LNP346 Grundrechtsimperialismus

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird.

Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und Journalismus auseinandergesetzt hat.

Dauer: 1:58:08

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Urteil zum BND-Gesetz

Bonus Tracks

LNP345 Am Anfang vom Ende der ersten Welle

Feedback — Infodemie — Tracing-App-Privilegien

Die heutige Sendung steht weniger im Zeichen der aktuellen Nachrichtenlage sondern wir diskutieren stattdessen ausführlich über die langfristigen und schleichenden Prozesse in der Coronakrise und wie man sie bewerten kann oder sollte. Dabei steht vor allem die die Pandemie begleitende Infodemie, die offensichtlich vielen den gesunden Menschenverstand raubt oder ihn zumindest kränkeln lässt. Wie geht man damit um? Was kann man tun? Wir haben auch nicht auf alles eine Antwort, versuchen aber zumindest mal die nötigen Fragen in den Raum zu stellen.

Dauer: 1:36:42

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Feedback: Infektiösität

Feedback: Studien und Meinungen

Feedback: LNP auf Blacklists

Feedback: Covidioten

Infodemie

Tracing-App-Privilegien

LNP344 Klarnamenpflicht bei der FAZ

Tracing Support Apps — Nerdrepublik Deutschland — Gesetzt verstößt gegen die Polizei — Immunitätsausweis — Haftbefehl vs. Russian Hacker

Corona, Corona, Corona. Auch in dieser Folge ist es wieder das Leitmotiv, denn an allen Stellen brechen alte und neue Diskussionen auf. Wir gehen auf die teilweise übersteigerte Erwartungshaltung an Tracing Support Apps ein, klopfen uns selbst ein wenig auf die Schulter, grübeln wozu die Polizei Zugriff auf Infektionsdaten braucht und haben sogar eine gute Nachricht. Es war nicht alles schlecht in Coronazeiten.

Dauer: 1:29:54

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Prolog

Feedback: Tracing Support Apps

Feedback: Logbuch:Freiheit

Feedback: Nerdrepublik Deutschland

LNP Corona Avantgarde Rückblick

Rechtliche Regelung von Contact Tracing

Polizei greift auf Infektionsdaten zu

Immunitätsausweis am Testballon

Gute Nachrichten: .org bleibt unabhängig

Haftbefehl gegen russischen Hacker

Epilog

LNP343 5G-Maskenpflicht

Bundesregierung schwenkt auf dezentrales Modell um — Contact Tracing in Österreich in Europa — Grundrechte in Österreich

Wie versprochen liefern wir einen Nachtrag zur aktuellen Diskussion um die Contact Tracing Apps und haben Thomas dazugebeten uns die Situation in Österreich und Europa zu schildern. Recht unerwartet ist aber auch die Position der Bundesregierung in Deutschland über das Wochenende gekippt und man zeigt dem "zentralen Modell" die Tür und setzt nach Druck zahlreicher Organisationen wie die Schweiz jetzt auf das dezentrale Modell.

Dauer: 1:28:38

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Intro

Bundesregierung schwenkt auf dezentrales Modell um

Contact Tracing in Österreich

Contact Tracing in Europa

Sonstige Situation in Österreich

Bonus Track

LNP342 Coronaappdiskussionsorgien

Datenspende-App — Corona Tracing App — Quaratäne-App — Palantir

Auch in dieser Ausgabe nehmen wir besonders die Debatten rund um neue digitale Infrastrukturen auf und berichten vom aktuellen Stand. Der CCC hat eine ausführliche Analyse der vom RKI veröffentlichten Datenspende-App vorgenommen und der Wettbewerb um die "richtige" Lösung für eine Tracing App in Deutschland nimmt schrille Formen an. Neue Fragen werfen die losen Erwähnungen des Gesundheitsministers von Apps für die "Begleitung" von Quarantäne-Maßnahmen auf.

Dauer: 1:04:55

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Logbuch:Freiheit

Datenspende

Contact Tracing zentral vs. dezentral

Contact Tracing wird Exposure Tracing

Tracing App in Österreich

Quarantäne-App

Palantir in Hessen