LNP520 Surfen heißt jetzt Doomscrolling

Veröffentlicht am 18. April 2025 von Tim Pritlove

Feedback — AI Coding Backdoors — Koalitionsvertrag — CISA und MITRE vs. Trump

Heute mal ein kürzeres Update. Wir tauchen durchs Feedback und geben Updates zur elektronischen Patientenakte. Dann blicken wir auf neue pfiffige Tricks, wie man dem neuen Programmiertrend Vibe Coding Steine vor die Füße werfen kann. Dann gehen wir auf ein paar Punkte des Koalitionsvertrag ein, dessen netzpolitische Aspekte Linus gestern schon in der Parlamentsrevue diskutiert hat. In den USA macht Trump alles nieder, neueste Opfer sind die Sicherheitsbehörde CISA und die MITRE-Company, die u.a. für die Sicherheitslückendatenbank CVE zuständig ist.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Du, wusstest du, es gibt 2,8 Millionen Menschen in Deutschland,die noch nie das Internet genutzt haben?

Linus Neumann 0:00:09

Neid.

Tim Pritlove 0:00:32

Logbuch Netzpolitik Nummer 520 vom 17. April 2025.Euer Offline-Magazin für Leute, die noch nicht beschwert durch die Welt laufen,die die ganze Zeit nur das Elend im Netz verfolgen müssen.Es wäre doch vielleicht mal eine Variante, den Podcast auch offline herauszugeben.

Linus Neumann 0:00:56

Ja.

Tim Pritlove 0:00:56

Auf CD oder auf Kassette.

Linus Neumann 0:00:58

MC, MC. Ich glaube, eine CD hat ja nur 74 Minuten, das wird ein bisschen knapp.

Tim Pritlove 0:01:03

Das stimmt, aber eine MC hat auch nur 90. 120 gab es noch. Kriegen wir das drin?

Linus Neumann 0:01:10

Aber in der Mitte einmal umdrehen.

Tim Pritlove 0:01:12

In der Mitte einmal umdrehen, auf jeden Fall. Aber das Gute ist,wenn es dir nicht gefällt, kannst du einfach einen anderen Podcast drauf aufnehmen.

Linus Neumann 0:01:18

Wenn es dir nicht gefällt, kannst du vorspulen.

Tim Pritlove 0:01:20

Aber wenn es dir gefällt, kannst du auch kopieren. Hast du das früher auch gemachtnoch? Fällt Kassette noch in deinen Lebens...

Linus Neumann 0:01:27

Ja. Benjamin Blümchenkassetten.

Tim Pritlove 0:01:30

Oh.

Linus Neumann 0:01:32

Drei Fragezeichen. Komplette. Oder wir machen LPs.Das ist ja höchst nervig.Ich habe ja Schallplatten und Schallplattenspieler und alles.Aber wenn du jetzt irgendwie so Pink Floyd the Wall einfach mal durchhören auf dem Sofa.Das ist so richtig Sport. Weil ihr alle paar Minuten umdrehen,nächste Scheibe und so weiter.

Tim Pritlove 0:01:59

Fragt man sich, wie die Leute.

Linus Neumann 0:02:01

So zur Ruhe kommen konnten.

Tim Pritlove 0:02:04

Dafür sind sie nicht so verfettet gewesen heute sitzt du einfach da mit deinenAirpods und nimmst die ganze Zeit zu so ist es, 2,8 Millionen in Deutschland schlanke Menschen.

Linus Neumann 0:02:18

Die beschäftigen die klettern noch auf Bäume, Tim die spielen mit dem Ball ja.

Tim Pritlove 0:02:25

Absurd.Ja, also mal gucken. Wie erreichen wir die denn dann?Müssen wir dann die CDs mit dem Flugzeug irgendwo abwerfen?

Linus Neumann 0:02:39

Tja.

Tim Pritlove 0:02:41

Ihr könnt ja Vorschläge machen in den Kommentaren.

Linus Neumann 0:02:44

Ich wäre auf jeden Fall interessiert, wie das Statistische Bundesamt diese Zahl ermittelt hat.

Tim Pritlove 0:02:50

4% der Menschen in Deutschland zwischen 16 und 74 waren noch nie online.Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im EU-Vergleich zeigen sich deutlicheUnterschiede. Oh no shit Sherlock.

Linus Neumann 0:03:04

Ja, wenn du denen halt kein Internet trinkst, sollen die ihr Dorf verlassen.

Tim Pritlove 0:03:10

Glaubst du diese Zahl?

Linus Neumann 0:03:12

Nein, ich glaube die ist, also ich bin mir sicher, dass es eine Anzahl Menschen gibt,die wird sicherlich in Richtung einer höheren Altersgruppe durchaus.

Tim Pritlove 0:03:28

Ja, also die 65 bis 74 Jährigen, da sei es angeblich ein Achtel, also 12 Prozent.

Linus Neumann 0:03:36

Das halte ich für zu hoch, aber auch nicht völlig unglaubwürdig.Da hast du es vielleicht noch gerade geschafft, irgendwie beruflich an der Sache vorbeizukommen.Natürlich in noch höheren Alters, aber gar nicht. Also 12 Prozent halte ich.

Tim Pritlove 0:03:59

Gut, aber das bedeutet ja auch, die Leute haben keine Smartphones.

Linus Neumann 0:04:04

Ja, oder ein Smartphone ohne Daten. Die Digitalisierung, die ich dann feststelle,sag ich mal, in dieser Altersklasse 65 plus,die werden dann, da fällt dann, die Spätdigitalisierung findet dann statt,weil sie in die WhatsApp-Gruppe mit den Fotos von den Enkelkindern wollen.Das ist dann so der letzte, da packt sie dann, Der evolutionäre Trieb,die eigenen Gene beim lustig Aussehen zu beobachten, das ist quasi der letzteHebel der Spätdigitalisierung.Jetzt müsste man gucken, wie viele keine Enkelkinder haben.Ich denke ein einstelliger Prozentsatz, auf jeden Fall zweistellig finde ich üppig.Aber ja, sie leben in Frieden und das ist genauso, weißt du Tim,ich würde die behandeln wie alle anderen glücklichen, komplett isolierten Völker,die es noch auf diesem Planeten gibt. Lass sie.Die sind zufrieden mit ihren Steinen und Pfeil und Bogen auf ihrer Insel.Die haben da irgendwie, sind self-sustaining.Warum sollen wir denen unsere Krankheiten bringen?

Tim Pritlove 0:05:23

Aber immerhin, Deutschland ist nicht auf dem letzten Platz. Also Niederlandeund Schweden sind mit weniger als 1% ganz vorne, aber Kroatien bringt es angeblichauf 14%, Griechenland auf 11%.

Linus Neumann 0:05:36

Sagt das Statistische Bundesamt oder was?

Tim Pritlove 0:05:43

Statistikamt Eurostat.

Linus Neumann 0:05:45

Mal gucken.

Tim Pritlove 0:05:46

Aber das kann man ja auch verstehen, weil Kroatien und Griechenland ist ja auch warm und schön.

Linus Neumann 0:05:50

Die sind halt am Strand. Das ist ja auch völlig okay.

Tim Pritlove 0:05:54

Da muss man sich jetzt nicht mit dem Internet rumschlagen. Aber was ich sehrbemerkenswert finde, ist, dass dieser Artikel, den wir jetzt zitieren,auf Spiegel Netzwelt ist der erschienen.Ich habe gerade mal nach dem Wort Surf gesucht und es nicht gefunden.

Linus Neumann 0:06:06

Die surfen nicht?

Tim Pritlove 0:06:07

Das mit dem Surfen scheint jetzt durch zu sein. Das hat ja auch nun lang genug gedauert.Ist auch nicht komplett tot.

Linus Neumann 0:06:16

Surfen heißt ja jetzt einfach nur Doomscrolling. Das ist ja eigentlich Genau.

Tim Pritlove 0:06:21

Früher hat man noch geserft, heute wird nur noch gedoomscrollt.Tja. Was habt ihr jetzt davon? Oh Mann, ey.

Linus Neumann 0:06:32

Okay, dann fangen wir mal an hier zu doomscrollen. Wir haben Feedback bekommen.

Tim Pritlove 0:06:37

Wir haben ganz viel tolles Feedback bekommen. Vielen Dank dafür.Es geht los mit PC. Ja, erinnerst du dich vielleicht noch? Ich wollte ja soeinen Houtie-PC kaufen. Stellt sich raus.War gar nicht Personalkomputer damit gemeint.Sowohl Steffen als auch Jadeaffenjäger weisen uns darauf hin,dass das PC in Houthi PC Small Group steht für Principles Committee.Das sei ein fester Begriff der nationalen Sicherheit der USA und bezeichneteine Gruppe aus Kabinettsmitgliedern und hochrangigen Mitarbeiterinnen des Hauses,die halt in solchen Sicherheitsmomenten, sicherheitsrelevanten Momenten zusammenkommen.Da ist also Außenministerium und Treasury und Verteidigungsministerium und imPrinzip so Energie, Homeland Security, White House Stuff.Also die kommen da irgendwie alle zusammen und das machen die aber jetzt aufSingle, weil es ist ja einfacher als komplizierter Kram.Und was die Hermeneutik des Verdachts betrifft.Ja, oder die Hermeneutik des Misstrauens, wie sie ja von Herrn Amthor ins Spiel gebracht wurde.Dazu ein interessanter Hinweis von Siege Siege zur Hermeneutik des Misstrauens.Möglicherweise hat er das von Patrick Denen übernommen, postliberaler Ziehvater von J.D.Vance. Dazu ein sehr interessanter Artikel, verlinken wir dann auch nochmal in den Kommentaren,der sich mit dieser ganzen Thematik dieser neuen Ideologien,Postliberalismus in dem Fall ist der Begriff, der hier gecoint wird,auseinandersetzt. Sehr interessant, das zu lesen.Kann ich jetzt unmöglich gerade zusammenfassen und will jetzt mal nicht dieAI heranziehen, um das zu tun.Nur ein Zitat aus dem Text. Bei der Lektüre postliberaler Texte erschließt sichdie Selbstbezeichnung freilich rasch als Marketing-Gag.Die Postliberals richten sich fundamental gegen die Grundpfeiler des Liberalismusals politisches und normatives Projekt gegen die regulativen Ideen von Gleichfreiheitund historischem Fortschritt gegen Republik- und Gewaltenteilung.Genau, das ist so der ideologische Sumpf, in dem das so stattfindet.Nicht unbedingt ein Ort, wo manseine Begrifflichkeiten in der Debatte herausziehen sollte. Herr Amthor.Dann habe ich ja zugegeben, dass ich mich mit Propaganda und dessen etymologischerHerkunft ein wenig vertan habe.EDD 255 meint noch, vielleicht hat Tim das Wort Propaganda mit Pogrom verwechselt.Letzteres kommt tatsächlich aus dem Russischen und heißt so viel wie Zerstörungoder Verwüstung. Und das ist eine interessante Vermutung, das kann durchaussein, dass das so in meinem Kopf herum flog.So, was hast du von Thorsten rausgesucht, Linus?

Linus Neumann 0:09:39

Thorsten vom E-Government-Podcast hat getriggert.Zum Thema Altersverifikation könnte ich schon wieder ausrasten.Kann ich auch, Thorsten, als Recht.Dieses Problem ist schon seit gut 14 Jahren in Deutschland gelöst.Die EID des Deutschen Personalausweises hat seit Beginn die Funktion,dass eine Anwendung den Ausweis fragen kann, ob eine Person älter ist als 18oder 16 Jahre. Die Antwort ist immer nur Boolean, also ja, nein, sonst nichts.Auch die EIDAS 2.0, also die European Identity and Authorization Services Directive wahrscheinlich, ne?

Tim Pritlove 0:10:20

Authorization and Trust.

Linus Neumann 0:10:21

Authorization.

Tim Pritlove 0:10:23

Aber der Trust ist nicht so wichtig, dass er es in die Abkürzung geschaut hat.

Linus Neumann 0:10:27

Trust ist,so wie 2.0. EIDAS 2.0 hat es auch. Also 2.0 and Trust.Beinhaltet Regelungen, dassdie zukünftigen europäischen ID-Wallets diese Funktion anbieten müssen.Was macht die Telekom schon wieder?Brauchen wir aus Steuergeldern finanziert immer zehnmal die gleichen Lösungen?Wann nutzen wir endlich vorhandene und schon bezahlte Funktionen?Müssen wir die erst von allen großen Unternehmen in Deutschland einzeln entwickelnlassen? Ja, es ist richtig.Es wird in weiteren Kommentaren aber schon auch angemerkt.Also nur um das Problem nochmal zu benennen, die wenigsten Leute wollen vordem Betrachten eines Katzenvideos im Internet ihren Personalausweis zeigen,auch wenn technisch gesagt wird, wir gucken nur mal, wie alt du bist, lass mal gucken.

Tim Pritlove 0:11:19

Gar nicht bei Schaukelvideos.

Linus Neumann 0:11:21

Genau, Schaukelbideos erst recht nicht. Oder wenn da mehrere Katzen drin sind.Das ist alles schwierig. und.So und und so,Und nur eine Lösung kann eben auch nicht sein, dass man da einen dritten Servicemacht, der einmal deinen kompletten Ausweis nimmt und dann anderen gegenübereinzeln die Verifikationen nachführt und speichert, speichern kann.Und jedes Mal involviert ist, wenn du nachweisen musst, das ist also alles irgendwiewirklich eine schlechte Idee.Doch grundsätzlich hat Thorsten recht, die Funktionalität hat man jetzt erstmalgrundsätzlich und das wäre nicht so schlecht, die zumindest mal zu verwenden.Dann gab es noch Feedback zur Bezeichnung in seiner jetzigen Form.Da kommentiert der Mann mit Hut, weil es war ja so, dass Philipp Amthor,lass uns gar nicht, also er sagte, es wäre ein Unterschied,dass das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft wird oder in seiner jetzigenForm abgeschafft wird und meinte, das wäre ein großer Unterschied und hat sichda irgendwie aufgespult, Herr Lanz und so weiter, dazu kommentiert der Mann mit Hut.Unser guter Philipp irrt, wenn er sagt, dass die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzesund die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner heutigen,jetzigen, bisherigen Form ein wichtiger Unterschied sei.Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Tautologie. In welcher Form will eres denn sonst abschaffen? Total richtig.Und dann haben wir einen längeren Kommentar von STK zum Digitalministerium.Den darfst du vorlesen, Tim, um deinen Redeanteil hier ein bisschen zu erhöhen.

Tim Pritlove 0:13:09

Ja, das Digitalministerium, STK, teilt uns mit.Die Sache mit dem Digitalministerium hat sich seit Ausstrahlung ja nochmal gedreht.Also wir hatten ja zuletzt, also erst berichtet, das soll kommen,nach meiner letzten Sendung festgestellt, kommt doch nicht, weil so war dieMeldungslage und jetzt dreht sich das wieder um, jetzt kommt es doch.Genau, die Sache mit dem Digitalministerium hat sich seit Ausstrahlung ja nochmal gedreht.Da es ja nun doch kommt, habe ich noch eine Ergänzung zu eurer Feedbackergänzung.Beruflich habe ich viel mit Leuten zu tun, diemit der real existierenden Verwaltungsdigitalisierung konfrontiert sind.Also nicht die PowerPoint-Ebene, wo man sich Dinge wie die Registermodernisierungausdenkt, sondern auf der ausführenden Ebene, wo dann Gesetz auf Praxis trifftund wie sich das entwickelt.Nicht vereinbaren lässt. Die Begeisterung für ein eigenes Digitalministeriumwar da eher verhalten, denn da spielen nicht nur BMI, BMDV.BMWK und BMJ mit, die Abkürzung müsste natürlich jetzt auswendig runterbitten,sondern es gibt ja neben dem Bund auch noch die 16 Länder und knapp 11.000 Kommunen,wobei der Bund verfassungsrechtlich quasi gar nicht wissen darf,dass es die Kommunen gibt, weil die gehören als kommunale Selbstverwaltung zu den Ländern.Jetzt sagt ihr natürlich spontan, was haben denn die Kommunen mit einem Digitalministeriumzu tun? Wir reden doch vom Bund, was interessieren denn die Kommunen?In der Antwort liegt sehr viel von den alltäglichen Digitalisierungsproblemen begraben.Wenn jemand Wohngeld beantragt, einen Personalausweis verlängert,eine Personenstandsänderung vornehmen lässt oder zur Bundestagswahl geht,wird das in der Praxis alles vom Rathaus der örtlich zuständigen Kommune umgesetzt.Das Wohngeldgesetz ist das glaube ich, Meldegesetz, PSTG, keine Ahnung,Bundeswahlgesetz sind aber allesamt Bundesgesetze, deren Umsetzung durch dieKommunen als Weisungsaufgaben bzw.Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises vollzogen wird.Daraus folgt in der Praxis, dass für die Abstimmung von Digitalisierungsvorhabeneine ganze Reihe weiterer Three-Letter-Konferenzen ins Spiel kommt.Die IMK, Innenministerkonferenz, CDS-Konferenz, die Chefinnen und Chefs derSenats- und Staatskanzleien.Manchmal mischt die MPK, also die Ministerpräsidentinnenkonferenz, noch mit.Theoretisch gibt es neuerdings auch die DMK, Digitalministerinnenkonferenz.Da streiten sich aber die Geister, wie weit die praktisch bei Digitalisierungüberhaupt mitspielen sollte oder darf.Eine Freundin von mir sagt immer schön, Geschäftsordnung schlägt alles.Wenn sich jetzt ein neues Ministerium bildet und reihenweise Leute umgetopftwerden, müssen die erst einmal die Evolution von, hoppla, wir sind da,bis zu einem funktionsfähigen Ministerium machen.Dann sind gegebenenfalls bestehende Kontakte in die Konferenzen erst einmalgebrochen und müssen wieder neu aufgebaut werden.Und das Verfahrensrecht wirdderweil vermutlich weiterhin im BMI gemacht werden und daran hängt viel.Zynische Stimmen sagen, dass das neue Ministerium sich voraussichtlich ersteinmal so zwei bis drei Jahre booten müssen wird.Im mittelschlimmen Fall passiert bis dahin eher wenig.Im schlimmsten Fall wird die Phase genutzt, um irgendwelchen Quatsch zu machen.Und im besten Fall kann anderer Quatsch wegen der Handlungsbeschränkungen inder Zeit dann eben nicht stattfinden.Ich bin sehr gespannt, welche Prognosen in welcher Form eintreffen werden.Ja, also das beschreibt natürlich das Gesamtproblem sehr gut.Es ist auf der einen Seite natürlich ein Zustandsproblem insofern,als dass wir jetzt natürlich erstmal anfangen müssen.Und klar, jedes Ministerium muss sich überhaupt erstmal etablieren und einrollen.Da habe ich jetzt auch nicht so viele Hoffnungen, dass das jetzt schnell geht.Aber wenn man halt nie anfängt, dann kommt halt auch nichts ins Rollen.Und auf der anderen Seite, und das stimmt natürlich auch, haben wir in der Bundesrepublikmit dem Föderalismus gesprochen,Ja, ich weiß nicht, wie ich das bewerten soll. Das hat ja auch seine guten Seiten,aber es hat halt definitiv, was so die schnelle Umsetzung radikaler Änderungenbetrifft, auch so seine Probleme.Das ist ja auch der Sinn der Sache gewesen. Man wollte eben so einen Blockermechanismusexplizit in das Staatsdesign einbauen nach dem Krieg durch den Föderalismus,damit eben eine Bundesregierung nicht mal eben alles komplett plattwalzen kann.Ja, wie gut sowas dann im Zweifelsfall funktioniert, das steht nochmal auf demanderen Blatt, das sehen wir ja gerade in den USA, wie schnell bestehende Gesetzeslageneinfach wegignoriert werden können.Und nichtsdestotrotz, solange wir uns halt hier noch auf den Grundmauern dieserGesetzgebung bewegen, ist es natürlich schwierig, hier was ins Rollen zu bringenund am Ende wird es glaube ich auch sehr viel vom Goodwill der Länder abhängen,inwiefern die sagen, okay, wir sind ja auch für eine Digitalisierung und wirmüssen das jetzt mal vereinheitlichen.Und Digitalisierung kann in dem Sinne eigentlich auch nur funktionieren,wenn man eben jetzt nicht in jeder Kommune alles komplett anders machen will.Die Bereitschaft muss da sein und diese Bereitschaft muss letzten Endes natürlichvon den Wählern und Wählerinnen eingeklagt werden, mittelfristig.Dass man einfach klar macht, Leute, es ist hin und her, geht so nicht weiter,wir müssen jetzt hier mal vorankommen, lass uns da mal Kompromisse schließen,die auch wirklich tragfähig sind.

Linus Neumann 0:18:46

Damit sind wir, glaube ich, mit dem Feedback durch.Die elektronische Patientenakte kommt.Also es wird ein bisschen verschoben, aber jetzt soll eine Hochlauffase folgen.Lauterbach ist mit der Testphase zufrieden gewesen und.Sicherheitsprobleme werden schließlich behoben und wirhaben die Sicherheitsprobleme ja hier ausführlich besprochen daskannst du nicht beheben das kannst du versuchen einzuschränken aber es ist halteinfach Quatsch du brauchst einen vernünftigen Nachweis dass die Karte präsentwar den kannst du nur kryptografisch erzeugen entsprechend kommentiert BiancaKastel auch gegenüber Netzpolitik.org.Die bisher angekündigten Updates sind grundsätzlich ungeeignet,um die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen.Bei den versprochenen Updates handelt es sich lediglich um den Versuch der Schadensbegrenzungbei einem der vielen von uns demonstrierten Angriffe.Es ist wirklich zum Heulen. Und wenn du dir den aktuellen Koalitionsvertraganschaust, da wird die Gematik auch noch für dieses Vollversagen belohnt.Und das ist ja nicht das einzige Versagen der Gematik.Das ist wirklich katastrophal. Da müssten eigentlich mal so Organisationspsychologinnenund Organisationssoziologinnen mal untersuchen,was in dieser Gematik, in diesem ganzen Digitalisierung des Gesundheitssystems,was da falsch gelaufen ist.Leute nach, also es gibt da ja, er wird jetzt keine neuen bahnbrechenden Erkenntnissegeben, aber du hast so dieses typische throwing good money after bad,ja, und dann sitzen sie alle da und alle haben finanzielles Interesse,die Scheiße weiterzumachen und rollt dieses Ding und alle wissen,das rollt ins Nichts, aber keiner kann jetzt mehr sagen, stopp,vernünftig machen, ehrlich jetzt, aufhören, ja, das ist alles sehr beängstigendund im Koalitionsvertrag werden die Zuständigkeiten der Gematik jetzt irgendwieausgeweitet und soll besser werden.Also soll sich noch um mehr kümmern. Das Erfolgsmodell, das wird damit habenwir gute Erfahrungen gemacht.Können wir direkt noch weitermachen. Können wir überlegen, was wir als nächstes damit ruinieren.So, dann hat sich eine Diskussion entfaltet über,IT-Security-Risiken, die wirklich, jetzt sage ich mal, genuin von,LLMs.Neu beigebracht wurden. Und zwar die herbeihalluzinierten Code-Dependencies.Und das ist mir tatsächlich auch schon mal passiert, dass ich mir irgendwieso ein kleines Python-Skript von ChatGPT schreiben lassen wollte.Und es ging dann los mit Import XY.Irgendeine Dependency, also eine andere Software-Library, die es schon gibt,auf deren Funktionen in dem Code dann zugegriffen werden sollen.Das ist also eine Dependency. Beispielsweise, wenn du jetzt in Python einenHTTP-Request machen möchtest, dann wirst du nicht selber schreiben,okay, dann öffnen wir jetzt mal einen TCP-Socket,dann erstmal handeln wir hier HTTPS aus, dann öffnen wir mal den SSL-Tunnelaus und dann sagen wir mal irgendwie get slash und was wir zurückkriegen oderso, sondern du holst dir dann, du links quasi,was weiß ich, Requests heißt glaube ich das Paket, wo du sagst,okay, ich möchte einen HTTP-Request machen.Und dann schreibst du einfach nur hin, den folgenden HTTP-Request schicke ich jetzt da und da hin.Und das wird sehr häufig gemacht, oder wenn jetzt, was weiß ich,irgendwie für alle möglichen häufig genutzten Funktionalitäten,die nicht Teil der Basis Software, Python sind, nutzt du halt häufig Pakete.Und jetzt haben diese neuronalen Modelle die Angewohnheit, öfters mal so einPaket zu linken, was es einfach gar nicht gibt.Oder beziehungsweise noch nicht gab. Und hier wird jetzt quasi postuliert,naja, wenn du diese Libraries dann bereitstellst,In Python oder in JavaScript wurde das ja auch erforscht, dann kannst du natürlichda eine Backdoor bereitstellen und deine AI-hörigen Coder werden die bereitwillig linken.Ganz schöne Studie eigentlich.

Tim Pritlove 0:23:46

Ja, also das Ganze ist ja jetzt sozusagen dieses Feld, was man jetzt auf NeudeutschVibe Coding nennt, das heißt Programmieren mit AI.Das ist dann Unterstützung und das ist ja auch ein sehr mächtiges Werkzeug.Und aus meiner Erfahrung kann ich sagen, im professionellen Programmiererumfelderhält das eine sehr hohe Adoptionsrate.Also die Pros nutzen das, weil es halt einfach eine ganze Menge von Schritten beschleunigt,wo es eigentlich im Wesentlichen immer so repetitive Tätigkeiten sind.Also was weiß ich, man spricht ja auch so von Boilerplating,wenn man also sozusagen immer wieder so ein Grundgerüst hinschreiben muss,was irgendwie immer das Gleiche ist, aber wenn das da halt nicht steht,macht das Programm das halt erstmal nicht.Sowas lässt sich halt sehr leicht mit diesen Systemen machen,so baue mir mal ein Grundgerüst für und so.Und das kann man aber natürlich beliebig weit treiben, bis hin eben zu diesemLevel von Vibe-Coding, wo man eben hingeht und sagt, okay, jetzt schreib mir mal das ganze Programm.Und natürlich hast du jetzt so dieses Problem, dass wir so einen Übergang haben von Leuten,die dann quasi sich mehr programmieren lassen, als sie selber vielleicht verstehenund die dann eben nicht mehr die Gabe haben, diesen erzeugten Code auch wirklich zu verifizieren.Oder Leute sind einfach nur faul und obwohl sie das könnten,tun sie es nicht wirklich.Die LLMs auf der anderen Seite, das kennen wir ja nun schon,wissen halt auch nicht alles.Die arbeiten nicht aus einer Datenbank heraus, sondern die arbeiten halt ausso einem Training-Modell heraus und dieses Training-Modell ist ja im Prinzipso eine Art komprimiertes Internet.Das Wissen ist halt einfach zusammengestaucht und man inferiert eben diesesWissen aus diesen Daten heraus, eben durch diese Machine-Learning-Technologienund während eben oft was Richtiges dabei rauskommt,geht es halt manchmal einfach in die falsche Richtung.Und das, was du eben angesprochen hast mit diesen Bibliotheken, ist ja normal.Also man nimmt halt für alles immer so Bibliotheken. Wenn ich ein MP3-File inseinen Bestandteilen mit Text und Kapitelmarken auslesen möchte,dann fange ich jetzt meistens nicht an,einen komplett eigenen Parser dafür zu schreiben, sondern ich nehme halt irgendeinefertige MP3-Bibliothek, die das schon mal gelöst hat und benutze eben derenexponierte Funktionen dafür. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.Wenn man aber jetzt das vielleicht in irgendeiner seltenen Programmiersprachemacht oder eben jetzt vielleicht einen Fall anspricht, der eben nicht ganz sogängig ist wie MP3-Lesen, naja, dann….Und geraten diese Assistants, diese LLMs dann schnell mal in die falsche Spurund nehmen irgendwie an, dass das, was hier für die eine Sprache gilt,auch für die andere Sprache gilt und dass diese Bibliothek einfach existiert,weil sie nicht wirklich in einem Regal nachschaut, gibt es die wirklich und dann berichte ich das,sondern das steckt halt einfach alles in diesen komprimierten Daten mit drin.Naja und diese Slop Squatter nutzen eben das jetzt aus, indem sie dann einfachdiese herbeihalluzinierten Libraries, auf die versucht wird zuzugreifen,dann einfach bereitstellen und das mit MyWare Code zu machen.Es gibt auch noch andere Angriffsvektoren, die sich jetzt abbilden.Es gibt auch noch so diese Angriffe auf Rules Files.Das ist halt in dieser Vibe-Coding-Programmierung kann man quasi vorher schonmal so Text-Files anlegen, wo man dem System sagt so, wie möchte ich jetzt hiervorgehen, wofür ist dieses Projekt, welche Vorgehensweise ist hier empfohlen etc.Und auch da gibt es halt mittlerweile Versuche, Angriffe zu machen mit,was weiß ich, versteckten Unicode-Charakteren in Text-Files,die aus irgendwelchen Files im Internet heraus kopiert werden.Ich glaube, das Problem ist nicht wirklich groß.Es zeigt nur wieder, alles kann angegriffen werden.Viel davon kann auch mitigiert werden. So versteckte Unico-Zeichen und so weiter.Da werden einfach die Systeme angepasst werden, dass sie sowas dann auch ignorieren bzw.Detektieren können.Und von daher erwarte ich da jetzt kein großes Problem, aber wie bei allem mussman immer drauf schauen und sagen, okay,alles was irgendwie super funktioniert, kann auch kaputt gemacht werden undwird im Zweifelsfall auch kaputt gemacht werden, wenn man damit irgendwie Geld.Verdienen kann und das geht ja leider im Internet viel zu leicht.

Linus Neumann 0:28:18

Ja, es wird lustig.

Tim Pritlove 0:28:21

So, und du warst in einem anderen Fremdpodcast, warst du Fremdpodcasten.Kannst du mal berichten?

Linus Neumann 0:28:28

Ja, ich war bei der Parlamentsrevue. Wir haben uns eine kleine Lesung des Koalitionsvertrags,größtenteils unvorbereitet, alsovon mir unvorbereitet. Sabrina hat das natürlich sehr gut vorbereitet.Gleichzeitig muss ich auch echtsagen, dass ich verstehe, warum ich solche Koalitionsverträge selten lese.

Tim Pritlove 0:28:53

Wer noch nicht die Parlamentsrevue kennt, sollte das schleunigst mal ändern, diesen Zustand.Sabrina war ja hier auch schon mal zu Gast.Logbuch Netzpolitik 489 mit dem treffenden Titel Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar.Was Sabrina ja durch ihre eigenen Tools quasi versucht zu beheben.Und nicht nur diesen Podcast bereitstellt, sondern auch den Bundestagszusammenfasser.Und worüber habt ihr euch denn unterhalten?

Linus Neumann 0:29:24

Also sie macht jetzt eine längere Serie über alle möglichen Teile des Koalitionsvertrages,was das denn bedeutet und hat alles, was irgendwie Digital-KI-Überwachung ist,so ein bisschen mit mir besprochen.Und wie gesagt, ich habe mich jetzt nicht enorm darauf vorbereitet,inhaltlich war aber in meiner Wahrnehmung auch nicht unbedingt notwendig,weil so Koalitionsverträge ja wirklich sehr...Also sehr, ja wie soll man das sagen, also sehr high level sind,um das mal so zu bezeichnen.Da finden sich dann sehr schöne Formulierungen und Zielsetzungen drin,aber eben noch keine wirklich konkreten.Also wenn, dann lässt es immer noch sehr viel Spielraum für die Interpretation,aber es sind eben allgemeine Zielsetzungen drin.Wie zum Beispiel, was wir ja in der letzten Sendung besprochen haben,dass das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form wollen wir abschaffen.Der Satz wurde übrigens jetzt geändert in, und das ist auch ein wunderschönesBeispiel, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wirmit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.Also dann siehst du schon die haben halt irgendwie hundert noch was Seiten sowasgeschrieben, das ist schon schwer,da gibt es da gibt es halt natürlich alle politische Ziele, die dann alle diesePolitikerinnen und Politiker irgendwie so haben,und ihren Wählern versprochen haben müssen da drin sein ja,Das ist schon, also das ist teilweise wirklich, da kriegst du irgendwie Augenbluten,aber zum Beispiel auch sehr schön,ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger, souveräner Deutschland-Stackintegriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten.Also ja, ich bin ja gespannt, ob das was wird, ja, also da bin ich ja sehr gespannt,also da steht sehr viel sehr viel Komisches drin, aber dann auch zum Beispiel so Sätze wie.Die Bundesbeauftragte für Datenschutz wird jetzt umbenannt in Bundesbeauftragtefür Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit Das ist ja schon,da kannst du dir schon vorstellen, welche Weichenstellungen sich wohl dahinter verbergen.Oder auch, was mir auch sehr gefallen hat, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaftwird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind.Also die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft ist das Ding da von Jens Spahn,wo sie irgendwie am Ende bisher, glaube ich, zwei Masten oder sowas gebaut haben und 500 bauen wollten.Also nicht Jens Spahn, Andi Scheuer, der andere Vogel da. Aber,Andi Scheuer, Wahnsinn, das wollen die weitermachen, Erfolg, Erfolg.Dann wollen sie Oudi-Wallet überall einführen, ein bisschen DSA,DMA umsetzen, aber wie gesagt, das ist alles enorm, enorm wenig konkret,Bis es dann so in Richtung Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Überwachung geht.Da werden sie auf einmal sehr konkret.Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatigeSpeicherungspflicht für IP-Adressenund Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.Das ist also Vorratsdatenspeicherung.Dann das ist wirklich das sind irre Sätze drin also erstmal die ganze Zeit soHigh-Level-Kram aber dann,so einleitend erstmal wir werden die Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräumeausschöpfen also wir werden an die Grenze des verfassungsrechtlich zu überhaupt noch möglichen gehen.Wir wollen nicht irgendwie sagen, mal gucken, wie wir irgendwie so das hiersinnvoll gestalten, sondern nee, wir wollen an die Grenze des Verfassungsbruchs,also an die Grenze der Verfassungswidrigkeit.Genau dort werden wir uns positionieren.Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichenVorgaben muss deshalb neu austariert werden.Ist ja auch lustig, datenschutzrechtliche Vorgaben, die sind ja nun mal da.Also eine datenschutzrechtliche Vorgabe ist etwas sehr Konkretes.Da steht, das darfst du, das darfst du nicht. Ein sicherheitspolitisches Erfordernisist etwas nicht Konkretes, weil du nämlich das Erfordernis ist sehr schwer belegbar.Also das Erfordernis einer Vorratsdatenspeicherung wird seit langem diskutiert,herbeifabuliert und ist nicht wirklich nachweisbar.Ja, also Sorry, bevor der Satz jetzt wieder falsch verstanden wird Also,wenn ich sage Was weiß ich Im Deliktbereich XY Habe ich so und so viele Taten nicht aufklären können,Und deswegen brauche ich jetzt eine Vorratsdatenspeicherung Dann fehlt Einfachinhaltlich Der Beleg, dass es denn mit Vorratsdatenspeicherung Eine Täteraufklärungmöglich gewesen wäre Der.

Tim Pritlove 0:35:46

Beleg oder zumindest eine glaubhafte Untersuchung.

Linus Neumann 0:35:51

Eine glaubhafte Untersuchung. Es gibt viele Alternativen dazu,aber ich denke, ich habe das Beispiel kurz gegeben.Ein sicherheitspolitisches Erfordernis,Und das Recht, eine datenschutzrechtliche Vorgabe, die muss jetzt neu austariertwerden mit einem sicherheitspolitischen Erfordernis.Das heißt einfach nur, wir werden Datenschutz aufweichen für irgendwelche Überwachungsfantasien,die an der Grenze der Verfassungswidrigkeit sind.Das ist an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Das ist das, was hier steht.Und dann, das verlangt auch Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden.Genau die gibt es ja nicht.Die wirst du ja auch nicht. Genau deswegen setzt du denen ja Grenzen,weil du nicht davon ausgehen kannst, dass die Sensibilität haben.Ich meine, die haben irgendwelche Fascho-WhatsApp-Gruppen, verkloppen bei jederGelegenheit Demonstranten und haben irgendwie eine zweifelhafte Schulbildungin größten Teilen aus Sozialisation.Also das ist auch wie überall sonst. Und deswegen musst du Menschen Grenzen setzen.Und nicht sagen, ja, du, da brauchenwir Sensibilität. Da brauchen wir Sensibilität. Das geht eben nicht.Das geht auch in allen anderen Bereichen nicht.Deswegen setzt man Grenzen und Regeln. Und dann kommt mein Lieblingssatz im Koalitionsvertrag.Also Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauenvon Politik und Gesellschaft.Da hätte ich jetzt gerne mal so eine Fußnote, wo das festgestellt wurde.Also an welcher Stelle haben die Sicherheitsbehörden sich das grundsätzlichirgendwie verdient oder erarbeitet?Ja, wo ist das? War das letzte Woche?Also war das, könnten wir nochmal hier mit Idil Beida in dem Podcast hören unddie vielen Leute, die von Rechtsradikalen bedroht werden in Folge von Datenabfragen bei der Polizei.War das an der Stelle, wo die sich das verdient haben, das Vertrauen?

Tim Pritlove 0:38:03

Nee, als sie den Adenauer-Bus ordentlich kontrolliert haben.

Linus Neumann 0:38:08

Als sie den Adenauer-Bus die Scheibe eingeschlagen haben, da muss das gewesen sein.

Tim Pritlove 0:38:12

Da bin ich also richtig wieder eingerastet mit.

Linus Neumann 0:38:15

Da habe ich auch wieder gedacht, meine Güte, die können wirklich mein Vertrauen genießen.Und nochmal,die verdienen genau nicht das Vertrauen, die verdienen die Kontrolle.Und durch diese Kontrolle würden sie ein Vertrauen schaffen,was hier als Leitlinie herausgegeben wird, ist das exakte Gegenteil. Ja.Okay, dann, also genau, deswegen erstmal, die verdienen das Vertrauen,da gehen wir jetzt erstmal, das ist sicherheitspolitisch, das ist erforderlich,jetzt gibt es erstmal Vorratsdatenspeicherung,dann Quellen-TKÜ brauchen wir natürlich auch, also Staatstrojaner auf deinen,auf unseren Endgeräten zum Abhören unserer Kommunikation,das soll die Bundespolizei bekommen und außerdem sollen sie natürlich automatisierteDatenrecherche und Analyse und nachträglichen biometrischen Abgleich,also letztendlich biometrische Erfassung und Suche soll ihnen erstattet werden.Das ist auch natürlich auch so, wenn man an den Beispielfall denkt,so, ah, okay, hier Daniela Klette dingfest gemacht mit einer Abfrage in einerGesichtersuchdatenbank.Da würden ja wenige Leute sagen, dass die Tätigkeit dieser Abfrage in irgendeinerWeise limitiert sein soll.Also das ist intuitiv nicht unbedingt kritikwürdig.Unmittelbar. Das eigentliche Problem ist, dass es eine Gesichterdatenbank gibt oder geben darf,in der nämlich nicht nur Daniela Klette drin ist, sondern alle Bürgerinnen derBundesrepublik Deutschland und darüber hinaus,alle Nutzerinnen von Facebook und so weiter, sodass du dann demnächst in deröffentlichen Umgebung allein anhand deines Gesichtes vollständig identifizierbar bist.Also es geht nicht, es ist nicht, dass die so etwas nutzen dürfen.Es ist das Problem, dass so etwas ermöglicht wird, dass eine solche Datenbankvon uns allen angelegt wird.Es ist auch nicht das Problem, dassKriminelle, dass bei Straftaten die Anschlussinhaberin festgestellt wird.Es ist das Problem, dass das für alle erfasst wird. Ja,während Kriminelle mit Masken Straftaten begehen und Kriminelle unter Nutzungvon VPN-Diensten oder Tor-Netzwerken Straftaten begehen, während dann eine Vollüberwachungder Bevölkerung stattfindet.Es geht darum, dass eine Gesichterdatenbank von uns allen angelegt werden sollund eine Vorratsdatenspeicherung von uns allen stattfinden soll.Die automatisierten Kennzeichenlesesysteme dürfen jetzt aufzeichnen,das heißt, die dürfen speichern, dann wird also dauerhaft gespeichert,wann dann dein Auto da irgendwo wo lang gefahren ist oder dein Moped oder womitauch immer du an dem Kennzeichenlesesystem vorbeigefahren bist.Also das sind schon sehr, das ist schon sehr übel, was da passiert, ne ähm,Was haben wir noch? Register für psychisch Kranke, auch natürlich eine Bombenidee,eine zentrale Datenbank mit psychisch Kranken zu führen. Viel Spaß.Dann finden sich so schöne Sätze in dem Open Source übrigens.Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens,die Datenökonomie etabliert.Jetzt frage ich mich, also Open Source oder Open Data ist natürlich so ein bisschenein Gegenteil von Datenökonomie.Videoüberwachung soll natürlich ausgeweitet werden, sehr schön natürlich inKombination mit biometrischen Datenbanken, geheimdienstlicher Datenaustausch.Natürlich sollen auch die offensiven Cybermöglichkeiten der Sicherheitsbehördenausgebaut werden. Das heißt, die sollen hacken dürfen.Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zuraktiven Cyberabwehr aus.Hier wird ja immer dieser Begriff des Hackbacks ventiliert, der den Eindruckvermittelt, es würde auf einen Hack mit einem Gegenhack reagiert.In Wirklichkeit geht es ja darum, dass sie überhaupt erstmal alles möglichehacken dürfen, wie sie es für richtig halten.Und diese Idee des Hackbacks ist natürlich auch, also es ist sowieso so bescheuert,ja, es wird ja schon hundertmal,als wenn du jetzt einen Hack durch einen Hackback bremsen würdest,ja, das ist ja einfach überhaupt nicht das, was passiert und selbst wenn mandann mal in die realistische Perspektive geht und sagt, naja,okay, du hackst Cyberakteure, ja.Was ja Dominik Kantorkel und ich auch schon gemacht haben und präsentiert haben,die haben doch danach nachher auch nicht aufgehört.Das ist ja nicht so, als würden Hacker sagen, oh scheiße, wir wurden gehackt,jetzt lass uns mal was anderes machen.Lass uns mal, das ist ein kompletter Quatsch, der am Ende sich auch wieder nurgegen die Bevölkerung richten wird.Ich habe gerade schon erzählt, Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt,um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen.Alle Anbieter von Software und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflegemüssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten digitalen Datenaustauschauf Basis einheitlicher, einheitlich definierter Standards sicherstellen.Also als Danke für die Konnektorennummer und für die vollständige Breitbandverkackung der EPA du.

Tim Pritlove 0:44:29

Hast du befördert.

Linus Neumann 0:44:30

Wir kriegen jetzt weiteren Zuständigkeitsbereich.

Tim Pritlove 0:44:35

Wie das in Unternehmen so ist. Und auch in der Bundesregierung.

Linus Neumann 0:44:40

Wie können wir die irgendwie wegloben?

Tim Pritlove 0:44:42

Du wirst da einfach nach oben befördert, solange bis du irgendwie nichts mehr ausrichten kannst.

Linus Neumann 0:44:48

Naja, also das ist das. Ich denke für digitale Freiheitsrechte,für Freiheitsrechte im öffentlichen Raum, für generell Freiheitsrechte wirddas wirklich eine Hardcore-Koalition.Das war zu erwarten mit jemandem wie Friedrich Merz,jemand der sagt, wir gehen an die Grenzen der Verfassungswidrigkeit,wird sich natürlich dann auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuropäischenGerichtshof wiederfinden.Wahrscheinlich habe ich jetzt wieder den Falschen genannt, das ist ja RunningGag bei uns, insofern spiele ich da jetzt drüber hinweg.Ja, das ist ungefähr so, wie man es erwarten konnte und natürlich übel.Vor allem, wenn man sich überlegt, dass in der nächsten Koalition potenzielldie SPD auf jeden Fall nicht mehr mitspielt und die CDU-Junior-Partner einer AfD ist,da wird die AfD sich freuen, die ganze Scheiße schlüsselfertig übergeben bekommen zu haben.So, dann gab es noch ein, also es gab ja wieder von Trump,bemerkenswerte Vorfälle unter anderem also dieses ganze Insider-Trading-Dingwill ich ja gar nicht haben wir glaube ich schon in der letzten Sendung,dass er eine halbe Stunde bevor er irgendwelche Zolllockerungen bekannt gibtauf truth.social postet, jetzt ist ein guter Moment zu kaufen weil er weiß,dass gerade der Tiefpunkt der Aktienkurse ist,das dann bekannt gibt und dann geht alles hoch. Also es ist,unfucking vorstellbar, was der Mann da tut.

Tim Pritlove 0:46:26

Ich weiß gar nicht, ob wir das betont haben. Es gab ja auch Berichte,dass tatsächlich so vorher entsprechende Daily-Optionen platziert wurden.Ich kann leider diese Finanzsprache nicht richtig sprechen. Also es gibt definitivBelege dafür, dass da in größerem Stil vorher schon Informationen durchgeflossensind, dass so eine Entscheidung kommt, wo dann,entsprechende Order platziert wurden, die dann eben keine Ahnung,2000% irgendwie nach oben geschossen sind.

Linus Neumann 0:46:55

Halbe Stunde vor der Verkündung ist der Trade hochgegangen, das Handelsvolumen.Das ist völlig offensichtlich.

Tim Pritlove 0:47:02

Ja, klar, man ist halt auch einfach eine mafiöse Konstruktion, die da jetzt am Werk ist.Das hat mit Regierung alles nichts zu tun und das ganze Chaos ist halt einfachwunderbar, um den Staat an allen stellen und das ganze System für Insider plünderbar zu machen.

