese gemacht hat, weiß,die falschen Verdächtigungen haben sich verdoppelt.Von 46.000 auf knapp 91.000.Also es gibt mal wieder mehr Heu. Wir hatten eine Welt, in der ein Drittel Falschverdächtigungenwaren und wir haben jetzt eine Welt, in der 50% Falschverdächtigungen waren.Das ist also nicht besonders gut.
Tim Pritlove
Also zwei Jahre allein reichen jetzt natürlich auch noch nicht für eine finaleBestätigung, aber hier ist natürlich schon mal ein klarer Trend zu sehen.
Linus Neumann
Die Zahl der Falschverdächtigungen gering zu halten, ist genauso wichtig.Weil du möchtest nicht, also jede Falschverdächtigung heißt,eine Kette an Menschen hat sich das angeschaut.Beim Nack-Mack eine automatische Meldung, weitergegeben ans BKA.BKA, jede dieser Dinge hat irgendwo ein Mensch reingeguckt und gesagt,nee, okay, das war falsch.90.000 Fälle, wo das BKA nur bei Facebook und Instagram reingeschaut hat undgesagt hat, hier erhärtet sich aber der Verdacht nicht. Das ist jetzt nicht ein Randphänomen.Im Prinzip kannst du sagen, die Systeme haben eine Trefferquote von 50%. Münzwurf.Stimmt nicht ganz, aber wenn das Ding etwas ist, jetzt kannst du natürlich nichtwissen, wie viel die nicht erkannt haben, aber üblicherweise,wenn ein System bei positiver Erkennung nur 50% Trefferwahrscheinlichkeit hat,kannst du eigentlich davon ausgehen, dass das sehr sensitiv ist und Dinge erkenntund sehr unwahrscheinlich ist, dass ihm noch irgendetwas entgeht,weil den anderen Fehler macht es ja offenbar nicht.Würde ich auch, dass die.Detektionsrate gleich bleibt, dass du jeweils so 89.000 hast,würde ich sagen, das ist dann eventuell, also wenn das nicht mitsteigt,aber deine Fehldetektion, dann hast du was an deinem Messinstrument kaputt.Naja, es ist wirklich keine gute Idee und wir sind jetzt mal gespannt,wie sich die Länder weiter verhalten, wenn jetzt Belgien übernimmt.Frankreich schien irgendwie zu wackeln.
Tim Pritlove
Wenn Ungarn übernimmt, meinst du?
Linus Neumann
Entschuldigung, natürlich. Belgien abgibt und Ungarn übernimmt.Frankreich schien zu wackeln.Tschechien hatte gesagt, sie wollen sich enthalten. Irland wollte dafür stimmen.Es wird jetzt eigentlich, muss Deutschland sich jetzt mal Mühe geben,da wieder mal dafür zu werben, dass sie sich auch mal vernünftig verhalten.Dazu fordert Patrick Breyer, klar, keine verdachtlose Chatkontrolle,die Verschlüsselung muss geschützt sein und zwar richtig geschützt sein,Anonymität muss geschützt sein, es geht ja immer noch in diesem Kontext auchum die verpflichtende Altersüberprüfung und keine App-Zensur für junge Menschen,weil da ja auch Überlegungen waren,quasi anhand des Alters anders vorzugehen.Ich glaube, dass das alles hier so eine Kanonen-auf-Spatzen-Debatte ist undwenn wir uns die wirklichen Erfolge der Strafverfolgungsbehörden in dem Kontextanschauen und da sind ja welche und da sind auch wirklich zunehmende,da geht es immer um ganz andere Infrastrukturen, die da genutzt werden als verschlüsselte Messenger.Aber denkt nicht, dass das Thema jetzt vorbei wäre. Geht weiter.
Tim Pritlove
Ja klar, also Chat-Controller ist damit noch nicht wirklich vom Tisch,aber es zeigt sich zumindest, dass es schwierig ist, hier in Europa einen Konsenszu erzeugen für eine solche Regelung.Und wie gesagt, also mein Tipp ist, Ungarn wird da keine großen Fortschrittemachen, weil die im Zweifelsfall zu extrem an die Sache rangehen,aber das wird sich natürlich dann erst noch zeigen, was weiß ich.Gut, kommen wir zu einem anderen Problem. Du würdest mir ja sicherlich zustimmen,unsere Bürokratie hat es schwer und muss dringend entlastet werden.Also das ist ja wirklich offensichtlich.Und würdest mir auch zustimmen, dass das Reiseerlebnis des Fluggastes verbessertwerden muss. Du bist ja auch bisweilen fliegend unterwegs.
Linus Neumann
Das eine oder andere Mal, ja.
Tim Pritlove
Ja, was ist denn die größte Spaßbremse auf dem Flughafen für dich?Woran müsste denn mal wirklich gearbeitet werden?
Linus Neumann
Die Leute, die an der Schlange vorbeigehen und versuchen, deinen Koffer zu wiegen,um irgendwie dich zu terrorisieren, dass du den doch noch eincheckst.
Tim Pritlove
Also häufiger?
Linus Neumann
Also normalerweise trauen die sich nicht an mich ran, aber ich hatte letztenstatsächlich dieses Erlebnis.Und was soll ich sagen?Die würde ich wegrationalisieren.
Tim Pritlove
Die würdest du wegrationalisieren. Naja, das ist ein Problemfeld,was die Politik noch nicht erkannt hat. Es tut mir jetzt sehr leid, dass ich das sagen muss.
Linus Neumann
Achso, und übrigens auch die abreißenden Türen an den Boeing-Flugzeugen,die würde ich auch wegrationalisieren.Das ist jetzt mein Vorschlag. Aber das wären jetzt so meine Grenzen.Was könnte man noch machen?Bisschen bessere Champagner-Auswahl in der Lounge, aber sonst...
Tim Pritlove
Die wahren Krisen werden wieder von der Politik nicht erfasst,denn unsere Bundesregierung ist dabei,einen weiteren Vorschlag beraten zu lassen, der sich derzeit so in der Ausschussberatungbefindet, im Bundestag und im Bundesrat.Und das vierte Bürokratie-Entlastungsgesetz sieht nämlich unter anderem Änderungenam Pass als auch im Luftverkehrsgesetz vor,die es privaten Unternehmen am Flughafen ermöglichen würden,deinen Reisepass nicht so nur wie bisher optisch auszulesen,sondern auch tatsächlich an den Chip ranzugehen, indem die biometrischen Informationenüber dich ausgelöst werden.Abgespeichert sind, sprich das biometrische Gesichtsbild.Und der Hintergrund ist der, dass man das als ein großes Problem angesehen hat,dass man ja beim Check-in so lange Zeit damit braucht, dich zu überprüfen.
Linus Neumann
Also,nicht der Fall. Nicht der Fall. Also, okay, ich wollte eigentlich nicht so vieldrüber reden, aber fliegen, ne?Mir ist es durch eine Verwirrung tatsächlich dummerweise gelungen,für mich selber zweimal den gleichen Flug zu buchen.
Tim Pritlove
Du hast zwei Tickets.
Linus Neumann
Ich habe zwei Tickets gehabt. Ich konnte mich einmal vorne hinsetzen und einmal in der Mitte.
Tim Pritlove
Wow.
Linus Neumann
Ich bin da halt durcheinander gekommen. Weißt du, was das Problem war?
Tim Pritlove
Ich kenne das, das passiert ja jedem mal.
Linus Neumann
Das passiert jedem mal. Es war tatsächlich so, dass die, also es war ein Lufthansa-Flugund der, ich habe einfach nicht die Bestätigung bekommen und dieser Buchungsvorgangist so irgendwo in so einem Nirvana gelandet.Und du musstest aber unbedingt da rein. Dann habe ich eine halbe Stunde gewartet,ich habe weder eine E-Mail bekommen, noch eine Bestätigung im Browser,dachte ich so, naja, okay, dann wird das jetzt ausgeidelt sein.Ich hatte aber die Abbuchung auf der Kreditkarte und da war es natürlich jetztunklug von mir, aber ich wollte auch nicht riskieren, dass ich nachher nichtgenau diesen Flug kriege und dann konnte ich den problemlos,gleiche Name, gleiche Profil, ein zweites Mal buchen.Also es ist denen furzegal, wie viele Plätze du buchst.Also eine nette Airline hätte ja gesagt, Junge, meinst du echt, dass du da rein musst?
Tim Pritlove
Das ist aber wirklich interessant, also dass das überhaupt geht.
Linus Neumann
Natürlich geht das, es ist denen auch scheißegal. Hauptsache du bezahlst.Niemand kontrolliert deinen Ausweis, außer die Asi-Airlines,die verhindern wollen und die machen das nur für eine Zweitmarktkontrolle.Die einzigen Leute, die an einem Flughafen deine, wirklich mit einem richtigenInteresse, deinen Ausweis oder deinen Pass kontrollieren, sind die Leute an der Immigration.Wenn du irgendwie durch Europa fliegst, interessiert sich niemand für deinenAusweis, außer Asijet und Ryanair.Und die machen das, weil sie sicherstellen wollen, dass du nicht die Ticketsaufkaufst und die irgendwo auf Ebay teurer verkaufst. Das ist alles.Schengen gilt auch weiterhin.Das ist absoluter Quatsch. Also, nee, das gibt's nicht.
Tim Pritlove
Wurde auf jeden Fall von der Politik als echtes Problem erkannt.
Linus Neumann
Ja, von der Politik. Weißt du, ich versuch, Junge, weißt du,seit wie vielen Monaten ich versuch, einen Termin im scheiß Bürgeramt in Berlin zu bekommen?Und jetzt entlasten die, also ich mein, wenn das hier mit diesem Pass,egal was sie da vorhaben, wenn das funktioniert, müsste ich ja erstmal so einen Pass bekommen.
Tim Pritlove
Ja, also Ziel soll auf jeden Fall sein, die Prozesse der Passagierabfertigungan Flughäfen zu beschleunigen, damit das Reiseerlebnis des Fluggastes verbessert wird.Und der Move, der dadurch jetzt durch diese vorgeschlagenen Änderungen aber vollzogen wird,bedeutet faktisch, dass ein bisher ausschließlich behördlicher Vorgang,nämlich das Auslesen dieses Chips, jetzt auch kommerziellen Unternehmen,also privaten, erlaubt wird.Also insofern kann man das auch als Dammbruch bezeichnen, weil 2005,als das alles eingeführt wurde, wurde halt explizit gesagt, naja,ist aber nur für Terrorismusbekämpfung und das dürfen ja auch nur offizielle Stellen,also Polizei,Zoll, etc.
Linus Neumann
Hey, man könnte einfach sagen, Bürokratieentlastung, die sollen aufhören mit dem Quatsch.Weil was die machen ist, du gehst da hin, dann hältst du dein iPhone oder dein,Google-freies Android-Phone auf diesen Scanner und dann steht bei denen aufdem Bildschirm ein Name, dann gucken die, welcher Name da steht und dann sagendie, halt mal bitte deinen Ausweis hin und gucken, dass da auch dein Name steht.Das ist vollkommen ausreichend für deren Interessen und wenn sie das nicht wollen,dann sollen sie halt damit aufhören.Das wäre halt mal eine Entlastung zu sagen, identifiziert nicht Leute,wo es nicht notwendig ist. Das wäre Bürokratieentlastung.
Tim Pritlove
Ja, es ist eh Quatsch, weil innerhalb von Schengen ist halt diese Reisepassprüfunggar nicht erforderlich.Das heißt, da muss auch niemand entlastet werden bei der Polizei,weil die das dann eh nicht tun müssen.Und ansonsten geht es ja hier darum, dass quasi so das Check-In-Erlebnis irgendwieverbessert werden soll.Das ist ein Quatsch Also es haben sich verschiedene Entitäten gemeldet natürlichjetzt hier zu diesem Prozess,unter anderem Datenschutzkapitän Kelber und natürlich auch der CCC in Form von Cantorkel,der hier die schöne Formulierung gefunden hat.Die neue biometrische Fluggastabfertigung soll bei einer geschätzten Fallzahlvon knapp 38 Millionen privaten Flugreisen genutzt werden.Werden erwartet, wird laut des Entwurfs eine Zeiteinsparung von einer Minutepro Fluggast, die aber eine Schätzung ist. Ob Passagiere dann 120...
Linus Neumann
Geile Schätzung!Guck mal, in so ein Flugzeug gehen 100, was sind das?180 Leute, sind nur normalen.Hast du irgendwie 36 rein oder sowas in der langen Variante mal 6 Leute,also sagen wir 180 Leute. Ja?Wenn du da eine Minute pro Fluggast sparen könntest, dann wären wir heute ineiner Welt, in der es drei Stunden dauert, dieses Flugzeug zu befüllen.Ich halte das für irgendwie nicht...
Tim Pritlove
Nicht realistisch.
Linus Neumann
Nicht realistisch, die Schätzung. Gut, geben wir zu, teilweise lassen die durchzwei oder drei Gates rein, dann wären wir also bei, aber das ist scheiße.
Tim Pritlove
Genau, also Kantoin gefügt noch an, ob Passagiere dann statt 120 Minuten nurnoch 119 Minuten vor Abflug am Flughafen sein müssen, geht aus dem Entwurf nicht direkt hervor.
Linus Neumann
Also es ist ja auch ein bisschen unklar.
Tim Pritlove
Was jetzt hier eigentlich wirklich gelöst werden soll Und de facto würde es.Halt bedeuten, dass man jetzt eigentlich überhaupt erstmal ein neues Risiko schafft.Es gibt da zwar Risikominimierungsvorschläge vom BSI, was von Herrn Kelber auchanerkannt wird, allerdings meint er halt auch, das Risiko entsteht aber aucherst dadurch, dass das jetzt überhaupt so erlaubt wird.Und es gab vor allem im Oktober bereits schon eine Neufassung der Gesetze dahingehend,dass halt mittlerweile diese Beschränkung auf Polizei, Zoll und Meldebehördenohnehin schon weggefallen ist.Das heißt der Zugriff ist mittlerweile für alle Behörden möglich. Wirklich.Nur jetzt käme dann eben der nächste Schritt, womit dann eben auch privat drauf zugreifen kann.Und ehrlich gesagt, dieses Argument mit Flughafenbeschleunigung und so weitersehe ich halt nicht, weil das auch ohnehin so formuliert ist,dass die biometrische Erfassung dann quasi vor Ort wäre.Also die stellen sich das so vor, dass man dann am Check-in nochmal quasi gefilmtwird, so wie das heute bei diesen automatischen Passkontrollen ist und danneigentlich in dem Moment dann ein neues biometrisches Bild quasi erst aufgenommenwird, was dann im weiteren Prozess gemacht wird.Aber ich weiß nicht so ganz genau, was das beschleunigen soll oder was das verhindern soll.
Linus Neumann
Also die Lufthansa will das tatsächlich,also die haben das auch, also die bewerben das aktiv, dass sie irgendwie sagen,lass mal irgendwie einen Biometrie-Scan machen, dann kommst du noch schnellerins Flugzeug, was ja auch so, geil,ich bin noch länger in der Scheißröhre, ja, also das ist ja irgendwie so…,Also ich kann wirklich nicht, also das, gut,also man könnte argumentieren, also ich würde sagen, die durchschnittliche Personbraucht wahrscheinlich sowas wie, ich würde irgendwas zwischen 7 und 13 Sekundenden Durchschnitt schätzen, den eine Person braucht, um da mit ihrem Handy einmal kurz vorbeizugehen.Weil jeder So-und-So-Vierte weiß nicht genau, wo sein Handy ist und so,oh shit, die Schlange, wo ich jetzt...
Tim Pritlove
Du redest jetzt vom Boarding oder vom Check-In?
Linus Neumann
Vom Boarding, ja.
Tim Pritlove
Vom Boarding, genau.
Linus Neumann
Ein Check-In ist doch eh egal.
Tim Pritlove
Eben. Also ein Check-In wird natürlich teilweise, ist ja gar nicht mehr erforderlich,in dem Sinne, du machst ja dein Check-In sowieso online meistens.Du musst es dann vielleicht nochmal nachweisen, wenn du dein Gepäck abgebenwillst, aber auch das ist mittlerweile schon automatisiert.Auch da reicht der normale Scan des Ausweises, weil es nicht relevant ist,dass du da jetzt direkt mit deinem Gesicht davor stehst.Ich sehe ja auch eher noch Probleme durch nicht funktionierende Chips oder weitere Komplikationen.
Linus Neumann
Es kommt ja alles noch dazu.
Tim Pritlove
Dieses ganze Ausrichten, sich ordentlich nochmal biometrisch abfilmen lassenund vor allem wofür. Also ich weiß überhaupt nicht, wo da der Gewinn ist.
Linus Neumann
Also Kälber sagt, gehen wir mal davon aus, es gäbe da einen Gewinn.Dann hat Kantorke ja schon sehr gut gesagt, muss man dann nur 119 Minuten vorherda sein, ist schon mal sehr gut.Aber was Kälber dazu auch sagt, die Freigabe würde einen gänzlich neuen Verarbeitungszweckbereits für die Erhebung und Speicherung der Daten auf dem Chip für kommerzielle Zwecke begründen.Also da quasi erlauben, das heißt, das wäre der Dammbruch zu kommerzieller Nutzungder biometrischen Daten und das ist halt absoluter Irrsinn.
Tim Pritlove
Also muss man jetzt mal schauen, wie das läuft. Ich halte die Einwände für berechtigtund deswegen ist das glaube ich keine gute Idee und die Bundesregierung würde gut daran tun,diesen Passus einfach zu streichen, weil das halt einfach nur Ärger bringt undkeinen wirklich erkennbaren Vorteil.Und dann muss man sich wieder mit Missbrauch rumschlagen, weil klar,die sollen halt die Daten sofort wieder löschen. Ja, genau.
Linus Neumann
Das funktioniert. Vor allem ist es ja sogar einfacher dann zu sagen,da nimmt halt nicht die Passdaten, bietet halt diese Speedways an.Also wenn ich in München am Hauptbahnhof, nein am Flugbahnhof in München meinPortemonnaie suche, dann gehe ich ja auch,steige ich ja quasi am Flughafen in den Zug ein. Nein.Da gibt es diese Pass-Terminals, wo du, du kannst entweder mit Menschen interagierenoder mit diesen, da gehe ich auch durch so ein biometrisches Ding.Die sind schon auch relativ zügig, aber ehrlich gesagt, an den Dingern hängeich länger als woanders. Wenn jemand privat etwas solches machen möchte,dann sollen die halt privat diese Daten sammeln.Dann soll die Lufthansa halt sagen, wir machen hier eine biometrische Datensammlungund dann sagt auch jeder, nee, will ich nicht.Ich will keine Lufthansa-Daten-Biometrie. Ich möchte mein Handy zücken und indas Flugzeug gehen und ich möchte, dass das ankommt und die Tür nicht abfällt.Das sind die Hauptbedürfnisse des Kunden.Das ist ja auch hier ein privater Beschleunigungszweck.Nehmen wir mal an, der wäre gegeben, dass der sich jetzt an eine staatlicheInfrastruktur hängen will. Das ist alles absurd.
Tim Pritlove
Also ich habe ja überhaupt nichts gegen eine Verbesserung meines Reiseerlebnisses,wenn ich schon mal am Flughafen bin, aber ich glaube die einzige wirklich,also die signifikanteste und beste und sinnvollste Verbesserung dieses Reiseerlebnisses,die ich bisher erlebt habe, kommt ausgerechnet am BERA, findet die Stadt,dass man sich da vorher ein Termin… Nicht sagen.
Linus Neumann
Nicht sagen, nicht sagen, nicht sagen, nicht sagen, nicht sagen!
Tim Pritlove
Okay, Entschuldigung.
Linus Neumann
Echt, das ist, das ist… Wenn.
Tim Pritlove
Die anderen das erfahren.
Linus Neumann
Ja, genau, man kann So, dann gibt es Kommen wir zum nächsten Thema Kommen wirzum nächsten Thema Das kannst du nicht sagen,Digital Wallet. Wir bleiben im Identifikationsbereich. Wir möchten ja unseredigitale Souveränität wahren.Wir möchten unsere digitale Souveränität wahren. Was ist eigentlich unsere digitale Souveränität?Wir möchten unsere Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und Produkten erhaltenals Bundesrepublik Deutschland. Und in diesem Zwecke, in diesem Sinne möchtenwir dann für mehr Datenschutz und IT-Sicherheit suchen, wenn wir staatlicheInfrastrukturen bauen.Zum Beispiel im Identifikationsbereich.
Tim Pritlove
Klingt schön.
Linus Neumann
Um das neue Neue digitale Wallet und Thomas hatte das hier am Rande auch schonerwähnt, dass dort in Deutschland jetzt ein partizipativer Wettbewerb stattfinden soll,bei der Auslobung, welche Architektur und Implementierung für dieses digitaleWallet in Deutschland gewinnen soll.Das ist ein Innovationswettbewerb, wo jetzt Prototypen für ein deutsches Wallet gebaut werden.Dieser Wettbewerb läuft insgesamt 13 Monate, hat drei Phasen.Also ungefähr im Mai 2025 wird da die Gewinnerin gekürt.Die ersten beiden Phasen sind jeweils drei Monate, die letzte Phase sind sechsMonate und in den ersten beiden Phasen kriegst du jeweils 300.000 Euro und in der letzten 350. 950.Also du bewirbst dich da jetzt für diesen Innovationswettbewerb,dann gibt es insgesamt drei Phasen, wenn du es bis in die letzte Phase schaffst,950.000 Euro Förderung und du musst dann eben am Ende müssen alle ihre Prototypenals Open Source veröffentlichen.Der Quellcode kann dann also auch von Dritten eingesehen und geändert werdenund das klingt ehrlich gesagt nach einer, muss man jetzt einfach mal sagen,ganz coolen Idee für so ein Projekt.Dass man sagt, okay, wir haben hier eine gewisse Anforderung,wir machen jetzt einen Wettbewerb, aber wir machen nicht so einen klassischenWettbewerb, Winner takes it all,sondern wir lassen die mal in mehreren Phasen gegeneinander antreten,wir fanden die, hören irgendwann vielleicht auf, die zu fanden,alles muss Open Source sein.Ist jetzt erstmal von der Herangehensweise, würde ich sagen,das ist schon mal nicht so schlecht.
Tim Pritlove
Hat vor allem für beide Seiten was Gutes. Man muss jetzt nicht für lau da arbeitenund steht dann mit nichts mehr da auf der einen Seite.Auf der anderen Seite wissen aber auch alle, sie stehen zu diesem Zeitpunktauch schon noch immer im Wettbewerb mit anderen und müssen technisch da auch etwas liefern,damit sie am Ende, wenn sie wirklich mal bewiesen haben im Idealfall,dass das ein gutes Konzept ist und alle Anforderungen erfüllt,dass man da dann eben auch die finale Strecke dann alleine machen darf.
Linus Neumann
Du kannst davon ausgehen, dass die sich für ihre 300.000 Euro sehr viel Mühegeben, um die nächsten 300.000 Euro zu kriegen.
Tim Pritlove
Genau und das ist halt auch ein ganz guter Incentive, auch gute Arbeit zu leistenund das kann am Ende alle glücklich machen.Das finde ich gut. Das ist ein guter Ansatz.Man könnte ja auch argumentieren, oh da wird aber jetzt so viel Geld ausgegebenam Anfang für Arbeit, die am Ende nichts macht.Das ist wahrscheinlich viel teurer, Kohle in irgendeine Firma,die überhaupt gar keinen Druck mehr hat zu investieren.Das haben wir oft genug gesehen, weil die dann einfach drauf scheißen kann auf die Qualität.
Linus Neumann
Ja, also absolut, stimme ich absolut zu und vor allem, wenn es Open Source sein muss,dann kann potenziell, wenn jetzt irgendein, sagen wir mal, was weiß ich,da setzt sich jetzt eine Gruppe durch, die macht 70% echt optimal und eine Gruppemacht 70% der Anforderungen und die andere Gruppe macht irgendwas anderes gut,dann kannst du potenziell irgendwann sagen,ey Gruppe A, ihr habt jetzt gewonnen, aber ihr müsst bitte den anderen Kram,die haben das hier intelligenter gelöst oder so.Also, ich glaube, eine relativ kluge Idee der Ausschreibung.So, jetzt werden einige Leute bemerkt haben, wir gehen über den...Den tatsächlichen Zweck, dass hier halt ein digitales Wallet ausgeschriebenwird und so gehen wir gerade mal ein bisschen hinweg.Da gibt es eine ganz eigene Kritik dran, die spielt jetzt gerade,also die spielt eine Rolle, die halten wir nur jetzt hier mal gerade außen vor,weil es um was anderes geht insgesamt.So, jetzt haben da sehr viele drauf geboten, jetzt wurden die ersten sechs bekanntgegeben, die quasi diese Förderung bekommen in der ersten Runde,die 300.000, das sind sechs Unternehmen. nehmen.Außerdem, achso, sollte man dazu sagen, diesen Wettbewerb, diesen Bieterwettbewerb oder,partizipative Innovationswettbewerb, wie auch immer du das jetzt nennst,da gibt's dann, wurde ausgelobt, außerdem noch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.Und das hatte Thomas hier als er letztes Mal bei uns zu Gast war auch erwähnt,dass er dort in dieser Jury ist.Einer von vielen, die Jury ist relativ groß und die gehostet wird das ganze Ding von der Sprint.Der Sprung-Innovations-Agentur Deutschland oder was das da ist.Auch das ja mit relativ wenig Geld versehen ist, aber auch keine fundamentalschlechte Idee, sich mal darum zu kümmern, dass man irgendwie versucht,Innovation in Deutschland zu fördern.Also das ganze Ding, vom Konzept her klingt das alles nicht so doof.So, natürlich wird die EIDAS-Reform von Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnendie ganze Zeit kritisiert. Das ist die rechtliche Grundlage für dieses Walletund entsprechend diese Kritik geht erstmal weiterhin.Wir haben sie jetzt nur gerade nicht das zentrale Thema.Es gibt natürlich weiterhin die Befürchtung.Dass hier Unternehmensinteressen einfließen, deswegen auch dieses Einbeziehungder Zivilgesellschaft in diesen Bieterprozess.So, jetzt haben sie sechs bekannt gegeben, die die Förderung bekommen und außerdemhaben sie fünf bekannt gegeben, die nicht finanziell gefördert werden,aber weiter das Feedback der Jury bekommen und vom Netzwerk,das sich dort ergeben hat, von Sprint profitieren sollen.Wer sitzt da mit drin? Samsung und Google.Weil die haben sich natürlich nicht beworben. Also Samsung bewirbt sich nichtfür 300.000 Euro für Sprunginnovation oder so.Und Google auch nicht. Aber was die natürlich tun ist, zu sagen,wir sind Google übrigens, wir haben da so ein kleines Open-Source-Betriebssystemfür Mobilgeräte mit 70-80% Marktanteil, könnt ihr euch interessieren?Und Samsung sagt, wir sind Samsung übrigens, diese Geräte, die es da gibt.Von denen bauen wir, weiß ich nicht,von denen 70, 80 Prozent Marktanteil stellen wir 70, 80 Prozent her.Wollt ihr mit uns reden? Wir haben übrigens auch Ideen, wie man so ein ID-Krammachen kann, weil wir uns damit ja auch auseinandersetzen und letztendlich sindwir die Hardware- und die Software-Plattform, auf der ihr am Ende eh landen müsst.Und jetzt ist natürlich, das ist natürlich du kannst dir ungefähr vorstellen,wie dann so diese Deutsche-Deutschland-Souveränitäts- Sprintjury da sitzt und sagt, ah, fuck,wir wollten eigentlich hier einen auf Sprunginnovation und digitale Souveränitätund so weiter machen und jetzt sitzt ihr da.Gleichzeitig müssen sie ja.Irgendwie auch was Realisierbares machen, das geht nicht ohne die.Also man kann sich wirklich vorstellen, wie die da sitzen.Du hast halt jetzt mit deinem digitalen Souveränitätsprojekt,was die wichtigste souveräne Aufgabe überhaupt angeht, nämlich Identifikationauszustellen, um am Ende die ganzen Daten der Lufthansa zu geben,damit du eine Minute schneller ins Flugzeug kommst.Das ist wirklich, also as sovereign as it gets.Und dann sitzen da Google und Samsung und sagen, so stellen wir uns das vorund du bist gezwungen zu sagen,scheiße, ich meine, die haben wahrscheinlich da mehr Budget hinter als ganzBundesrepublik Deutschland überhaupt und die können das in allen Ländern anbietenund du kommst sowieso nicht an denen vorbei.Wobei, es sei denn, du machst einfach ein NPA, wie wir es schon haben.Nur das nochmal als kleine Fundamentalkritik, wir haben das ja alles schon,deswegen können wir ja auch jetzt schon die Daten der Lufthansa schenken oderverkaufen und müssen nicht mehr auf diese Eudi warten.Aber ja, du kannst dir ungefähr den Schmerz vorstellen, der da jetzt herrscht.Es gibt, das Google Team sagt, unser Ziel ist es sicherzustellen,dass alle Wallet-Anwendungen ein robustes und qualitativ hochwertiges Nutzererlebnisbieten und gleichzeitig starke Sicherheits- und Privatsphäre-Eigenschaften aufweisen.Unsere Ziele in diesem Projekt sind der Aufbau einer Referenz-Wallet-Implementierungunter Verwendung von Android und Chrome Best Practices für Wallet-Entwicklerin Deutschland und der gesamten EU.Wir werden eine vollständig quellöffene Referenz-Wallet-Implementierung bereitstellen,die auf unserer bestehenden Open-Source-Wallet, der Open-Wallet-Foundation, basiert.Darüber hinaus wollen wir modernste Innovationen in der Kryptografie und sichereHardware auf dem Gerät demonstrieren. Ja, klar wollt ihr das.Und im Zweifelsfall braucht ihr dafür nicht die 300.000 Euro und im Zweifelsfallhabt ihr vieles davon schon in der Tasche.Also ich weiß auch nicht, wie ich mich dazu jetzt...Verhalten soll, weil klar ist, dass das nicht ohne Android und Samsung und amEnde auch iOS gehen wird, irgendwie so ein Wallet zu implementieren.Man könnte auch zu dem Punkt kommen, deswegen macht man es nicht.
