Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird.

Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und Journalismus auseinandergesetzt hat.

Dauer: 1:58:08

On Air
	Linus Neumann
	Tim Pritlove
	Daniel Moßbrucker

Urteil zum BND-Gesetz

• Ausgewählte Logbuch-Folgen zum BND-Gesetz:
  • LNP326 Bestellzettel – Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz
  • LNP241 Das Ausland könnte von außenpolitischer Bedeutung sein
  • LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft
  • LNP196 Bundesnachrichtendienstleistung
  • LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt
  • LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste
• bundesverfassungsgericht.de: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
• Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung verfassungswidrig
• Gesellschaft für Freiheitsrechte: Pressemitteilung: Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
• ccc.de: Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
• netzpolitik.org: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
• heise.de: Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
• zeit.de: Bundesverfassungsgericht: Hallo BND, das Grundgesetz gilt auch für Euch!
• spiegel.de: BND-Urteil Danke, Edward Snowden
• golem.de: Auslandsspionage: Koalition will schnelle Reform des BND-Gesetzes – Golem.de
• tagesschau.de: Urteil zum BND-Gesetz: Abhören – in engeren Grenzen
• sueddeutsche.de: BND-Urteil: Grundgesetz auch für deutsche Spione
• spiegel.de: Vor dem Urteil zur Internetüberwachung: Warum Journalisten gegen das BND-Gesetz geklagt haben
• youtube: Vorbericht: Befugnisse des BND vor dem Bundesverfassungsgericht (Tagesthemen vom 15. Mai 2020)
• Kontrolle:
  • Parlamentarisches Kontrollgremium
  • G10-Komission
  • Unabhängiges Kontrollgremium
  • Gabriele Cirener

Bonus Tracks

• Der Virus existiert nicht (mix2) von Arne Bense
• Edgar Wasser – WACHT AUF!!!!!!!!

Feedback — Infodemie — Tracing-App-Privilegien

Die heutige Sendung steht weniger im Zeichen der aktuellen Nachrichtenlage sondern wir diskutieren stattdessen ausführlich über die langfristigen und schleichenden Prozesse in der Coronakrise und wie man sie bewerten kann oder sollte. Dabei steht vor allem die die Pandemie begleitende Infodemie, die offensichtlich vielen den gesunden Menschenverstand raubt oder ihn zumindest kränkeln lässt. Wie geht man damit um? Was kann man tun? Wir haben auch nicht auf alles eine Antwort, versuchen aber zumindest mal die nötigen Fragen in den Raum zu stellen.

Dauer: 1:36:42

On Air
	Linus Neumann
	Tim Pritlove

Feedback: Infektiösität

• Kommentar von JulianTifflor

Feedback: Studien und Meinungen

• Kommentar von river

Feedback: LNP auf Blacklists

• Kommentar von Febrak
• Fichier hosts – Accélérer et sécuriser sa navigation sur Internet
• Airelle Forum
• Contacter Airelle
• Airelle Blacklist

Feedback: Covidioten

• Kommentar von David 2

Infodemie

• Corona: Ärzte diagnostizieren Infodemie, verschreiben “Algorithmen entgiften” | heise online
• Urteilen Sie selbst: Faktencheck zu Ken Jebsens Corona-Verschwörungs-Theorien
• Hubertus Koch: Hubi reagiert auf “KenFM – GATES KAPERT DEUTSCHLAND!” – YouTube
• Faktencheck: Ken Jebsens Video über die Corona-Maßnahmen – ZDFheute
• Corona-Verschwörungstheorien in der katholischen Kirche: “Das macht mich fassungslos” – DER SPIEGEL
• Coronavirus: Politiker warnen vor Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten – DER SPIEGEL
• Ärzte und Virologen: Gegen das Virus der Falschinformation | tagesschau.de
• Corona-Impfstoff nur Microchips von Apple
• blog.fefe.de: Als lustige Quarantäne-Unterhaltung empfehle ich übrigens, die Verschwörungstheorien in Kombination zu betrachten.