Linus Neumann 0:47:22

In das gleiche Muster der mafiösen Strukturen fällt ein Presidential Memorandum, was am 9.April veröffentlicht wurde, unter dem Titel Addressing Risks from Chris Krebsand Government Censorship.So, der Chris Krebs war der, wie nennt man das denn, der Head,der Führer, nein, der Leitende, naja, der Head halt so, der CISA.Das ist die Cyber Security and Infrastructure Security Agency,sowas wie das BSI der USA.Und dem wird zur Last gelegt,dass es die Wahl gab, als Donald Trump abgewählt wurde und Trump gesagt hat,hier die Wahl wurde gehackt.Hat er dann gesagt, naja, hier, nee, ich kann nicht feststellen,dass es hier Beeinträchtigungen gab.Wird jetzt also zur Last gelegt,er hätte die Zensur von Wahlinformationen vorangetrieben und bekannte Risikenmit bestimmten Voting Practices verhindert,dass sie bekannt werden.Weit verbreitetes Wissen über Voting Machines verhindert.Und sich auch irgendwie in der Covid-19-Pandemie.Nicht im Sinne von Donald Trump unterhalten. Und deswegen wird ihm jetzt seineSecurity Clearance entzogen und allen Mitarbeitern des Unternehmens Sentinel One, wo er jetzt ist.Also er wird jetzt also der übt namentlich im Titel Rache an seinem IT-Security-Leiter. Und der Firma, für die er jetzt arbeitet.

Tim Pritlove 0:49:39

Ja, ist nicht die erste Attacke dieser Art. Sogar Biden wurde irgendwie nicht,Zugriff auf die Ex-Präsidenten zustehenden Sicherheits-Updates entzogen etc.

Linus Neumann 0:49:54

Das ist so. Biden war jetzt aber nie ein Freund von Donald Trump.Chris Krebs wurde von Donald Trump an die CISA gesetzt.Wenn ich das richtig erinnere. Ansonsten wird das in den Kommentaren korrigiert.So, dann gab es außerdem, auch das ist natürlich so, das wurde jetzt gestern dann diskutiert,dass die CISA, also das BSI der USA, die Förderung der Mietre einstellt unddadurch damit auch die Pflege der CVE-Datenbank.Was also auch eine irrsinnige Idee ist.

Tim Pritlove 0:50:41

Die Organisation muss erst mal erklären.

Linus Neumann 0:50:43

Also es gibt die, ich weiß gar nicht genau, wofür Mitre steht,das finde ich jetzt noch schnell raus. Die,Mitre Corporation heißt es einfach mal so, es geht ja auch jetzt eher um die CVE-Datenbank.Die CVE, also wenn die CVE, also CVE steht für Common Vulnerabilities and Exposures, also CVE.Übliche Schwachstellen und Exposures, ich weiß gar nicht, wie man das Deutschgut übersetzen würde, also im Prinzip Schwächen von IT-Systemen,wo du irgendwas exposest, was du nicht möchtest.Und die pflegen eine Datenbank, in der CVEs, also Nummern zugeordnet werden.Und du kannst also für eine Schwachstelle eine CVE-Nummer beantragen und dannwird diese Schwachstelle in einer zentralen Datenbank unter diesem Unique Identifier.Eindeutig identifizierbar.Aktuell sind wir so bei der CVE-Nummer 2025, also ich fange jedes Jahr neu an, Strich 43.700.Das ist ungefähr die Region, wo man aktuell ist.Also 43.700 bekannte Schwachstellen sind jetzt hier in dieser Datenbank.

Tim Pritlove 0:52:28

Also die in diesem Jahr dazugekommen sind?

Linus Neumann 0:52:30

In diesem Jahr, ja.

Tim Pritlove 0:52:31

Nur in diesem Jahr, muss ich auch mal klar machen.

Linus Neumann 0:52:34

Oder warte mal, ich meine schon, dass die einfach durchzählen.

Tim Pritlove 0:52:40

Aber die beginnen immer wieder bei 1.

Linus Neumann 0:52:44

Ich meine ja.

Tim Pritlove 0:52:45

Also,du bist der Security-Experte.

Linus Neumann 0:52:52

400 CVEs created,935 CVEs updated since yesterday. 4.800 CVEs in den letzten 30 Tagen.Dann kommt das doch ungefähr hin.Und diese CVEs sind außerdem immer mit einem CVSS-Score versehen,dem Common Vulnerability Scoring System,das quasi die Kritikalität einer Schwachstelle durchführt.Nach formalisierten Kriterien einstuft.Also ist das eine Schwachstelle, die unmittelbar ohne Nutzerinteraktion durcheinen einfachen Ping an das System sofort einen Kompromise ermöglicht.Also was ist das Ausmaß dieser Schwachstelle?Da gibt es natürlich Unterschiede. Einige sind in sehr hohen Regionen.Ich glaube, der Maximalwert von CVSS ist 10.Und andere sind halt weniger kritisch. Da stehen die so alle drin.Naja, dieses System wollte die CISA jetzt nicht mehr finanzieren.Das gab natürlich einen massiven Aufschrei, weil das im Prinzip die zentrale Datenbank ist.Wenn du jetzt irgendwie ein Softwareprodukt hast und möchtest wissen,gibt es darin Schwächen, dann ist die CVE-Datenbank die Common Source of Truth.Dieses Projekt einzustellen hat katastrophale Konsequenzen für alle.Entsprechend haben sich auch sofort NGOs gegründet, Foundations gegründet, um das weiterzuführen.Europa wollte das tun und dann klassisch, jetzt wurde er doch verlängert,der Vertrag zwischen CISA und Mitre für die Pflege dieser Datenbank und allesist wieder gut. Das ist ja, also,Tja.

Tim Pritlove 0:54:49

Wird alles erstmal abgeschossen. Und wer am lautesten schreit,hat vielleicht eine Chance zu überleben, wenn der richtige schreit.

Linus Neumann 0:54:59

So und Mitre,kommt auf jeden Fall, ist eine Non-Profit-Organisation Und das MIT in Mitresteht für Massachusetts Institute of Technology.Das ist nämlich eine Ausgründung oder Abspaltung vom MIT.

Tim Pritlove 0:55:26

Da ist ein bisschen unklar, was es genau bedeutet. Es ist keine offizielle Abkürzungfür irgendetwas, sondern heißt irgendwie einfach so und ist mal als MilitaryThink Tank gestaust worden.

Linus Neumann 0:55:40

Ja, schön. Also wenn das ist alles so,unglaublich. Unglaublich.

Tim Pritlove 0:55:51

Ja, wieder gute Gelegenheiten für Europa doch mal vielleicht ein paar von diesenProjekten selber zu initiieren, zu führen, zu übernehmen, was auch immer.

Linus Neumann 0:56:00

Da gibt es auf jeden Fall viel Fingerzeig. Also Souveränität und so kommt natürlichin diesem Koalitionsvertrag auch an vielen Stellen vor.Mit KI machen wir jetzt sowieso alles. KI alles, 100.000 GPUs kaufen wir jetzt und machen alles mit KI.Wäre schön, wenn es da irgendwie eine halbwegs strategische Ausrichtung gebenwürde, die am Ende auch Früchte trägt.Ich wäre auch dafür übrigens, dass wir uns die Harvard University holen,die wird ja jetzt auch defunded.Ist auch so geil, ne? Die Harvard University ist älter als die USA selber.

Tim Pritlove 0:56:42

Nicht?

Linus Neumann 0:56:43

Ja.Das Gründungsdatum liegt quasi vor der Gründungsdatum, habe ich gelesen.Und Und es gibt jetzt diese wirklich irre Idee oder diesen irren Angriff,den die Trump-Regierung ja also nicht nur gegen ihre eigenen Institutionen fährt,sondern natürlich auch irgendwie im Rahmen dieser Sanktionierungen gegen Unternehmen.Und die möchten also jetzt irgendwie Harvard angreifen, weil es linksradikal wäre.Weil sie bestimmte, weil sie im Auswahlverfahren weiße Bewerber benachteiligthaben. Deswegen sind sie jetzt rassistisch.Das ist diese ganzen Ivory-League-Universitäten.Du musst ja bescheuert sein, die Dinge anzugreifen.Aber das ist das, was Trump jetzt macht. der greift die Presse an,die Universitäten und die Gerichte.

Tim Pritlove 0:57:57

Ja, das ist weiterhin das faschistische Playbook.Wenn du halt irgendwie deine Ideologie langfristig verankern willst,dann musst du natürlich erstmal versuchen, die Zentren der gegnerischen Gedankenweltunter Kontrolle zu bekommen.Das haben die Nazis auch nicht anders gemacht. Wenn du dann halt alle liberalenProfessoren verscheucht hast und durch konservative Ja-Sager ersetzt hast,dann bewirkst du dann halt auch eine entsprechende Umwandlung der Gesellschaft.Das gab es ja auch schon in Florida.Das ist ja in Florida auch schon passiert. Ich habe jetzt gerade den Namen derUniversität nicht im Kopf, die da betroffen war.Und das werden wir wahrscheinlich noch eine Weile so sehen. Die große Frage ist,gewinnen sie das Rennen mit der Zeit sozusagen, also können sie sich das gesamteSystem untertan machen,bevor es in der Lage ist, entsprechend zurückzuschlagen und die wirtschaftlicheSituation gerade sicherlich nicht förderlich.Also das ganze Chaos und die Verluste, die viele, die ihr Geld in Aktien angelegthaben, vielleicht auch als langfristige Alterssicherung,die werden nicht besonders erfreut sein und ich denke, dass auch viele von denWählern Trumps mittlerweile ihre Wahl bereuen, ob das dann ausreicht,dann eine entsprechende machtpolitische Gegenbewegung zu unterstützen,da habe ich noch so ein bisschen meine Zweifel, halte es aber auch nicht für ausgeschlossen.

Linus Neumann 0:59:32

Gut, dann wissen wir ja ungefähr, wie es weitergeht und können uns den Osterferien widmen.

Tim Pritlove 0:59:40

Ja, genau.

Linus Neumann 0:59:41

Ich verstecke jetzt ein Ei.

Tim Pritlove 0:59:44

Echt? Jetzt erst? Okay.Na gut. Wir haben auch irgendwo, ein Easter Egg haben wir bestimmt auch irgendwoin dieser Sendung versteckt.Da könnt ihr nochmal gucken, ob ihr es findet.Vielleicht, vielleicht auch nicht. Wer weiß.Und wünschen euch auf jeden Fall frohe Eier.Sonst gibt es nicht viel hinzuzufügen. Und dann sehen wir uns um die nächsteWoche irgendwann wieder.

Linus Neumann 1:00:10

Genau so machen wir das.

Tim Pritlove 1:00:12

Unregelmäßig, aber Hauptsache lustig. Tschüss Leute, bis bald.

Linus Neumann 1:00:19

Ciao, ciao.

Shownotes

Intro

www.spiegel.de: Statistisches Bundesamt: 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt

Feedback

Elektronische Patientenakte

netzpolitik.org: Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen

AI Coding Backdoors

arXiv.org: We Have a Package for You! A Comprehensive Analysis of Package Hallucinations by Code Generating LLMs
BleepingComputer: AI-hallucinated code dependencies become new supply chain risk
www.pillar.security: New Vulnerability in GitHub Copilot and Cursor: How Hackers Can Weaponize Code Agents

Koalitionsvertrag

Parlamentsrevue: KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus Neumann
www.ccc.de: CCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
Logbuch:Netzpolitik: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
bundestagszusammenfasser.de: Bundestagszusammenfasser – Denn irgendjemand muss es ja machen.
Managed Nextcloud powered by IONOS: KoaV Passagen.odt
netzpolitik.org: Auf den Punkt: Ein europäisches Palantir macht es auch nicht besser.
netzpolitik.org: Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht

CISA und MITRE trump’ed

The White House: Addressing Risks from Chris Krebs and Government Censorship
www.theregister.com: Homeland Security funding for CVE program expires
GitHub: GitHub User: CVE Program (CVEProject)
Security: CVE-Aus abgewendet, Schwachstellendatenbank der EU geht an den Start
www.thecvefoundation.org: CVE Foundation

Bonus Track

YouTube: Eurocats – Surfen Multimedia – Deutsche Vorentscheidung Eurovision

LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens

Veröffentlicht am 6. April 2025 von Tim Pritlove

Feedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Du, die Aktien fallen. Am besten jetzt in den Dip investieren.

Linus Neumann 0:00:08

Habe ich letzte Woche schon.

Tim Pritlove 0:00:31

Logbuch Netzpolitik Nummer 519 vom 4. April 2025. Da sind wir wieder.Ja, und jetzt ist die Gelegenheit.Jetzt muss man nur noch wissen, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt in dennächsten 10 Jahren und dann ist man reich. Habe ich gehört.

Linus Neumann 0:00:55

Also, wir sind ja kein Wirtschaftspodcast. Dieser Podcast dient nicht der Anlageberatung.Wir sind nicht an Gewinn oder Verlusten beteiligt und haben auch überhaupt gar keine Ahnung vom Thema.Außer, dass ich glaube, das, was der gerade macht, ist ziemlich dumm.

Tim Pritlove 0:01:16

Also so.

Linus Neumann 0:01:18

Ja, ja, ja. Aber dumm ist, wer Dummes tut. Und bei Donald Trump ist ja seitlängerem klar, dass der Dumme ist.

Tim Pritlove 0:01:24

Ja, nicht nur Donald Trump. Also es ist ja einfach so diese Stupidity scheintmir einfach so ein bisschen der Trend zu sein, gerade so in diesen 20ern.Die waren ja eigentlich eher golden geplant.

Linus Neumann 0:01:40

Ja, das Einzige, was von deinen goldenen 20ern bleibt, ist der golden Schauer.

Tim Pritlove 0:01:45

Ja, die goldene Kloschüssel, auf der jetzt irgendwie Trump auf die Welt scheißt.Ja. Ja, Anja, ich werde ja gescholten dafür, dass ich das gesagt habe.

Linus Neumann 0:01:58

Was?

Tim Pritlove 0:01:59

Es werden Witze gemacht. Oder spitze Kommentare. Hast du auch schon gemacht?

Linus Neumann 0:02:06

Tim, spitzer Kommentar ist gar kein Ausdruck. Ich sag dir, du sollst mit der Scheiße aufhören.Das ist jetzt wirklich langsam. Du machst es nur noch schlimmer.

Tim Pritlove 0:02:15

Also das halte ich halt für sehr vermessen.Ich meine, da habe ich mich bemüht, zumindest einen positiven Ausblick zu gebenund man wird ja für Optimismus wird man ja mehr bestraft als für fortschreitendedystopische Meldungen.Also wenn man die ganze Zeit schwarz malt und allen die ganze Zeit die Launeverdirbt, dann ist das okay.Aber wenn mal einer kommt, es wäre doch schön, wenn alles super wäre und dannwird es nicht super genug, dann immer feste drauf.So funktioniert das. Also finde ich auch...

Linus Neumann 0:02:51

Was machst du falsch, Tim? Was machst du falsch? Aber...Du wurdest ja auch dafür kritisiert, dass du jetzt deinen Optimismus nicht mehr so zur Schau trägst.

Tim Pritlove 0:03:03

Ja, geil, oder? Und dann bin ich mal ein bisschen deprimiert,dann ist es noch schlimmer.

Linus Neumann 0:03:09

Mach, was du willst.

Tim Pritlove 0:03:10

Ja, wie man es macht.

Linus Neumann 0:03:11

Wie man es macht, die Aktien gehen rauf, die Aktien gehen runter. Buy the dip.Hin und her macht Tasche leer. Was können wir noch für unser Anlage-Podcast? Zum Glück.Haben wir nicht wirklich.Wir haben Feedback, ja. Feedback, das ist so wie Dividende.

Tim Pritlove 0:03:34

Wo wir auf weitere Fehlentwicklungen unserer Einschätzung aufmerksam gemacht werden.Oder auch nicht. Mal gucken. Also womit geht es los? Propaganda.Kurzer Kommentar von Propaganda. Zufällig heißt er genauso.Der Begriff Propaganda ist nicht russischer Herkunft, sondern eine Entlehnung aus dem Lateinischen.

Linus Neumann 0:03:56

Ja Tim, wie konntest du sowas behaupten? Also das ist ja sogar mir klar,dass das von Propagare kommt.Warum habe ich dich nicht sofort unterbrochen?

Tim Pritlove 0:04:04

Weiß ich nicht, keine Ahnung. Du tust immer im Nachhinein immer so,als ob du besser gewusst hättest.

Linus Neumann 0:04:09

Wahrscheinlich habe ich dir überhaupt nicht zugehört.

Tim Pritlove 0:04:11

Ja, das kann auch sein, dass es nach dir klingt.Ja, ehrlich gesagt, ich weiß nicht so ganz genau, das habe ich so aus meinemCash geholt und das stimmte einfach nicht.Also ich finde ja überhaupt diese Verfügbarkeit von Internetwissen,die hat ja schon mit so einigen aufgeräumt, was ich immer so dachte.Also früher konnte man ja nichts wirklich nachschlagen.Also wenn man richtig gut situiert war, dann hatte man ein Lexikon im Regal.Hattest du sowas noch? Ein Lexikon?

Linus Neumann 0:04:48

Ja, bei Aldi hat meine Mutter mehr gekauft. Nee, nicht mehrbändig.Für mich hat so ein einbändiges erst mal gereicht, um mich durch meine Jugend,zu begleiten. Also hat gereicht. Hat gereicht für mich.

Tim Pritlove 0:05:08

Glaubtest du? Ich hatte zumindest ein zwölf oder achtzehnbändiges Lexikon tatsächlich im Regal stehen.Und da habe ich dann so Sachen nachgeschlagen, aber da stand ja immer nicht viel.Da stand ja immer nur so der Begriff und dann so ganz kurz so ein paar Worte dazu.Und das war eigentlich alles, aber so richtig so dieses historischen Sachenund irgendwie, wie das wirklich war.Wenn man jetzt nicht also wirklich tief in Geschichtsbüchern nachgeschlagenhat oder mal einen Nachmittag in der Bibliothek investiert hat,dann war da immer alles so ein bisschen Hörensagen.Und so glaubt man dann einfach viele Dinge und dann kam irgendwie so das Internetund Wikipedia und um die Möglichkeit alles nachzuschlagen und Snopes.com undall diese ganzen Sachen und man wurde permanent des Besseren belehrt.

Linus Neumann 0:05:55

Also ich würde ja sagen, Romanes Eondomos.

Tim Pritlove 0:06:01

Genau, das schreibst du jetzt hundertmal.So, dann hatte ich noch prediktet, dass Chat-GPT total steil geht,wenn man irgendwie erklärt, dass die isländische Fußballmannschaft auf dem Mondirgendwelche Experimente macht. Da gab es verschiedene Rückmeldungen.Gemini hat gesagt, das stimmt alles gar nicht. Chatschipiti geht aber teilweise auch voll drauf ein.Hier gab es noch einen Kommentar von MB.MB berichtet, ich muss sagen, Chatschipiti kennt euch und euren Humor.Frage an chatjpiti4o, wie konnte eine isländische Fußballmannschaft drei Monatelang auf dem Mond überleben?Chatjpiti, das klingt nach einer ziemlich verrückten Vorstellung,eine isländische Fußballmannschaft drei Monate auf dem Mond,da stellt sich die Frage, reden wir hier über eine fiktive Story,ein Gedankenexperiment oder eine metaphorische Aussage,und dann werden so die Voraussetzungen ein bisschen überprüft über irgendwie,was sind jetzt hier mit der Mondbasis und kann das irgendwie alles sein und,kommt dann so zum Schluss.Natürlich ist das alles rein spekulativ, aber jetzt bin ich neugierig.Woher kommt die Frage? Steckt da ein Buch, ein Film oder eine witzige Story dahinter?Also schon mal ganz interessant, dass diese LLMs jetzt so getrimmt sind,dass sie auch in der Lage sind, Rückfragen zu stellen.Woraufhin Embi meint, ja das ist natürlich ein reales Beispiel aus dem Podcast LNP.Woraufhin Shad Shibiti, angeblich muss ich jetzt mal dazu sagen.Für mich klingt das ja auch schon wieder wie eine Falle.Aber angeblich sei aus diesem System herausgefallen, ah, Lockbuch-Netzpolitik.Jetzt ergibt das natürlich deutlich mehr Sinn.Wenn die da von einer isländischen Wutemann auf den Mond sprechen.Das ist ein fälliger Unsinn.

Linus Neumann 0:07:51

Ja, so Lockbuch-Netzpolitik, Gold der Zwanziger.

Tim Pritlove 0:07:54

Und auf dem Mondfall.Sicher satirisch, ironisch oder metaphorisch gemeint.Die Jungs haben ja bekanntlich einen sehr trockenen Humor und lieben es,absurde Beispiele zu bringen, um auf Missstände oder Merkwürdigkeiten hinzuweisen. Weißt du da was von?Ja, und so weiter, und so weiter, und so weiter, und ja, satirische Übertreibung.Also angeblich weiß Chachibiti bei uns schon Bescheid.Mit anderen Worten, wir können noch nicht mal die, also die modernen Intelligenzenlassen sich von uns auch nicht fuhlen.

Linus Neumann 0:08:34

Nee.

Tim Pritlove 0:08:36

Tja, ja. Gut, dann gab es auch noch eine Rückmeldung zu den Leuchttürmen.Da hast du ja gesagt, Leuchttürme bitte nicht, weil da will man ja nur von weg.MM hat dazu folgende Anmerkung. Weil ich sowohl Programmierer als auch Seefahrerbin, habe ich Lust, die Funktion von Leuchtfeuern zu erklären.Weil die oft mehr anzeigen, als dass da man nicht hinfahren kann. Wie du gesagt hast.

Linus Neumann 0:09:07

Ich glaube, man kann da nicht hinfahren mit dem Boot. Da ist ja wahrscheinlich Land.

Tim Pritlove 0:09:11

Hinfahren kann man schon. Ob man ankommt, ist eine andere Frage.Ist auch nicht immer Land. Manchmal sind die ja auch auf dem Wasser.Wie auch immer. Wir werden jetzt weiter belehrt. Leuchttürme zeigen häufig Leit-und Warnsektoren für unterschiedliche Zonen mit unterschiedlichen Lichtern an.Siehst du den roten Sektor voraus, solltest du in der Tat den Kurs ändern,weil du auf Kurs mit etwas Gefährlichem bist.Gelbe und grüne Sektoren geben Orientierung für eine sichere Passage oder Anfahrt.Auch ist deren Aufgabe nicht möglich, weit zu leuchten, sondern in einer definiertenHöhe mit einer definierten Leuchtstärke zur Bestimmung der eigenen Positionzu dienen. nennen, sondern in wie, das ist kein Satz.Die Höhe des Leuchtmittels, Elevation kombiniert mit dem eigenen Abstand derAugen zur Wasserlinie, Hight of Eye, beides in Korrelation zum kartierten Wasserstand,Chart Datum macht es möglich, in einer Geographical Range Table den eigenenAbstand zum Licht bei einer minimalen Sichtweite von 10 nautischen Meilen zu ermitteln.Ja, also wie du siehst,Alles ganz praktisch und es geht nicht nur darum, da weit weg zu fahren.

Linus Neumann 0:10:22

Aber sind, okay.Ich dachte, das eine sind Leuchtfeuer und das andere Leuchttürme, aber...

Tim Pritlove 0:10:29

Ich glaube, da gibt es keinen Unterschied. Der Turm ist ja sozusagen das, wo das Feuer drauf ist.

Linus Neumann 0:10:35

Ah. Ich kenne, okay.

Tim Pritlove 0:10:40

Das diskutieren wir jetzt nicht weiter aus. So, dann gab es noch was zum Digitalministerium.Da haben wir ja verschiedene Mutmaßungen gemacht, wie denn das so derzeit mitder Zuständigkeit ist, mit dem Digitalen.Toss meint, leider ist es noch komplizierter, als ihr es schon beschrieben habt.Es mischen derzeit bei den digitalen Themen nicht nur das BMDV mit,Bundesministerium für was?

Linus Neumann 0:11:07

Für Digitales und Frauen.

Tim Pritlove 0:11:12

Frauen mit V, ja.Was ist denn das BMGV?Bundesministerium?

Linus Neumann 0:11:26

Digitales und Verkehr natürlich.

Tim Pritlove 0:11:28

Und Verkehr. Ach, das war mir gar nicht klar, dass sie da jetzt das Digitaleschon mit reingenommen haben. Doch, natürlich.

Linus Neumann 0:11:35

Das haben wir sehr begrüßt, weil das ja an diesen FDP-Vorziel ging,der dann Digitales und Verkehr natürlich.Das haben wir in dieser Sendung hier damals begrüßt. Das war einer der drei Digitalministerien.

Tim Pritlove 0:11:47

Ja, was interessiert mich das Gerede?

Linus Neumann 0:11:50

Eine der drei Digitalministerien.

Tim Pritlove 0:11:52

Ja, einer von dreien. Mir war noch nicht klar, dass das Digital ist.

Linus Neumann 0:11:55

Drei Ampelfasen.

Tim Pritlove 0:11:59

Ich lese jetzt hier das Feedback vor.Also, nicht nur das BMDV, Digitales und Verkehr, hat mitzureden, sondern auch das BMWK.

Linus Neumann 0:12:12

Wirtschaft und Kriminalität.Klima.

Tim Pritlove 0:12:18

Bundesministerium für Wirtschaftskriminalität.

Linus Neumann 0:12:31

Ja, ich mache ihn. Ja, aber man kann ja, also ich würde gerne noch einen A kaufen.

Tim Pritlove 0:12:42

Oh Mann, oh Mann, oh Mann. Wirtschaft und Klima kennen.

Linus Neumann 0:12:45

Habeck.

Tim Pritlove 0:12:49

Also auch das BMWK und das BMI, das Bundesministerium des Inneren, das weiß ich.Und damit es noch komplizierter bei bestimmten Themen und Heimat vergessen. Was?

Linus Neumann 0:13:00

Heimat vergessen.

Tim Pritlove 0:13:02

Wie? Heimat.

Linus Neumann 0:13:04

BMHI. Heimat und Inneres.

Tim Pritlove 0:13:10

Bundesministerium des Inneren und für Heimat.

Linus Neumann 0:13:13

Und für Heimat. Ich kenne doch wohl unsere Ministerien.

Tim Pritlove 0:13:18

Ja, ist ja in Ordnung. Oh Mann ey, Heimat. Fuck.Auf jeden Fall BMJ hat auch noch was damit zu tun. Das ist Bundesministeriumfür Aber Justiz fürs Joggen.Wer im Falle der Gründung eines Digitalministeriums Minister wird,ist derzeit noch sehr unklar.Auch, ob es das Digitalministerium wirklich geben wird. Dazu später mehr in dieser Sendung.Bei der letzten Legislaturperiode wurden Teile der Digitalabteilung aus dem damals noch aus dem...Damals noch aus dem WMWI ausgegliedert und das Verkehrsministerium wurde zum,DV, also Verkehrsministerium und das WMWI.

Linus Neumann 0:14:05

Ganz ehrlich, das ist ein Fachmann, der da schreibt. Der kennt alle Four-Letter-Acronyms.

Tim Pritlove 0:14:12

Ja, auf jeden Fall wurde es fleißig hin und her gedingst, dass in der neuenLegislaturperiode Klimaschutz nicht mehr so dicht an das Wirtschaftsministeriumangegliedert sein wird, kann man sich an den 10 Weißwurstfingern abzählen.Für das derzeitige Wirtschaftsministerium sind übrigens Dobrindt oder Spahn im Gespräch.Die Besten der Besten, Sir. Oh Gott.

Linus Neumann 0:14:38

Können wir dich nicht wieder ins Verkehrsministerium lassen? Oh Gott.

Tim Pritlove 0:14:46

Was Deutschland dein Personal ist.

Linus Neumann 0:14:53

Aber ja, es ist tatsächlich so, dass in der Arbeitsgruppe zwischen Union undden Christen und den Sozialdemokraten inzwischen eigentlich das Digitalministeriumschon gar nicht mehr verhandelt wird.Also aktueller Stand ist, da ist gar nichts mehr von Digitalministerium.Das brauchen wir gar nicht. Das brauchen wir nicht.

Tim Pritlove 0:15:21

Ja, Toast schreibt auf jeden Fall noch, es bleibt abzuwarten,ob das derzeitige Bauministerium als Teil des Wohnministeriums der Ort des neuenDigitalministeriums werden wird.Scheint aber so zu sein, dass es kein Bauministerium mehr geben wird.Darüber brodelt derzeit allerdings noch die Gerüchteküche innerhalb der Ministerien.Man kann generell bei der Verteilungder Ministerposten im Moment nur von Pest oder Cholera sprechen.Ja,soviel zu dem Kommentar und du meinst, gibt keins.

Linus Neumann 0:16:00

Herr Falk Steiner hatte kürzlich, also Falk Steiner ist ja gewöhnlich sehr gutunterrichtet und er sagte,dass in den letzten Arbeitspapier der zuständigen Arbeitsgruppe und zwar derangeblich finalen Version keine Rede mehr ist von digitalem Ministerium.

Tim Pritlove 0:16:18

Ach, das finde ich ja in gewisser Hinsicht beruhigend, da weiß man ja zumindest,da muss man nicht so viel Hoffnung entwickeln.

Linus Neumann 0:16:27

Also unter Friedrich Merz brauchte man, also wenn Friedrich Merz mit SaskiaEsken und wie heißt der eine Lars Klingbeil eine Regierung macht, ne?Und du noch Hoffnung hast, dann würde ich gerne mal viel beim Essen,weil als nächstes fängst du an mit den goldenen Zwanzigern.

Tim Pritlove 0:16:56

Habe ich ja vorhin schon abgewählt.

Linus Neumann 0:16:58

Ja, mal gucken.

Tim Pritlove 0:17:00

Siehst du, das meine ich. Jetzt werde ich immer daran aufgezogen,mit den goldenen Zwanzigern.Immer auf die Verkünder der guten Nachrichten.

Linus Neumann 0:17:09

Ich hoffe. Shoot the Messenger. Kommt, einer bringt gute Nachrichten,gefällt euch auch nicht.

Tim Pritlove 0:17:16

Ja, eben. Eins über die Mütze.

Linus Neumann 0:17:20

So. Wir könnten hier einfach mal eine Signalgruppe aufmachen, Tim.Wie viele Signalgruppen hast du, die Huthi PC Small Group heißen?

Tim Pritlove 0:17:33

Nicht so viele, aber ich habe mir überlegt, ob ich mir auch so eine Huthi PC kaufe.Das ist ja ziemlich im Gespräch gewesen.

Linus Neumann 0:17:43

Huthi PC.Also es gibt ein Magazin,das heißt The Atlantic und das hat einen Chefredakteur, der heißt Jeffrey Goldbergund der wurde vom nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in eine Chatgruppe aufgenommen.Diese Chatgruppe hieß Huthi PC Small Group.Er wurde darin aufgenommen, hat unterschiedlichste hohe, also quasi laut Namewaren da unterschiedliche hohe Regierungspersonen und andere der USA.Und die haben sich dort darüber ausgetauscht, dass sie im Jemen jetzt irgendwieStellungen der Houthi angreifen würden.Haben sich außerdem irgendwie darüber echauffiert, dass sie das ja für Europatun würden. und scheiß Europa, haben sie eh keinen Bock drauf,für die die ganze Zeit den Jemen zu bombardieren.Und die soll es selber machen. Und dann haben sie noch weiter,nachdem dann quasi Bomben auf den Jemen und die Huthi-Stellungen fielen,haben sie noch so ein bisschen mit Emojis kommuniziert.Das ist, glaube ich, so ungefähr die Zusammenfassung des Geschehens.Zu dem Zeitpunkt hat dann der Jeffrey Goldberg verstanden, dass das kein Scherz war.In den er da reingezogen wurde, hat aus Sorge, dass er hier offensichtlich innationale Sicherheit betreffende Geheimnisse reingezogen wurde,die Gruppe verlassen, hat dann einen Artikel darüber geschrieben und dann wurde.Ich meine, was willst du dazu sagen? Dann gab es natürlich Berichterstattungen darüber.Dann wurde darüber gesprochen, dass ungefähr das dümmste, unnötigste und peinlichsteLeague der USA seit, weiß ich nicht, vier, fünf Wochen ist.

Tim Pritlove 0:19:48

Das war jetzt schon seit immer.

Linus Neumann 0:19:55

Und dann hat Donald Trump gesagt, nee, das sind super Jungs hier.Und wer weiß, ob Signal nicht irgendwie eine kaputte App ist.Hat also irgendwie Zweifel an Signal gestreut.Und du weißt gar nicht mehr, also in den goldenen Zwanzigern wäre das ungefährso verlaufen, dass wer auch immer dafür verantwortlich ist,unmittelbar irgendeine andere Aufgabe bekommen hätte. Im Zweifelsfall irgendwasso im Raumpflegebereich, weit weg von Washington.Aber nicht unter Donald Trump, der sich dann noch für diese Jungs in die Breschewirft und Zweifel an der App Signal streut, die sich im Übrigen seitdem besondererBeliebtheit in den Downloadzahlen erfreut.Ich meine, Tim.

Tim Pritlove 0:20:58

Vielleicht noch ein, zwei Details zu dem Ablauf.

Linus Neumann 0:21:03

Bitte.

Tim Pritlove 0:21:03

Also der Goldberg, der Journalist von The Atlantic, was ja dann auch gleichvon Trump wieder gleich runtergemacht wurde, was das ja für ein furchtbares Magazin wäre.Das hat wahrscheinlich ein bisschenwas mit den Eigentümern von The Atlantic zu tun, nehme ich mal an.Diese ganze Kommunikation fand ja zwei Stunden vor dem eigentlichen Angriff statt,zu dem Zeitpunkt wusste er halt noch gar nicht ist das jetzt hier real oderwas und dann hat er quasi über andere Meldungen erfahren,okay das was da besprochen wurde fand dann auch tatsächlich statt und damitwusste er überhaupt erst dass es irgendwie alles,stimmte Dieser Mike Walls hat halt diese Single-Gruppe aufgesetzt,das heißt, der muss in irgendeiner Form die Telefonnummer oder die Single-Handle,wahrscheinlich die Telefonnummer von diesem Goldberg irgendwie in seiner Liste gehabt haben.Was auch noch eine ganz interessante Diskussion ist, also dazu muss man wissen,Mike Walls gehört zwar zu diesem ganzen Team dazu und wir wissen ja, was so die Qualität ist,der Leute, die Trump da alle berufen hat, jetzt hier das Sicherheits- und Militärgeschehender USA, wie auch in allen anderen Posten.

Linus Neumann 0:22:29

Sich darum zu kümmern. Sagen wir mal Qualifikationen. Bevor du jetzt die Qualitätdieser Menschen in Zweifel stellst.

Tim Pritlove 0:22:37

Ja, naja, also ich würde auch ihre Qualität auch in Zweifel ziehen.Meinetwegen auch die Qualifikationen. Also Mike Walz gehört jetzt zu denjenigen,wo man vorher noch die leise Hoffnung haben konnte, dass sie irgendwie mit einemRückgrat auf diesem Planeten geboren wurden.Der hat sich relativ klar gegen die Russen für die Ukraine zum Beispiel positioniert.Davon ist natürlich jetzt auch nichts mehr zu hören, weil wer das tut,wird sowieso gleich abgesägt. Da ist natürlich das Interesse am eigenen Jobimmer sehr viel größer als das, was man eigentlich so vertritt an Meinungen.Aber das eigentliche Problem war dann danach eben noch dieser Hexeth,der ehemalige Fox News Morning Show Moderator,der dann zu dem Verteidigungsminister berufen wurde, also man kann sich das nicht ausmalen.Der dann halt vor allem diese ganzen geheimen Informationen über den Ablaufdes Anschlags dort reingepostet hat.Also Details wann, was ist das Ziel.Dann Details über die eingesetzten Flugzeuge, in dem Fall halt F-18 Angriffsjets.Daraus kann man eine ganze Menge ableiten. Da kann man eine ganze Menge darüberableiten, von wo sind die gestartet.Also man kann sozusagen die ganze Einsatzlogistik, die ganze militärische Logistikund Planung aus diesen Kommentaren sehr gut herauslesen, die sonst vielleichtein Geheimnis geblieben wären.Dazu kommt noch die Information, dass das Ziel getroffen wurde,dass eine bestimmte Person,also man hat offensichtlich gezielt einen Terroristen der Houthis bombardiert, also das Haus zerstört.Das kam dann auch noch mit diesem Kommentar, dass es sozusagen kurz vorher bestätigtwurde, dass der auch da war.Mit anderen Worten, es gab halt Informationen on the ground.Was wiederum die Gefährdung von Informationsgebern ist.Die Israelis sind wohl fuchsteufelswild geworden.Kannst du dir natürlich vorstellen, dass das im Wesentlichen eine Quelle ausihren Kreisen war, die dort geliefert hat, Weil ich glaube nicht,dass die Amerikaner in der Lage sind, da zu infiltrieren.Das können sicherlich nur die Israelis.Wie auch immer, auf jeden Fall ist in diesem Chat so viel an Informationen gelandet,also jeder normal sterbliche Militärangehörige wäre wahrscheinlich allein fürdie Teilen an diesem Chat schon in Schwierigkeiten geraten und die Leute,die halt dann wirklich jetzt hier diese kritischen Informationen geliefert hätten,die hätten mindestens entlassen worden aus dem Dienst,wenn nicht sogar mit hohen Strafen,versehen worden.Aber natürlich hat das Justizministerium, was ja mittlerweile mit Trumps Ex-Lawyer besetzt ist, überhaupt keine Maßnahmen ergriffen.Das Ganze ist wirklich absurd. Man kann sich das überhaupt gar nicht ausmalen,wie peinlich und scheiße das ist.Und dass sie jetzt ausgerechnet diesen Editor von The Atlantic da drin hatten.The Atlantic, muss man dazu sagen, ist halt ein eher so im Monatsrhythmus erscheinendes Magazin.Früher hießen sie The Atlantic Monthly. Ich glaube, das haben sie auch nichtganz mehr jetzt hinbekommen.Nur irgendwie zehnmal im Jahr erscheinen sie. Also es ist mehr wirklich einMagazin als ein Zeitschrift, als einer Zeitung, meine ich.Gehört übrigens der Ex-Frau, also mehrheitlich der Ex-Frau von Steve Jobs.

Linus Neumann 0:26:55

Der hat eine Ex-Frau?

Tim Pritlove 0:26:56

Also nicht der Ex-Frau, sondern der seiner, wie sagt man, Witwe von Steve Jobs.

Linus Neumann 0:27:05

Echt? Der war verheiratet?

Tim Pritlove 0:27:07

Ja, mit Laureen Powell Jobs.Der war verheiratet, genau Laureen Jobs hat das halt alles geerbt und ist jetzteine der reichsten Frauen,so überhaupt, ich weiß nicht genau wo sie da so steht, aber die hat auf jedenFall eine Menge Nennen wir sie Laureen Apple.

Linus Neumann 0:27:32

Das ist einfacher,Naja.

Tim Pritlove 0:27:36

Auf jeden Fall hat die noch alle beisammen und hat sie halt unter anderem mitihrer mit ihrem Unternehmen Amazon Collective unter anderem halt dort gemacht,aber tut überhaupt sehr viel Gutes ist,auch jemand die sozusagen, also die jetzt in diesem Medienzirkus in den USAwo ja das sehr viel reichen Leuten immer gehört eine der Personen,die jetzt nicht irgendwie,Trump nach dem Maul schreiben.

Linus Neumann 0:28:08

Jetzt müssen wir natürlich kurz, also das Thema ist ja schon einige Zeit,also einige Tage her, seitdem hat er dann noch die Weltwirtschaft irgendwie in die Tonne getreten.Das wird auch Loreen Jobs irgendwie ungefähr 20 Prozent ihres Vermögens gekostet haben.Aber ja, das Geld ist ja nicht weg Das ist nur, nein dem Fall ist es wirklich weg Das ist ja noch nicht mal woanders jetzt Abervielleicht sollten wir einmal kurz von unserer Seite noch den Aspekt behandelnAlso es kam dadurch ja einerseits Zweifel an der Sicherheit eines Messengers auf,Nämlich Signal Signal, der Messenger, dessen Präsidentin vor einiger Zeit beiuns in der Sendung war, beim CCC-Kongress einen Vortrag gehalten hat, Meredith,die Sendung ist sicherlich einigen noch in guter Erinnerung,wenn nicht, könnt ihr sie nochmal hören,der technisch sicher ist. Also wo es technisch jetzt keinen Zweifel gibt,aktuell keinen Zweifel gibt, dass die Verschlüsselung sehr ordentlich, sehr gut hält.Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, warum ist das jetzt denn dannnicht für irgendwelche Regierungsleute geeignet, um Angriffe zu koordinieren?Ja, also warum sollte man das denn nicht tun? Warum sollten sie das nicht nutzen?Naja, genau weil dieser Messenger eben für Privatpersonen gedacht ist und keine enorme...Anstrengungen unternimmt, deine Nutzergruppe einzuschränken und zu verifizieren.Signal hat zum Beispiel eine Warnung, wenn du in einer Gruppe bist und da mehrerePersonen den gleichen Namen haben.Du kannst dir einen Namen geben, wie du möchtest und Signal.Vertraut darauf, dass du dir überlegst, welche Kontakte du verifizierst,wen du im Adressbuch hast und passt zum Beispiel auf, sollte sich das kryptografischeSchlüsselmaterial für eine Person ändern, dass es dir mitgeteilt wird.Also die Verbindung, die der gute Mike Walz da in dieser Gruppe hergestellt hat, die war sicher.Alle Leute haben da sehr abhörsicher an dieser Gruppe teilgenommen.Ich vermute, dass er irgendeinen anderen Jeffrey oder irgendein anderes Arschlochoder irgendeinen anderen Goldberg,wie auch immer er den Jeffrey Goldberg in seinem Adressbuch hatte, hinzufügen wollte.Denn du kannst dort die Leute unter Usernames adressieren,die haben so ein Ad am Anfang, du kannst sie unter Telefonnummern adressierenund du kannst sie auch über den Namen adressieren, wie sie in deinem Adressbuch sind.Und das ist natürlich durchaus wichtig.Also das Verwechslungsrisiko ist gegeben, Signal adressiert das wie gesagt auchund warnt dich, wenn Leute gleiche Namen haben und so,aber es ist keine Messaging-Plattform, die darauf basiert, Leuten unique Identifierszu geben und für einen geschlossenen Nutzerkreis zur Verfügung zu stehen.Und wenn du dir jetzt anschaust, was Leute, die für Regierungen oder für Militärkommunikationssystemebauen, die machen natürlich nicht irgendwas Offenes, wo kryptische Nummern drin sind,sondern die haben halt geschlossene Nutzergruppen, damit dir genau das nicht passiert.Dass du in irgendeiner E-Mail den falschen Andreas in CC nimmst oder die falscheAlexandra, damit genau diese Kollisionen nicht passieren.Und genau deswegen nutzt man sowas auch nicht.Gleichzeitig hast du in Deutschland beispielsweise natürlich auch Anforderungenan die Transparenz der Kommunikation von Behörden und Regierungsvertreterinnen und so weiter,die es im Prinzip sehr kritisch macht, wenn du da irgendwie so ein System verwendest,was unterstützt, dass Nachrichten sofort gelöscht werden.Das ist ja auch eine Funktionalität von Signal, dass du sagen kannst,die Nachricht wird fünf Sekunden nach dem Anzeigen gelöscht.Das sind alles Features, die für Privatpersonen sehr interessant sind,um sich gegen den Staat zu schützen, die aber in den Händen von staatlichenVertreterinnen durchaus kritisch zu bewerten sind.Dass du also auch dir die Frage stellst, ob das denn überhaupt zulässig ist,wenn zum Beispiel Behörden sagen, lass uns mal alles über Signal klären undmöglichst kein Paper-Trail irgendwie in unseren Vorgängen akkumulieren,weil das am Ende bei Frag den Staat landet.Und allein das derartig kritische Inhalte.In irgendeiner Messenger-App, egal was das jetzt ist, egal ob das Signal ist,Threema, WhatsApp, iMessage, was gibt es noch, Snapchat.Threads, Direktnachricht, Instagram-Direktnachricht, hast du nicht gesehen, Onlyfans.Alles nicht richtig, weil du das nicht möchtest,dass das quasi der Allgemeinheit zur Verfügung stehender, potenziell auch pseudonymeroder anonymer, nicht verifizierter Kommunikationskanal ist.Und das ist, ich würde das nur zur Sicherheit nochmal auch erklären,Verschlüsselung ist einfach, das macht ja Signal auch, das macht ja sogar WhatsApp,zu verifizieren, dass die Person, mit der du am anderen Ende redest,auch wirklich die ist, die du möchtest, ist der etwas schwierigere Teil,nämlich du musst sicherstellen, dass sie auch wirklich dieses,Schlüsselmaterial hat, das ist für uns alle als Aktivistinnen,als Privatpersonen super gelöst von Signal, aber es macht schon Sinn,für kritische Kommunikation dann auch irgendwie einen eingeschränkten Nutzerkreis nur noch zu haben.Es sei denn, man möchte sich dem Risiko aussetzen, was sich hier manifestiert hat.

Tim Pritlove 0:35:16

Ja, ich denke mal die Motivation dieser Gruppe bestand wohl im Wesentlichendarum, jenseits der Transparenzanforderungen des Staates, dem sie eigentlichdienen hier zu kommunizieren.Die wollten sich da einfach nur gegenseitig feiern. Ich meine,die benehmen sich halt einfach wie so Mallorca-Touristen,die so Ballermann-Niveau haben.Das ist so, glaube ich, in etwa so die politische Qualität, die die so aufweisen.Und das hat man ja schon in der Sprache da gemerkt, die dort herrschte,wo sie, also Vans und wer war das noch, die sich sozusagen über die EuropeanFreeloader aufgeregt haben.Also man merkt richtig die ganze Verachtung, die da ist, aber man merkt auch,wie die sich auch alle gegenseitig reinpumpen irgendwie in diese Haltung.Also dass das auch alles gar nicht fundiert ist, sondern dass die einfach auchvöllig überdreht sind und wie auf Koks wirken.Naja, jetzt ist es halt dadurch, durch diesen Fauxpas ist es halt öffentlichgeworden, bleibt natürlich ohne politische Konsequenzen, was sollte man jetzt auch anderes erwarten.Und ja, ich weiß jetzt nicht so ganz genau, wie Signal dabei weggekommen ist.Die haben natürlich dann schnell versucht, das irgendwie so darzustellen mit,also nicht jetzt die Trump-Leute, die haben natürlich irgendwie die ganze Zeitnur gesagt, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen, wie immer.Aber ich fand dann so ein bisschen die Berichterstattung der Medien problematisch.