Tim Pritlove
Also ich glaube, ich habe meine Meinung dazu schon ein paar Mal genannt.Ich denke, alles, was mit ID und Bezahlen zu tun hat, so und Wallet heißt jaim Prinzip Ausweise für allen möglichen Kram,also diese ganze Autorisierung gegenüber Dritten, muss meiner Auffassung nachetwas sein, was tief in Betriebssystemen verankert sein muss.
Linus Neumann
Klar, du kommst nicht an denen vorbei.
Tim Pritlove
Ist glaube ich unvermeidlich und hätte eigentlich schon auf europäischer Ebene laufen müssen.Also man kann jetzt Google da gar nicht vorwerfen, dass sie da überhaupt einInteresse daran haben, weil sie im Zweifelsfall das halt auch so sehen und sagenso, ja, nee, das muss aber hier ins Betriebssystem.
Linus Neumann
Sie wollen doch nur helfen. Sie wollen doch nur die beste User Experience.
Tim Pritlove
Das kann sogar stimmen.Ich meine, erinnere dich, all diese ganzen Lösungen, die immer versuchen,irgendwas hoheitliches auf App-Ebene zu lösen, sind einfach alles Katastrophen.
Linus Neumann
Es ist schon auch, also man muss auch sagen, das ist vielleicht ganz gut,dass wir da jetzt so eine Luftbrücke haben, die uns hilft irgendwie.So Digitalisierungs-Care-Pakete.
Tim Pritlove
Das wäre schön. Die Digitalisierungs-Luftbrücke aus den USA.
Linus Neumann
Aber es ist auch klar, dass das halt irgendwie einfach ein absolutes Desaster ist.Ich meine, stell dir mal vor, du musst jetzt dann irgendwie da hingehen undsagen, hier ist deine neue ID-Wallet von Google.
Tim Pritlove
Naja, es reicht mir ja, wenn sie die Standards definieren und dann muss haltklar gesagt werden, das ist das, was die Betriebssysteme machen müssen,das ist die API, die wir bereitstellen.
Linus Neumann
Genau deswegen hätte man niemals in diese Richtung sich bewegen sollen.
Tim Pritlove
Bitte wer sich nicht in welche Richtung bewegen soll.
Linus Neumann
Ich will jetzt nicht die Debatte aufmachen, aber wir haben ja einen Personalausweis,der viele Funktionalitäten, die man da braucht und definiert und so weiter unterstütztund dem wir leider nie auf der anderen Seite Angebote gemacht haben,außer hol mal Punktestand in Flensburg ab oder irgendwas mit der Steuer.Oh ja, das ist diese ganze Leuchtturm-Thematik.Aber ich wollte, also, man hätte sich das vorher denken können,dass man genau in diese Falle läuft und jetzt sitzt die Jury da und kann wedersagen, wir wollen ohne Google machen, noch wir wollen mit Google machen.Und alle haben gesagt, hier machen wir mal digitale Souveränität.Und jetzt sitzen sie genau inder Falle, wo man weiß, dass die mit einem solchen Projekt einfach kommt.
Tim Pritlove
Naja gut, man kann auch souverän bleiben, wenn man halt einfach die Standardsdann so macht, dass sie in Betriebssystemen zwar implementiert werden können,aber in dem Sinne jetzt von jedem Betriebssystemhersteller implementiert werden können.
Linus Neumann
Ja, da hat Google ja keine Sorge, dass ihr Standard so umgesetzt wird.Lustiges Ding, wir haben dann demnächst mal gucken, ob wir dann auch irgendwieso Consent-Banner auf unserer IT-Wallet haben und Tracking und so weiter.
Tim Pritlove
Ich glaube, das wird noch eine Weile dauern alles.
Linus Neumann
Es gibt eine gute Nachricht, wir haben hier öfter darüber berichtet.Dass bei Radio Dreieckland in Freiburg eine Hausdurchsuchung war,weil die im Rahmen ihrer Berichterstattung auf das Archiv von links unten indie Media verlinkt hatten, um da den Kontext herzustellen.Und ihr erinnert euch, dass es da dann die Beschuldigung gab,dass sie diese verbotene Vereinigung unterstützt haben, dadurch,dass sie diese Internetseite verlinkt haben.Also mit dem Verlinken dieser Internetseite wurde weiteres Handeln dieser verbotenenVereinigung unterstützt.Dieses weitere Handeln stimmt aber natürlich nicht, weil es handelte sich jaum das Archiv, also nicht um etwas, was da noch weiter geht.Also völlig absurder Fall, der dann jetzt auch vorm Gericht mit einem Freispruchstattfand und zwar relativ einfach.Man kann keine Vereinigung bewerben, die nicht mehr existiert.Und diese Vereinigung gibt es ja nicht mehr.Ja, und man konnte eben, niemand konnte in der Vereinigung, in der Verhandlungnachweisen, dass diese Organisation überhaupt noch existiert.Sie ist ja schließlich verboten.Ja, und deswegen kannst du die auch nicht mehr bewerben, weil die gibt es ja gar nicht mehr.Und da beißt, also ich meine, das war ja ohnehin ein vollkommen absurder,also ein vollkommen absurdes Vorgehen, überhaupt die Webseite quasi,den Betrieb der Webseite zu verbieten, indem man die Betreiber als.Verbotene Organisation einstuft, auch das eine absolute Farce,ja und dann gegen Journalistinnen vorzugehen, die auf dieser Archivseite verlinken,wie es übrigens nicht vergessen,dass BKA und so weiter selber gemacht haben, die haben ja selber auf Twitter dorthin gelinkt,die hat keiner angezeigt und jetzt halt quasi dieses gesamte juristische Fantasiekonstruktist jetzt eben da gestolpert.Hat und gescheitern, ist auch genau richtig.Es gab noch ein weiteres Urteil, das wir gerne besprechen würden und das istgar nicht so uninteressant.Und zwar ist das ein Urteil des Landgerichts Köln.Gar nicht so weit weg und so fern, aber ich fand tatsächlich die Berichterstattungdarüber sehr erkenntnisreich.Also, verurteilt wurde Meta, die müssen 20 Millionen Euro an die Deutsche Telekom nachzahlen.So, wofür müssen die nachzahlen? Ja, und zwar für Rechnungen,die die Deutsche Telekom denen geschickt hat, die sich seit drei Jahren angesammelthaben und die Meta nicht bezahlt hat. So.Wie kommt es, dass Meta Rechnungen von der Deutschen Telekom nicht bezahlt?Naja, seit 2010 hatte Meta IP Transit über private Interconnects.24 Stück an der Zahl. Also ein Interconnect ist da, wo sich jetzt Meta direktmit der Deutschen Telekom verbindet.Üblicherweise würdest du das…,Nicht unbedingt tun oder du würdest einfach vielleicht in Frankfurt über den D-Kicks gehen,wo du dann einfach grundsätzlich Internet bekommst, aberes gab eben offenbar hier seit 2010 direkte Vereinbarungen zwischen der DeutschenTelekom und Meta an 24 privaten Interconnects direkt quasi Übergabepunkte zwischenMeta und der Deutschen Telekom zu haben.
Tim Pritlove
Man muss sich einfach klar machen, Unternehmen wie Meta mit Facebook und soweiter, genauso wie Google auch,sind so groß, die haben einfach ihre eigenen Netzwerkinfrastrukturen überallin der Welt und gehen nicht von ihrem Stammsitz zu irgendeinem Internetprovider,der das dann weiterreicht, sondern die sind selber im Prinzip schon Provider,auch wenn sie im Wesentlichen ihren eigenen Content providen. Genau.
Linus Neumann
Und das ist auch sehr wichtig zu sagen.In der Menge, wie sie das tun, ist das offensichtlich ökonomisch sinnvoll fürsie und sie haben ja offenbar auch eben zehn Jahre lang problemlos dafür bezahlt.Dann kam der August 2020, also seit 10 Jahren bestand diese Praxis und dannhaben die verhandelt über die Verlängerung der Vereinbarung.So, Meta hat gesagt, das muss billiger werden, wir wollen 40% weniger zahlen.Die Deutsche Telekom hat gesagt, naja, 16% Nachlass können wir euch geben,aber ey, Leute, das ist schon eine ordentliche Leitung, die hier kommt und so.Dann kündigt im November Meta den Vertrag zum 1. März 2021.Ja, also die hat eine Vereinbarung, jetzt wird die zum 1. März 2021 gekündigt.Und Telekom lässt aber das, was über diese 24 Übergabepunkte kommt,weiterlaufen und sagt, naja, zum Wohle der Verbraucher und der Gesellschaft im Allgemeinen.Gesellschaft im Allgemeinen weiß ich jetzt nicht, ob die davon profitiert hat,dass dieser Facebook-Mist kommt.Man könnte sagen, Facebook ist Instagram und WhatsApp und ich kann mir vorstellen,dass die Telekom natürlich auch nicht wollte,dass ihre Kundinnen und Kunden sich darüber beklagen, dass irgendwie Instagram ruckelt oder so.So, und jetzt sagt Meta im Februar, also kurz bevor diese Kündigung ist,naja, die bisher endgeltlich genutzten privaten Interconnects würden wir jetztgerne weiter im Rahmen eines Settlement-Free-Peering in Anspruch nehmen.Mit anderen Worten, das, wofür wir jetzt zehn Jahre lang gezahlt haben,im Rahmen von Transit ins Deutsche Telekom setzt.Wenn ihr das nicht 40% billiger macht, dann wollen wir es komplett kostenlos haben.Wir machen jetzt Peering. Was haltet ihr davon?
Tim Pritlove
Also Peering wäre dann sozusagen der Status, dass zwei gleichberechtigte Teilnehmerder internationalen Netzwerkinfrastruktur einfach die Daten sich gegenseitigzuschicken und gar nicht groß berechnen,wie das halt eigentlich auch üblich ist zwischen großen Providern.
Linus Neumann
Genau, man könnte jetzt argumentieren, dass das wäre eigentlich üblich und dadurchdaran, dass die Telekom das hat weiterlaufen lassen,merkt man ja auch, dass das offenbar im Interesse ihrer Kunden ist.Das ist soweit die Telekom-Seite.Meta sagt jetzt, voll die geile Idee, lass doch einfach Peering machen,dann müssen wir gar nichts mehr bezahlen.Und die Telekom antwortet, naja, ab dem 1.März stellen wir alle IP-Transit-Dienste zu den gleichen vertraglich vereinbartenBedingungen wie bisher zur Verfügung und werden die entsprechend auch abrechnen,wenn sie die Leistung weiter in Anspruch nehmen.Das hätte ich ehrlich gesagt anstelle der Telekom auch gemacht.So. Und sagt, also nutzt das gerne weiter, wir werden das dann in Rechnung stellen. Was macht Facebook?Zahlt nicht und macht weiter. Dann muss natürlich,ist ja klar, dass die Telekom dann klagen muss und dann geht es vor das Gericht,aufgrund des Streitwertes eben nicht ans Amtsgericht, sondern Landgericht inKöln und das sagt dann, naja, ihr hättet ja auch einfach nicht nutzen können.Ihr hättet ja die Kündigung erklären können und dann müsst ihr auch aufhören, das zu nutzen.Völlig okay, ihr habt gekündigt, die Telekom hat gesagt, wenn ihr es weiternutzt, dann zu den alten Bedingungen, ihr habt es weiter genutzt,ihr habt ja auch Kabel, die ihr abziehen könnt.Es ist ja nicht so, als wärt ihr gezwungen gewesen, das zu nutzen.Mit anderen Worten, die Rechnung, die die Telekom jetzt hier einklagt,die müsst ihr auch bezahlen, ist ja klar.Und das Gericht sagt, Meta, ihr hättet ja auch gerne über den D-Kicks gehenkönnen, habt ihr nicht gemacht?Oder von mir aus nehmt ihr euch ja auch einen anderen Kicks,ist mir egal, aber ihr wart nicht in einer Abhängigkeit, das zu nutzen.Die Telekom hat gesagt, was die Preise sind, wenn ihr es weiter nutzt,ihr habt es gemacht, also müsst ihr die Rechnung auch zahlen.So, und vor dem Hintergrund entfaltet sich natürlich die Debatte um Fair Share.Also das, was hier von Breton vorangetrieben wird und was im Kontext Netzneutralität diskutiert wird.Thomas Lohninger hat auch das Ganze kommentiert.Nur die Telekom Deutschland und eine Handvoll anderer Telekom-Konzerne verhaltensich hier schädlich, indem sie höhere Preise als sonst am Markt üblich verlangen.Wer der Deutschen Telekom sein Weggeld bezahlt, ist bei ihren Kunden bessererreichbar, wenn nicht bezahlt ist, nur sehr schlecht erreichbar.Das ist nichts anderes als eine bezahlte Überholspur. Und da hat er natürlich,technisch auch einen Punkt,aber ich kann schon, also ich muss ganz ehrlich sagen, mir war nicht klar,dass es da 24 Private Transit-Dinger gibt,Also das Ausmaß war mir tatsächlich nicht bekannt, dass die irgendwie eine schnellereVerbindung und sowas haben, dass die in direkte Verbindungen gehen und so war mir schon klar,aber mir war jetzt auch nicht klar,welches absolute Ausmaß das hat.Obwohl du dir eigentlich mit einem Bleistift und einem Blatt Papier relativschnell zusammenrechnen kannst, dass es da um eine Riesenmenge an Daten gehen muss.
Tim Pritlove
Gut, 24 in ganz Deutschland finde ich jetzt auch für so einen großen Konzernjetzt nicht überraschend viel.
Linus Neumann
Ja, also wie gesagt, ich habe nicht drüber nachgedacht.
Tim Pritlove
Ja, es ist wirklich ein zweischneidiges Schwert, weil auf der einen Seite hatnatürlich Meta, also erstmal ist das für sie ja auch ein Aufwand,also sie müssen ja auch diese Leitungen haben und führen die irgendwo hin undhaben natürlich dann wiederum einen Vorteil, wenn sie das an große Provider lokal abwerfen können.Einfach weil die Daten ja dann sozusagen schneller fließen und damit die Latenzund so weiter und die User Experience steigt damit so und das macht ja dannletztlich auch die Telekom Kunden glücklich.Letzten Endes haben sie es ja auch zum Wohle der Verbraucher und der Gesellschaftim Allgemeinen getan. Das könnte die Telekom eigentlich generell mal machen, oder?Zum Wohle der Verbraucher und der Gesellschaft. Da würde mir noch so einigeseinfallen, was die Telekom in dem Bereich noch so untertiteln könnte. Ja.Aber ja, von daher ist diese ganze Frage, wer zahlt eigentlich wen,wofür, ist wirklich interessant,weil da kann man jetzt nicht klar sagen, wer jetzt mehr Vorteil hat davon,weil eigentlich beide davon profitieren und man würde fast meinen,eigentlich wäre die Telekom gar nicht so schlecht aufgestellt,wenn sie das sozusagen generell anbietet.Das ist jetzt auch für sie ja nicht ohne Kosten, weil diese Punkte müssen jaauch aufrechterhalten werden.Also es ist schon so ein bisschen Win-Win, Lose-Lose auf beiden Seiten.
Linus Neumann
Ja, wenn du dich mit Leuten von der Telekom unterhältst, sagen die natürlichauch so, du hast ja keine Vorstellung, wie viel Traffic von einigen sehr wenigen kommt.
Tim Pritlove
Mhm.Also konkret könnte ich es auch nicht benennen, aber es ist schon klar,dass natürlich YouTube...
Linus Neumann
Ja, also die sagen mir jetzt zum Beispiel auch ganz offen, Logbuch-Netzpolitikist da nicht in den Top Ten.Was? Ja, nicht in den Top Ten der Last im deutschen Telekom-Netz.Das musst du dir mal vorstellen. Also was da teilweise...
Tim Pritlove
Das kann einfach nur bedeuten, dass sie ihr Monitoring nicht im Griff haben.
Linus Neumann
So jetzt, also, und ich denke, man kann schon sagen,dass die Internet-Realität mit Amazon als CDN-Provider, Facebook, Netflix,Microsoft,dass das Internet da draußen zu großen Teilen wirklich nur noch einige sehr, sehr große Player sind.
Tim Pritlove
Und dann alle anderen.
Linus Neumann
Und dann gibt es noch ein bisschen alle anderen.Und jetzt haben wir eine Position, dass wir unsere Sympathien sind bei den allen anderen.Dann würde ich jetzt mal, also ja, doch, ich habe größere Sympathien zu allenanderen als zu jetzt irgendwie Facebook oder so.Und dann gibt es aber natürlich jetzt diese Netzbetreiber, die auch versuchen,eine Infrastruktur in diesem Land zu betreiben und das profitabel tun müssen. So.Kann man das wieder alles in Frage stellen? Muss das sein, dass sie Profit mitdieser Infrastruktur machen oder sollte es vielleicht so sein,dass die einfach in unseren Händen ist und so?So oder so, diese Infrastruktur muss noch zu Ende gebaut werden in Deutschland. stand.Die ist ja noch nicht fertig. Wir haben ja noch viele Stellen,wo es, wo die Netzflecken noch nicht miteinander verbunden sind.Insofern ist es schon vielleicht auch zumindest die Motivation eines Netzbetreibersverständlich zu sagen, ey, ist nicht schlecht, auch wenn wir dafür Kohle kriegenvon denen, von denen dieser ganze Traffic kommt.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, an der Stelle spieltsich das ja auch mal wirklich auch auf privatwirtschaftlicher Ebene aus.Also der Battle mit wer hat mehr davon, der kann sich am Ende eigentlich nurüber Rechnungsflow herausstellen.Weil klar, Meta hätte ja einfach sagen können, ach ihr wollt es nicht mehr nehmen,ja dann schicken wir euch auch einfach nichts mehr, weil es ist uns zu teuer,aber das haben sie ja auch nicht gemacht.
Linus Neumann
Ja und das ist natürlich ein Hebel, den wir jetzt natürlich haben.Aber ich zum Beispiel mit meinem privaten Blog, wenn ich der Telekom sage,hier pass auf, wenn ihr jetzt nicht mehr zahlt, dann wird das halt langsam sein.Und in dem Fall ist es natürlich, dann würde die Deutsche Telekom mir sagen,Linus, pass auf, für dich stellen wir hier kein eigenes Rack hin und wir legenjetzt auch nicht nochmal eine fette Leitung zu deinem Server.Entsprechend, du kannst gerne über den D-Kicks gehen.Und dann würde ich sagen, dann lädt mein Blog langsamer und dann sagen die,das muten wir unseren Kunden zu.Das muten wir denen zu. Bei Facebook machen sie es aber nicht.Bei Facebook sagen sie, ah scheiße, brauchen wir schon.Also hier sind schon irgendwo Interessen am gegenseitigen Tisch und dann könnteman mal gucken, wie groß, wie viele Milliarden macht denn Facebook und wie vieleMilliarden macht die Deutsche Telekom, weiß ich nicht.Ich weiß es wirklich nicht, ich würde vermuten, Facebook macht irgendwo Faktor so und so viel mehr.Und einen entsprechenden Fluss des Kapitals könnte man sich dann da auch vorstellen.Das ist dann dieser Fair-Share-Gedanke.Um mal den Hintergrund dieses Rechtsstreits zu erläutern.Also ich hoffe, wir haben hier jetzt objektiv genug beide Seiten wiedergegebenund ja, ich kann zumindest verstehen,dass die Deutsche Telekom sich bemüht, da auch Geld von Facebook zu bekommen.Und wenn sie es zehn Jahre lang bekommen haben, scheint der Gedanke ja auchnicht so abwegig zu sein.Das ist natürlich schon das Spannende, was hier der Fall ist.Sicherlich kann nicht das Ergebnis sein, dass man sagt, Facebook soll jetzteben halt über den D-Kicks gehen und alle sollen nur pieren.
Tim Pritlove
Also ich verstehe ja Thomas' Argumentation mit der Überholspur.Ich hätte jetzt wirklich nur Bedenken, wenn das jetzt wirklich in so eine kompletteAufweichung der Netzneutralität geht, dass du quasi auf Kundenebene entscheidest,ob du irgendwie mit oder ohne schnell das Facebook haben willst.Ja, das wäre, das ist wirklich der Punkt, wo man sagen kann,so nee, das wollen wir auf gar keinen Fall,aber wenn das sozusagen nur ein Battle zwischen großen Konzernen ist,wer da wem, wann, wo, wie viel bezahlt, dann ehrlich gesagt,sollen die das doch unter sich aus machen.
Linus Neumann
Ja, oder, also ich könnte auch, ich hätte eine leichte Tendenz,wo meine Sympathien liegen.
Tim Pritlove
Tja, aber das kann sich dann bei anderen Unternehmen auch schon wieder leicht unterscheiden.
Linus Neumann
Genau, das ist der Fall, dass man gucken muss, wie lange Zöpfe hängen da jetzt auch wieder dran.Also haben wir behandelt, werden wir sicherlich auch weiter behandeln.Ich kann mir nicht vorstellen, dass Meta sich ein Landgerichtsurteil geben lässt,aber ehrlich gesagt glaube ich, dass hier, und ich hoffe, das ist auch genug klar geworden,dass hier im Zweifelsfall ein relativ einfacher BGB-Fall verhandelt wurde,nämlich ihr habt einen Leistungsvertrag gehabt, du hast die Leistung gekündigt,dann weiter in Anspruch genommen, dir wurde gesagt, zu welchen Bedingungen du das tun kannst.Dann kam eine Rechnung, die wir sie jetzt wohl auch bezahlen müssen.Ja, also das halte ich jetzt auch. Also bin mal gespannt, ob Meta nicht vielleicht auch einfach sagt,naja, dann zahlen wir halt jetzt diese Rechnungen und dann hören wir halt auf,diese Private Interconnects zu nutzen.Und dann bin ich mal gespannt, ob die Telekom sich da nicht eventuell,also ich könnte mir vorstellen,dass dieser Kampf dann da stattfindet und demnächst halt irgendwie ein Anbau,24 Quadratkilometer Anbau beim D-Kicks ins Haus steht oder so.
Tim Pritlove
Ja, dann wird sich der wahre Preis dieser Daten dann erst herausstellen.Aber wenn ich jetzt meinen Stromvertrag kündige und der aber nicht wirklichabgeschaltet wird und ich trotzdem Strom beziehe, dann muss ich dafür ja auch zahlen.
Linus Neumann
Irrsauffahrzeuge, ja. Finde ich übrigens auch eine Frechheit.Ich hab den auch schon in meinem Brief geschrieben, dass wir ja jetzt hier einfach,settlement-free-peering machen können.
Tim Pritlove
Ich schicke euch auch gerne meinen Balkon-Kraftwerk-Strom zurück.
Linus Neumann
Ich hab jetzt hier ein Atomkraftwerk. Lass uns doch einfach pieren.Und da... Hör mir auf. Naja.Eine Meldung, die wir nur am Rande kurz behandeln. Die CDU hatte einen Cyberangriff.Ich weise als Sprecher des CCC jegliche Verantwortung von uns und weise auchsämtliche Spekulationen darüber zurück,dass es in irgendeinem Zusammenhang damit stünde, dass wir seit August 21 keineSicherheitslücken mehr an die CDU melden.Und damit wären wir dann auch bei den Terminen, weil du das eh wieder nichthinkriegst mit der Melodie, würde ich sagen, machen wir es ohne,aber ich finde es nicht gut, ich hätte gerne die Melodie.
Tim Pritlove
Ja, aber die Leute, es ist immer so 50-50, manche finden es toll,manche finden es furchtbar.
Linus Neumann
Naja, also LMP 500, 31.August, Berlin, Vorverkauf ab 25.06.Ungefähr 18 Uhr werdet ihr diese Tickets kaufen können. Es gibt auch erstmalgenug, das ist glaube ich jetzt nicht so eine, ah ne gibt es nicht.
Tim Pritlove
Ich zeige, ob das genug ist, also ich kann mir das nicht vorstellen.
Linus Neumann
Ihr wollt diese Tickets früh haben, um uns die Planung zu ermöglichen und euchund die T-Shirts wollt ihr auch haben, um uns die Planung zu ermöglichen und euch das Schild.
Tim Pritlove
Ja, kauft mal bitte.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Das muss ausverkauft werden, sonst sind wir pleite.
Linus Neumann
Also das wäre, ja, wäre schon ganz gut, wenn wir den.
Tim Pritlove
Dann gibt es keine Sendung mehr.
Linus Neumann
Wäre schon ganz gut, ja. dann weisen uns die Datenspuren nochmal darauf hin,die finden ja im September statt und die weisen auf ihren CFP hin ja,da könnt ihr also Vorträge einreichen,das Symposium in Dresden,und ich denke gerade also erstens ist es ein cooles Event, das zu supporten,schickt sich an insbesondere natürlich,wenn es in Dresden ist,so So, damit wären wir in meiner Wahrnehmung jetzt durch.
Tim Pritlove
Meiner auch.
Linus Neumann
So, dann machen wir das nächste Sendung zeitnah. Die wird auch wieder ein bisschen länger.Und freuen uns auf einen angenehmen Sommer.Danken euch für das schöne Feedback zu den letzten Sendungen.Es tut uns leid, dass wir das jetzt dieses Mal aus Zeitgründen nicht mit inder Sendung platzieren konnten, werden wir aber bei der nächsten Sendung wieder machen.
Tim Pritlove
Genau, so machen wir das. Leute, vielen Dank fürs Zuhören und bis bald.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

