Linus Neumann
Dystopische Schleppnetze. Dystopian Dragnetze. Schön. So. Dann gibt es in Europaeine ganze Menge Widerspruch zur Chatkontrolle.Da hat jetzt Edry mal zusammengetragen die ganzen Stellungnahmen von allen möglichenunterschiedlichen Verbänden und sagen ist this the most criticized draft EU law of all time.Also ist es das am meisten kritisierte Gesetzesvorhaben aller Zeiten.Und die haben die so ein bisschen geklastert, sagen,okay, junge Menschen, dann Betroffene von Kindesmissbrauch,also Child Sexual Abuse Survivors,dann Kinderrechte- und Kinderschutzexpertinnen und Experten,Polizei und Strafverfolger, Technologieexperten, ist natürlich die längste odereine der längsten Liste, unabhängige juristische Analysen, die also quasi sagen,das geht auch gar nicht, grundrechtspassend,dann.Nationale Regierungen und Parlamente und das Europäische Parlament.Dann Firmen, Privacy-Tech-Firmen, die VereintenNationen, professionelle Geheimhaltungsorganisationen, klingt jetzt irre,aber damit meinen sie halt so Journalistinnen und Anwältinnenverbände,die Zivilgesellschaft, das sind jeweils sind ja so immer mindestens drei biskeine Ahnung, 15 Einzelstellungen nahmen, die sich alle gegen diese Chat-Kontrolle setzten.Zuletzt ein offener Brief der Wissenschaft, die also sagen, die Technologienzur Erkennung haben schwere Mängel,sind anfällig für Angriffe, die technische Auswirkung ist die Schwächung einerEnde-zu-Ende-Verschlüsselung und die Effektivität der ganzen Maßnahme ist in Zweifel zu ziehen.Dann gibt es mehrere Briefe von Wirtschaftsverbänden, die also sagen,in Anbetracht der extrem hohen Risiken ist es von entscheidender Bedeutung,dass hier ein Gleichgewicht zwischen Kinderschutz und Privatsphäre gefunden wird.Ohne freiwillige Maßnahmen und eine angemessene Ausnahmeregelung von den einschlägigenBestimmungen der Datenschutzrichtlinie werden einige Dienste nicht in der Lagesein, proaktiv danach zu suchen.Aufdeckungs- und Sperrungsverfügungen müssen die Maßnahmen, also das letzte Mittel sein.Den Anwendungsbereich von solchen Aufdeckungsanordnungen sollte man auf jedenFall nur auf geeignete Dienstleister eingrenzen,sich auf Dienste konzentrieren, die aufgrund ihrer Art ein hohes Missbrauchsrisikodarstellen und die Verordnung sollte eben mit anderen EU-RechtsvorschriftenVorschriften abgestimmt sein.Andere sind ein bisschen klarer, sagen, Verschlüsselte Kommunikation ist wichtig.So eine obligatorische Aufdeckung durch Scanning sollte auf jeden Fall letzteUltima Ratio Mittel sein und wenden sich auch gegen die Erkennungsanordnungauf handlungsfähige Anbieter.Wie sieht es jetzt in Europa aus? Also wir haben festgestellt,diejenigen, die es vollmundig angekündigt haben, Apple und das Vereinigte Königreich,beugen sich der Realität.Und in Europa ist es so, von der Kommission kam die ganze Sache,spezifisch von Ilva Johansson und der EU-Kommissarin.Der Rat, das sind die einzelnen Staaten, will seine Position im September nochbeschließen. September ist jetzt, das heißt innerhalb der nächsten drei Wochenwird der Rat seine Position haben.Und dann das Parlament im Oktober, da sind die gewählten Mitglieder des Europaparlamentes drin.Und dann verhandeln die im Trilog die finale Version.Und noch vor der Europawahl im Juni 2024 soll der ganze Kram beschlossen werden.Das heißt aktuell diskutiert der Rat in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.Das geht noch ungefähr drei Wochen, weil dann ist der September vorbei.Und Netzpolitik veröffentlicht immer die geheimen Protokolle der Sitzung.Das ist natürlich auch schön, dass man da genau zuschauen kann.In vielen Punkten sind sie sich schon einig. Die spanische Ratspräsidentschafthat auch schon einen Kompromissvorschlag vorgelegt.Aktuell bleibt eben die Chatkontrolle, also das Client-Side-Scanning-Streitpunkt im Rat.Interessanterweise will Deutschland das raushaben.