Linus Neumann 0:36:53

Die haben erst mal gesagt, der Journalist ist irgendwie ein Schmierlab.Also haben erst mal den persönlich beleidigt, Beleidigt haben,Zweifel an der Sicherheit von Signal.Also alles, was halt die klassische Flood the Zone with Shit Nummer hergibt.

Tim Pritlove 0:37:12

Tatsächlich haben sie keine Zweifel an Signal gesät, weil damit würden sie sichja sozusagen selbst beschuldigen.Ja, sondern sie haben ja eher nur gesagt da ist ja, erstmal haben sie ja behauptetes wären überhaupt gar keine kritischen Informationen geflossen,erst daraufhin hat ja der Goldberg den vollständigen Chatverlauf veröffentlicht,nur das hat halt auch keine Konsequenz Das ist natürlich auch sehr schön,wenn.

Linus Neumann 0:37:38

Also da merkst du auch, dass sie ja nicht für einen Meter mitdenken,weil sie halt sagen nee, das war nicht geheim, was da ist und dann sagen dieja gut, dann können wir es ja auch veröffentlichen also die denken ja auch wirklich nicht Nee.

Tim Pritlove 0:37:52

Nee, das war schon lustig, aber ich fand es interessant, dass obwohl jetzt dieTrump-Leute gar nicht von einem unsicheren Messenger gesprochen haben.

Linus Neumann 0:38:03

Soweit ich das war. Tim, ich muss dich leider korrigieren.

Tim Pritlove 0:38:05

Ja, dann korrigier mich schnell.

Linus Neumann 0:38:06

Trump says the messaging app could be defective.

Tim Pritlove 0:38:13

Achso, okay, so rum, ja, könnte ja einen Fehler enthalten.

Linus Neumann 0:38:18

Natürlich, der muss ja keine Tatsachenbehauptungen aufstellen in seiner Situation.

Tim Pritlove 0:38:26

Ja, okay, gut, das war mir jetzt nicht ganz klar, aber trotzdem ist das ja auchvon den Medien so übernommen worden.Das fand ich so ein bisschen problematisch. Also es gab immer so diesen Untertonmit, ja, Signal, man weiß ja nicht, wie kann man denn sowas Unsicheres benutzen?Das war so ein bisschen so eine Berichtlinie, weiß jetzt nicht ganz genau,aber das kam in verschiedensten Quellen immer mal wieder so vor,wo ich mir halt denke, Leute, informiert euch doch mal ein bisschen.Mir ist halt auch so, in der Berichterstattung fehlte mir so ein wenig der Hinweisdaraufhin, dass ja Signal vom amerikanischen Staat finanziert wurde,bis vor kurzem zumindest.Also, ich weiß nicht genau, denkst du, dass jetzt Signal hier eher von profitierthat oder eher Schaden genommen hat?

Linus Neumann 0:39:19

Nach meiner Kenntnis haben die Downloadzahlen zugenommen, weil alle denken,ey, make America great again.

Tim Pritlove 0:39:27

Ach, du meinst jetzt gibt es mehr Magerkundschaft oder was?

Linus Neumann 0:39:30

Auf jeden Fall haben die Downloadzahlen zugenommen Okay,Aber nochmal, es geht hier natürlich müssen wir einmal kurz erklären, was die,was hier technisch passiert ist aber das hätte dir mit E-Mail durchaus auchpassieren können also es ist bei all diesen.Öffentlichen Kommunikationsplattformen kann das halt echt schnell passieren,dass du eine Autovervollständigung auf den falschen Tim hast,auf den falschen Daniel, was auch immer.Also dass quasi eine verifizierte, sichere,im Sinne von nicht verschlüsselt sichere, sondern authentifizierte Kommunikation das ist,In der Regel eher nur mit geschlossenen Benutzergruppen möglich.Deswegen nutzt man ja auch, was weiß ich, irgendwelche Slack-Kanäle oder irgendwelcheTeams-Kanäle oder irgendwelche, hast du nicht gesehen,irgendwie nur für die Firma oder für den geschlossenen Bereich oder irgendein Forum,wo man sich anmelden muss und wo man verifiziert wird.Also interne Bereiche werden ja zu diesem Zweck geschaffen. und eingerichtet von Leuten.Das heißt nicht, dass das technischunsicher ist oder sicherer oder unsicherer, das ist alles Quatsch.Eine Verschlüsselung ist nur so gut wie die Sicherheit, dass du auch mit derPerson redest, mit der du sprechen möchtest.Und ein solches offenes, der Welt offenes Kommunikationssystem zu nutzen fürso einen Quatsch und da irgendwie falsche Leute einzuladen,zeugt halt von einem fundamentalen Unverständnis,und mit Sicherheit auch einem Verstoß gegen eine ganze Menge Vorgaben,Empfehlungen und Auflagen, die Menschen auf dieser Clearance haben.Das ist also völlig daneben.Ja. Trotzdem, auch die können natürlich einen Signal-Chat haben.Also es ist ja völlig in Ordnung, irgendwie eine Signal-Gruppe zu machen undda irgendwie ein bisschen zu sagen, hier,make Yemen small again oder was auch immer die da irgendwie,oder make Europe afraid again oder was auch immer deren Ideen sind,das ist schon in Ordnung.Aber dann sollte es eben idealerweise privates Vergnügen sein und nicht Regierungsgeheimnisse beinhalten.Ich hoffe, wir haben das ein bisschen erläutert, weil es ja durchaus ein intuitiveventuell ein Widerspruch ist, dass du hier eine sichere App hast,eine technisch sichere App,die aber eben nicht für diesen Anwendungszweck gedacht ist, weil es dir passieren kann,dass du irgendeinen Scumbag-Journalisten auf einmal aus eigener Dummheit mitin deine Gruppe holst und danach den beschimpfen musst.Weil die App defektet war. Ja, das.Ja.

Tim Pritlove 0:43:10

Gut.Kaufst du dir einen Huti-PC jetzt oder nicht?

Linus Neumann 0:43:17

Huti-PC?

Tim Pritlove 0:43:19

Was heißt denn über PC?

Linus Neumann 0:43:20

Nur ein klein.

Tim Pritlove 0:43:21

Was wollten die mit PC denn irgendwie sagen?

Linus Neumann 0:43:26

Das weiß ich nicht. Das weiß ich nicht, aber das finden wir bestimmt raus.Ich vermute, dass das irgendein militärischer Begriff ist oder so.

Tim Pritlove 0:43:46

Ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung.Personal Communication?Keine Ahnung. Der Angriff?Wir werden es in den Kommentaren sicherlich erfahren. Gut, let's move to Germany again.

Linus Neumann 0:44:11

Ja. In den,Koalitionsvertrag also der Koalitionsvertrag wird gerade in Arbeitsgruppen irgendwieso entwickelt und dann findet sich darin der Satz,das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.Also da gibt es quasi eine Arbeitsgruppe, die sich in diesem Bereich engagiert.Das ist quasi das Verhandlungspapier.Und die sagen, wir möchten das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form abschaffen.Das ist eine überraschende Neuigkeit. Da stand auf keinem Wahlplakat.Das war jetzt nicht was, wo irgendjemand gesagt hat, genau, das muss jetzt endlichweg, sondern ganz im Gegenteil, erinnern wir an die Prinzipien der Hackerethik des CCC.Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Also ein Kräfteverhältniszwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen herzustellen,dass der Staat möglichst wenig Einsicht in die Daten seiner Bürgerinnen hatund die Bürgerinnen möglichst viel Einsicht in den Staat, um ihn kontrollieren zu können.Um die Vorgänge im Nachhinein aufklären zu können, um zu erkennen,welcher Bundestagsabgeordnete beispielsweise mit seinem Bundestagsbriefpapierversucht, für eine Firma zu, Anführungszeichen, lobbyieren,indem er hochrangigen Regierungsvertreterinnen nahelegt, sich mit dieser Firmaauseinanderzusetzen, weil die besonders toll ist.Solche Vorgänge kann man dann mit dem Informationsfreiheitsgesetz aufklären.Und man kann dann auch zum Beispiel aufklären, wenn dieser Bundestagsabgeordnete,kurz nachdem er diesen Brief geschrieben hat,virtuelle Anteile an dieser Firma bekommt und einen Posten in dieser Firma bekommt,von der er nachher selber sagt, dass der nicht mit regelmäßiger Arbeit verbunden ist.

Tim Pritlove 0:46:50

So ein hypothetischer Fall, ne?

Linus Neumann 0:46:52

Ein hypothetischer Fall, also ach ja, so ein Fall gibt's, wollen wir das Kindmal beim Namen nennen, Philipp Amthor,ja, Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter, der genau das getan hat für einUnternehmen mit dem Namen Augustus Intelligence, bei denen außerdem noch,wie heißt er nochmal, der andere Betrüger, also was heißt der andere Betrüger,Guttenberg.

Tim Pritlove 0:47:19

Dein Freund.

Linus Neumann 0:47:19

Karl Theodor zu Guttenberg, ja, der hat da auch noch irgendwie einen Direktorenpostund ein paar Anteile gehabt, aber ansonsten haben da alle gearbeitet in der Firma.Stimmt allerdings auch nicht, ich glaube, die ist inzwischen pleite,weil sie niemals irgendwas geleistet hat.Wahrscheinlich war dieser Brief von Philipp Amthor das einzige greifbare Ergebnis,das einzige greifbare Deliverable von Augustus Intelligence.Sowas alles kann man dann mit dem Informationsfreiheitsgesetz durch Anfragen herausfinden.

Tim Pritlove 0:47:57

Weißt du, wer übrigens noch Augustus Intelligence mitberaten hat,ein Name, der ja auch noch fallen muss?

Linus Neumann 0:48:04

Wahrscheinlich irgendeiner von der FDP Hans-Georg Maaßen,Boah, ey, das ist aber jetzt hier unter der Gürtellinie.

Tim Pritlove 0:48:14

Ex-BND-Chef August Hanning räumte auch eine ähnliche Beratungstätigkeit ein,Ja, das heißt, eine schrecklich nette Familie ist das Boah Also warum.

Linus Neumann 0:48:30

Erzähle ich das überhaupt?

Tim Pritlove 0:48:31

Ja, warum eigentlich?

Linus Neumann 0:48:32

Weil der Philipp Amthor Verhandlungsführer der Union in genau dieser Arbeitsgruppeist, die das verhandelt und.Ja, ist natürlich sehr lustig, dass der Philipp Amthor, der 2018 das Briefpapierdes Bundestages missbraucht hat, um Lobby-Tätigkeiten.Also mal ganz ehrlich, ich habe ja im Nebenfach Politikwissenschaften studiertund habe mich tatsächlich damit auseinandergesetzt,ob Abgeordnete Nebentätigkeiten haben sollten oder nicht.Und was das für und wieder ist, da habe ich mal so eine Facharbeit drüber geschrieben,und tatsächlich habe ich da eine Menge gelernt, weil man,weil die Frage ist so, wenn du den Leuten nicht erlaubst, Nebentätigkeiten zu haben,dann riskierst du jetzt pass auf, dass es Leute gibt, die sich die Politik als Beruf verfolgen,die also dann quasi gezwungen sind, in diesem Job zu bleiben und sich daran festklammern.Obwohl sie nicht qualifiziert sind.Das Risiko willst du natürlich nicht haben. Das wäre ja wirklich richtig schlimm,wenn ihr jetzt irgendwelche Leute hätten, die ihre Abgeordnetentätigkeit alsBeruf wahrnehmen würden.Mit irgendwie 15.000 netto im Monat oder was. Das wäre dramatisch.Deswegen möchtest du denen ermöglichen, sich so ein anderes Standbein aufzubauen.Und damit sie nicht zu tief fallen, wenn sie dann irgendwann abgewählt werden.Das wäre ja wirklich dramatisch.Und du möchtest zum Beispiel nicht, dass nur Leute für das Parlament kandidieren, die...Juristinnen oder Lehrerinnen sind, was übrigens größtenteils den Bundestag ausmacht.Das sind alles irgendwelche Leute, die kommen nicht aus allen beruflichen Schichten.Und diese Idee, dass du eine Nebentätigkeit haben darfst, dass du beispielsweiseeinen Dachdeckerbetrieb führst und dann sagst du, boah, jetzt reicht's,die haben ja alle die Pfanne heiß, ich geh jetzt in den Bundestag,dass dir zum Beispiel auch erlaubt ist, weiterhin Eigentümer oder Beteiligteroder sonst was dieses Dachdeckerbetriebs zu sein.Also deswegen gibt es überhaupt die Genehmigung, dass Leute so Nebentätigkeitenhaben dürfen und das ist ein großes Thema, weil grundsätzlich die Kompensation,die die erhalten und die Pauschalen, die sie erhalten,für die sie keine Rechenschaft schuldig sind,anders als in Frankreich, MarieLippe, da könnte man quasi auf viele unterschiedliche Gedanken kommen.Auf jeden Fall, Nebentätigkeiten sind erlaubt und das finde ich,nehme ich jetzt erstmal so zur Kenntnis.Was mich schwer, schwer, schwer überrascht ist, dass die Nebentätigkeit als Lobbyist erlaubt ist.Dass man also sagt so, guck mal hier, ich bin der Philipp Amthor,ich bin Praktikant im Bundestag und gewählter Praktikant.Und damit meinem Gewissen verpflichtet. Und da habe ich noch so einen Nebenjob.Dafür werde ich mit Unternehmensanteilen kompensiert, die sich dann irgendwannmanifestieren, wenn ich nicht mehr im Bundestag bin oder so.Und mein Nebenjob lautet Lobbyist. Das heißt, mein Nebenjob ist,die Interessen dieser Firma zu vertreten. Das ist ein Nebenjob.Für so einen Bundestagsabgeordneten natürlich ein sehr geeigneter Nebenjob.Ich meine, der ist ja jeden Tag da, wo die Interessen vertreten werden sollen.Ich denke tatsächlich, ich möchte wirklich nicht fundamental sagen,dass man jetzt Nebeneinkünfte.Den Abgeordneten versagen sollte.Ich denke, die Transparenz darüber ist immer noch nicht groß genug.Aber Nebentätigkeiten, wenn sogar Philipp Antor selber sagt,dass die Nebentätigkeit für Augustus Intelligence mit Unternehmensanteilen undDirektorenposten mit keiner regelmäßigen Tätigkeit verbunden war und die Aufgabe,die er dort hatte, Lobbyist war,dann sollte man, also da frage ich mich, wie der alle diese Untersuchungskomiteesund alles überstanden hat.Weil dann ist tatsächlich irgendetwas schief in diesem Land, wenn wir das zulassen.Das kann einfach nicht sein, dass wir das akzeptieren.Dass er nämlich dann zufällig, aus Versehen, das falsche Briefpapier nimmt undmit seinem Bundestagsbriefpapier an Regierungsvertreter schreibt,im Interesse seiner Fähigkeiten.Tim, das passiert dir auch andauernd, dass du das falsche Briefpapier nimmst.Also am laufenden Band.Und ausgerechnet der, um jetzt wieder zum Thema zu kommen.Dessen Briefpapier,wie gesagt, das passiert dem besten von uns.Briefpapierverwechslung, wem ist das noch nicht passiert? das ist natürlichüberfragt den Staat dann an die Öffentlichkeit gekommen, weil man bei dem betroffenenMinisterium, wenn man das ja geschrieben hat, gesagt hat können wir mal den Brief sehen,und das war dann für Philipp Amthor peinlich und ausgerechnet er ist Verhandlungsführerder Union in dieser Arbeitsgruppe und ausgerechnet von der Union kommt die Empfehlung,man könnte doch dieses Gesetz jetzt mal rausstreichen.

Tim Pritlove 0:54:53

Das ist so scheppig.

Linus Neumann 0:54:54

Das ist so scheppig Wenn der keinen Joghurt im Turnbeutel hätte,würde ich dem vielleicht sogar in den Arsch treten dafür.Aber das hat für mich schon Markus Lanz getan.Und wir können da jetzt mal reinhören, das ist ein etwas längerer Ausschnitt.Ich würde sagen, wir unterbrechen den mit den Worten, okay, stopp.Und du darfst anfangen, Tim, weil ich glaube nicht, dass du länger als...46 Sekunden, dir diese Situation anhören kannst, die da bei Markus Lanz stattgefunden hat.

Tim Pritlove 0:55:29

Schauen wir mal.Falsch. Steht da so nicht. In der jetzigen Form.Ja, okay.

Linus Neumann 0:56:55

Also, da steht in der bisherigen Form. Der Mann lügt uns allen ins Gesicht.

Tim Pritlove 0:57:01

In der bisherigen Form. Ja, gut. Jetzt könnte man natürlich argumentieren,in der jetzigen Form ist halt das Gesetz, wie es jetzt ist und es soll halt geändert werden.Naja, schauen wir mal, wie er sich da rausredet.

Linus Neumann 0:57:26

Der Typ kommt vorbereitet dahin. Also es ist ja faszinierend,dass der dann der eine ist ein Journalist und er ist einfach nur jemand,der von Journalisten kontrolliert gehört,der irgendwie seine Unternehmensanteile zurückgegeben hat, seinen Direktorenposten,der mit keiner Tätigkeit verbunden hat, zurückgegeben hat.Und dann sagt er, wir sind aber wer genau mit mir. Der eine wird dafür bezahlt,diese Fragen zu stellen.Und der andere dafür, die zu beantworten. Das ist sehr wichtig,da jetzt mal drauf zu achten, weil der antwortet auf keine einzige Frage.

Tim Pritlove 1:00:02

Was hat er gesagt? Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein wesentlicher Bestandteil der Modernisierung?

Linus Neumann 1:00:09

Der müllt den einfach nur voll mit irgendeinem Scheiß, um nicht auf diese AugustusIntelligence Frage antworten zu müssen.

Tim Pritlove 1:00:16

Ja, das ist klar. Aber ich meine, die Feststellung ist natürlich auch ganz interessant,weil ich würde sagen, so Informationsfreiheitsgesetz ist sehr wohl ein Teilder Modernisierung vielleicht wahrscheinlich die einzige Form von Modernisierung,die überhaupt bisher schon stattgefunden hat.Weiter?

Linus Neumann 1:00:37

Wenn du noch kannst, ja.Hermeneutik des Misstrauens. Alter, kommt die Sache.

Tim Pritlove 1:01:19

Hermeneutik.

Linus Neumann 1:01:22

Jetzt hat er noch wieder so irgendwie was aus dem Latinum, ja.Vielleicht ist es ja auch russisch.

Tim Pritlove 1:01:28

Wer weiß.

Linus Neumann 1:01:30

Vielleicht ist das russisch.

Tim Pritlove 1:01:31

Ist altgriechisch.Die Hermeneutik des Misstrauens. Also Hermeneutik ist die Theorie der Interpretationvon Texten und des Verstehens.Also die Interpretation, also das Verstehen des Misstrauens,also ich verstehe nicht so genau.

Linus Neumann 1:01:57

Das ist irre, oder? Wie dem das gelingt, ja? Und am Anfang Markus Lanz versuchtihn ja festzulagen, sagt so, antwortet auf die Frage, antwortet auf die Frage.Er tut es einfach nicht. Und das sind,genau,das blüht uns. Deswegen finde ich das auch so krass, dass diese.Genau diese Leute, die es irgendwie schaffen und dann am Ende irgendwelche bescheuertenFremdwörter zu verwenden,weil sie den Begriff Korruption nicht kennen, weil alle darum herumtanzen müssen,dass Philipp Amthor einfach sehr, sehr, sehr den Eindruck erweckt,dass er einfach ein korrupter Hund ist.Und dass er seine Position im Parlament für wirtschaftlichen Vorteil genutzt hat.Und dass das Informationsfreiheitsgesetz eine Rolle daran gespielt hat, dies aufzudecken.Und diesen Eindruck, dass Philipp Amthor einfach nur ein korrupter Hund wäre,vollständig aufgeklärt hat, denn dieser Eindruck hat sich ja nicht erhärten lassen,weil ja tatsächlich am Ende durch unterschiedliche Untersuchungen für mich nichtganz nachvollziehbar erklärt wurde, dass das alles vollkommen rechtens war.Das ist ja die Hermeneutik der Korruption,die da zur Anwendung kam, weshalb Philipp Amthor uns als Vertreter unserer Interessenallein seinem Gewissen verpflichtet, uns erhalten geblieben ist.Insofern hat er doch in dieser Diskussion überhaupt nichts zu verlieren.Trotzdem versucht er dieses Thema die ganze Zeit zu vermeiden.Man fragt sich, warum eigentlich?

Tim Pritlove 1:03:49

40 Sekunden haben wir noch. Du hast gemeint, wir sollten uns das komplett anhören.Wollen wir das noch machen?

Linus Neumann 1:03:56

Ja, müssen wir ja.

Tim Pritlove 1:03:58

Komm, das ertragen wir jetzt auch noch.

Linus Neumann 1:04:50

Also, ey, wenn der nicht den Joghurt im Turmbeutel hätte, ne?So, pass auf, diese, also, ey, was da ja drin steht ist, wir haben...Und steht bevor, in den USA eine Regierung von Donald Trump.In Deutschland eine Regierung unter Führung von Friedrich Merz.Und das Erste, was denen einfällt, und das sind ja nun wirklich Friedrich Merz,der ist ja Mittelständler mit so einem Jahresgehalt von einer Million und einemkleinen Flugzeug, mit dem er dann da hin will.Aber sonst ist er einfach ein totaler Mittelständler.Und da fragt man sich ja, warum diese Mittelständler, die für BlackRock arbeiten,so eine, was ist BlackRock? Ja, eigentlich so eine,Kleinanleger, Kleinanleger eigentlich.Mittelständischer,Vermögensverwalter.Das sind ja Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Und jetzt können die endlich hier für uns,demokratisch ihrem Gewissen verpflichtet regieren und das Erste,was denen einfällt, ist, dass wir Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Tim Pritlove 1:06:17

In der bisherigen Form.

Linus Neumann 1:06:19

In der bisherigen Form. Da haben wir was Besseres für euch. Da werden die bestimmt,bestimmt werden die sich für Transparenz engagieren, ja?

Tim Pritlove 1:06:28

Ja, also da müssen wir auf jeden Fall noch gut hinschauen, dass es da der neuenRegierung nicht gelingt, da irgendwas,durchzuschummeln, was wirklich die Situation verschlechtern würde, weil das ist nicht okay.

Linus Neumann 1:06:45

Und ich muss dazu sagen, Arne Semsrott, ja regelmäßig bei uns in der Sendung,immer gern gesehener Gast, sagt ja auch, er will eigentlich ja auch nicht,dass es das Informationsfreiheitsgesetz noch länger gibt.Er möchte eigentlich ein Transparenzgesetz.Dass nämlich diese Dinge gar nicht angefragt werden müssen, sondern einfach da sind.Dass es quasi den gläsernen Staat gegenüber den.Privaten Bürgerinnen und Bürgern gibt. Und natürlich kann ich mir übrigens auchvorstellen, dass das IFG mitunter ein Schmerz ist für Behörden,die dann nachträglich sich bemühen müssen,Unterlagen zu veröffentlichen.Und übrigens, jetzt schließt sich der Kreis zum ersten Thema,stellen wir ja auch regelmäßig fest, dass dann in Behörden die Anweisung ist,macht bitte keine Aktenvermerke, schreibt bitte keine E-Mails,sondern wir haben hier so eine Signal-Gruppe, Telegram-Gruppe,WhatsApp-Gruppe, hast du nicht gesehen.Going dark.Going dark ist das, was sie natürlich jetzt machen, wenn sie sehen,dass ihnen potenziell der Bürger und die Bürgerin auf die Finger schaut undDinge aus dem Kontext gerissen werden.Und ich kann diese Sorge übrigens tatsächlich nachvollziehen,weil wenn Dinge aus dem Kontext gerissen werden, ist das sehr ungünstig.Wir haben das beispielsweise gesehen bei den Protokollen der Corona-Kommission.Die haben dann diskutiert über den Verlauf der Pandemie und das war eine Gruppe,die gedachte, dass sie quasi in einem geschlossenen Kreis spricht.Und das hatte auch zur Folge, dass da mitunter auch mal eine Hypothese odereine steile These oder eine provokante Frage gestellt wurden,die in diesem Kreise nicht alle als vollständige, als full in,sondern hat halt eine Gruppe diskutiert.Und irgendwelche Leute haben Protokolle geschrieben und am Ende sind die unterInformationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gekommen.Dann gab es eine ganze Menge Fragen, die sich darauf bezogen,weil da dann auch noch Namen und sonst was drin geschwärzt waren und so weiter.Da haben sich die ganzen Covidioten wieder gesagt, hier guck mal,da ist ein geschwärzter Name, der entscheidet irgendwas, wer ist das denn,das ist ja hier eine Schattenstruktur und so weiter und so fort.Mit anderen Worten, es gibt diese Beispiele, wenn quasi offene Diskussionen stattfinden,irgendwelche internen für die TeilnehmerInnen bestimmten Protokolle geschriebenwerden und das dann am Ende in der Öffentlichkeit einen ...Unschönen, wenn nicht sogar verzerrten Eindruck vermittelt.Also diese Beispiele gibt es. Insofern kann ich verstehen, dass Leute sagen, pass auf,wenn wir hier so ein Informationsfreiheitsgesetz haben und Angst haben müssen,dass alles, was irgendjemand jemals irgendwo schreibt, sagt oder sonst was,am Ende in einzelnen Teilen aus dem Kontext gerissen wird.Dann erschwert das unsere Arbeit.Vor allem unsere Lobby-Tätigkeit für unsere Geldgeber, aber natürlich auch unsereArbeit, unsere legitime Arbeit in der Behörde oder im Ministerium.Deswegen sagt Arne ja, und nicht nur Arne, also alle, die quasi der Idee derDemokratie und des gläsernen Staates anhängen,dass es ein Transparenzgesetz braucht, wo man gar nicht mehr verlangt,dass diese Dinge partiell in Einzelstücken auf Anfrage veröffentlicht werden,sondern dass möglichst alles veröffentlicht wird.Also quasi ein DDoS auf Verschwörungsideologinnen.Dass du quasi durch vollständige Transparenz alles nachvollziehbar machst undin diese Richtung dich bewegst.Weil klar, die IFG-Anfragen sind partiell.Und ich kann quasi diese Sorge verstehen, dass dann aus dem Kontext gerissenso ein Brief mit dem Briefpapier eines Bundestagsabgeordneten einen komplettfalschen Eindruck erweckt von seiner Tätigkeit im Rahmen seines Gewissens.

Tim Pritlove 1:11:39

Ja, na gut, wir sollten auf jeden Fall hier mal noch genauer hinschauen,wie sich das entwickelt.Schon mal ganz gut, dass es so eine öffentliche Reaktion gibt.

Linus Neumann 1:11:49

Die öffentlichen Reaktionen sind sehr, sehr umfassend. Es gibt einen öffentlichenBrief übrigens und eine Petition.Ich gucke mal gerade, wie weit diese Petition inzwischen ist.Den Link haben wir natürlich in den Shownotes.

Tim Pritlove 1:12:07

409.000.

Linus Neumann 1:12:08

Als ich das letzte Mal geguckt habe, waren das noch irgendwie 220.Also 409.000 Leute, es gibt diesen öffentlichen Brief.Wir als CCC haben uns auch dazu geäußert und natürlich dem öffentlichen Brief angeschlossen.Aber das ist natürlich nicht das einzige, die einzige Missetat,die diese Koalition plant.Aber ich würde sagen, zwischendurch können wir so eine kleine Gute Nachricht einstreuen.Hast du den Jingle?

Tim Pritlove 1:12:46

Ich den Jingle habe? Was für eine Frage.

Linus Neumann 1:12:59

Börsen im Keller,Aber mir geht es ganz gut, denn tatsächlich ist eine meiner größeren Sorgen gefallen.Es sieht aktuell danach aus, dass der Open Tech Fund, der ja auch gemaskt undgetrumped wurde und gedoscht wurde,nun doch erstmal weiterarbeiten kann. Da haben sie sich irgendwie anders überlegt.Ja, da gab es also Protest. Und erst mal scheint dieses Projekt dann doch weiterzugehen.Das war es aber auch schon. Kommen wir zurück zu den schlechten Nachrichten.

Tim Pritlove 1:13:37

Open Technology, also in den USA sozusagen.Da, wo unter anderem halt Signal und auch so Sachen wie Let's Encrypt gefördert werden.Das wäre jetzt auch ein bisschen doof gewesen, wenn man jetzt mal so alle,die Hälfte der Zertifikate im Internet, also im World Wide Web mal so eben hätte wegsterben lassen.So, ja, da.

Linus Neumann 1:14:01

Ich muss das kurz ein bisschen ein,Norden. Es war so, Let's Encrypt, die Entwicklung wurde vom OTF finanziert.Damals hier Peter Eckersley undso, mit denen haben wir damals auch schon irgendwie schön darüber geredet.Ich glaube, Let's Encrypt wird inzwischen von der IFF oder auch inzwischen vonDirektspenden getragen.Ähnlich wie Signal, wo es halt die Entwicklung war, also der OTF,ähnlich wie dieser Prototype-Fund, den wir in Deutschland haben,dem natürlich derartige Erfolge bisher noch nicht geglückt sind,aufgrund sehr viel geringerer Fördervolumina. Ja.Und ich glaube, auch Signal wird nicht mehr nennenswert oder nicht mehr in großenTeilen vom OTF getragen.Wenn, dann wären es sowas wie Weiterentwicklungen, Features oder so.Das kannst du ja mal im OTF beantragen.Der Betrieb dieser etablierten Systeme wird dann nicht mehr vom OTF gefundet.Aber die Entwicklung der nächsten, irgendwie vielleicht mal so geschlosseneBenutzergruppe, Nutzergruppe-Signal für Regierung.Nein, das wird natürlich nicht passieren.Aber es ist schon eher so eine Anschubfinanzierung für diese Entwicklung.Let's Encrypt wäre nicht zum Ende gekommen, aber wir hätten nicht das nächsteLet's Encrypt bekommen.Das ist so ein bisschen, muss ich zumindest zum Kontext des OTFs noch dazu sagen.

Tim Pritlove 1:15:51

Ich gucke gerade mal, was Let's Encrypt selber sagt, also das Funding stehttatsächlich auf breiteren Beinen.Da gibt es auch Google und AWS, die da reinwerfen und im Übrigen auch der SovereignTech Fund aus Deutschland steht hier noch vor dem Open Technology Fund.

Linus Neumann 1:16:12

Der da aber auch noch drin steht. Den Teil, den Google dann nicht finanzierenkonnte, den haben wir dann mit deutschen Steuermitteln noch hinterhergekippt.Das ist natürlich Das ist natürlich auch nochmal gut.Mag sein, dass der OTF aktuell das aber in meiner Wahrnehmung und ich kenneeigentlich deren Ausschreibungsrichtlinien wie gesagt ganz gut,Weiterentwicklungen, das auf jeden Fall, aber nicht Betrieb.

Tim Pritlove 1:16:42

Ja, das weiß ich nicht. Hier wird nur zwischen einem Diamond-Level,Platinum-Level und Gold-Level unterschieden und einem Silver-Level gibt es auch noch.Da sind ganz viele dann unterwegs, aber immerhin, so die eben genannten alle im Diamond-Level.Also was das jetzt bedeutet, wer da wirklich wie viel Geld konkret und andereWerte reinwirft, das geht natürlich jetzt hier aus dieser Seite nicht hervor.Es ist erstmal diversifiziert, aber es ist natürlich klar, also auch Tor undsolche Projekte haben von dem Open Technology Fund profitiert und wenn das jetztalles so weiterläuft, umso besser.

Linus Neumann 1:17:19

Ich bin übrigens hier in der 23 Renewing Sponsors von Let's Encrypt,da sehe ich den OTF jetzt aktuell nicht aber wie gesagt,also OTF unter den Förderrichtlinien befindet sich es muss was Neues entstehenund das sicherlich wird sowohl Signal als auch Let's Encrypt als auch, was weiß ich,OpenVPN OpenVPN ist aktuell,unter den OTF-geförderten Projekten.Das ist jetzt auch langzeit etabliert und dann wird irgendein Feature dazu entwickeltund dann können die sich dafür bewerben.Aber okay, viel zu lange gute Nachrichten. Kommen wir zur nächsten schlechten.Was haben wir denn da? Ah ja, Chatkontrolle. Ja, hatten wir lange nicht.Also Vorratsdatenspeicherung soll ja eh wieder kommen und jetzt möchte die Union,Messenger zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten.Das ist also nicht nur wir lassen eine AI mitlesen, sondern naja,pass auf, wir möchten die Dinger gerne abhören.Klar, wenn demnächst unser Feind die USA sind, bevor die in irgendeiner Signalgruppeentscheiden, dass sie uns bombardieren, wollen wir natürlich mitlesen.Kann ich verstehen, also das hat da auch schon irgendwie ein paar positive Aspekte,aber klar, sie möchten gerne durch Hintertüren auf den System einer Umgehung,der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Weg gehen.Das haben wir hier hundertfach diskutiert und wenn das jetzt in die Pläne dieser Koalition,aufgenommen wird, dann werden wir uns in den nächsten paar Jahren mit beschäftigen.Hatten wir schon erwähnt, dass die AfD inzwischen gleich offen mit der CDU ist.Man fragt sich, wie das nur sein kann, wo die CDU sich doch so unglaublich engagiertfür die Demokratie und den gläsernen Staat und die Menschenrechte und so einerichtig positive Vision hat für die Zukunft dieses Landes.Ist, verstehe ich überhaupt nicht, dass die Leute das Original wählen.Kommen wir zum nächsten.

Tim Pritlove 1:19:54

Was meinst du mit gleich auf? Also gleich auf in was?

Linus Neumann 1:19:58

In der Beliebtheit oder nicht? Also das war, ist das nicht an mir vorbeigescrollt?Ich glaube, jetzt muss ich den Link dazu finden. Aber wenn du die Sonntagsfrage stellst.

Tim Pritlove 1:20:10

Dann... Sonntagsfrage. Achso, also meinst du, wenn jetzt Bundestagswahl wäre,wen würden sie wählen und dann ist AfD und CDU auf dem gleichen Level, sagst du?Im ARD-Deutschland-Trend.

Linus Neumann 1:20:25

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Bündnis von SPD und Union.Allerdings lässt die Union federn und jetzt hast du die Union schwächer unddie AfD mit Höchststand und damit nahezu gleich auf.Also 24 versus 26%.

Tim Pritlove 1:20:51

Gut, dann muss man noch hier über...

Linus Neumann 1:20:56

Wir könnten überlegen, ob wir einfach die kompletten Erkenntnisse der Polizeiin eine Datenbank schreiben, die Peter Thiel gehört.Das wäre so das Letzte, was mir noch einfallen würde, um die Woche abzurunden.Ja, also um das jetzt hier, damit das hier nicht irgendwie so allzu positivendet, mit Weltwirtschaft irgendwie 20 Prozent runter,Transparenz des Staates abgeschafft, Philipp Amthor bei Markus Lanz,CDU gleichauf mit AfD.Damit wir hier nicht wie Bruder Leichtfuß ins Wochenende gehen,könnte man noch überlegen, ob der Bundesrat nicht einfach sagt,wir wollen eine Datenanalyse- Plattform von Peter Thiel bundesweit nutzen. Bayern geht voran.Wir wissen ja, in zehn Minuten.Bayern macht es vor, die kippen die Polizei Daten echt in dieses Analyse-Systemvon Peter Thiel, dessen C-Zone J.D.Vance ist, nur diejenigen, die sich hier vergessen haben, und dessen Kollege,aus PayPal-Zeiten Elon Musk ist.Und man hat längere Zeit gedacht, Peter Thiel wäre der Schlimmere.

Tim Pritlove 1:22:33

Ist er vielleicht auch.

Linus Neumann 1:22:35

Ja, die liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Tim Pritlove 1:22:39

Also Elon Musk ist definitiv der Peinlichere. Also Peter Thiel scheint ja nochso Umgangsformen zu haben und so halbwegs alle beisammen.Aber das ändert halt nichts, dass er eigentlich so ein bisschen das Zentrumoder zumindest ein Teil des Zentrums dieses libertären Fiebertraums der Umgestaltungdes Staates ist und all solche Ideen wie Freedom City, und so weiter, all das,findet eben auch so bei ihm sehr viel Anklang und er wirft halt auch eine ganzeMenge Geld drauf und hat halt unter anderem, da haben wir ja auch schon hierausführlich drüber gesprochen, eben JD Vance jetzt sozusagen durchgesetzt undjetzt sehen wir ja, was wir davon haben,und du redest natürlich jetzt von Palantir, von dem Unternehmen,was Peter Thiel schon vor langer Zeit gegründet hat und was hier auch schonöfter mal ein Thema war und die sind halt so im Bereich Datenanalyse ganz wildunterwegs und bieten Produkte an für Behörden und für auch für Polizei.Ja, kippt doch eure Daten hier rein, wir kriegen das irgendwie alles schon ganzgut analysiert, um die Bösewichte zu finden.

Linus Neumann 1:23:52

Es ist ein paar Jahre her, dass ich die zweifelhafte Freude hatte,Peter Thiel kennenzulernen und die Ansichten, der damals vertreten hat, die waren noch wirklich,out of this world.Das war wirklich, du hast eigentlich gedacht so, Alter, wie kannst du so,so schlecht gelaunt, aggressiv und dystopisch unterwegs sein.Das ist, also die Ansichten von Peter Thiel auf die Welt, das ist das,was sich gerade realisiert.Das waren Zeiten, da hätte ich noch einen Tesla auf der Straße zu sehen,habe ich noch als positiv wahrgenommen.Da war der schon genau so drauf, wie Donald Trump heute Politik macht. und,es ist ja, also ich glaube, das ist ja schon so, dass der J.D.Vance ist doch so ein Ziehsohn von Peter Thiel, den hat der eigentlich da positioniert.

Tim Pritlove 1:24:58

Ja, also der hat,es gab da, der hat irgendwie bei ihm im Unternehmen angefangen und dann fander ihn wohl irgendwie ausreichend formbar und hat dann eben schon seinen,Kandidatenlauf in welcher Bundesstaat war das jetzt nochmal,war das Utah, wo er zum Senator geworden ist, kurz vorher.Den schon finanziert und ja, dann letzten Endes natürlich auch seine,Vizepräsidentschaft sagen wir mal durchgesetzt. Also da die Argumente geliefert.Entschuldigung, Ohio war das nicht Utah.

Linus Neumann 1:25:47

Und genau dieser Peter Thiel hat mit Palantir, das sind doch,das muss man auch immer, ich bin nicht so firm mit Herr der Ringe,aber Palantir ist irgendwie das böse Überwachungsding.

Tim Pritlove 1:26:02

Die sehenden Steine.

Linus Neumann 1:26:03

Die sehenden Steine.

Tim Pritlove 1:26:08

Ja, ich bin in dem Lore auch nicht so unterwegs.

Linus Neumann 1:26:15

Genau, aber das ist, also Leute, die Herr der Ringe-Firmen sind,wissen, dass das nichts Gutes ist, wenn jemand eine Firma gründet und die sogar Palantir nennt.Das ist irgendwie so, als würdest du die Sauron Technologies nennen oder so.Das ist wirklich, das ist entweder unglücklich oder ein schlechtes Omen,wenn du deine Firma so nennst.Ja, es wundert natürlich auch nicht, dass Bayern sofort sagt,lass uns alles da reinwerfen, my precious.Und man fragt sich wirklich, wie du hier in Europa, wie die jetzt alle da sitzenund sagen, okay, die in den USA sind alle durchgeknallt.Und wir müssen erst mal gucken, ob wir irgendwie, also unsere irgendwie Zöllehast du nicht gesehen, noch und nöcher.Die US-Regierung hasst uns offensichtlich. Und was könnten wir jetzt wohl tun?Was wäre jetzt so ein guter Schritt in Richtung digitale Souveränität?Lass uns doch einfach, hier kommen wir auf der Webseite, da steht AI-PoweredAutomation for every decision.Das klingt nach einer sehr guten Idee. Lass uns das mal klicken.Lass uns das am besten zum Kern unserer inneren Sicherheit machen.Auf Anhieb fällt mir eigentlich keine dümmere Idee ein.

Tim Pritlove 1:27:59

Ja, aber das weckt natürlich alles Begehrlichkeiten.Also jetzt, wo alle gelernt haben, wie toll man Texte durchsuchen kann mit diesenganzen Large Language Models, möchte man natürlich dann auch mal seine eigenenPolizeiakten entsprechend analysieren können, in Anführungsstrichen.Und das weckt Begehrlichkeiten, zumindest in Bayern.Mal schauen, wie weit sich das Thema noch in der Koalition auch rumspricht.

Linus Neumann 1:28:32

So, dann haben wir noch ein Thema, das nehmen wir aber in der nächsten Sendungdann eher nochmal genauer auseinander, Altersverifikation.Es gibt ja den DSA, den Digital Services Act und dem ist schon so ein bisschenvorgesehen gewesen, dass man sagt,dass Anbieter von Online-Plattformen sich daran halten müssen und dass sie Alterskontrolle machen müssen.Und das ist schon so ein kleines Problemchen, weil es gibt einmal die ab 18Inhalte, wir als gute, brave Bürger des Internets wissen, wenn da steht ab 18, dann wird es ernst.Da gehen wir lieber woanders hin und gucken Katzenbilder für Leute ab 13 oder sogar ab 6.Und für diejenigen, die Inhalte ab 18 zugänglich machen, wird natürlich in zunehmendemMaße ein Druck aufgebaut, dass sie sicherstellen, dass die Leute,die sich das angucken, auch wirklich 18 sind.Und üblicherweise ist der einzige Weg, ein gewisses Alter nachzuweisen,das Vorzeigen eines Ausweises.Das ist das Einzige, was dein Geburtsdatum und damit auch dein Alter wirklich amtlich dokumentiert.Und die Aufgabe, die da jetzt gelöst werden muss, ist, ist es denn möglich,dass ich auf der Webseite ab 18 nachweisen kann, dass ich 18 bin und zwar nicht,indem ich sage, ich bin 18,sondern indem eine dritte Institution, in diesem Fall der deutsche Staat oder die Bundesdruckerei,quittieren, ja, der ist wirklich schon 18.Ohne, dass die Seite am anderen Ende oder die verifizierende Seite sagen kann,guck mal, der Linus, der guckt im Internet Katzenvideos ab 18.Oder was auch immer. Er möchte, was ist ab 18, Tim? Ich weiß gar nicht, ich mache sowas nicht.Aber vielleicht würde ich jemals auf die Idee kommen, bei dieser Stelle am Internet,wo steht, hier geht das ab 18 Internet los, zu sagen, weiter,dann wäre es wahrscheinlich gut, oder in meinem Interesse, wenn weder die Seite,die ich da besuche, weiß, wer ich bin, noch der Staat weiß, wer ich bin.Welche Seite ich besuche. Und das Einzige, wie man das noch schlimmer machenkönnte, wäre, indem man ein privatwirtschaftliches Unternehmen dazwischen schaltet, dass beides weiß.Und tatsächlich sieht es gerade danach aus, wir werden es in der nächsten Sendungnoch mal anschauen, ich mache das jetzt quasi einen Teaser.Dass diese Büchse der Pandora.Diese Quadratur des Kreises, angegangen werden soll mit einer App und zwar vonniemand Geringerem als,ich lese nochmal nach, ob das wirklich stimmt, weil es könnte auch sein,dass ich das als Witz gesehen habe und gar nicht auf Anhieb quasi mir nur eingebildet habe.Aber ja, es gibteine technische Spezifikation von der EU-Kommission und die soll jetzt programmiertwerden von T-Systems und dem schwedischen Unternehmen SkyTales.Da kann ja eigentlich nichts schief gehen. Insofern sind wir auch am Ende derSendung angelangt und können ab jetzt ruhigen Gewissens im Internet auf die ab 18 Bereiche gehen.Einfach kurz unseren Personalausweis zeigen. Nein, also es geht hier darum,natürlich irgendwie einen pseudonymen Altersnachweis zu schaffen und da istder Unterschied entscheidend, weil ein pseudonymer Altersnachweis ist nichtein anonymer Altersnachweis.Und technisch ist das etwas, was schon lange gelöst ist.In der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht. Und ein Pseudonymer Altersnachweishätte eben die unschöne Eigenschaft, dass das Pseudonym an irgendeiner Stelle auflösbar wäre.Und das hieße, ihr müsstet euch sehr genau überlegen, welche Altersnachweiseihr im Internet noch erbringen möchtet und welche nicht.Aber das ist ein Ausblick. Da reden wir mit Leuten in den nächsten Sendungen drüber.Auch das neben Vorratsdatenspeicherung, Angriff auf die Informationsfreiheit,Angriff auf die Verschlüsselung, eines der Themen,die wir in der Blackrod-Koalition vor uns haben werden.

Tim Pritlove 1:34:11

Ja, so viel von unserer Hermeneutik.

Linus Neumann 1:34:21

Die Hermeneutik Ich habe das nochmal nachgeschlagen.

Tim Pritlove 1:34:24

Also da steckt tatsächlich was dahinter. Es ist eigentlich die Hermeneutik des Verdachts,versus der Hermeneutik des Vertrauens und das handelt sich dabei um einen Stilder literarischen Interpretation, bei dem Texte mit Skepsis gelesen werden,um ihre angebliche unterdrückten und verborgenen Bedeutungen aufzudecken.Besondere Vertreter davon, Karl Marx, Sigmund Freud und Friedrich Nietzsche.

Linus Neumann 1:34:55

Okay.

Tim Pritlove 1:34:57

Ja. Das ist sozusagen so ein bisschen, ich würde sagen, die Hermeneutik desVerdachts ist auch sehr stark in uns.

Linus Neumann 1:35:07

Ich würde mich mal mit Philipp Amthor gerne über die Hermeneutik der Korruption unterhalten.Das wäre so ein Gespräch. Da wäre der herzlich eingeladen.