Shownotes

Europawahl

LNP500 am 31. August – VVK ab 26. Juni

Chatkontrolle

Biometrie-Check-In am Flughafen

Innovationswettbewerb Digital Wallet

Radio Dreyeckland

Fair Share

CDU gehackt

Termine

LNP500

Datenspuren CFP

LNP494 Dienst-nach-Vorschrift-Antifa

Ein Logbuch:Netzpolitik-Spezial zur aktuellen politischen Situation mit Arne Semsrott

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, ist die AfD jetzt eigentlich schon verboten oder kommt das erst noch?
Linus Neumann
Nee, aber denen gehen langsam echt die Vertreter aus.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 494 vom 23. Mai 2024.Und das heißt, wer hat heute Geburtstag? Na? Na? Na?Das Grundgesetz. Ja, der 23. Mai.Magische Zahlen. 2, 3, 5.
Linus Neumann
Du hast einfach nur heute Morgen Zeitung gelesen. Es ist alles voll davon.
Tim Pritlove
Ich wusste das schon immer. Da wird auch immer der Bundespräsident gewählt.
Linus Neumann
Und wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove
Hä?
Linus Neumann
Wie alt ist es denn geworden?
Tim Pritlove
75.
Linus Neumann
75? Ich dachte für 70 in Uhr.
Tim Pritlove
Ja, rechnen wir mal nach.140 in 1909, so haben wir wohl einen treuen Sinn.Und ja, das wird ja auch, ich weiß nicht, da gibt es auch Feiern dazu.Naja, auf jeden Fall ist das alles sehr, wie soll ich sagen,ein wichtiger Tag in der Demokratie.Und das tolle Grundgesetz hat uns so viel gegeben und wir sind so froh,dass wir es haben und deswegen machen wir heute eine Sendung zu dem Thema,was ist, wenn das nicht mehr geht.
Linus Neumann
Das ist ja irre, genau, jetzt ist der passend zum Tag.
Tim Pritlove
Deswegen, das siehst du mal, meine Assoziationskraft.
Linus Neumann
Steinmeier hat heute gesagt, das Grundgesetz ist ein Auftrag.Und wir wissen, natürlich ist das nur ein Auftrag, weil die BRD ist ja auch nur eine GmbH.Und deswegen ist das Grundgesetz quasi ein Auftrag an diese GmbH.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, das Grundgesetz ist ja eher so ein Angebot.Das aber bisher noch nicht abgenommen wurde, weil es sollte ja mal eine richtigeVerfassung gemacht werden, aber da hat man ja dann leider drauf verzichtet bei der Wende.
Arne Semsrott
Naja, Steinmeier ist ein Bürokrat, der kennt halt Aufträge und die Aufträgewerden ausgeführt, insofern passt das eigentlich ganz gut zu uns.
Linus Neumann
Soll er mal machen.
Tim Pritlove
Stimmen, ich höre Stimmen. Leute, wir haben Besuch heute, anlässlich des Geburtstagesdes Grundgesetzes haben wir das Grundgesetz eingeladen.
Arne Semsrott
Hallo, ich bin Grundi.
Tim Pritlove
Genau, Grundi, also known as Arne, Arne Simmskreuz, herzlich willkommen bei Logbuch-Netzpolitik.
Arne Semsrott
Dankeschön, schön hier zu sein.
Tim Pritlove
Genau, wir hatten dich ja auch schon mal da, aber nicht in der Meta-Ebene,sondern on stage. Welches war das jetzt nochmal? 200, 100?
Arne Semsrott
256.
Tim Pritlove
256.
Arne Semsrott
Und Babylon, ja.
Tim Pritlove
Das war sehr unterhaltsam.
Arne Semsrott
Heute machen wir einen Gegenpult.
Linus Neumann
Das macht immer zu viel Spaß mit dir Heute machen wir mal.
Tim Pritlove
Wir dachten eigentlich, es war so lustig Dann machen wir jetzt nochmal Ja,nee, also ich meine Das ist definitiv Auf jeden Fall eine schöne VeranstaltungApropos Veranstaltung Linus?Oh ja Wir haben ja so ein Datum 31.
Linus Neumann
August Mhm 2024 1900 hätte ich jetzt fast gesagt wegen 75 Jahren,nein, aber 31. August 2024.
Tim Pritlove
Das haben wir ja schon verkündet und haben euch schon ganz heiß gemacht aufdieses Datum und jetzt lassen wir langsam den Vorhang hoch.
Linus Neumann
Ich habe schon Nachrichten bekommen, ich hätte gerne ein Ticket für die LNP 500. Tatsächlich.
Tim Pritlove
Echt?
Linus Neumann
Ja, weil die Leute das gehört haben und dann haben die wahrscheinlich ihre Fingergenommen Wir haben gesagt.
Tim Pritlove
Eigentlich müsste das Logbuch-Netzpolitik 512 sein, aber die faulen Säcke schaffen das bestimmt nicht.Die legen sich im Sommer einfach auf die faule Haut, hängen die ganze Zeit aufirgendwelchen Festivals rum.
Linus Neumann
Tatsächlich war sogar die Nachricht LMP 500 oder 512 oder was auch immer ihr davor habt.Aber wir haben dann auf 500 gedowngradet.
Tim Pritlove
Ja, mehr trauen wir uns nicht zu. Bis dahin.Genau, also das werden wir tun. In Berlin. Genau, in Berlin.Wir laden euch alle ein. Bald. Bald.Wir laden euch bald alle ein. Und das ist jetzt sozusagen so ein Teaser dafür.Und ja, das Ganze wird in Berlin stattfinden. Mit anderen Worten,wir haben einen Ort gefunden.Das ist der Humboldtsaal in der Urania. Also in der City. In der City West.
Linus Neumann
In der Nähe des KDW. Kann man sehen, man ist in der Nähe der Stadion.
Tim Pritlove
Ja, das ist gut, da könnt ihr vorher noch ein paar Geschenke einbringen.
Linus Neumann
Könnt ihr noch ein bisschen Geld in der insolventen Bude lassen.
Arne Semsrott
Gibt es das noch? Gibt es das KDW noch?
Linus Neumann
Das KDW gibt es noch.
Arne Semsrott
Klar.
Linus Neumann
Das geht da noch?
Tim Pritlove
Das wird auch immer bleiben.
Linus Neumann
Gehst du da nicht sonntags morgens immer aus deinem Essen und so?
Arne Semsrott
Du bringst mich auf gute Ideen. Ich habe Sonntag noch nichts vor.
Linus Neumann
Ja, KDW gibt es, glaube ich, noch.
Tim Pritlove
Ja, das wird es auch immer geben, weil die Reichen werden sich ja ihr Kaufhaus nicht nehmen lassen.
Linus Neumann
Naja, also dem Benko gehört es auf jeden Fall schon mal nicht mehr.
Tim Pritlove
Gehört das dem Benko?
Linus Neumann
Ich glaube, das war auch von dieser Benko. Gab es irgendwo ein Kaufhaus, was nicht dem Ja.
Arne Semsrott
Das gehört glaube ich dem Insolvenzverwalter.
Linus Neumann
Luxuskaufhaus KDW. Besitzer René Benko verkauft Mehrheit. Ne,gehört dem nicht mehr. Der verkauft.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Können wir leider nicht in die Shownotes nehmen. Das ist ein Axel Springer Link.
Tim Pritlove
Naja, auf jeden Fall Gehört einer italienischen Kaufhauskette Okay Naja, passt doch Oh.
Linus Neumann
2015 schon verkauft Na gut.
Tim Pritlove
Wir werden auf jeden Fall euch dann einladen und auch nochmal Bescheid sagenwenn es die Tickets gibt dafür, das bedarf noch der ein oder anderen,Vorbereitung und dann freuen wir uns natürlich vor allem, wenn ihr dabei seidWir werden, wie immer, interessante Interessante Gäste dort haben.Und mehr gibt es erstmal nicht zu erzählen, oder?
Linus Neumann
Bald gibt es dann Tickets.
Tim Pritlove
Machen wir dann die 512 eigentlich auch noch was Tolles?
Linus Neumann
Das ist eine Ahne-Frage.
Arne Semsrott
Wir sehen uns im KDW dann.
Tim Pritlove
Austern schlürfen mit Lockbuch-Netzpolitik.Der ist mir zu salzig. Gut, jetzt zurück zum Grundgesetz.
Linus Neumann
Siegner hat das KDW an einen thailändischen Handelskonzern verkauft.Ist die letzte Nachricht, die ich dazu finde. Aber nochmal, also es ist nichtim KDW, weil wir jetzt den Link, den einzigen Link zu dem Thema in den Showrooms ist KDW.
Tim Pritlove
Die sitzen dann alle in der fünften Etage und schlürfen aus dann und wir so, wo sind die Gäste?
Linus Neumann
Ja.Arne, du hast ein Buch geschrieben. Können wir darüber reden, wie du das gemacht hast?
Arne Semsrott
Ja,Ähm, ich bin weggefahren.
Linus Neumann
Du hast dich einen Monat auf einer fernen Insel, deutsche Insel eigentlich,eine deutsche Insel vor Spanien, hast dich da einen Monat einquartiert und hast ein Buch geschrieben.Ich glaube, das ist etwas, also Menschen, die Bücher schreiben,wissen, das dauert eigentlich viele Jahre.Man hat mehrere Phasen der Verzweiflung, der Frustration.Was ist das Geheimnis, dass du das geschafft hast?
Arne Semsrott
Ich habe diese Frustration, die Verzweiflung sehr intensiv in sehr kurzer Zeit einfach durchlebt.Also tatsächlich angefangen mit dem Buchschreiben habe ich so im November letzten Jahres.Das war als Reaktion auf ein Symposium mit Beamten tatsächlich.Das war das produktivste Symposium, auf dem ich je war.Das halte ich jetzt für einen Scherz. Nee, nee, tatsächlich nicht,weil sich im Anschluss an dieses Symposium, da standen wir danach noch so einbisschen rum, ganz viele Beamte darüber unterhalten haben, was sie machen würden,wenn die AfD ihre Behörde übernimmt.Und das fand ich wahnsinnig interessant, weil mir das nicht klar war,dass das in der Beamtenschaft eine riesige Frage ist gerade.Also ich meine, wir haben in Deutschland fünf Millionen Beamten und die habensich da bei diesem Symposium alle gefragt,wenn ich jetzt in dieser Behörde bin und der Behördenchef kommt jetzt von derAfD, soll ich bleiben und das Ganze verzögern, was der da vorhat?Soll ich gehen, aber dann wird das nachbesetzt.Also should I stay or should I go, haben die sich alle gefragt.Und das fand ich so wahnsinnig interessant. Und niemand hatte eine Antwort darauf.Dann habe ich mir gedacht, dem gehe ich mal nach.Bin auf Verlage zugegangen, da gab es ein paar Interessenten.Und dann wollte ich das bis Ende dieses Jahres schreiben.Und dann hat der Verlag gesagt, nee, das machen wir mal ein halbes Jahr schneller. Da habe ich gesagt ...Oh oh. Und habe dann aber zugesagt, weil das natürlich jetzt ein Riesenthemaist und noch größer werden wird mit den ganzen Wahlen, die jetzt anstehen.Also im Juni ist Europawahl, aber auch Kommunalwahl in vielen Bundesländern.Dann haben wir im September die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und inThüringen. Da wird auch noch einiges auf uns zukommen.Das heißt, das ist sowieso aktuell und dann bin ich so ein bisschen in Turbo-Modusgegangen und habe ein Buch geschrieben, das versucht, die Frage zu beantworten.Should I stay or should I go?
Linus Neumann
Dafür musst du ja eine, also du musst dafür,man braucht wahrscheinlich eine echt gute Kenntnis der unterschiedlichen Behörden,also auf Länderebene, auf Bundesebene und wie die jeweils welche Einflussmöglichkeitendie haben und wie man deren Einflussmöglichkeiten verändern kann.Das ist doch schon ein ziemlich komplexes Gebilde.Hattest du dieses ganze Wissen einfach schon durch deine Arbeit an Frag den Staat?
Arne Semsrott
Genau, also das ist auf jeden Fall der Teil im Buch, der mir am ehesten zugeflogenist, würde ich sagen, weil wir im Prinzip tagtäglich genau das machen, nämlich zu schauen,wie funktionieren denn eigentlich Entscheidungsprozesse und wir versuchen jaAkten darüber zu bekommen bei Frag den Staat, das heißt wir kämpfen eh darumrauszufinden, wie das denn eigentlich funktioniert.Wer welche Einflussmöglichkeiten hat und dementsprechend ist dann aus so verschiedenenProzessen auch ganz gut klar, wie funktioniert das denn, wenn Beamte keinen Bock haben.
Linus Neumann
Das sieht man doch jeden Tag.
Arne Semsrott
Genau, aber das ist dann ja auch eine interessante Frage der Sabotage gegenüberder AfD. Was ist denn, wenn die Leute keinen Bock haben, das umzusetzen?Und von dieser Frage geht es so ein bisschen aus in dem Buch und dann geht esso auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, also was die so alle machen können.
Tim Pritlove
Das Buch heißt Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren?Eine Anleitung zum Widerstand.Also es ist sozusagen nicht nur ein Buch, sondern es ist eigentlich auch eineAnleitung zum Handeln, wenn ich das richtig deute.Der Verlag ist der Drömer, heißt der nicht Drömer?
Arne Semsrott
Drömer heißt er, ja.
Tim Pritlove
Ist der nicht mal Drömer-Knauer oder so?
Arne Semsrott
So heißt er auch.
Tim Pritlove
So heißt er auch?
Arne Semsrott
Also am Schluss gehört es alles einem Milliardär. Das ist ja das Schöne,so Rowold, Fischer, Drömer, Knauer, am Schluss alles Holzbrink.Alles der gleiche Milliardär. Echt?Wow. Also können wir auch eigentlich sagen Holzbrink erscheint beim Milliardär Holzbrink.
Tim Pritlove
Okay, das ist ja eine gute Gesellschaft. Gut, und das ist auch schon verfügbar?
Arne Semsrott
Das ist im Handel ab dem 3.6. und jetzt allmählich wird es glaube ich schonein bisschen vorher ausgeliefert.
Linus Neumann
Wäre sinnvoll, man kann es jetzt schon vorbestellen. Ich habe das schon vorsehr vielen Monaten vorbestellt.Als du bekannt gegeben hast, dass du ein Buch geschrieben hast und das erscheinenwird, da dachte ich, hat der doch noch gar nicht geschrieben so lange.Das kann doch noch niemals fertig sein. Aber warst du tatsächlich zu dem Zeitpunkt schon?
Arne Semsrott
Ja, so halb genau. Aber es ist wirklich verrückt in solchen Prozessen.Da muss man dann den Klappentext quasi schreiben, häufig bevor man das Buchgeschrieben hat und dann schreibt man diesen Klappentext hinterher.
Linus Neumann
Natürlich schreibt man das wichtigste zuerst. Das wird ja von den meisten gelesen.Also du hast eine Kenntnis dessen, wie das alles funktioniert und jetzt sagst du, okay, welche,Einflussmöglichkeiten die gewinnen, hast du nicht auch Sorge,dass die das jetzt lesen und sagen, geil, da steht drin, was passiert,wenn wir an die Macht kommen?Weil ich glaube Ich glaube nicht, dass die das... Naja, es könnte ja auch sein,dass die keinen Plan haben.
Arne Semsrott
Schön wär's, ja. Aber haben sie leider.Also wenn man sich so ein paar Videos anschaut von Höcke zum Beispiel und sichanschaut, wie der beschreibt, was die in so einem Fall der Machtübernahme machenwürden, dann ist das ziemlich konkret.Also die rechnen zum Beispiel aus, wie sie in Thüringen in den Behörden,wie viele Personen sie direkt auswechseln könnten.Also es gibt so eine Unterscheidung im Beamtentum zwischen den politischen Beamten,das sind dann in der Regel so Staatssekretären zum Beispiel oder auch Chefsvom Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind politische Beamtinnen,die kann man direkt austauschen.Das heißt, wenn ein, machen wir es mal ein bisschen neutraler,ein Nancy Faeser Ministerium übernimmt, dann kann die direkt erstmal diese Chefpositionen austauschen.
Linus Neumann
Hat sie aber nicht gemacht.
Arne Semsrott
Interessanterweise nicht, genau. Die hat wahnsinnig viel übernommen von Seehofer,was glaube ich auch erklärt, warum der Kurs dieses Hauses ähnlich ist.Ich würde ja tippen, ein AfD-Innenminister würde ein paar der Leute auch beibehalten,aber das ist jetzt vielleicht ein bisschen Spekulation.Aber die überlegen sich jetzt schon, wen können sie denn direkt austauschen.Also bei anderen Beamtinnen, so auf niedrigerer Ebene ist es schwieriger unterdem jetzigen Beamtenrecht, die haben ganz viel Kündigungsschutz und so weiter und so weiter.Aber so Schlüsselstellen in diesem hierarchisch strukturierten Betrieb,die kann man direkt austauschen. Das schauen die sich alles zum Beispiel an.Das heißt, die Planungen, die sind schon sehr konkret und ich würde davon ausgehen,für die ist das jetzt nichts Neues.
Tim Pritlove
Schauen wir doch mal so ein bisschen auf die aktuelle Realität,wo eigentlich die AfD, und reden wir jetzt eigentlich nur über die AfD? Schon eigentlich.
Arne Semsrott
Also wir können auch neutraler von autoritär-populistischen Parteien reden,aber ich glaube, also konkret ist die Gefahr bei der AfD da. Okay.
Tim Pritlove
Was für einen Einfluss hat denn die AfD schon heute und wo zeigt sich sozusagendas, was wir im größeren Stil vermuten, in Ansätzen vielleicht auch schon?
Arne Semsrott
Ja, wenn wir uns die verschiedenen Gewalten anschauen, also die Judikative,die Legislative, die Exekutive, dann gibt es in all diesen Bereichen jetzt schonEinflussmöglichkeiten für die AfD.Legislative, das sind die Parlamente, eigentlich relativ klar.Die AfD hat dadurch, dass sie in den Landtagen, im Bundestag sitzt,schon jetzt parlamentarische Informationsrechte.Also die können zum Beispiel in vielen Landtagen Untersuchungsausschüsse einberufenund darüber haben sie die Möglichkeit sehr umfassend, das kennen wir ja ausUntersuchungsausschüssen zu NSU oder NSA oder so,die können eine ganze Menge Informationen anfordern. Das kann die AfD auch machen.Und wir wissen ja, die AfD hat sehr gute Verbindungen in auch die gewaltbereite rechte Szene.Das heißt, was da AfD-Politiker an Infos bekommen.Kann man sich vorstellen, wird dann auch gut weitergeleitet.Und wenn es dann zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gibt,die dann auch Informationen in Bezug auf Demokratieinitiativen,vielleicht Initiativen in Asyl- und Migrationsberatung und so anfordern,dann hat die AfD jetzt schon Möglichkeit,auch sehr sensible Daten zu sammeln.Und das wissen tatsächlich viele Initiativen in dem Bereich gar nicht unbedingt.Andere wissen das sehr gut, dass wenn die eine staatliche Förderung bekommen,Und darüber dann Infos an Behörden geben.Diese Behörden das wiederum häufig weitergeben müssen an die Parlamente.Das ist ja auch an sich erstmal richtig, dass die Behörden, also die Exekutivekontrolliert wird vom Parlament.Und das wollen wir auch eigentlich gar nicht ändern. Aber dadurch,dass die AfD dann diese Möglichkeiten hat,ist das jetzt unter Datenschutzgesichtspunkten schon auch ein Problem,dass sie darüber Infos bekommen kann und damit dann natürlich weiter Arbeitmachen kann, das skandalisieren kann, möglicherweise Leute bedrohen kann.Das ist so dieser Strang der Legislative.Und die AfD hat darüber dann jetzt schon so ein bisschen Zugriff auf Gremien.Also es gibt so häufig Beiräte zum Beispiel, in denen die drin sitzen.Also Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, da sitzt die AfD mit drin.Aber es gibt auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene dann auch Beiräte vonöffentlichen Unternehmen zum Beispiel, wo dann die AfD mit drin sitzt.Oder Vertreter der AfD mit drin sitzen.
Tim Pritlove
Was meinst du mit öffentlichen Unternehmen?
Arne Semsrott
Also zum Beispiel, genau, ja, sowas. Also die sind dann in öffentlicher Handund die AfD sitzt dann da einfach mit drin.Und die AfD hat ja inzwischen, und das wird jetzt einfach zunehmen, Wahlerfolge.Also Landratsämter, die die dann übernehmen können,über Gemeinde, Stadträte, bestimmte Einflussmöglichkeiten, wo sie dann möglicherweiseMehrheiten bekommen und da dann ganz einfach Einflussmöglichkeiten haben.Und das kommt dann immer auf die Ebene an.Aber gerade wenn es dann um so Entscheidungen geht wie, wo setzen wir hier dasHeim für Asylsuchende hin oder so, so hier rein in die Stadt oder irgendwo ganz weit draußen,dann haben die bei sowas zum Beispiel ein Mitspracherecht auf kommunaler Ebene.Und dann haben wir noch diesen Bereich der Judikative und AfD-RichterInnen.Und da gibt es ja immer mal wieder Fälle von rechten Richtern, die bekannt werden,wo dann zum Beispiel gegen, oder auch Staatsanwälten oder so,wo dann auf einmal gegen das Zentrum für politische Schönheit ermittelt wird.Und dann kommt am Schluss raus, hey, dieser Staatsanwalt, der die Ermittlungenvorangetrieben hat, der hat gleichzeitig der AfD gespendet.Also wenn wir Umfragewerte von 20, 30 Prozent für die AfD haben,dann ist das natürlich überall so.Also dann ist das auch in der Richter- und Staatsanwaltschaft so,dann ist das auch in der Beamtenschaft so.Da sind dann natürlich auch Vertreter. Die sieht man dann vielleicht nicht direkt,aber das macht sich dann schon bemerkbar über die Zeit.
Linus Neumann
Jetzt wäre ja aber, eigentlich hätte ich jetzt so gedacht,diese demokratische Struktur, die wurde ja von Profis geschaffen,viele gegenseitige Checks and Balances, die da drin sind,die ja, das was auch häufig mal ärgerlich ist, aber die natürlich im Prinzipdafür da sind, dass Systeme, dass dieses System sich stabilisiert und gegenVeränderungen ja, sich mit einer gewissen Trägheit,wendet. Ähm,Du sagst aber, also klar, die gewinnen dann natürlich Möglichkeiten,man möchte vielleicht lieber nicht von, also je nachdem, wer man ist,möchte man einen AfD-Richter haben oder nicht.Aber dieses Richterbeispiel, wie du schon sagst, die waren ja schon immer da,die waren wahrscheinlich potenziell, vielleicht ist da sogar eher ein konservativesSpektrum bei den Richterinnen vertreten als ein progressives.Ist.Trotzdem hatte man ja jetzt in der Regel noch grob konnte man darauf vertrauen,dass man vor Gericht ungefähr so sicher ist wie auf hoher See.
Arne Semsrott
Leute wie du und ich zumindest, ja. Das ist glaube ich auch für den Bereich am ehesten richtig.Also ich würde auch sagen, die Justiz, die ist behäbig, bis es weh tut.Und das hat natürlich auch was Gutes. Das heißt eben, dass Veränderungen inalle Richtungen wahnsinnig schwer sind und eben auch zum Schlechteren.Also zum Beispiel sowas wie die Richterwahl über Richterwahlausschüsse,das ist schon sehr kompliziert und ganz schön fern von der Exekutive.Also ein Justizministerium kann jetzt nicht einfach so mal alle Richter austauschen zum Beispiel.Und das hat sicher ganz viel Gutes.Es gibt halt andere Bereiche, da geht sowas viel schneller.Also über diese Besetzung der politischen Beamten hatte ich schon gesprochen.Wenn halt ein AfD es mal schafft, eine Behördenleitung zu übernehmen.Oder Vertreter von der AfD.Und das Gleiche gilt natürlich bei den Parlamenten. Wenn die dann irgendwieeine Sperrminorität haben und bestimmte Prozesse blockieren können oder tatsächlicheine Mehrheit haben, dann geht es in sowas deutlich schneller.
Tim Pritlove
Was du, glaube ich, noch nicht angesprochen hast, ist ja auch die Gründung vonStiftungen. Also diese, wie heißt sie noch?
Linus Neumann
Desiderius Erasmus.
Arne Semsrott
Ja, Desiderius Erasmus.
Tim Pritlove
Genau, Stiftung mit dieser Stiftung.Ist das immer noch dieselbe Vorsitzende?
Arne Semsrott
Erika Steinbach.
Tim Pritlove
Das ist ja auch so ein Fossil. Seit ich Politik begleite, und das ist ja leider schon eine Weile.
Linus Neumann
Ist das eine alte, schlecht gelaunte Frau?
Tim Pritlove
Genau, sie war schon immer eine alte, schlecht gelaunte Frau.
Arne Semsrott
Sie wird dich auch überleben, Tim. Egal wie lange du noch Politik machst.
Tim Pritlove
Gott.Das klingt jetzt nicht so hoffnungsvoll.
Arne Semsrott
Genau, die parteinahe Stiftung der AfD.
Tim Pritlove
Ja, die Parteienstiftung der AfD, angeführt von Erika Steinbach,die halt früher der rechtskonservative Flügel der CDU war, fast schon in Alleinvertretung,hat man manchmal so den Eindruck gehabt.Natürlich gab es, CDU ist ja eine Sammlungsbewegung und damals ist es ja quasider CDU auch noch gelungen, diesen rechten Rand in irgendeiner Form im Griff zu halten.Natürlich konnte sie dort weniger Schaden anrichten, als sie es eben jetzt tut.Aber es geht ja nicht um Erika Steinbach.Nur ein weiteres Beispiel, wo die AfD heute auch schon ist und darüber ja danneben auch Gelder vom Staat einsammelt, die sich an diesen Stiftungen beteiligen.Und ja, das ist halt auch so.
Arne Semsrott
Kriegen können, aber weil jetzt aus diesem Anlass der Bundestag endlich einStiftungsfinanzierungsgesetz letztes Jahr noch verabschiedet hat,haben die erstmal keinen Zugriff auf diese Gelder.Also das ist eigentlich ein erfolgreiches Modell, wie man es endlich schaffenkann, die von so einer Finanzierung abzuschneiden, weil natürlich in allen anderenBereichen die AfD finanziell boomt.Tatsächlich auch durch Boomer, ganz interessant, weil die natürlich total viel spenden,also die AfD halt wirklich in Geld schwimmt derzeit und in absehbarer Zeit auchnoch viel mehr Geld bekommen wird, unter anderem durchs Erben.Also es gibt jetzt so eine Generation, die allmählich stirbt,die dann echt viel Geld an die AfD vererben wird und das Geld wird denen erstmalnicht ausgehen und deswegen ist glaube ich so eine Frage von wie kann man denenden Geldhahn abdrehen eigentlich auch total zentral.
Linus Neumann
Da kommt dann diese Partei, wie heißt diese Partei für das Ende des Todes,Partei für ewiges Leben durch Forschung.
Arne Semsrott
Gesundheitsforschung.
Linus Neumann
Das wäre jetzt Gesundheitsforschung. Ich weiß nicht, ob das wirklich deren Wahlspotist, den ich da gesehen habe, aber ein äußerst verstörendes Internetvideo,wo sie offenbar ihre Frustration über den Tod zum Ausdruck bringen möchten undden dann deswegen gewaltsam töten.
Tim Pritlove
Ich habe gerade mal dieses Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftung ausdem Bundeshaushalt kurz nachgeschlagen.Im Bundestagszusammenfasser übrigens.Und gesehen, Eingang im Bundestag 9.10.2023 und die finale Version war dannschon Ausfertigungsdatum 19.12.Und die Abstimmung war schon im November. Also es hat gerade mal einen Monatgedauert von erster Vorlage bis Abstimmung.
Arne Semsrott
Das ist schnell durchgeprügelt worden, ja. Was man da nicht sehen kann,sind die Jahre davor, die wir und andere appelliert haben und appelliert undappelliert, dass wirklich was passiert und die haben sich ewig Zeit gelassen.Und dann am Schluss ging es aber tatsächlich schnell, weil es da nämlich umden nächsten Bundeshaushalt ging.Also da ging es dann um die Frage, kriegt die AfD-Nahstiftung nächstes Mal Geld?Und die standen in den Startlöchern unddann muss man schnell noch vor dem Bundeshaushalt dieses Gesetz machen.
Linus Neumann
Wie, also vielleicht machen wir ganz kurz den Exkurs, wie funktioniert diesesParteistiftungsfinanzierungsgesetz?Also einmal, warum haben Parteien Stiftungen?Also üblicherweise hat man die zum Steuern sparen, siehe letzte Logbuch in Netzpolitik,wo wir uns um Steuervermeidungsmodelle und Gemeinnützigkeit aufgeschlaut haben.Und diese Stiftungen sind auch gemeinnützig?Oder streben eine solche Gemeinnützigkeit an?
Arne Semsrott
Sind sie in der Regel, ja. Also es sind eigentlich alles, also rein rechtlichsind es glaube ich alles, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung von der FDP,Vereine, gemeinnützige Vereine, die den politischen Bildungsauftrag,also einen Auftrag der politischen Willensbildung im Umfeld der Parteien wahrnehmen.Das ist so ein deutsches Spezifikum. Ich glaube, solche Stiftungen gibt es eigentlichin anderen Ländern, in anderen Staaten gar nicht so.Das hat sich in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland so gebildet undist auch allgemein als gut anerkannt worden.Also man kennt ja diese Stiftungen eigentlich, die laufen überall rum.Das ist von links bis rechts so Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung,Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung,Hans-Seidel-Stiftung von der CSU.Die haben viele Jahrzehnte ohne gesetzliche Grundlage hunderte Millionen Euro bekommen.Das wurde einfach so im Haushaltsgesetz immer reingeschrieben und dann habendie damit Bildungsarbeit gemacht und haben so teilweise so ein bisschen ThinkTank artig im Umfeld der Parteien vorgedacht oder zurückgedacht,je nach politischer Couleur.Da gab es ein riesen Transparenzproblem. Da wurde auch jahrzehntelang gefordert,dass man hier einfach so hunderte Millionen an Parteien und parteinahen Stiftungen geben kann.Wurde aber nie was mitgemacht, weil alle sich darauf eingerichtet hatten.Also die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Linken, die hatten immer ein Problemmit diesem System und dann wurde ihre Stiftung auch finanziert und dann hattensie irgendwie kein Problem mehr damit.Und jetzt aus Anlass dieser AfD-Nahen Stiftung haben sie sich aber endlich dazudurchgerungen, so ein Gesetz zu machen, das letztlich ein bisschen Rahmen vorgibt.Nämlich sagt, unter welchen Umständen man Recht hat auf Finanzierung.Und da steht dann eben unter anderem drin, dass man eine gewisse Anzahl vonLegislaturperioden im Parlament sein muss.Und siehe da, die AfD ist noch nicht oft genug im Parlament gewesen und alleindeswegen haben sie kein Anrecht auf Förderung.Und dazu dann aber auch, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen,die letztlich so Gemeinnützigkeitskriterien entsprechen.Und ich würde davon ausgehen, dass die AfD-nahe Stiftung die dann auch nicht erfüllt.Also selbst wenn sie wieder reinkommen in den Bundestag und dann rein formelldrunter fallen würden unter so einem Gleichheitsgrundsatz, eine Fördermöglichkeit,würde ich davon ausgehen, dass eine Prüfung dann ergibt,dass die letztlich auch nicht förderwürdig sind.
Linus Neumann
Kannst du sagen, an was für einem Kriterium ungefähr die dann scheitern würden?
Arne Semsrott
Ja, wir haben tatsächlich so ein bisschen auch im Gesetzgebungsprozess so vonder Seitenlinie beraten.Weil wir uns in den letzten Jahren deren die Materialien und die Personen imUmfeld dieser Stiftung angeschaut hatten von Fragtenstaatseite,wo halt enorm viele Leute aus der Extremrechten, der neuen Rechten,also der antidemokratischen Rechten versammelt sind.Und wenn man dann so Schriften von denen analysiert, dann kann man gut zum Schlusskommen, dass viele der Inhalte rassistisch sind,dass die queerfeindlich sind, dass die in verschiedener Form menschenfeindlich sind.Und in diesem Gesetz steht jetzt drin,dass kein Anspruch auf Förderung besteht, wenn so zentrale Veröffentlichungendieser Stiftung die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinneder Völkerverständigung ist.Also das ist so ein bisschen natürlich verklausuliert, aber ganz grob,wenn die halt menschenfeindliche Arbeit machen, dann sollen sie nicht noch zusätzlichstaatliches Geld dafür bekommen.Und das kann man eigentlich an vielen Publikationen von dieser Stiftung sehen.Also egal zu was die schreiben, am Schluss enden die in irgendeinem rassistischen Scheiß.
Linus Neumann
Steht da jetzt nur drin Völkerverständigung? Weil ich kenne ja diese gesamtealso eine ähnliche Debatte wurde,wenn ich mich recht entsinne, von rechter Seite um politische Initiativen geführt im,liberalen linken Spektrum wo dann quasi, was war das?Die mussten sich alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Arne Semsrott
Genau, das steht drin, die FDGO. Ja, und das ist tatsächlich...Das ist natürlich auch etwas, was passieren könnte.Also unter einer anderen Regierung oder in einer anderen politischen Konstellationkönnte man so ein Gesetz natürlich auch nehmen und sagen,huch, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung da macht, ist das denn eigentlich nochgedeckt von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?Und dann fragen, was ist denn das mit der FTGO, wer schreibt denn darüber?Ah, das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt darüber, wir schauen mal inden Verfassungsschutzbericht und dann schauen wir uns an, mit wem denn die Stiftungenso kooperieren und die IL,interventionistische Linke, die ist doch bei Deutsche Wohnen in Alten dabeiund die sind doch eigentlich mit der Stiftung und so weiter.Also so ein Potenzial, das in verschiedene Richtungen in Stellung zu bringen, ist auf jeden Fall da.Und das war auch eine große Diskussion im Umfeld dieses Stiftungsfinanzierungsgesetzes,wie man das denn formuliert,weil sich eigentlich alle einig sind, dass das Problem die Desiderius ErasmusStiftung ist und jetzt keine andere Stiftung in dem Bereich.
Linus Neumann
Heinrich Böll Stiftung.
Arne Semsrott
Also ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass die Ich.
Linus Neumann
Würde aber trotzdem verlangen, dass sie sich mal hier den Gerüchten entgegentreten,dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen Herr Fuchs Was okay.
Tim Pritlove
Jetzt, das ist so ein bisschen die Ist-Situation und was siehst du denn,was jetzt droht, dass dich dazu bringt, sogar ein Buch zu schreiben Ja.
Arne Semsrott
Also die Grundsituation, mit der ich reingegangen bin und die ich so interessantund beängstigend finde, ist quasi der Wahlabend.Also wir haben einen Wahlabend und die AfD kriegt irgendwie eine Mehrheit oderkriegt so viele Stimmen, dass eine Koalition mit ihnen denkbar ist.Und die Frage, was passiert in diesem Moment? Ähm, und...Ich glaube, was es so an Szenarien in den letzten Monaten viel in den Mediengab, war, die AfD kommt an die Macht und die Demokratie wird abgeschafft. Fertig, so.Da haben wir die Massendeportation und dann war es das mit uns. So wie 1933.Also ein bisschen zugespitzt, aber das ist ja so ein bisschen das Szenario.Und meine Vermutung wäre, dass das nicht ist, wie es passieren würde,sondern dass es eher so eine Politik mit Schritt für Schritt gibt.Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es in einigen Ostbundesländern,wo es einen komischen CDU-Landesverband gibt, durchaus eine CDU-AfD-Koalition geben könnte.Stellt euch so eine Konstellation vor, Koalitionen alle schwierig,weil mit der Linkspartei will niemand koalieren und gleichzeitig irgendwie dieBSW mit drin von Sarah Wagenknecht, die ist irgendwie komisch und dann stelltsich so ein CDU-Vorsitzender hin am Abend, am Wahlabend und sagt,wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr.
Linus Neumann
Den Wählerwillen, wir wurden ja schließlich gewählt hier von.
Arne Semsrott