Österreich bezieht sich darauf, dass es nicht grundrechtskonform ist und dassdieses Urteil unter anderem der juristische Dienst des Europäischen Rats fällt und sagen,wir können das einschränken maximal auf bekannte Inhalte, das wäre also dieseNeck-Neck-Regelung, weil das Problem ja noch ist, dass das Ding jetzt Neues erkennen soll.Und wenn wir sagen, wir limitieren die Beschränkung auf bekanntes Material,gehen wir zurück zu diesem Beispiel, Bild geht von Vater an Mutter in eine WhatsApp-Gruppe oder was.Dann ist das ja in Ordnung. Jetzt kann das gleiche Bild,nachdem die Familie gehackt wurde und dieses Bild nun in Kreisen getauscht wirdund das dem Nack Nack dann eben bekannt wird,Dann kann man ja sagen, das gleiche Bild ist jetzt bekannt als getauschtes Materialund eindeutig unabhängig verifiziert worden, als wird zumindest getauscht ohneEinverständnis des Kindes und der Familie, stammt beispielsweise aus einem Heck.Und dann kann man ja retrograd das auf jeden Fall machen und wenn man dann denHash quasi hat und danach sucht, sagen sie, das finden sie in Ordnung.Aber dass irgendeine KI sagt, hör mal, da ist aber ein nacktes Kind im Bild,da machen wir mal lieber Meldungen, lassen nochmal die Polizei drauf gucken, das eben nicht.Die Niederlande sagen, okay, darf nur als Ultima Ratio sein,wir wollen das auf bekanntes Material einschränken und wir wollen spezifischdie Erkennung von unbekanntem Material ausschließen und auch die Erkennung vonGrooming ausschließen.Das ist also die Idee, dass eine KI die Nachrichten scannt und versucht zu verstehen,ob sich da gerade eine erwachsene Person eine Anbahnung vornimmt mit einem Kind.Polen, das ist auch krass, Polen, nicht unbedingt dafür bekannt,jetzt irgendwie wenig radikale Ideen zu haben, sagt, sie können eine anlassloseKontrolle von Nichtverdächtigten so nicht akzeptieren und beklagen sich in diesem Protokoll,in dieser Sitzung, dass sie umfangreiche Textvorschläge gemacht haben,die vollständig ignoriert werden.Spanien hingegen ist voll dafür und will sogar irgendwie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten.Also da gibt es durchaus eine Bandbreite der Diskussion.So, wie geht es jetzt weiter? Wenn man vier Staaten, die zusammen mindestens35 Prozent der EU-Bevölkerung hat, dann können die eine Sperrminorität bilden.Wenn also vier Staaten, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren,dagegen stimmen oder sich enthalten, dann können diese vier Staaten mit 35 Prozentder EU-Bevölkerung den Vorschlag verhindern.André schreibt, André Meister, der es veröffentlicht hat, Polen,Niederlande, Schweden und Österreich könnten das ermöglichen,wenn Deutschland dem Gesetz ebenfalls nicht zustimmt.Und das sollte für Deutschland einfach sein, es verstößt nämlich sowohl gegenden Koalitionsvertrag, als auch gegen die Position der Bundesregierung.Wenn die Ampel also diese Dokumente ernst nimmt, muss sie im Rat gegen den Vorschlagstimmen und damit könnte, wäre das offenbar erreicht.Ja, das bleibt also jetzt eng, wir werden wahrscheinlich am Ende irgendeineSPD-Person haben, die das Ding umreißt und uns das Messer in den Rücken rammt,aber bis dahin können wir noch ein bisschen zittern.Auch übrigens am Ende der Sendung machen wir da nochmal einen Hinweis,dass Epicenter gerade Freelance-Entwickler sucht,denn sie entwickeln für die Plenumsabstimmung, ich hab jetzt gesagt,das gerade ist die Diskussion im Rat, die Plenumsabstimmung im Europaparlamentfindet dann eben mit Deadline Oktober statt, ja.Und für diese Plenumsabstimmung entwickeln sie gerade das Dear MEP Tool,das es Menschen einfach machen soll, sich aktiv bei den von ihnen gewähltenoder sie vertretenden Abgeordneten gegen das Gesetz auszusprechen.Am Ende machen wir immer die Jobs, aber ihr könnt euch jetzt schon vorstellen,dass am Ende der Show Notes ein Link zu diesem Job Posting von Epicenter Worksist für Freelance Developer.