Tim Pritlove 1:35:18

Ja.

Linus Neumann 1:35:21

Vielleicht kann er mir noch mal die beiden Begriffe erklären.Ich habe offensichtlich vollständig falsche Konzepte von Korruption und Hermeneutik.Das kann er mir noch mal erklären.

Tim Pritlove 1:35:32

Tja. Ist ja auch alles nicht so einfach. Der kennt sich schon wirklich gut ausmit Philosophie und Literatur.Ich nicht.

Linus Neumann 1:35:42

Nee, deswegen lassen wir uns ja noch mal von dem erklären.

Tim Pritlove 1:35:46

Okay, Leute. ihr könnt ja eure literarisch-philosophischen Erkenntnisse dannbei uns in die Kommentare reinschreiben.Unten, wie man so schön sagt, im Internet. Unten reinschreiben.Und dann lesen wir das nächste Mal vor. Könnt ihr euch einreihen mit Karl Marxund Sigmund Freud und Nietzsche.

Linus Neumann 1:36:09

Nietzsche.

Tim Pritlove 1:36:10

In bester Gesellschaft sozusagen.Gut, dann machen wir den Deckel drauf und verabschieden uns ganz brav. Bis zum nächsten Mal.

Linus Neumann 1:36:23

Ciao, ciao.

Tim Pritlove 1:36:24

Bis dann.

Shownotes

Intro

Feedback

Propaganda

Logbuch:Netzpolitik: LNP518 Verständnis für IT – Kommentar von Propaganda
YouTube: Das Leben des Brian – Lateinunterricht (HQ)
Going To The Movies: Romanes eunt domus!

Isländische Fussballmannschaft

Logbuch:Netzpolitik: LNP518 Verständnis für IT – Kommentar von embii

Leuchttürme

Logbuch:Netzpolitik: LNP518 Verständnis für IT – Kommentar von MM

Digitalministerium

Logbuch:Netzpolitik: LNP518 Verständnis für IT – Kommentar von Thos

Doch kein Digitalministerium?

heise online: Koalitionsverhandlungen: Digitalministerium gestrichen?

Signalgate

taz.de: US-Journalist in Militärpläne eingeweiht: Kriegspläne gegen Huthis in Chat geleakt
The Atlantic: Here Are the Attack Plans That Trump’s Advisers Shared on Signal
tagesschau.de: US-Magazin veröffentlicht ganze Chatverläufe zu US-Angriffsplänen
www.wiwo.de: WirtschaftsWoche
AP News: Trump calls Signal chat fallout a ‘witch hunt,’ says the messaging app ‘could be defective’
www.spiegel.de: Donald Trump beschimpft »Atlantic«-Journalist nach Sicherheitspanne als »Widerling«

Informationsfreiheitsgesetz

www.ccc.de: CCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!
WeAct: SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
FragDenStaat: Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 46 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
FragDenStaat: Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
netzpolitik.org: „Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
nd-aktuell.de: Ausgerechnet Amthor will ans Transparenzgesetz
tagesschau.de: Augustus-Intelligence-Affäre: Nachspiel für Amthor
Wikipedia (de): Hermeneutik
Wikipedia (en): Hermeneutics of suspicion

Open Technology Fund

iX Magazin: US-Behörde stoppt Gelder für Let’s Encrypt und Tor ‒ Open Tech Fund wehrt sich

Chatkontrolle

netzpolitik.org: Schlagwort: Chatkontrolle
netzpolitik.org: Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

CDU gleichauf mit AFD

tagesschau.de: ARD-DeutschlandTrend: Union und AfD fast gleichauf

Palantir

heise online: Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
netzpolitik.org: Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

Altersverifikation

eur-lex.europa.eu: Regulation – 2022/2065 – EN – DSA – EUR-Lex
netzpolitik.org: EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen

LNP518 Verständnis für IT

Veröffentlicht am 24. März 2025 von Tim Pritlove

Open Tech Fund — Feedback — Neue Bundesregierung — Digitalministerium — Snooper's Charter — Chatbot-Manipulation

Das Wirken der neuen US-Regierung liefert weiter neue Opfer. Jetzt muss auch der Open Tech Fund darunter leiden. Im Feedback kommen wir mit Bill Gates in Reine und klären, wohin die OK-Buttons gehören. Die neue Bundesregierung bleibt weiter im Unklaren, wir stellen schon mal einen Rahmen für ein mögliches neues Digitalministerium auf und klären, wen wir für ungeeignet halten, es zu führen. Dazu gibt es noch ein paar schlechte Nachrichten aus UK und der Quelle "Internet".

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Du, der Trump, der will jetzt auch noch das Bildungsministerium auflösen.

Linus Neumann 0:00:08

We don't need no education.

Tim Pritlove 0:00:33

Logbuch Netzpolitik Nummer 518 vom 23. März 2025.Und ja, hier ist eure Begleitsendung auf dem Weg ins Orwellische Reich.

Linus Neumann 0:00:51

If you don't eat your meat, you can't have any pudding. How can you have anypudding if you don't eat your meat?Hast du das gesehen? Die Abschaffung, als er da wieder irgendwas unterschriebenhat mit seinem Filzstift, dass er da irgendwie, hat der hinter sich so ein paarKinder mit Schulbänken aufgebaut.

Tim Pritlove 0:01:13

Das ist einfach...Ja.

Linus Neumann 0:01:20

Ah. Und das fällt mir nur jetzt gerade ein, müssen wir auch mit in die Sendungaufnehmen. Wir haben es noch gar nicht in den Shownotes.Die haben nebenbei noch den Open Tech Fund abgeschafft.Wir hatten das vor einigen Jahren hier in der Sendung besprochen.Der Open Technology Fund hat so Signal gefördert, also die frühe Entwicklungvon Signal, da hieß es sogar noch Red Phone,weil ich auch immer wieder für den Open Tech Fund gearbeitet habe,da auch die ganzen Leute kennengelernt von Signal schon vor vielen Jahren.Und Tor haben sie stark gefördert und aktuell fördern sie so VPN,andere sichere Messenger und so.Das ist halt ein relativ guter und sehr gut gemanagter Fonds für letztendlich halt,wie nennt man das, Freedom, Liberation Technology.Also verschlüsselte Kommunikationssysteme, sichere Kommunikationssysteme oderauch Verteilen von Informationen, sodass sie nicht mehr so einfach zensiertwerden können. Also all das, was passiert.Eben in nicht so freien Ländern technisch dann durchaus eine Rolle spielen kannund spielt, um an Zensur und Unterdrückung vorbeizukommen.Die haben auf jeden Fall zweistelliges Millionenbudget, das da jedes Jahr insolche Technologien fließt.Und es wurde jetzt dann vor wenigen Tagen Bescheid gesagt, dass das Programmhalt abgeschossen wird.

Tim Pritlove 0:03:09

Ja, es zu Vogue geht natürlich gar nicht.

Linus Neumann 0:03:12

Ja, ist auch hier wieder Interessenkonflikt. Wir arbeiten für die.Also ich habe da jetzt tatsächlich gerade Schwierigkeiten, um zu gucken, ob...

Tim Pritlove 0:03:23

Für wen jetzt? Für die Trump-Regierung? Für den Open-Tech-Fund?

Linus Neumann 0:03:27

Für den Open-Tech-Fund, ja. Haben mehrere Projekte für die gemacht,in der Vergangenheit sowieso schon.

Tim Pritlove 0:03:34

Also wir, dein, wir, nicht ich.

Linus Neumann 0:03:38

Ja, mein, wo ich mein Geld verdiene.

Tim Pritlove 0:03:41

Genau.

Linus Neumann 0:03:43

Tagsüber, ich arbeite ja Tagsüber. Und das ist,da arbeiten wir auch an Projekten für den Open Tech Fund, hauptsächlich CodeAudits und solche Sachen von anderen Projekten.Früher habe ich da auch in Projekten mitgearbeitet, die selber quasi,haben halt Sachen gebaut, nicht kaputt gemacht.Jetzt machen wir nur Sachen kaputt und ja, muss ich mal gucken,ob wir die geleistete Arbeit noch gezahlt bekommen, das will ich mal hoffen.Aber so geplante Arbeiten werden wir dann sehen.Sind wir getrumped worden?

Tim Pritlove 0:04:21

Ja, ich würde es die europäische Chance nennen.

Linus Neumann 0:04:26

Ja, also die Programme in Deutschland, die den Sovereign Tech Fund und PrototypeFund, die sind ja ganz klar vom OTF inspiriert.Also die kennen uns ja auch daher und das wäre jetzt die Gelegenheit,das zu übernehmen und sich die Erfolge dieser Projekte, die da gerade entwickelt werden,in ein paar Jahren sich damit zu schmücken.

Tim Pritlove 0:04:57

Ja genau, also das könnte in vielerlei Hinsicht Europa helfen,weil erstens dadurch, dass du quasi bereits aktive Vorzeigeprojekte,die auch bewiesen haben, dass sie sinnvoll sind,die auch, sagen wir mal, im Rahmen eines solchen Funds auch beteiligen.Gezeigt haben, dass sie entwickelt werden können. Das ist ja quasi das ideale,Futter, weil wenn du jetzt beschließen würdest als EU, darauf das Geld zu werfen,zu sagen so, ach ja, dann machen wir das halt, die 20 Millionen,irgendwie scheiß drauf.

Linus Neumann 0:05:33

Da arbeiten ja viele Leute, die das auswählen, da hast du halt quasi das ganzeWetting, die ganze Prüfung.Das kannst du jetzt hingehen und sagen, jo, zack, hier kommt,wie viel fehlt da? Gib mal hier doppeltes Geld, mach mal bitte fertig.

Tim Pritlove 0:05:48

Also wird natürlich nicht ganz einfach werden, weil jetzt nicht alle Leute,die da gearbeitet haben in den USA, bereit sind, dann in Deutschland zu arbeiten.

Linus Neumann 0:05:59

Müssen sie ja nicht. Kannst ja in den USA bleiben. Kann ja jeder in den USA bleiben.

Tim Pritlove 0:06:04

Da muss die EU aber demnächst wahrscheinlich sich in den USA auch als ausländischeAgentenorganisation registriert werden.Wie nennen die Russen das nochmal? Ja genau, sowas.

Linus Neumann 0:06:16

Also wir können den ja auch Rechnungen stellen, das funktioniert schon.

Tim Pritlove 0:06:21

Ja klar, aber es soll ja letzten Endes, also erstmal würde es darum gehen zusagen, hier ausgestreckte Hand, wir finden das nach wie vor gut,wir finanzieren euch jetzt erstmal weiter, ihr arbeitet jetzt erstmal,keine Ahnung, fünf Jahre so weiter.

Linus Neumann 0:06:38

Sind die Projektförderungen da noch nicht mal?

Tim Pritlove 0:06:40

Nee, es geht mir ums Team. Mir geht es ja ums Team, nicht um die gefördertenProjekte, sondern um die Struktur, solche Projekte zu fördern.Deswegen meine ich ja gerade, wäre es ja für die Europäer ein doppelter Gewinn.Weil du ja, also erstmal würdest du die Erfahrung des Teams bekommen und mitdenen natürlich dann möglichst dran arbeiten, zu sagen, okay,ihr macht jetzt mal das, was ihr vorher gemacht habt.Aber ihr macht bitte mal auch, Ihr baut quasi in Zusammenarbeit mit uns Europäernden europäischen Teil auf.Wir nehmen sozusagen eure learnings und setzen eine entsprechend globale Initiative um,die dann ein bisschen europäischer zentriert, muss sie gar nicht mal sein,aber eine europäische Geschmacksrichtung noch bekommt.Und außerdem ...Hast du auch gleich eben jetzt zum aktuellen Zeitpunkt Projekte,die eben schon gezeigt haben, dass sie auch förderungswillig und fähig sindund dadurch kann das eben auch gleich smooth laufen und man kann das dann verheiratenmit europäischen Sachen und so weiter.Ich bin schon wieder viel zu optimistisch, aber das wäre eine Gelegenheit.Also überhaupt fällt eine ganze Menge runter und bevor jetzt die Chinesen anfangen,das zu machen, glaube ich, wäre das bei uns besser aufgehoben.

Linus Neumann 0:08:04

Ja, also nur zum Kontext, das ist, also der Open Tech Fund ist ein Projekt derUS Agency for Global Media,also diese Projekte, die entstehen müssen, im weitesten Sinne zielen die aufPresse, Meinungs, Redefreiheit und den Schutz von JournalistInnen.Daher der Fokus auf Verschlüsselung und oder Verbreitung von Informationen.Und mit seinem Executive Order hat er jetzt gesagt, die Reduktion der Federal Bureaucracy.Und dann hat er irgendwie eine Liste aufgegeben, wem er jetzt den Scope verkleinert,was er alles nicht mehr machen muss.Und da fällt dann tatsächlich the United States Agency for Global Media anstelle 2,the Federal Mediation and Conciliation Service, the Institute of Museum and Library Services.Also all sowas, was eine Kultur stärkt.

Tim Pritlove 0:09:16

Gut, wollen wir dann mit dem Feedback anfangen?

Linus Neumann 0:09:21

Ja, ich finde es nicht gut, aber okay, fangen wir mit dem Feedback an.

Tim Pritlove 0:09:25

Finde es nicht gut? Scheiß Feedback.

Linus Neumann 0:09:29

Nein, die Meldung, die ich jetzt gerade hier, die Information,die ich gerade bekannt geben musste.

Tim Pritlove 0:09:34

Na klar.

Linus Neumann 0:09:36

Und dann werde ich direkt noch korrigiert, ja. Habe ich was Falsches gesagt in der letzten Sendung?Und zwar habe ich.Gesagt, der Bill Gates sei auf der Inauguration von Donald Trump gewesen.Und da korrigiert Robert, moin, danke für die sehr unterhaltsame und informativeFolge, aber ich muss eine kleine Korrektur anmerken.Bill Gates war nicht bei der Amtseinführung von Trump. Er hat sogar darüber gelästert.Zusätzlich hat er auch noch eine große Spende während des Wahlkampfs an KamalaHarris gegeben. Und das stimmt, es war niemand von Microsoft da,auch nicht Satya Nadella bei der Inauguration.Satya Nadella war beim World Economic Forum zu dem Zeitpunkt.Allerdings hat Microsoft eine Million zu diesem Inauguration Fund dazugeworfen.Und der Präsident von Microsoft, Brad Smith, hat eine Reception for CabinetMembers besucht, die von dem J.D.Vance veranstaltet wurde.Aber die anderen Leute, ich habe jetzt nochmal geschaut, der,wie heißt der, Sundar Pichar, der war da.Musk, Musk, Zuckerberg und sind schon alle da gewesen.Aber Gates ist stabil geblieben.Hätte man sich auch nicht, also so Bill Gates erinnern, dass das der Typ nochmal,ich meine, der war wirklich Jahrzehnte mein absolutes Bild von Böse.Und dann wird der auf einmal, auf einmal ist die Welt so schief geraten,dass das einer von den Guten ist.

Tim Pritlove 0:11:36

Ja, Also bei Gates, da muss ich sagen, da habe ich ja von meinem,ich weiß nicht, ob ich das Hass nennen kann, aber von meiner Abneigung habeich schon vor einiger Zeit abgeschworen.Der ist wirklich gut bereift.

Linus Neumann 0:11:52

Wann war es, als er versucht hat, Krankheiten zu heilen mit seinen Milliarden, die uns alle töten?Oder an welchem Moment hast du nochmal dein Bild von Bill Gates korrigiert?

Tim Pritlove 0:12:03

Naja gut, sagen wir mal so, meine persönliche, ich habe ihn jetzt nicht fürden Antichrist gehalten,aber er war natürlich in den 80er Jahren einerseits so ein bisschen die Antithesezur Open Source Bewegung,der er sicher auch, sagen wir mal.

Linus Neumann 0:12:25

Und sehr früh in seiner Karriere hat er für Bezahlung für Software plädiert.Ich habe mir gerade dieses Source Code, heißt das Buch, seine Beginne,seine Anfänge, wie er dann Microsoft gegründet hat.

Tim Pritlove 0:12:46

Ja, ja, hat ja auch letzten Endes zur Begründung seines Imperiums beigetragen.Ansonsten war er bei mir persönlich immer quasi für Windows verantwortlich.Da hat sich meine Meinung bis heute nicht nennenswert geändert.Aber er ist dann eben spätestens, nachdem er eigentlich aktiv aus der Firmarausgegangen ist, nur noch sehr positiv eigentlich aufgetreten.Also er hat so viel Geld in Malaria-Forschung zum Beispiel gesteckt und viele andere Sachen auch.Und naja, dass er irgendwie halbwegs geradeaus ist, das zeigt ja jetzt auchdieser Kommentar, der ist definitiv der Anti-Mask.

Linus Neumann 0:13:30

Ja.

Tim Pritlove 0:13:31

Aber selten, ein seltener Schlag in Silicon Valley. Die meisten haben dann docheher die Dollarzeichen in den Augen.Und Gates hat ja eigentlich relativ früh gesagt, dass er halt seine ganze Kohleauch wieder wegspenden will.

Linus Neumann 0:13:48

Ja, okay, war nicht da.

Tim Pritlove 0:13:51

Und kriegt es okay von uns.

Linus Neumann 0:13:56

Ja.

Tim Pritlove 0:13:57

Bill? Entschuldigung.

Linus Neumann 0:13:59

Entschuldigung. Sorry.

Tim Pritlove 0:14:03

Latt uns mal wieder ein.

Linus Neumann 0:14:06

Jetzt musst du nur noch diese Windows-Nummer gerade machen.

Tim Pritlove 0:14:11

Dann das kriegen die nicht hin.

Linus Neumann 0:14:13

Dann wird er in die Sendung eingeladen.

Tim Pritlove 0:14:15

Windows bleibt das Betriebssystem des schlechten Geschmacks.Daran wird sich, glaube ich, nichts ändern.Allein schon, dass der OK-Button links ist und der Cancell-Button rechts.Das ist einfach, mehr muss man nicht zu sagen. Aber egal. Lass uns weitermachen.

Linus Neumann 0:14:37

Ich glaube, der Okay-Button gehört nach links. Also Erich Klotz hat ja hierauch noch was zu links und rechts.Erich Klotz hat ja was zu links und rechts.Ich würde sagen, rechts canceln.

Tim Pritlove 0:14:50

Links, okay. Du meinst, Windows ist die wahre Antifa? Oh Mann.Mach mich fertig.Lest mal vor.

Linus Neumann 0:15:05

Wieso, da wirst du korrigiert. Nee, keine Ahnung.

Tim Pritlove 0:15:09

Wir haben eine Links-Rechts-Diskussion geführt und da gab es dann von Erichnoch einen Hinweis für den moralpolitischen Kompass.Das Konzept Links-Rechts kommt ja aus der französischen Revolution,wo links im Parlament die Leute saßen, die Zwei-Klassengesellschaft schlechtfanden und Gleichberechtigung, Menschenrechte und Demokratie haben wollten.Rechts saßen die anderen, die Zweiklassengesellschaft gut fanden und deswegenauch Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ablehnten.Deswegen tendenziell immer links. Außer man ist Millionär oder mehr.

Linus Neumann 0:15:44

Deswegen links okay, rechts Ganze.

Tim Pritlove 0:15:46

Ja, okay. Pass auf. Es geht nicht darum, dass es immer rechts ist,sondern es geht sozusagen, dass es an der an der Ecke des Fensters ist.Wenn du jetzt das im Arabischen hast, dann kann der OK-Button natürlich auchlinks sein, aber dann ist er halt auch links in der Ecke.Darum geht es.

Linus Neumann 0:16:07

Also ich bin mir überhaupt nicht, also ich ehrlich gesagt glaube,dass du ohnehin Unsinn redest, weil ich habe nicht den Eindruck,dass Windows überhaupt ein einheitliches UI ist.

Tim Pritlove 0:16:20

Da hast du auch einen Punkt, aber an der Stelle.

Linus Neumann 0:16:22

Das ist mir bisher nicht aufgefallen.

Tim Pritlove 0:16:24

Dass es da irgendwelche Regeln gibt. Es kann nicht komplett random sein,weil dafür sehe ich es einfach zu oft falsch.Es müsste ja dann zumindest eine Hälfte der Fälle richtig sein.

Linus Neumann 0:16:34

Das wiederum, also kann Spuren von linken OK-Buttons enthalten, glaube ich, ist okay.

Tim Pritlove 0:16:47

Na gut, dann schauen wir doch mal nach rechts.Oder ist es links? Man weiß es nicht so ganz genau. Neue Bundesregierung Anteportashat sich jetzt ein wenig durchsetzen können im Bundestag,allerdings im alten Bundestag. Wo?Hatte ich jetzt nicht unbedingt mit gerechnet, weil ich das Prozedere nichtgut genug kannte, wie ich ja schon in der letzten Sendung auch nachgewiesenbekommen habe. habe ich schon keine Ahnung.Auf jeden Fall wurde ein Beschluss gefasst mit der Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die sich halt aus CDU,ich weiß nicht, hat die FDP auch dafür gestimmt eigentlich?

Linus Neumann 0:17:39

Würde mich sehr wundern, oder? Wenn die FDP, also ich meine.

Tim Pritlove 0:17:46

Der FDP wundert mich eh immer alles, also ich weiß es nicht,auf jeden Fall die Grünen.

Linus Neumann 0:17:52

Also das wäre ein neuer eine neue ein neuer ein neuer,Punkt auf der ...

Tim Pritlove 0:18:01

Ja, ich weiß gar nicht, ich hätte es nicht ansprechen sollen.Das zeigt ja jetzt nur, dass wir uns das nicht genau genug angeschaut haben.Auf jeden Fall habt ihr es ja auch alle mitbekommen. Und jetzt haben wir denBeschluss, dass Deutschland nicht mehr diese Schuldenbremse,die vorher im Grundgesetz stand, so einhalten muss, sondern dass es da jetzt mehr Freiheiten gibt.Und das bedeutet, dass jetzt ein größerer,dreistelliger Milliardenbetrag in Infrastruktur ...

Linus Neumann 0:18:28

In die Zukunft investiert werden kann.

Tim Pritlove 0:18:30

In die Zukunft investiert werden kann und ein noch viel höherer Betrag,nämlich unbegrenzt viel Schulden dürften, darf gemacht werden für die militärischeAufrüstung in Deutschland.Und das ist natürlich ein Befreiungsschlag für die nächste Bundesregierung,die ja dann sozusagen überhaupt erstmal sich zusammenfinden muss.Dazu muss der neue Bundestag erstmalig einberufen werden.Es muss ein Kanzler gewählt und eine Regierung gestellt werden.Und naja, so weit sind wir ja noch nicht. Da wird ja noch drüber diskutiert.

Linus Neumann 0:19:04

Und dieser gesamte Vorgang, der im Ergebnis enorm positiv ist,wurde natürlich zu Recht mit kritischer Stimme begleitet.Ja, zwar erstens ist festzuhalten, dass der Friedrich Merz sich schon sehr klarin seinen Kanzlerduellen und was nicht alles kritisch zu dem Gedanken geäußert hat,Schulden aufzunehmen.Er hat jetzt nicht spezifisch, also wird sicherlich,das weiß ich nicht genau, ob er ein konkretes Wahlversprechen in der Richtunghat, aber seine Kommunikation war sehr eindeutig, dass er gesagt hat,ich höre immer nur Schulden, wo soll das Geld herkommen, die armen Kinder haben dann und so weiter.Das war schon sehr klar, auch in diesem Kanzlerduell, was ich da geschaut habe.Sodass dieser gesamte Wahlkampf der CDU erinnert,hier durch diese richtige Entscheidung, die nicht richtigen,aber dennoch geäußerten und vielleicht auch für einige wählende Personen entscheidendenWahlversprechen der CDU gebrochen wurden.Allerdings haben die das ja auch gesagt, das machen sie dann,wenn sie an der Regierung sind, so oder nicht. Die sind ja noch gar nicht an der Regierung.Insofern kann man jetzt quasi sagen, die haben das Wahlversprechen noch garnicht gebrochen, weil es ist ja noch vor dem Wahlergebnis, also vor der Umsetzungdes Wahlergebnisses, da durften sie das dann machen.Aber der Wahlkampf war relativ klar, dass da niemand gesagt hat,hier, wir finanzieren das jetzt hier ordentlich mit Schulden.Und es ist trotzdem richtig, das zu tun.Das, was es auch so ein bisschen schwierig gemacht hat, einerseits zu sagen,was ist eine Wahlversprochen, was ist eine Wahlaussage, was ist ein Wahlkampfvon Friedrich Merz wert?Andererseits so, naja, zumindest haben sie jetzt gemeinsam etwas Sinnvolles entschieden.Aber ich wollte es zumindest sagen, dass den Punkt, den hat Friedrich Merz nicht verdient.Dafür hat er auf jeden Fall früher nicht argumentiert.

Tim Pritlove 0:21:22

Denk doch mal an die SPD. Die sind jetzt vom Staat weg nicht die Umfallerpartei.Das ist doch auch mal schön für die.

Linus Neumann 0:21:30

Aber ja, natürlich, also Krisen kriegst du auf, oder Schulden machst du fürdie Zukunft und schuldenfrei in eine Zukunft zu gehen, ist völliger Unsinn.Und natürlich machst du Schulden in der Wahrnehmung oder in der Hoffnung oder in der Aussicht,dass du sie irgendwann wieder abbaust, beziehungsweise dass du sie halt durchZinsen und Raten es für alle interessant machst,diese Schulden aufrecht zu erhalten.Und das ist das Richtige, dass es grundsätzlich etwas Sinnvolles ist und dasArbiträr zu begrenzen über Kriegssituationen in Europa und Pandemien hinwegist keine besonders gute Idee gewesen.

Tim Pritlove 0:22:21

Nö, man hätte natürlich auch mal drüber nachdenken können, ob man es nicht einfachmal von den Reichen nimmt, aber das wäre natürlich jetzt für die CDU dann doch radikal gewesen.

Linus Neumann 0:22:30

Jetzt wäre man nicht frech.

Tim Pritlove 0:22:31

Ja, Entschuldigung.So, jetzt wollen die sich aber konsolidieren und ihre Ministeriumszusammensetzung neu definieren.Und man hört, man hört, oh oh oh oh, dass Trommelwirbel, Trommelwirbel, Trommelwirbel.

Linus Neumann 0:22:51

Digitalministerium, lass mich raten.

Tim Pritlove 0:22:53

Ja, ein Digitalministerium eingeführt werden soll.Das wurde hier wahrscheinlich in dieser Sendung schon vor 518 Folgen gefordert.Ich weiß nicht so ganz genau.

Linus Neumann 0:23:04

Naja, jedes Mal, wenn eine neue Regierung sich mit dem Gedanken rumspielt.

Tim Pritlove 0:23:14

Zu konsolidieren, dann hatten wir das Thema auf die eine oder andere Art undWeise. Mit anderen Worten, den Gedanken begrüßen wir.Jetzt muss natürlich erstmal ausgeknobelt werden, wie viele Ministerien es denn überhaupt geben soll.Man will kein weiteres, sondern man möchte ein anderes, aber man möchte kein weiteres.Das heißt, es wird wohl diskutiert, entweder das Entwicklungshilfeministeriumbeim Außenministerium einzugliedern,wo es Argumente für und dagegen gibt und man könnte natürlich auch dieses Bauministerium,was die Ampel erst eingeführt hat, was eh nicht viel gebaut hat,natürlich auch woanders eingliedern, irgendwas wird passieren.Aber die eigentliche Frage ist ja, wenn es denn ein digitales Ministerium gibt,zwei Fragen habe ich da vor allem.Erstens, was machen die dann?Zweitens, wem dürfen die reinreden? Und drittens, wer?Wer stellt dieses Ministerium, also welche politische Führung bekommt diesesMinisterium, wenn ihr mir jetzt wieder mit der CSU kommt, dann gibt es Ärger.Also das kann einfach, ja, also das,wenn jetzt die hier wieder ihre Laptops und Lederhosen-Nummer,ich sehe es aber schon kommen, also vielleicht am besten noch so ein Vollhorstwie Dobrindt oder so. Der ist ja immer noch da.Also da sehe ich so ein bisschen schwarz, aber lassen wir das erstmal außenvor, wer sich da dann lächerlich macht.Die eigentliche Frage ist, was genau soll ein Digitalministerium tun sollen,müssen, können, dürfen und eben diese zweite Frage, ich weiß nicht,ob du das verstanden hast, was ich gesagt habe, äh,auf welche anderen Ministerien hat dieses Ministerium...

Linus Neumann 0:25:31

Darf das einwirken, ja.

Tim Pritlove 0:25:32

Genau, weil zum Beispiel gibt es ja das Finanzministerium...

Linus Neumann 0:25:34

Du hattest das ja mal den Digitalvorbehalt, hattest du das nicht hier schon mal formuliert?

Tim Pritlove 0:25:39

Ja, genau, das ist ein Begriff, glaube ich, den ich mal abfallen lassen.Im Sinne von, so wie das Finanzministerium Entscheidungen anderer Ministerienblockieren oder beeinflussen kann, weil die können natürlich alles Möglicheplanen, aber wenn die dafür kein Budget bekommen, dann geht das halt nicht.Und das war quasi mein Gedanke, dass ein Digitalministerium sagt,wir planen jetzt mal hier den digitalen Start.Wir wollen also, dass alles zugänglich ist.Wir wollen, dass möglichst alle Dienstleistungen auch digital abrufbar sindoder nutzbar sind. Also digital im Sinne von online.Und wir eben über eine solide und grundsätzliche Digitalisierung von allem nachdenken.Und wie das halt nicht laufen darf, meiner Meinung nach ist,dass man jetzt im alten Stil halt an irgendwelche… Ich könnte ein Leuchtturmprojekt machen. Genau.Wie so Autobahn-Maut-mäßig Kohle raushauen, dann wird dann fünf Jahre von irgendeinerFirma dran rumgemunkelt und zwei Wochen vorher, bevor es laufen soll,sagen die dann so, ja, nee, geht nicht.Hat aber das dreifache gekostet. Aber die Berater haben gut verdient.Dafür brauchen wir kein Digitalministerium. Also Kohle rausschmeißen,das konnten die anderen vorher auch schon ganz gut.Das muss halt anders organisiert sein und weiß nicht, vielleicht haben wir janochmal so ein paar Leitgedanken, die man hier einwerfen könnte,falls jemand zuhört, der gerade an einer Koalition und an einem Ministeriumsdesign fahre.

Linus Neumann 0:27:24

Ich will einfach, das Einzige, was ich mir wünsche, keine Leuchtturmprojekte.Das ist schon alles. Und zwar, ich glaube, ich habe das hier im Podcast schonmal öfter behandelt, ich glaube, in der letzten Digitalstrategie gab es 26 20 Leuchtturmprojekte.Und ich hatte, glaube ich, auch schon mal ausgeführt, dass der Leuchtturm alsarchitektonische Metapher schon zeigt, dass das, was man da baut,Wahrscheinlich nicht das ist, was man haben möchte. Also ein Leuchtturm.Ein Anwendungsfall. Und dieser Anwendungsfall des Leuchtturms ist,möglichst auf große Distanz zu sagen, hier nicht hin.Hier nicht hin. Das ist die in Stein gegossene Aussage eines Leuchtturms.Bitte weiträumig meiden. Gefahr. Und die sagen halt, wir machen digitales Leuchtturm. Projekt.Und dann wundern die sich, dass alle drum rum fahren.

Tim Pritlove 0:28:30

Ja, das ist auf jeden Fall schon mal so der Aspekt.

Linus Neumann 0:28:36

Wirklich die architektonische Eignung des Leuchtturms macht man auch gar nicht mehr.

Tim Pritlove 0:28:43

Okay, das ist definitiv etwas, was wir nicht brauchen. Weil das auch,Leuchtturmprojekte heißt im Wesentlichen auch, da arbeitet dann eine separierteGruppe eine Weile vor sich hin und versucht irgendwie einen Dicken zu machen.Strebt nach oben. Ist mit niemandem koordiniert.Warum es mir ginge bei einem Digitalministerium ist, dass man einfach erstmalsolid, also erstmal braucht man natürlich einen soliden Personal stammen.Da müssen wirklich erfahrene Menschen rein und möglichst wenig Politiker.Da braucht es einfach mal Leute, die von Digitalisierung wirklich Ahnung haben,die vielleicht auch nicht so richtig Bock drauf haben, sich jetzt in so einepolitische Struktur reinzusetzen. Da muss man auf jeden Fall Wege finden.Wäre für so ein neues Ministerium auf jeden Fall auch eine Chance,hier mal anders gedacht zu werden. Wir haben ja mit dem,Sprint,dem Projekt für Sprunginnovationen.

Linus Neumann 0:29:50

Ja, die Agentur für Sprunginnovationen.

Tim Pritlove 0:29:52

Die Agentur für Sprunginnovationen. Schon ein ganz interessantes Modell,wo man sicherlich sich das ein oder andere abschauen kann.Aber vor allem geht es meiner Meinung nach darum, einfach mal solide einen digitalen Start zu planen.Und das ist sicherlich nichts, was von heute auf morgen stattfinden kann.Aber es muss eben Inhouse geschehen und man muss mit modernen Methoden erstmalanalysieren, okay, alles klar, wie machen andere Staaten das?Was sind sozusagen die besten Lösungen und Ansätze, die am meisten Erfolg hattenbisher, die am besten funktionieren?Welche technischen Lösungen gibt es da? Was gibt es auch vielleicht schon an Open Source?Was kann man vielleicht auch einfach nutzen? Oder zumindest sich in Protokollen,Abläufen, Strukturen etc. abschauen.Und dann natürlich das Ganze umlegen. Und ein Problem, was ich natürlich sehe,ist der Föderalismus in Deutschland.Dass wir eben für alles irgendwie 16 verschiedene Umsetzungen haben.Das kann man zwar auch in Software abbilden, aber ich finde,hier muss es auch einen Trend geben, dass so ein Digitalministerium sagt, hör mal,hier um Problem X geht.Zu lösen, wo wir so viel Aufgabenhoheit in den Ländern haben,da müssen wir einen Kompromiss finden.Da muss es in irgendeiner Form eine Standardisierung geben.Da muss es in irgendeiner Form eine Möglichkeit geben, dass nicht hier jederseinen eigenen Quatsch macht und nichts mit nichts kompatibel ist.Es gibt ja auch Bereiche, wo Softwareentwicklung schon in der Hand des Staates ist.Wo es so leidlich gut funktioniert. Das ist dieser ganze Steuerbereich.Wenn es ums Geld geht, da wird man dann ja auch immer etwas schneller kreativ.Und da gibt es ja tatsächlich schon größere Gruppen, die halt wirklich an dieserganzen Elster-Software, Zoll-Software und so weiter entwickeln.Das ist jetzt nichts komplett Neues.Und diese ganze Kompetenz muss natürlich dann in das Ministerium geholt werden.Wobei ich damit jetzt nicht sagen will, dass alle anderen Ministerien von ihrendigitalen Kompetenzen entbunden werden sollen.Sondern da muss man natürlich einen guten Weg finden, wie man da entweder eineTransition macht oder eben auch eine Koexistenz macht.Weil letzten Endes müssen natürlich auch dann die einzelnen Ministerien in derLage sein, ihren Kram selber umzusetzen. Sollen die ruhig weiter dafür zuständig sein?Es geht ja nur darum, dass man eine Kollaboration über alles hinweg zentralplant und eben diesen Digitalvorbehalt formulieren kann.Dass man sagen kann, ihr könnt jetzt hier nicht einfach irgendwo hin marschieren,liebes Bundesland X, sondern ihr müsst euch hier schon so ein bisschen an unsereGuidelines halten, weil wir haben ja hier ein langfristiges Ziel und das wollen wir gerne haben.

Linus Neumann 0:33:04

Wenn ein langfristiges Ziel ist, dass der OK-Button rechts ist.

Tim Pritlove 0:33:07

Genau, an der Ecke.

Linus Neumann 0:33:09

Einheitliche.

Tim Pritlove 0:33:10

An der Ecke muss er sein. Der OK-Button muss an der Ecke sein.Das ist das, worum es geht. Links oder rechts? Ist egal.Wir schreiben ja auch unsere Zahlen andersrum.

Linus Neumann 0:33:24

Tja, ich habe gerade überlegt, wer mir denn da einfiele, wer in Frage kommt.Und tatsächlich sieht es natürlich, also wer da diskutiert, ich glaube,ich bin in keiner der beiden Parteien ausreichend gut beläumundet.Also Nina Starr war im Digital- oder ist wahrscheinlich, gibt es ja noch die,ist im Digitalausschuss für die SPD.Saskia Esken.

Tim Pritlove 0:34:01

Ist ja Informatikerin.

Linus Neumann 0:34:03

Informatikerin, hat sich im Bereich Bildung, Open Source und so durchaus beschäftigt.Interessiert.Dann gibt es noch Dirk Wiese und Jens Zimmermann, die eher so Breitbandausbau,digitale Infrastruktur, Verwaltung, vielleicht Plattformregulierung so ein bisschen behandeln.Bei der CDU gibt es Nadine Schön, die hat für Digitales der Bundestagsfraktion gesprochen.Thomas Jatzvombeck, der ist sicherlich auch schon relativ lange im Bundestag,den kenne ich relativ lange zumindest. Zumindest der ist aber eher so Gründerförderung,KI, Digitalisierung der Verwaltung sind so Themen.Und dann gibt es Ronja Kemmer, die als CDU-Digitalpolitikerin der jungen Generation,also wahrscheinlich U60 ist und auch im Ausschuss für Digital ist.Der Name sagt mir nichts, müsste ich jetzt gucken.Das ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Und dann gibt es noch Marc Henrichmann,der sich mit Regulierung von sozialen Netzwerken.Also da sind bisher nicht so Profile bei,bis auf Thomas Jatz-Hombeck, muss ich wirklich sagen, die mir bisher als mutigund mit eigenen Ideen in dem Bereich aufgefallen sind.Also bei der CDU wäre es dann Thomas Jatz-Hombeck, der das zumindest seit längererZeit behandelt. Position, nochmal ein anderes Thema.Und bei der SPD dann Saskia Esken.Wenn diese Personen das Potenzial hätten, dieses Land zu retten,hätten sie es bis jetzt wahrscheinlich gemacht.Man könnte natürlich noch überlegen, ob man das irgendwie an die Scheuer,könnte man nochmal fragen.Jens Spahn wird ja sicherlich auch wieder im Posten haben wollen.

Tim Pritlove 0:36:10

Und Dobrindt.

Linus Neumann 0:36:12

Dobrindt, ja. Aber Dobrindt war doch schon mal. Der hat das damals schon gut gemacht.Er hat ja damals schon gut vor die Wand gefahren. Den könnte man eigentlich noch mal,so eine 90-Grad-Kehrtwende machen und gegen die nächste Wand fahren.

Tim Pritlove 0:36:29

Ja, oder einfach mal gar keinen Parteipolitiker. Einfach mal jemanden, der sich auskennt.

Linus Neumann 0:36:36

Deswegen habe ich das ja, also um dein Argument, dass man vielleicht mal,warum nicht mal jemand, der sich auskennt, habe ich ja mal unterstützt mit dieser Auswahl.Ja gut, Digitalministerium. Währenddessen,also hier, wie heißt dieser Innenminister von NRW? Herbert Reul.Also auch irgendwie aus dem Nichts, da fragt man sich auf, ob die SüddeutscheZeitung nichts zu tun hat.Ein großes Interview, Reul, Vorratsdatenspeicherung wegen der ganzen Terroristenund Kindesmissbrauch und so im Internet, ganz schlimm alles und er will jetztVorratsdatenspeicherung wieder haben,das heißt, das Thema wird dann natürlich auch wieder kommen,dann können die wieder nach Grazruhe, können die wieder an die Europäische Unionund was nicht alles da vortanzen, hat ja Nancy Faeser auch gemacht,also das heißt, da wird auch unser,täglich Brot hier gesichert für Lockbuch Netzpolitik, dass da so unsere All-Star-Themen,die wir seit der ersten Sendung haben, dass da auch eine Kontinuität bleiben kann.

Tim Pritlove 0:37:55

Ja.Alles wie immer.

Linus Neumann 0:38:03

Und was haben wir noch? Ja, vorhin Digitalministerium.Also es setzt sich nach, jetzt sagen wir ungefähr,wie lange geht es eigentlich, wie lange wäre jetzt Internet,also wie lange hat sich in Deutschland die Erkenntnis etabliert,dass das Internet keine Spielerei für Computerfreaks ist, in der man keine Zukunft sieht.Und um jetzt hier mal den Telekom-Chef noch mal zu paraphrasieren.Ich habe so den Eindruck, dass alle vom Internet sprechen, ist jetzt doch schondurchaus so, könnte man sagen, so ein Vierteljahrhundert.Wir haben ja 2025 jetzt.So 2000 war so eine Zeit, da hatte jede Person dann so gesagt,was ist eigentlich das mit diesem Internet?Moment, das scheint sich ja vielleicht doch entgegen aller Unkenrufe zu etablieren.Vielleicht muss ich da auch mal gucken. Ich würde jetzt sagen so ein Vierteljahrhundert, oder?

Tim Pritlove 0:39:05

Also vor 25 Jahren, das ist glaube ich kurz vor dem New Economy Crash gewesen.

Linus Neumann 0:39:12

Na gut, aber das heißt, es hat sich für alle rumgesprochen und sie haben auchgesagt, alles klar, da werfen wir jetzt Geld rein.

Tim Pritlove 0:39:19

Genau, dann kaufen wir jetzt mal Aktien, die dann ein halbes Jahr später nichts mehr wert waren.Ja, das kam so graduell, aber du hast schon recht, so 25 Jahre ist das Themajetzt eigentlich auf der Agenda, jetzt könnten wir langsam mal was machen.

Linus Neumann 0:39:35

Das Thema ist ein Schwelbrand.

Tim Pritlove 0:39:37

Jetzt könnten wir langsam mal was machen, aber erwähnst du das jetzt noch malim Zusammenhang mit dem Ministerium oder im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung?

Linus Neumann 0:39:44

Mit dem Ministerium.

Tim Pritlove 0:39:47

Ja. Ja, also ich meine, man kann ja, das,Das könnte ja auch funktionieren, ja.

Linus Neumann 0:39:57

Wen könnte man denn nehmen? Hasso Plattner.

Tim Pritlove 0:40:05

Ja, keine Ahnung. Es gibt sicherlich pfiffige Leute, keine Ahnung,ich bin kein Politberater. Ich kritze nur rum.

Linus Neumann 0:40:17

Aber du, also es wird wieder gemischt mit einem anderen, ja,also wieder Verkehr, digitale Infrastruktur oder?

Tim Pritlove 0:40:23

Also es gibt da noch keinen Beschluss, ich habe nur gelesen,dass sie halt, wenn sie ein komplett neues Ministerium schaffen damit,dass sie die Zahl der Ministerien insgesamt reduzieren wollen.Aber ich denke mal, sie können jetzt nicht ein Digitalministerium starten unddann die Kompetenz fürs Digitale auf fünf verschiedene Ministerien legen,wie sie das ja schon mal war.Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium und was war das dritte?

Linus Neumann 0:40:53

Stimmt, das war auch schön.

Tim Pritlove 0:40:56

Wirtschaft, Verkehr und noch irgendwas. Ich habe es vergessen.

Linus Neumann 0:41:01

Das hat auch super funktioniert.

Tim Pritlove 0:41:04

War eh klar.

Linus Neumann 0:41:08

Wenn du das an mehrere verteilst, dann hast du einen wunderschönen Effekt,der sich als Verantwortungsdiffusion bezeichnet.Das heißt, entweder tut keiner,Oder alle gleichzeitig. Jedenfalls kriegst du kein vernünftiges Ergebnis.Aber das sehen wir ja jetzt auch.Wen könnte man denn? Also wen könnte man nehmen, der dann auch noch für eine SPD-CDU,Ulrich Kälber.

Tim Pritlove 0:41:44

Was jetzt noch so ein Datenschutz-Spezie reinholen?

Linus Neumann 0:41:48

Naja, der hat ja schon durchaus, also Ulrich Kälber hatte ja schon ein gesundesVerständnis von Informatik und so.Er hat ja auch sehr häufig sich darüber aufgeregt, dass dem Datenschutz die Schuld gegeben wird,obwohl es die tatsächliche Schulddabei lag, dass man einfach bescheuerte Lösungen versucht hat zu bauen.Und hat da ja durchaus sein Verständnis von IT,in diesen Diskussionen, in diesen Gesprächen zu demonstriert.

Tim Pritlove 0:42:28

Wir brauchen, ich glaube, wir sind über diesen Punkt hinaus,wo wir händeringend überhaupt erstmal jemanden finden müssen,der Verständnis für IT hat.Ich meine, da waren wir auch schon mal bei Dorothee Bär, die dafür gefeiertwurde, dass sie einen Twitter-Account hatte.Damit war sie der Leuchtturm in der CDU.

Linus Neumann 0:42:52

Du hast gerade einen wunderschönen Versprecher gehabt.Nämlich, dass du gesagt hast, wir suchen jemanden mit Verständnis für IT.Das stimmt aber nicht. Wir suchen jemanden mit Verständnis von IT.Und Doro Bär hatte Verständnis für IT. die hatte Verständnis für IT ja die hatdafür allgemeines Verständnis gehabt so die hat das.

Tim Pritlove 0:43:26

Ja du hast recht,komm lass uns weitermachen,Wir müssen eigentlich mal auf etwas hinweisen, was wir meiner Meinung nach sträflichübersehen haben in den letzten zwei Monaten, nämlich die… Ja, Apple.

Linus Neumann 0:43:48

Nein.

Tim Pritlove 0:43:50

Genau, Apple, es wird ja überhaupt viel zu wenig darüber diskutiert.Könnte man mal einen Podcast drüber machen. Es geht überhaupt gar nicht um Apple.Es geht um UK und zwar, wie wir ja alle wissen, sind ja die Briten schon immer.So ein bisschen schärfer drauf gewesen, was so Krypto-Gesetze betrifft.Und wollten schon immer so ein bisschen ran an Speck.Und es gibt tatsächlich seit 2016 den Investigatory Powers Act,der halt schon so einige Massenüberwachungselemente geschaffen hat.Damals eben von den Tories umgesetzt.Und letztes Jahr hat der auch nochmal ein Amendment, Investigatory Powers Amendment Act erhalten.