Und außerdem, wir müssen verhindern, dass es hier Chaos gibt.Wir machen jetzt eine stabile Koalition, aber wir werden darauf achten,dass die AfD entzaubert wird.Und wir stellen dem Ministerpräsidenten, wir machen das schon.Und dann hätten wir eine Situation, wo die AfD Zugriff bekommt auf einzelneMinisterien. Und dann könnte vielleicht eine CDU sagen, ja, aber wir lassendie jetzt nicht viel über neue Gesetze mitbestimmen, wir halten die klein.Also wir machen jetzt nicht viele Gesetze mit denen zusammen,wir bringen unsere eigenen Gesetze durch, wir lassen denen nur diese paar Ministerien.Und allein in so einer Situation hätte ein AfD-Minister schon die Möglichkeit,allein nur innerhalb von einem Ministerium wahnsinnig viel zu machen.Weil es zum einen total viele Gesetze gibt, die….Einen enormen Spielraum lassen. Da können wir ja gleich ein bisschen drüberreden, was so netzpolitisch in den letzten Jahren verabschiedet wurde und wiedas ausgefüllt werden kann und nochmal anders ausgefüllt werden kann als bisher.Und man kann natürlich auch Erlasse und Verordnung machen. Also man ist garnicht als Minister darauf angewiesen in vielen Bereichen ein Gesetz durchs Parlamentzu bringen, sondern es gibt so Exekutivrechte, die gehen ganz schön weit.Also eine Polizei anweisen und neue Erlasse für den Einsatz von bestimmten Waffen machen und so.Da brauche ich in vielen Fällen gar kein Gesetz für, sondern ich habe eine Ermächtigungsgrundlageim Gesetz, um das zu machen.Das heißt, es gibt schon so eine enorme Machtfülle, gerade im Innenministerium,ob Land oder Bund, mit dem man total viel machen kann.Und deswegen wäre auch eine AfD in so einer Koalition, wo man dann sagt,Juniorpartner, so viel können die gar nicht machen, selbst da total mächtig.Und das ist so die Konstellation, mit der ich mich viel beschäftigt habe unddie ich so gefährlich finde, weil dann vielleicht auch nach außen gesagt werden würde,jetzt aber so schlimm wie erwartet sind die ja gar nicht.Die haben jetzt ja gar nicht diese Massendeportation von Millionen von Menschengemacht, sondern die haben hier nur Abschiebungen nach Syrien gemacht,aber das ist jetzt ja eh mal Zeit und das waren jetzt auch nicht so viele.Und hey, die haben jetzt irgendwie präventiv gewahrsam auch gemacht für diesekomischen linken Leute vor dem AfD-Parteitag, aber das war ja eh Antifa,das ist ja irgendwie komisch. und präventiv gewahrsam, das kennen wir ja auchschon von der letzten Generation und so.So schlimm ist das ja alles nicht. Und dann kämen wir in so eine Situation rein,wo wir Schritt für Schritt letztlich in eine Situation kommen,wo demokratische Rechte immer weiter ausgehöhlt werden.Und das dann nicht mit einem Schlag, aber dann so ein Erosionsprozess.
Linus Neumann
Innenministerium, klar, da Primärpolizei-Tätigkeiten, also auch wo kontrolliertwird, welche Statistiken sich am Ende aus der Polizei ergeben,kann man natürlich sehr gut da lenken.Wo man die Schwerpunkte setzt und dann natürlich auch entsprechend Dinge findetund wie viele Polizisten und Polizistinnen sich dabei dann wieder einen Fingernagelabbrechen und schwer verletzt.Da kann man natürlich schon auch nicht nur erstens Dinge tun,sondern natürlich auch sehr...Sehr die Stimmung im Land lenken, wo Probleme wahrgenommen werden.
Arne Semsrott
Genau. Und man hat einfach Zugriff auf enorm viele Menschen.Also im Geschäftsbereich vom Bundesinnenministerium sind knapp 50.000 Leute.Also das ist einfach wahnsinnig viel. Das ist dann die Bundespolizei zum Beispiel.Auf Länderebene hast du die Landespolizeien. Also hast du in Deutschland 19glaube ich verschiedene Polizeien, die natürlich alle auch eine unterschiedlicheKultur haben und alle so ein bisschen anders funktionieren.Aber auf die hast du dann Zugriff und dann kannst du natürlich sagen,wo Razzien gemacht werden sollen und wo nicht.Und wo man vielleicht ein bisschen verdachtsabhängige Kontrollen so macht undwas Indizien sind, die darauf hinweisen.Und dann würde vielleicht in ein paar Jahren ein Gericht sagen,das ist aber diskriminierend, diesen Anlass, den kannst du so nicht machen.Aber bis dahin hat man es schon gemacht und dann formuliert man den halt neuund versucht es nochmal.
Linus Neumann
Das ist ja im Prinzip das gleiche, was die CDU jetzt auch schon macht.
Arne Semsrott
Genau, also tatsächlich muss man diese Mechanismen und wie sie funktionierengar nicht neu erfinden, sondern es geht eher darum, wie sie weiter gedreht undextremisiert werden würden.Dann hast du im Innenministerium natürlich, du hast den Zugriff auf die Geheimdienste,also Landesämter für Verfassungsschutz beziehungsweise auf Bundesebene Bundesamtfür Verfassungsschutz.Und wenn die jetzt gerade die AfD prüfen, dann könnten die natürlich unter einemanderen Minister auch mal andere Parteien prüfen.Und du hast gerade die Heinrich-Böll-Stiftung angesprochen und ich finde dieseGrünen, ja da könnte man auch nochmal schauen.Also auch da hat man, glaube ich, große Zugriffsrechte und man hat natürlicheinfach Zugriffe auf Daten, auf enorme Datenmengen.Also was ja leider, ich glaube ihr hattet das besprochen, aber sonst ziemlichwenig besprochen wurde, ist dann das Ausländerzentralregister.Also irgendwie die größte Datenbank, die Deutschland hat so ungefähr,auf die inzwischen tausende Behörden Zugriff haben, wo AusländerInnen registriertwerden und ganz viele auch private Daten von denen und wo dann total viele Beamtean verschiedenen Stellen Zugriff drauf haben.Und das hast du dann als Exekutive, als Behördenleitung dann auch gleichzeitigin deinem Geschäftsbereich.
Tim Pritlove
Man darf glaube ich auch nicht unterschätzen, was so ein öffentliches Amt dannauch an Medienabstrahlungsplus mit sich bringt.Ich erinnere mich gerade noch an die Zeit vor etwas mehr als 20 Jahren,als dieser Ronald Barnabas Schill in die Hamburger Landespolitik eingezogenist, auch durch so eine Protestwahl mit seiner Schill-Partei.Und das war ja auch so ein kleiner Schnuller-Nazi, der irgendwie da gleich einendicken Max macht und dann ja auch Innensenator geworden ist und dann erstmalirgendwie Harley Davidson für die Polizei gekauft hat und,alle möglichen den haben wir übrigens auch zu verdanken, dass die Polizeiwagennicht mehr grün sind als blau.
Arne Semsrott
Ne?
Tim Pritlove
Ja, ja und dann kam halt so die, ja dann war irgendwie Flutkatastrophe im Osten,und dann kann man dann halt gleich 11. September.
Arne Semsrott
War 2001 war das.
Tim Pritlove
Aber bei dieser Flutkatastrophe kann man dann irgendwie an mit so das ist alles,weil wir zu viel Geld für Migranten ausgeben und so weiter, deswegen tun wirnichts hier für Aber weißt du.
Arne Semsrott
Wer der Vorgänger war von Ronald Barnabas Schill in Hamburg?
Tim Pritlove
Puh, da testest du mich jetzt. Olaf Scholz Ich wollte es gerade sagen.
Arne Semsrott
Es war Olaf Scholz und der war der war nur ein halbes Jahr oder so davor innen,innen-Senator heißt das ja in Hamburg.Und der kam da an die Macht, als die Schild-Partei bei 10% in den Umfragen war.Und dann hat er sich gedacht, oh Gott, die von rechts, da müssen wir was machen,wir machen jetzt Law and Order.Und hat so ganz viele Law and Order-Maßnahmen durchgepeitscht,unter anderem Brechmitteleinsatz, der dann zum Tod von einem Mann geführt hat.Und hat damit total die Themen von Schill in den Mittelpunkt gerückt.Und dann hat der Schill gesagt.
Linus Neumann
Guckt euch das an hier.
Arne Semsrott
Genau. So ist der Weg und ich bin das Original, ich mach's richtig und am Schluss hat der 19% bekommen.Also ein halbes Jahr Schill, nee, ein halbes Jahr Scholz als Innensenator,Law and Order, hat einfach mal die Umfragewerte verdoppelt von dem Schill.Und das finde ich als Mechanismus auch sehr interessant und Scholz ist danacheinfach weiter nach oben gefallen.
Linus Neumann
Klar, wo bin ich sonst?Richter Gnadenlos.
Tim Pritlove
Wo ein Inkompetenz so hinbringt. Richter Gnadenlos, so wurde er vorher genannt. Jaja, das ist so ein...Also wir haben jetzt sozusagen durch die Landtagswahlen das potenzielle Szenarioeiner Regierungsbeteiligung, zumindest erstmal auf Landesebene.Ich glaube, da braucht man jetzt nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen,wie das jetzt in Sachsen und in Thüringen und vielleicht auch in Brandenburg dann aussehen wird,weil es ist halt einfach zumindest damit zu rechnen oder man muss zumindestdavon ausgehen, dass es sein kann.Ich will jetzt nichts hier herbeireden, dass der Stimmenanteil der AfD so großist, dass sich so ohne weiteres keine Regierung an ihr vorbei bilden kann.Das wäre natürlich schon irgendwie möglich, wenn die sich mal alle grün wären. Hö, hö, guter Witz.Aber das ist ja auch schwierig. Und dann kommen ja schnell solche Argumente mit.Man muss ja jetzt ja auch dem Volkswillen, dem Wählerwillen entsprechen undwas auch immer dann der Wählerwille ist.Und das hätte dann wiederum auch eine Auswirkung auf den Bundesrat,weil dann bestimmte Abstimmungen unter Umständen gar nicht mehr möglich sind,bestimmte zustimmungspflichtige Gesetze, es gibt ja eine bestimmte Kategorievon Gesetzen, da muss der Bundesrat zustimmen.Die würden dann unter Umständen die Mehrheit nicht erreichen,weil eine AfD in einer Koalition ja zumindest forcieren könnte,dass man sich enthält und nicht zustimmt.
Arne Semsrott
Genau, also was so Blockaden angeht, ist es jetzt gerade so,dass die Union die Mehrheit hat im Bundesrat, also CDU und CSU und das siehtman dann immer bei so zustimmungspflichtigen Gesetzen, Reform vom Bürgergeldzum Beispiel, da reden die dann halt mit,weil ohne die halt nichts geht und ähnliches wäre,wenn die AfD in ausreichend vielen Regierungen beteiligt wäre,dann für die auch möglich, genau.
Tim Pritlove
Da stellt sich jetzt die Frage, wo haben wir denn so potenzielle Sollbruchstellen in unserem System?Also wo siehst du Bereiche, wo es unter Umständen schnell schwierig werden könnte?
Arne Semsrott
Also ich glaube, überall da haben wir jetzt schon ein Problem,wo staatliche Befugnisse zu weit sind.Also ich hatte den Eindruck, dass das, was wir…,Was wir alle die ganze Zeit sagen, oh Gott, ihr dürft ihnen nicht diese Befugnisse geben.
Linus Neumann
Sonst wird es dann… Weil die zu hohes Missbrauchspotenzial haben.
Arne Semsrott
Genau. Dass das jetzt nochmal konkreter wird und nochmal klarer wird,was das denn eigentlich bedeutet.Also dass irgendwie Befugnisse für die Polizei, bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu machen,das wird ja manchmal dann so ein bisschen als alarmistisch dargestellt,wenn man sagt, Oh Gott, aber die werden das danach ausweiten und schaut mal,was da theoretisch möglich ist.Und dann wird gesagt, ja gut, aber in der Praxis ist es ja nochmal anders undwir werden das ja mit Augenmaß machen und wir werden das ja nicht ganz ausreizen.Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die kann man sich dann anschauen und sagen,ja okay, wenn man das aber wirklich konsequent ausfüllt, also jetzt auch beimAsyl- und Migrationsrecht, wenn man konsequent die Abschiebemöglichkeiten nutzt,dann kann man da viel mehr machen als jetzt schon.Das heißt, das ist so eine erste Sollbruchstelle und muss man sagen, alles ungefähr.Und eine zweite ist dann aber die Konstitution der Institutionen,also die demokratische Verfasstheit von Institutionen.Da wurde glaube ich in den letzten Monaten ein bisschen mehr darüber gesprochen,wie zum Beispiel Einfluss aufdie Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene genommen werden kann,die ja in vielen Fällen demokratische Rechte hochhalten und die dann auch einHauptangriffspunkt wären für die AfD.Genauso wie in Polen, Ungarn, wie in den USA unter Trump, auch das immer die Angriffspunkte waren.Und so eine große Diskussion gab es jetzt um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.Also es ist so, dass ja die Richter in Wahl auf Bundesverfassungsgerichtsebene an sich erstmal.Sehr stark darauf ausgerichtet ist, dass sie nicht einfach so von einer einfachenMehrheit geändert werden kann.Also eine Richterinwahl ist über eine Zweidrittelwahl nur möglich des Bundestags.Das heißt, da brauchst du eine Übereinkunft von demokratischen Parteien.Das Problem ist jetzt nur, dass das Gesetz, in dem drinsteht,dass es nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann.Das heißt, du hast an sich erstmal abgesichert, zwei Drittel, wunderbar,so einfach kann man jetzt nicht so einen AfD-Kandidaten da reinkriegen,aber dann würde natürlich eine AfD-Mehrheit, wenn es sie gäbe,eben nicht darauf gehen, sondern die Rahmenbedingungen verändern,sodass das nicht mehr notwendig ist und dann würden sie das ändern.Und der große Vorschlag, den es jetzt gab in den letzten Monaten war,dann eben auch dieses Verfahren in der Verfassung festzuhalten.Also, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben muss, auch im Grundgesetz festzuhalten.Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden und damithätte man da so einen stärkeren Rahmen. Und diese Diskussion gibt es so in verschiedenen Bereichen.Und das halte ich auch für sinnvoll, weil das natürlich so eine Robustheit voneinem demokratischen System verstärkt.Gleichzeitig auch immer mit der Gefahr, dass man das System noch behebiger macht.Also ich meine, wenn du jetzt alles nur noch mit zwei Drittel Mehrheit irgendwannändern kannst, dann kann man halt auch Sachen nicht mehr einfach so zum Besseren verändern.Also es hat immer auch eine schwierige Rückseite das Ganze.
Linus Neumann
Aber ich würde also so ganz grundsätzlich, wenn ich das jetzt in so einer Security-Sichtsehe, würde ich so sagen, zwei Drittel Mehrheit ist vielleicht so der Second Factor.Du kannst ja sagen, so Login und sowas alles machen wir einfach und zwei Drittelmachen wir da, wenn es irgendwie an die Substanz geht.Alles jetzt auf zwei Drittel Mehrheit zu machen.
Arne Semsrott
Wäre sicherlich Da würden wir komplett alles blockieren, dann können wir auchnichts mehr verbessern, ja.
Linus Neumann
Aber dieses Beispiel, wenn man jetzt beim zweiten Faktor bleibt,also so ungefähr, du hast du brauchst für alles einen zweiten Faktor,nur nicht dafür, ihn abzuschalten, so, ne?Das wäre also, erscheint mir dann wirklich ein Fehler zu sein,also wirklich ein erkennbarer Security-Fehler.
Arne Semsrott
Genau. Und das wurde jetzt...
Linus Neumann
Das wurde behoben?
Arne Semsrott
Nee. Irgendwo gepostet wurde das. Ich versuche im Bild zu bleiben. Also das ist die...
Linus Neumann
Das hat einer auf Full Disclosure jetzt gedroppt.
Arne Semsrott
Und die CDU unter Friedrich Merz weiß nicht, ob sie das jetzt machen wird oder nicht.Und die wissen dann nicht, ob ihnen das wichtig genug ist. Die wissen nicht,das müsste man halt als gemeinsame Sache machen mit der SPD und die wissen nicht,ob sie das machen wollen und eiern da seit Monaten ganz furchtbar rum und deswegenist nicht klar, ob das jetzt wirklich kommt.Ähm, man muss aber glaube ich auch grundsätzlich dazu sagen,das sind alles wichtige Diskussionen und das ist auch notwendig,da solche offensichtlichen Security-Probleme zu beheben,aber am Ende kannst du jetzt nicht auf Dauer eine Demokratie gegen eine Mehrheitdurchsetzen, die die nicht mehr will, ne?Also, wir sollten dann auch nicht mehr nur über Institutionen reden,sondern es geht dann schon auch darum, dass wir Leute brauchen,die diese demokratischen Institutionen gut finden.Achso, oder man braucht Alliierte, das geht natürlich auch. Alliierte,die sagen, ihr braucht jetzt eine Demokratie und ihr müsst das jetzt machen,das ist theoretisch auch eine Möglichkeit.
Linus Neumann
Die haben ja für die letzten 60, 70 Jahre Ruhe geschaffen.
Arne Semsrott
Ja, also der Alliierte Kontrollrat, vielleicht sollte man den auch zurückholen.Naja, also es ist tatsächlich so,dass das glaube ich notwendig ist und auch eine wichtige Voraussetzung,aber gleichzeitig wir natürlich auch Leute brauchen,die diese Institution mit Leben erfüllen und mit demokratischem Streit und dasist dann am Ende noch wichtiger, würde ich sagen.
Tim Pritlove
Das Verfassungsblock hat ja auch so eine ähnliche Fragestellung mal aufgerufen,also diese Was-wäre-wenn-Frage für Thüringen, das Thüringen-Projekt,hast du dir das auch genauer angeschaut?
Arne Semsrott
Genau und mit denen sind wir auch rege im Austausch.Die schauen sich das für das Bundesland Thüringen vor allem spezifisch an,wo es denn überall diese Einfallstore gibt und dadurch, dass das Verfassungsblockein rechtswissenschaftliches Medium ist oder da zumindest der Block herkommt,ist das dann in der Regel unter dem Gesichtspunkt, wie kann man denn bestehendeGesetze so anpassen, dass sie robuster sind.Also eine andere Frage ist dann zum Beispiel, wenn so ein Björn Höcke in Thüringensagt, er will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, kann er das denn machen?Was steht denn eigentlich drin im Medienstaatsvertrag? Und siehe da,es braucht gar keine Zustimmung vom Parlament dazu, es kann der Ministerpräsidenteinfach entscheiden, wir sind raus.Und dann hast du so eine seltsame Konstellation von einem MDR.
Linus Neumann
Dann müssen wir wieder so einen Turm an die Mauer bauen oder was, um darüber zu streiten.
Arne Semsrott
Ja, genau. Zumal der MDR ja weiter existieren würde. Der ist ja eine Mehrländerbehörde.Aber dann auf einmal Thüringen dann vielleicht raus wäre aus dem MDR.Und dann überlegst du, okay, was ist denn in Erfurt? Der Kinderkanal.Der Kinderkanal wäre dann weg. Dann müsste man irgendwie den Kinderkanal woandersaufbauen, ein paar Kilometer weiter dann irgendwie.Also das sind dann halt Konstellationen, die sich dieses Thüringen-Projekt anschautund dann zum Beispiel vorschlägt, dass man sowas unter Parlamentsvorbehalt stecken müsste,damit nicht mehr ein Ministerpräsident einfach so vom Medienstaatsvertrag zurücktreten kann.Und davon gibt es natürlich unzählige Konstellationen, weil das auch so ein bisschen...Einfach strifflig vernachlässigt wurde in den letzten Jahren,sich eigentlich anzuschauen, wie verwundbar sind die Institutionen,weil glaube ich viele Leute es so ein bisschen als selbstverständlich ansehen.Also ich meine, ich eigentlich auch.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, hier drängt sich natürlich, so ein bisschen ist immer schwierigmit dieser Nerd-Perspektive, aber hier drängt sich natürlich ein wenig so dieserVergleich mit Computersicherheit auf.Wo ja auch die Dinge so ihren Lauf nehmen,solange bis irgendwo mal gegengeklopft wird und dann stellt man auf einmal fest,dass halt ein Black Hat, einer mit einem schwarzen Hut,wenn der mal an der falschen Stelle klopft, dass dann Dinge auf einmal zusammenbrechen,mit denen man so gar nicht gerechnet hat.Und wo die Sicherheitsmechanismen eher so auf Goodwill und auf friedlicher Vereinbarungund das haben wir doch immer schon so gemacht und das wollen doch auch alleso auf dem Level irgendwie laufen.Und in gewisser Hinsicht ist ja das,was du jetzt mit dem Buch machst und auch was hier das Verfassungsblock gemachthat und was wir vielleicht auch alle in gewisser Hinsicht nochmal mehr tun sollten,ist so eine Art Security-Scan auf Bundesrepublik,um zu schauen, okay, wo sind denn jetzt hier vulnerable Bereiche,die uns unter Umständen richtig viel Ärger machen können.
Arne Semsrott
Ja, also ich glaube, der Vergleich trägt zumindest eine gewisse Weite schon, ja, aber,Nee, ich glaube, wenn ich jetzt im Bild bleibe, dann wird das alles nur längerlächeln. Aber das User-Interface.
Tim Pritlove
Wie gesagt, ich will das auch gar nicht so sehr vertiefen.
Linus Neumann
Wir müssen auf jeden Fall jetzt mal eine Awareness-Schulung machen.
Tim Pritlove
Ja, ja, aber sagen wir mal so, so muss man ein bisschen mal drüber nachdenken.Dass sehr viel in der Bundesrepublik der letzten 75 Jahre eben,jetzt sind es genau 75 Jahre, viel auch bei Convention gelaufen ist.Dass wir von bestimmten Dingen dann einfach annehmen, dass sie einfach da sindund auch immer da bleiben, weil wer würde schon was anderes tun.Aber wir es jetzt in zunehmendem Maße mit Personen zu tun haben,die aus welcher Motivation auch immer bereit sind, diese Grundfesten schnellmal durcheinander zu bringen.Und wir haben das jetzt nun gerade mit der AfD, mit dem Herrn Krah zum Beispiel,nicht der einzige und Brüstron,wie er heißt, wo jetzt Zahlungen aus Russland publik geworden sind,wo man auch merkt, es gibt halt auch einfach Leute, die bereit sind,dieses Land einfach gegen Geld auszuliefern.Weil die einfach zwar patriotisch tun, aber nicht wirklich patriotisch handeln.So, jetzt ist ja dein Buch eine Anleitung So.
Linus Neumann
Und jetzt Bisher haben wir die Anleitung für die AfD, jetzt kommen wir mal Genau.
Tim Pritlove
Jetzt wollen wir ja sozusagen die Anleitung, wie wir das alles verhindern können,rette uns Arne Was hast du denn jetzt sozusagen ausgedacht in deinem einmonatigen,Auszeit auf einer fernen Insel Scheiße.
Arne Semsrott
Ich hätte es ahnen sollen Wenn ich ein Buch schreibe, dann sagen Leute, rette uns Arne Ja.
Tim Pritlove
Klar Sag uns, was wir tun sollen, wir sind hilflos.
Arne Semsrott
Er ist es, er ist es. Nein, ich bin es nicht. Nur der Matthias würde es sagen. Ähm...Ich glaube, ich muss dazu sagen nochmal, wie schwer es mir fällt,immer optimistisch und konstruktiv zu sein.
Linus Neumann
Das war dieser wunderschöne, wenn ich dich kurz unterbrechen darf,mit einem Zitat von dir selber.Bei dieser A New Hope Veranstaltung beim Kongress, wo du sinngemäß hattest,nach jeder Niederlage denke ich, ich habe keine Hoffnung mehr und dann merkeich nach der nächsten Niederlage, wie enttäuscht ich bin. Guck mal,ich hatte doch noch Hoffnung. um.Das fand ich alles anders.
Arne Semsrott
Und irgendwie so, ja und ich bin ein bisschen überrascht, wie konstruktiv diesesBuch geworden ist, sagen wir mal so.Also weil ich trotzdem immer noch die ganze Zeit verzweifelt bin und denke,da hilft dann überhaupt nichts und dann schaue ich mir aber an,was so verschiedene Initiativen machen und was für tolle Ideen es gibt und irgendwiefür tolle Menschen und dann kriege ich doch wieder tatsächlich,ja genau, halt doch diese Hoffnung.Und Und es gibt in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen total unterschiedlicheMöglichkeiten, was man machen kann.Also jetzt in dem Buch unterteilt in Beamte erstmal, welche Möglichkeiten die haben.Justiz, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, natürlich Medien.Was kann man in der CDU machen, wenn man in der CDU ist?Also grundsätzlich glaube ich gilt für all diese Bereiche, dass es total sinnvollist, sich überhaupt mit so einem Szenario zu beschäftigen und zwar unter derFrage, was würde ich denn dann tun?Also wir haben diese Wahlnacht und wir haben dann so eine Koalition oder dieAfD an der Macht, was würde ich an dieser Wahlnacht tun?Überlegst du gerade schon?
Linus Neumann
Hast du das Haus auf der Insel gekauft oder?
Arne Semsrott
Also auch das ist glaube ich ein Weg damit umzugehen.Also was würde ich in dieser Situation tun und was würde ich danach tun?Und ich finde das eigentlich einen ganz produktiven Gedanken,weil ich zum Beispiel für diese Wahlnacht zu dem Schluss gekommen bin,das mache ich jetzt auch für die Europawahl so, ich überlege mir vorher,wem ich kurz Hallo sage in der Nacht.Also ich überlege mir kurz vorher, für wen ist das wirklich schlimm,wenn es so einen Rechtsruck gibt?Also für mich natürlich, aber für manche Leute noch unmittelbarer.Wem sage ich kurz in der Nacht, hey, ich denke an dich, das ist eine scheißNacht, bevor ich dann heulend alleine ins Bett gehe, so ungefähr.Also das ist so was sehr Kleines und dann….
Linus Neumann
Also es ist sehr klein, aber es zeigt natürlich auch, der erste wichtige Schrittist eben der der Solidarität, der hier ja dann sich darin ausdrückt.Aber so, ey, scheiße für dich, ne?
Arne Semsrott
Sorry.
Linus Neumann
Und daraus soll natürlich hoffentlich dann mehr entstehen, weil eine potenziellefaschistische Gesellschaft eben natürlich sich gegen die Solidarität und denZusammenhalt und die Nächstenliebe.
Arne Semsrott
Genau und wir ja spätestens im Januar diesen Jahres eigentlich bei diesen ganzenMassenprotesten gesehen haben, dass es wahnsinnig viele Leute gibt,die damit nicht einverstanden wären und die eigentlich für die Demokratie einstehen wollen,aber vielleicht nicht genau wissen wie oder auch davon verzweifelt sind,was gerade passiert und sich verraten fühlen davon, wenn es vielleicht eineKoalition mit der AfD gibt.Das heißt, eine Verbindung, glaube ich, in all diesen Bereichen ist auf jedenFall, sich mit Leuten kurz zu schließen, auszutauschen, denen es ähnlich geht möglicherweise.Also das finde ich gerade in so einem Beamtenkontext total interessant.Also sich zu überlegen oder mal Leute anzusprechen, wer beschäftigt sich dennnoch mit dieser Frage, AfD übernimmt meine Behörde, was kann ich da tun?Und das ist so ein erster Schritt.
Tim Pritlove
Bleiben wir nochmal bei diesen von dir angesprochenen Gruppen und fangen wirvielleicht mal mit den Beamten an, weil die es vielleicht in gewisser Hinsicht auch als erstes spüren.Weil das sind ja die unmittelbaren Auswirkungen, haben wir ja schon angesprochen.Maßnahmen, Personalwechsel, Änderung der Dienstvorschriften,Änderung von wie es getan wird, was so Konvention im Hause ist etc.Was kann denn nun eine beamtete Person,die ja nun qua Gesetz auch zu Dienen des Staates sozusagen verpflichtet istund gar nicht jetzt so viel Freiheit hat, nicht streiken kann, konkret tun?
Arne Semsrott
Es gibt das Remonstrationsrecht, beziehungsweise die Remonstrationspflicht sogar.Die besagt nämlich, dass BeamtInnen rechtswidrige Befehle gar nicht aus,oder rechtswidrige Weisungen heißt das dann ja, nicht ausführen dürfen.Die haben sogar eine Pflicht, das zu verweigern.Also wenn ich zum Beispiel, sagen wir mal ich als Polizist, ich kriege die Anweisung,eine Person festzunehmen und es ist ja offensichtlich, ich darf das eigentlich gar nicht.Oder ich habe die Anweisung, jemanden zu kontrollieren, ich darf das eigentlich gar nicht.Dann habe ich die Pflicht dazu, das nicht zu machen.Und dieses Remonstrationsrecht ist einerseits sehr interessant,andererseits irgendwann auch zahnlos leider.Also ich habe die Pflicht erstmal zu sagen, nein.Dann sagt mein Vorgesetzter, machste doch.Dann sage ich wieder nein, und zwar zu seinem Vorgesetzten. Dann sagt der,machste doch. Und dann muss ich es machen.Deswegen geht das jetzt nicht so wahnsinnig weit.
Linus Neumann
Auch wenn es wirklich rechtswidrig ist?
Arne Semsrott
Dann habe ich aber nicht mehr die Verantwortung dafür. Und das ist natürlichgerade in so einem Beamtenkontext immer die wichtigste Frage,wer ist zuständig, wer ist am Schluss verantwortlich.
Linus Neumann
Nicht nur im Beamtenkontext, aber auch da.
Arne Semsrott
Da ist es glaube ich zur Perfektion getrieben, diese Frage. Ja.Und das ist vielleicht im Einzelfall nicht so wahnsinnig effektiv,wenn wir jetzt aber in so einer Behörde Dutzende, Hunderte Leute haben,die alle remonstrieren, die alle nicht befolgen, dann glaube ich, ist das was Effektives.Und das ist glaube ich erstmal so das Basic. Also es ist jetzt nicht so,dass eine AfD eine Behörde übernimmt und dann wird alles umgesetzt.Genauso wie, wenn die Grünen jetzt an die Behörde kommen, passiert ja auch nichteinfach alles, was die wollen, sondern dann haben wir immer noch einen Prozess,der der Umsetzung vorgeschaltet ist.Und Beamtinnen können erstmal nicht durchsetzen.Dann ist die Frage, okay, ja aus irgendeinem Grund muss man es trotzdem machen,dann können die natürlich, Beamtinnen haben natürlich vielfältige Möglichkeiten,Sachen sehr ausführlich zu prüfen.
Linus Neumann
Das kennst du, das kennst du natürlich.Gibt es so eine Statistik, der, wenn du über alle IFG-Anfragen und sonstigenDinge überfragst, den Staat und so weiter, wenn man die Wartezeiten summiert,gibt es dafür schon eine Einheit?
Arne Semsrott
Ich habe schon ein Frag den Staat gewartet. Ja, das ist eine gute Frage.Ich glaube beim vorletzten Kongress hatten wir, da wurde eine Anfrage ans Verkehrsministeriumgerade ein Jahr alt auf diesem Kongress und dann haben wir mit allen so einGeburtstagslied im großen Saal gesungen. Das war eigentlich ganz schön für die Anfrage.Genau, man kann es sehr sorgfältig prüfen und es können sich immer neue Rechtsfragenergeben und man kann ein bisschen unterschiedlich priorisieren und auch daskann man natürlich zu einer ziemlich extremen Form bringen.Und auch wenn man damit dann nicht vorankommt, weil vielleicht die Leute umeinen selbst unnötig motiviert sind, kann man sich versetzen lassen,nicht Teil davon sein und ich würde sagen, im Zweifelsfall immer weg.Oder man kann sich krank schreiben lassen.Hey, super Möglichkeiten als Beamtin.Und solange ich krank geschrieben bin, wird mein Platz nicht nachbesetzt undich muss auch nichts machen.Das heißt, da so ein bisschen kreativ zu werden und zu schauen,wie kann ich denn jetzt in diesem Betrieb jetzt nicht als Person auffallen,die besonders mitmacht.
Tim Pritlove
Die Dienstnachvorschrift Antifa.
Arne Semsrott
Ja, siehste. Da haben wir doch noch so eins für den Meme.
Linus Neumann
Wegen Krankheit heute nicht da, Dienstnachvorschrift Antifa.
Tim Pritlove
Endlich mal so ein Ding, was ohne das Wort trotzdem auskommt Das ist doch eigentlichDas Ding könnte man echt eigentlich mal auf dem leeren Schreibtisch,Ja, die ist nach Vorschrift antifa, die rettet die Welt,Okay Soviel mal zu den Beamten vielleicht, dann hast du noch die CDU genannt,Und ist das die einzige Partei, auf die es jetzt noch ankommt?
Arne Semsrott
Also tatsächlich kommt es wahnsinnig stark auf die an, glaube ich.Also es ist ja so eine große Richtungsfrage für die Union jetzt.Wenn man sich anschaut, in fast allen anderen Ländern der EU,die Schwesterparteien der CDU, die koalieren alle mit Rechtsaußen.Also sei es irgendwie die Partido Popular in Spanien, die mit Vox koalieren,sei es in den Niederlanden jetzt die, die mit Red Wilders was zusammen machen,in Österreich die Koalition mit der FPÖ,die wir noch gut kennen vom Ibiza-Video.Die Schwesterparteien von der Union machen das, die Union hat es bisher noch nicht gemacht.Und da ist dann natürlich die große Frage, wie kriegen wir denn dazu, dass das auch so bleibt.Und es gibt durchaus Stimmen in der Union, so vielleicht dann eher auf den Hinterbänkender Parlamente, die tauschen sich jetzt schon aus und fänden es eigentlich ganzgut, da mal irgendwie eine andere Koalition zu machen.Und das ist so ein großer Richtungsstreit innerhalb der Union.Ich würde jetzt nicht so weit gehen dazu aufzurufen, da einzutreten,um Stimmung zu machen, aber es ist schon irgendwie die Frage,wie die Mehrheiten innerhalb der Partei so organisiert werden,dass es halt nicht dazu kommt.
Linus Neumann
Da bin ich aber beruhigt, dass wir jetzt hier auch noch in die CDU eintreten müssen.Aber sonst gehst du mit deinen Maßnahmen schon relativ weit.
Tim Pritlove
Ich weiß nicht, hast du einen Eindruck davon ich habe relativ wenig,Berührungspunkte, muss ich sagen mit der CDU also ich habe auch relativ wenigBerührungspunkte mit anderen Parteien, also jetzt nicht inhaltlicher Natur sondernhalt so konkret dass ich jetzt so ein Gefühl dafür habe wie die so ticken innerhalb ihrer,Parteistruktur was so da so die Gefühlslage Ist bei der CDU,weil ich meine auf der einen Seite ist ja natürlich der Erfolg der AfD für sieauch im Prinzip eine Niederlage,weil sie sich immer aufgestellt haben als rechts von uns darf es nichts gebenund so und jetzt gibt es da eine ganze Menge,was halt auch Relevanz erhält, also Relevanz durch Wählerstimmen und durch nichts anderes.Denkst du, die ziehen da mit?
Arne Semsrott
Die sind wahnsinnig zerrissen. Also zwischen,auf der einen Seite, wir haben ja echt komische Konstellationen in manchen Ostbundesländern,wo die Umfragewerte so sind, dass man sagen muss, also die CDU,wenn sie eine Koalition wollen,müssen sie halt entweder mit der Linkspartei oder der AfD machen.Und es gibt in der Union, würde ich sagen, gleich viele Leute,die unter keinen Umständen mit der Linkspartei koalieren würden,wie unter keinem Umständen mit der AfD.Und das ist so ein Kampf und dann hast du halt Leute wie zum Beispiel in Sachsen-Anhaltirgendwelche Landtagsabgeordnete, die vor ein paar Jahren gefordert haben,man müsse jetzt mal das Soziale mit dem Nationalen verbinden.Da gab es so eine Denkschrift von Abgeordneten.Das heißt, auch die Leute gibt es auf jeden Fall.Und das sind wahnsinnig erbitterte Kämpfe innerhalb der Parteien.Also jetzt vielleicht nicht so sehr, weiß ich nicht, im katholischen Münsterlandirgendwie oder wo Laschet, Armin Laschet ist.Also das ist irgendwie dann so eine andere katholische CDU.Die sind da glaube ich ein bisschen ferner von. Aber so andere CDU,die sind einfach näher dran an der AfD, auch in ihrer Rhetorik.Und da werden die nächsten Jahre, glaube ich, ganz schön hart.Also auch für so eine CDU-Bundespartei, da alle zusammenzuhalten,weil die einzelnen Bundesländer in total unterschiedliche Richtungen laufen.
Linus Neumann
Du glaubst also, also meinst du, die würden sich dann untereinander auch irgendwiestreiten darüber? rüber?
Arne Semsrott
Das passiert jetzt schon, ja ja. Also Friedrich Merz hat jetzt vor kurzem beimich glaube es war der Bundesparteitag,in Apolda wenn ich mich nicht irre dann so eine Kehrtwende gemacht,der hat ja irgendwann mal die Grünen als den größten Feind bezeichnet und dannwurde er dafür kritisiert, weil ja vielleicht sind es nicht die Grünen,sondern die AfD und dann hat er jetzt eine Kehrtwende gemacht und hat gesagt,ja notfalls müssen wir auch mit den Grünen koalieren und da war Todesstilleim Raum Also ich glaube, diese Streits, die passieren schon.