Tracing-App-Privilegien

• Voss: Mit Corona-App schneller wieder reisen, ins Restaurant und ins Freibad | heise online
• Coronavirus in China: Keine Reisen ohne Gesundheits-Apps | tagesschau.de

Tracing Support Apps — Nerdrepublik Deutschland — Gesetzt verstößt gegen die Polizei — Immunitätsausweis — Haftbefehl vs. Russian Hacker

Corona, Corona, Corona. Auch in dieser Folge ist es wieder das Leitmotiv, denn an allen Stellen brechen alte und neue Diskussionen auf. Wir gehen auf die teilweise übersteigerte Erwartungshaltung an Tracing Support Apps ein, klopfen uns selbst ein wenig auf die Schulter, grübeln wozu die Polizei Zugriff auf Infektionsdaten braucht und haben sogar eine gute Nachricht. Es war nicht alles schlecht in Coronazeiten.

Dauer: 1:29:54

On Air
	Linus Neumann
	Tim Pritlove

Prolog

• “[4.5.2000] Ein Virus breitet sich weltweit lawinenartig aus und legt das öffentliche Leben lahm. Experten suchen nun fieberhaft nach einem Gegenmittel, das den Virus erkennt und eliminiert.”
• Loveletter – Wikipedia
• Robert Tappan Morris – Wikipedia
• Computerwurm – Wikipedia

Feedback: Tracing Support Apps

• Kommentar von PLN
• Berliner Zeitung: Die Erwartung an die Warn-App war von Anfang an zu hoch
• Corona-App: “Apple hat eine zentrale Lösung blockiert” – Digital – SZ.de

Feedback: Logbuch:Freiheit

• Logbuch:Freiheit
• Github: quick n dirty Generator
• Github: Verbesserungsmöglichkeiten
• youtube: Linuzifer
• youtube: Logbuch:Freiheit
• Kommentar von Dave

Feedback: Nerdrepublik Deutschland

• NETZAKTIVISTEN UND CORONA-APP: Nerdrepublik Deutschland
• Kommentar von Dave
• Apple iPhone contact tracing: How it came together

LNP Corona Avantgarde Rückblick

• CR259 Bluetooth

Rechtliche Regelung von Contact Tracing

• reuters: Apple, Google ban use of location tracking in contact tracing apps
• Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit dem SARS-CoV–2 (Corona) Virus
• Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine Corona-App – Capital.de
• Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit | heise online
• Deutsche Contact-Tracing-App: Kein Vertrag, kein Gesetz, keine Kostenschätzung | heise online
• Kampf gegen Pandemie: Daran hakt es bei der Corona-App | tagesschau.de

Polizei greift auf Infektionsdaten zu

• Gesundheit – Stuttgart – Polizei darf in Einzelfällen auf Corona-Daten zugreifen – Gesundheit – SZ.de

Immunitätsausweis am Testballon

• Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen | tagesschau.de
• Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab | heise online
• Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Transparenz – Stellungnahme an den Deutschen Bundestag zum zweiten Pandemieschutzgesetz

Gute Nachrichten: .org bleibt unabhängig

• ICANN Board Withholds Consent for a Change of Control of the Public Interest Registry (PIR) – ICANN

Haftbefehl gegen russischen Hacker

• Hackerangriff auf Bundestag – Haftbefehl gegen Russen
• DMITRIY SERGEYEVICH BADIN — FBI

Epilog

• Angriff auf ZDF-Team: Satiriker Abdelkarim im Interview – ZDFheute

Bundesregierung schwenkt auf dezentrales Modell um — Contact Tracing in Österreich in Europa — Grundrechte in Österreich

Wie versprochen liefern wir einen Nachtrag zur aktuellen Diskussion um die Contact Tracing Apps und haben Thomas dazugebeten uns die Situation in Österreich und Europa zu schildern. Recht unerwartet ist aber auch die Position der Bundesregierung in Deutschland über das Wochenende gekippt und man zeigt dem "zentralen Modell" die Tür und setzt nach Druck zahlreicher Organisationen wie die Schweiz jetzt auf das dezentrale Modell.

Dauer: 1:28:38

On Air
	Linus Neumann
	Tim Pritlove
	Thomas Lohninger

Intro

• Die Antwort auf „Warum liegt hier überhaupt Stroh rum?“

Bundesregierung schwenkt auf dezentrales Modell um

• tagesschau.de: Bundesregierung denkt bei App um
• tagesschau.de: Bundesregierung setzt bei Corona-App auf dezentrale Datenspeicherung
• sueddeutsche: Regierung einigt sich auf Tracing-App – und Kritiker sind begeistert
• zeit.de: Geplante Corona-App soll Daten doch dezentral speichern
• youtube: Corona App: Daten sollen dezentral gespeichert werden (Tagesschau vom 26. April 2020)
• youtube: Bundesregierung spricht sich für dezentrale Corona-App aus (WDR aktuelle Stunde vom 26. April 2020)
• youtube: Bundesregierung für dezentrale Corona-App (ZDF heute vom 26. April 2020)
• golem.de: Corona-App: Bundesregierung setzt nun doch auf dezentrale Lösung – Golem.de