Linus Neumann 0:44:49

Investigatory Powers, muss man dazu sagen, ist immer dieser Geheimdienst- undPolizeiteil bei den Briten.Da gibt es ja auch das Investigatory Powers Tribunal, das ist dann das Geheimgericht,bei dem geguckt wird, dass die Anordnungen alle geheim bleiben oder so.Das war in den Snowden-Geschichten öfters mal Thema oder in der Folge dessen.So, und jetzt haben die also den Investigatory Powers Act, wenn man den ändert,dann heißt das im Zweifelsfall, die haben neue Befugnisse gegeben, oder?

Tim Pritlove 0:45:26

Ja, aber es handelt sich, also ich weiß jetzt ehrlich gesagt,ich habe den jetzt nochmal in der kurzen Recherche jetzt nicht explizit gefunden,was da drin benannt worden ist. Es geht jetzt auch erstmal um etwas anderes.Also zunächst einmal noch ein Hinweis, Man nennt diesen Act,diesen ursprünglichen Act, den bezeichnet man als Snoopers Starter.Das ist so der Spitzname, den das Ganze bekommen hat und da gibt es auch diverseGruppen, die sich versuchen dagegen einzusetzen in UK.Und jetzt gab es allerdings die Berichte einer Verschärfung.Und das ist halt nicht im eigentlichen Sinne jetzt so ein Gesetz,sondern das ist so eine geheime Anordnung, die halt Unternehmen dann mitgeteiltwird, dass sie doch jetzt gefälligst dieses und jenes zu tun oder zu lassen haben.Eine sogenannte Technical Capability Notice und es wurde gemunkelt,berichtet, dass Apple unter anderem eine solche erhalten hat.Und kurz gesagt wird in dieser Notice die Forderung gestellt,dass die Unternehmen, wenn sie Daten über Kunden haben, in der Lage sein müssen,Schlüssel dafür rauszugeben, dass halt die Investigatory Powers im Zweifelsfalldarauf zugreifen können, wenn was ganz Schlimmes passiert, wie Terrorismus.

Linus Neumann 0:46:56

Oder vorher schon natürlich.

Tim Pritlove 0:46:58

Oder man hat was Böses gesagt gegen den Politiker oder sowas.Also wir wissen alle, wie das läuft, aber das ist halt Terrorismus ist halt irgendwie der Grund.Und Terrorismus ist manchmal auch ein ganz guter Grund, weil klar,das kann man ja verstehen,geht irgendwie eine Bedrohung aus von irgendeiner Person, die,sagen wir mal, signifikant ist, dann gibt es natürlich den Wunsch,da möglichst viel drüber zu erfahren.Und die Forderung, und das ist ja auch mit dieser Vorratsdatenspeicherung immerwieder dasselbe Thema, da stehen sich so zwei Seiten gegenüber.Die eine sagt, es kann ja nicht sein, dass wir an sowas nicht rankommen,wenn es das gibt, weil das könnte uns ja helfen.Und die andere Seite sagt, na, wenn wir aber das Fass aufmachen,dann haben wir gleich ganz viele andere Probleme auch noch und genau in diesemBattle befinden sich jetzt quasi UK und Apple,denn Apple hat, also erstmal ist es so,wenn du jetzt, es geht jetzt wahrscheinlich auch nicht nur um Apple,ich kann das jetzt aber nur aus der Perspektive Apple berichten,weil darüber viel berichtet wurde.Und man kann davon ausgehen, dass das im Prinzip alle erhalten haben in irgendeiner Form.Und jetzt ist es halt so, wenn Dienstleister X Daten für dich vorhält und dagibt es in irgendeiner Form einen ungesicherten Zugang dazu,Dann kann UK wohl diese Dienstleister,so sie denn in UK operieren oder es sich um UK-Kunden handelt,sagen, jetzt wollen wir da aber mal ran, gib mal her.Auch wenn da eine Verschlüsselung vorliegt. Solange es einen Schlüssel gibt,dann muss der sozusagen rausgerückt werden.Und die Unternehmen dürfen aber auch nicht darüber reden. Das heißt,damit ist so eine Gagorder verbunden.Die dürfen also nicht sagen, weil die uns jetzt gesagt haben,dass wir das jetzt tun und lassen sollen, müssen wir jetzt hier handeln,sondern sie dürfen noch nicht mal darüber reden.

Linus Neumann 0:49:13

Etwas, was in den USA, du hast den Begriff Gag Order da gerade benannt,also die Schweigeanordnung, was in den USA mit dem, wie heißen die,National Security Letter, also eine geheime Anordnung zur Überwachung und diehat Apple bekommen, für was?Was sollte Apple entschlüsseln können?

Tim Pritlove 0:49:40

Naja, alles wahrscheinlich. Natürlich. Das Ding ist nur, damit werden sie quasiauch gezwungen, alles, was du für einen Kunden speicherst, rauszurücken.Mit anderen Worten, wenn du einen Dienst hast, wo das nicht geht,hast du einen Konflikt. Und so einen Dienst hat Apple, das ist nämlich diesesogenannte Advanced Data Protection,über die wir hier auch schon mal gesprochen haben vor einiger Zeit.Dabei handelt es sich quasi um eine zusätzliche Absicherung deines Apple-Accounts,deines iCloud-Accounts.

Linus Neumann 0:50:18

Nee, du musst ja schon erklären, dass es vielleicht was iCloud ist.

Tim Pritlove 0:50:23

Also iCloud ist quasi der Name für all die ganzen Speicherdienste,also Dateiablagerung, wo deine ganzen Fotos sind etc.IMessage, Nachrichten, also was auch immer du alles in der Cloud bei Apple speicherst,was halt eben in einem einzigen Account bei Apple, deinem Apple-Account abgelegt ist.All das hat je nach Dienst mehr oder weniger Verschlüsselung.Also es gibt sozusagen nochmal separat einzeln unterverschlüsselte Bereiche,wie zum Beispiel die Messages.Aber an vielen Dingen muss ja Apple auch ran.Und also Fotos und so weiter, Syncing, all diese ganzen Sachen.Es gibt jetzt allerdings die Möglichkeit seit einiger Zeit, Die sogenannte AdvancedData Protection einzuschalten.Und die Advanced Data Protection heißt, du verzichtest auf die Möglichkeit,dass Apple dir, wenn du jetzt zum Beispiel deine Keys verloren hast…,also deine Passwörter vergessen hast, dass sie dir den Zugang theoretisch wiederherstellen können.Wenn du also Advanced Data Protection einschaltest, dann kann Apple selbst garnicht mehr an die Daten ran.Es sei denn, du loggst dich ein mit deinen Credentials.

Linus Neumann 0:51:49

Das ist einfach eine Verschlüsselung.

Tim Pritlove 0:51:51

Das ist eine Vollverschlüsselung, genau, wo Apple keinen Key mehr hat,also keinen mehr vorhält.Und weil diese Verfügung jetzt in UK von Apple aber fordert,dass sie so etwas haben, haben sie diesen Dienst für UK-Kunden eingestellt.

Linus Neumann 0:52:11

Das Feature gibt es nicht mehr, ja. Und was machen sie mit denen,die das schon aktiviert hatten?Also du kannst quasi nicht mehr, wenn du dich da jetzt anmeldest und sagst,ich hätte gerne Advanced DataProtection, sagen sie, dieser Dienst ist in deinem Land nicht verfügbar.

Tim Pritlove 0:52:25

Genau. Und wenn du schon hattest, dann hast du es. Weil das können sie gar nichtrückgängig machen. Das kannst du dir nur selber machen.

Linus Neumann 0:52:33

Nee, mit Schlüsseln nicht.

Tim Pritlove 0:52:34

Genau. Das wird wahrscheinlich, ich meine, das war dann halt vorher.Aber sozusagen ab jetzt dürfen sie es halt nicht mehr, oder für alles ab jetztmüssen sie es halt machen.Und weil sie es nicht machen können, stellen sie diesen Dienst ein.Ja, und Apple hat sich dann auch dazu geäußert, darf aber wegen dieser Gag-Orderhalt nicht auf diese Verfügung verweisen.Haben aber gesagt so, ja, wir können also jetzt diesen Dienst nicht mehr anbieten.Und das wäre ja schön gewesen, weil da gibt es ja Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,und das wäre ja alles ganz vertrauenswürdig und so weiter.Wir sind ja total enttäuscht, dass wir das nicht machen können,weil es ja auch so viele Datenschutzverletzungen gibt und die Bedrohung derPrivatsphäre nimmt ständig zu.Und das würden wir ja auch gerne verbessern und wir sind ja auch weiterhin bestrebt,das alles ganz toll zu machen, auch in Zukunft im UK.Und dann schließen Sie noch ab mit, wie wir schon oft gesagt haben,haben wir nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für eines unserer Produkteoder Dienste eingebaut und werden dies auch nie tun.

Linus Neumann 0:53:49

Da kann man dann schon sehr zwischen den Zeilen lesen.

Tim Pritlove 0:53:51

Genau, das ist so ein Canary in the Goldmine-Moment, wo sie halt sozusagen sagen, so ja, pfff.Wir hätten ja, wir wollen ja nie einen Generalstuhl, wir wollen ja nie eine Backdoor einbauen.Aber wir können jetzt in UK, können wir jetzt euch diesen Dienst leider nichtanbieten. Kannst du selber zusammen reimen.Ja, ist auch ganz interessant die Diskussion auf einer politischen Ebene jetzt mit Trump,der ja quasi sich ja jetzt als der große Beschützer der IT-Unternehmen,also zumindest derjenigen, die für seine Inaugurationsveranstaltung gespendethaben und schön da rumgesessen haben, einsetzt.Und quasi ja jetzt schon so Retaliation plant für, wenn böse andere Länder unserenUnternehmen Vorschriften machen wollen,dann gibt es was, Uwe Birner.Da bin ich jetzt mal sehr gespannt, ob das diesen Teil auch erreicht oder nicht,weil am Ende wäre ich auch nichtüberrascht, wenn sie dasselbe in den USA demnächst auch bald durchsetzen.

Linus Neumann 0:55:06

Das stimmt, ja. Aber Apple hat sich dagegen gewehrt, oder?Also sie haben, versuchen es zumindest. ist.

Tim Pritlove 0:55:15

Naja, ich meine, sie tun, was sie tun können und das ist halt,das nicht anbieten, weil sie sind ja gezwungen.Also ich meine, die Alternative wäre, dass sie den Markt komplett verlassen.

Linus Neumann 0:55:26

So.

Tim Pritlove 0:55:28

Und ob ihren Kunden damit besser gedient ist, weiß ich nicht.Eher nicht, weil dann musst du halt auf irgendwas anderes,umsatteln, was auch nicht besser ist. Der Rest unterliegt ja denselben Bereichen.Aber sehen wir, dass einfach eine politische Gesetzesentscheidung dazu führt,dass eine Verbesserung von Datenschutz nicht mehr möglich ist.

Linus Neumann 0:56:01

Und das ist,massenhafte Verschlüsselung von Dateien in der Cloud. Oder auch nur massenhaft zugänglich.Es sind jetzt also viele Leute, wenn man das Advanced Data Protection anmacht,da kommt schon auch eine ganze Menge Warnungen.Da wird halt so gesagt, Junge, dann ist das weg.Wenn du diesen Schlüssel dirjetzt nicht merkst, dann ist das weg im schlimmsten Fall. Musst du wissen.Aber es ist massenhaft zugänglich auf einem absoluten Konsumentengerät und nochdazu, wenn du dich in diesem Apple-Ökosystem befindest,das wird schon sehr, also du kannst diese Geräte ohne iCloud verwenden,kannst du schon machen, aber richtig Sinn macht das nur mit.Also dass du, vor allem wenn du jetzt mehrere Geräte hast, die Integration zwischenjetzt einem Mac und einem iPhone und potenziell noch einem iPad,dass die schön gleichzeitig zugänglich sind und die gleiche Fotolibrary und was nicht alles haben.Und das ein Foto mit dem iPhone machst und eine Minute später auf dem Mac sehen kannst und so.Das ist alles natürlich über einen Cloud-Dienst und eine Integration,die, denke ich, bei Google ja in ähnlicher Form ist.Und es gibt Handys, die das ohne machen, das ist alles richtig.Aber gleichzeitig ist das zugänglich für.Also das ist halt eine ordentliche also eine ausreichend gute Ende-zu-Ende-Verschlüsselungfür deine eigenen Daten bei einem Anbieter, dem du nicht vertrauen willst,für die Breite der Bevölkerung oder eben nicht.Und die Briten haben sich entschieden für oder eben nicht.

Tim Pritlove 0:57:50

Genau.

Linus Neumann 0:57:52

Und da bleibt natürlich, niemand hindert dich daran, jetzt irgendein zusätzlich,irgendein anderes. Das ist ja auch das Ding.Also, bevor es das gab, habe ichja einfach irgendeinen anderen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsding genutzt.Ja, und habe was weiß ich, eCryptFS oder EncFS oder was auch immer für Dateien da reingeht.Da gab es dann auch irgendeine Leute, die daraus einen Server gemacht haben,einen Service gemacht haben.Und dann hat es Apple irgendwann selber angeboten.

Tim Pritlove 0:58:24

So sieht es aus.

Linus Neumann 0:58:26

Also Verschlüsselung nur noch für Kriminelle.

Tim Pritlove 0:58:29

Genau. Falls ihr das noch nicht eingeschaltet habt, dann kann man das übrigensraten, wenn ihr Nutzer seid vom Apple-Ökosystem.Ist jetzt kein Feature, was einem die ganze Zeit um die Ohren gehauen wird,weil daran verdienen sie ja nichts, aber man kann das halt einschalten.Setzt allerdings voraus, dass man leidlich aktuelle Hardware in seinem Pool hat.Also wenn man noch irgendein ganz altes Gerät auch in seinem iCloud-Accountnoch mit drin hat, dann lässt sich das nicht einschalten, weil diese ganze Verschlüsselung,nicht nur jetzt, da ist so Krypto am Start, sondern es setzt quasi auch eine bestimmte,Kryptofähigkeit der Geräte voraus.Also ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie vier, fünf Jahre irgendwie so in derGrößenordnung, wenn man noch älteres Gerät verwendet, dann lässt sich das glaubeich noch nicht einschalten, das sagt er dann aber auch.

Linus Neumann 0:59:18

Ja,Details.

Tim Pritlove 0:59:23

Genau. So, jetzt gucken wir mal, was die Russen so können.

Linus Neumann 0:59:28

Ja, also das ist eine, also diese Nachricht muss man ein bisschen mit Vorsicht genießen,weil sie von einem Unternehmen kommt mit dem Namen NewsGuard, die gibt es seit 2018.Und die nehmen eine Bewertung von Nachrichtenseiten vor.Und in den USA zum Beispiel haben sie, das ist jetzt vor einigen Jahren,haben sie gesagt, wenn du 2000 Nachrichtenseiten quasi konsumieren,bewerten und denen so einen Score geben.Und dann kannst du halt irgendwie einen Browser-Plugin, dann wird gesagt,hier, pass auf die Seite, das ist in Ordnung, wir haben in letzter Zeit regelmäßigWahrheiten gepostet oder hier, du bist auf bild.de oder so, oder das ist alles einfach nur Unsinn.Und so sind die gestartet. Jetzt kommt natürlich KI und jetzt berichten die,sie hätten also eine Studie gemacht, bei der sie feststellen,dass sie Webseiten sehen.Die gezielt auf Crawler ausgelegt sind und erkennbar weniger für menschliche Leser.Und die würden vor allem Inhalte aus den russischen Staatsmedien und von kremlfreundlichenInfluencern bereitstellen, wiederholen und verstärken.Und sie kommen zu dem Schluss,dass es hier quasi um eine Multiplikatorwirkung durch häufiges Veröffentlichenund Teilen dieser Inhalte erreicht werden soll in den Daten, in diesen Daten,auf die mit denen künstliche Intelligenzen trainiert werden.Und der Ansatz ist ja erstmal naheliegend.Also wir kennen, als Suchmaschinen kamen, was ja so die,wenn wir Suchmaschinen verstehen als Technologien, die in einem sehr unüberblickbarenDatenraum uns helfen sollen, das zu finden, was wir suchen,dann war natürlich die Search Engine Optimization.Immer das Feld, die Inhalte so zu.Dazu reichen, dass man in den Google Top Ten ist. Also ab Google Seite 2 ist ja Darknet.Und das möchte man nicht.Und die Weiterführung dieser Idee wäre natürlich jetzt, wenn es gar nicht mehrdarauf ankommt, also wenn wir demnächst in einer Welt leben,in der die Leute meine Seite sowieso nicht mehr besuchen,sondern ich durch bestimmte Wiederholungen von Fakten und Ansichten jetzt daraufeinwirken muss, dass eine KI das irgendwann glaubt und für wahr hält oder mitgrößerer Wahrscheinlichkeit sagt,dann wäre das quasi der logische nächste Schritt bei der Inhaltegenerierung für KIs.Und die sagen, es gäbe also das russische Desinformationsnetzwerk Pravda,die quasi das tun würden, um quasi sich anstrengend in das Repertoire der Trainingsdatenaufgenommen zu werden, in der Echtzeitsuche genutzt zu werden.Wir hätten 3,6 Millionen Artikel, die allein im Jahr 2024 mit diesem Ziel augenscheinlichveröffentlicht wurden.Und genau, das Unternehmen NewsGuard hat halt dieses Thema als Inhalt.Es ist relativ verständlich, dass die sich damit in die Wahrnehmung bringenmöchten, natürlich auch.Gleichzeitig ist der Ansatz natürlich absolut naheliegend und es ist auch wahrscheinlich,also es ist jetzt nicht unglaubwürdig, dass das passiert,dass man also versucht, auf die Lerninhalte einzugehen.Einfluss zu nehmen. Was nicht so klar ist, ist, dass sie jetzt nachgewiesenhätten, dass eine derartige, dass dieser Effekt auch erfolgreich wäre.Also, dass man sagen könnte, hier, guck mal hier, die KI, der Chat-GPT,mit dem der Donald Trump sich die Reden schreiben lässt oder so,kein Wunder, dass das russlandfreundlich ist. Die Russen haben ja auch das Trainingsmaterial,manipuliert. Ich fand es auf jeden Fall interessant, dass diese,dass man jetzt Anzeichen für einen derartigen Ansatz findet.Und wie gesagt, die Quelle ein bisschen mit Vorsicht zu genießen,die wollen was verkaufen.

Tim Pritlove 1:04:45

Naja gut, aber im Ergebnis sieht man das natürlich schon so.Also Grock hier, diese AI da von Elon Musk, Die ist also schon sehr gut unterwegsmit russischer Propaganda.Ob das jetzt sozusagen Zufall ist oder Absicht, das sei mal für jeden selbst dahingestellt.Trump hat jetzt irgendwie National Institute of Standards and Technology irgendwie dazu gezwungen,jetzt hier Forschern vorzuschreiben, dass sie in AI jetzt irgendwie ideologischenBias aus ihren Modellen raushalten sollen.

Linus Neumann 1:05:17

Also viel Spaß.

Tim Pritlove 1:05:19

Zensur sozusagen. Also das ist wirklich wild jetzt.Also das ist, ich will jetzt nicht wieder so eine AI-Diskussion aufmachen,aber es ist schon, ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll.Also ich finde die Situation erschütternd, weil wir haben natürlich jetzt hierso eine Vermischung von verschiedenen Trends,die zu einem sehr unglücklichen Brei gerade zusammengerührt werden.Auf der einen Seite haben wir eben diese Erfolge, sage ich jetzt mal,in der Softwareentwicklung.Diese Lösung des Problems von Intelligenz, die scheint ja ganz gut zu funktionieren.Also man hat jetzt in den letzten Jahren nennenswerte Fortschritte gemacht undes gibt ja viele, viele, viele gute Anwendungen für Deep Learning.Und die ich auch gerne sehen will.Also allein im medizinischen Bereich, was das für ein Potenzial hat in den letztenJahren Genforschung und so weiter, Krankheitsforschung, Medikamentenforschung,Antivirus, alles mögliche. Also.Unbegrenzte Möglichkeiten sehe ich da und das ist einfach etwas sehr, sehr, sehr Gutes.Dann haben wir natürlich jetzt diese Popularität der Large Language Models,deren Erfolg die Forscher selber ein bisschen überrascht hat.Man hat halt festgestellt, das kann nicht nur gut Sprache verstehen und mehrereSprachen gleichzeitig verstehen und Konversationen führen, was das Ziel war.Hence the name, Language Models, darum ging es sozusagen.Und da aber in dieses ganze Training, was ja ein Training auf dem Internet war,auf einer nicht unbegrenzt, aber sehr großen Datenbasis,das war ja quasi eine der beiden Schrauben,die so gelöst werden mussten, damit das überhaupt funktioniert.Man hatte diese Methode des neuronales Netzwerks und des Deep Learnings,die ist nicht ganz so neu.Neu war nur, dass man ein paar Detailprobleme gelöst hat, Transformer Model und so weiter.Da gab es so ein paar Papers, die halt so mit der Attention.Attention is all you need, hieß ja das Paper von Geoffrey Hinton und dem anderenNamen ist mir gerade entfallen, die gesagt haben so, ja, guck mal,wenn du jetzt hier auf diesen Daten dein Deep Learning machst,dann musst du irgendwie Attention anwenden.Und das ist letzten Endes die Lösung für, welches Wort ist für was relevant.Und das hat eben dazu geführt, dass diese Maschinen auf einmal in der Lage waren,Text, Sprache so gut zu verstehen.Und dadurch hat man sich ja quasi auf dem ganzen Datenmodell des Internets trainiert,weil da ist ja viel Sprache.Aber in dieser Sprache ist halt auch Wissen. Und dieses Wissen bildete sichdann eben auch in diesen Language Models mit ab.Und das war ja so ein bisschen der eigentliche Schocker. Also dass die Dinger so gut.Dass die ja deutsch und japanisch und chinesisch und schwedisch und koreanischund baskisch gleichzeitig können, das scheint ja überhaupt keinen zu interessieren.Das finde ich ja irgendwie das eigentlich Bemerkenswerte dabei,dass quasi der Bubble-Fisch erfunden wurde.Aber viel interessanter war natürlich, dass diese Systeme sich auf einmal eigneten,eben das Weltwissen zumindest halbwegs brauchbar, nicht immer richtig,aber zumindest schon so viel.

Linus Neumann 1:09:06

Das Weltwissen nicht immer richtig?

Tim Pritlove 1:09:08

Weil es nie darum ging. Diese Modelle waren nie, sind es auch heute nicht.Das sind keine Wissensmaschinen. Es sind keine Knowledge Center.Es sind keine Auskunftteilen, es sind keine Bibliotheken.Es ist nichts. Im Prinzip ist das so eine Art komprimiertes Internet.Das ist wie so eine ZIP-Datei vom Internet, wo du in reduzierten Daten möglichstviel dieses Wissens hast.Aber eigentlich geht es um das Wissen von Sprache als solcher.Und was sich aber auch darin abbildet, ist das Wissen, was diese Sprache beschrieb.Die fällt da quasi automatisch mit raus. Und durch dieses Prompting kann maneben diese Attention so legen,dass eben dieses Wissen, was da drin steckt, was eigentlich mehr so eine Artkosmische Hintergrundstrahlung ist in diesen Daten,dass das auch noch mit nach vorne kommt.Aber deswegen ist es halt mal so, mal so.Und jetzt haben natürlich alle gesehen, oh wow, alle stürzen sich auf diese LLMs.Es gibt jetzt ein paar Verrückte, die sind der Meinung, man kann das kompletteMinisterium in den USA auflösen und durch irgendwie AI ersetzen.Da gab es jetzt gerade vor ein paar Tagen, was war das, irgendwie in dem Health-Ministeriumoder irgendwo, wo haben sie irgendwie die komplette Softwareabteilung irgendwiegekündigt, weil sie meinten, das können wir jetzt alles mit AI machen.Und haben dann irgendwie ganz stolz ihre AI demonstriert.Ja, hier, wir brauchen jetzt gar keine Programmierer mehr, wir können jetzthier die Webseiten, können wir automatisch generieren lassen.Demo gemacht und dann stand da so, welcome to our company.So läuft das. Da rennen auch gerade ein paar Leute ordentlich gegen die Wand.Aber der Hype ist ja real. So, und worauf ich hinaus will, ist,jetzt mischt sich das mit diesem,Den globalen Verkehrsunfall, Trump.Idiocracy in real, die Dummheit,Stupidity ist jetzt so groß geworden in unserer Gesellschaft,nichts mehr ist wichtig, nichts mehr ist real, alles ist egal.Es geht nur noch darum, ich, ich, ich und die anderen sind böse.Hauptsache gegen Vogue, Hauptsachegegen alles, was ich hasse und der Rest interessiert mich nicht.Und keiner soll mir in mein Ich-Bild hineinreden, schon gar nicht der Staat.Und da kommt dann so ein Trump und sagt, ich mach das mal alles.Und hinter ihm die ganze Herrschaft von so technikgläubigen Wahnsinnigen,die irgendwie diese Singularität anstreben, irgendwie Weltherrschaft,Freedom Cities und diesen ganzen Scheiß hinter sich herziehen.Und die Russen stehen da und sagen so, ah, ihr wollt also jetzt den AIs glauben.Na super, wir wollen ja ruhig die ganze Zeit, dass ihr unseren Scheiß glaubt.Und Propaganda ist halt nicht ohne Grund ein russisches Wort.Das können die halt richtig gut.Und die beschäftigen sich auch mit dem Internet schon etwas länger intensiver.Ich meine, du hast schon so viele lustige Security-Stories erzählt.Bitcoin-Erpressung und so weiter. Also das findet nicht immer alles in Russlandstatt, aber viel findet in Russland statt.Und der Staat ist dort schon seit Jahrzehnten dabei, große Mengen an Geld inOrganisationen reinzustecken, die im Prinzip Kriminelle beschäftigen.Das heißt, es gibt da so eine Staatskriminalität, die sich auch im Internet abspielt.Da gibt es auch in Nordkorea, damit machen die im Wesentlichen ihr Geld,mit dem sie dann ihre Atombomben bauen, mit dem sie halt allen Leuten Bitcoins wegnehmen.Und Russland will aber vor allem die Zerstörung des Westens vorantreiben,indem sie quasi dieses Meme mit alles, nichts, niemand glaubt überhaupt irgendjemand noch irgendwas.Das ist sozusagen ihre Methode. Die vollständige Zerstörung des Diskurses.Weil ein informierter intellektueller Diskurs ist die Zerstörung der Demokratieund die Demokratie ist der größte Dorn im Auge für alle Leute,die viel Macht und Geld haben.Weil Demokratie stört einfach nur.Demokratie ist anstrengend und schwierig und dann wollen die anderen auch noch alle irgendwie was.So und jetzt gehen sie halt vor und sagen, ah okay gut, also das Internet,das wird also die ganze Zeit jetzt durchforscht nach neuen Wahrheiten und dasnehmen wir jetzt mit rein.

Linus Neumann 1:13:58

Und ich muss, gerade habe ich so gesagt, die haben den Nachweis nicht geführt,dass dieses Wissen auch in den Chatbots landet.Das muss ich ein bisschen korrigieren, relativieren, was ich damit genau meinte.Also sie nennen hier zum Beispiel ein Beispiel,wo man sagt, sie haben Chatbots gefragt, warum hat Zelensky Trump Truth.Social sperren lassen?Und dann werden als Antwort Gründe genannt, die sich in derartigen Artikeln befinden.Die Realität ist, Selenskyj hat nie Truth.Social sperren lassen.Ja, also sie das Beispiel, was sie hier nennen ist, du gibst schon quasi wasFalsches ein und er korrigiert dich nicht.Was auch schon mal schlimm ist, aber quasi sagen aber nicht,du gehst da rein und sagst, was ist eigentlich mit Zelensky und der Chatbotsagt dir, weiß ich nicht, faschistischer.Typ, der da irgendwie Teile von Russland besetzt oder was auch immer,eine russische Agency sie potenziell eigentlich sagen würde.Also das Beispiel, was sie nennen, ich will das gar nicht runterspielen.Und es ist natürlich hier ein Fall von Fake News.Das wäre die Gelegenheit gewesen, dass die KI dich korrigiert,wenn du da irgendwie Unsinn redest.Und diesen Inhalt, Selenskyj habe Truth.Social irgendwie aus irgendwelchen Zankereien,mit Trump sperren lassen,das findet sich eben in diesen Artikeln also sie haben schon einen Nachweisauch für, dass sich diese Inhalte dann auch wieder in dem Modell finden und dass sie nicht wahr sind,und wenn man diese Unwahrheiten behauptet, man auch nicht korrigiert wird also,ja, also der Effekt ist zumindest nachweisbar ja,Weil ich gerade den Eindruck erweckt habe in meiner Äußerung,dass er nicht nachweisbar wäre.

Tim Pritlove 1:16:19

Ja, wobei, das passt insofern auch ganz gut zu dem, was ich vorher gesagt habe.

Linus Neumann 1:16:23

Ich versuche es halt.

Tim Pritlove 1:16:25

Ja, also ja, aber auch, dass du schon die falsche Frage stellst,ist ja schon etwas, mit dem du auch heute problemlos auch auf korrekten Datentrainierte LLMs aus dem Tritt bringen kannst.Weil es geht ja nicht bei den LLMs der heutigen Generation.Und wenn du da eine Frage stellst, dann ist das ja nicht so,oh, hier wurde eine Frage gestellt, ich muss die Wahrheit herausfinden,sondern, oh, hier ist ein Blurb of Text,den muss ich jetzt mal sozusagen weitererzählen auf Basis der Daten, die ich habe.Und wenn du halt insistierst und sagst, erkläre mir ausführlich,wie es dazu kommen konnte, dass eine isländische Fußballmannschaft drei Wochenauf dem Mond überleben konnte,wie es in zahlreichen Griechen belegt wurde und wie wir ja alle wissen und so weiter,dann wird sich die LLM ein Bein ausreißen, alles irgendwie herbeizufantasieren,was in irgendeiner Form diese Story stützen könnte.Weil du ja klar gemacht hast, dass das ja die Wahrheit ist und jetzt brauchst du ja nur noch den Rest.Und genau daran scheitert das. Und deswegen ist das gerade, deswegen meinte ich,wir sind deswegen gerade in so einem unglücklichen Moment Crossroads,wo wir politischen Machtmissbrauch, braucht,technologisches Aufstreben einer wirklich nützlichen,potenziellen, sehr nützlichen Technologie mit hohem Missverständnispotenzialhaben und einer Gesellschaft,die schon mit dem Internet an sich Schwierigkeiten hat, klarzukommen.Und was wirklich nur noch von sehr wenigen Leuten wirklich verstanden wird,was da eigentlich gerade passiert.Und deswegen ist das alles so dramatisch scheiße gerade,was hier abgeht, weil wir natürlich jetzt Leute am Hebel der Macht haben inden USA, die das alles wissen, aber die gerade auch alles daran setzen,alles zu ihrem persönlichen Vorteil auszuschlachten, auf der einen Seite undauf der anderen Seite hast du China und Russland, also die Chinesen betrifft das genauso,die die einfach Informationspumpen am Start haben im industriellen Maßstab.Gerade gelesen, irgendein Open-Source-Provider, die irgendwie Git-Programm-Code-Seiten anbieten.Die Admins schwitzen gerade richtig,weil irgendwas zwischen 93 und 97 Prozent des Traffics, der auf ihre Webseiten einhämmert,sind irgendwelche AI-Crawler, Crawler, die das ganze Internet abfangen und währendes noch ein paar brave gibt in den USA, die sagen,hallo, ich bin der Crawler von dieser AI und ich würde jetzt hier gerne maldeine Webseite durchlesen,ist es wohl mittlerweile bei den chinesischen Bots so,dass die so Crawler haben, die mit jedem einzelnen Zugriff von einer anderen IP-Adresse,mit einem anderen Webbrowser da drin und so weiter kommen, also die mischendas alles permanent durch, um auf gar keinen Fall in irgendeiner Form durchirgendwelche Filter zu kommen, die halten sich natürlich an.Keinerlei Ablehnung und so weiter und die Systeme, die auch jetzt schon existieren,es ist schlimm genug, dass man sowas braucht, die quasi so AI-Bot-Detectionmachen und sagen so, ja, nee, bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen,die sind halt auch total überfordert.Also, Leute haben derzeit teilweise im Admin-Bereich nichts anderes mehr zutun, als sich nur noch diesen scheiß AI-Kack vom Hals zu halten und vorher wares ja schon so, dass das Internet,allein auf Security-Sicherheitslücken die ganze Zeit abgetastet wurde und jetztkommt halt dieser ganze Web-Scheiß noch oben dazu. Das ist wirklich zum Kotzen.Und alles, was schön ist, wird kaputt gemacht gerade und es macht gar keinen Spaß mehr.

Linus Neumann 1:20:39

Okay, aber hey, Timmy, das muss ja auch mal, also,du hättest ruhig auch auf eine etwas positive Note enden können.

Tim Pritlove 1:20:49

Wir haben ja noch ein Thema, oder?

Linus Neumann 1:20:51

Nee, haben wir nicht mehr.

Tim Pritlove 1:20:52

Deswegen also.Sorry. Bei mir ist da gerade echt nichts zu holen.Mal schauen. In der Woche bin ich wieder in Deutschland. Vielleicht bessert es sich dann da.

Linus Neumann 1:21:11

Ich habe während des Spraßes Chad Gipitin nach der Fußballmannschaft gefragt, der isländischen.

Tim Pritlove 1:21:17

Und?

Linus Neumann 1:21:18

Wurde in Ruhe ausge... es wurde so, haha, das klingt nach einer sehr schönen Fantasiegeschichte.Also es gab schon den Hinweis und als ich diese Selensky-Nummer fragte,hat er auch gesagt, diese Berichte sind falsch.Also ich will, das ist jetzt hier, was weiß ich, welches Chat-GPT-Modell das jetzt wieder ist.Ich denke, das widerlegt jetzt auch nicht,Die grundsätzliche Wahrscheinlichkeit, dass das passiert. Und ich weiß zum Beispielauch nicht, wenn ich jetzt hier andere Modelle launche, was die mir antworten.Ich habe hier mit dem, wie heißt das, DeepSeek, das habe ich hier mal so lokal laufen.Da kommt wirklich in der Regel sehr großer Quatsch bei raus.Da kann ich überhaupt nicht die Überzeugung mit dem Modell feststellen.Allerdings habe ich auch nur das kleinere mit sieben Billionen,glaube ich. Keine Ahnung.

Tim Pritlove 1:22:12

Ja, da ist nicht viel Wissen drin.Die kleinen Modelle haben schon Probleme mit Sprache. Das ist ja auch ein permanenter Krieg.Natürlich sind ja auch sowohl OpenAI als auch, ich weiß auch,dass Anthropic sehr viel Energie drauf schmeißt,ihre Systeme in Anführungsstrichen sicher zu machen, wobei da glaube ich mehrvon Safety die Rede ist als von Security.Da gibt es ja diese schöne Unterscheidung im Englischen, die wir so im Deutschen nicht haben.Also, dass da alles safe ist. Und die sind auch etwas zurückhaltender beim Rausfeuernneuer Modelle, bevor sie nicht allen Kriterien entsprochen haben.Es gibt jetzt nicht nur zwei Modelle, sondern es gibt mittlerweile viele, es gibt viele große.Wir haben von Meta, wir haben DeepSeek, wir haben Quen von Alibaba und ich glaubeTencent ist jetzt irgendwie auch ganz dick dabei.Also die von TikTok, alle großen Tech-Unternehmen bauen da was.Und das Problem wird sicherlich irgendwo auf der einen Seite immer bekämpftwerden, nur das hat so seine Grenzen.Und mit einer Technologie, die so schwer in den Griff zu bekommen ist.Weil du ja hier durch diese Kompression, durch diese Verhäschung der Welt,kannst du gar nichts wirklich präzise machen. Weil da gibt es keine klaren Algorithmen.Du kannst da tausend Prompts dahinter schmeißen mit, ja, aber wenn so gefragtwird, dann sag mal nix dazu.Die haben alle so, ja, was weiß ich, wenn du jetzt über Selbstmord redest oderwenn du jetzt irgendwie über Weltumsturz oder Terrorismus und Bombenbau,da haben sie dann irgendwo so einen Unterlehrer, der versucht,das irgendwie rauszufiltern.Aber du kannst es halt immer irgendwie umgehen. Du kannst sagen,ich rede jetzt mit dir nur noch in Morsecode und dann greifen auf einmal dieseFilter nicht mehr und so. Und das ist so das eigentliche Problem.Und was auch noch dran hängt an dieser ganzen Geschichte, haben wir jetzt garnicht so nach vorne gestellt, ist natürlich diese Beballerung des Webs mit Slop.Also es gibt so viele Webseiten, die einfach wirklich nur dafür da sind, Quatsch zu erzählen.Du kannst fast gar nichts mehr, du kannst nichts mehr, ich hätte fast gesagt,man kann nichts mehr glauben im Internet. Er hat nichts mehr glauben.

Linus Neumann 1:24:53

Was im Internet steht.

Tim Pritlove 1:24:55

Als ob das jemals schon mal anders war. Quelle Internet. Der alte Witz.

Linus Neumann 1:25:03

Ja, wunderschön, Tim. Sind wir am Ende der Quelle.Mehr hat die Quelle heute nichthergegeben. Wir wollten eine kurze Sendung machen. Ist auch mal schön.

Tim Pritlove 1:25:12

Ja, ist auch mal schön. Lorde. Ja. Haben wir noch irgendwas zu berichten? Nö.

Linus Neumann 1:25:20

Nee, vorbei. Nichts mehr.

Tim Pritlove 1:25:23

Kommende Sendungen dann jetzt wieder ohne Zeitzonen-Unterschied. Erstmal.

Linus Neumann 1:25:29

Weißt du schon, wenn du zurück nach Deutschland kommst?

Tim Pritlove 1:25:31

Ja, weiß ich schon.

Linus Neumann 1:25:33

Wann denn?

Tim Pritlove 1:25:34

In einer Woche.

Linus Neumann 1:25:35

In einer Woche. Ja.

Tim Pritlove 1:25:39

Könnt ihr euch schon mal darauf freuen.Auch wenn es keinen Unterschied macht.Okay, Leute. Bis bald. Das war's. Tschüss.

Linus Neumann 1:25:50

Ciao, ciao.

Shownotes

Open Tech Fund vor dem Aus

netzpolitik.org: Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus
The White House: Continuing the Reduction of the Federal Bureaucracy

Feedback

Big Tech @ Trump Inauguration

Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von Robert Rauchstädt
UNILAD Tech: Bill Gates makes savage remark on billionaires at Trump inauguration after everyone noticed he didn’t attend
CNBC: Microsoft contributes $1 million to Trump’s inauguration fund
www.nytimes.com: Microsoft and Nvidia: The Tech Giants Taking a Quieter Approach to Trump

Links und Rechts

Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von Erich Klotz

Neue Bundesregierung

www.spiegel.de: Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Lockerung zu
BR Podcast: Schuldenbremse gelockert, „Sondervermögen“ da – Chance oder Last? – Politik und Hintergrund | BR Podcast
www.ndr.de: Schuldenbremse gelockert: Alle Nord-Länder stimmen im Bundesrat zu
tagesschau.de: Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu

Digitalministerium

www.kas.de: Digitale Zukunft gestalten: Warum ein eigenständiges Digitalministerium unverzichtbar ist
heise online: Missing Link: Stellenausschreibung für das Digitalministerium
Süddeutsche.de: Gegen Terror und Missbrauch: Reul für Vorratsdatenspeicherung

Snooper’s Charter in UK

Liberty: SNOOPERS’ CHARTER – Liberty
Wikipedia (en): Investigatory Powers Act 2016
www.gchq.gov.uk: Investigatory Powers Act
The Verge: Apple ordered to open encrypted user accounts globally to UK spying
www.washingtonpost.com: U.K. orders Apple to let it spy on users’ encrypted accounts
Daring Fireball: Apple Pulls Advanced Data Protection From the UK, in Defiance of UK Demand for Global Backdoor

Chatbot-Manipulation

heise online: Trainingsdaten vergiften: Russische Propaganda für KI-Modelle
c’t Magazin: NewsGuard: Dubiose US-Firma spielt Medienwächter
www.newsguardrealitycheck.com: A well-funded Moscow-based global ‘news’ network has infected Western artificial intelligence tools worldwide with Russian propaganda
Bluesky Social: John Skiles Skinner (@skiles.bsky.social)

LNP517 Greenwich Mean Facts

Veröffentlicht am 20. März 2025 von Tim Pritlove

Feedback — Zeitenwende: Resistance & Resilience

Wir kommen nach einem Monat das erste Mal wieder gemeinsam zu Wort und wieder hangeln wieder uns nicht an der kleinteiligen Nachrichtenliste entlang sondern geben einerseits dem Feedback der letzten Sendungen großen Raum und unterhalten uns dann auf der Metaebene über die aktuelle Zeitenwende und was das mit Widerstand und Widerstandsfähigkeit zu tun hat.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen, Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sag mal, kannst du mir mal das Förmchen reichen?

Linus Neumann 0:00:05

Tim, du hast hier nicht die Karten auf der Hand. Du musst mal ganz schön dankbarsein. Du spielst hier mit dem Dritten Weltkrieg.

Tim Pritlove 0:00:33

Logbuch-Netzpolitik Nummer 517 vom 18.Oder 19. März 2025.Man weiß es nicht so genau, je nachdem, welcher Zeitzone man gerade so lebtoder in welcher Zeitenwende man gerade so ist.

Linus Neumann 0:00:52

Unterschiedliche Zeitzonen haben unterschiedliche Zeitenwenden.Wichtig ist, dass wir beide in der gleichen Faktenzone sind.

Tim Pritlove 0:01:01

Ja, das wäre auf jeden Fall ganz gut. Mal gucken, wie sich das heute so ergibt.

Linus Neumann 0:01:07

Da gibt es die GMF Greenwich Mean Facts. Das ist das, was wir...

Tim Pritlove 0:01:18

Das ist sozusagen da, wo alles austariert ist.

Linus Neumann 0:01:22

Von da kannst du plus zwölf oder minus zwölf.

Tim Pritlove 0:01:27

Und das ist auch so eine Meinungslinie, die ziehen wir jetzt hier einfach malmitten durch unseren Podcast durch, zwischen Tim und Linus sozusagen.Da verläuft die Meinungslinie.

Linus Neumann 0:01:36

Dazwischen, da kann man, das ist eine Zone, da kannst du ein bisschen nach rechts,ein bisschen nach links, aber danach bist du einfach in einer anderen Faktion.

Tim Pritlove 0:01:45

Das ist quasi unsere Definition von politischer Mitte. Zwischen dir und mir.

Linus Neumann 0:01:51

Und Fakten.

Tim Pritlove 0:01:53

Wir sind das auch nicht immer einer. Das ist definitiv auch so ein Aspekt.

Linus Neumann 0:01:58

Das ist eine Faktenzone. Da drin gibt es abweichende Meinungen und außerhalb sind die anderen.Das ist der Feind. Den müssen wir bekämpfen.

Tim Pritlove 0:02:09

Okay, klares Feindbild hier schon mal aufgestellt. Die Sendung läuft ja gut los.

Linus Neumann 0:02:20

Aber willst du ja, die Linie verläuft zwischen oben und unten,Tim, und nichts zwischen dir.

Tim Pritlove 0:02:25

Meinst du? Mal gucken, was dabei rauskommt. Oh Mann, oh Mann.Ja, jetzt hatten wir ein paar Sendungen, die, wo wir nicht gemeinsam am Mikrofonwaren, sagen wir es mal so.Und jetzt müssen wir uns erstmal wieder hier einordnen. Du bist ja ein bisschenBus gefahren, ich bin hier in Asien unterwegs und in der Zwischenzeit ist eineganze Menge Feedback auf uns zugelaufen,wo wir noch gar nicht so richtig die Zeit hatten, das aufzugreifen.Deswegen wollen wir das heute mal ein bisschen machen.

Linus Neumann 0:03:04

Wunderbar, ja.

Tim Pritlove 0:03:08

Ja, geht's los hier mit der Sendung vor einem Monat?

Linus Neumann 0:03:13

Also wir hatten am Ende der Sendung die letzte Bundestagsrede von Anke Domscheid-Berg eingespielt.Und darauf bezieht sich der andere Tim.Eure Die Linke-Wahlwerbesendung hat anscheinend funktioniert bei dem Wahlergebnis.Also ja, kommen wir später. Ich bin gelinde gesagt irritiert,dass Tim das so mitträgt.Jede Stimme für diese Partei ist eine Stimme für Putin und gegen Ukraine undandere osteuropäische Länder.Mag ja sein, dass Tim es in seiner aktuellen Phase der allgemeinen Lethargienicht wahrhaben will, aber dieser Podcast hat natürlich Einfluss und am Endehabt ihr möglicherweise dabei geholfen,den einen oder anderen Sitz im Parlament gegen die Ukraine und gegen die NATO zu richten.Jeder hat seine begrenzte und vermeintlich unbedeutende Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.Ob euer Einfluss von euch leichtfertig oder bewusst indirekt gegen Ukraine undgegen NATO gerichtet ist, kann ich nicht sagen.Ich werde aber meinen unbedeutenden Beitrag in Form von finanzieller Unterstützungdieses Podcast einstellen.Ich will damit nichts zu tun haben. Gruß der andere Tim.

Tim Pritlove 0:04:28

Okay.

Linus Neumann 0:04:30

Also konsequent.