Linus Neumann
Das glaube ich ja, dass die inhaltlicher Natur stattfinden. Aber glaubst du,dass es innerhalb der Union dann jetzt auch, sag ich mal, keine Ahnung,das eine Bundesland macht es, das andere noch nicht.Meckern die dann übereinander?Ich habe bei der CDU immer so ein bisschen oder bei den sagen wir mal einfachbei den CDU, CSU Leuten immer so ein bisschen den Eindruck, dass die,frei sind von der Last des Idealismus,sodass sie letztendlich nicht wirklich so etwas machen würden wie,was weiß ich, aus der Partei austreten, weil sie jetzt mit den Faschisten koaliert.
Arne Semsrott
Ich glaube, es würden viele tun. Ich glaube, viele würden austreten.
Linus Neumann
Ja, aber das sind dann die, die da ohnehin, also ja, austreten ist denkbar unddann gibt es halt weniger Geld.Dafür sterben ein paar Fascho-Boomer und die Kohle kommt wieder rein. Nein.Glaubst du, es würden auch Leute, die in einer solchen Organisation sich schonin Amt und Würden gekleidet sehen,glaubst du, die hätten noch so viel Idealismus oder Rückgrat nach dieser Behandlung,dass sie dann da austreten würden und dass da ein Bruch in der CDU oder nennenswerteBrüche in der CDU zu erwarten wären?
Arne Semsrott
Also ich glaube, so ein Jens Spahn, der würde mitmachen und wäre voll dabei bei so einer Koalition.Wenn er dann an der Spitze davon stehen kann.
Linus Neumann
Das wollte ich nämlich genau sagen.
Arne Semsrott
Naja, also ein ganz interessanter Vergleich ist vielleicht, was innerhalb derFDP passiert ist, als die in so einem Wahl-Fuck-Up vor ein paar Jahren in Thüringenauf einmal den Ministerpräsidenten-Posten hatten.
Linus Neumann
Können wir das nochmal ganz kurz zusammen, kurz wiederholen, was da...
Arne Semsrott
Genau, also in Thüringen mit ihren komischen Machtverhältnissen war es so, vor drei, vier Jahren,dass bei der Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow von der Linken,der vorher Ministerpräsident war, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat.Und dann in einem...Interessanten Verfahren, um das mal so zu nennen, der FDP-Chef in Thüringen,Kemmerling, Kemmerich, Kemmerling,Kemmerling, ist das so ein Schnaps oder so? Kümmerling, na gut.
Tim Pritlove
Aber Kümmerling wäre auch ein ganz angemessener Name in dem Zusammenhang gewesen.
Arne Semsrott
Genau, Kemmerich dann mit den Stimmen unter anderem von der AfD gewählt wurdezum Ministerpräsidenten und das führte dann dazu, dass es so ein ikonisches Bild gab,wie Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, der ja Faschist ist,dem dann neuen Ministerpräsidenten Kemmerich gratulierte.Und da gibt es so ein ikonisches Gratulationsfoto und gleichzeitig ähnlich ikonischwie die Thüringer Fraktionsvorsitzende ihren Glückwunsch Blumenstrauß ihm vor die Füße warf.Und da war sehr interessant, was es für eine Dynamik gab innerhalb von wenigen Stunden.Zum einen gab es riesige Demos, also vergleichsweise riesige Demos vor der FDP-Zentralein Berlin, vor dem Landtag in Thüringen dagegen.Und die haben Eindruck gemacht und dann gab es ein paar Leute,unter anderem Dorothee Bär von der CSU, die haben schnell gratuliert.Hey, toll, ist ja egal, wie du gewählt wurdest oder vielleicht auch ganz gut,dass du mit Stimmen der AfD gewählt wurdest.Die dann aber ihre Glückwunsch-Tweets relativ schnell gelöscht haben,also von irgendwo dann anscheinend eine Ansage oder einen Anschiss bekommenhaben oder das nochmal re-evaluiert haben.Und dann hat Christian Lindner, der FDP-Chef der Bundespartei,dem Vernehmen nach gedroht, wenn ihr das noch weiter so macht in Thüringen,dann bin ich weg. Und dann fällt hier die Partei zusammen.Und dann ist Kemmerich nach wenigen Tagen abgetreten.Und so eine Dynamik grundsätzlich könnte ich mir durchaus auch vorstellen imZusammenhang mit irgendwie so einer Koalition in, sagen wir mal Sachsen-Anhalt oder so mit der AfD.Aber gleichzeitig total wahnsinnig, also wahnsinnig schwer vorauszusagen.Aber da haben wir dann wirklich so ein Clusterfakt mit verschiedenen Interessenund einem föderalen System.
Linus Neumann
Und das Bittere dabei ist ja, im Zweifelsfall profitieren, wenn es derartigeKonflikte gibt und die aber schon gewählt sind, eigentlich kann es immer davonausgehen, profitiert dann wieder die AfD, ne?
Tim Pritlove
So, was gibt es denn noch in den anderen Gruppen noch zu tun?Also CDU braucht Rückgrat, Beamte können mindestens remonstrieren.Was macht die Justiz?
Arne Semsrott
Na, das hatten wir vorhin ja schon ein bisschen angesprochen,die sind zum Glück so ein bisschen behebiger, aber da geht es eher um die Frage,wie geht man um mit rechten RichterInnen und wie kann man da das Dienstrechtvor allem anwenden, dass die eher entfernt werden.Also, was ja ein bisschen durch die Medien ging in den letzten Monaten,waren diese Putsch- und Anschlagspläne von dieser Gruppe Reus,die jetzt auch alle in U-Haft sitzen und da gehen jetzt gerade die Prozesse gegen die alle los.Die wollten dann unter anderem den Gesundheitsminister in Haft nehmen,die wollten Exekutionen veranstalten und so weiter.
Linus Neumann
Das ist aber nicht von der FDGO gedeckt, oder?
Arne Semsrott
Das ist haarscharf dran vorbei, würde ich sagen.
Linus Neumann
Thema verfehlt.
Arne Semsrott
Und Justizministerin in der neuen Regierung,die diese Gruppe Reuss nach dem Putsch geplant hat, war eine AfD-Politikerin,eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann.Die sitzt jetzt im Gefängnis wegen dieser rechtsterroristischen Putschpläne und die war Richterin.Also die war in Berlin am Landgericht Richterin und das viele Jahre lang.Das heißt, daraus kann man glaube ich schlussfolgern, es wird jetzt nicht nurBirgit gewesen sein, sondern es sind durchaus auch andere Personen in der Justiz,die derartige Ansichten haben und da ist dann eher die große Frage,wie kann man es schaffen, dass die halt aus diesem...Wichtigen Amt entfernt werden und das ist dann letztlich eine dienstrechtlicheFrage, das mehr durchzusetzen.
Linus Neumann
Weil die Parteien bei Wiederholungswahlen keine neuen Kandidaten aufstehen dürfen.Ihr Wahlergebnis konnte sie um 0,2 Prozentpunkte leicht verbessern,obwohl sie weiter im Gefängnis sitzt und unter Terrorverdacht steht.
Tim Pritlove
Das sagt auch eine Menge darüber aus, warum Leute die AfD wählen.Bestimmt nicht wegen des Personals.
Linus Neumann
Wahlkreis 79 bitte weiträumig umfahren. Das kann doch nicht sein.
Tim Pritlove
Wahlkreis 79 in Berlin, wo ist denn das überhaupt?
Linus Neumann
Ja, wo ist das wohl?
Arne Semsrott
Ich tippe auf Steglitz.
Tim Pritlove
Ja, Steglitz-Zillendorf. Okay, naja.Seufz. Der Westen macht nur Ärger.Ja, okay.
Arne Semsrott
Wenn man sich aber anschaut, wiewenig tatsächlich Rechtsprechungen veröffentlicht ist, dann ist das krass.Von allen Entscheidungen von deutschen Gerichten sind nämlich nach einer Erhebungnur 0,9 Prozent aller Entscheidungen verfügbar.So, das heißt eine von, ich glaube, 111 Entscheidungen wird nur veröffentlichtim Internet und die anderen nicht.Und das kann eben dann auch dazu führen, dass so eine Birgit die ganze Zeitvielleicht als Einzelrichterin hier und da Entscheidung fällt und die vielleichtauch irgendwie im AfD Sinne fällt und das aber niemandem auffällt außerhalbdieses Gerichts, weil niemand das mitbekommt.Und da haben wir ein sehr konkretes Transparenzproblem, was dann auch eine Kontrollevon der Justiz und vielleicht auch eine Kontrolle von systemischen Problemen darin verunmöglicht.Deswegen ist, obwohl das so ein bisschen mittelbar scheint,mehr Transparenz im Justizsystem ein total wichtiger Schritt,also eine standardmäßige Veröffentlichung von Entscheidungen,ein total wichtiger Schritt für Kontrolle dann auch von solchen Rechten.
Linus Neumann
Wir können hier den kleinen Exkurs machen, dass du deswegen gerade angeklagt bist.
Arne Semsrott
Für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?In meinem Fall ist es keine Entscheidung, wobei doch, ja, nee, hast recht.Ja, da ist das Verfahren noch laufend, deswegen ist das eine Straftat.
Tim Pritlove
Kannst du das kurz erläutern?
Linus Neumann
Also Erläuterung, ich mach's mal wahrscheinlich, damit du dich nicht weiter reinredest.Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung habe, du hast gerade das Problem jaschon benannt, Gerichtsverfahren sind größtenteils, oder Gerichtsentscheidungen sind wenig öffentlich.Ihr habt bei Frag den Staat über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generationberichtet und dabei auch Gerichtsentscheidungen.
Arne Semsrott
Nein, nein, nein, jetzt redest du mich rein. Nicht Frag den Staat hat das gemacht, ich habe das gemacht.Frag den Staat ist ein gemeinnütziger Verein, die würden sowas nicht machen.Das habe ich gemacht, zwar bei Frag den Staat, aber ich als Einzelperson, auch ganz allein.Ich habe auch die Grafiken gemacht, ich habe alles gemacht. Okay, du Einzeltäter?Ich habe es auch gehostet, alles. Ich habe alles gemacht.
Linus Neumann
Okay, absoluter Einzeltäter hier.Einzelfall. Aber du hast über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generationberichtet und mehrere Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und dabei auch gezieltdie Strafanzeigen riskiert,die du dann bekommen hast.Und dieser Fall ist dann vor das Landgericht gegangenund das ist auch quasi kalkuliertes Zielder ganzen Angelegenheit und du wendest dich zusammen mit der Gesellschaft fürFreiheitsrechte gegen Paragraf 353d Nummer 3 StGB und ihr seht den als verfassungswidrig,weil er die Pressefreiheit einschränkt.
Arne Semsrott
Genau, weil in laufenden Strafverfahren solche Entscheidungen zu veröffentlichenseit Ewigkeiten eine Straftat ist.Und das wird verhandelt im Landgericht am 16. und 18. Oktober.
Linus Neumann
Wo kann man die Tickets, ach so, nicht zocken.
Arne Semsrott
Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, nee, es ist eine Straftat,darf man nicht veröffentlichen. Und da geht es dann so ein bisschen zur Sache.Ich glaube, es wird jetzt weniger um den Sachverhalt an sich gehen,weil ich ja geständig bin. Deswegen ist das, glaube ich, alles nicht so schlimm.
Tim Pritlove
Okay, aber jetzt geht es ja nicht um deine Rettung, sondern wir wollen ja dasGrundgesetz retten und uns alle.Da muss jetzt dein Fall erstmal ein bisschen hinten anstehen.
Linus Neumann
Ja, weil es nebenbei, nebenbei, ach so, ja, Ja, Arne, darf ich dich darauf hinweisen,dass du da demnächst beiden vorgerichtet bist? Ja, aber ich bin ja geständig.
Arne Semsrott
Naja, aber in einer Weise hängt es glaube ich schon mit diesem anderen Themazusammen. Danke, danke.Weil? Weil ich glaube, dass Angriff die beste Verteidigung ist und dass es dafür ganz gut passt.Also wir glaube ich nicht grundsätzlich in so einen Modus verfallen sollten,wo wir einfach nur schauen, was ist jetzt der Status Quo, wie können wir denverteidigen, sondern eher zu schauen,wie können wir denn dafür sorgen, dass es besser wird und dann ist dieser Kampfdafür, dass es besser wird, also für mehr Presseverhalten in diesem Fall ebenauch eine Verteidigung dagegen, dass eine AfD zum Beispiel das einschränken will.
Tim Pritlove
Kommen wir nochmal zur Presse.Erstattung bekommen hat, weil er war halt irgendwie so der Irre, der Irre-Kandidat.Ach, jetzt kommt auch noch der Trump.
Linus Neumann
Na toll.
Tim Pritlove
Der haut ja ganz schön was raus. Und dann haben wir ja mittlerweile so eineMedienwelt, die immer nach Klicks heischt und die immer irgendwie die Aufmerksamkeit verfolgt und,so ein bisschen dieses, was ist berichtenswürdig sich ein wenig unter die Prämissestellt, was nützt mir und nicht so sehr, was nützt jetzt der Gesellschaft.Wie ist dein Blick auf die Medienlandschaft in diesem Fall?
Arne Semsrott
Ich habe den Eindruck, über Talkshows ist schon so wahnsinnig viel geredet worden.
Linus Neumann
Da waren wir uns darüber einig, möglichst viele von der AfD einladen,um sie dann bloß ihre dummen Gedanken bloßzustellen.
Arne Semsrott
Genau, bis jetzt sind alle JournalistInnen daran gescheitert,die bloßzustellen, aber wenn ich die einlade, dann werde ich die auf jeden Fall, dann aber.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten die mal einladen, dann bleibt ja nichts mehr übrig.
Arne Semsrott
Es ist so eine komische Hybris, so eine komische Selbstüberschätzung,dann zu denken, alle anderen haben es nicht geschafft und ich jetzt schon.Die spielen ja auf einem anderen Spielfeld, also für die ist ja egal,ob sie jetzt die Wahrheit sagen oder nicht und deswegen ist allein so ein Überführenin der Regel ja auch schon gar nicht möglich. Es gibt so ein ganz tolles Interviewmit Björn Höcke, das mal geführt wurde, das mag ich wirklich.ZDF war das glaube ich vor einigen Jahren, da hat,das war super clever, der ZDF-Journalist vorher Passagen aus Björn Höckes Buchanderen AfD-Abgeordneten vorgelesen und hat die raten lassen,ist das jetzt aus meinem Kampf oder aus Björn Höckes Buch.Und die sind total in Schwimmen gekommen und diese Interviews hat er dann BjörnHöcke gezeigt und hat gesagt, was sagen sie denn dazu.Und der Typ ist so davon aus der Fassung gebracht worden, dass er dieses Gesprächdann abgebrochen hat und dann hat sein Pressesprecher gesagt,also sinngemäß, das Interview hätte jetzt den Herrn Höcke aber emotional so mitgenommen,das müsse man nochmal machen. Und das war wirklich ganz toll.Das hat wirklich entwaffnet, aber das war jetzt auch wirklich ein sehr besonderes Interview.Also wenn alle so gemacht werden, meinetwegen auch gern das.Aber ansonsten ist es natürlich nicht zielführend. Also wenn es irgendwie diesegroßen Demokratie-Proteste gibt im Januar und dann wird die AfD eingeladen,um zu sagen, ja was halten sie denn davon,dass gegen sie demonstriert wird, anstatt die Organisatoren einzuladen und zufragen, warum demonstrieren sie denn?Dann ist das natürlich auch ein Schlag ins Gesicht.
Linus Neumann
Aber sag mal, wie...Wie kamen die darauf?Also ist das irgendwie...
Arne Semsrott
Ich sitze nicht in so einer Redaktion drin.
Linus Neumann
Ist das vielleicht auch wirklich ein Muster? Ist das vielleicht einfach grundsätzlichso, dass wenn Leute demonstrieren, dass sie möglichst nicht zu Wort kommen?
Arne Semsrott
Ja, vielleicht, weil es da dann dieses Vorurteil gibt, die seien betroffen unddamit zu emotional und nicht geeignet.Also vielleicht ist da irgendwie eine falsche Wahrnehmung davon,dass die in irgendeiner Weise parteiisch wären, wobei natürlich,hey, wenn du die AfD anreichst, die sind natürlich auch parteiisch.Aber ja, das sind die Talkshows, ich glaube, da können wir ewig drüber reden.Das ist, vielleicht gibt es eher eine kleinere Maßnahme, die glaube ich totalsinnvoll wäre und die wäre die Depublizierungspflicht für Öffentlich-Rechtlichezumindest im Informationsbereich abzuschaffen.Also ist es jetzt so, und das habe ich jetzt fürs Buch wiedergemerkt,es gibt so wahnsinnig viele tolle Recherchen von den Investigativabteilungenbei den Öffentlich-Rechtlichen,ganz viel zur AfD und wenn dudie von vor drei, vier, fünf Jahren dir anschauen willst, ist alles weg,ist alles nicht mehr da, musst du alles irgendwie übers Internet Archive gehen,wenn du Glück hast, dass es da ist, irgendwie über archivierte Seiten,das ist alles nicht mehr im Erstlink zu finden,weil das nach dem Medienstaatsvertrag und den dazugehörigen Dokumenten depubliziert.Werden muss nach gewissen Fristen.Und das ist ein dermaßen unsinniges Konzept.Also da könnte man schreien, wenn man sich das anschaut.Überall reden alle über Desinformation und wie können wir damit umgehen unddas ganze Fake News Kram und so weiter.Und dann haben wir da einen öffentlich-rechtlichen mit einem Wahnsinnsbudgetmit tollen Leuten, die Informationen.Gesicherte, gute investigative Informationen bereitstellen und dann verpflichtenwir die dazu, das wieder rauszunehmen aus dem Internet. Also es ist dermaßen widersinnig.
Linus Neumann
Das wurde aber irgendwann, also da war ich bei Netzpolitik.org,als das irgendwie entschieden wurde. So 2010, 11 oder sowas.
Arne Semsrott
Da gab es immer wieder neue Aufwasche für und jetzt ist Medienstaatsvertragnicht mehr der Rundfunkstaatsvertrag.
Linus Neumann
Warum eigentlich? Ich kann mich nicht mehr erinnern.
Arne Semsrott
Also so grundsätzlich ist das der Bereich, da kann dann Leonard Dobusch wahrscheinlichdozieren, wenn wir den nochmal fragen. Aber grundsätzlich ist das der Bereich,wo die privaten Medien sagen, hey, das ist ja eine Konkurrenz zu uns.Und wenn ihr mit dem Rundfunkbeitrag finanziert, Inhalte aufbaut,die uns dann das Geschäftsmodell kaputt machen, dann ist das ein Problem.Also jetzt sehr zugespitzt, aber das ist ungefähr der Bereich und deswegen müssenverschiedene Bereiche des öffentlichen Rundfunks nach unterschiedlichen Fristen gelöscht werden.Da gibt es so ein paar Ausnahmen, schönerweise, weil die Wikimedia über dannzum Beispiel die Wikipedia so ein paar Kooperationen gemacht hat mit Öffentlich-Rechtlichen,wo deren Inhalte unter freien Lizenzen bereitgestellt werden.Ha, toller Hack, weil du die dann natürlich weiterverwenden kannst,in irgendwie Wiki, in Comments und so weiter reinladen kannst und die dann auchunabhängig von den Depublizierungspflichten halt an anderen Orten weiter nutzen kannst.Deswegen ist so dieser Bereich der Lizensierung und der freien Lizensierungein total gutes Mittel, um öffentlich-rechtliche Inhalte auch dauerhaft online zu halten.
Tim Pritlove
Eines der Probleme ist natürlich, dass der gesamte Kontext dieser Problematikdort halt auch nicht so richtig gesehen wird oder zumindest bis vor kurzem noch nicht gesehen wurde.Ich habe auch mal einen Vortrag über Podcasting und Medienzukunft,was man halt so ab und zu mal macht, beim Deutschlandfunk gehalten und bin dannhalt auch so auf Podcasts und öffentlich-rechtliche Medien gekommen und dannhabe ich halt den Raum gefragt,warum denn eigentlich die Mülltonnen nicht brennen würden hier draußen.Dann haben die mich eigentlich alles ein bisschen komisch angeguckt,weil sie nicht so genau wussten, was da ist.So, ja, ihr müsst euch hier brennende Mülltonnen haben und euch dagegen wehren,dass irgendwie eure Relevanz eigentlich in die Tonne getreten wird,weil wenn man euch einfach löschen kann nach ein paar Jahren,dann löscht ihr einfach eure eigene Relevanz und ihr macht euch immer so eineAngst um eure Zukunft hier und seid am Klagen, aber tut halt auch nichts.Ja, wussten sie auch nicht so richtig was dazu zu sagen.Klar, es gibt dann so Detailprobleme wie Copyright,Nutzungsrechte, dann ist ja sozusagen für all diese Beiträge sind ja dann dieNutzungsrechte nicht für alle Ewigkeiten und dann auch nicht für das Internet ausgehandelt worden.Da ist jetzt zumindest, ich glaube, einiges nachverhandelt worden.Es geht halt, wenn es sein muss. Das wissen wir auch immer.Also es ist nicht unmöglich und ich halte das eben auch für einen wichtigenpolitischen Prozess, dass sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien,solange es sie noch gibt, dass sie sich mal darauf besinnen,dass es sie vielleicht auch noch länger geben sollte.Denn das ist schon eine Errungenschaft.Und die Lust, öffentlichen Rundfunk unter eine politische Kontrolle zu bekommen,da müssen wir nicht weit gucken.Ungarn, Polen, da haben wir das alles schon gesehen. Jetzt gerade in der Slowakeigibt es ähnliche Bestrebungen, auch wenn das jetzt ein bisschen unklar ist nachdiesem Attentat auf den Vizovista weitergeht.Aber das ist halt immer wieder so ein Ding.Öffentlich-rechtliche Medien, freie Medien sind für Faschisten einfach eine Gefahr.Und dementsprechend wollen sie die halt auch auslöschen und wir müssen haltan der Stelle auch dafür sorgen, dass das einfach besser wird,weil wir können es ja mit unserem Podcast allein auch nicht regeln.
Arne Semsrott
Fast, aber nicht ganz.
Tim Pritlove
Fast, aber nicht ganz.So, Medienschälte abgeschlossen. Was machen die Gewerkschaften?
Arne Semsrott
Generalstreiks vielleicht.Arbeitskämpfen, Streiks und so geprägt hat. Unter anderem, dass Gewerkschaften.Schadensersatzpflichtig sind im Falle von solchen Streiks, die,Arbeitskampfferneziele haben. Und das hat damals dazu geführt,dass die Gewerkschaften sich zurückgezogen haben aus diesem politischen Businessund sich eher darauf fokussieren.Was es halt im Umfeld von so Tarifkämpfen, Auseinandersetzungen gibt.Und dadurch, dass es aber Rechtsprechung ist.Kann man die natürlich auch ändern. Und da wäre so die, glaube ich, interessante Frage,auch wenn das jetzt nicht irgendwie ein Spaziergang ist, aber wie man denn jetztschon vorsorgen kann für so einen Fall, wo man einen Generalstreik bräuchteund wie man politische Streiks ein bisschen mehr en vogue bringt.Wie man ein bisschen französische Verhältnisse hier schaffen kann auf deutschenStraßen und wie man vielleicht mit einem gut gewählten Fall versucht,nochmal zum Bundesarbeitsgericht zu kommen und vielleicht zu schauen,dass vielleicht in Einzelfällen doch politische Streiks möglich sind.Das ist eher so der Bereich, den ich sehr interessant finde und über den jaauch mehr jetzt nachdenken.Es gibt dieses Bündnis, das heißt wir fahren zusammen von Verdi und Fridaysfor Future und das ist total clever,weil da Fridays for Future für Klimaschutz kämpft, gleichzeitig Verdi für bessereTarifbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und die bringen das dann zusammenund tun diese beiden Themen total clever zusammen, weil sie dann unterschiedliche Zielgruppen haben.Und dann natürlich, wer die auch auf einer Demo ist, wo Klimaschutz gefordertwird, obwohl die das eigentlich jetzt erstmal nicht so einfach können.Und solche kreativen Lösungen und vielleicht auch juristische,strategische Klagelösungen finde ich grundsätzlich interessant.Und Gewerkschaften einfach als Player wahrzunehmen, der in so einem Fall voneiner AfD-Machtübernahme vielleicht sagt, wir legen jetzt unsere Werkzeuge nieder.
Linus Neumann
Mit welcher Forderung? Also Generalstreik schön und gut also zumindest,ohne mich jetzt lange mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben,ich wusste nur man darf keinen Generalstreik hab ich mir gemerkt mach liebernicht diese Woche nicht mehr,zumindest kann man ja argumentieren, okay okay, wenn der Streik wird im Zweifelsfalldem betroffenen Unternehmen schaden,und potenziell kann das ja wirklich nichts dafür. Also eventuell,wenn jetzt was weiß ich, der Generalstreik bei dem und dem Unternehmen,ich will jetzt gar keins benennen, das hat ja vielleicht echt keine Schuld,dass die AfD gewählt wurde. Ja.Finde ich jetzt halbwegs okay, dann auch zu sagen,naja, dann, das Unternehmen hat ja quasi keine Handlungsmöglichkeit,den Missstand, gegen den der Generalstreik sich richtet, abzustellen.
Arne Semsrott
Aber vielleicht mit einem Interesse daran, dass die AfD sich nicht an der Regierung halten kann.
Linus Neumann
Und wie soll das Unternehmen das dann machen? Also okay, Heckler & Koch hätteeine Option, aber es gibt ja jetzt wenig, also was weiß ich,nehmen wir die Supermarktkette.Was sollen die jetzt machen?
Arne Semsrott
Also die Idee bei einem Generalstreik ist ja zu zeigen, dass so eine gewisseForm der öffentlichen Ordnung nicht aufrechterhalten wird, wenn X und Y passiert.Und wenn das Szenario ist, die AfD kommt an die Macht und plant dann die Demokratie abzuschaffen,dann würde ich sagen, ist das eine Legitimierung, um zu sagen,okay, die wollen das System abschaffen, dann legen wir das jetzt erstmal niederund dann könnt ihr mal schauen und darüber dann Druck aufzubauen.Das ist ja grundsätzlich bei einem Generalstreik so die Forderung und wir könntenuns jetzt das Szenario überlegen, die CDU will tatsächlich mit der AfD in eineKoalition eintreten und da dann zu zeigen,wenn ihr das macht, dann liegt hier erstmal alles still. Das ist so die Richtung.
Linus Neumann
Haben Unternehmen sonst noch Handlungsmöglichkeiten?
Arne Semsrott
Sich klar zu positionieren auf jeden Fall. Also das passiert aber in den letztenWochen und Monaten schon mehr.Aber natürlich kann man als Unternehmen sagen, wir vertreten demokratische Werte.Wir glauben, dass AfD an der Regierung ein großes Problem wäre und das sowohlnach außen zu zeigen als auch nach innen in den Betrieb.Also man kann auch Betriebsvereinbarungen machen, in denen man sich gegenseitigauf demokratische Werte verpflichtet.Und das hat ja eine große Wirkkraft, weil man, wenn man sich,überrascht mich immer wieder, auf solche Vertrauensbarometer zu schauen,wem vertrauen die Deutschen eigentlich?Und da sind die Arbeitgeber ganz weit vorne.Würde man nicht denken, ja genau, aber es hat eine große identitätsstiftendeWirkung bei vielen Menschen,eine große Bindung, großes Vertrauen und dann macht das natürlich was, wenn die Firma sagt,wir finden nur...
Tim Pritlove
Wenn der Daimler sagt, da machen wir nicht mit.
Arne Semsrott
Genau, da habe ich schon immer geschafft und wenn der das sagt, dann ja. Ja.
Linus Neumann
Du erinnerst dich aber sicherlich auch an diesen Februar an Edeka-Betreiberin Sachsen und Thüringen, Herr Simmel, Edeka Simmel,druckt in seinen Prospekt irgendwie sowas wie für Demokratie gegen Nazis und,entschuldigt sich schleunigst danach dafür, weil er mit seinem Edeka halt echt Probleme bekommen hat.
Arne Semsrott
Ja, weil in dem Fall die Freien Sachsen, also noch so eine AfD-ähnliche Gruppierung in,Sachsen Kampagne gegen den gemacht hat, sehr koordiniert, so eine Hetzkampagneund das hat den klein gemacht, das hat den total schnell mürbe gemacht.
Linus Neumann
Wahnsinn, ne?
Arne Semsrott
Da gab es so ein paar krasse Zitate irgendwie von Leuten, die gesagt haben.Die sich einfach identifiziert haben mit diesem Wort Nazi und gesagt haben, wie hier gegen uns.Wie kannst du gegen Nazis sein? Was hast du gegen uns? Und das ist schon dannnatürlich krass und da merkt man dann aber auch, da hat dem dann eine Unterstützungsstruktur gefehlt.Und das ist natürlich verrückt. Also ich meine, der hat mehrere Edeka-Märkte.Eigentlich würde man sagen, der ist derjenige, der die Struktur bereitstellen muss.Aber offenbar war der dann nicht gut genug eingebettet von Leuten,die ihn beraten haben dabei.So eine Kampagne, wenn die passiert, das kriegt man ja auch nicht immer mit,dass das eine koordinierte Kampagne ist.Sondern man denkt dann irgendwie, das sind einfach wahnsinnig viele Leute.Und dabei ist das eigentlich über irgendwie die Telegram-Gruppe von Freien Sachsen da koordiniert.Und da braucht es dann einfach Leute, die Beratungsangebote dazu wahrnehmen oder,BeraterInnen, die schnell auf die Leute zugehen und sagen, toll,dass du dich positioniert hast, das wird jetzt passieren. Wappne dich schon mal.
Linus Neumann
Ja, also wappne dich schon mal und vor allem auch irgendwie vermitteln,also das geht halt weiter.Üblicherweise zieht dieser Nazi-Zirkus weiter. Ich habe jetzt mit mehreren Leutenauch schon zu tun, die dann vielleicht mal diesen Wanderzirkus auch vor der Haustür hatten.Und der Rat ist dann eben, die sind auch bald wieder weg.
Tim Pritlove
Man muss natürlich bei dem Edeka-Fall auch dazu sagen, so als Edeka-Supermarktbesitzerbist du halt so ein kleiner Unternehmer im Prinzip.Wir haben ja eben von großen Unternehmen gesprochen, das ist ja schon was anderes,ob jetzt Daimler-Benz sich zu irgendetwas äußert oder jetzt irgendein Supermarktbesitzer,selbst wenn er mehrere Filialen betreibt.
Arne Semsrott
Na aber umso besser, wenn die das machen, weil das dann natürlich auch nochmalunmittelbarer da ist, aber gleichzeitig sind die dann auch verletzlicher.
Tim Pritlove
Also wäre auf jeden Fall angemessen, wenn jetzt der Unternehmensverbund,der ja EDK letztlich ist,sich dann auch da hätte positioniert, aber das weiß ich nicht,ob die sich da für irgendwas interessiert haben in dem Zusammenhang.Okay.
Linus Neumann
Man sieht an dem Ding aber schon, warum Unternehmen üblicherweise versuchenaus diesem kontroversen Thema der Politik sich rauszuhalten.Das sollte sich hoffentlich ändern. Aber es gab ja jetzt auch,weil das nie wieder ist jetzt und so, da hatten sich glaube ich auch sehr viele.
Arne Semsrott
Genau, viele DAX-Konzerne, die dann irgendwie befragt wurden und dann entwedersehr schwurbelig oder teilweise auch sehr konkret gesagt haben,Demokratie doch schon ganz gut, weil gut für die Wirtschaft.
Linus Neumann
Ja, Wirtschaft braucht Freiheit.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist ja auch gerade jetzt in Thüringen und in anderen Regionenein echtes Thema, weil natürlich das Aufkommen der AfD,solche Projekte wie die Chip-Industrie, die ja dort zumindest geschafft hat,sich ein gewisses Standbein zu organisieren,massiv darunter gefährdet ist, dass Leute halt da nicht hinziehen wollen ausfernen Ländern, die halt gebraucht werden.Einfach weil man diese Expertise braucht, wenn man Hightech haben will.Hightech kann man sich nicht einfach so herbei ausbilden nebenbei,sondern da muss man eben auch mit Leuten arbeiten, die da einfach schon Firmensind in dem Thema und die denken sich halt auch so, warum soll ich meiner Familie diesen Stress zumuten.Ich kann auch nach Kalifornien gehen oder nach Asien oder was weiß ich.Von daher ist es ein wirtschaftliches Argument, was man hier machen kann undich denke, das muss man dann den Unternehmen, wenn sie es nicht schon selberverstanden haben, auch nochmal klar machen. Aber jetzt kommen wir nochmal zudem interessanteren Teil, denke ich.Die Zivilgesellschaft. Also wir.
Arne Semsrott
You and me. Ja.
Tim Pritlove
Was können wir tun?Und wo siehst du da Hebel? Siehst du da überhaupt Hebel?Und was hat das alles mit Netzpolitik zu tun?Das ist überhaupt die Frage hier.
Arne Semsrott
Ich hoffe, wir haben sie teilweise schon beantwortet.
Tim Pritlove
Ja, teilweise angesprochen.
Arne Semsrott
Also zum einen geht es ganz viel um Geld. Vor ein paar Folgen hattest du einenBundestagszusammenfasser hier und ich habe mal da nachgeschaut, was ist denn das Gesetz,was am längsten jetzt rumliegt im Bundestag.Und das ist das Demokratiefördergesetz.
Linus Neumann
Oh nein.
Arne Semsrott
Also das Gesetz, das letztlich die Infrastruktur, die langfristige Finanzierungsichern soll von Demokratieinitiativen und da gibt es gerade einfach Streitin der Ampelkoalition und die FDP will das nicht.Und das ist aber ein Kernproblem, was jetzt wahnsinnig viele Demokratieinitiativenzum Jahreswechsel hatten.Da gab es ja diese Haushaltssperre als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteilzum Klima- und Transformationsfonds und das hat dazu geführt,dass aus dem Bundeshaushalt erstmal keine Gelder ausgegeben wurden.Auch nicht an Demokratieinitiativen.Und Ende Dezember wussten wahnsinnig viele Demokratieinitiativen,also Leute, die irgendwie Beratung machen für Opfer von rechtsextremer Gewaltzum Beispiel, die wussten nicht, ob sie in zwei Wochen noch einen Job haben,weil das Geld nicht da war.Weil die Finanzierung in dem Bereich grundsätzlich in der Regel über ein Jahrläuft und nicht mehrjährig.Da wird jedes Jahr neu entschieden, muss sich jedes Jahr einen neuen Antragmachen und so halten sich die Behörden, diese Innies sehr kurz alleine.Und das führt dazu, dass gerade jetzt um den Jahreswechsel in ganz vielen dieserInitiativen die Leute einfach den Hut genommen haben und gesagt haben,jetzt macht euren Scheiß doch selber.Wir haben keinen Bock mehr darauf, jedes Jahr im Dezember nicht zu wissen,ob wir nächstes Jahr noch einen Job haben.Wir gehen jetzt irgendwie in einenBereich, wo wir auch mal mehrjährige Arbeitsverträge bekommen. kommen.Und das finde ich so wahnsinnig interessant, so im Kontext dieser Demokratieprotesteim Januar, wo sich dann alle Politiker hinstellen und sagen,ja, hier, toll, Demokratie, dies, das müssen wir verteidigen, wir stehen zusammen.Und das wäre aber das eine konkrete Gesetz, die eine konkrete Initiative gewesen,die genau das mal umgesetzt hätte.Und dass die es nicht geschafft haben, dann zu sagen, okay, wir haben hier Millionenauf der Straße, wir setzen das um, in wenigstens mal eingesetzt,was sagt, was wir hier die ganze Zeit auf den Demos erzählen.Das fand ich schon wahnsinnig enttäuschend.Und letztlich geht es, glaube ich, bei ganz vielen dieser Demokratiefragen dannletztlich ums Geld. Also wo kriegen die das Geld her?Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die natürlich solche Finanzierungsmittel streichen.Das bedeutet, wir müssen private Finanzierungsstränge nochmal stärker irgendwiein den Blick nehmen. Spenden gehören natürlich auch dazu.Und das zählt natürlich, du wolltest den netzpolitischen Bezug,auch für netzpolitische, zivilgesellschaftliche Organisationen.
Linus Neumann
Ja, gute Überleitung.
Arne Semsrott
Naja, also viele Initiativen, über die ihr hier eigentlich jede Woche sprecht,die spendenfinanziert sind.Und da zu spenden ist dann eben auch eine Präventionsarbeit und eine Demokratiearbeit.
Tim Pritlove