Contact Tracing in Österreich

• epicenter.works: Erste Analyse der Österreichischen App
• epicenter.works: NDA für den code review
• epicenter.works/NOYB/SBA Research: Code Analyse der Stopp Corona Ap
• epicenter.works/NOYB/SBA Research: Bericht des Code Reviews
• github: Quellcode der österreichischen App
• fm4: Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

Contact Tracing in Europa

• Webinar der liberalen Fraktion zu contact tracing Apps
• Briefing des Wissenschaftlichen Dienst des Europa Parlaments zu Contact Tracing Situation
• Datenschutzfolgenabschätzung der Norwegischen contact tracing app
• Zusammenfassung des Standard Wars bisher
• Standard: Google und Apple stärken Datenschutz für Contact-Tracing-System
• French parliament to vote on COVID–19 tracing app after all
• LQDN: Generelle Kritik an contact tracing apps

Sonstige Situation in Österreich

• epicenter.works: Neues Projekt zur Polizeiwillkür in Zeiten von Corona
• youtube.com: Logbuch:Freiheit 003: Polizeigewalt und Racial Profiling – YouTube
• epicenter.works: Justiz in Zeiten der Krise
• epicenter.works: SMS Warnsystem
• epicenter.works: Vergleich Videoconferencing Lösungen
• Klaus Lederer: „Wir sind in mancher Frage zu weit gegangen“
• Fördermitglied bei epicenter.works werden und eine Maske bekommen

Bonus Track

• A SPOONFUL OF CLOROX – A Randy Rainbow Song Parody

Datenspende-App — Corona Tracing App — Quaratäne-App — Palantir

Auch in dieser Ausgabe nehmen wir besonders die Debatten rund um neue digitale Infrastrukturen auf und berichten vom aktuellen Stand. Der CCC hat eine ausführliche Analyse der vom RKI veröffentlichten Datenspende-App vorgenommen und der Wettbewerb um die "richtige" Lösung für eine Tracing App in Deutschland nimmt schrille Formen an. Neue Fragen werfen die losen Erwähnungen des Gesundheitsministers von Apps für die "Begleitung" von Quarantäne-Maßnahmen auf.

Dauer: 1:04:55

On Air
	Linus Neumann
	Tim Pritlove

Logbuch:Freiheit

• youtube.com: Like, Subscribe, Share und Glöckchen bei Linus’ YT-Kanal

Datenspende

• ccc.de: CCC analysiert Corona-Datenspende des RKI
• spiegel.de: Chaos Computer Club findet Schwachstellen in “Corona-Datenspende”
• golem.de: RKI greift bei Corona-Datenspende direkt auf Server zu
• Corona-App verstößt angeblich gegen eigene Datenschutzerklärung

Contact Tracing zentral vs. dezentral

• handelsblatt: Spahn entscheidet sich für umstrittenes Corona-App-Modell
• ccc.de: Corona-Tracing-App: Offener Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister
• netzpolitik.org: CCC warnt Bundesregierung vor zentralistischer Corona-App
• KU Leuven: Contact Tracing Joint Statement
• wirtschaftswoche: „Jetzt noch die juristische Keule auszupacken, wäre kontraproduktiv“
• heise.de Kontakt-Tracing vs. Corona: Aderlass beim Pilotprojekt PEPP-PT geht weiter
• youtube: If there’s one thing I learned in Nam…

Contact Tracing wird Exposure Tracing

• apple: Privacy-Preserving Contact Tracing
• Corona Weekly bei ufw.fm

Tracing App in Österreich

• epicenter.works/NOYB/SBA: Analyse der “Stopp Corona” App: “Unmittelbare Verbesserungen durch Experten-Bericht”
• epicenter.works/NOYB/SBA: Bericht: Technische und Rechtliche Analyse der Stopp Corona App des Österreichischen Roten Kreuzes

Quarantäne-App

• telepolis: Kontrolle der Quarantäne: Corona-App Nr. 3 geplant?
• Anke Domscheit-Berg: Technische Plattform von Corona-App schon entschieden und Quarantäne-App geplant (22.04.2020)

Palantir in Hessen

• sueddeutsche: Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software