Tim Pritlove 0:04:31

Ja.Also zunächst einmal möchte ich dazu sagen, also die Wahrnehmung,dass unser Bonustrack sozusagen in dieses Podcast in irgendeiner Form in derLage wäre, die deutsche Bundespolitik dahingehend zu beeinflussen,dass es irgendwie darüber entscheidet,ob Parteien in den Bundestag kommen oder nicht,halte ich für ein bisschen, naja, etwas spitz formuliert.Also ich sehe diesen Einfluss nicht.Also nicht, dass wir keinen Einfluss haben in irgendeiner Form, aber bestimmt nicht so.Und von daher, ja okay, gut.Und wie man jetzt zu der Linken steht, das muss halt jeder selber wissen.Ich denke, was überhaupt jetzt von der Linken, von der Fraktion,die jetzt gewählt worden ist, zu sehen sein wird und zu erwarten ist,wissen wir alle noch nicht so richtig.Weil das jetzt ja eigentlich sozusagen das erste Mal dieses Neuaufstellen derPartei ist, nachdem sich dieser hochproblematische BSW-Teil davon abgespalten hat, der, glaube ich,gerade in der Perspektive des Kommentierenden hier das eigentliche Problem war.Ob das dann immer noch so ist, das weiß ich nicht, das wird man sehen.Davon abgesehen, also ich meine,ganz ehrlich, wir haben natürlich hier unsere Meinung, wir sind auch nicht unbedingtimmer einer Meinung, auch wenn wir gerade den Meridian neu abgesteckt haben.Aber es geht ja hier auch nicht darum, immer nur eine einzige Haltung einzunehmenund nur eine universelle Weltsicht abzubilden,sondern die Welt und die Wahrheit und die Realität ist halt einfach kompliziertund da gibt es verschiedenste Meinungen, die man berücksichtigen muss.Nicht unbedingt jede, aber zumindest mehr als eine und zumindest mehr als unsere beiden.Und das muss dann auch in diesem Podcast auch mal Raum haben.Wir trauen euch auf jeden Fall zu, eure eigene Meinung zu haben und zu entwickeln.Und wenn wir dazu was beitragen können, dass die sich besser bildet und entwickelt,dann macht uns das natürlich froh.

Linus Neumann 0:07:07

Und J. Fischer hat in dem Kontext kommentiert,Also ich kürze mal so ein bisschen was raus, weil er auch zum anderen Aspekt was sagt.Jetzt mal im Ernst, ich höre euer Format jetzt schon seit Jahren und fand esimmer sehr angenehm, dass ihr den Menschen viele wichtige Informationen bereitsteht,aber nicht ständig versucht, allen zu erklären, wie sie die Welt zu sehen haben.Wir Hörer dürfen selber denken und entscheiden, was wir daraus machen. Gut so.Das wäre mein wichtiger Punkt.Wir haben tatsächlich auch vor der Veröffentlichung der Sendung diskutiert,ob man diesen Wahlempfehlungswunsch, den Anker am Ende der Rede macht,rausschneidet, aber das wäre genauso lächerlich gewesen.Und ich glaube, ich kann jedem Menschen, der in der Lage ist,diesen Podcast zu subscriben und anzuhören, traue ich durchaus zu,alles, was hier gesagt wird, einzuordnen.Und in den Kommentaren sehen wir ja auch, dass das passiert.Da gibt es auch zum Beispiel sehr unterschiedliche Meinungen dazu,ob wir jetzt auf Ankes Kommentar richtig oder falsch reagiert haben.J. Fischer, den ich gerade hier zitiert habe, sagt zum Beispiel,wenn jetzt die Podcaster Sorge haben, dass sie nicht genug getan haben,um die Leistung einzelner Politiker zu bewerben, dann graust mir jetzt schonvor dem Versuch, das umzusetzen.Hier ist ein Problem wer könnte was tun oder gibt es noch was von den Linkenalso ganz ehrlich Leute wir machen diesen Podcast seit 516 Episoden und ichglaube genauso wie wir hier mal zum Beispiel mit Ulrike Franke euch ein bisschenauf die Probe gestellt haben,werdet ihr auch eine Wahl eine Bundestagsrede von Anke Domscheid-Berg,verkraften,Und wir werden auch verkraften, dass dann mal eine finanzielle Unterstützungfür dieses Projekt einbricht.Der Stockmarket ist ja auch im Keller. Ich muss demnächst wieder irgendwo putzen gehen.Aber das kriegen wir alles hinter uns, Leute.Das schaffen wir.

Tim Pritlove 0:09:30

Und dazu muss ich auch noch anfügen, Anker ist auch aktiv irgendwie pro Ukraineund hat selber ukrainische Flüchtlinge geholfen und Projekte aufgesetzt und so weiter.Also die ist ja überhaupt auch nicht auch nur im Ansatz verdächtig,da irgendwie ein Problem zu sein.

Linus Neumann 0:09:51

Ach, das haben wir gar nicht erzählt, Tim.Wir hatten ja, guck mal, wir hatten doch mal hier zu Beginn des Krieges,hatten wir ja hier Geld gesammelt, um die Wohnung zu bezahlen,in der wir die Familie, die geflüchtet war,aus der Ukraine untergebracht haben.Und dann haben wir ja diese Zurückzahlung bekommen, weil der Staat dann dasübernommen hat. Weil der Staat das bezahlt hat.Und dann hatten wir auf einmal dieses Geld und dann hatte ich schwere Not,das irgendwo unterzubringen.Und das ist dann an ein Projekt vom Verstehbahnhof gegangen,der ja von Anke Domscheitberg und Daniel Domscheitberg gemacht wird.Ich erinnere mich, da haben die nämlich diese Künstlerinnen,Kunstschülerinnen aus Scharkiv gehabt.Insofern super, ein anderer Tim. Das Risiko, dass wir damit Geflüchtete ausder Ukraine unterstützen mit eurem Geld, hast du jetzt minimiert.

Tim Pritlove 0:10:57

Genau.

Linus Neumann 0:11:02

Trotzdem, ich finde das...Auch richtig, hier ein klares Bekenntnis, das werden wir im weiteren Verlaufder Sendung sicherlich noch mehr behandeln,dazu zu haben, wer in dieser Situation Aggressor ist und wer nicht und wer Unterstützungverdient hat und wer nicht.Und ich glaube, da ist die Positionierung von Tim und von mir hoffentlich sonnenklarund wird es auch im weiteren Verlauf dieser Sendung sicherlich nochmal sein.Und wenn wir hier mal einer Person, die sich über viele Jahre im Bereich derDigitalpolitik verdient gemacht hat, Raum geben.Wie übrigens, wir haben ja auch hier den leider verstorbenen Hans-Christian Ströbele,der auch die eine oder andere Position hatte, die zu einem oder anderen Themaden Leuten nicht gefallen hat, der zum Beispiel auch RAF-Terroristen verteidigt.Auch das war ja in weiteren Kommentaren hier nochmal Thema.Ich sehe mich darin bestätigt, hier ab und zu mal ein paar andere Perspektiven mit einzubringen.

Tim Pritlove 0:12:13

So, dann gab es aber von dir noch deinen schwärmerischen Ausflug über J.D.Vance, den fandst du ja richtig geil, weil er ja so ein guter Redner ist.

Linus Neumann 0:12:24

Er ist ein guter Redner.

Tim Pritlove 0:12:26

Hast du gesagt.

Linus Neumann 0:12:28

Ja, dazu kommentiert RSS nur ganz kurz zu J.D. Vance angeblichen Redequalitäten.Ich vermute, er kann nur sehr gut von den zwei Text-Telepromptern links undrechts neben dem Rednerpult ablesen,die sieht man zumindest deutlich im Mitschnitt und sein konstantes Kopfschweifennach links und rechts deutet ebenfalls darauf hin.Mag sein, habe ich nicht gesehen, ich gucke bei Videos nicht hin,aber mag auch sein, dass er diese Rede vom Teleprompter abgelesen hat,aber wenn wir mal davon ausgehen, dass das gleiche auf Olaf Scholz und sonstigezu treffen würde, hat das trotzdem besser gemacht.

Tim Pritlove 0:13:12

Ja, aber das machen alle Amerikaner besser. Also das ist überhaupt nichts Besonderes jetzt von J.D.Vance, sondern das amerikanische Schulsystem ist sicherlich auch das eine oderandere Kritikwürdige dabei,aber generell wird dort im Unterrichthalt diese freie Rede als normales Stilmittel sehr viel verwendet.

Linus Neumann 0:13:34

Die Bait Club ist dann Standard, eine Standard Extracurricular Activity.Kannst irgendwie laufen, Orchester spielen, Marching-Band spielen, Debate-Club.Und dann wird dir gesagt, was du zu debattieren hast.Dann hast du Vorbereitungszeit und dann musst du halt eine Rede dafür halten. Also das stimmt.

Tim Pritlove 0:13:54

Genau. Und das ist halt in Deutschland nicht so, hier ist immer noch Hefte rausund alles muss aufgeschrieben werden und so weiter. Wir leben halt da auch immernoch so ein bisschen in den Zeiten des...Der Dampfmaschine. Das ist eine Dampfmaschine. Und so wird das halt hier auch nix.Also ich finde das ist ja so. Ich bin ja eh gerade ein bisschen so anti-deutschunterwegs. Ich finde alles ganz furchtbar.

Linus Neumann 0:14:22

Wenn du anti-deutsch hast, hast du irgendeine Begriff bedeutet?

Tim Pritlove 0:14:25

Ja, nein, Entschuldigung, das war das falsche Wort.

Linus Neumann 0:14:28

Verlieren wir die nächsten Spender? Kannst du nicht, ey. Als nächstes habenwir hier noch die Nahostkonflikt in der Sitzung.

Tim Pritlove 0:14:36

Ja, okay, das wollen wir natürlich nicht.Kommen wir zu den anderen Fehlern, die ich gemacht habe. Als ich mit,Thomas über die Bundestagswahl geredet habe, habe ich natürlich dann auch soein bisschen über diese Wahlrechtsreform geredet und hatte natürlich wieder keine Ahnung.Aber ist ja immer super, ne? Keine Ahnung und dann redet man einfach ins Internetrein und mit seiner Keinen Ahnung und dann kannst du schon wirklich die Uhr danach stellen.

Linus Neumann 0:15:04

Aber hier Wahlempfehlungen machen oder was?

Tim Pritlove 0:15:08

Ja, pfff, klar. So, ja, also ich hab halt, ich weiß gar nicht mehr so ganz genau, was ich gesagt habe.Ich hab irgendwas vorgeschlagen, wie man es auch eigentlich machen sollte unddas wird auch viel besser, als so, wie ich dachte, wie es funktioniert und dashab ich natürlich alles überhaupt nicht hinbekommen.Also, erster Kommentar kam von Esther.Doch, genau so funktioniert das neue Wahlrecht. Erstmal gehen die Mandate von der Liste ab.Genau, das habe ich nämlich vorgeschlagen, warum man denn das nicht mal macht,weil ich es halt einfach nicht verstanden habe.Nur wenn man die CSU ist und bundesweit so circa 5% bekommt,in Bayern aber fast alle Direktmandate bekommt, wird die gesamte Liste gestrichenund es werden immer noch zu viele Mandate.Dann werden die knappsten Direktmandate gestrichen.Soweit ich das verstanden habe, funktioniert das neue Wahlsystem nach dem folgenden Algorithmus.Erstens, die Leute mit Direktmandaten werden nach Erfolg bei den Erststimmensortiert in die eigentliche Liste vorne eingefügt.Zweitens, von dieser neuen Liste bekommen so viele Leute ein Mandat,wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei entspricht.Dass Leute trotz gewonnenem Wahlkreis kein Mandat bekommen, ist also eher derEdge-Case, wenn eine Partei anteilsmäßig deutlich mehr Direktmandate als zweiStimmen bekommt und zwar um einen Faktor größer zwei.Dazu gibt es, by the way, auch eine Parlamentsrevue, in der das en detail erklärt wird.Selbstverständlich gibt es die. Hätte ich natürlich auch vorher mal hören sollen.Machen wir uns eigentlich auch immer. Habe ich aber nicht, weil ich irgendwie auf Reisen bin.Und passenderweise kam dann auch gleich noch Sabrina von der Parlamentsrevue.Hallo Sabrina, die war ja auch schon mal hier.Und schreibt gleich hinterher, danke Esther, das wollte ich auch gerade schreiben.Und ich möchte noch ergänzen, die sogenannte Grundmandatsklausel,dass eine Partei in den Bundestag anzieht, wenn sie drei Direktmandate gewonnenhat, besteht weiterhin.Die wurde zwar durch die Wahlrechtsreform abgeschafft, das Verfassungsgerichthat die Regelung aber vorerst wieder in Kraft gesetzt.Daher auch die Mission Silberlocke mit Link auf dieses... Oh Gott!Was tun wir hier eigentlich? Das ist eine Wahlwärmesendung.

Linus Neumann 0:17:17

Also erst war es ein Wahlrecht falsch erklärt, dann die falsche Partei empfohlen.

Tim Pritlove 0:17:21

Katastrophen, so ein Podcast.

Linus Neumann 0:17:23

Sabrina, Mensch.

Tim Pritlove 0:17:25

Genau. GR09 schmeißt noch mal ein bisschen was hinterher, noch einen Stein.Dass die Aussagen zum neuen Wahlrecht großer Blödsinn waren,wurde oben schon ausführlich kommentiert.Kurzzusammenfassung. Die Überhangsmandate und Ausgleichsmandate fallen weg.Überhangsmandate waren, wenn eine Partei mehr Begleiterscheinungen als Sitzehat und gar niemand über die Liste mehr reinkommt.Das und der notwendige Ausgleich haben den Bundestag aufgebläht.Jetzt wird der Bundestag auch auf 630 Sitze fixiert und die Überhangsmandatemit den schlechtesten Ergebnissen kommen halt nicht mehr rein. So, Punkt.

Linus Neumann 0:18:01

Sag mal, Begleiterscheinung, das klingt irgendwie nach irgendeinem Autocorrect, oder? Mehr,Weitstimmen.Lassen wir das. Nächster Kommentar.

Tim Pritlove 0:18:17

Wenn alles irgendwie durch den AI-Slop hier durchläuft, dann betrifft das halt auch unseren Podcast.

Linus Neumann 0:18:25

Aber,mehr,Also wir haben, also nächste Kommentare.Auf jeden Fall viele Erläuterungen dazu. Achso, und dann habt ihr euch überTaiwan und China unterhalten.

Tim Pritlove 0:18:44

Genau. Ja, dazu gab es ein paar kluge, gab es eine ganze Reihe von Kommentaren,die ich lese hier auf gar keinen Fall alle vor, könnt ihr gerne nachholen.Ich habe ja auch keine Ahnung.Ich meine, ich bin da jetzt irgendwie aufgelaufen, habe ein paar Tage das Landkennengelernt, war es dann im Wesentlichen auch schon.Aber Stefan trug noch nach. Zur Einnahme Taiwans durch China finde ich drei Punkte interessant.Da die Republik China kein anerkannter Staat mehr ist, ist das völkerrechtlichschwer mit der Ukraine vergleichbar. Hatten wir natürlich gemacht.Fast alle Staaten sagen, dass es nur ein China gäbe. Also können sie das schonmal nicht als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen.Auch die Republik China, also Taiwan, sagt im Prinzip, es gibt nur ein China,nur die legitime Regierung sitzt eben in Taipei und nicht in Peking.Taipei beansprucht wie auch Peking das südchinesische Meer für China.Diese Idee gab es schon in der Kaiserzeit, bevor es internationale Regeln zuinternationalen Gewässern gab.Zweitens, Peking hat mehrmals in den 50ern versucht, die Insel einzunehmen undist trotz massiver Überlegenheit immer gescheitert.Selbst wenn Peking es schafft, die Insel einzunehmen, ist es fraglich,ob sie überhaupt etwas davon hätten, wenn die Chipfabriken dadurch zerstörtoder vertrieben werden.Das wäre ein rein ideologischer Sieg. Die Chipfabriken brauchen dann auch nochdie Fertigungstechnik aus den USA und der EU, die wäre dann aber auch abgeschnittenund nach so einer Aktion würde ich eher mehr als weniger Exportverbote erwarten.Ja, also ihr seht schon, das ist ein sehr umstrittenes Thema,so wie diese ganze Taiwan-Situation zu beurteilen ist.Ich belasse es auch mal dabei. Wie gesagt, es waren noch sehr viele andere klugeKommentare dort zu finden. Könnt ihr dort nochmal nachschlagen.Gibt auf jeden Fall da viele Meinungen zu.

Linus Neumann 0:20:37

Ich würde in dem Kontext nur gerne noch kurz empfehlen, die Logbuch-Netzpolitik-Folge 280,Wolkensensorik und die Logbuch-Netzpolitik-Folge 374, Ein alter weißer Mannist passiert, wo wir die Katharin Tai zu Gast hatten.Einmal, glaube ich, zu China mit einer etwas allgemeineren Perspektive und dannzu Corona-Maßnahmen in China, Taiwan und dem asiatischen Bereich.Die kennt sich mit dem Land, in dem du da bist, ein bisschen besser aus als ich und du.

Tim Pritlove 0:21:17

So, und dann müssen wir aber auch noch nachreichen.Das wurde dann in den Kommentaren auch hinterfragt und es war ja auch mein erstesFeedback zu dir, nachdem du die letzte Sendung gemacht hast.Warum zur Hölle habt ihr nicht erklärt, warum dieser Bus Adenauer SRP Plus heißt?

Linus Neumann 0:21:39

Ich dachte, das wäre Basiswissen.

Tim Pritlove 0:21:41

Also mein Basiswissen Ehrlich gesagt war das nicht und ich glaube,das wäre auf jeden Fall meine erste Frage gewesen.Anyway, es gibt ja die FAQ auf der Adenauer.de.Dort steht, warum heißt der Gefängnistransporter für die AfD Adenauer SRP Plus?Antwort. Der Zusatz SRP Plus ist eine Anspielung auf die erste rechtsextremePartei, die in der Bundesrepublik jemals verboten wurde.Diese Erfolgsstory der Demokratie ist ein leuchtendes Beispiel für ihre Verteidigung.Die Sozialistische Reichspartei SRP wurde 1952 nach nur zehn Verhandlungstagenals erste rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland verboten.Die SRP war, wie die Alternative für Deutschland, einigermaßen Ein Wiederbelebungsversuchder Ideologie der NSDAP, der mit scharfen rechtlichen Maßnahmen unter der Führungdes Bundesinnenministers Robert Lehr von der CDU gestoppt wurde.Lehr war Teil des Kabinetts des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer.Das Verbot der SAP war ein Meilenstein für die wehrhafte Demokratie und einklares Zeichen, dass rechtsextreme Hitze in Deutschland keinen Platz hat.Das Plus steht für die Erweiterung dieses Geistes in unsere Zeit.Der SRP Plus ist mehr als nur eine Erinnerung an die Erfolge der wehrhaftenDemokratie der 50er Jahre.Er symbolisiert den modernen Einsatz für die Verteidigung demokratischer Werte.Indem er Hightech, öffentlichkeitswirksame Aktionen und klare Beweisführungverbindet, um gegen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorzugehen.Mit dem Adenauer SRP Plus wird nicht nur an die historische Bedeutung des SRP-Verbotserinnert, sondern gleichzeitig die Notwendigkeit unterstrichen,auch heute entschieden gegen rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen.Und zwar bevor es zu spät ist.

Linus Neumann 0:23:36

Und wir alle wissen ja, welchen Stellenwert Konrad Adenauer für die CDU hat.Und entsprechend ist natürlich ein sehr schöner Name, der aber ja auch Erläuterungen braucht.Ich habe es auch nicht sofort gewusst.

Tim Pritlove 0:23:56

So, so. Jetzt ist es raus.

Linus Neumann 0:24:02

So, damit wären wir in einer, es ist ja einiges passiert in den letzten Wochen.Dinge, wo mir wirklich, ja, ich dachte,bei der, die Vans-Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz war schon so ungefährdas Irrste, was ich je gesehen habe.Ich würde sagen, dass das wirklich das wirklich Irrste, was ich in lange,lange, lange, lange Zeit gesehen habe, war dann diese Situation,als der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky in die USA gereist ist, im Weißen Haus ist,um mehr oder weniger zu unterschreiben, dass die USA jetzt sämtliche Bodenschätzedieses Landes ausbeuten dürfen.Als Dankeschön dafür, dass sie das Land unterstützt haben mit Waffen.Und es ergibt sich dort eine Situation, die sicherlich alle schon gesehen haben.Wenn nicht, das sollte man sich schon durchaus angeschaut haben.Wo J.D. Vance irgendwie sowas sagt im Sinne von, ja, und die Diplomatie und so.Und da müsste jetzt einfach mal der Zelensky muss jetzt mal langsam ein bisschenwas in die Diplomatie gehen.In eine Positionierung, die ja übrigens auch, denke ich, unserem ehemaligenUnterstützer, dem anderen Tim, durchaus aufstoßen würde und auch für mich eineabsolute Unverschämtheit ist.Und da können wir dann sehen, wie Volodymy Selensky auch in Anwesenheit dieserbeiden Clowns dann da die Hutstur platzt und er dann einfach mal fragt,ob er vielleicht nochmal erläutern könnte, von welcher Diplomatie hier die Rede ist.Dass, wenn die Ukraine seit Jahren militärisch von Russland angegriffen wird,andauernd gesagt hat, okay, können wir irgendwie reden und alles,was ihnen gesagt wurde, war, können wir mich mal im Arsch lecken.Und dann,wird er in einem Tonfall, der unvorstellbar ist auf dem internationalen diplomatischen Parkett,davon Vance und Trump irgendwie gedemütigt und zurechtgewiesen.Und das Ganze endet damit, dass er das Weiße Haus verlässt und die ganze Welt sieht,wie die USA einem Verbündeten in einem Ausmaß in den Rücken fallen,dass wirklich jeder Beschreibung einfach nur spöttet.Ich bin auch heute noch sprachlos, was da vorgeführt wurde und was da an Vertrauen.Im guten wie auch im schlechten Sinne darauf,dass die USA und wie die USA mit ihrer Macht umgehen, zerstört wurde.Ich meine auch wirklich Vertrauen von Verbündeten und auch Vertrauen von Gegnern.Also in Russland, ich kann mir gar nicht, die müssen ja überlegt haben,ob das ein Deepfake ist, ob die verarscht werden.Ob die quasi jetzt irgendwie, also wenn du da irgendwie Wladimir Putin bistund du siehst das, du kommst doch vor Lachen nicht in den Schlaf.Also es ist ja unvorstellbarer, unvorstellbar.

Tim Pritlove 0:27:42

Ja, das ist so ein weiterer Erfolg der russischen Propagandaschmiede, kann man sagen.Also ich meine, die beschränkten mentalen Fähigkeiten von Trump sind ja nunoffensichtlich seit vielen, vielen Jahren und der erzählt auch immer nur geradedas, was ihm irgendwie als letztes hintenrum erzählt wurde.Das Ganze gepaart mit seiner Bewunderung für so mafiöse Menschen und dem eigentlichenKerninteresse, was er selbst ist.Das alles zusammen führt dann halt dazu.Und das war natürlich ein vorbereiteter Coup an der Stelle.Also ich meine, das Ganze, das war ein totales Setup. Das fing ja schon vorher an.Allein schon damit, dass quasi normalerweise ja solche Presserunden eher afterthe fact sind, nachdem irgendwas unterschrieben ist und dann wird da nochmaldrüber geredet. Hier wurde das ja quasi umgedreht.Und es fing ja schon vorher an mit diesem Typen,also einem angeblichen Journalisten, der also eigentlich so ein rechter Bloggerist und irgendwie der Freund von Moskau Marjorie, Marjorie Taylor Greene.Der dann irgendwie sich erstmal darüber nochmal markiert hat,dass ja der Zelensky gar keinen Anzug tragen würde und was denn hier mit dem Respekt vor.Ja, aber damit wurde das sozusagen eingeleitet und das zeigt halt auch relativklar, okay, das war also alles so ein abgesprochenes Ding.Dann kam halt J.D. Vance und meinte irgendwie, er müsste sich ja mal bedanken bei den USA.Ich meine, der Zelensky hat sich im laufenden Meter bedankt.Es gibt irgendwie 31 dokumentierte Danksagungen von ihm auf allen möglichen Kanälen.Und ja, dann führte das halt irgendwie zu diesem Eklat.Die Trumpsche Methode ist halt irgendwie, wie er so seine Deals immer gemacht hat.Also maximalen Druck ausüben und ohne Rücksicht auf Verluste und wie das haltso im Businessbereich, zumindest in seinem Businessbereich normalerweise eben so abläuft, aber ohne,dass in irgendeiner Form diplomatische Gepflogenheiten da eine große Rolle spielen,noch dass halt die Auswirkungen dieses Handelns, die das auf die Welt hat.In irgendeiner Form mit eingepreist sind.Das ist denen halt irgendwie total egal. Und gestützt durch diese, also J.D.Vance steht ja für mich eben für diesen neuen Technofaschismus von Elon Muskund Peter Thiel und diesen ganzen anderen problematischen Figuren,dieser Tech-Bubble, Marc Andresen, der irgendwie mal diesen NetScape Navigator gemacht hat.Und noch einige andere problematische Personen, die halt einfach jetzt die Gelegenheitnutzen mit ihrem Einfluss, den sie durch ihr Geld bekommen haben,sich die Welt so zusammenzubauen, wie ihnen das jetzt gerade gefällt.Von irgendwie Kryptogeld als Staatsreserve und all so ein Unsinn bis hin zuFreedom Cities, die sie jetzt einführen wollen, irgendwelche rechtsfreien Räume quasi,wo so die Reichen wohnen und dann unberührt sind von irgendwelchen Gesetzen.Also die leben einfach literally in einer anderen Welt.Und das ist halt das, was sich dann an der Stelle der Öffentlichkeit gegenübergezeigt hat mit dieser Situation.Also ich denke mal, dieses Treffen, diese Runde da im Oval Office,das wird noch lange, lange, lange, lange,lange Zeit als so ein Wendepunkt der internationalen geopolitischen Strukturdieses Planetens und den Machtverhältnissen auf diesem Planeten genannt werden.Und jetzt müssen wir erstmal gucken, was jetzt passiert und es passiert ja eine Menge.

Linus Neumann 0:32:00

Und zwar, dass ich jetzt, glaube ich, relativ klar, also ich würde nochmal meineEinschätzung betonen, dass ich ernsthaft glaube,dass mit einer solchen, also egal wie du als politische, als Staat deine Macht sichern möchtest,langfristig kannst du das nur mit einer wie auch immer gearteten Verlässlichkeit tun.Verlässlich, dass man weiß, keine Ahnung, deine Drohungen werden wahr oder nichtoder deine Zusagen werden wahroder nicht, aber irgendeine Form der Verlässlichkeit muss da drin sein.Und wenn du dich vollkommen erratisch gegenüber allen Ländern verhältst, dann kann das,werden auf jeden Fall deine Kosten zur Zementierung deiner Macht steigen und nicht sinken.Und das, was, also ich habe wirklich persönlich gerade als jemand,dem gerade auch mal klar wird, wie viel von unserem...Also von der Welt, in der du und ich leben dürfen,bestimmt ist, von einer Verlässlichkeit der USA,die eine Weltordnung hier dominiert, sei es positiv oder negativ,wie man diese Weltordnung betrachtet oder Aspekte dieser Weltordnung betrachtet,so ist sie in ihrer Stabilität auf jeden Fall durch die USA gesichert.Und es mag auch sein, dass man vielleicht mittelfristig destabilisierte Weltordnungund danach entstehende bessere Weltordnung bevorzugt, aber das,was da gerade passiert, ist ja ein absoluter Sturm ins Ungewisse,in eine Welt, in der auf einmal der US-amerikanische Präsident für die Autofirmavon seinem Buddy da irgendwie so ein Showlaufen veranstaltet.Hast du dir das angeschaut?Hat er da diese Teslas vorfahren lassen und hat im Pressetermin des Weißen Hausesgesagt, wie geil diese Autos sind.Und hatte irgendwie so ein Zettel in der Hand, Modell 3, das gelbe oder sowas.Typisch mit Trumps großen, hast du das gesehen? Ja, wer ist für einen Witz gehalten?Aber da hat dann irgendwie ein Associated Press Fotograf ein Foto gemacht,wo er gerade sein Sprechzettel da in die Kamera hält.Und dann stehen da die Preise dran und dann sagt er irgendwie,jetzt hat das Weiße Haus noch irgendwie eine Starlink-Antenne auf dem Dach und so.Also der verschleudert diese Position US-Präsident gerade irgendwie für Werbungfür irgendwie seinen komischen Kumpel da.Es ist schlimmer als wir mit Anke Domscheit-Berg in der Sendung vor einem Monat.Das ist wirklich unglaublich, ohne jeden Geschmack.Also ich kann nur sagen, ich kriege da wirklich mit der Angst zu tun,was erstmal die grundsätzliche Weltordnung angeht.Nicht, dass ich die jetzt, bevor jetzt wieder alle sagen, ich wäre hier einUS-amerikanischer Imperialist oder was nicht alles.Aber es war schon ganz halbwegs in Ordnung.Ein paar Jahrzehnte mit der Gewissheit zu leben,dass jetzt ein europäischer Landkrieg erstmal nicht so einfach passieren wirdund dass bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse, dass man zumindest damit rechnen kann, dass die,also wirtschaftspolitische Verhältnisse,man jetzt erstmal damit rechnen kann, dass die so bleiben.Und dass auch eine Pandemie diese Welt in ihrer Stabilität, wie gesagt,in ihren Feindschaften, wie auch in ihren Koalitionen, nicht aus den Angeln gehoben hat.Aber natürlich ein völlig durchgeknallter Opa im Weißen Haus mit ein paar Technofaschisten,das kann das natürlich schon machen.Und vor allem das Vertrauen, wie gesagt, was da jetzt erschüttert wird, das ist irre.Und jetzt plötzlich manifestieren sich natürlich auch, und da schließt sichvielleicht, bevor jetzt die Sorge ist, dass wir den netzpolitischen Bogen nichtmehr hinkriegen, Da schließt sich natürlich auch ein Kreis,nicht nur was die militärische Bündnisse der Bundesrepublik Deutschland angeht,sondern auch was die digitale Souveränität dieses Landes angeht.Das über Jahrzehnte zwar.Theoretische Einwände verstanden hat, was es bedeutet, seine komplette Datenin irgendeine US-Cloud zu schieben,aber jetzt mal tatsächlich mit einer Realität konfrontiert ist, dass das sehr schnell,sehr, sehr, sehr ins Auge gehen kann.

Tim Pritlove 0:37:37

Bevor wir vielleicht auf diese ganzen Cloud-Aspekte und so weiter kommen,lass uns ruhig nochmal kurz bei unmittelbaren Auswirkungen haben,weil da spielt es auch schon noch mit rein.Ich meine, drei Tage nachdem das passiert war im Oval Office irgendwie hat quasidie EU sich zusammengesessen,gab es schnell mal ein Treffen, ich glaube alle Außenminister war es und dannwurde auch bald verkündet so, okay, Europa kündigt jetzt die Wiederbewaffnungan. Also so krass war das.Also sie haben sich da im Oval Office angeschrien. Drei Tage später wacht Europaauf aus diesem Traum der letzten 80 Jahre, die irgendwie ganz gut funktioniert haben.Und stellt fest, dass man dann doch eher nackt dasteht und jetzt in irgendeinerForm sich unabhängig machen kann.Also das ist ja sagen wir mal jetzt so das große Thema.Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren. Und da geht es ja schon bei diesem Rüstungsthema los,dass jetzt zum Beispiel alle befürchten, dass die Amerikaner in der Lage werden,ihnen einfach die Waffen auszuschalten.Also verschiedenste Länder, auch Deutschland haben zum Beispiel diese F-35,derzeit das modernste Kriegsflugzeug oder gilt zumindest als das modernste Kriegsflugzeug,Bestellt und jetzt haben sie natürlich alle Angst, dass wenn sie irgendwie beimAmerikaner kaufen und der Amerikaner ist gerade so mit,ja irgendwie mir passt deine Nase nicht,dass dann dieses ganze schöne teure Gerät nicht mehr funktioniert.Die einzigen, die sowas übrigens von vornherein mit eingepreist haben bei ihremKauf, waren übrigens die Israelis.Die haben auch ganz viele von diesen F-35, aber die sind eben nicht abhängigvon den amerikanischen Support-Zentren und von Software-Updates und so weiter,sondern haben halt darauf bestanden, dass wenn sie das kaufen,dann brauchen sie das auch wie alles in ihrem Land.Und dieser Gedanke, dieser Resilienz,die jetzt erforderlich ist und nach dieser Zeitenwende,also das ist jetzt mal wirklich eine Zeitenwende Also Scholz hatte eigentlichschon recht mit der Zeitenwende, er hat bloß danach nichts zu dem Thema weiterbeigetragen Also das waren jetzt drei,vergebene Jahre Frankreich hat ja schon länger dieses Lied gesungen und dieFranzosen galten ja eigentlich immer so als die Exzentriker,wo immer alle gesagt haben so, ja ihr und so.Die Franzosen waren nicht in der NATO. Die Franzosen haben auch keine Militärtechnikder Amerikaner und so weiter.Die haben alles selber gebaut und haben eigene Atomwaffen und jetzt stehen siehalt da und sagen, okay, dann können wir euch ja jetzt erstmal beschützen.Und das, ja, da haben sie einen Punkt. Das ist halt so ein Ding.Und jetzt werden wir, glaube ich, sehen, wie diese ganze Logik.

Linus Neumann 0:40:44

Wie die Franzosen eine Cloud bauen, damit wir da unsere Daten haben.

Tim Pritlove 0:40:50

Also zumindest in Teilbereichen sind sie schon mal deutlich viel weiter alsDeutschland auf jeden Fall.Weil ich glaube, Deutschland steht da wirklich jetzt besonders schlecht da in diesem ganzen Spiel.Die Briten hängen natürlich noch sehr am amerikanischen Tropf,haben halt viel Technik und haben sich da immer sicher gewähnt,dass das Verhältnis zu den USA quasi unkündbar ist.Und das scheint sich jetzt auch gerade zu ändern.Meine persönliche Hoffnung ist natürlich, dass im Zuge dieser ganzen Ereignisse,und der zu erwartenden Verschärfung sich dann vielleicht auch mal das britischeVolk ein bisschen an den Kopf packt und sagt,vielleicht war einfach das mit dem Brexit eine Scheißidee und wir machen dasjetzt mal wieder rückgängig.So weit sind wir glaube ich noch nicht, aber es könnte mittelfristig darauf hinsteuern.Ja, und ansonsten werden wir sehen, was jetzt Phase ist.Auf jeden Fall ist diese ganze Überlegung der Resilienz ein Thema.Und es leitet natürlich das auch ein. Mir ist jetzt so ein Artikel hier vor die Nase gekommen.Aus Amsterdam. Die Stadt Amsterdam hat uns schon mal bekannt gegeben, dass sie.Diese ganzen Abhängigkeiten von amerikanischen Datenanbietern gerne rückgängigmachen möchte und da auf eine neue Strategie setzt.Und wenn man sich das so mal durchliest, was sie da ankündigen und welche Punktesie da aufbringen, dann ist das schon wirklich bemerkenswert.Also wie Amsterdam, auch die Niederländer und Europa sagen, sie müssen digital unabhängiger werden.Wir verlassen uns auf digitale Dienste großer ausländischer Technologieunternehmenfür Navigation, Online-Zahlung und die Suche nach einer Pflege und was weiß ich.Also Daten und wir kündigen jetzt hier einen Kurswechsel an,egal ob es um Privatsphäre oder nationale Sicherheit geht.Wir können es uns nicht mehr leisten, stark von einigen großen amerikanischenTechnologieunternehmen abhängig zu sein.Es muss einen Plan B geben, um zu verhindern, dass die US-Regierung oder BigTech alles für uns bestimmt.Lässt sich wie ein CCC-Presse in Mitteilungen.So, Investitionen in digitale Unabhängigkeit.Digitale Unabhängigkeit als neuer Standard im Einkauf, Kontrolle über die eigenenDaten, Verwendung offener Software und eine neue Social Media der Strategie und so weiter.Das ließ sich bemerkenswert.

Linus Neumann 0:43:47

Ja, wäre schön. Also spätestens jetzt wird sich natürlich nochmal richtig besondersrächen, dass Deutschland, oder vielleicht, ich sag mal so,Deutschland hat auch noch ein Ass im Ärmel, das kein anderer hat, Tim.

Tim Pritlove 0:44:05

Was? Deutschland?

Linus Neumann 0:44:07

Ja.

Tim Pritlove 0:44:07

Na, was denn? SAP, oder? Fax, Fax.

Linus Neumann 0:44:10

Fax.

Tim Pritlove 0:44:11

Fax.

Linus Neumann 0:44:15

Ey, das hat keiner. Das hat keiner. Das ist wie, weißt du? Das hat keiner.Da können wir ungestört, oh, da ist der Feind, das kann der überhaupt nicht.Solche Geräte hat der nicht.Wir können einfach wieder, wir können die Fax, also Digitalisierung ist in Deutschland,immerhin noch eine Option.Das ist ein Pfad, der steht modernen Nationen und deren Staatswesen nicht mehr offen.

Tim Pritlove 0:44:45

Ja gut, aber jetzt müssen wir natürlich auch mal realistisch drauf schauen.Was ist denn realistisch? Und ich würde sagen, realistisch ist nicht viel.

Linus Neumann 0:44:54

Leider nicht.

Tim Pritlove 0:44:55

Wenn du dir große Unternehmen anschaust, die stecken so tief im Arsch von Microsoft.Also selbst wenn es heute eine Alternative gäbe, die es nicht gibt,Sich da rauszulösen, ist ein Jahrzehnteprojekt.Also die Abhängigkeiten von Software, die Abhängigkeiten von Datenspeichern.Es ist gar nicht mehr nur so die Cloud. Cloud ist eigentlich wahrscheinlichnoch das Einfachste, was du irgendwie machen kannst.Aber Betriebssysteme und so weiter. Man muss jetzt vielleicht auch nicht zu paranoid werden.Ich glaube jetzt nicht, dass irgendwie alle Microsoft-Windows-Systeme morgenanfangen, für Trump zu werben.Also man kann es dabei natürlich auch ein bisschen übertreiben.Aber grundsätzlich ist natürlich auch klar, dass es diese Richtungsänderunggrundsätzlich jetzt schon mal braucht.Auf jeden Fall für Aspekte nationaler Sicherheit,also wo es wirklich um kritische Infrastruktur geht, Kritis und natürlich alles,was irgendwie mit Data-Sharing auch zu tun hat etc.Das muss natürlich alles auf den Prüfstand und da bin ich mir auch relativ sicher,dass da die Gespräche bestimmt schon längst begonnen haben. Aber mittelfristigmuss man natürlich auch über andere Softwarearchitekturen sich Gedanken machen.Nur das ist halt der Vorsprung der Amerikaner in dem Bereich ist,das kann man doch nicht mal Vorsprung nennen. Also es ist einfach eine einzigartigeStellung, die sie dort haben.Überhaupt niemand in der Lage ist, das auch nur ansatzweise zu replizieren,was amerikanische Software quasi für eine Rolle hat heutzutage.Es ist einfach unkopierbar.

Linus Neumann 0:47:08

Also damit muss man natürlich die Bereiche anschauen, also ich denke wir habenda den Enterprise-Bereich wo du Microsoft Windows,Active Directory den ganzen dann den ganzen Office 365 oder Microsoft 365 heißt jetzt Kram, der,sicherlich für eine Studentin noch mit starken Alternativen,wie beispielsweise LibreOffice versehen ist, was aber,in einem Enterprise-Umfeld oder so nicht ernsthaft,mit den Kollaborationsmöglichkeiten und Integrationen, die so eine MicrosoftSuite bietet, konkurrieren kann.Da gibt es Möglichkeiten, also es stimmt schon, man kann dann da jetzt irgendwieso Open-Source-Software benutzen.Und das funktioniert auch alles. Aber da müssen wir dann mal schon realistischsagen, dass das nicht so einfach wird, dahin zu kreieren.

Tim Pritlove 0:48:20

Das ist ein Traumgebilde. Also davon kann man sich einfach trennen.Das ist nicht so, dass du jetzt irgendwie Word gegen irgendein Open-Source-Toolaustauscht und dann hast du da eine Lösung gefunden.Sondern da ist ja eine, Da sind ja Myriaden an Softwarepaketen und Architekturendahinter von weiteren Firmen, zahlreichen Firmen, Enterprise,Software, die für Windows gemacht ist.Du kannst darauf nicht verzichten. Du kannst dein Unternehmen,kannst ja nicht sagen, ich nehme jetzt am Softwarebereich nicht mehr teil, weil USA.Das ist vollkommen unrealistisch. Das ist überhaupt nicht vorstellbar.

Linus Neumann 0:49:02

Also, okay, das,Ich denke, man muss ja schon sagen, es gibt für jede Anforderung,die du in der IT hast, sei es eine Office-Suite, sei es eine Kollaboration,sei es File-Sharing, sei es Video-Conferencing,es gibt das alles auch in Open-Source-Lösungen.Das heißt nicht, dass man sich aus der Softwarewelt verabschiedet, diese zu nutzen.Aber viele Unternehmen haben eben vor 20 Jahren die Entscheidung getroffen,das nicht zu tun. Ja, also es geht, es gibt natürlich, nächstes Jahr ist auchdas Jahr von Linux on the Desktop.Das ist alles, es ist alles möglich und es gibt natürlich auch einige wenige, die das getan haben.Und diese wenigen haben einige Vorteile.Erstens merken sie jetzt langsam die Kostenvorteile, dass sie,so ein Microsoft-Abonnement wird ja nicht günstiger.Und sie merken jetzt, dass sie diese Migrationskosten nicht haben und dass sichder Souveränitätsgedanke, in den sie vor vielen Jahren mal investiert haben,sicherlich auch mit hohen Einrichtungsproduktivitätsanpassungskosten,oder sonstigen.Oder vielleicht auch, weil sie nicht ein hardcore durchdigitalisiertes Unternehmensind, was jeden Scheiß an irgendeine Entra-ID anknoten muss.Die haben jetzt gut Kacken, aber ein Unternehmen, das sich den normalen Weg,der in den letzten 10, 15 Jahren der vorgezeichnete Nobody Ever Got Fired forBuying IBM or Microsoft war,denen bietet sich für das, was sie jetzt in Prozessen in einem größeren Unternehmenvielleicht etabliert haben, keine Alternative mehr.Da kannst du auch nicht migrieren oder sonst was. Die hängen da jetzt einfach drin.Oder keine kurzfristige Alternative. wir haben ja als CCC und auch hier im Podcastschon sehr regelmäßig auch davor gewarnt und gesagt, dass wir eben abschneiden,wir haben ja auch ähnliche Diskussionen,in Deutschland ja,über chinesisches Netzwerkequipment geführt.Übrigens auch da habe ich als Sachverständiger zum IT-Sicherheitsgesetz 2 durchausmich zu eingelassen und habe auch hier im Podcast schon damals gesagt,das Problem ist nicht, ob man der chinesischen Technik vertrauen kann oder nicht.Das Problem ist, dass wir keine eigene mehr haben.Wenn wir die deutschen Mobilfunknetze damit bauen, gibt es keine Alternativen mehr.Weil aus Europa. Gibt es nicht. Es gibt, Vorsicht, hier kommt meine beruflicheTätigkeit ein bisschen in Konflikt, einen Interessenkonflikt,den ich öffentlich machen muss.Ich bin ja mit Open-Ran-Infrastrukturen beschäftigt.Da gibt es Unternehmen, die so etwas bauen, die also im Prinzip sagen, wir bauen den ganzen,wir bauen komplette Mobilfunknetze ohne Huawei, indem man das alles in Containernauf x86 Hardware baut und laufen lässt.Das gibt es funktionierend in Deutschland.Unternehmen, die sowas machen, wären Rakuten und Marvenir, die im weitestenSinne quasi einen kompletten Technologiestack.Kontainerisiert zum Ausrollen auf dem x86-Bereich deiner Wahl gebaut haben.Aber das wird der Deutschen Telekom jetzt auch nicht mehr helfen.Die zu einem sehr großen Anteil eben dieses Netz mit Huawei-Komponenten gebaut hat.Alle anderen Anbieter, ähnlich hohe Anteile. Das nur, es gibt diese Alternativen.Ich kann mir auch vorstellen, dass das Mobilfunknetz in Deutschland,was sich entschieden hat, Huawei frei zu bauen, jetzt gerade durchaus darüber freut.Vielleicht auch zittert, weil Marvin hier, glaube ich, ein US-Unternehmen ist.

Tim Pritlove 0:53:26

Ja, sicherlich gibt es irgendwo immer wieder für einzelne Bereiche gibt es irgendwelcheLösungen, wo du auf das eine oder andere verzichten kannst, aber im Großen undGanzen ist das alles nicht da.Und es ist absolut unrealistisch, das alles innerhalb irgendeiner absehbarenZeit irgendwie entflochten zu bekommen.Also nicht… Ja, das ist der da.

Linus Neumann 0:53:52

Dafür ist das Loch, was wir uns gegraben haben.