Demokratiefördergesetz ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung,steht hier und ist, wie du schon richtig angemerkt hast,der Top-Eintrag in der Auflistung von zurückgelassenen Gesetzesinitiativen.Der zweite Platz ist dann schon nur bei 246 Tagen.Ja, okay, gut. Aber das ist natürlich etwas, was man jetzt für die Zivilgesellschaft mal tun sollte.Die Frage ging ja eigentlich ein bisschen mehr so, was kann die Zivilgesellschaft an sich tun.Das war dann auch so ein bisschen die Frage, die ich mir gestellt habe,als es zu den Demonstrationen kam, die durch den Korrektivbericht ausgelöst wurden,wo dann alle so rumstanden und ich so ein bisschen genervt war von den Reden,die dort gehalten wurden, weil da einerseits mantra-mäßig...Ein bisschen repetitives,Demonstrationsgeschrei von sich gegeben wurde und ich mir die ganze Zeit gedachthabe, jetzt sind hier irgendwie so viele Leute, die mal einen Arsch hoch bekommen haben.Wir haben ja von über einer Million Teilnehmern gesprochen.Da kann man mal davon ausgehen, dass die Mehrheit nicht so zu den Demo-Gehern gehört.
Linus Neumann
Im Gegensatz zu dir?
Tim Pritlove
Die wollen dann auch nicht im Kanon irgendwie leistet Widerstand singen oder so, ja?Weil die nicht so der Brüller ist. Sondern die wollen da hingehen und wenn sieüberhaupt in der Lage sind zu hören, was da gesprochen wird,dann vielleicht auch mal konkrete Handlungsanweisungen bekommen, ne?Und das hat mir so ein bisschen gefehlt, dieses es kommt auf die Wahlen an.Ich meine, man könnte es meinen, ja, na klar kommt es auf die Wahlen an,aber wir müssen so die Wahlbeteiligung anschauen und dann wissen wir,dass vielen Leuten nicht unbedingt immer klar ist, dass es auf die Wahlen ankommt.Und von daher fehlt auch so ein bisschen die unmittelbare Ansprache.Aber jenseits dieser Demonstrationen, glaube ich, ist es halt auch ein generellesGefühl einer Machtlosigkeit, die viele Leute so haben.Nicht unbedingt jetzt so eine depressive, niedergeschlagene Machtlosigkeit,sondern einfach eher so eine, was kann ich schon machen, Machtlosigkeit.So ein, ja, was soll ich denn da jetzt machen,das ist doch die Aufgabe von allen anderen und dann zeigen halt alle auf alleanderen und das ist natürlich auch etwas,was so ein faschistisches System sich gerne zunutze macht, dass eigentlich diemeisten Leute einfach in einem totalen Desinteresse oder in der Annahme,sie könnten nichts beeinflussen, voranschreiten.Ja, oder gar nicht mal voranschreiten, sondern einfach nur rumstehen.
Arne Semsrott
Ja, und ich kann das total gut nachvollziehen, weil mir das auch oft so geht.Also ich will jetzt gar nicht so einen optimistischen Sprech irgendwie raushauenund sagen, das sind die drei Sachen, dann macht ihr das und dann ist alles gutund wir schaffen das schon.
Tim Pritlove
Ja, Call to Action müssen wir jetzt hier liefern.
Arne Semsrott
Genau, ich sage trotzdem Sachen, ich sage nur, ich kann es total nachvollziehenund ich glaube, man muss sich jetzt auch nicht den Druck machen,dass man jetzt total enthusiastisch von Tag 1 sein muss.Ich finde, trauern und verzweifelt sein ist vollkommen okay.Also auch aus Familiengeschichte-Sicht einfach mal dazu sagen,es ist okay, depressiv zu sein.Aber ich glaube, was so ganz zentral ist und das finde ich in der Betrachtungin dem Bereich so ganz interessant, ist Räume zu schaffen und Räume zu nutzen,sich Räume zu nehmen. Und mit diesem Räumedenken kann man, glaube ich, ganz viel machen.Wenn Leute auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ja auch erstmaleine Form, sich den öffentlichen Raum anzueignen.Wenn ich Sticker in meinem Kiez, so, dann nehme ich mir diesen Raum oder eigneihn mir an und bespiele den.Wenn der CCC zum Congress einlädt, dann schafft der einen Raum,den ich woanders in dieser Form nicht kenne, aus dem ganz viele Möglichkeiten entstehen.Aus dem ich in der Regel dann wieder rausgehe und diese Machtlosigkeit vergessenhabe, weil ich dann irgendwie ganz viel mit...
Linus Neumann
Kannst du dich ins nächste Messer stoßen?
Arne Semsrott
Also ich glaube zu versuchen Räume zu schaffen, es kann auch ein kulturellesZentrum sein oder es kann irgendwie ein Abend sein, zu dem man Leute einlädt.So Räume für Begegnung zu schaffen, ist glaube ich total wichtig und damit irgendwiedemokratische Räume zu schaffen und das sind dann Dann zum einen physische Räume, glaube ich.Also total interessant finde ichda die, oder vorbildlich finde ich die Hanau-Initiative, Initiative 19.Februar Hanau, die aus den Hinterbliebenen und Angehörigen von den Opfern vomTerroranschlag, vom rechten Anschlag da vor vier Jahren besteht und deren Umfeld.Und die sind mehrfach verraten worden.Die sind von der Polizei verraten worden, sind wahnsinnig schlecht behandeltworden, die kämpfen seit vielen Jahren für Aufklärung und trauern gleichzeitigum ihre Angehörigen, die erschossen und verletzt wurden,und die haben es geschafft, sich zusammenzuschließen und aus dieser traumatischenErfahrung sich nicht zurückzuziehen, obwohl ich das vollkommen okay und angemessen fände,sondern die haben sich ein Ladenlokal in Hanau gemietet.Und sind jetzt in der Innenstadt von Hanau und haben diesen Raum und sagen,ihr wolltet uns umbringen und wir sind trotzdem da.Die haben sich den Raum genommen gegen alle Widerstände. Und das finde ich einentotal wichtigen und in der Form inspirierenden Weg irgendwie über Sichtbarkeitmachungim Raum dann auch Demokratiearbeit zu machen.Und das ist der physische Bereich und natürlich geht das im Digitalen dann genauso.Also nicht kommerzielle Orte im Internet irgendwie zu schaffen,in der Wikipedia mitzuschreiben, so wahnsinnig nervig wie das ist,aber das eben trotzdem zu machen und irgendwie diesen Prozess mitzugestaltenund Inhalte, auf die alle Leute frei zugreifen können, mitzugestalten.Auch das, glaube ich, gehört dazu, weil es da dann letztlich darum geht,im ersten Schritt, welche Infos sind denn verfügbar und dann, was wird damit gemacht?Und dann, ja, Überleitung fragt den Staat, auch IFG-Anfragen stellen,also irgendwie Infos vom Staat sich zu holen und zu erkämpfen und die zu veröffentlichen,auch das, glaube ich, gehört dazu,weil es eine Form von Räume schaffen ist und Möglichkeiten schaffen, für andere was zu tun.Also ich glaube, man muss nicht den Anspruch an sich haben, jetzt allein irgendwieloszugehen und die Demokratie zu retten, sondern es geht eher darum,wie können wir gemeinsam so eine demokratische Infrastruktur stärken.
Linus Neumann
Aber du meinst im Prinzip jetzt so, also demokratische Infrastruktur generell,aber auch die zwischenmenschliche demokratische Basis.Ich fand das gerade sehr schön, auch deine Schilderung von was es bedeutet,Begegnungsstätten und eine Klima- und eine Kultur für eine Gruppe kleinerenoder größeren Ausmaßes entweder einmalig oder auch idealerweise regelmäßig zu schaffen.Das stimmt schon, dass das eine Wahnsinnswirkunghat, was für Orte und Begegnungsmöglichkeiten man schafft.
Arne Semsrott
Ja, also ich kenne das vom Kongress. Ich glaube, das kennen viele so.Ich komme da rein irgendwie zum ersten Mal und ich kann da sein.Also irgendwie dieses Gefühl, da so sein zu können, wie ich an anderen Ortennicht so sein kann einfach.Und solche Orte irgendwie zu haben, und das ist für unterschiedliche Leute,sind es natürlich unterschiedliche Formen von Orten, aber sowas zu schaffenist, glaube ich, total wichtig.
Linus Neumann
An diesen Orten herrscht ja auch sehr regelmäßig eine Solidarität,Freundlichkeit, Nachbarschaftshilfe, auch ein Interesse auf Begegnung vor,das an den üblichen Orten der Zusammenkunft nicht unbedingt vertreten ist.Sehen wir mal eine Shopping-Mall oder einen Bus, Flugzeugbahnen,das sind alles eigentlich immer.Also viele öffentliche Orte, an denen herrscht Distanziertheit bis zur Feindseligkeit.Also ich empfinde es auch als einfach eine Unverschämtheit, wenn man in derBahn zum Beispiel angesprochen wird.Nein, die und in die aber man kann ja offenbar nur durch eine Atmosphäre Menschenda in so einen ganz anderen Flow bringen. Mhm.
Arne Semsrott
Genau, und super, also weil du Shoppingmalls angesprochen hast,die sind ja ursprünglich in den USA entstanden auf der Basis,dass es dort, gerade so in eher ländlicheren Gebieten.
Linus Neumann
Gegenüberstätten gibt.
Arne Semsrott
Genau, gibt dann halt nicht die Piazza, die es irgendwie in italienischen kleinenStädten gibt, wo alle eh zusammenkommen und dann, was weiß ich, Boccia spielen.Habe ich jetzt die Länder durcheinander gemacht? Ne, ich glaube das geht. Spiel mal da Boccia.Ich glaube nur nicht auf der Piazza.Shoppingmall. Also am Schluss geht es schon darum, dass du halt irgendwie Sachen einkaufst.Und dann ist halt die Frage des Gegenmodells, wie schaffen wir solche Orte,die auf Austausch gerichtet sind, wenn man sie haben will.Also du musst jetzt auch nicht irgendwie hingehen und...
Linus Neumann
So ein Mitmachbus. Hi, komm rein.
Tim Pritlove
Unser Podcast funktioniert ja auch so. Wir reden hier zwei Stunden über dieRettung der Welt und dann erwarten wir natürlich auch, dass die Leute da ein T-Shirt kaufen.
Linus Neumann
Und dass die Leute mitmachen.
Tim Pritlove
Ja, das auch.
Linus Neumann
Nackt werdet ihr die Welt vielleicht retten, aber frieren.Okay, also Veranstaltungen und Orte, Räume definieren. Was ich auch übrigenssehr spannend fand, ist, was du meintest mit Stickern.Also Umgebung markieren.In Berlin, also ich nehme jetzt an diesem Wettbewerb nicht teil.Aber ich stelle natürlich fest, dass in Berlin viel darum geht,ob der Kasten jetzt rot-weiß oder blau-weiß gestrichen ist.Tim guckt nur und sagt, nein, diese blau-weißen Kästen, das ist einfach ein Dorn in seinem Auge.
Arne Semsrott
Ich fände beides okay, solange es nicht schwarz-weiß-rot irgendwie ist.
Linus Neumann
Ähm,Weil irgendwie definiert wird, welcher Spirit jetzt hier vorherrscht.Ich fahre regelmäßig mit dem Fahrrad aus Berlin raus und im Prinzip kannst duden Abstand zu, sagen wir mal, ungefähr,also wenn du die Grenze von Lichtenberg überschritten hast, erkennst du es daran,dass es AfD-Plakate gibt.Gibt, die weiteren Wege in Richtung Osten, und Berlin ist ja in jede Richtung Osten,erkennst du die Distanz, wie weit du vom Fernsehturm weg bist,daran, dass die AfD-Plakate immer niedriger kommen.Du musst eigentlich nicht weit fahren, bis die komplett greifbar pflücken,kannst du frei pflücken, AfD-Plakate, bis die dann irgendwann so besonders drapiertim Vorgarten stehen oder so.Das heißt, also diese Normalität, die man in einem Raum auf diese Weise gibt,die definiert da sicherlich auch,die setzt eine Kultur für die Menschen.Also kauft euch eine ordentliche Sprühdose und macht rot-weiße Stromkästen und D-Slams für den Tim.Gleichzeitig weiß ich nicht, ob das jetzt ein, das können ja nur erste Schrittesein. Es gibt ja Menschen, die machen das schon.
Tim Pritlove
Ja, es ist auch immer die Frage, ist es jetzt Preaching to the Converted oder nicht?Also jetzt kann ich natürlich lustig ein AfD-Wahlplakat ändern und da einenguten Witz machen. Ich hätte einen.
Linus Neumann
Die tapezieren unser Land zuerst und da könnte man eigentlich wunderschön überdieses unser einfach ein Russ kleben.
Arne Semsrott
Habt ihr es gemacht? Schreibt uns in die Kommentare.
Tim Pritlove
Ich frage mich dabei immer, ist das effizient? Also nutzt man seine Zeit damit sinnvoll?Ich meine, wenn man zu nichts anderem bereit oder in der Lage ist, gut, meinetwegen.Aber gerade jetzt so bei aktivistischen Gruppen,wie zum Beispiel bei diesen Demonstrationen, es gibt ja verschiedenste Initiativen,die sich gegründet oder wiedergefunden haben und die eben versuchen in irgendeinerForm die Leute mitzunehmen und klarzumachen.Und dann ist ja immer die Frage, okay, an wen wende ich mich jetzt?Es gibt natürlich dann erstmal die Konvertierten. Also ich meine,ich muss jetzt Linus nicht davon überzeugen, dass er nicht AfD wählt,weil das macht er eh nicht so.Und mein ganzes Umfeld ist auch irgendwie im Wesentlichen so,dass ich das Gefühl habe, ich muss mich politisch nicht engagieren,weil ich ohnehin in so einer Bubble bin, wo sie in der Regel eigentlich allenoch alle beisammen haben.
Linus Neumann
Macht nur irgendwie im zwölften Jahr ein Podcast über Politik für euch nicht,aber sonstiges Engagement Wir haben halt die 500.Folge, aber Tim empfindet, muss ich hier nicht politisch engagieren Ja.
Tim Pritlove
Also Ich kenn die ja alle nicht Ähm.Ich denke, auch unser Zuhörerkreis ist im Wesentlichen sozusagen eher im Bereichder Konvertierten. Ganz ehrlich.Das mag Argumente liefern und deswegen reden wir jetzt ja auch gerade über diesesThema, weil wir ja uns Rüstzeug erarbeiten wollen, um Leute anzusprechen,die eben jetzt in Kategorie 2 sind.Und Kategorie 2 ist halt, sind sich bei allem nicht so sicher und das kann dannhalt so sein mit, ja, gehe ich überhaupt wählen, hat Wählen überhaupt,das ist ja eigentlich die wertvollste Ressource, das sind ja Leute,die sonst nicht wählen würden, aber denen auch nicht einfallen würde,irgendwas Extremes zu wählen.Aber die einfach mit einer SPD nichts anfangen können, weil SPD.Und die mit einer CDU nichts anfangen können, weil CDU.Und ja und vielleicht die Grünen, aber da haben sie irgendwas dagegen und dieLinken mögen sie auch nicht und dann stehen sie da und denken so,bevor ich jetzt hier die Partei für Gesundheitsforschung wähle,lasse ich es doch dann lieber ganz sein.Und sich da sozusagen auch gar nicht entscheiden können, weil sie da in diesemGanzen, da wollen sie einfach nichts mit zu tun haben. Ich denke,davon gibt es einfach viele Leute.Das sind halt, müssen wir ja nur schauen, wie ist die Wahlbeteiligung,wie viele hätten wählen können. Das ist eine riesige Ressource und ich finde,das ist eigentlich die wertvollste Ressource.Jetzt kann man sich natürlich dann, wie gesagt, lustig machen und so die eigeneBubble belustigen, indem man dann halt Wahlplakate interessant umgestaltet.Ich glaube aber nicht, dass das besonders effizient ist.Es fällt mir jetzt gerade ein, in Polen zur letzten Wahl gab es so eine Initiative,habe ich das hier schon mal angesprochen, ich weiß es gerade nicht,kann sein, wo dann sogar viele junge Leute sich wieder in ihren Heimatgemeinden,aus denen sie mal hergekommen sind,gemeldet haben bei ihren Eltern,um dann dort wahlberechtigt zu sein.Um sozusagen in diesen kritischen Wahlbezirken dann auch die fragilen Mehrheiten zu sichern,um eben diesen politischen Umsturz, der glücklicherweise dann auch stattgefundenhat in Polen, dann einzuleiten.Das empfinde ich als eine ausgesprochen kreative und sinnvolle und zielgerichteteInitiative, um mal so ein Beispiel zu nennen.
Linus Neumann
Ich würde noch mal kurz darauf zurückgehen, du hast auch, also diese Demonstrationen,wir haben ja hier auch darüber gesprochen,mit viel Werf und wenig Richtung,drücken natürlich auch eine, bin ich ganz ehrlich, auch eine Hilflosigkeit teilweise aus.Wo dann auch wir sind viele und wir werden jetzt aber dann kommt irgendwie nichts Konkretes und,das spür ich ja auch wenn ich da bin,gleichzeitig denke ich das Schlechteste was du tun kannst ist gar nichts unddass du wirklich etwas dass du als einzelne Person,jetzt irgendetwas machst, was wirklich einen fundamentalen Impact haben wird, da musst du schon,ja, wir haben John Peters ja hier gehabt, da musst du schon irgendwie auch so viel Glück haben,dass du halt diese eine Korrektivrecherche machst, die wirklich vielleicht sogroß ist und so eine Reichweite hat und vielleicht ein paar Menschen weckt,dass man wirklich sagen kann, da habe ich jetzt etwas getan,wo man sich vielleicht auch mal auf die Schulter klopft und sagt,oder du schreibst ein ganzes Buch wie Arne dann kannst du auch hoffentlich sagen,hier, also ich hab einen Beitrag geleistet, den ich gesagt habe,wie andere einen leisten können ähm,Aber dir wird am Ende nicht vergönnt sein, dass du eigenhändig den Faschismus gestoppt hast.
Arne Semsrott
Also ich habe ja ein bisschen vorher von dieser...
Linus Neumann
Ich meinte jetzt nicht dir, vielleicht schon.
Arne Semsrott
Also ich habe ein bisschen vorher von dieser Korrektivrecherche gewusst undich dachte mir, da wird doch niemand interessieren. Das war meine Einschätzung dazu.
Linus Neumann
Das war auch meine, ja.
Arne Semsrott
Das ist ja nichts Neues, das wird niemanden hinterm Ofen vorlocken.Und so geht es mir seit 20 Jahren, die ich so Zeug mache. Ich kann vorher nieeinschätzen, was funktioniert und was nicht.Und deswegen weiß ich vorher auch nie, was jetzt effizient ist und was nicht in dem Sinne.Ich mache und falle die ganze Zeit auf die Schnauze und dann lerne ich vielleichtwas daraus und nächstes Mal weiß ich es doch wieder nicht.Deswegen würde ich glaube ich ähnlich sagen, also im Zweifel halt mal machen,da gibt sich was draus oder halt nicht und dann kann ich wieder auf die Couch,aber bis dahin versuche ich es doch einfach mal.
Linus Neumann
Ich würde nur sagen, dass das Problem ist, dass die meisten Leute Dinge mitsehr viel weniger Ressourcen und auch sehr viel weniger Aussicht auf messbaren Impact machen als du.Du hast die Möglichkeit, Aktionenzu machen, dir eine Reichweite dafür zu verschaffen, Bücher zu schreiben,Freiheitsfonds aufzusetzen, mit Böhmermann zusammenzuarbeiten.Du hast da Ressourcen, wo man auch sagen kann, ja, du kannst wirklich vielleichtauch mal massig daneben liegen und dann erreichst du nix.Aber viele Leute haben noch nicht mal nennenswerte Ressourcen und noch nichtmal eine Aussicht auf, dass sie wirklich überhaupt irgendeine Form von das habeich jetzt geschafft spüren anhand Selbstwirksamkeit.Und gerade deswegen muss ja quasi eine Kultur geschaffen werden,Wo es nicht mehr an der Einzelnen hängt.Wo der Edeka-Eigentümer sagt, hier übrigens auch so mal gegen Nazis und dannwird der angeschrien und dann erfährt er aber auch eine unmittelbare Welle der Solidarität,weil man das zu einem Habitus macht, sich um Dinge zu kümmern und richtig zu leben.Und was weiß ich, vielleicht ein T-Shirt zu tragen und eine Fahne im Vorgartenzu haben und AfD-Plakate immer ungünstig dran hängen zu bleiben und was es alles irgendwie gibt,um eine Kultur aufrechtzuerhalten.Weil das, was ich irgendwie beobachte oder was ich mir einbilde wahrzunehmen,ist halt ein Kulturwandel oder ein Kulturkämpfe und ich bin nach wie vor festdavon überzeugt, dass es irgendwie auf meiner Seite echt angenehm sonnig undfluffig ist und dass man auf dieser Seite auch wirklich das schönere Leben hat.
Tim Pritlove
Das ist sowieso das, was ich bei diesen ganzen Nazis und so weiter nicht verstehe.Das ist alles, das sind alles solche...
Linus Neumann
Das muss doch Kacke sein.
Tim Pritlove
Ja, die sind alle so unlustig, die sind alle so verhärmt, die müssen immer dieganze Zeit irgendwas hassen und Scheiße finden.Den ganzen Tag beschäftigen die sich nur damit, was alles schlecht und doof ist.
Linus Neumann
Ganz im Gegensatz zu uns, die hier einen Gute-Nacht-Podcast machen.
Tim Pritlove
Genau.Ja, aber wir sind ja nicht vom Hass getragen, sondern wir sind ja sozusagen,also 500 Folgen Hass Nee,also ich kann ja sogar darüber noch lachen, überhaupt mal lachen zu können,also das ist irgendwie nix, was ich da kulturell wahrnehme, ich meine,das schau dir mal als maximales Extrembeispiel irgendwie diesen Donald Trumpan, ein Typ, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen richtigen Witz verstanden hat.Weder verstanden noch gemacht hat.Ja, naja. Also ich hatte auf jeden Fall auch so meine Schwierigkeiten bei vielenDemonstrationen, die dann zum Beispiel gegen rechts sind.Und ich glaube nicht, dass rechts unser Problem ist, sondern unser Problem ist Faschismus.Und es gibt viele Leute, die sich als rechts verstehen, aber keine Gefahr fürdiese Gesellschaft darstellen, die in dem Moment sich halt wahrscheinlich davondann auch nicht abgeholt fühlen.Aber du hast natürlich schon recht. Also so eine Kultur des Widerstands generellaufrecht zu erhalten durch jegliche Maßnahme ist auf jeden Fall auch kein Fehler.
Linus Neumann
Deinen Gedanken noch ein bisschen weiter geführt. Man muss sich natürlich schonüberlegen, wo man die Linie zieht und wie man sich positioniert.Ja, wenn ich, wäre es so, ich glaube nicht unbedingt, dass ich den Gedankenso teile, aber wäre es so, dass ich sage, gegen rechts ist etwas,was potenziell den Leuten ins Auge sticht, die ich eigentlich überzeugen möchte,weil die Antifa Friedrichshain-Kreuzberg brauche ich nicht mehr zu überzeugen.Da muss ich natürlich irgendwie gucken, dass ich denen auch ein gutes Bild abgebe,um sie irgendwie auch für meine Seite zu überzeugen. Das ist etwas,was vielen Leuten schwerfällt.Aber ich glaube, ich würde tatsächlich denken, also ein demokratischer Habitus,das Zusammenkommen, das nett zueinander sein, das positive Signale zeigen,Solidarität zeigen, dass das sehr viel weiter spricht als Abgrenzungen.Ja, also das positive Beispiel, das freundlich sein, positive Überraschungenim Leben anderer Menschen sein.
Arne Semsrott
Nur nicht, wenn du in der Bahn sitzt, dann nicht.
Linus Neumann
Also in der Bahn auch, aber wo wirklich alles endet, ist im Ruheabteil.
Arne Semsrott
Okay, ja.
Tim Pritlove
Da bin ich eng.
Linus Neumann
Da bin ich konservativ.Aber wir haben noch,vielleicht noch die Frage, wenn wir uns dann irgendwann auf den Staat nichtmehr verlassen können oder so, welche Handlungsoptionen hat man denn noch so?Prepping.
Arne Semsrott
Prepping for future.
Tim Pritlove
Prepper, das sind doch die, die sich im Keller mit Dosenravioli einschließen.
Arne Semsrott
Oder dann sogar noch Munition vielleicht bunkern und die dann auch nochmal mitnehmen,sagt das öffentliche Bild.Aber Prepping, ja, gute Kurve noch, oder?Noch nicht den Kommentar schreiben, Leute. Hört mir erstmal zu.
Linus Neumann
Wir brauchen nämlich auch noch.
Arne Semsrott
Also erstmal ist es ja so eine Idee von Prepping.Wir bereiten uns auf einen Ernstfall vor, wo ein Staat und Strukturen zusammenbrichtund wir wollen dafür vorsorgen.Total sinnvoll. Die Frage ist dann aber, wie man das macht und das,was man in der Öffentlichkeit vor allem mitbekommt, ist so eine Form des individualistischen Preppings.Also ich schaue, dass ich überlebe, danach ist irgendwie Kampf des Stärkeren.Ich schaue, dass ich jetzt Sachen lerne und vielleicht noch meine Familie unddann ziehen wir los und leben im Wald und überleben.Und das ist jetzt eine Vorstellung, also von mir aus kann man das machen,wenn man nicht dazu dann irgendwelches scheiß menschenfeindliches Gedankengut hat.Aber für mich ist das nicht attraktiv. Was ich interessant finde und was ichbei sowas wichtig finde, ist so eine Form von solidarischem Prepping sich zu überlegen.Also ich nenne das jetzt Prepping for Future, um das schön anschlussfähig zu haben.Und da geht es dann eher darum, also an sich Vorräte zu schaffen,aber eben nicht nur Medikamente und Essen, sondern Vorräte an Liebe, also Vorräte an Liebe.Beziehung zu schauen, was für Netzwerke kann ich aufbauen,was für Verbindungen kann ich schaffen von Menschen, die dann im Ernstfall zusammenstehenund da ist dann letztlich, glaube ich, diese Diskussion um Räume,die wir hatten, ein Teil davon.Ist dann die Frage, rede ich vielleicht doch mit meinen NachbarInnen oder dochnicht, aber das gehört, glaube ich, auch mit rein in dieses Prepping,also was ist denn eigentlich in so einem,Moment da Und wie kann ich mich auch um Leute kümmern, die vielleicht alleindann weniger gut klarkommen als ich.Und dazu spielt dann auch rein, das was ich vorhin meinte mit ja am Wahlabendvielleicht ein paar Leuten Bescheid sagen, hey ich denke an dich,dir muss es jetzt echt scheiße gehen, es tut mir leid.Das alles würde ich so zusammenfassen unter Prepping for Future und ich habeden Eindruck, diesen Prepping Begriff, den sollten wir vielleicht ein bisschenreclaimen oder die Idee vom Prepping.
Tim Pritlove
Okay, aber Prepping heißt ja, ich bereite mich jetzt sozusagen auf schlechte Zeiten vor.
Arne Semsrott
Genau, und idealerweise kommen die dann gar nicht.
Linus Neumann
Dann hast du eine ganze Menge Liebe im Keller.
Arne Semsrott
Ja genau, also ich glaube ganz viele dieser Maßnahmen, über die man spricht,die machen es dann besser.Also wie irgendwie dieser Witz im Zusammenhang mit der Klimakrise.Ja was ist denn, wenn es irgendwie die doch eigentlich gar nicht gibt und diedoch… die doch eine schöne.
Tim Pritlove
Welt geschaffen haben ja.
Arne Semsrott
Genau und so ist es glaube ich da grundsätzlich oh jetzt ist die AfD nicht ander Macht, aber ich habe viele Freundinnen gewonnen na gut.
Linus Neumann
Ja, wo machen wir das? Zum Beispiel am 31.August in der Urania im Humboldtsaal.Hast du ein Geheimnis oder neben Besuche den Kongress oder entsprechende Veranstaltungen,wie bootstrappt man sowas denn?Also ich meine, wir in Berlin könnten vielleicht auch sagen,wir wohnen jetzt auch lange genug hier, ausreichend sozial verwurzelt,dass wir da jetzt vielleicht auch gar nicht mehr preppen brauchen.Wir haben das vielleicht auch schon gemacht, vielleicht auch gar nicht mit demZiel, sondern weil wir einfach so gelebt haben.Wie preppt denn jetzt so ein Jugendlicher auf dem Dorf?
Arne Semsrott
Indem er sich überlegt, wann bin ich 18 und kann nach Berlin gehen und danncount und sich bastelt Also dazu bin ich glaube ich dann ein bisschen zu sehrStadtkind um das in einer Weise überzeugend zu sagen, dass Leute dann,in dieser Situation auch das überzeugend fänden. Ich glaube,das was ich da an Ideen habe.
Linus Neumann
Bezieht sich zu sehr auf deine Realität.
Arne Semsrott
Auf meine Umwelt und da muss ich dann so weit vage bleiben, dass ich sage,ja es geht darum um Gleichgesinnte zu finden.Und da gibt es dann, glaube ich, immer wieder Versuche. Ich habe den Eindruck,sowas wie nebenan.de oder so ist dann schon auch der Versuch. Das gibt es ja überall.Wenn es in physischen Räumen schwieriger ist, weil da irgendwie wenig Leutesind wie man selbst, dann versuchtman es halt eher über Digitale und da findet man dann die erstmal.
Linus Neumann
Es ist auf eine Weise, also ich glaube, dass dieser Zusammenhalt und sonst was, Nachbarschaftshilfe,schon so ein Kit ist,der sehr, sehr viel in einer Gesellschaft ermöglicht.
Arne Semsrott
Also das glaube ich tatsächlich auch. Ich glaube, es gibt so eine Tendenz,Gruppen sehr stark über gemeinsame Identität zu finden und das ist sinnvollund richtig und ich mache das ja auch,aber Gruppen über gemeinsame Bedürfnisse zu finden und darüber,dass man von anderen Menschen Bedürfnisse denen nachkommt.Das ist das, was du dann mit Nachbarschaftshilfe bezeichnest und dann vielleichtirgendwann, also jetzt ohne Aussicht, dass ich das unbedingt brauche,aber dann irgendwann vielleicht auch ein Bedürfnis habe, was andere dann erfüllen können.Also Gruppen auch zu bilden über Bedürfnisse, glaube ich, ist da ein guter Anfang.
Tim Pritlove
Was für Bedürfnisse fallen dir da so ein, als Beispiel?
Arne Semsrott
Was ich krass fand vor Monaten, das sind dann bestimmte Communities,Aquare-Communities, die das so mitbekommen, ist, dass es Lieferengpässe gab,so bei HIV-Medikamenten.Super krass. Also was einfach unmittelbare Auswirkungen hatte auf einzelne Leute,die diese Medikamente brauchten.Und da haben sich in diesem Umfeld dann Gruppen gebildet, die geschaut haben,okay, die Strukturen, die jetzt diese Medikamente liefern, die klappen nicht.Wie können wir denn selbst organisieren, dass wir an diese Medikamente kommen?Und das ist voll Prepping, so unmittelbares Prepping im Prinzip in dem Moment.Das heißt Bedürfnisse nach Gesundheit, sehr, sehr unmittelbar.
Tim Pritlove
Gut, aber das ist jetzt ein allgemeines Beispiel, aber jetzt konkret auf die,wie verhindert man entweder einen AfD-Wahlsieg oder wie verhindert man negativeAuswirkungen eines AfD?
Linus Neumann
Ich glaube das was Arne gerade gesagt hat bezog sich eher darauf du bildesteine Gruppe basierend auf Identität, wir sind jetzt was weiß ich die Männergruppe oder die,also wo es über ein Zugehörigkeitsgefühl geht sag es.
Tim Pritlove
Alte weiße Männer.
Linus Neumann
Keine Ahnung was du für Gruppen machst und,dann gibt es du bist.
Tim Pritlove
Da auch drin.
Linus Neumann
Ich bin noch nicht so weit.
Arne Semsrott
Mittelalt.
Linus Neumann
Und dann gibt es die, dass dieses Bedürfnisse, also ich habe das jetzt so verstanden,dass sich in einer, vielleicht auch dann eher einer Zweckgemeinschaft,die sich nicht unbedingt darüber definiert, gleiche Identitäten zu haben,sondern die eine Bedürfnisgemeinschaft bildet.Und das muss jetzt nicht ein einziges Bedürfnis sein, das können ja einfach sehr viele sein.Also Nachbarschaftshilfe, ich brauch mal Salz, hast du mal Butter,ach komm ich fahr eh morgen einkaufen, ich nehm dich mit.Wodurch ja für alle Beteiligten eine sehr große Ressource entsteht.Also wenn man mal so merkt, dass man, was man in so einem Freundeskreis,in einem gesunden Freundeskreis, der hat ja in der Regel nicht eine gemeinsame Identität.Erfüllt, aber regelmäßig wenn die Situation eintritt eine Person von uns,hat ein Bedürfnis wo wir gerade unterstützen können und es uns leicht fälltdas ist doch die Idee von Solidarität und ich glaube darauf also so hatte ichdas jetzt verstanden zu sagen Gruppen eher als Bedürfnis,Netzwerke als Identitäts Homogenität.
Arne Semsrott
Was gleichzeitig eine Herausforderung ist, glaube ich, weil es viele Menschen gibt,die in irgendeiner Weise Diskriminierung oder Gewalt erfahren,dadurch, dass sie sind, wie sie sind, dass sie aussehen, wie sie aussehen oder so.Und für die es dann nochmal schwieriger ist zu sagen, also wo ich das auch sehrgut nachvollziehen kann, dass man dann dementsprechend sich die Gruppen suchtund es dementsprechend dann auch eine größere Überwindung ist,glaube ich, so vorzugehen.Und das ist dann halt eine Frage, ob man das machen kann und will,dann halt mit den NachbarInnen zu reden, obwohl man die irgendwie komisch findet.
Linus Neumann
Zumindest die Schwarz-Rot-Reiße-Flagge im Vorgarten ist irgendwie so echt gewöhnungsbedürftig.
Arne Semsrott
Na, da muss man aber natürlich dann auch klare Grenzen ziehen, aber...
Tim Pritlove
Gut. Ich habe so den Eindruck, wir haben das jetzt so ein bisschen zusammengefegt bekommen.Wir haben uns nicht so sehr über netzpolitische Maßnahmen unterhalten.
Arne Semsrott
Demokratie ist auch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Netzpolitik ist auch Demokratie. Ich mag es auch, dass man es mal grundsätzlichdiskutiert hat, weil es ja auch der Takt des Grundgesetzes ist.
Linus Neumann
Und deswegen haben wir jetzt mal grundsätzlich was diskutiert.Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Tim Pritlove
Grundsätzliches zum Grundgesetz.
Linus Neumann
Damit bleibt uns darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich den Links zumVorbestellen oder dann bald Bestellen deines Buches in den Shownotes haben undeuch wirklich motivieren möchten,das dann auch zu kaufen oder illegal herunterzuladen.
Arne Semsrott
Also es gibt am Schluss eine Danke-Seite und da das letzte Danke geht an Sci-Hubund Library Genesis in meinem Buch, weil ich sehr davon profitiert habe, das will ich nur sagen.
Linus Neumann
Nein, aber dieses Buch zu lesen, ich denke, das ist sicherlich ein wichtigerBeitrag in der politischen Auseinandersetzung dieser Zeit.Von jemandem geschrieben, der ja nun wirklich dieses System verstanden hat,muss ich mir mal vorstellen.Also allein das ist ja schon beeindruckend und würde mich sehr freuen,wenn dieses Buch ein großer Erfolg wird und auch die Ideen, die da drin sind.Angeboten werden, nochmal über sich selber hinauswachsen.
Tim Pritlove
Ein so großer Erfolg wird, dass wir dann gar nicht über die Konsequenzen reden müssen, die dort,dargestellt werden.
Linus Neumann
Das Buch, hoffen wir, dass das Buch so ein großer Erfolg wird,dass die Leute irgendwann sagen, meine Güte, was ein Schwachmann.Mach es, mach es.
Tim Pritlove
Mann, Mann, Mann. Die goldenen Zwanziger. Da ging's los.Arne, vielen, vielen Dank.
Arne Semsrott
Dankeschön.
Tim Pritlove
Dass du gekommen bist und mit uns geredet hast.
Linus Neumann
Wann machst du nächstes Mal einen Monat Urlaub? Nur, dass wir wissen,wann das nächste Buch kommt.
Arne Semsrott
Ich hab schon die Idee. Ich rede gerade mit dem Verlag fürs nächste.
Linus Neumann
Aber dann darfst du wahrscheinlich jetzt nicht sagen, worüber.
Arne Semsrott
Um eine sehr konkrete Maßnahme davon und die dann in Tiefe.Es wird es geht auch um Liebe ein bisschen und um Abwesenheit von Liebe.
Linus Neumann
Also ich dachte Generalstreik, dann gehen sie heute nicht zur Arbeit und morgen auch nicht.
Arne Semsrott
Ein leeres Buch, weil ich Streik gemacht habe. Das ist immer noch mein Lieblingsworkshop.Ich glaube, das war beim Helokongress mal irgendwann.Das war der Workshop zu Blaumachen.Und es kam einfach niemand. Es war richtig gut. Es war ein richtig guter Workshop.
Tim Pritlove
Okay, ich bin gespannt. Das wird dann wahrscheinlich der Arztroman zur Revolution.Wir sagen Tschüss.
Linus Neumann
Das sagen wir.
Tim Pritlove
Sagen wir das? Ja, wir sagen das. Tschüss. Tschüss Arne. Tschüss alle. Bis bald. Das war's.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Gewerkschaften und Unternehmen