Tim Pritlove 0:53:54

Ja, also nicht vor 2040 sehe ich da überhaupt irgendeinen Pfad irgendwo hinzeigen,weil das ist ja nicht nur die Sache von Software und was du irgendwo installierst,was du an Bildung und ausgebildeten Fachkräften, was die kennen,womit die schon immer gearbeitet haben und so weiter,das trägt sich ja Jahrzehnte nach vorne.Und bis du da überhaupt erstmal ein anderes Mindset reinbekommen hast,bis du überhaupt mal anfängst auch die Bildung ins Land zu tragen,in Europa mal wieder ein Bildungssystem zu etablieren, was halt auch irgendwieLeute und auch Firmen hervorbringt,die in der Lage sind, so sustained eine neue Softwareindustrie zu begründen, die auch eigenständig,unabhängig von dem Investitionsgeld von Silicon Valley überleben kann,das wird einfach dauern.Oh, okay, kommt noch was Positives. Ja, aber naja, ich meine,ich sage ja nicht, es wird nie irgendwie möglich sein, aber man darf sich jetztnicht der Illusion hingeben, dass man jetzt irgendwo so den Schalter von USauf EU umlegt und dann geht das schon,sondern das ist halt ein langfristiges Projekt.Du kannst ja auch nicht jetzt sagen, ja, wir machen jetzt mal Wiederbewaffnungin Europa und nächstes Jahr sind wir fertig.Nee, jetzt musst du erst mal fünf Jahre lang Fabriken aufbauen und einen Planhaben und dich irgendwie mit 30 anderen Ländern in Europa einen Weg entwerfen,ohne dass dann noch solche Vollpfosten wie die ungarische Regierung versucht,die ganze Zeit Knüppel zwischen die Beine zu werfen, um da überhaupt erst mal auf den Weg zu kommen.Und dann ist das etwas, was vielleicht in zehn Jahren erste Früchte tragen kann.Klar, man kann hier und da mal schnell kurzfristige Entscheidungen machen,Geld erstmal umlenken und Dinge auf den Weg bringen, aber das dauert.Und genauso ist es auch bei Software und bei Systemen.Da musst du überhaupt erstmal die Bedingungen schaffen.Warum gehen denn alle immer in die USA?Naja, weil du da ganz andere Arbeitsbedingungen hast, irgendwie ein Softwareunternehmenmit Geld zu versorgen und du hast da die Investoren.Allerdings, und jetzt, ich weiß nicht, ob das jetzt ein positiver Aspekt ist,aber das ist, sagen wir mal, natürlich, eine Krise ist ja auch immer eine Chance.Und jetzt haben wir eine Krise, eine ordentliche. Und die Krise besagt,wir müssen uns auf uns besinnen, wir müssen irgendwie unsere eigenen Werkzeugeschaffen, damit wir unabhängiger sind.Wir werden nicht unabhängig sein, irgendwie in einem Bereich,definierten, nahen Zukunftsmoment, aber man kann den Weg dahin bringen und dasist halt jetzt das, was möglich ist, weil jetzt geht vielleicht eben auch daseuropäische Geld nicht mehr in die USA,was dann dort investiert, sondern es verbleibt dann in Europa und investiertdann hier vielleicht auch mal in Deutschland,vielleicht investiert man auch mal in Bildung in Deutschland,das wäre auch mal ganz gut, da sehe ich nämlich durchaus ein Defizit.Du musst ja nur mal anschauen, wie es irgendwie an Universitäten ist.

Linus Neumann 0:57:20

Du siehst ein Defizit?

Tim Pritlove 0:57:21

Ja, du kriegst ja noch nicht mal die Leute, die da unterrichten,bezahlen. Ja, also da fängt es ja schon an.Geschweige denn, dass du auch nur anhaltsweise mit Curricula,werben kannst, die mit dem amerikanischer Universitäten zu vergleichen sind, was Hightech betrifft.Also das ist ja nochmal ein ganzer Rattenschwanz an Aspekten, der noch mitkommt.Aber deswegen, das ist ein riesiger Tanker, der gerade in Richtung Westen unterwegswar und der jetzt irgendwie wieder nach Osten fahren muss.Und dauert einfach, bis so ein Tanker 180 Grad Wendungen gemacht hat.Da ist sehr viel Trägheit in so einem System, in so viel Masse und da brauchstdu auch sehr viel Energie, um diese Masse in eine andere Richtung zu führen.Das muss natürlich jetzt stattfinden. Und das sind natürlich dann solche Ankündigungenwie Amsterdam, ist jetzt sozusagen erstmal….Für den Mindset erstmal wichtig und an dem muss jetzt gearbeitet werden,um einfach mittelfristig, langfristig dort Erfolge zu haben.Und es ist ja auch nicht nur die USA, es ist halt auch China,hast du jetzt schon angesprochen, das sind nun mal die beiden großen Pole dieserWelt. Und das wird auch so bleiben für lange, lange Zeit.Allein schon deshalb, weil China jetzt natürlich durch Trump auch klar die Nummereins werden wird auf dieser Welt.Also es ist halt einfach, die agieren halt klug.So, das, ja, die sind halt nicht, die haben halt keine Vollpfosten,also man kann die chinesische Regierung sicherlich für einiges kritisieren,aber bestimmt nicht dafür,dass sie keine langfristigen Perspektiven hat.Also wenn sie irgendwas gut können, dann sind es irgendwie langfristige Perspektivenaufzeigen und diesen Plan zu verfolgen.Allein der Weg der Elektrifizierung, den China jetzt eingeschlagen hat,der ist ja so krass in seiner Dimension.Und China wird es schaffen, sich bis Ende der 30er Jahre weitgehend von demÖl freigekauft zu haben. Warum?Weil sie einfach in einer absurden Zahl Solar und Wind und andere Systeme fürdie Energienutzung jetzt heranziehen und dort Kapazitäten aufbauen,Bis sie diese ganzen Abhängigkeiten, die sie jetzt noch haben,die sie jetzt noch brauchen,nicht mehr haben.Während wir halt hier immer noch irgendwie über Wärmepumpen diskutieren.Und das ist vollkommen absurd.Und ich meine, die USA wiederum graben sich meiner Meinung nach halt gerade das eigene Grab.Also wenn sie den Trump nicht bald eingefangen bekommen,dann ist natürlich der Niedergang der USA, ich weiß nicht, ob er unaufhaltsamist, aber auf jeden Fall ist er dann signifikant.Also das wird die alte Macht der letzten Jahrzehnte, die werden sie verlieren.

Linus Neumann 1:00:51

Also hoffentlich, hoffentlich, ja.

Tim Pritlove 1:00:58

Es wäre… Naja, das ist nicht unbedingt gut für uns, sagen wir es mal so.

Linus Neumann 1:01:06

Nö, das war bequemer, das war bequemer im kompletten, also das komplette Landin jeglicher Substanz in den Arsch zu sparen.Sowohl, also insbesondere wasdie Bildung angeht, aber auch was in Infrastrukturen und Sonstiges angeht.Die KUKA-Roboter auch noch den Chinesen zu verkaufen. Dieses Land steht ja nunwirklich, stell dir mal vor, irgendwann gibt es eine Änderung der Physik und,Verbrennungsmotor funktioniert nicht mehr.Dann ist dieses Land hier innerhalb kürzester Zeit komplett erledigt.Dieses Land steht wirklich sehr nackt da und hat sich enorm ausgeruht in einemNatürlich auch in einem sehr attraktiven Angebot,das sich in US-amerikanischer technischer Überlegenheit dargestellt hat undauf die eigene Innovationskraft, auf die eigene Idee da mitzuspielen,regelmäßig vollständig verzichtet.Ich erinnere mich an Meredith, die bei uns in der Sendung war und dann sagte,wie dann da irgendwie Pressetermine von irgendwelchen Europäern gemacht werden,weil sie sagen, wir investieren jetzt 5 Millionen in AI oder so.Oder auch sagst du, Leute, ihr habt einfach überhaupt keine Vorstellung.Ihr wisst ja gar nicht, habt ihr mal aus dem Fenster geguckt?Und das ist also wirklich...Und da wäre es natürlich sehr schön, wenn dieser Weckruf jetzt gehört würdeund man wirklich erkennt, dass jetzt hier eine Zeitenwende ist.Nicht, wir müssen mal was Schönes in der Presse sagen oder wir müssen zusehen,dass wir uns mit dem Trump gutstellen, weil das kann sehr gut sein.Und das wäre die, also das ist die Situation, die ich hoffe zu vermeiden,dass demnächst die deutsche Bundeskanzlerin in zehn Jahren, dieses Experimentmit den Männern wird sich ja nicht durchsetzen,dass sie sich dann da demnächst auch von irgendeinem J.D.Vance in zehn Jahren oder so auf diese Weise behandeln lassen muss.Und dann einfach gucken muss, wer das weniger schlechte Angebot macht.Ob China, Russland oder die USA sind.

Tim Pritlove 1:03:44

Also das Konzept Bundeskanzlerin hatten wir ja schon 16 Jahre.Das hat sich auch nicht gewährt.

Linus Neumann 1:03:50

Das hat uns dahingespart, ist richtig. Aber die hatte wenigstens Umgangsfonds.

Tim Pritlove 1:03:54

Ja, gut.

Linus Neumann 1:03:59

Welche positiven Möglichkeiten gibt es? oder welche positiven Potenziale gibt es.Den europäischen Bereich in seiner Autonomie und seiner Resilienz zu stärken,ist ein riesiger Markt an Geld, was wir gerade nach China und USA geben.Da kannst du einige sehr schöne Wohlstandsquellen in Europa bauen,wenn du sagst, das mach mal jetzt selber.Da wirst du natürlich dieses Vierteljahrhundert-Brain-Drain in Richtung USA,die entsprechenden Technologie-Vorsprünge,die es dort und in China gibt, einzuholen.Da musst du richtig reinbuttern, da müsste man eventuell mal so eine Schuldenbremsefür ein bisschen lockern,um da vorsichtig ein bisschen an der Schuldenbremse mal drehen,um vielleicht ein Vierteljahrhundert Rückschritt aufzuholen,aber da winken natürlich durchaus sehr große Profitmöglichkeiten,wenn man die entsprechend fördert.Gleichzeitig gibt es jede Menge hochqualifizierte Menschen, die.Hoffentlich bald aus den USA auswandern, weil da auch innergesellschaftlichjetzt ein Wind weht, der es zunehmend unangenehm machen wird,in diesem Lande zu leben.Wir denken an die vielen Trans-Personen beispielsweise, die im Tech-Bereichsind und sagen, naja, okay,warum nicht mal Berlin oder so, da kommen die Ersten jetzt gerade an.Da könnte man mal schauen, ob man nicht deren Bildung und Skills bei uns anwenden kann.Ich glaube schon, dass es da Potenziale gibt oder Europa mal wieder in der Wissenschaftstärken, Forschung in Europa betreiben.Ist ja etwas, da sind wir ja noch halbwegs da, nur in dem Umsetzen der Technologien dann nicht mehr so.Also es gibt hier schon durchaus ein Potenzial, in einem kaputtgesparten Landgibt es immer ein Potenzial.Und das wäre schon sehr schön, wenn man diesen Spirit auch mal in dieses Land kriegen könnte.Zu sagen, ja klar, machen wir es jetzt selber. Ja klar, wird das schmerzhaft.Aber wir haben auch echt keinen Bock irgendwie, ich meine, guck dir diese Vöglein da mal an.Also guck dir diesen Trump an, guck dir diesen Musk an, guck dir diesen Vance an,also du kannst ja nun nicht ernsthaft und dann in diese fürchterliche Situation,wie sie da alle stehen und Bill Gates und wie heißt der,Mark Zuckerberg und alle standen sie da zur Inauguration, haben nur Kohle ausder Firma oder aus ihrem eigenen Geld geholt, um denen in den Arsch zu kriechen.Das ist schon das Bild sollte man nicht vergessen, wenn in drei Wochen eineandere Sau durchs Dorf getrieben wird.Sondern das muss man sich jetzt die nächsten 10, 15 Jahre vor Augen halten.Und hier einen stabilen, selbstgenügsamen, solidarischen Binnenmarkt in Europa hochziehen.Mit den ganzen Potenzialen, auf die diese USA da gerade verzichten möchten.

Tim Pritlove 1:07:39

Ja, also ich meine, es wird definitiv, also man muss, man könnte davon profitieren,dass in den USA jetzt sehr viel, vieles unattraktiver wird.Also Geldflüsse habe ich schon erwähnt, das weiß ich noch nicht so ganz genau,wie sich das entwickeln wird.Da muss es glaube ich noch sehr viel schlimmer werden, bevor die USA aufhört,dieser Finanzmagnet zu sein.Aber wenn du jetzt irgendwie alle coolen Entwickler nach Berlin holen willst ja,dann sollte man vielleicht hier mal dafür sorgen, dass so viele Clubs schließenmüssen irgendwie in Berlin ja, weil mit dieser,drögen Antikulturpolitik, die wir jetzt haben, wird natürlich Berlin auch nichtbesonders interessant für junge Leute,also das ist ja so ein bisschen auch das andere Problem, was dabei ist,dass einfach hier auch einfach konsequent alles kaputt gemacht worden ist undweiterhin kaputt gemacht wird, was irgendwie nennenswert ist.Kulturell und auch an vielen anderen Ebenen. Berlin ist ja jetzt auch ein totalesTrauerspiel, was das betrifft.Aber klar, also es ist...

Linus Neumann 1:09:01

Also stimmt, aber warst du mal in Baden-Württemberg?Naja Den Aufkleber muss man ja Scheiße hier,Also ich hoffe Ich kann mir einfach nur wünschen, dass dieser Weckruf irgendwie,ankommt und jetzt in eine positive Energie gelenkt wird, weil da kannst du eineganze Menge positive Energie rausholen.

Tim Pritlove 1:09:35

Ja, also ich hoffe, also die Hoffnung stirbt ja wie bekannt immer zuletzt.Und ich hatte auch ein schönes Gespräch mit einem Menschen in Taiwan,wo wir so Gott und die Welt unterhalten haben und es war interessant,er erzählte mir so, ja, dann überlegt er auch noch ein Auto zu kaufen,wir haben uns über alles mögliche unterhalten und,sagte dann auch so, ja, hier Mercedes, das wäre ja auch ganz toll, zeigte da so ein Auto.Ich fand das jetzt nicht so interessant, aber man merkte so richtig, Deutschland,im Ausland hat immer noch diesen Mythos von funktioniert alles so super undwir kriegen irgendwie alles auf der Kette und was zur Qualität und all das.Und dann habe ich mir irgendwie erzählt, wie das so ist in Berlin.

Linus Neumann 1:10:29

Was hast du ihm erzählt?

Tim Pritlove 1:10:32

Ich habe ihm mal erzählt.

Linus Neumann 1:10:34

Wenn er versucht hat.

Tim Pritlove 1:10:35

Einen Termin zu bekommen, um einen internationalen Führerschein zu beantragen.So, dass ich dann irgendwie auf der Webseite Ich kann schon verstehen.

Linus Neumann 1:10:45

Dass du gerne so ein Auto hältst.

Tim Pritlove 1:10:46

Aber dafür brauchst du einen Führerschein. Der nächste drei Monate die zur Verfügungstehen, um sowas dann auch zu machen, weil das natürlich online alles nicht geht.Und dann habe ich ihn gefragt, ob er sich vorstellen kann, wie viele freie Termineda waren in den nächsten drei Monaten?Ja, die Antwort hat ihn dann schon.

Linus Neumann 1:11:04

Dann hat er gefragt, was der Termin ist.

Tim Pritlove 1:11:05

Naja, also es ist auch schwierig, das alles zu erklären, dass man sowas überhaupt braucht.Aber dass dann halt irgendwie genau kein einziger Termin war in den nächstendrei Monaten, mit dem man das machen konnte, das hat ihn dann doch schon ein bisschen überrascht.Also das ist, ja okay, ich will jetzt nicht wieder diese alte Leier aufziehen.Zeitenwende. Also auf jeden Fall, ich finde es,Irgendwo auch ermutigend, also so schlimm das jetzt mit den USA ist und es ist schlimm.Es ist vor allem schlimm für die USA und was schlimm für die USA ist,ist halt auch erstmal für den Rest der Welt weitgehend schlimm.Da gibt es nicht viel drüber zu freuen und ich zucke auch jeden Tag bei jederMeldung wieder zusammen, weil es ja sozusagen jetzt ein Staccato geworden ist.Jetzt wird irgendwie Voice of America abgeschaltet, keine Ahnung.Mittlerweile handeln sie ja auch gegen das Gesetz. Die Gerichte sagen,nee, dürft ihr nicht machen, die machen es dann trotzdem.Also sie schlittern jetzt quasi in so eine echte Verfassungskrise zu.Und wenn du dir nochmal anguckst, was so die Opposition, die sogenannte in denUSA gerade so leistet, Katastrophe, ja, gar nichts.

Linus Neumann 1:12:13

Ja.

Tim Pritlove 1:12:15

Weil das auch so eine totale Gerontokratie geworden ist.Also einfach auch, da laufen ja nur noch so 80-Jährige rum und da kann haltirgendwie nichts passieren.Also die USA hat es halt auch geschafft, sich irgendwie total zu verfetten inihrem System und es so weit auf die Spitze zu treiben,dass sie einfach diese Resilienz auch nicht haben, sich dagegen zu wehren.Und dasselbe Problem haben wir natürlich jetzt hier auch mit der AfD und denganzen anderen Spinnern.Und jetzt hast du eben dann auch noch so ein permanentes Kommunikationsgewitterin diesen Gesellschaftsmedien,wo einfach Leute komplett bildungsfrei einfach irgendeinen Scheiß behaupten und glauben.Und alle glauben irgendwas und keiner weiß mehr irgendetwas.Und das ist einfach keine gute Situation, in der man ist.Und deswegen muss ich sagen, man kann, das ist jetzt wirklich ein großer Bogen,den ich da schlage, aber so Zentrum für politische Bildung, das kam ja auchin den Kommentaren so, ja, und ihr macht ja das und was hat es denn gebracht?Was ihr da macht.

Linus Neumann 1:13:34

Meinst du Zentrum für politische Bildung oder Zentrum für politische Schönheit?

Tim Pritlove 1:13:41

Zentrum für politische Schönheit, selbstverständlich. Zentrum für politischeBildung, da frage ich mich auch, was es denn gebracht hat.

Linus Neumann 1:13:48

Ja, ich komme da auch.

Tim Pritlove 1:13:50

Und klar, diese Position kann man haben, auch wenn es ein bisschen,finde ich, die Sache umdreht.Aber ein Prozent von dem Mut und der Energie, die diese Truppe täglich da anden Tag legt in unserer Politik und wir werden schon ganz woanders.Aber es ist einfach eine totale Schlaffheit und Mutlosigkeit und Uninspiriertheitund Inkompetenz, die mich wahnsinnig macht.Also mich macht es wirklich fertig, wie doof alle sind.Es ist nicht zu ertragen. Es ist wirklich schlimm, grauenhaft.

Linus Neumann 1:14:31

Und jetzt stell dir das mal für mich vor, ich finde ja sogar dich doof.

Tim Pritlove 1:14:36

Das ist eine totale Kaskade. Alle doof.Ja, aber es ist einfach Hoffnungslosigkeit macht sich da in mir breit,weil wir nicht in der Lage sind, uns aufzuraffen und deswegen wiederum trotz all dem,ist dieser Moment auch eine Chance, weil es jetzt die Energie gibt,dass alle anfangen, sich klar zu werden, so, ah, okay, ja, läuft nicht gut bei uns im Staat.Sollte man vielleicht mal was dagegen tun?Wir haben ein Problem mit irgendwie Social Media und ungebildeten Leuten.Sollte man vielleicht mal was dagegen tun? Ja, wir haben irgendwie Obdachlose auf den Straßen.Sollte man vielleicht mal was dagegen tun? Wir müssen da einfach mal aufwachenund auch mal wirklich was tun und nicht immer irgendwas fordern und wünschenund am Ende ist keiner bereit,auch nur einen Zentimeter zurückzuweichen,wenn es ihnen an die eigenen Bründe geht. Das ist das Kernproblem.Und diese Verfettung, die die USA hat und die sie so wehrlos macht,das haben wir halt auch teilweise in Deutschland.Also unser föderales System, okay, ich weiß, das ist mal irgendwann mal so designtworden, um irgendwie die Übernahme des Staates zu verhindern.Schönes Ziel, aber ich glaube im Wesentlichen verhindert dieses föderale Systemderzeit einfach nur, dass wir überhaupt in irgendeiner Form noch vorankommen.Und wie gut das mit der Resilienz gegen Rechts funktioniert, sehen wir ja auch.Nicht gut. Und von daher sind da auch Reformen fällig und dazu braucht es abereine gesamtgesellschaftliche Anstrengung,damit auch mal in der politischen Klasse ein paar Leute an den Start kommen,die was reißen können in der Hinsicht.Und da bin ich dann aber auch gerade mit der aktuellen Wahl nur begrenzt glücklich.Und keine Ahnung, ob die CDU noch in der Lage ist, die Kurve zu kriegen.Aber wenn die jetzt mit März dieselbe Show abziehen wie in den letzten zweiDekaden, dann Gute Nacht, Deutschland.Dann können wir das komplett vergessen. Mit SPD brauchen wir,glaube ich, gar nicht drüber reden.Die haben jetzt drei Jahre lang gezeigt, dass sie irgendwie im Zweifelsfalleinfach auch gerne gar nichts tun.

Linus Neumann 1:17:05

Und dass sie dann vor allem, nachdem sie dermaßen verkacken,fällt denen nichts besseres ein,als den Lars Klingbeil und die Saskia Esken zu sagen, ja hör mal,jetzt haben wir aber hier einen ganz klaren Führungsanspruch innerhalb dieserPartei. Das ist erbärmlich.Da kann man sich mal anschauen, wie in anderen Parteien damit umgegangen wird.Mit so einer krachenden Wahlliderlage, dass dann auf einmal spritziges neues Personal kommt.Uiuiui, nachher machen die es noch besser als ich.

Tim Pritlove 1:17:48

Sie haben jetzt wieder Ihre Chance, es besser zu machen.Das werden wir ja sehen. meine Hoffnung, also ich würde jetzt kein Geld wettenauf die SPD und bei der CDU muss ich sagen, also wenn an der CDU hängt es jetzt.Wenn die CDU wirklich bereit ist, diesen Kulturkampf,diesen Republican-Style Kulturkampf zu führen und wenn sie.Weiterhin diese Märchen der letzten 20 Jahre erzählen, dann wird es nichts werden.Dann ist einfach Zeitenwende Deutschland, dann nimmt Deutschland einfach nichtmehr aktiv am Geschehen teil.Also wenn sie da nicht komplette 180 Grad Wende hinlegen, dann sorry,aber das wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat.Ich meine, was hat denn die CDU in diesen 16 Jahren Merkel irgendwie vorangebracht?Irgendwas Außenpolitik? Gar nichts. Energie, gar nichts.Digitalisierung, überhaupt nichts. Nichts. Also weniger als nichts.Ich finde, das ist einfach gemessen an dem, die Fortschritte,die alle anderen machen, sind wir eigentlich straight in die Vergangenheit. Also, ne?Und das ist sehr ärgerlich, ja?Also ich weiß nicht, ob jetzt hier irgendwie Leute zuhören, die in irgendeinerForm bei der CDU sind oder so, da soll es ja angeblich immer auch immer maljunge Leute geben, die moderne Ideen haben und so, hört man mal.

Linus Neumann 1:19:22

Ja, die altern dann nur sehr schnell.

Tim Pritlove 1:19:23

Ja, die altern dann nur sehr schnell, ja, so wie der Amthor. Und, aber...Jetzt seid ihr am Zug. Wenn ihr das jetzt verkarkt, dann war es das.Das ist jetzt echt der letzte, also wenn man diesen Moment nicht aufnimmt,hier wirklich mal zu Reformen zu kommen und mal auch eine Aufbruchsstimmungzu erzeugen, die ja komplett weg ist,ja, dann weiß ich auch nicht mehr. Weil Deutschland ist auch nicht bereit,irgendwie so eine Leute zu wählen offensichtlich.Also ich will es jetzt auch nicht nur auf die Politik schieben,sondern das Problem sind wir schon als Gesellschaft insgesamt.Und ja, keine Ahnung, ich reg mich nur auf.

Linus Neumann 1:20:11

Also was machen wir jetzt? Wir sehen zu, dass wir fördern die europäische.Also deutsche und europäische, also deutsch kannst du vergessen,du wirst schon auf europäischer Ebenen machen.Unabhängigkeit, Resilienz, Eigenständigkeit. Ich glaube schon,dass von, wenn du jetzt mal anschaust, Europa, USA,China, Russland, dass Europa auch wenn in Berlin 20 Clubs geschlossen haben, immer noch das,angenehmste Lebensmodell anbietet, wenn du dir auf dieser Erde einen Platz suchen möchtest.Kanada ist natürlich noch hart, aber es wird ja bald genauso wie Grönland dann USA sein.Aber Europa hat schon noch einen ganz guten Stand.Und dieser internationale Stand auf dem Planeten hat sich jetzt erstmal reinpolitisch verbessert, seitdem die USA jetzt ganz offen in den Faschismus abdriften.Daraus kann man was machen. Mit diesem Freiheitsgefühl kann man arbeiten.Mit dem Wetter im Süden Europas auch.Und mit den, wie gesagt, Möglichkeiten. Ich hoffe, wenn...Also Länder, die weit zurück sind oder bei denen viel zerstört wurde,da muss man halt auch sehr viel aufbauen und das bietet ökonomische Möglichkeiten.Die Frage ist, kriegst du jetzt einen Spirit hin,dass dieses Land das versteht und macht und sagt,schaffe, schaffe, IT-Infrastruktur baue oder was auch immer hier an Opportunities besteht.Und dieses Potenzial jetzt zu heben in einem solidarischen Gedanken,in einem auch ökonomischen Gedanken und in gesellschaftlichen Gedanken zu sagen,hey, jo geil, die ganze Welt ist kacke, hier ist es noch nicht kacke.Bei uns steht nur das Risiko mit 20 Prozent im Bundestag und mit 70 Prozent vor der Tür in Polen.Aber noch können wir. Ja.Also anders sehe ich es auch nicht, aber die Potenziale sind ja nun mal da.

Tim Pritlove 1:22:53

Ja, die Potenziale sind da, da müssen sie auch genutzt werden.Wenn ich jetzt nicht ganz viel Geld hätte, um in IT zu investieren,was ich nicht habe, ja, also...

Linus Neumann 1:23:02

Na, weil du dein ganzes Geld in IT investiert hast.

Tim Pritlove 1:23:06

It wächst.So teuer alles.Also ich meine, wo würdest du hin investieren, wenn du in Europa investieren würdest, in IT?Wo hast du das Gefühl, wo am meisten bei rauskommt?

Linus Neumann 1:23:27

Müsste ich,potenziell würde ich mich wahrscheinlich nach Norden orientieren.Schweden, Dänemark oder sowas? Bevor jetzt als nächstes sich jemand über unsereschlechten Investment-Tipps.

Tim Pritlove 1:23:45

Es geht ja nicht um Investment im Sinne von viel Geld verdienen,sondern Investment im Sinne von viel bewegen, also viel Erfolg haben mit diesem Investment.Also ein Investment, was sozusagen auf Ergebnisse hin zielt.Na, ich würde sagen Nummer 1 Ukraine.

Linus Neumann 1:24:05

Niederlande. Bitte?

Tim Pritlove 1:24:06

Ukraine.

Linus Neumann 1:24:08

Achso. Gut, hatte ich jetzt Top-IT-Land.

Tim Pritlove 1:24:12

Ja, super Programmierer, die kriegen das irgendwie hin. Ein Land im Krieg,was besser funktioniert als Deutschland.Also okay, ist vielleicht jetzt kein Wunder.

Linus Neumann 1:24:24

Als Deutschland im Frieden.

Tim Pritlove 1:24:25

Ja, aber ich war in der Ukraine, das ist da einfach digitaler,also deutlich mit großem Abstand.

Linus Neumann 1:24:33

Okay, das meinst du?

Tim Pritlove 1:24:34

Ja, und es ist ja auch nichts Neues, dass in der Ukraine Software sozusageneine große Rolle spielt.Das war schon immer so, das war schon vor 10, 20 Jahren so.

Linus Neumann 1:24:42

Könnte man vielleicht auch ein bisschen Dankbares Talent bekommen,wenn man den Präsidenten halbwegs ordentlich behandelt und vielleicht dafürsorgt, dass das Land jetzt nicht den Russen zum Fraß vorgeworfen wird.

Tim Pritlove 1:24:53

Das würde auf jeden Fall auch helfen. Ich meine, das ist, finde ich,jetzt ohnehin die Priorität Nummer eins für Europa ist halt erstmal das.Die Russen zurückdrängen, Ukraine retten, das ist das Wichtigste.Wenn wir das schaffen, dann haben wir ein europäisches, einigendes Projekt.Parallel dazu Ungarn entweder rausschmeißen oder dafür sorgen,dass dieser Orban wegkommt. Ja, also einfach da muss einfach jetzt dem Spukmuss da ein Ende gemacht werden.Dieses Geeire, das geht irgendwie gar nicht.Und dann wird es natürlich auch nochmal sehr interessant werden,was sozusagen die Nachfolgeorganisation der NATO sein wird.Da werden wir auch über einige, ja, wird es auch einige schwierige Entscheidungen geben müssen,weil Europa muss sich jetzt auch darüber im Klaren werden, wie man mit der Türkeiumgehen möchte, das lässt sich jetzt auch nicht mehr weiter ignorieren.Also das wird auf jeden Fall eine spannende Zeit werden, aber was Deutschlandbetrifft, muss ich sagen,hier ist die Botschaft.

Linus Neumann 1:26:00

Goldene 20er, Tim, du bleibst bei den goldenen 20ern, nee, das mahne ich jetzt auch mal an.

Tim Pritlove 1:26:04

Das könnte noch was werden.

Linus Neumann 1:26:07

Das könnte noch was werden, also da haben wir jetzt, da sehe ich jetzt einenWinkel, den habe ich einige Zeit lang nicht gesehen.

Tim Pritlove 1:26:17

Ja, okay.

Linus Neumann 1:26:22

Wir machen zeitnah wieder eine Sendung mit digitalen Themen.

Tim Pritlove 1:26:31

Wir wollten uns das mal ein bisschen von der Seele reden.

Linus Neumann 1:26:37

Wir hoffen, dass wir erst in vier Jahren wieder hier eine Wahlempfehlung,nee, erhoffen wir, das ist auch die Frage, Entschuldigung, das darf ich auch nicht sagen.

Tim Pritlove 1:26:52

Wahlempfehlung, dass du eine abgeben willst oder dass es das zu den ersten vier Jahren sein wird.

Linus Neumann 1:26:57

Wahlempfehlung habe ich noch nie gegeben. Ich habe auch noch nie jemandem gesagt, was ich wähle.Und das habe ich auch im Vorgespräch zu Tim gesagt. Ich glaube,dass sehr viele Leute mit ihrer Einschätzung, welche, wie ich üblicherweisewähle und wie ich bei dieser Wahl gewählt habe, falsch liegen würden.

Tim Pritlove 1:27:17

Das ist ja auch nicht die größte Frage, die alle im Kopf haben. Was Linus wohl so wählt?Naja, Hauptsache ihr wählt LNP und das ist die einzige Partei,die euch zu interessieren hat.Wir machen dann nächste Sendung wieder mal das Ding mit den Nachrichten.Und dauert vielleicht auch gar nicht so lange bis zur nächsten Sendung. Gucke war man.Und bis dahin würde ich sagen, wünschen wir euch eine entspannte Revolution.

Linus Neumann 1:27:55

Jetzt ruft der Brit Laffi auch noch zur Revolution auf.

Tim Pritlove 1:28:00

Sonst wird das ja nichts. Insbesondere innerhalb der CDU. Das fände ich ganz gut.Schauen wir mal, was dabei rauskommt.

Linus Neumann 1:28:12

So denn.

Tim Pritlove 1:28:13

Bis bald. Tschüss.

Shownotes

Prolog

Feedback

Wahlwerbesendung LNP

Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von der_andere_tim
Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von JFischer

Teleprompter

YouTube: Vice President JD Vance Delivers Remarks at the Munich Security Conference

Wahlrechtsreform

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Taiwan

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Logbuch:Netzpolitik: LNP374 Ein alter weißer Mann ist passiert

Adenauer SRP+

der-adenauer.de: Zerstöre den Wahlkampf der AfD!

Zeitenwende: Resistance & Resilience

www.amsterdam.nl: Amsterdam zet eerste stap naar digitale onafhankelijkheid
www.spiegel.de: Starlink: Weißes Haus installiert Elon Musks Satelliteninternet
DER STANDARD: Tech-Milliardäre werben bei Trump für unregulierte “Freedom-Cities”
www.spiegel.de: TikTok: China lehnt offenbar Verkauf von Algorithmus ab
www.spiegel.de: Huawei: Polizei durchsucht Wohnungen von Vertretern des Konzerns
www.ccc.de: CCC | CCC fordert digitale Brandmauer

LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Tim Pritlove

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial aus und über den "Adenauer SRP+" des Zentrums für politische Schönheit

Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängelung durch die Polizei und was für das Projekt sonst noch so ansteht.

Linus Neumann

Stefan Pelzer

Vasili Franco

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Stefan Pelzer 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen Stefan. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.

Stefan Pelzer 0:00:03

Oh, schon wieder ey. Ne, kein Problem. Wir sehen uns beim nächsten Mal.

Linus Neumann 0:00:28

Logbuch-Netzpolitik mit einem Spezial, ich habe überhaupt gar keine Ahnung,welche Folgen-Nummer es ist, aufgezeichnet an einem variablen Ort.Wir sind in einem Fahrzeug. Wir sind im Adenauer SAP Plus.Im Demomobil des Zentrums für politische Schönheit mit dem Eskalationsbeauftragtendes Zentrums für politische Schönheit, Stefan.

Stefan Pelzer 0:00:51

Hi, ja ich freue mich mega wieder da zu sein.Wir sind quasi auf der neuen Jungfernfahrt des Adenauers mit neuer Tür.Das hat uns auch gerade bei der Abfahrt noch echt Kopfzerbrechen bereitet,weil die Polizei hat ja die Tür eingeschlagen gehabt, aber dazu später bestimmt mehr.Dann wurde sie erneuert und jetzt wollten wir losfahren und sie ging nicht zu.Aber wir haben es geschafft, jetzt sind wir unterwegs.Willkommen im Adenauer, Linus.

Linus Neumann 0:01:19

Ich bin begeistert. Ich habe ja schon mal auf dem Kongress begutachten dürfen,auf dem Aufbau und hatte diese ganzen Dachaufbauten noch nicht.Ich möchte aber direkt die eine Anekdote direkt loswerden.Und zwar an Tag 1 des CCC-Kongress kommen ja sehr viele Presseleute.Und die machen dann so Interviews und Fernsehinterviews und so.Und wir betreuen die ja da.Und dann habe ich so, die sagen, was gibt es denn Schönes hier zu sehen?Und dann sage ich, wir haben da so einen schönen Bus.Und ich habe dann auch die Tagesschau-Interviews immer schön vor dem Adenauer gegeben.Und bei mehreren Fernsehteams war das so, ey, ist aber nicht der Adenauer.Und dann so, ja doch, doch, doch, also bevor wir überhaupt da waren.Ja doch, wir haben den Adenauer hier. Geil, ich habe gespendet.Mehrere von der Systempresse haben das hier mitfinanziert.

Stefan Pelzer 0:02:20

Von der Lügenpresse.

Linus Neumann 0:02:20

Von der Lügen- und Systempresse haben das mitfinanziert. Wir müssen aber kurzerklären, was ist überhaupt der Adenauer?

Stefan Pelzer 0:02:25

Ja genau, der Adenauer, also deswegen, das wundert mich jetzt eigentlich garnicht auch, dass die da alle mitfinanziert haben, denn der Adenauer ist ja sowaswie die neue Volksaktie geworden, Wahrzeichen der Demokratie. Was ist das?Wir vom Zentrum für politische Schönheit, wir haben gedacht,was machen wir diesen Winter, um uns den Winter so ein bisschen zu erhellenund um die Fackel der Zivilgesellschaft hochzuhalten gegen den aufkommenden Faschismus im Land.Und haben uns dann überlegt, dass wir einen Bus umbauen zum Gefechtsstand fürdie Zivilgesellschaft und haben das Ganze dann, ich glaube am 11.Dezember, präsentiert der Weltöffentlichkeit in Form von einem Video,wie wir uns das vorstellen, also ein Reisebus mit einem riesen Dachgepäckträger,mit Wasserwerfer drauf, Lautsprecher, Beamer,alles, was man sich so in seinem LED-Leinwände...Also das Limit war der Himmel, sagen wir es mal so. Alles, was sich irgendjemandvorgestellt hat, was man haben wollte, wurde gleich mit eingebaut.Also das ist der Daraufbau.Innen ist alles, ich weiß nicht, Linus, du kannst dich ja mal umgucken, ob dir das auffällt.Aber wir haben das versucht, möglichst komplett umzugestalten und den Nief eineswestdeutschen Polizeireviers der 60er Jahre.

Linus Neumann 0:03:46

Das ist euch wirklich gelungen. Wir haben hier ein Präzitronik-Funkpult,wir haben Röhrenbildschirme, das sind Telexgeräte, oder?

Stefan Pelzer 0:03:55

Ja, wir haben da Logs draufgeschrieben, der Monitor funktioniert damit und dannhaben wir unseren Touren immer geschrieben, so, nächster Eintrag,die Kollegen in Berlin haben uns kontrolliert und genau, dann ganz viel GDP,man kann nicht genug hier,Gewerkschaft der Polizei, Merch an Bord haben.

Linus Neumann 0:04:11

Kalender von der Gesellschaft der Polizei, Kugelschreiber, das Poster.

Stefan Pelzer 0:04:16

Unser Erfolg steht auf 384.496 Beinen, die GdP.Genau, aber was dir vielleicht nicht auf den ersten Blick auffällt,wir haben das so ins Unglaubliche getrieben. Diese Dreckgeschichten hier, die du siehst.

Linus Neumann 0:04:29

Nee, jetzt sag ich den ja gleich auch noch.

Stefan Pelzer 0:04:30

Die haben ja den gemalt. Ja, da kam ein Patina-Maler, um hier Patina zu malen.Hier auch um das Telefon rum, siehst du das, dass es so ist.

Linus Neumann 0:04:38

Nein, wirklich?

Stefan Pelzer 0:04:39

Wir rauchen ja hier nicht, hier ist aber ein Aschenbecher aufgeklebt, der ist angeklebt.

Linus Neumann 0:04:45

Damit der nicht die ganze Zeit aufbaut hat.

Stefan Pelzer 0:04:46

Genau, das ist ein Theaterset, wenn du so willst. Und wir haben das wirklich,also innen pfui, außen hui mäßig aufgezogen, sodass man sich hier drinnen fühlt, wie im, genau.

Linus Neumann 0:04:57

Der TÜV, der Lux Neonröhrenlampe mit Osram ist noch TÜV geprüft bis 2025.

Stefan Pelzer 0:05:06

Ja, das gibt es als Aufkleber zu kaufen. Wir haben uns überall,nachdem wir das erste Mal, aber dazu kommen wir gleich, kontrolliert wurden,haben wir uns nochmal einen richtig großen Stapel geprüft Aufkleber geholt.Und überall, siehst du, ist alles geprüft hier. Also in dem Fahrzeug ist wirklich,das ist das geprüfteste und jetzt mal ganz unabhängig von unseren Aufklebern,ist es das geprüfteste Fahrzeug, was in dieser Republik überhaupt je gebaut wurde.Geprüfter als die Brandmeldeanlage vom Flughafen Berlin-Brandenburg.

Linus Neumann 0:05:32

Wir haben, also vielleicht, das ist ein Bus der Marke, also ich kaufe...

Stefan Pelzer 0:05:38

Mercedes natürlich. Und drunter machen wir es nicht mehr.

Linus Neumann 0:05:41

Und das ist ein Passagierbus, 12,50 Meter lang?

Stefan Pelzer 0:05:46

12,15 Meter. Genau diese 15 Zentimeter sind auch ein Problem,wenn man in die Fahrzeugtechnik einsteigt.Weil ab 12,15 Meter bist du tatsächlich nur noch als Reisebus überhaupt unterwegs.Also kein LKW darf 12,15 Meter sein, kein Wohnmobil. Die magische Grenze verläuft bei 12 Metern.Ab 12 Metern muss ein Bus sein. Und deswegen muss er auch mehr als neun Sitzplätzeinklusive Fahrer haben.Und der hier hat jetzt gerade noch zwölf, meine ich.Aber wenn du runterbaust auf nur noch acht, dann hast du keine Betriebserlaubnis mehr.Aber wir fahren ja immer nur mit Betriebserlaubnis überhaupt durch die Gegend.

Linus Neumann 0:06:22

Wie breit ist der?

Stefan Pelzer 0:06:23

2,55.

Linus Neumann 0:06:24

Und dann ist der 4 Meter hoch oder was?

Stefan Pelzer 0:06:26

Also original 3,30 Meter und unsere Aufbauten sind im zugeklappten Zustand,nämlich in dem Zustand, wie wir gerade fahren.

Linus Neumann 0:06:36

Sehr verständlich.

Stefan Pelzer 0:06:37

In dem sind die Aufbauten insgesamt 3,94 Meter und auch da sind wir 6 Zentimeterquasi entfernt von der maximalen Höhe, die irgendwas in Deutschland haben kann von 4 Metern.So, das ist er also, der Adenauer, der jetzt hier wirklichkeit geworden ist,der feuchte Traum eines jeden Ingenieurs, ob DEKRA oder anarchistische Poco-Partei,alle finden was an dem Fahrzeug.Und wir haben dieses Fahrzeug quasi präsentiert auf unserer Webseite und inden Social Medien und auch natürlich über unsere Newsletter aufgerufen,die Volksaktie zu kaufen,quasi sich Anteilsscheine am Adenauer SRP Plus zu kaufen, damit dieses FahrzeugRealität werden kann und das hat sich sofort zur Volksaktie entwickelt.Wir haben innerhalb von 48 Stunden, glaube ich, den damals geplanten Preis vomAdenauer ausfinanziert gehabt.Das war noch ohne die ganze Polizeischikane gerechnet und was dazu kommt.Aber grundsätzlich erstmal sind uns die Aktien aus den Händen gerissen worden.

Linus Neumann 0:07:42

Weil ihr einen Zweck für dieses Fahrzeug habt, den haben wir noch gar nicht benannt.

Stefan Pelzer 0:07:46

Genau, Grund und Zweck war es, den Wahlkampf, also das haben wir plakativ sogesagt, zerstöre den Wahlkampf der AfD. Denn dieses Fahrzeug sollte überalldorthin fahren, wo die AfD auf Stimmenfang geht, gleichzeitig aber auch zivilgesellschaftlicheProteste unterstützen.Und das haben wir dann auch gemacht, an allen Tagen, in denen wir nicht beschlagnahmt waren.

Linus Neumann 0:08:05

Das Fahrzeug sieht aus von außen wie ein Justizbus.Also der ist jetzt silber, draußen blauer Streifen, steht drauf Adenauer SRP Plus.

Stefan Pelzer 0:08:15

Genau.

Linus Neumann 0:08:16

Dann sind die Fenster so schießschadenmäßig irgendwie, wie sich das für ein Gefängnisbus gehört.

Stefan Pelzer 0:08:22

Genau, es ist ein Gefangenentransporter.

Linus Neumann 0:08:24

Wir stehen an der Ampel, die Leute gucken, also es ist auch schon sehr...

Stefan Pelzer 0:08:30

Das ist ein Fahrzeug, das ist so, drive the emotion war glaube ich von Sixt oder sowas die Werbung.Drive Sixt and feel the motion, da kann ich nur sagen drive Adenauer and feel the motion.Weil dieses Fahrzeug ist wirklich, man kann das sogar an Bezirken festmachen,in manchen Bezirken kriegt man irgendwas zwischen Mittelfinger und Elongruß gezeigt,in anderen Bezirken gehen die Handys hoch, die Fäuste und so weiter, genau,also es ist also wirklich für jeden Geschmack was dabei oder nicht, kann man nur sagen.

Linus Neumann 0:09:07

Das ist auf jeden Fall ein Fahrzeug, was keinen kalt lässt.

Stefan Pelzer 0:09:13

Genau, der wurde also dann finanziert und wir haben angefangen zu bauen.Beziehungsweise, genau, ziemlich schnell mussten wir ja bauen,denn aufgrund des Endes des Kabinettscholz und dem vorgezogenen Neumann hattenwir sehr, sehr kurze Bauphasen.Das führte dazu, dass quasi der Dachträger wurde in einer Werkstatt gebaut,im Zweischichtbetrieb von früh bis spät.Gleichzeitig wurde der Bus zugelassen, begutachtet.Dann waren wir ja zwischenzeitlich, also mitten in der Bauphase,hat dann auch noch so ein Kongress uns das Fahrzeug für eine Woche weggenommen.

Linus Neumann 0:09:56

Ihr konntet da ja weiterbauen.

Stefan Pelzer 0:09:58

Genau, ein bisschen weiterbauen ging, aber dann war der mitten in der Bauphase beim CCC-Kongress.Nach dem CCC-Kongress wurde dann alles quasi zusammengefügt,also Dachträger und Fahrzeug selbst.Letzter Schliff wurde gemacht, es wurden in die Zellen, die war hinten, wir haben ja 1, 2, 3,sechs, sieben Zellen für Insassen des Gefängnisbusses.Da wurde noch ein bisschen Technik eingebaut und dann haben wir glaube ich ameinen Monat nach Baubeginn unddas muss man sehen, dass das in Deutschland überhaupt noch möglich ist.Also ganz ehrlich, wenn Fahrzeug von der Pike auf zu entwickeln,Ich wette, wenn sich der Freistaat Sachsen einen neuen Gefangenenbus,nicht vor KW40 2028 ist da und dann noch mit dreimal Verzögerung doppelter Preis.

Linus Neumann 0:10:58

Und dreimal Verzögerung doppelter Preis und nicht finanziert.

Stefan Pelzer 0:11:01

Ja, genau. So, das ist also die kurze Wertensgeschichte vom Adenauer,bevor er dann in den Regeldienst gestellt wurde.

Linus Neumann 0:11:09

So, was hat das Fahrzeug für eine Ausstattung? Wir sind hier allein schon inder Lage, mein Recording-Equipment anzuschließen und über 230 Volt zu versorgen.

Stefan Pelzer 0:11:20

Ja, wir haben also da keine Kosten und Mühen gescheut.Hinten im Heck verbaut sind 24.000 Watt Lithium-Speicher.Die können wir laden, unterwegs auch. Also erstmal, wenn wir fahren,laden wir aus der Fahrzeugbatterie 5 kW nach.Aus der Lichtmaschine die lädt dann ein zweites Batteriepack und von dort gehtes dann weiter in die 48 Volt Batteriespeicher,genau und aus diesen 24.000 Volt haben wir dann Drehstrom,24.000 Watt ja genau richtig 48 Volt 24.000 Watt,da sind drei Wechselrichter dran die quasi die zusammen dann 15 kW Drehstrom generieren.Wir brauchen zwar für fast nichts Drehstrom, aber für unsere Sirene.Wir haben eine Sirene auf dem Dach und die braucht Drehstrom.Genau, das ist die Katastrophensirene Typ Evelina.