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Bonus Track

LNP493 Seniorenberater

Europawahl — Feedback — Funklochamt no more — Ende der Frequenzversteigerung — Bundesdatenschutzbeauftragte — Tornado Cash — Volksverpetzer — fritz.box — Systemeinstellungen

Heute gar nicht mal so viele schlechte Nachrichten. Die Europawahl steht an und das ist ja immer auch die Chance auf Verbesserung. Andy Scheuers letztes Dusselprojekt stellt den Betrieb ein und die Leute, die ein Kryptogeldwäschetool gebaut haben werden verurteilt. AVM hat seine Domain wieder, es gibt eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte und Netzpolitik.org hat einen neuen Podcast. Nur dass dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit entzogen wird ist ein Wermutstropfen in dieser Schönwetterausgabe von LNP.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Du, ich glaube, ich habe mir einen Hacker eingetreten.
Linus Neumann
Schick doch einfach eine E-Mail zurück und schalt den Server ab.
Tim Pritlove
Logbuch Netzpolitik Nummer 493 vom 17. Mai 2024.Und ich zittere, ich habe Angst.
Linus Neumann
Wovor?
Tim Pritlove
Vom Hacker.
Linus Neumann
Vom Hacker? Ja. Nee, brauchst du nicht, machst du Hackpack. Hackpack?Einfach mit einer E-Mail den Server ausschalten, ja das wäre doch mal sinnvoll.
Tim Pritlove
Das wäre eine super Technologie, aber existiert diese Technologie bereits?
Linus Neumann
Das weiß man nicht. Ich meine, der Gerhard Schindler, Ex-Präsident des BND,vielleicht sitzt der da auch einfach auf einem echt fetten Exploit.Wollen wir da mal kurz reinhören?
Tim Pritlove
Es ist immer wieder interessant zu sehen, was die Geheimdienste,die kommen an Informationen, da haben wir einfach keine Ahnung von.Hören wir mal exklusiv rein.Einmal aber nur Wer hätte gedacht, dass das so einfach ist Verstehst du Wozugibt es überhaupt diese ganze Security Szene Diese ganzen Berater,Wenn man auch, man hätte einfach Eine Mail schicken können Ja.
Linus Neumann
Einfach mal eine Mail zurückschicken Du.
Tim Pritlove
Kannst jetzt eigentlich umschulen Auf Gartenbau Weil dein Job ist jetzt gemacht Mein.
Linus Neumann
Job ist gemacht.
Tim Pritlove
Einfach eine E-Mail schicken Faszinierend übrigens.
Linus Neumann
Also Gerhard Schindler war Präsident des Bundesnachrichtendienstes bis 2016und ist seitdem Lobbyist und Unternehmensberater mit dem Jobtitel Präsidentdes Bundesnachrichtendienstes AD.Da steht sowohl auf seiner Visitenkarte als auch auf seiner Online-Visitenkarte,also da steht jetzt inzwischen noch Seniorberater, aber das kann ich sagen,steht auf seiner Visitenkarte so nicht.Zumindest nicht auf der, die ich habe.Tja, wer will nicht solche Seniorberater haben? ich glaube, er ist eigentlichSenior Consultant, aber Senior Berater habe ich glaube, das ist schon ganz gut getroffen.Senioren Berater.
Tim Pritlove
Senior Berater.
Linus Neumann
Hast du schon gewählt, Tim?
Tim Pritlove
Ich? Gewählt? Im Kopf? Oder in Zilber? Bar.
Linus Neumann
Beides.
Tim Pritlove
Ich habe meine Wahl-Benachrichtigungen hier liegen.
Linus Neumann
Du hast einen QR-Code drauf, dann kriegst du noch einen Brief.
Tim Pritlove
Genau, dann kriege ich noch einen Brief und dann könnte ich...Per Briefwahl wählen. Mache ich vielleicht auch noch mal gucken,aber ich bin definitiv am 9.Juni 2024, ein Sonntag, ohnehin in Berlin, das ist sicher.Und von daher könnte ich es halt auch selber wahrnehmen und diesen schönen Modus beschreiten.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Worum geht's? Es geht um die Europawahl 2024.Eine Wahl, die gemeinhin als nicht ganz so wichtig angesehen wird in der Bevölkerung,nicht nur in der deutschen Bevölkerung, generell in Europa, glaube ich.Also es mag Ausnahmen geben, es mag Länder geben, die das ein bisschen ernsternehmen als Deutschland.Es mag auch Länder geben, die es noch weniger ernst nehmen als Deutschland.Aber wir sind der Meinung, und deswegen erwähnen wir das jetzt auch,Auch, dass das ganz wichtig ist.Das gilt generell eigentlich für jede Wahl, aber es gilt immer besonders fürdie nächste Wahl, weil es immer wichtiger wird.Und auch wenn wir so ein bisschen das Gefühl haben, dass wir hier zu den Konvertiertenpredigen, in der Hinsicht, kann man sich ja nicht so sicher sein.
Linus Neumann
Ja, vor allem wollen wir keine, also die Teilnahme daran ist für all jene strengnahegelegt, die nicht möchten, dass eine,also was ist das denn?Also Vaterlands verratende Nationalisten? Oder was haben wir da gerade?
Tim Pritlove
Achso, du meinst diese Russian Tools, die wir da jetzt im Parlament eingetreten haben?Ja, also deren Vorstellung von Patriotismus ist auf jeden Fall sehr,wie soll ich sagen, offenbar sehr dehnbar.
Linus Neumann
Es ist einfach eine Bande von mafiösen Idioten.Achso, und hier der Björn Höcke wurde ja jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt.Ich glaube, das ist noch nicht rechtskräftig.Aber wenn, dann kann man ihn vorbestraften Faschisten nennen.Weil er ist dann vorbestraft wegen der 100 Tagessätze. und dass man ihn Faschistnennen darf, ist ja auch schon gerichtlich geklärt.Bevor man das dürfte, müsste das Urteil aber noch rechtskräftig werden.Da gibt es, glaube ich, noch irgendwie...
Tim Pritlove
Da verschieben wir das noch. Aber falls ihr es nicht mitbekommen habt,um beim Thema zu bleiben.Also wir haben da eine AfD-Fraktion im Bundestag und aber auch schon das,was in der europäischen Fraktion auch rumsitzt.Das sind alles so Leute, die jetzt nachweislich, nachweislich ist jetzt einschwieriges Wort, weil das ist ja alles gerade im Laufe der Ermittlungen,aber wo es schwer den Eindruck macht, dass die Leute halt unmittelbare Zahlungenaus russischen Kreisen erhalten haben.Und ich meine, man muss sich ja nicht lange damit beschäftigen,um zu bemerken, wo die AfD so steht.Da ist auch die AfD nicht alleine in der Parteienlandschaft,es gibt da noch so ein paar andere, die das so mit der Vaterlandsliebe eher östlich ansiedeln.AfD ist natürlich das spezifische Problem, beziehungsweise ist es generell dasProblem, dass wir eben ein Parlament erhalten könnten, was einfach noch weiternach rechts neigt, als das ohnehin schon der Fall ist.Und europäische Politik ist wichtig, das merkt ihr ja auch, wenn man uns hierzuhört, wie viele Entscheidungen im europäischen Parlament,beziehungsweise vor allem in der Kommission, aber letzten Endes ist das ja soein Gesamtprozess, also Entscheidungen in Europa für Europa,was das für einen Einfluss hat.Nicht nur auf Netzpolitik, sondern natürlich Politik im Allgemeinen und ichdenke, dass die aktuelle Krisensituation noch sehr viel mehr dazu führen wird,dass Europa da vielleicht nicht unbedingt immer zusammenrückt,aber noch mehr zueinander finden muss,um einfach die globalen Probleme und vor allem die Probleme,die wir irgendwie mit Parteien außerhalb Europas so haben, um die noch irgendwie stemmen zu können.Also Krieg in der Ukraine zum Beispiel, aber nicht nur das, Auseinandersetzung mit China etc.Pp. Und da ist halt einfach nicht gut, wenn wir den Mafia-Anteil dann noch erhöhenund das kann man eben dadurch absenken, Indem man einfach halbwegs vertrauenswürdige,vielleicht sicherlich in ihremTreiben auch nicht unbedingt kritiklose Leute da noch mit dazu packen.
Linus Neumann
Man könnte auch einfach kurz sagen, man möchte vielleicht grundsätzlich nichtund in dieser Situation auch nicht Faschisten wählen.
Tim Pritlove
Zumal dann eben auch wirklich der Vollidioten-Anteil bei denen nochmal deutlichhöher ist als bei den anderen Parteien.
Linus Neumann
Enorm hoch, ja. Also wenn man sagt, vielleicht wähle ich mal Faschisten,dann ist immer noch kein Grund Idioten zu wählen.Also wenn Faschisten, dann bitte wenigstens ein paar Kompetente,wenngleich sie ungleich schwerer zu finden sind.Also bitte nicht AfD wählen und ihr könnt euch da, wir haben ja unsere Möglichkeitenhier auch genutzt mit zwei Spezials, die wir hier mal so mit reingestreut habenin den letzten Wochen und Monaten.Einmal die LMP 477 mit dem Zentrum für politische Schönheit.Die Anwälte sind die wahren Künstler.Und in dichter Folge die LMP 482 mit Jean-Peters von Korrektiv.Hört euch die nochmal an, bevor ihr irgendwo in der Nähe ein Kreuz macht.Bonuspunkte gibt es, wenn nicht nur ihr wählen geht, sondern auch andere motiviert es zu tun.Nehmt sie mit, bietet ihnen ein Sekt an oder sowas, was auch immer notwendigist, um eure euren Umgang da am Sonntag dem 9. Juni vor die Tür zu kriegen.
Tim Pritlove
Genau. Und wenn die fragen, warum sie das tun sollten, sagt er,Tim und Linus haben das gesagt.
Linus Neumann
Tim und Linus haben das gesagt und sie kriegen Sekt. Oder was auch immer für ein Getränk. Von euch.So, dann 31.August wollte ich nochmal kurz erwähnen.Manifestiert sich langsam. Du hast jetzt irgendwo so ein, der Tim muss das immeralles auf Papier machen.Der wendet sich gegen den Digitalzwang.
Tim Pritlove
Das ist schlimm.
Linus Neumann
In einer...
Tim Pritlove
Das ist schlimm. Das muss wirklich mal thematisiert werden. Ich glaube,ich muss dazu mal eine Online-Konferenz einberufen.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Also genau, 31. August, Berlin, soll schönes Wetter geben, habe ich mir überlegt.Und das so viel wäre es dann zum Prolog. Kommen wir zum Feedback, oder?
Tim Pritlove
Gerne.
Linus Neumann
Also wir hatten ja in der letzten Folge den Kantorkel mit dem Thema Fake Shops.Ich versuche gerade, ich bin gerade auf der Suche nach einer neuen Tasche.Ich kaufe gerade Taschen.
Tim Pritlove
Gucci?
Linus Neumann
Dolce & Gabbana habe ich mir. Das ist einfach mehr prolliger.Louis Futon. Die sind so hässlich braun.Also da verstehe ich überhaupt nicht. Genau, ich versuche gerade Taschen zu kaufen.Und da wird dann auch häufig, lende ich dann dabei irgendwelchen komischen Shops und so.Da bin ich gerade, denke ich auch immer so, boah Linus, Vorsicht,ey, dann zitter ich auch.Und denkst du, wenn du jetzt jetzt nach der Nummer auf so einen Fake-Shop reinfällst,das darf jetzt einfach nicht mehr passieren.Thomas kommentierte dazu, sehr spannend und vor allem schön.So fängt ein guter Kommentar an, dass man sich darauf verlassen kann,zu allen größeren Datengeschichten die Hintergrundinfos direkt in LNB auf dieOhren zu bekommen. Richtig.Die Frage, wer überhaupt ein Interesse an Aufklärung hat, musste ich mir neulichauch stellen, als mir so 150 Euro durch ein Expedia-Phishing abhandengekommen sind.Die Expedia dann aber schnell erstattet hat.Das Interessante daran war, dass Expedia mich überzeugt hat,auf das Phishing hereinzufallen, nachdem ich sie eigentlich auf ihr Sicherheitsproblemhinweisen wollte. Lange Geschichte.Am Ende wurde mir mein Geld und etwas Entschädigung erstattet und niemand will darüber reden. denn?25.000 Webshops sind natürlich interessant, aber die gleiche Größenordnung,in die gleiche Größenordnung kommt man vielleicht, wenn man irgendwie alle Hotelsangreifen könnte, die auf Booking, Expedia inserieren und vielleicht die gleicheSoftware benutzen, um das abzuwickeln.Wenn die eine Schwachstelle hat, die es erlaubt, den Kunden Nachrichten zu schicken,kann man das gut skalieren und so viele kleinere Beträge ansammeln.Okay, das war's jetzt mal.Der entscheidende Punkt ist, zu dem Thema die Bank erstattet das dann schnellund unkompliziert noch der freundliche Kommentar, dass diese Visa-Debit-Kartenauch deshalb bei Banken so populär sind,weil da weniger versichert und erstattet wird.In meinem Fall habe ich die Betrugstransaktion mit dem zweiten Faktor autorisiert,was bei diesen Webshops und Stripes sicher auch normal wäre.In diesem Fall kommt man an das Geld nicht wieder heran. Das steht in den Kartenbedingungen.Alles, was per Visa Secure autorisiert wurde, ist Und ich denke es auch,bei Mastercard ist es 3D-Secure oder so.Ist final. Die Bank und der Zahlungsdienstleister haben kein Interesse daran,irgendwas aufzuklären oder Chargeback auszulösen.Ich nehme das jetzt mal so hin. Ich glaube auf jeden Fall, dass das richtig ist.Und diese, ich glaube,das haben wir hier auch an unterschiedlichen Stellen kritisiert,Diese Erhöhung der Sicherheit von Zahlungsverfahren durch bessere zweite Faktoren,wo einzelne Transaktionen signiert werden,autorisiert werden, haben auf jeden Fall zur Folge, dass die Beweislast mehrauf den potenziellen Opfern liegt, weil das Verfahren sicherer ist.Also hier findet auch, kann man argumentieren, eine IT-Sicherheit gegen dieInteressen der Nutzer statt, weil die Banken quasi eine bessere Position haben zu sagen,hier, das hast du du autorisiert, wir haben ganz klar, hat das hier stattgefundenund uns trifft keine Schuld.Gleichzeitig haben die natürlich trotzdem in der Regel ein Interesse,das Vertrauen in ihren Service aufrecht zu erhalten und lassen da gerne Makulanz walten.Aber sicherere Zahlungsverfahren sind in der Regel eigentlich gegen die Interessen der Nutzer.Wenn man das mal, weil sie den Bedienungsfehler und die Nutzertäuschung eigentlichals einzigen Fehlerfall noch haben.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ja, ist so. Also ich bin sowieso, in letzter Zeit, Tim, laufe ich durch dieWelt und gucke mir an, wo Leute Dinge machen, obwohl es keine Problemstellungen gab.Und die Problemstellung, dass massenhaft Leute im Online-Banking oder im Online-Zahlungswesenunter Unsicherheit gelitten hätten, die gab es einfach nie.Es gab Täuschungen, es gab Phishing und so weiter.Aber dass die Verfahren zu unsicher waren, darum haben sich die Banken und Zahlungsanbieterdann schon gekümmert, dass das technisch sicher ist.
Tim Pritlove
Ja, da ist was dran.
Linus Neumann
Auf mein Konto zu gucken, aber jetzt erst recht nicht.
Tim Pritlove
Lass dich bei so vielen fishy Läden bestellen, das ist einfach das Problem.
Linus Neumann
Ja, das ist wirklich, also aber so eine Gucci-Tasche, deutsche und Gucci.
Tim Pritlove
Ich nehme dich auch so schon nicht ernst.
Linus Neumann
Ich brauche gar nicht so eine Tasche. Nein.
Tim Pritlove
So, aber das Funklochamt hat es geschafft, war erfolgreich, sich selber einzustellen.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Die Funklöcher wiederum gibt es offenbar immer noch.Wir erinnern uns, unser Superminister Andreas Scheuer, der also der Typ,der wirklich so ziemlich alles alles komplett gegen die Wand gefahren hat,was ihm irgendwie unter die Fuchtel kam.Ich sag nur Autobahnmaut, also wo er Verträge abgeschlossen hat,bevor das Ding juristisch durch war.Dann kam die EU und hat gesagt, könnt ihr nicht machen und dann gab es die ganzen Verpflichtungen.
Linus Neumann
Wir waren dann regresspflichtig. Wir haben dann hunderte Millionen.
Tim Pritlove
Weil die Verträge waren verbindlich und die Firmen haben gesagt,wir haben jetzt hier schon investiert, das steht ja hier auf dem Papier,was wollt ihr irgendwie? Könnt ihr ja klagen.Das heißt, wir mussten dann einfach ganz viel Kohle ausgeben.Naja, dieser Andreas Scheuer, also der Typ, der einfach jetzt auch gerade diePolitik verlässt und jetzt Berater wird,der hat ja dann unter anderem auch dieses Thema Funklöcher dann mal entdeckt,weil offensichtlich in seinem Heimatwahlkreis auch ein großes klaffte.Und dann hat er halt diese Tochtergesellschaft,gegründet. Also eine Tochtergesellschaft, genau von diesem Toll-Collect sogar.
Linus Neumann
Ja klar, das ist alles seine.
Tim Pritlove
Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist ja...
Linus Neumann
Es sind einfach die gleichen Leute, die die Taschen aufgehalten haben.
Tim Pritlove
Also wie auch immer, auf jeden Fall gab es, wie hieß denn diese...Was war denn die offizielle Bezeichnung nochmal von diesem, es hieß ja nichtFunklochamt, sondern es hatte ja doch, das ist nicht nochmal ein anderer Name,Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.
Linus Neumann
Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, ja.
Tim Pritlove
Genau, MIG. Und die sollte halt dafür sorgen, selber Masten zu bauen,um halt Funklöcher zu machen.Ich bin ja generell, bin ich ja der Meinung, dass das kein falscher Weg ist,dass der Staat so Masteninfrastruktur aufbaut.
Linus Neumann
Ja, aber das war ja nicht… Was?
Tim Pritlove
Ja, also grundsätzlich finde ich das okay. Ich bin ja immer der Meinung,Staat, Infrastruktur, das passt einfach gut zusammen.Und wir bauen ja auch Straßen und wir bauen auch Kraftwerke und wir bauen Abwassersystemeund Wasserzuführungen und so weiter.Die Infrastruktur. Und es sollte ja mittlerweile angekommen sein,dass auch das Thema Datenübertragung eine wichtige Infrastruktur ist.Und natürlich kann davon auch das eine oder andere privat organisiert sein,das ist ja im Prinzip so wie es derzeit ist, im Wesentlichen,je nachdem wie man die Telekom so bewerten möchte.Aber es hat sich halt auch gezeigt, dass das Interesse eben nicht darin besteht,eine Vollversorgung überall zu machen, sondern eben, wie wir das immer so sehen,mit so und so viel Prozent der Bevölkerung nach, wo die Leute wohnen.Was halt immer wieder absurd ist, dass man Mobilfunk danach bewertet,dass eine Abdeckung an den Stellen ist, wo die Leute zu Hause sind.Weil das ist ja nicht mobil.Also mobil ist man ja unterwegs und nicht zu Hause.Mit dem Ergebnis, dass halt an all den Orten, wo man hin wollte,wenn man weit weg ist von zu Hause, kein Netz hat.Naja, auf jeden Fall war das nicht so erfolgreich. Dieser MIG hat es geschafft, wie viel?Zwei? Masten zu bauen?
Linus Neumann
Ja, aber da ist noch keine Antenne drauf oder so.
Tim Pritlove
Immerhin die Masten.Das muss man auch mal anerkennen. Also, die haben es geschafft,da einen Mast aufzubauen. Was hat es gekostet?200.000 Euro.
Linus Neumann
Nee, die haben ein paar Millionen verbraten.
Tim Pritlove
Die hatten ein Etat von 1,1.
Linus Neumann
Milliarden. Die haben 70 Mitarbeiter. Und irgendein Campingplatz in Nordrhein-Westfalensteht jetzt ein Mast, der sendet aber nicht. Da sind keine Antennen dran.Es ist eine absolute Katastrophe.Es ist ein reines Scheuer-Projekt. Die haben enorm Naumburg,70 Mitarbeiter. 70 Mitarbeiter.Und die haben irgendwie in zweieinhalb, drei Jahren nicht, also haben die nicht,es gibt keinen einzigen Mast, der in Betrieb gegangen ist. Das musst du dir mal vorstellen.Aber ich habe auch mal mit, also da konntest du ja quasi Förderanträge stellen.Das hat aber auch keiner gemacht, weil der, weil die Überlegung,also weil quasi die Förderung zu beantragen war so kompliziert,dass man selbst mit dem geförderten Mast niemals hätte in irgendeiner Weise.Ökonomisch operieren können.Das heißt, die Hürden waren so schwer, dass die Mobilfunkanbieter gesagt haben,lass uns, geh mir weg mit denen, das ist viel zu teuer. Also es ist ein,begeisterndes Stück. Aber wir behandeln das ja nur, weil es eine gute Nachricht gibt.Also das Funklochamt ist gescheitert, ja, oder wird jetzt abgewickelt,das ist eigentlich auch eine gute Nachricht, dass wir da nur so,niedrigen, mittleren zweistelligen Millionenbetrag jetzt verballert haben,das ist für Andy Scheuers Dimensionen, sind das ja Peanuts, ne, also das, und jetzt,geht es aber darum, die neuen Frequenzen für 5G, also es gibt,800 MHz, 1,8 GHz und 2,6 6 Gigahertz.Da gibt es noch freie Frequenzbänder, die die, jetzt will ich BaFin sagen,REC-TP, wie heißt sie denn?
Tim Pritlove
Bundesnetzagentur.
Linus Neumann
Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur verteilen möchte und sie wird es erstmalsnicht mit dem Verfahren tun, das wir hier immer kritisiert haben.Nämlich, Tim, was machen sie nicht?
Tim Pritlove
Sie versteigern das nicht.
Linus Neumann
Ne. Wahnsinn.
Tim Pritlove
Sondern sie sagen, ihr kriegt einfach die Frequenzen, wir verlängern das,wir geben sozusagen denen, die es heute schon haben, das sind also Vodafone,Telekom, Telefonica, also in Klammern O2 und dann gibt es noch 1&1.
Linus Neumann
Also 1&1 spielt da gerade nicht mit. 1&1 ist ausgestattet. Das ist einer derGründe, warum die sich beschweren.
Tim Pritlove
Aber die sollen jetzt sozusagen auch noch Frequenzen dazu erhalten.Auf jeden Fall wird denen sozusagen einfach das Ganze verlängert.Das heißt, die 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte werden dann einfachum fünf Jahre verlängert und sie müssen nicht dafür nochmal tief in die Tasche greifen.Dafür soll aber dann erstmalig eine Bedingung erfüllt werden,nämlich, dass diese Mobilfunkunternehmen nicht nach Bewohnerzahl,sondern nach Fläche abdecken.Im Gespräch sind 99,5% der Fläche in Deutschland.Vorher war das halt immer 99% der Bevölkerung sozusagen. Und das ist ja dieser Irrsinn.
Linus Neumann
Deswegen bauen sie das in Städten.
Tim Pritlove
So jetzt haben sie das aber auch eingesehen, keine 35 Jahre nachdem man mitMobilfunk angefangen hat in Deutschland, dass es vielleicht mal ganz gut wäremal so die Fläche abzudecken.Da gibt es dann allerdings auch noch Streit drum, also das ist jetzt auch nichtglücklich mit und wollen wieder mehr, aber grundsätzlich halte ich das natürlichfür eine gute Idee allerdings, frage ich mich halt, warum,99,5% der Fläche und nicht 100% der Fläche.
Linus Neumann
Also ich glaube Tim, da muss man mal ganz ehrlich sein weil du,das wird schon schwer genug noch in irgendeinem... Also 99,5...
Tim Pritlove
Was denn?0,5% der Fläche Deutschlands.
Linus Neumann
Ja, wie viel ist das? In Saarländern?
Tim Pritlove
In Saarländern? Ich kann dir das in Uckermarks sagen. Das ist eine halbe Uckermark.
Linus Neumann
Ja, da will da keiner hin. Dann machen wir das da.
Tim Pritlove
Ich kann auch nochmal das Saarland versuchen irgendwie...
Linus Neumann
Uckermark ist doch überhaupt keine SI-Einheit. Was ist denn Uckermark?
Tim Pritlove
Also es ist 70% der Fläche des Saarlands ungefähr von 0,5%.
Linus Neumann
Und Fußballfelder?Amerikanische oder,metrische Fußballfelder?
Tim Pritlove
Fußballfelder, gucken wir mal, wie viele Fußballfelder das wäre.Wenn ich mich hier nicht vertue, müssen das ungefähr 250.000 Fußballfelder sein.Also auf 250.000 Fußballfeldern gibt es dann immer noch kein Netz.Gehst du um Fußball? Ja?
Linus Neumann
Dein Leben lang. 250.000 Meilen.
Tim Pritlove
Ja, jetzt kann man noch fragen, wie viele Fußballspiele.
Linus Neumann
250.000 Auswärtsspiele im Funkloch.
Tim Pritlove
Jetzt können wir nochmal rausfinden, wie viele Fußballspiele finden an einemWochenende in Deutschland überhaupt statt?Das ist ja sozusagen die andere Frage. Da hast du Profifußball,Regionalligen, Oberligen, Amateurjugendfußball und so weiter.Das findet ja alles irgendwie statt. Und da kannst du davon ausgehen,es gibt irgendwie so 20.000 Spiele.Aber auf 250.000 Fußballfeldern gibt es überhaupt gar kein Netz.
Linus Neumann
Also, ich sage, wie lange muss Tim Fußball spielen?Wie viele Fußballerkarrieren werden hier geopfert?
Tim Pritlove
Ja, und denkt doch mal einer an die Uckermark, da gibt es ja jetzt schon keinNetz und dann bleibt ja noch eine komplette Hälfte übrig.
Linus Neumann
Das geht einfach nicht. Gut, also das Entscheidende ist, dass sie hier überhaupteine Abkehr davon stattfinden lassen, dass diese Frequenzen meist bietend ersteigertwerden müssen. Sie nehmen trotzdem noch Geld.Sie sagen, sie wollen niedrige Gebühren für die verlängerte Nutzung.Die werden beziffert für die fünf Jahre rund 600 Millionen Euro.Das heißt, 120 Millionen pro Jahr durch drei. 40 Millionen Euro nimmt die Netzagenturdenen weg in Staatssäcke.Was ich immer noch zu viel finde.Also finde ich immer noch zu viel. Ich finde aber und vielleicht sollte ichhier kurz vorsichtig sagen, ich bin ja im Mobilfunkbereich tätig.Und ich glaube, dass ich da nicht die Interessen unserer Kunden vertrete,wenn ich sage, ich halte es für unsinnig, vier Mobilfunknetze in Deutschland zu bauen.Über zwei hätte ich mit mir reden lassen. Ein drittes braucht wirklich keine Sau mehr.Und ein viertes ist sicherlich keine effiziente Nutzung der Ressourcen, die der Markt hat.Ein oder zwei 99,5% abdeckende Mobilfunknetze wären wären völlig ausreichendund jetzt jemanden ein viertes bauen zu lassen, halte ich für eine,Also, überleg mal, das heißt, wir haben ja dann irgendwann, oder wir hattenja auch schon, vier Unternehmen mit dem Ziel, ganz Deutschland abzudecken.Mit einer Infrastruktur, die wird ja auch gebaut und betrieben.Da muss ja jemand einen Turm hinbauen. Und wir wissen, wie schwer das ist.Und eine Antenne hin. und dann hast du am Ende vier davon und trotzdem die viermussten in einem ruinösen Dieter-Wettbewerb diese Frequenzen bekommen und schaffenes dann mit dem ganzen Geld, was ihnen weggenommen wurde,noch nicht einmal das Land abzudecken.Also das ist ja ein komplett kaputtes System.Also, einfache Sache. Wir hatten ja auch diese Japaner, die dann nach Deutschland gekommen sind.Aha, wir sind irgendwie jetzt hier aus aus Berlin raus, auf einmal,mein Handy ist kaputt gegangen. Er hat keinen Empfang mehr.Irgendwas ist da, da ist oben jetzt so ein Symbol. Und dann,ja, warum habt ihr denn hier keinen Empfang? Habt ihr kein Mobilfunknetz? Nee, wir haben vier.Ich hab hier vier Mobilfunknetze. Ich hab hier vier komplett getrennte Mobilfunknetze,die alle hier nicht funktionieren.
Tim Pritlove
Gut, ist ja nicht so, dass jetzt andere Länder das komplett anders machen würden.Also mir ist jetzt kein Land bekannt, was da generell einen komplett anderen Ansatz hat.
Linus Neumann
Das ist doch keine Entschuldigung dafür.
Tim Pritlove
Nee, es kann ja durchaus auch funktionieren mit mehreren Netzen.Und sagen wir mal so, es gibt auch, also mindestens ein Argument ist natürlich,dass du in gewisser Hinsicht auch eine höhere Ausfallresilienz hast.
Linus Neumann
Weil wir es schon haben, ist in Ordnung.
Tim Pritlove
Ja, zwei, vielleicht sind auch drei ganz okay. Nur eben diese Probleme,wir wären ja damit auch ganz zufrieden, wenn es einen höheren Wettbewerb gäbe.Und eben dieses, der Staat baut eine Infrastruktur für die Fläche,um irgendwie Lücken zu schließen und das sind dann aber auch so Shared-Geschichtenund das überhaupt auch der eigentliche Kunde und der Netzbetreiber,dass man das vielleicht mehr trennt, das wäre halt auch noch zu überlegen.Das hat immer so technische Implikationen. Deswegen halte ich mich jetzt damit einer Wertung auch nochmal ein bisschen zurück.Grundsätzlich ist das jetzt auf jeden Fall ein guter Trend, den wir jetzt sehen.Mal schauen, ob es wirkt, aber ich wäre halt für 100 Prozent.
Linus Neumann
Ja.Das wäre sehr schön. Insgesamt wäre es mal schön, dass jetzt runter,also es ist überhaupt mal ein Schritt, dass man die nicht nochmal irgendwie sagt,passt auf, ruiniert euch erstmal in der Steigerung dieser Frequenzrechte unddann hoffen wir mal, dass ihr eine Infrastruktur baut, dass das so nicht funktioniert,hätte man sich vorher schon denken können.Mal gucken, 1&1 Mosat jetzt, weil sie keine eigenen in dieser Lösung bekommen,weil ja existierende verlängert werden.Das heißt, da wird im Zweifelsfall Ralf Dormammuth eh nochmal eine Änderung herbeiführen.Ja, und da vertritt ja auch 1&1 wiederum in Anführungszeichen legitime Interessen.Die haben sich angeschickt, ein Mobilfunknetz zu bauen.Also sollten sie das natürlich jetzt auch tun können, zu nicht bevorteiltenund nicht benachteiligten Konditionen.Aber es ist eine Zeitenwende, Tim.
Tim Pritlove
Ja ich finde schon.
Linus Neumann
Dass das ich glaube, dass das könnte eine Zeitenwende sein.
Tim Pritlove
Naja, gucken, ob das mit der Zeitenwende funktioniert, bei der anderen bin ichmir gerade noch nicht so sicher.
Linus Neumann
Dann haben wir einen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kälber.Es war ein langes Theater um die Verlängerung seiner Amtszeit.Wir haben darüber berichtet.Jetzt steht die Nachfolgerin fest.Ihr Name ist Luisa Specht-Riemenschneider. Sie hat die Forschungsstelle Datenrechtan der Uni Bonn geleitet.Ich glaube, der Kälber kam ja auch aus Bonn. Das heißt, es bleibt in der altenHauptstadt und wir sind gespannt.Sie wird sich im Prinzip mit drei Dingen in nächster Zeit auseinandersetzen dürfen.Natürlich dieser ganze Gesundheitsdaten-Kram, europäischer Health-Data-Space und was da alles los ist.Staatliche Überwachung bleibt ein Thema, Vorratsdatenspeicherung und so weiter.Und Informationsfreiheit, also Transparenz des Staates, bleibt ja auch ein Thema.Sind wir mal gespannt, wie Luisa Specht-Riemenschneider sich dieser Aufgabe widmet.Kompetent dafür ist sie jedenfalls und die Position, die man bisher so von ihrgehört hat, gingen auch in die Richtung, dass sie das Amt wahrscheinlich ernst nehmen und sehr.In guten Händen weiterführen wird, Wenn gleich wir ja alle zunächst einmal denWeggang von Ulrich Kälber und die fachfremden Bedingungen, unter denen das passiert,bedauern, kriegen wir wenigstens jetzt nicht so eine, wie hieß die Nummer, Voshoff oder sowas?
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Klingt nicht nach einem Totalausfall, ganz im Gegenteil, wir haben eine kompetente Nachbesetzung.
Tim Pritlove
Andrea Voshoff hieß die Gute. Ja.
Linus Neumann
Da gab es eine Verurteilung.
Tim Pritlove
Nicht?
Linus Neumann
Ja. Und zwar Alexey P.Und der hat ein System programmiert, eine Software, einen dezentralen Mixing-Dienst.Macht also folgendes, es ist auf der Ethereum-Blockchain, funktioniert mit SmartContracts und ein Mixing-Dienst sammelt Transaktionen von Leuten in einem großen Pool,Und verteilt die Ergebnisse, mischt das Geld und verteilt es dann auf frischeCrypto-Wallet-Adressen.So, warum könnte man so etwas brauchen?
Tim Pritlove
Darf ich vielleicht für die Leute, die in der ganzen Crypto-Geld-Debatte nichtganz so tief drinstecken, da nochmal einmal kurz eine Meta-Ebene drüber gehen.Also, wenn wir von diesen ganzen Crypto-Geldern reden, gibt es halt verschiedensteSachen. Und jeder kennt ja Bitcoin irgendwie.Davon haben wir schon mal gehört. Aber es gibt ja neben Bitcoin auch noch anderesolche Kryptogeldwährungen wie zum Beispiel dieses Ethereum und das hat sichvor allem dadurch so einen Namen gemacht,dass es diese sogenannten Smart Contracts unterstützt, das heißt man kann aufdieser Blockchain nicht nur irgendwie speichern, wem gehört das Geld,sondern man kann im Prinzip dort auch noch Code ablegen, der dann ausgeführt wird.Und auf dieser technischen Basis kann man dann so Automatismen implementieren,dass es hier mit diesem System erfolgt.
Linus Neumann
Genau, also die Ethereum-Blockchain, in der kann man Logik abbilden und Programme bauen.Und dieses Programm oder dieser Dienst funktioniert so, es gehen ein paar Leutehin und sagen, ich möchte folgenden Betrag von A nach B schicken,der andere möchte folgenden Betrag von C nach D schicken.Und jetzt wird das in einen Haufen gemacht und dort auf ganz viele neue Crypto Wallets verteilt.Das ist das, was dieses Ding macht.Und diese neuen Crypto Wallets, die gehören natürlich den Leuten,die vorher das Geld da reingeworfen haben und die über diese neuen Crypto Wallets verfügen.Weil das Geld aber gemischt wurde, hast du jetzt eine Situation,in der die neuen Crypto-Wallets quasi denen nicht mehr nachgewiesen werden kann,wem sie gehören und welches Geld da jetzt genau angekommen ist.Der Teil ist quasi maskiert. Also ein System,wo Leute reingehen, die quasi in einem Wallet oder in mindestens einem WalletGeld haben und sagen, ich möchte bitte, dass das Geld, was ich in diesem Wallet habe,in ganz viele andere Wallets geht, die es vorher nicht gab und der Weg dorthinnicht nachvollziehbar ist.Sodass ich unter Kontrolle dieser neuen Wallets behaupten kann,dass mein Geld nicht von dort stammt.Also wer hat an so etwas Interesse?Natürlich kostet, achso, das kann man natürlich noch sagen, sowas kostet dannGeld, also Smart Contracts und die Erfüllung und so weiter, das kostet Gebühren.Das heißt, du bezahlst dann auch noch für diesen Dienst, das ist natürlich nicht kostenlos.
Tim Pritlove
Braucht gar nicht so wenig, ne?
Linus Neumann
Habe ich jetzt gerade nicht im Kopf, aber ich komme gleich dazu,mit wie viel Geld der Typ erwischt wurde.Wer hat an sowas Interesse? Also das, was da gebaut wurde, diese Software,braucht man exakt für einen Zweck und dieser Zweck nennt sich Geldwäsche.Also das ist das Verschleiern von Zahlungen.Das ist in der Regel etwas, was Leute tun, die ja, die bei der Primärzahlungdas Problem haben, dass sie sie potenziell in den Knast bringt oder sonst was.Oder dass es halt aus einer Ransomware-Erpressung stammt oder dass es.Aufsonst in irgendeiner Weise für sie ein Problem wäre, anderen gegenüber zuzugeben,dass dieses Wallet ihres ist.Und entsprechend, weil dieser Service auch sehr beliebt in dem Gerichtsverfahrengeht, ist es darum, dass darüber ungefähr 1,2 Milliarden US-Dollar gewaschen wurden.Sorry, das war ja alles. Die haben ja diese Gebühren nur bezahlt,um ihr Recht auf Privatsphäre im Internet wahrzunehmen.Im Kampf gegen die finanzielle Zensur, die in diesem Land uns allen die ganzeZeit Probleme macht. Das waren also alles 1,2 Milliarden digitaler Freiheitskampf,die da ermöglicht wurden.Primär Nordkorea und Ransomware-Gangs. Der Typ, der diese Software geschriebenhat, ist einer von dreien.Dem wurden beschlagnahmt 1,9 Millionen in Coins und Porsche.Kriegt er auch nicht zurück.Also das war ja Open Source, muss man ja sagen. Open Source Software, voll geil alles.Und ohne Gewinninteresse hat er das gemacht.Die 1,9 Millionen, die dann in Coins bei ihm gelandet sind, die waren bestimmtalle aus ehrlicher Lohnarbeit.Und jetzt wurde der wegen Geldwäsche verurteilt, kann noch Rechtsmittel dagegen ergreifen.Und jetzt ist die Frage, wie bewertet man das jetzt?Ja, die, die sich dort verteidigen, haben gesagt, naja, wir haben ja erstmalnur ein Privatsphäre-Tool gebaut und wir können ja nichts dafür,wenn das jetzt andere nutzen für kriminelle Zwecke.Und das ist ja eine Argumentation, die mir zunächst einmal sympathisch ist.Also du baust ein System für verschlüsselte E-Mails, gibt es eine ganze Reihelegitimer Anwendungszwecke für.Du baust Tor-Hidden-Services, Onion-Services, gibt es eine ganze Reihe legitimerAnwendungszwecke für und Nutzungszwecke. Ja, es wird auch von Kriminellen benutzt,das ist ärgerlich, aber du kannst ja deiner Technologie,nicht zur Last legen, dass sie auch von Kriminellen benutzt wird.Hier scheint aber das Gericht die Perspektive zu vertreten, dass es eigentlichschwer nachvollziehbar ist, was ein legitimer, nicht krimineller Anwendungsfall wäre.
Tim Pritlove
Also das ist ja immer so eine Debatte mit diesem ganzen Kryptogeld und es gibtda einfach so eine Fraktion, die irgendwie der Meinung ist,man müsse jetzt Finanzströme jenseits staatlicher Kontrolle ermöglichen, wegen Freiheit.Und ich kann diese Argumentation ehrlich gesagt relativ wenig abgewinnen,weil das scheint mir dann doch eher so ein theoretisches Problem zu sein.Gerade in dieser ganzen Kryptogeld Welt wird dann halt schnell,gewedelt mit irgendwelchen Social Media Leuten,die sonst irgendwie in ihrem Land nichts machen könnten oder irgendwelche Leute,die irgendwelche Kleinkredite bekommen in Indien,ja, die sie alle aber auch ohne Kryptogeld bekommen könnten und so ein richtiggroßes Problem ist es nicht und am Ende geht es eigentlich immer um was anderes.Es geht einfach darum, mit diesem System einfach maximal Leute zu bescheißen.Wir haben das in den letzten Jahren einfach gesehen, was das alles gebrachthat in dieser ganzen Kryptowelt.Hagelt es von.Kryptogeld, Diebstahl, Beschiss, pleitegegangenen Projekten,dieser ganze NFT-Betrug, der in den letzten Jahren stattgefunden hat,ein System, was keinerlei wirtschaftlichen Nutzen hat, was auch überhaupt gar keinen Sinn ergibt.Wenn man sich mal anschaut, was da eigentlich gemacht wird, also dieses Tokenisierungvon irgendwelchen Bildern oder so, Memes wurden da verkauft für irrsinnigesGeld, aber eben auch immer nur von Leuten gekauft, die halt.Letzten Endes mehr dafür wiederum von anderen Leuten haben wollten.Das ist so ein Schneeballsystem und das bricht dann irgendwann zusammen undes bricht heutzutage auch zusammen.Jetzt kommen natürlich Leute und sagen, ja, aber die Kurse gehen ja immer nochhoch. Ja, weil das halt einfach immer solche Pump-and-Dump-Schemes sind.Da wird über verschiedenste Methoden dieser Kurs beeinflusst und am Ende verdienendann halt einfach immer wieder, wie sagst du mal so schön, die Leute,die die Schaufeln für den Goldrush verkaufen.Und wir haben es auch gesehen hier, Sam Bankman-Fried so als sichtbarstes Beispieleines komplett zusammengebrochenen Trading, einer Trading-Plattform,der jetzt verknackt worden ist.Und da werden noch so einige andere folgen.Das bringt uns keine Freiheit, sondern das macht uns eher Probleme.Das ist ein Vehikel, wo Rogue States jetzt hohe Gelder zugespielt werden,die sie dann benutzen, um davon Waffen zu kaufen, um sie irgendwie Russlandzu liefern, damit die das irgendwie über der Ukraine abregnen lassen.Also ich habe da keinerlei Sympathie.
Linus Neumann
Vielleicht bleiben wir aber ganz kurz nochmal bei dem Thema der Verurteilung wegen Geldwäsche.Also, Herzsache ist, Nordkorea finanziert mit Kryptodiebstählen,in Milliardenhöhe sein Atomprogramm. Wir wissen,Nordkorea von einer irren Familie in Isolation und Diktatur gezwungenes Land und diese Diktatur,die ja international in zunehmendem Maße isoliert ist,hat zwei Primärinteressen.Das eine ist, Atomwaffen zu bekommen um sich dauerhaft des Risikos zu entledigen,irgendwann einfach überrannt zu werden von anderen.Oder eben, dass das Land befreit wird. Es ist völlig klar, dass die nach Nuklearwaffen streben.Und das andere ist, weil sie international vollständig isoliert sind und keinerihre Währung haben will, haben die einen sehr starken Bedarf an US-Dollar.Weil nur damit können die sich auf dem internationalen Markt was kaufen.Und selbst das natürlich nurunter starken Einschränkungen, Umgehung von Exportkontrolle und so weiter.Ja, und genau das machen die und dann haben sie sich halt festgestellt,was ist eine der einfachsten Möglichkeiten oder eine vielversprechende Möglichkeit,an US-Dollar zu kommen, ist halt die zu klauen.Und wenn du die klaust, was brauchst du dann, um sie irgendwie am Ende auchwirklich gegen US-Dollar tauschen zu können? Du brauchst einen Geldwäscheservice.Und der wurde hier jetzt von diesen Leuten gebaut. Jetzt kann man,wie gesagt, die Argumentation führen, du hast ein Privatsphäre-Tool in die Weltgesetzt, ist in Ordnung.Mit diesem Privatsphäre-Tool haben die aber Geld verdient.Also anfangs haben sie direkt damit Geld verdient, dann haben sie das in eineDecentralized Autonomous Organization überführt, bei der sie aber den größerenTeil der Stimmrechte hatten.Das heißt, das war dann auch wieder nur so eine Dezentralisierungssimulation,die ja dann immer bei diesen dezentralen Systemen als nächstes kommt.Ja, da können wir alle einen Anteil haben, ja viel Spaß, derjenige,der 51 Prozent hat, muss es aber gar nicht quasi, noch nicht mal wirklich öffentlichsagen, dass er die kontrolliert, weil ja alles an und für sich pseudonym sein kann.Es war außerdem wohl klar, dass die wissen, wofür dieser Dienst benutzt wird.Aus Chats und Skripts, die sie zur Sperre eingebaut haben, haben sie so gebaut,dass man die wieder rausnehmen konnte.Ähm, ja. Und jetzt gibt's halt auf der einen Seite die Leute,die sagen, hier, das ist ein schwieriger Dammbruch, weil der hat ja nur eine Software geschrieben.Und diese Software war gut, weil sie finanzielle Freiheit schafft.Und auf der anderen Seite die, die sagen, ey, der hat für wirklich unsere Feinde,Hacker, die uns erpressen, Nordkorea, Geld gewaschen und dafür Geld genommen.Ich glaube, dass der Fall im Zweifelsfall so zu bewerten ist,dass er beides gemacht hat und vor allem damit uns geschadet hat.Ja, diejenigen, die für einen Schutz des Individuums eintreten wollen,die natürlich auch für Freiheiten von Überwachung und Kontrolle eintreten möchten,aber dann solche Leute da sitzen haben, die sich einfach mal zum Millionär machen,indem sie Geld waschen für Nordkorea.What the fuck? Also das sind doch nicht meine Freunde. Für die muss ich auch nicht einstehen.
Tim Pritlove
Nee, muss man nicht. Und auf der anderen Seite sehe ich halt einfach auch keinenBeweis dafür, dass solches System jetzt irgendeinen nennenswerten Freiheitsgewinn darf.
Linus Neumann
Natürlich nicht.Zahlen. Und erstmal sehr, sehr, sehr sekundär das Interesse,dass man irgendwo in einer Diktatur lebt, wo dieser Geldfluss jetzt zensiert wird.Das gibt es auch, aber es gibt erstmal jeder Mensch, der Steuern zahlt,hat da keinen Bock drauf.Und entsprechend,kann man sich anschauen, wo.Die Geldwäsche Oder auch das kriminelle Kapital sich unterbringt.Übrigens primär inzwischen in Europa, in Deutschland.Weil du in Deutschland mit Bargeld ein Haus kaufen kannst.Gehst zum Notar mit einer Tasche, unterschreiben beide ja Geld, alles klar, fertig.In vielen anderen Ländern würde irgendwo jemand sagen, oh guck mal,eine Sporttasche mit einer Million drin.Aus welchem Bankschließfach hast du die denn geholt? In Deutschland sagen wir,Sporttasche mit einer Million drin. Geil.Zahl mal Gebühr, fertig, weiter geht's. Also wenn du dir diese Mafia-Podcastsmal anhörst, die sich das alles anschauen, die italienische Mafia investiertja größtenteils in Deutschland, weil man ihnen in Italien den Hahn zugedreht hat.Da wird für jeden keine Buchung ohne Beleg und die kriegen einfach ihr ganzesGeld nirgendwo mehr ausgegeben.
Tim Pritlove
Außer in Deutschland.
Linus Neumann
Da wird es zumindest in den Mengen, wie sie es ausgeben müssen.
Tim Pritlove
Auch bar angenommen.Und dann haben wir hier steigende Immobilienpreise. Das ist doch auch schön.
Linus Neumann
Ja, das ist glaube ich noch ein größeres, ein vielfacettenartigeres Problem,aber vor allem haben wir einfach die Immobilien in den Händen von irgendwelchenkriminellen Arschlöchern.Und der italienischen Mafia. und der italienischen Mafia.
Tim Pritlove
Naja.Läuft.Ja.
Linus Neumann
Naja, also ich glaube, man muss bei dem Einstehen, bei den Privatsphäre,kämpfen, auch irgendwie nochmal überlegen, wer,kämpft da auf meiner Seite. Ja, und ich glaube ehrlich gesagt,dass die Jungs nicht auf unserer Seite waren.Wer aber auf unserer Seite kämpft, sind unsere Freunde vom Volksverpetzer.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Linus Neumann
Übrigens, ich weiß gar nicht, so lange gibt es die noch gar nicht und die habenda wirklich eine relativ,also auch relativ schnell gewachsen, hatte ich so den Eindruck,innerhalb der letzten Jahre.Ein Blog, Was ich schon größtenteils, ja, wo liegt der Fokus?Auf jeden Fall sehr genau auf die faschistischen Tendenzen im Land schauen.Auf jeden Fall sehr auf die Fake-Nachrichten.Ja, was also im Bereich der Corona-Pandemie haben sich sehr auch damit mit Hass,Hetze, Fake News Verschwörungstheorien und so auseinandergesetzt und ja daskommt natürlich dann am Ende,Laufen da viele Fäden halt dann auch bei den Faschisten zusammen und entsprechendsind sie denen natürlich auch ein Dorn im Auge.
Tim Pritlove
Also die gibt es jetzt schon seit 10 Jahren, ist mal als Blog gestartet worden,hat sich so generell mit Fake News, Hasshetze und so weiter auseinandergesetzt.2016, 17 waren sie bei Mimikama sozusagen untergekommen, das ist ja ein entsprechendesProjekt aus Österreich, was auch schon sehr lange gibt und 2018 sind sie dann unabhängig.Also jetzt quasi seit 5, 6 Jahren unter dem Namen Volksverpetzer,also ich weiß nicht, ob es von Anfang an schon so hieß, ich glaube ja,aber sozusagen als eigenständige Organisation.Fallen immer wieder auf, auch durch so ein besonders, wie ich finde,was ist denn die richtige Bezeichnung dafür, also eine sehr starke,meinungsstarke Online-Präsenz.Also es ist jetzt nicht nur so ein Fakten-Ticker, sondern die sind dann auchpräsent und haben ein interessantes Auftreten, sagen wir es mal so.
Linus Neumann
Sie haben also gerne mal reißerische Titel,die dann aber mit verhältnismäßig langen und sauberen Artikeln gefolgt werden.Also sie scheinen das heutige Social-Media-Game ganz gut zu verstehen.Jemand anderes, der auch ähnlich, würde ich mal sagen, arbeitet,ist der dunkle Parabelritter, der auch, wenn du dir diese YouTube...Teaser anschaust, die Titel und die Grafiken, die der hat, da denkst du echt,oh, was ist das denn jetzt?Und dann kommen aber sehr differenzierte und gut recherchierte Einlassungen zum Thema.Meinungsstark, aber das,kritisieren wir ja nicht, solange die Fakten stimmen.
Tim Pritlove
Ja, das ist ja dann auch heutzutage einfach auch eine Realität,dass du jetzt in den Algorithmen getriebenen Systemen, gerade wie YouTube,musst du halt immer hohe Klick-Anreize liefern und das läuft nun mal heute über das Thumbnail.Also Thumbnail-Design ist schon mal eine eigene Wissenschaft mittlerweile.Und das gilt sicherlich auch genauso für textbasierte Social-Media-Posts.Ja, und da musst du dann halt dick auftragen. Dann kannst du danach die Stimmewieder ein bisschen senken.Ich bin da kein großer Freund davon.Wir machen das ja hier nicht. Wir versuchen unsere Nische anders zu bespielen.
Linus Neumann
Wir geben uns außen seriösen Anstrich und poltern dann einfach nur innen rum.
Tim Pritlove
Oder? Genau, andersrum machen wir das.
Linus Neumann
Andersrum, ja.Also okay, ich hab jetzt mal in ihren Shop geschaut. Da gibt's Fuck AfD-Socken,Fuck Nazis-Socken, Lebe steht so, dass die AfD etwas dagegen hat.Fuck AfD, Hoodie. Klar kannst du Nazi sein, aber du bist halt Kacke.Also die haben da eine relativ klare Positionierung.Aber es sind auch die Bestseller.Da muss man ja auch sagen, warum habt ihr denn nur Anti-AfD-Sachen?Können Sie sagen, klickt sich halt gut. Das verkauft sich halt gut.Ist ja auch in Ordnung. So, was ist denen passiert?Die haben dieses Ding aufgezogen,als gemeinnützig.Und jetzt wurde ihnen diese Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist übrigens,also vielleicht sollten wir ganz kurz nochmal Gemeinnützigkeit erklären.Du kannst sagen, du bist eine gemeinnützige Stiftung, Verein,GmbH, was auch immer für eine Organisationsform und dann bist du, musst du.Und sicherstellen, dass du bestimmten als gemeinnützig anerkannten Zwecken,Dienst und deine Mittel auch dementsprechend verwendest.Und in den Gesetzen oder in den, ich weiß nicht, ob es in den Gesetz,ja doch wahrscheinlich sogar im Gesetz, in der Bürokratie ist relativ fest klargesetzt, was ein gemeinnütziger Zweck ist und was nicht.Und du musst dann eben denen entsprechen. Da kannst du irgendwie so Völkerverständigung,Bildung oder sowas kannst du dann da reinschreiben.Dann musst du sagen, wir haben ja eine Organisation, dann wird das irgendwannanerkannt und dann wird das geprüft.2021 wurde es bei denen geprüft und jetzt haben sie ein Schreiben bekommen,dass sie keine Spendenquittung mehr ausstellen dürfen.Denn die Folge von Du bist gemeinnützig ist, dass du erst steuerlich begünstigtbist und dass Zuwendungen, die du bekommst, steuerlich geltend gemacht werden können.Also Beispiel, wenn ihr an Logbuch Netzpolitik spendet, dann ist das eine privateSchenkung an uns, kriegt ihr keinen Beleg drüber, euer Problem könnt ihr auchnicht steuerlich geltend machen.Wenn ihr an den Volksverpetzer spendet, könnt ihr diese Spende in der,jetzt kommt da ein Einsatz zum Einkommensteuererklärung, geltend machen unddann ist das, das bedeutet dann,es wird euch diese Ausgabe vollständig angerechnet, das heißt ihr kriegt dieSteuern auf diese Ausgabe nicht berechnet mit anderen Worten,je nachdem was euer Steuersatz ist,diesen Anteil des Geldes bekommt ihr zurück.
Tim Pritlove
Genau, kann irgendwas von 15 bis 40 Prozent bedeuten kann.
Linus Neumann
Ja, genau.Es ist wie eine Betriebsausgabe, aber es ist, glaube ich, noch mal interessanteroder noch einfacher spürbarer für Leute, die nicht selbstständig sind.Die kriegen nämlich dann tatsächlich, sagen, keine Ahnung, ich habe hier 100Euro an diesen gemeinnützigen Zweck gespendet und dann kriegst du am Ende,wenn du dann eine Einkommensteuererklärung machst, was weiß ich,beispielsweise 30 Euro zurück. Das ist schon,sehr wichtig.Und hat natürlich Konsequenzen auch für die Spender, weil die potenziell natürlich deswegen mehr spenden.Und jetzt wird dem Volksverpetzer gesagt, die können seit dem 23.April rückwirkend keine Spendenquittung mehr ausstellen.Das heißt, wer denen jetzt seitdem Geld gespendet hat, das ist jetzt ungefährein Monat, kriegt da jetzt keine Spendenquittung für, sagen sie ja,okay, pass auf, meldet euch, kriegt da zurück oder was auch immer.
Tim Pritlove
Ja, das ist noch ein bisschen schlimmer, weil die Gemeinnützigkeit nicht nurjetzt zum April 24 endet, sondern rückwirkend bis 2021.Das hat dann vermutlich keine Auswirkung auf die Spende, weil die haben ja dasmal bestätigt bekommen und das ist dann dementsprechend auch anerkannt wordenund dann wird jetzt nicht die Einkommensteuererklärung gemacht.
Linus Neumann
Dann müssen sie die Steuern zahlen.
Tim Pritlove
Aber der Volksverpetzer muss unter Umständen Nachzahlungen leisten.Hier wird von einem hohen fünfstelligen Betrag geredet. Das kann sehr gut sein.Und das ist ja auch generell so ein Problem in unserer Gesellschaft,dass diese Anerkennung der Gemeinnützigkeit eben auch rückwirkend entzogen werdenkann. Und das ist natürlich dann so immer das Damoklesschwert eigentlich über jede Organisation.Und konkret beim Volksverletzter besteht natürlich das Problem,dass eben diese Tätigkeit, diese journalistische Tätigkeit eben eigentlich keineunmittelbare direkte Begründung ist für eine Gemeinnützigkeit,sondern du erhältst die quasi nur durch eine etwas,naja, durch so eine,Interpretation der,Gemeinnützigkeitsregeln, weil es gibt halt nicht den Absatz in der Regelungmit, wenn du Journalismus machst, der gemeinnützig ist, dann können wir das auch anerkennen.Journalismus ist sozusagen so gar nicht vorgesehen. Das gilt auch für viele andere Dinge.Wir haben das auch im Bereich Open Source, da wird das ja auch schon länger,argumentiert, dass es ja sehr wohl eine gemeinnützige Tätigkeit sein kann,offene Software zu entwickeln, die kostenlos von jedem lizenzfrei genutzt werdenkann, weil man damit irgendwie ein Ökosystem unterstützt.
Linus Neumann
Für Nido Cash zum Beispiel.Dient der Völkerverständigung. Grenzenloser Austausch.
Tim Pritlove
Friede mit Nordkorea. Oh Mann, ja. Okay. Ja, also.
Linus Neumann
Sorry, ich lasse mich ganz kurz hier einen Einwurf machen, Tim. Bevor jetzt,Leute meinen, dass wir irgendwie Open Source Entwickler bashen oder so.Das ist nicht der Fall. Es geht nur darum, nur weil etwas Open Source ist,ist es weder gut noch böse.Es gibt eine ganze Reihe echt geiler Open Source, verhältnismäßig böser Softwareoder verhältnismäßig interessanter Software.Open Source ist nicht automatisch gut oder schlecht und auch nicht automatischgemeinnützig oder nicht.Das ist der Zweck der Software, der dann nochmal dabei berücksichtigt werden muss.Sorry, das wollte ich nur sagen, weil wenn wir Open Source sagen und danachlachen, dann kriegen wir immer böse E-Mails.
Tim Pritlove
Ja, Hackback sozusagen.
Linus Neumann
Hackback E-Mails. Da gehen plötzlich mal die reihenweise die Server aus.
Tim Pritlove
So ist das nämlich. Du wirst gar nicht wissen, was ihr damit anstellt.Ach, ja.
Linus Neumann
Ich erinnere noch, ich glaube, das habe ich ja auch schon oft erzählt,als der Verein Digitale Gesellschaft gegründet wurde, der wollte,der ist ja auch nach meiner Wahrnehmung gemeinnützig, oder war es zumindest,ja doch, natürlich ist er das.Und der hat dann als Vereinszweck in die Satzung geschrieben,Förderung von Grund- und Freiheitsrechten und dann gab es eine Ablehnung vomFinanzamt die gesagt haben, die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten istkein gemeinnütziger Zweck und das stimmt, weil,gemeinnützige Zwecke ist eine abschließende Liste und du musst halt einen davon nehmen.
Tim Pritlove
Ja, es ist vor allem auch immer bedenklich, wenn man sich so anschaut,was alles so gemeinnützig anerkannt ist in Deutschland.
Linus Neumann
Ja, da kannst du sehr staunen. Ja, also das ist, da kannst du natürlich,also gerade was so im Bereich Stiftungen und so, aber lassen wir das mal.Warum dieser Fall so spannend ist, ist, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertragja gesagt hat, wir müssen die Gemeinnützigkeit in Deutschland reformieren.Und das Ziel ist, wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrechts,um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung desBundesfinanzberufs entgegenwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfallshierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke,die von denen ich gerade sprach.Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur-und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung.Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig.Das waren die beiden großen Probleme, die wir in Deutschland hatten.Dass der E-Sport nicht gemeinnützig war.Naja, ich glaube, da geht es dabei darum, dass die Sportvereine natürlich größtenteilsgemeinnützig sind. Und wenn jetzt so ein E-Sport-Verein.
Tim Pritlove
Ja, also da kann ich sogar noch mitgehen, ja.
Linus Neumann
Das ist auch in Ordnung, das klingt aber natürlich so, wenn jetzt irgendwiegemeinnütziger Journalismus ein hehres Ziel und dann kommt wieder irgendeinFDP und E-Sport und E-Fuel oder irgendein Scheiß.Aber okay, genau, das machen gemeinnützig, ja.
Tim Pritlove
Ich meine, bisher war ja so diese Vorstellung, dass man Journalismus überhauptunabhängig betreiben kann, war ja schon schwierig.In der Geschichte war man da eigentlich immer bei einem Verlag angesiedelt,das war halt automatisch auch immer ein kommerzielles Interesse.Und niemand hat jetzt irgendwie ein, ich meine das erste Projekt,was vielleicht ansatzweise in diese Richtung geht,das ist jetzt mit großem Vorbehalten, war so die Taz, die so ein bisschen gesagthat, wir wollen jetzt mal hier so einen anderen Journalismus haben, etc.Aber im Wesentlichen haben die sich ja auch da an dem gängigen Verlagsmodellorientiert. Aber jetzt...
Linus Neumann
Wenn ich das richtig verstehe, eine Genossenschaft, aber gemeinnützig wäre dieTaz jetzt sicherlich auch nicht.
Tim Pritlove
Nein, nein, ich wollte nur sagen, wo das erste Mal so eine Abkehr von der normalenkommerziellen Ausrichtung gemacht wurde, eben durch dieses Genossenschaftsmodell.So und jetzt haben wir aber eben so Entitäten wie Korrektiv,die sich also noch mehr aus diesem Verlagsgedanken verabschieden und andereModelle liefern und die vor allem dann im zunehmenden Maße spendenbasiert arbeiten.Ich meine, dieses ganze spendenbasierte Arbeiten ist ja nun durch das Internetüberhaupt erst zu einem Ding geworden.Das fing ja eigentlich so vor 15 Jahren überhaupt erst an,wenn ich mich noch zurück erinnere, als ich hier mit der Meta-Ebene angefangenhabe zu wirken und mir zu überlegen, wie kann man das jetzt hier sustainen, auch finanziell.Da war ja die Skepsis gegenüber solchen Spendenmodellen extrem groß.Also das hat ja keiner verstanden. Die einzige Option, die man immer sah,war Werbung und das war es dann eigentlich im Wesentlichen.Aber dass sich so etwas wirklich tragen könnte, ist kein Ding gewesen und dannhat es eben eine Weile gebraucht und heutzutage, wenn du dich mal umschaust,also es gibt so viele YouTuber,die ihre Art von teilweise eben auch Journalismus,oft natürlich auch einfach Unterhaltung und andere Sachen, aber oft sind esja auch schon auch engagierte Leute, die in bestimmten Themen unterwegs sind,die sich natürlich dann auch bei YouTube jetzt konkret mit Werbung finanzieren.Aber manche eben auch bewusst nicht.Die sagen, ich will das nicht machen und ich basiere meine ganze Tätigkeit ebennur auf der Öffentlichkeit.Und das kann dann eben auch an so einen Punkt kommen, wo man sagen kann,ja okay, das ist dann eben vielleicht auch wirklich gemeinnützig in gewisserHinsicht, weil es eben keine primären kommerziellen Interessen verfolgt.
Linus Neumann
Und das Problem wird ja noch größer, wenn wir uns jetzt anschauen,dass im Prinzip die gesamte Medienbranche seit vielen Jahren bedroht ist unddurch so Chat-GPT und derartige Scherze,die demnächst diese Informationen einfach nur ingesten und da gar keinen mehrhinschicken und das ja auch zu ihrem klaren Ziel machen,zu ihrem erklärten Ziel machen, ist es sicherlich sinnvoll...Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.Also alternativ kannst du dir dann eine Branche anschauen, die entweder nurnoch irgendwelche Scheiße verballert, wie es eben durch diese Werbung und so der Fall ist,oder die es dann eben im seriösen Format einfach nicht mehr gibt,weil sie sich keiner mehr leisten kann.Das heißt, dass diese journalistische Tätigkeit, sofern sie ohne Standards genügt,gemeinnützig zu machen, wird früher oder später eine Notwendigkeit sein,um Journalismus zu retten.Gleichzeitig darf man aber auch nicht vergessen, dass natürlich die Gemeinnützigkeit,dass das geprüft wird, ist gut, damit nicht jeder Idiot hingeht und sagt,ich deklariere jetzt mal hier etwas als gemeinnützig und spare massenhaft Steuern.Und deswegen gehen die dann hin, Und prüfen das. Und das ist auch richtig.Und deswegen wird regelmäßig Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt.Die Frage ist dann, mit welcher Begründung.Das würde ich mir mal anschauen. Ich glaube aber jetzt nicht,dass beim Volksverpetzer irgendwie groß, da wird es eher um die Zwecke gehen und um die Tätigkeit.Natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, also korrektiv zum Beispiel,sicherlich wird bei denen jetzt auch die Gemeinnützigkeit geprüft werden.Ganz klar. Die haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und die haben sich eineganze Menge Feinde gemacht und da wird jetzt auch natürlich wieder drauf geschaut werden.Das finde ich auch erstmal richtig, weil du natürlich dieses potenzielle Steuervermeidungsmodellauch trockenlegen musst.Ja, insofern Prüfungen gut,Rechtsunsicherheit für gemeinnützigen Journalismus abschaffen ist dringend notwendigund wir sehen es jetzt an dem Fall des Volksverpetzers,wo ich mir sicher bin, dass das etwas ist, was man auf jeden Fall unter gemeinnützig buchen möchte.
Tim Pritlove
Also es ist natürlich eine schwierige Debatte, kann ich auch verstehen.Wir hatten ja auch den Fall von Attac, die ja sozusagen als Kampagnenorganisation,sagen wir mal, schon auch eine klare, das ist ja immer so ein bisschen das Problem,eine klare politische Position.Position hat. Und da kann man natürlich sagen, naja, aber wenn man ja für dieFreiheit ist und wenn man für irgendwie Grundrechte ist, dann ist das ja sozusagen für alle.Andererseits ist natürlich auch kein Geheimnis, dass viele dieser Organisationenim politischen Spektrum sich eher so im linksmittigen Bereich aufhalten.Und da entsteht der Streit, dass du jetzt eben nicht diesen Weg gehen willstund derzeit gibt es eben diesen Gegentrend,alles was in Anführungsstrichen politisch ist, nicht als gemeinnützig anzuerkennen.Damit jetzt weder Horst seinen politischen Aktivismus unter dem Deckmantel derGemeinnützigkeit führt, aber dann eben sehr wohl eine klare politische Agenda verfolgt.Und das ist natürlich ein Spannungsfeld, gar keine Frage. Also wichtig ist,dass das in die Debatte kommt,dass das irgendwie auch weiterhin argumentiert wird und man eben auch vielleichtmal in dieser ganzen Debatte auch mal klare Leitlinien definiert,was denn sozusagen auch eine Gemeinnützigkeit absichert.Also was sind wirklich diese Kernelemente und was sind die Anforderungen anso eine Organisation, dass eben die Öffentlichkeit auch klar sagen kann,ja okay, das ist etwas, was wir haben wollen.Ich meine, wir haben auch einen öffentlichen Rundfunk, der sozusagen schon soeine Sonderrolle hat, dadurch, dass er staatsfinanziert ist.Ist der politisch unabhängig? Ja, vielleicht.Wir fördern das ja auch. Was könnte es für alternative journalistische Modellegeben, die demselben Anspruch genügen können, müssen?
Linus Neumann
Zum Beispiel Gemeinnützigkeit und da gibt es jetzt eine Petition,die haben wir auch verlinkt und wir hoffen, dass sich die Situation für denVolksverpetzer bald wieder klärt.Kommen noch ein paar kurze Meldungen. Die Domain Fritzbox gehört jetzt wieder AVM.Haben im Schiedsverfahren gewonnen, weil derjenige, der die Domain geholt hat, war böswillig.
Tim Pritlove
Genau. John Doe. Könnte auch nicht ausfindig gemacht werden, Denn komischerweise.Aber Gratulation an AVM, dass ihr die Domain jetzt habt, die ihr eigentlichvon Anfang an hättet schon kaufen müssen.
Linus Neumann
Ja. Die euch kostenlos, die euch eigentlich gesquattet habt,als es sie noch nicht gab.
Tim Pritlove
Ja, stimmt. Habt euch eigentlich nur so reingemogelt.
Linus Neumann
Und dann gibt es, machen wir mal eine Empfehlung.Aber ich sag auch direkt, dass wir diese Empfehlung nur unter bestimmten Bedingungen machen.Netzpolitik.org hat einen Podcast, eine Podcast-Serie produziert,die jetzt veröffentlicht wird, mit dem Titel Systemeinstellung.Und ich finde das sehr interessant.Thema ist, wenn der Staat bei dir einbricht, also Leute, die plötzlich ins Visierdes Staates geraten sind.Wir treffen unter anderem eine Klimaaktivistin, die sich als 15-Jährige vorder Polizei bis auf die Unterwäsche ausziehen muss, einen Stadtsoziologen,der zuerst verhaftet und dann per Hubschrauber quer durch Deutschland transportiert wird.Ich bin mal gespannt, wer das wohl ist. Ich kenne nur einen.Und eine engagierte Pfarrerin auf dem Land, die ihre Kirche für Geflüchtetein Not öffnet. Also Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte von Leuten.Man kann natürlich sich hier vorstellen, dass das eher dann bei Leuten ist,die nicht tatsächlich kriminell sind, sondern eher kriminalisiert wurden.Ein Podcast über erschüttertes Vertrauen und Ohnmacht gegenüber dem System.Finde ich,Ein sehr spannendes Thema. Finde ich sehr gut, dass Sie das gefunden haben,sich das auch mal anzuschauen, weil tatsächlich die Geschichte des Stadtsoziologen,die ist mir zwar noch präsent, weil ich den kenne und weil der an meiner Universität war,aber die ist auch jetzt wahrscheinlich 15, 20 Jahre bald her.Und dabei auch aktuellere Geschichten zu erzählen, finde ich einen sehr gutenAnsatz und deswegen empfehlen wir den ungehört.Aber der ist von Netzpolitik.org und wenn euch dieses System,wenn euch diese Produktion gefällt, dann müsst ihr das Geld dafür an uns spenden.Ja, weil...
Tim Pritlove
Ausgleichende Gerechtigkeit.
Linus Neumann
Es wird die ganze Zeit an Netzpolitik.org für uns gespendet,weil Leuten Logbook Netzpolitik gefällt, die dann irgendwie sagen,ja, ich bin seit Jahren unterstütze ich Netzpolitik.org und schreiben uns dannE-Mails, ja, ich bin hier jedes Jahr Butter, ich bei Netzpolitik.org, Lino, super Sache.Und das ist dann, wie nennt man das? Cringe. Das ist Cringe. Ja, und deswegen.
Tim Pritlove
Das die richtige Nutzung des Wortes ist. Bist du überhaupt noch sicher genug?
Linus Neumann
Es ist auf jeden Fall eine Situation, in der ich dann in der Regel es nichtübers Herz bringen zu sagen, so Rudi, ich will, ändere mal deinen Dauerauftragund wir sind nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove
Genau, deswegen gibt es heute nochmal einen Link in den Shownotes auf unsere Spendenseite.
Linus Neumann
Ja genau, also direkt bei wenn es an Systemeinstellungen gefällt,müsst ihr dann uns spenden, dann machen wir direkt einen Spendenlink drunterund dann ist das jetzt geklärt.Nein, aber ich finde es wirklich gut, sich damit auseinanderzusetzen und diesesThema zu beleuchten. Bin sehr gespannt. Ich glaube, zehn Folgen sind es.Die ersten zwei sind jetzt veröffentlicht.Ich glaube, da bin ich mal sehr gespannt, das zu hören.
Tim Pritlove
Ja, klang sehr aufwendig produziert.
Linus Neumann
Ja, da hat Anna sich, glaube ich, unter anderem also Anna, die hohe Chefredakteurinvon Netz für Dick Org, sehr reingehängt.Mit ihrem Team, selbstverständlich. So. Termine.
Tim Pritlove
Haben wir noch einen, aber ohne Musik jetzt, weil es gab so viel Streit darüber,ob die jetzt laut oder leise ist.Mir ist es letztes Mal, es war so ein bisschen so ein kleiner Systemunfall mitdem, mit der Lautstärke.Ich wollte es eigentlich, hab es extra leiser gemacht und dann im letzten Momentnoch einen Fehler gemacht.Immer so dieses Problem. Also, verkünden wir nur einen Termin,nachdem wir letztes Mal ganz viele hatten. Ne, zwei. Was, zwei?
Linus Neumann
Ja. 31. August in Berlin ist ein Termin, der hiermit nochmal verkündet.
Tim Pritlove
Ja, genau.
Linus Neumann
Und dann findet davor vom 24. bis 28.7. Juli das diesjährige Hexogreen-Camp in Luxemburg statt, das unter dem TitelBonfire Gathering Protocol, also nicht Border Gateway, sondern,Bonfire Gathering Protocol.20 Kilometer von der Stadt Luxemburg entfernt. Gibt noch Tickets.Und relativ kleines Event mit circa 150 Teilnehmenden.Und unter haxogreen.lu könnt ihr euch dafür anmelden.Und übrigens derjenige, der uns darauf hinweist, grüßt aus dem Saarland.Aber aus dem Viertel, was demnächst dann Netz hat.
Tim Pritlove
Vielleicht.
Linus Neumann
Okay.
Tim Pritlove
Warst du das schon mal bei den Luxemburgern?
Linus Neumann
Ich war schon öfter in Luxemburg, aber nicht bei dem Camp, nein.
Tim Pritlove
Ich auch noch nicht. Mal gucken, da könnten wir ja vorher noch vorbeischauen, sozusagen.
Linus Neumann
Als alte Camper, die wir sind, schauen wir noch mal vorbei.
Tim Pritlove
Kann schon sein.Lagerfeuer-Zusammenkunftsprotokoll. Klingt doch schon mal ganz gut.Dann war es das, oder?
Linus Neumann
Ich denke, das war es.
Tim Pritlove
Ja, genau. Dann wünschen wir euch einen immer schöner werdenderen Sommer undFrühling, was sich hier so anbahnt. Das ist ganz nett.24,8 Grad steht hier gerade auf meinem Display. Geil.Draußen.
Linus Neumann
Auf meinem steht, ich habe das gerade wieder eingepackt. 24,8 Grad steht bei mir auch. Unglaublich.
Tim Pritlove
Kannst du mal sehen. Wir beziehen wahrscheinlich die Information beim selben Server.
Linus Neumann
Beim gleichen, beim gleichen. Nee, das ist ohne Server. Das ist ein Tempor...Innenraum. Oder vielleicht.
Tim Pritlove
Im Innenraum hast du 24,8.
Linus Neumann
Im Innenraum, ja.
Tim Pritlove
Dann bist du komplett angeglichen an den Außenraum, weil da seien es nämlich24,8. Hier ist es ein bisschen kühler gerade in der Meta-Ebene. So sieht es aus.Das waren jetzt auch wichtige Informationen für euch. Hat euch bestimmt total interessiert.Leute, wir sehen uns die Tage wieder und dann sagen wir bis dahin erstmal Tschüss und bis bald.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

Shownotes

Prolog: Hackback

Europawahl und AfD

Feedback

Erstattung von Transaktionen

Funklochamt stellt Betrieb erfolglos ein

Endlich keine Frequenzversteigerung

Neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Tornado Cash

Volksverpetzer und Gemeinnützigkeit

AVM gehört jetzt fritz.box

Podcast: Systemeinstellungen

Termine

Luxemburger Hackercamp Haxogreen “Bonfire Gathering Protocol”

Berlin, 31. August 2024