Linus Neumann 0:12:31

Die Katastrophen? Wo kriegt man die Katastrophensirene Typ Evelina?Ist die irgendwie beim Warntag?

Stefan Pelzer 0:12:38

Ja, die ist abgebaut. Die ist alles deutscher Katastrophenschutz.Also wirklich hat Hand und Fuß. Und wir haben rausgekriegt, das ist einfach die lauteste.Und um das rauszukriegen empfehle ich die Lektüre von sirenenforum.de sirenenforum.de,da haben wir uns angemeldet und nach Sirenen recherchiert und dann musste esdie Evelina sein, die E56 ist das.

Linus Neumann 0:13:01

Und wo kauft man die Sirenen24?

Stefan Pelzer 0:13:03

Die gibt es bei irgendwelchen Nerds auf eBay Kleinanzeigen in der Garage abzuholenmit noch der Ansage, die funktioniert und so probieren darf man die nirgendwo,die ist zu laut also keiner kann das in seinem in seinem,Garage am Streberhaus, weil so, also Sirenen-Nerds wohnen meistens in Doppelhaushälftenund haben dann ein Problem mit ihrem Hobby. Das ist so ein Scheiß-Hobby.Also, wenn du sagst, mein Hobby sind Luftschutz-Sirenen.

Linus Neumann 0:13:31

Ich kann dir die funktionieren, aber ich kann dir das jetzt nicht zeigen.

Stefan Pelzer 0:13:34

Genau, ich kann dir das jetzt nicht zeigen, genau, geht nicht.

Linus Neumann 0:13:38

Was kostet so eine? Wenn ich jetzt beim Sirenen-Nerd...

Stefan Pelzer 0:13:41

Ich glaube, 300 bis 500 Euro bist du dabei, aber die wiegt 160 Kilo oder 140.Die Daten, das Datenblatt, man kann da ruhig einen Fact-Check drauf machen,Ich bin da nicht hundertprozentig sicher, aber E56, es gibt wirklich Shownotes, kann ich nur verweisen.Es gibt da wunderbare Dokumentationen dadurch, dass es originärer deutscherKatastrophenschutzstandard ist.

Linus Neumann 0:14:03

Das Ding ist durchdokumentiert.

Stefan Pelzer 0:14:05

Genau, natürlich. Was mich daran überzeugt hat damals, es waren ja mehrere Sirenenin der Auswahl, waren, dass es da so Karten zu gab, wo so hinterlegt wurde,wie weit kann man warnen damit.Und man kann 14 Kilometer, meine ich, auch da nicht hundertprozentig,aber sie ist ausgelegt für 14 Kilometer Warnreichweite.

Linus Neumann 0:14:24

Mit wie viel Dezibel?

Stefan Pelzer 0:14:26

Also die Polizei behauptet, sie hat 108 Dezibel gemessen auf 20 Meter.In dem Bereich bewegt sich es auch, man muss dazu sagen, das ist so ein Sound,der geht so richtig gut durch den Magen.Also eine Motorsirene ist kein ekliger Hochton-Sound.

Linus Neumann 0:14:41

Nee, das ist dieses Wuuuuh.

Stefan Pelzer 0:14:43

Genau. Und wenn die dann, die dreht sich so im Kreis und dann hast du so einrichtig, das geht halt, du spürst die im Bauch.Und die, es ist aber relativ einfach, wenn man sich die Ohren zuhält,sein Gehör zu schützen. Das dringt nicht durch die zugehaltenen Ohren.Du hörst sie ja noch im Bauch sozusagen. Das hat was, ich glaube,400 Hertz oder so, hat so eine Katastrophenschutz-Sirene.

Linus Neumann 0:15:07

Jetzt habe ich den Eindruck, dass du die auch steuern kannst.Du kannst die Drehzahl von dem Ding die verhält sich nicht immer so wie mandas vom Warntag kennt oder so es.

Stefan Pelzer 0:15:17

Gibt ja auch Sachen die sind verboten also man darf bestimmte Warnungen nichtmachen, du darfst ja nicht einfach so tun als sei jetzt,gerade als sei jetzt gerade,Flugalarm die Russen kommen wir haben hier glaube ich weiß nicht,ob es noch hängt da hinten, so eine Warnscheme, ein Hängen, die man nicht benutzen darf.Und was man aber immer darf, ist entwarnen.Du hast dann eine bestimmte Frequenz und sagst, eine Minute an,dreimal für zehn Sekunden unterbrochen ist XY. So funktioniert Warnung.Da fragt man sich natürlich als Bürger, wer...Weißt du es. Also, wenn du so,stell dir mal vor, du sitzt bei deinen Eltern irgendwo auf dem Land und danngeht so eine Sirene los und dann sagt deine Vater, ja klar, das ist Feuer oderdas ist, nee, jetzt ist Atomkrieg.Genau, das ist, ich bin zumindest in der Schule nicht mehr großartig unterrichtet worden in Sachen.

Linus Neumann 0:16:24

Das ist eine hohe Kunst, die auch in Vergessenheit geraten ist.

Stefan Pelzer 0:16:31

Genau, auf jeden Fall.

Linus Neumann 0:16:32

Aber ihr fahrt dann, und das ist einer der Gründe, warum ihr quasi andere alsdie normalerweise vielleicht bekannten Samstagnachmittag Kaffee kochen oderKartoffelwasser aufsetzen,Signal, das dürft ihr quasi gar nicht machen.

Stefan Pelzer 0:16:51

Nee, genau. Also man muss sich eh fragen, was man so darf und was nicht,also in welcher Lautstärke ganz kurz.

Linus Neumann 0:16:56

Ich würde zum Beispiel glauben, dass man das gar nicht darf,sich so ein Ding aus dem Auto baut.

Stefan Pelzer 0:17:00

Wieso Ladung? Ladung ist letztlich erstmal alles. Das ist ja Ladung, muss man sehen.

Linus Neumann 0:17:04

Wir transportieren die erstmal.

Stefan Pelzer 0:17:05

Wir transportieren die erstmal nur zum Beispiel. Jetzt ist sie auch nicht betriebsbereit.Jetzt ist sie nicht betriebsbereit und das heißt erstmal Ladung.Was darfst du auf dem Auto haben?Alles, was du auf deinem Anhänger haben darfst. Also fällt dir irgendwas ein,was du nicht auf deinem Anhänger haben darfst oder in deinem Kofferraum?Ja, Maschinengewehr, wenn du keinen Waffenschein hast oder so, aber so eine Sirene.

Linus Neumann 0:17:28

Wird selbst mit Waffenschein, das ist wahrscheinlich schwierig, Maschinengewehr.

Stefan Pelzer 0:17:31

Im Kofferraum.

Linus Neumann 0:17:31

Aber habt ihr auch hier auf dem Dach jetzt, oder was?

Stefan Pelzer 0:17:33

Maschinengewehr nicht, aber Sirene. So, und das heißt, es ist erstmal Ladung im Straßenverkehr.Und dann kommst du in einer Versammlung an, zum Beispiel in Riesa haben wireine Versammlung angemeldet und in dieser Versammlung darfst du dann sagen,jetzt will ich aber warnen vor dem Faschismus.Und dann darfst du das natürlich wieder und wenn du nicht beauflagt wirst miteiner bestimmten Dezibelgrenze,dann darfst du das halt auch einfach erst mal. Wir fahren in die falsche Richtung,gerade, das will ich mal mit Piet sagen.Piet, wir fahren, was sagt denn dir dein Navi?700 Meter. Und dann aber drehen oder hoch? Ah ja, Blumenberger.Ich kann von hinten vorne nur in Hagen legen.Okay. Ich gehe mal kurz zu ihm hin, oder?

Linus Neumann 0:18:18

Mhm.So, wir sind nämlich tatsächlich mit dem Adenauer unterwegs und Piet ist heuteunser Fahrer, mit dem werde ich mich gleich auch ein bisschen unterhalten,aber man kriegt mit diesem Fahrzeug nicht so gute Parkplätze,und wir suchen jetzt gerade den Ort auf,wohin jetzt zum ersten Mal beschlagnahmt wurde.Stefan hat es jetzt gerade schon gesagt, es handelt sich um ein Protestmobil,das den Wahlkampf der AfD und politisch angrenzenden Parteien begleitet hat.Und viel,Problemchen geschaffen hat.

Stefan Pelzer 0:19:11

So, wo waren wir? Sirene. Ich hatte gerade gesagt...

Linus Neumann 0:19:14

Man darf alles auf dem Dach haben.

Stefan Pelzer 0:19:17

Man darf alles auch schon wieder ein guter Titel für die Sendung fasst.Übrigens nochmal für die Leute zum Zurückhören. Ich war das letzte Mal in der Sendung.Da war es, die Anwälte sind die wahren Künstler. war der Sendungstitel am Schluss.Und das lässt sich auch wieder eigentlich eins zu eins, also beziehungsweisehier in dem Fall die Prüfer sind die wahren Künstler.Oder man darf alles auf dem Dach haben.Ist eigentlich auch ein schöner Titel.

Linus Neumann 0:19:49

Bei deinem letzten Besuch hast du vor allem euren Wunsch, dass ein Verbotsverfahrengegen die AfD angestrengt wird, nachdrücklich vertreten.Der ist hier in ein Fahrzeug gegossen. Das Ding sieht ja aus wie ein gefangenen Transporter.

Stefan Pelzer 0:20:05

Es ist letztlich die Fortsetzung der damaligen Aktion.Denn wir haben hier wir haben ja damals den Olaf Scholz Deepfake quasi rausgebracht.Mit dem Ziel, die Leute auf unsere Webseite www.afd-verbot.de aufmerksam zu machen,wo wir damals 2000 oder 1800 jetzt über 2400 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeitder AfD gesammelt haben.Und dieses Fahrzeug hier ist der rollende Beweis.Also letztlich ist die Technik, die Sirene ist da, um vor dem Faschismus zu warnen.Aber das Fahrzeug als solches hat die Möglichkeit, also erstens,hier sind alle 2400 Beweise im Fahrzeug drin und zwar in der Hängeregistratur.Ich hab hier auch ein paar Hängeregister.Hier sind Beweise. Ich geh mal lieben, das war Beweise. Also und das ist hinten in der Zelle.Ist das alles alphabetisch nach Person geordnet?Sind hier sämtliche Beweise? Also das kommt daher, dass ja gerade ältere Politiker, Typ Merz, ne?Die haben es nicht so mit dem Internet.Wenn du willst, dass sie es verstehen, musst du es ausdrucken oder faxen.Deswegen haben wir gedacht, wir drucken hier alles aus für die älteren Zeitgenossen.Wir haben aber auch die Möglichkeit, hier alles abzubilden. Wir können auf dieLED-Wand Beweise legen, wir können auf die Fenster projizieren,wir können auf das Rückfenster projizieren, wir können sogar auf Objekte projizieren,weil hier ein Videoprojektor auf dem Dach installiert ist,mit dem man Sachen projizieren kann, genau.

Linus Neumann 0:21:54

So, jetzt seid ihr mit dem Ding nach Riesa gefahren zum AfD-Parteitag, ne?

Stefan Pelzer 0:22:02

Ja.

Linus Neumann 0:22:02

Oder war das der, ja, das war der, nee, das war der Parteitag, genau.

Stefan Pelzer 0:22:06

Das war der Parteitag, genau, das war der, eigentlich der erste Einsatz vondem Fahrzeug. Wir haben das präsentiert am Brandenburger Tor.

Linus Neumann 0:22:14

Da gibt es ein wunderschönes Video von dem, wie heißt der, Thomas Heise,glaube ich, von Spiegel.

Stefan Pelzer 0:22:19

Das ist aber dann in Riesa, ne?

Linus Neumann 0:22:21

Nee, der war, ich glaube, der war am Brandenburger Tor und schaut dann,dann kommt der Adenauer vorgefahren und er macht die Sirene an.Und das bringt ihn so ein bisschen aus dem Konzept. Alter Walter.

Stefan Pelzer 0:22:36

Achso, sagt er in seinem eigenen Video und schneidet es dann nicht raus. Alter Walter.Ja, also wir sind ja dann, also das war so, dass wir am Brandenburger Tor diePräsentation hatten und dann wollten wir von dort direkt weiter nach Riesa,um die Proteste gegen den AfD-Parteitag zu unterstützen und wir sind dann aber sofort,also der sofort in unsere erste, also das war dann, dann kam die erste Episodevon dem Kontrollstress,den wir hatten.Denn unmittelbar nach dieser Präsentation, die ja ein Kunstwerk war,sehr künstlerisch gemacht, hat der dortige Polizeiabschnitt.Den Verkehrsdienst der Polizeibereich, also die Bus-Experten der Berliner Polizei gerufen.Denen war das aber zu blöd, uns da vor der Weltöffentlichkeit zu kontrollieren.Und dann haben die gesagt, nee, wir sollen hinterherfahren und haben es dannvor der, ich glaube, vor der russischen Botschaft sogar oder vor irgendeinerBotschaft in der Gegend unter den Linden mussten wir dann halten.Und dann haben die gesagt, so, was ist das jetzt hier? Und haben erstmal ziemlichblöd geguckt, muss man auch sagen.Also stell dir jetzt vor, du bist Polizist vom Verkehrsdienst der Berliner Polizei,wirst gerufen, kriegst wahrscheinlich als Information erstmal,ja, da ist so ein Bus, der ist irgendwie komisch, hat ein paar Aufbauten.Sag ich so, ja, logisch, fahr ich hin. Dann kommst du hier an und sagst,ich will mal reingucken, guckst rein und bist erstens in einem alten Polizeirevier eigentlich.Also der ganze Bus ist ein Polizeirevier vom Innenausbau her.Dann gibt es hinten einen Zellentrakt. Da lässt du dir reinzeigen,hinten in den Elektroraum.Und das ist zwar alles wirklich ordentlich gemacht, aber es sieht trotzdem ausirgendwie wie die Löthalle beim CCC.Also wie die Kabel verlaufen und so weiter und so fort. Und du denkst erst mal,was ist hier bitte schön los?Dann guckst du in den Fahrzeugschein, da steht drin 59 Sitzplätze,sind aber nur zwölf. War damals noch so?

Linus Neumann 0:24:45

Ich wollte gerade sagen, das habt ihr sicherlich geändert.

Stefan Pelzer 0:24:47

Das mussten wir dann ändern, genau. Also es gab dann eine zweistündige Kontrolle,aber die Polizisten haben das nicht, erstmal die ersten anderthalb Stunden lang,wollten sie nicht verstehen.Also das ist ganz wichtig, wenn man sich dieses Fahrzeug anguckt,dass man es schafft, zwischen Fahrzeug und Ladung zu differenzieren.Letztlich alle Probleme, auch rechtlichen Probleme und Unklarheiten,die wir hatten. Es wird immer besser hier.Wir sind doch Linienverkehr. So, alle rechtlichen Probleme, das war jetzt hiergerade so, wir haben uns ein bisschen verfranst hier auf unserem Weg.Aber so, letztlich ist es immer so, wenn du es nicht schaffst,zwischen Ladung und Fahrzeug zu unterscheiden, dann kommst du mit dem Bus hierbei jeder Kontrolle in Teufels Küche.Warum? Weil erstens wirst du sagen, das geht alles nicht und zweitens wirstdu dann irgendwas aufschreiben und drittens werden unsere Anwälte dir die Hölle heiß machen dafür.Weil es ein relativ klarer Fall ist. Aber die ersten Kollegen,das haben wir dann auch erst gemerkt, haben das anderthalb Stunden nicht gechecktund haben gesagt, nee, also das geht wirklich überhaupt nicht,dass diese ganzen Sachen auf dem Dach hier fest installiert sind.Da haben wir gesagt, die sind nicht fest installiert.Doch, die sind fest installiert, weil hier sind ja Schrauben,die gehen aber nur in diese Reling und sie wollten es nicht verstehen.Zwischendurch hat sich der Polizist, ich musste ihm erstmal,das ist symbolisch eigentlich für die Berliner Polizei, erstens musste ich ihmhelfen, seine Leiter auseinanderzukriegen, die war so kaputt und er wollte ja aufs Dach rauf.Dann musste ich ihm am Schluss helfen, dass er das überhaupt geschafft hat.Zweitens hat er sich zwei Zigaretten bei mir geschnurrt, während der Kontrolle,muss man auch dazu sagen.

Linus Neumann 0:26:29

Was?

Stefan Pelzer 0:26:30

Ja, ja, also es kommt alles mit unserem Comic, das gibt es alles demnächst alsComic und das ist echt wahr.Und dann hatten die so einen Riesenzettel geschrieben, was alles nicht gehtund so weiter. Dann haben wir die nochmal zur Seite genommen.Also damals, das war dann der Punkt, alles nicht zulässig und außerdem nochder Weitwinkelspiegel kaputt. Oder nicht da.Und dann war so, okay, wir fahrt hier nirgendwo mehr hin.Komm jetzt nochmal, ich erklär's dir nochmal. Das sind nur Spanngurte,weil da oben auf dem Bus sind eigentlich zwei Relingen gebaut.Wie man eine Dachreling kennt und darauf ist was draufgesetzt.Und das nicht fest verbaut, sondern das ist mit Spanngurten festgezogen. Sonst nicht.Mit dicken Spanngurten muss man sagen, es ist alles sicher, aber es ist trotzdem Ladung.Und dann hat er gesagt, ah, warte mal. Dann hat man es ihm so aufgemalt, guck mal, so das.Dann fängt der an, ach so und dann fängt er an, dann warte mal und streichtauf seinem eigenen Zettel alles wieder durchgestrichen zwischendurch,willst du noch eine Zigarette?Noch weggestrichen, hab ich Pizza geholt, das ist auch weggestrichen,aber Weitwinkelspiegel, der Weitwinkelspiegel und dann das so die Folien,die hier außen dran waren, kein Prüfsegel hatten, aber das ist Killefitz, ne,so, aber die am Schluss war im Prinzip alles weggestrichen, außer Weitwinkelspiegel,können wir jetzt einfach fahren.Weitwinkelspiegel machen wir nicht so. Nee, dann musste jemand kommen und unseinen Weitwinkelspiegel noch schnell bringen, den wir dann so mit Gaffa-Tapesso da drum getapet haben.

Linus Neumann 0:28:06

Das ist irgendwie, der ist damit man, der ist da, sehe ich den jetzt hier?Ja, ich sehe ja jetzt den Weitwinkelspiegel. Das ist der Weitwinkelspiegel. Der kleine da oben.

Stefan Pelzer 0:28:13

Der Weitwinkelspiegel kann, genau, das kann dir auch nachher Piet,unser Fahrer, der von Solibus, Solibus waren immer unsere Busfahrer hier indem Bus, ganz tolles Projekt, aber da zählt Piet nachher ein bisschen was zu,und gibt es dann auch in den Shownotes bestimmt. stimmt.Genau, das ist der Weidwinkelspiegel. So, also Weidwinkelspiegel war da, wir fahren nach Riesa.In Riesa dachten wir, wir hatten uns so ausgeguckt,ich hatte also erstmal, wir hatten schon jemanden vorher da,der die Lage gecheckt hat, weil er ja klar war und mein Wunsch war es,mein ganz persönlicher Wunsch, ich habe ja auch so ein bisschen so eine Privatfäde,gegen die AfD am Laufen, also ich bin da wirklich engagiert in diesem Anti-AfDThema, da gehe ich richtig drauf, das ist wie so ein Hobby.Genau. Und wir hatten dann jemanden vor, der sollte, der hat immer so die Lagegecheckt und der meinte schon, hier ist eigentlich nur noch Polizei. Das war der Vortag.Samstag war der Parteitag, Freitag war unsere Präsentation und dann sind wirdirekt weiter dahin gefahren, Freitagabend.Das war so 22, 23 Uhr dort waren, nach dieser langen Polizeikontrolle.Von dort kam immer nur, jetzt ist nur Polizei, alles nur Polizei.Dann gab es eine Seite, die war für die Proteste vorgesehen und es gab die andereSeite, die war nicht für die Proteste vorgesehen, sondern das war deren Protokollstrecke.Also wo sie die Logistik für den Parteitag machen wollten.Ich will aber auf die Seite. Ich will nicht zu der Demo, ich will dahin, wo ich nicht sein soll.Da will ich hin. Und dann so, ja, wir fahren da einfach hin nachts,da werden wir uns schon irgendwie hinstellen und so weiter.Und dann so unsere Person vor Ort sagt, das Ganze vergessen,da ist nur alles voll mit Polizei und so weiter. Und wir haben gesagt,nee, wir machen das trotzdem.Und sind dann tatsächlich eingesickert und sind da hingekommen,wo wir hinwollten. Das war aber so eine Einbahnstraße auf der anderen Seitevom Parteitagsgelände,in so ein Industriegebiet, in so eine Einbahnstraße reingefahren und festgestellt,dass es so ein bisschen wie der Bullenstrich, der Polizeistrich war.Also da fuhren nur Polizeiautos hin und her und es hat keine 20 Sekunden gedauert.Da kam Polizei und was macht ihr hier, was ist das hier für ein Auto und so weiter.Und wir so, ja wir sind Veranstaltungstechniker, wir haben keine Ahnung,wir sollen zu dieser Großdemonstration hinfahren.Und dann haben die gesagt, ja, okay, wir bringen euch da jetzt hin.Und unser Fahrer hat gleich gesagt, ich habe eigentlich keine Lenkzeit mehr.Also, ich kann eigentlich gar nirgendwo mehr hinfahren. Ich muss genau hierstehen bleiben. Also an dem Ort, wo wir halt sein wollten.Und die so, nee, du musst aber jetzt hier wegfahren. Hier darf keiner von derSeite hier nur die AfDler, auf der anderen Seite nur die dagegen sind.Ja, aber wir können jetzt nicht mehr fahren.Schreibst du mir dann einen Zettel, dass ich doch fahren darf?Nee. Und dann haben sie gesagt, okay, wir eskortieren euch jetzt trotzdem darüber.Und wir dachten so, scheiße, das Rennen ist gelaufen gegen uns,weil wir ja dann auf der richtigen, aber für uns falschen Seite sind.Und da kannst du dann morgens, ja, kannst du ein bisschen lernen.

Linus Neumann 0:31:04

Da brauchst du dann die Sirene.

Stefan Pelzer 0:31:05

Ja, die Sirene hat auch auf der anderen Seite gut funktioniert.So, jedenfalls mussten wir dann den Polizisten hinterherfahren.Und auf der Hälfte der Strecke halten die eine Ampel an, kommen zu uns hingelaufenund sagen, wir haben eine neue Anweisung, wir sollen euch doch wieder dahinzurückbringen, wo ihr eben wart.Wir so, was? Ja, da drüben, da geht gerade nicht, da ist irgendwie,da ist gerade Anlieferverkehr.Dann haben die uns also wieder dahin, zurückgebracht in unseren, in unsere,in unsere Sackgasse und haben dann noch gesagt, jetzt dürft ihr hier schlafen,und morgen früh um acht eskortieren wir euch da rüber.So, dann haben wir uns also da hingestellt, haben noch ein Bier getrunken unduns wurde versprochen, dass wir in Ruhe gelassen werden.Können wir jetzt hier auch in Ruhe schlafen? Ja, ja, das versprechen wir euch.Genau, dann haben wir uns also quasi noch ein Bier getrunken,die Isomatten hier im Gang ausgerollt, haben uns gefreut, dass wir genau dasind, weil dann war klar, es ist ja dann diese Panne durch die Medien gegangen,ist ja so, dass ich die unbedingt wollte. Diese Panne wollte ich unbedingt haben.Es war die Panne meines Lebens, sozusagen.

Linus Neumann 0:32:15

Das ist Pech aber auch.

Stefan Pelzer 0:32:17

Und es war dadurch, dass wir auf der richtigen, falschen Seite waren,war klar, wir kommen auf jeden Fall an meinem Pannenort vorbei,egal wann wir da wegkommen.Also sofern die uns irgendwann nochmal rüberbringen zu dieser Versammlung,zu der wir hin sollten, könnte es passieren, dass der Bus eine Panne hat.Und der hätte sie dann auch an einer fulminanten.

Linus Neumann 0:32:38

Guten Stelle Welche Stelle war das denn?

Stefan Pelzer 0:32:41

Das war die Kreuzung direkt vor der Halle auf der Protokollstrecke.Protokollstrecke heißt die Strecke, die sie nutzen wollen, um die Delegiertendahin zu bringen, vor dem Parteitag.Ich gehe aber zurück zu dieser Nacht, weil in der Nacht war es dann so,dass das mit nicht, das war Pustekuchen, dass wir da in Ruhe gelassen wurden.Wir wurden alle zwei Stunden geweckt von irgendwelchen sächsischen Polizisten.Der erste kam an, da war nämlich wieder Spezialkommando Nutzfahrzeuge, wurde gerufen.Wir wollen hier alles auslesen, Karte auslesen, Tacho auslesen.Dann kamen später noch mal welche und irgendwann waren wir so,es reicht, ich bin sauer nach vorne hingegangen und hab zu dem Polizisten gesagt,sag mal, wir schlafen hier alle.Weil der Antwort, ja, ich bin doch auch wach. Und da hab ich mir gedacht,wenn ich mit dem Argument zu meinen Nachbarn gehe, weißt du, so um,vier Uhr früh und klopfe oder sowasund dann sag ich, wir haben ja mal geschlafen, ja, ich bin ja auch wach.So, und dann ging das Ganze bis frühmorgens. Um sechs Uhr sind wir aufgestanden,haben uns bereit gemacht, haben eigentlich gesagt, wir wollen jetzt gerne da rüberfahren.Da war immer, haben die Polizei gesagt, nein, ihr dürft da jetzt nicht rüber,weil jetzt ist gerade noch Demonstration, jetzt ist dies.

Linus Neumann 0:33:50

Es gab immer Gründe.

Stefan Pelzer 0:33:52

Und wir standen quasi eingekesselt,eingekesselt hinter dem Polizeiauto und durften nicht los. Und das ging so weiter, ging so weiter.Irgendwann habe ich gesagt, ich will aber jetzt wirklich los.Und dann wurde uns um 7.50 Uhr gesagt, in 10 Minuten geht's los.Und dann, wir hatten den Motor laufen, wollten losfahren, wollten abfahren undspäter wurde uns dann um 8 Uhr uns gesagt, doch nicht.Ihr bleibt hier den ganzen Tag, bis wir euch weglassen.Und später in der Diskussion mit Polizisten wurde uns dann behauptet,wir wären zu spät gewesen. Es wäre schon 8.01 Uhr gewesen. Um 8.01 Uhr hat man also dann,sein... Jetzt, wo wir gerade angekommen sind, Wir sind jetzt beim Sicherstellungsgeländeder Berliner Polizei und hier sind wir eigentlich hingefahren.Sieht jetzt unspektakulär aus, das ist hier auf der rechten Seite.Sieht unspektakulär aus, aber hier war der Adenauer acht Tage beschlagnahmt.Also dieser Bus hat hier acht Tage gelebt.Und genau, bis er dann von hier zur DEKRA-Niederlassung geschleppt wurde,hat er hier acht Tage lang verbracht.Hinter Tor B.Und dann wurden ja Fotos uns zugespielt.Man darf ja nicht mit Drohnen über solche Gelände fliegen. Aber irgendjemandhat es trotzdem gemacht.

Linus Neumann 0:35:19

Hat es wirklich?

Stefan Pelzer 0:35:20

Ja. Irgendjemand hat die Warnung weggedrückt, die bei DJI auf dem Display erscheint,wenn man hier eine Drohne starten lassen will.

Linus Neumann 0:35:28

Okay, und er hat euch Aufnahmen zugespielt.

Stefan Pelzer 0:35:30

Genau, denn es wurde ja zugesichert, dass der trocken in der Halle steht under stand hier draußen im Schnee.Ui. Genau, zurück nach Riesa.

Linus Neumann 0:35:40

Also 8.01.

Stefan Pelzer 0:35:41

Uhr, wir waren eine Minute zu spät.

Linus Neumann 0:35:43

An der Stelle, wo ihr festge...

Stefan Pelzer 0:35:45

Genau, und deswegen wurden wir da auch weiter festgesetzt. Und dann bin ich immer...

Linus Neumann 0:35:49

Wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Also der Bus steht da.So ein Bus, gut, da haben die den eingeparkt. Also ein Polizeiauto vor euch, eins hinter euch.

Stefan Pelzer 0:35:55

Nee, wir hatten nur eins, das waren so Lüneburger Polizisten,die waren auch ganz nett, die haben die AfDler immer Muggel genannt in unserenDiskussionen und wir waren aber in einer Sackgasse,wo hinten so ein Wendehammer war, aber Fahrtrichtung raus und fünf Meter oderzehn Meter vor uns stand ein Polizeiauto und das hätte jederzeit,wenn wir losgefahren wären, nur so ganz leicht links fahren müssen und die Straßewäre blockiert gewesen.

Linus Neumann 0:36:20

Ja.

Stefan Pelzer 0:36:21

So. Und die haben dann gesagt, nee, die Versammlungslage, die haben dann immerihren PF, haben sie den genannt, den Polizeiführer, angefunkt und gesagt,dass wir uns beschweren, weil wir nicht zu unserer angemeldeten Versammlungja durchgelassen werden. Also, ne?Und da kam immer nur zurück, ja,ist mir egal. Also, die bleiben jetzt da stehen, die bleiben da stehen.Und die Polizisten hatten einen Auftrag, an dem sind sie dann später auch grandios gescheitert.Aber der eine Auftrag war, dieser Bus bewegt sich hier nicht weg.Ich bin alle Viertelstunde hin.

Linus Neumann 0:36:54

Du hattest einen Auftrag, ich bewege den Bus hier weg.

Stefan Pelzer 0:36:57

Nicht weit, aber weg. Ich bin dann immer zu den Polizisten hin und dann habeich gesagt, so Leute, jetzt ist 8.30 Uhr.Wenn der PF sich da nicht bewegt und wir nicht losfahren dürfen,dann mache ich eine Demonstration ab 8.45 Uhr.Hier, dann melde ich hier eine Spontanversammlung an und dann wird es hier richtig laut.Und dann daraufhin hat der Polizist gesagt, okay, meldet er durch.Um 8.45 Uhr bin ich hin und habe gesagt, was ist los?Nee, noch keine Rückmeldung. Da habe ich gesagt, okay, letzte Frist setze ich euch jetzt 9 Uhr.Dann geht es los. Bis um 9 Uhr war wieder nichts da.Und da war auch klar zu dem Zeitpunkt, überall in Riesa wird blockiert.Orte vorher sind Leute auf der Autobahn unterwegs.Der AfD-Parteitag war leer bis dahin. Also eigentlich sollte um 9 Uhr Startsein. Da war nicht ein Delegierter angekommen um die Zeit.Und um 9 Uhr haben wir dann, bin ich hingegangen, also nein,da habe ich gesagt, okay, melde ich jetzt eine.Spontanversammlung an. Mit dem Thema freie Zufahrt zur Demonstration.Der Adenauer muss hin oder das hat er sich dann aufgeschrieben.Meine Personalien aufgenommen.Dann hat er gesagt, ich gebe Ihnen eine Auflage, maximal 80 Dezibel.Da habe ich ihm gesagt, das können Sie vollkommen vergessen,denn es ist einschlägig in Urteilen anerkannt worden, dass die Menschen,an die man sich richtet, in der Lage sein müssen, einen zu hören.Und ich habe gesagt, die sind da, unsere Versammlungsteilnehmer sind 2000 Meterweit weg, ich kann hier so laut sein, wie ich will.Hat er hingenommen und ab dem Zeitpunkt haben wir dann die Sirene angemacht,Nebel angemacht und man hat in ganz Riesa diesen Warnsound gehört.Wir hatten damals so ein Problem, dass wir nicht, wir hatten es nicht so,du kannst das hier in Berlin ja nicht so gut testen. Ich hatte das ja vorhinmal mit dem, mein Hobby ist Sirene.Und wir hatten das Problem, dass tatsächlich uns die Sicherung...

Linus Neumann 0:38:44

Das kannst du nirgendwo testen.

Stefan Pelzer 0:38:45

Ja, das kannst du nirgendwo testen. Wir haben schon überlegt,wo man es, also in Deutschland zumindest, das ist ja relativ dicht besiedelt.Also ich wüsste jetzt nicht, mir wird jetzt kein Ort, kein irgendwo in Wisconsinoder sowas, kannst du bestimmt gut so eine Sirene testen.

Linus Neumann 0:38:58

Irgendein Bunker oder so. Da flog tatsächlich die Sicherung.

Stefan Pelzer 0:39:01

Wenn wir auf volle Pulle gelassen haben. Und deswegen musste man dann immerso leicht hoch und runter drehen.Immer zwischen 80 und 100 Prozent, das ging.Und so war das dann. Und man hat ganz riesig diese Sirene gehört.Alle haben die Sirene gehört.Zu uns kamen dann Journalisten, die einfach nur am Bahnhof angekommen warenund so den Sirenen-Sound gehört haben.Ich laufe der Sirene nach und guck mal, was da ist. Und so ging das dann relativlange sogar, bis 11 Uhr ungefähr, also zwei Stunden.Zwischenzeitlich war dann sogar Spiegel TV da.Und wir durften in Ruhe Sound machen. Das war auch okay. Man hat unseren Protestgehört. Aber wir waren zunehmend unzufrieden mit der Situation.Weil wir sagten, wir bleiben jetzt hier, bis das alles vorbei ist.Und die lassen uns hier nicht raus.Und dann haben wir gesagt, uns ist dann aufgefallen, dass die Polizisten relativhäufig doch auf Toilette gingen.Und dass niemals die von hinten nach vorne wechseln. Also in diesem Polizeiauto.Also die vorderen zwei Polizisten steigen aus oder die hinteren steigen aus,gehen pinkeln, kommen zurück, steigen wieder hinten ein.Und die vorderen zwei steigen aus oder einer, gehen weg, steigen wieder vorne ein.Also entweder haben die hinteren keinen Führerschein oder es gibt irgendeineArt von Hierarchie oder Rangordnung, dass klar ist, wer hier sitzt hier vorne und wer hinten.Und dann habe ich mir gedacht, wie lange braucht man wohl, wenn man von hintenin so einem T5, das ist ja nicht so wie so ein Bus, hier bist du schnell vorne.Aber man muss, wenn du vorne drei Sitze hast, du musst ja raus trotzdem,wieder rum. Also, ja, überlegt, okay.

Linus Neumann 0:40:33

Und der Fahrer nicht vielleicht aus seinem Schlüssel.

Stefan Pelzer 0:40:35

Nächstes Mal, Pipi.Dann werden wir mal gegen eine Auflage verstoßen hier. Weil eine der Auflagenwar ja, ihr müsst am selben Ort bleiben. Wir haben gesagt, okay.Ja, ich gebe es zu, hier öffentlich sozusagen, ich habe bei einer Demonstrationin Riesa gegen eine Auflage verstoßen.Das tut mir auch wirklich leid im Nachhinein. Ich habe mir große Vorwürfe gemacht.Aber dann war der Plan, okay, wir könnten mal gegen eine Auflage verstoßen.In dem Moment, wo Spiegel-TV gerade kam, das war lustig, es war jetzt nichtgeplant oder so, aber genau in dem Moment stehen halt diese zwei forderndenPolizisten auf, bewegen sich vom Auto weg.Der Fahrer muss vorne sein, aber darf nicht am Steuer sitzen,das ist auffällig, sondern eher so rückwärts labernd, aber der Motor läuft,das muss alles bereit sein.Dann so, die gehen weg. Und dann war die Frage, gehen die nur so ein Stück?Nein, die gehen weg, die laufen uns vorbei. Jetzt 20 Meter und dann so, okay, los.Fahrer springt am Ding, haut den Gang rein und wir fahren mit der maximal erlaubten Geschwindigkeit.Nur ganz knapp, nur ganz ein bisschen über den Bordstein, an dem Polizeiautovorbei, hinter uns der Polizist rennt, wie er nie in seinem Leben gerannt ist im Polizeiauto.Aber es sind nur 200 Meter, also bis die überhaupt losgefahren sind,sind wir schon um die Kurve, fahren runter und da kommt auch schon die Kreuzung, Vollbremsung, bumm.

Linus Neumann 0:41:51

Und dann haben Motorpanne gehabt, ne?

Stefan Pelzer 0:41:53

Schlimm. Sie sind auf nichts mehr verlass heutzutage bei diesen Fahrzeugen.Es war so, ich muss dazu sagen, dass danach, das hat uns noch große Problemeim Nachhinein, weil uns wurde ja vorgebracht, es sei eine illegale Abschalteinrichtungzur Vortäuschung einer Panne installiert.

Linus Neumann 0:42:10

Das ist doch kein VW.

Stefan Pelzer 0:42:12

Genau, ist keine illegale Abschaltung.Und man muss in dem Sinne dazu sagen, Epsteinum gibt es oder nicht.Ich lasse das jetzt mal so ganz offen einfach hier. Ich würde das nie bestätigen.I will not confirm, not decline, um es mit CIA-Deutsch zu sagen.Die DEKRA hat festgestellt, es gibt sie nicht.Und ich muss zu dieser Situation noch sagen, der Fahrer ist dahin gefahren,dann haben wir gewechselt, ich habe mich vorne hingesetzt für die Kommunikationmit der Polizei und ich habe den Polizisten, das sieht man da in Spiegel TVund überall, gesagt, tut mir leid, wir haben eine Panne.Erstmal, tut mir leid, ich habe gegen eine Auflage verstoßen.Wir sollten uns nicht wegbewegen, ich habe es doch gemacht, es tut mir wirklichleid, aber jetzt bleibt unsere Demonstration,hier und außerdem habe ich leider dann eine Panne, das Fahrzeug geht nicht mehran und dann sage ich ihm so, guck und,schalte, aber in dem Moment, wenn man nicht zumindest mal die Kupplung tritt,dann passiert auch beim Schalten nichts.Guck doch hier, geht überhaupt nichts. Und er sagt, okay, habe ich verstanden.

Linus Neumann 0:43:19

Das hat er sofort verstanden.

Stefan Pelzer 0:43:20

Es wurde nicht von polizeilicher Seite jemals überprüft oder sonst irgendwas,ob das jetzt angegangen wäre oder nicht.Das gehört zu dieser Wahrheit eben auch dazu, dass wir im Prinzip,wenn du sagst Vortäuschen einer Panne mal ganz tief ins BGB-Gesetzbuch reingucken was das so ist,strafbar nach Paragraphen, das sind Leute für lebenslänglich bekommen,glaube ich in Deutschland, Vortäuschen einer Panne.

Linus Neumann 0:44:26

Wie dem auch sei, ein entscheidender Faktor war, ihr wurdet ja auch längereZeit an der Ausübung unserer.

Stefan Pelzer 0:44:33

Grundrechte gehindert und dann haben wir gesagt, okay, und das ist so,wenn du eine Demonstration gesagt kriegst, okay, ihr werdet zwar irgendwas gehindert,jetzt macht ihr eure spontanen Demonstration, dann werden sie nicht gelassenund dann ist die Polizei weg und die laufen doch irgendwo hin.Das ist ja das, was hier passiert ist. Eine Demonstration hat sich bewegt.So, und dann kann die Polizei nicht sagen, ja, das hättet ihr nicht machen dürfen,aber die Demonstration sagt, nö, wir bleiben aber jetzt hier,weil jetzt demonstrieren wir hier weiter.Ich glaube, dass das kein Gewinnerthema vor Gericht ist für die,also für die Polizei, sozusagen.

Linus Neumann 0:45:05

Der Bus stand aber wirklich auch, also wirklich ungünstig, mitten auf so einer,mitten auf der Kreuzung.

Stefan Pelzer 0:45:11

Genau, auf der Protokollstrecke, wo die, und dann war es für die Polizei nochmalverhext, weil mittlerweile war es 11 Uhr und es waren immer noch.Nur 20 Leute durchgekommen und am Schluss wurden die AfDler dann auf der letztverbliebenenStraße quer durch die Innenstadt mit,Niederflur-Gelenkbussen, also auch wieder mit Bussen,wo wirklich ein Niederflur-Gelenkbus ist, ist einfach so ein Stadtbus,so ein Schlenki, ein Gelenkbus.Mit dem Gelenk in der Mitte.Mit solchen und Stadtbussen wurden die da hingebracht und Und waren wir wirklichzusammen gefärcht. Guck mal, wir haben auf jeden Fall Wir.

Linus Neumann 0:45:51

Haben schon eine.

Stefan Pelzer 0:45:51

Polizeieskorte. Natürlich mit dem Fahrzeug hast du immer Polizeieskorte.

Linus Neumann 0:45:55

Uns kann heute nichts passieren.

Stefan Pelzer 0:45:56

Ja, so. Und da in so einem, normalerweise hat so ein Niederflur-Gelenkbus 50Sitzplätze, die haben da mit Stehplätzen und allem 150 Leute reingepackt in den Bus.Da wurden wirklich so zusammen gefärcht wie Vieh, da zu ihrem Parteitag hingebracht.Wir waren in Sichtweite, haben immer schön, immer wenn wieder ein Bus kam,haben wir wieder die Sirene hochgefahren.Am Schluss hat man so eine halbe, also hat man selbst einen halben Hörsturz davon.Ich konnte das tagelang, habe ich das beim Einschlafen gehört.

Linus Neumann 0:46:28

Das gehört auch, ich sehe hier den ganz großen Karton mit den 3M Ohrenschonern.

Stefan Pelzer 0:46:34

Und das ist eher für Leute draußen, für Unbeteiligte, die wir schützen wollen.Hinter uns siehst du auch, dass wir Ohrenschützer mit SRP Plus Branding haben.Dazu haben wir natürlich auch hier Overalls mit SRP Plus Branding,alles da. So, das war Riesa.

Linus Neumann 0:46:52

Ihr habt dann aber nachher, glaube ich, noch eine Party gemacht.Es gab dann noch Videos mit ein bisschen Nebel und Strobo und Musik.

Stefan Pelzer 0:47:00

Als alle drin waren, also als der Parteitag losging, weil die sich selber fürbeschlussfähig erklärt hatten,sind wir dann weitergefahren zu der Großkundgebung und haben dort einfach nochbeschallt, haben als Lautsprecherwagen agiert und haben ein bisschen Party gemacht mit den Leuten.Weil wir auch dann, wenn du fast 20 Stunden lang,deine einzige Gesellschaft Polizisten in Kampfanzügen waren,dann freust du, dann gehst du, endlich normale Leute.Wenn du dann quasi auf der eigentlichen Demonstration angekommen bist.Genau, von da so weit, so gut, so schlecht. Von da sind wir zurückgefahren nachBerlin und interessanterweise hat sich für mich aus dem, aus diesem.Ersten Kontrolle, die auf dem Weg nach Riesa stattgefunden hat,hat sich dann so eine Art Brieffreundschaft entwickelt mit dem Polizisten,der sich die Zigaretten geschnurrt hatte bei mir.Oder seinem Kollegen, ich glaube, seinem Kollegen. Denn der hat,und das ist auch was, was jetzt wahrscheinlich in Zukunft Gerichte beschäftigenwird, denn der schrieb mir dann, hat gesagt, ja, alles gut, ich möchte aber, dass wir nochmal reden,bevor wir nochmal eine Kontrolle machen müssen.Deswegen, ich möchte lieber Sachen mit Ihnen kooperativ ausräumen.Und so hat sich so ein Schriftwechsel, der wirklich aufschlussreich ist undder in der Zukunft Gerichte quasi beschäftigen wird, entwickelt.Denn ich habe so eine Brieffreundschaft alle zwei Tage.Er hat geschrieben, er möchte gerne, also er hat über das Gewerbe zentral,also kam an eine E-Mail-Adresse ran, hat da hingeschrieben.Dann habe ich ihn zurückgerufen und dann haben wir E-Mails ausgetauscht undtelefoniert, denn er hat gesagt, ja, ich möchte ein paar Sachen noch andershaben, ich möchte gerne, dass eine Stromprüfung gemacht wird, ich möchte dies,ich möchte, dass eine Umwidmung gemacht wird, also von, weil das hier,das ist sehr technisch jetzt, also er war von diesen 59 Sitzplätzen,die es mal hatte auf und ich habe dem zugestimmt, ich habe gesagt,ja, okay, das machen wir,das können wir machen, also wir haben wirklich so eine Brieffreundschaft undeine Telefonfreundschaft.Gepflegt. Bis quasi ich irgendwann Vollzug meldete.Da habe ich irgendwann gesagt, ich habe jetzt alles, was die Berliner Polizei,er hat ja als Berliner Polizei Bus-Experte mit mir geschrieben.Irgendwann habe ich ihm geschrieben, so, jetzt habe ich alles,was du von mir wolltest, gemacht.Fahrzeug umgewidmest von Eindecker auf E-Deck KLB nach Kraftfahrt-Bundesamtsschlüssel.Eintragung der Dachreling.Niederuntertragung auf diese Zwölfsitzplätze Folien mit Prüfsiegeln,Brandmelderlack ist alles, wirklich alles gemacht was er wollte und einen Tagspäter hat die Polizei dann das Fahrzeug beschlagnahmt,Ich habe ihm aber auch noch den Satz reingeschrieben, leider aufgrund ihrerForderungen musste ich jetzt diese Umwidmung des Fahrzeuges im Fahrzeugscheinmachen, das ist nicht mehr rückgängig zu machen, der Adenauer wird ihn alsojetzt dauerhaft auf Berlins Straßen erhalten bleiben,Am nächsten Tag wurde das Fahrzeug dann beschlagnahmt.

Linus Neumann 0:50:16

Das war die Demonstration vor dem FD...

Stefan Pelzer 0:50:20

Genau, vor der C... Es ging bei der FDP los.

Linus Neumann 0:50:23

Ging bei der FDP los, ihr durftet ja nicht mitfahren.

Stefan Pelzer 0:50:25

Genau, und das Lustige war, das Fahrzeug wurde beschlagnahmt in diesem Zustand,wir haben da vorhin drüber geredet, in dem Zustand, in dem es an einer Versammlung teilnahm.Also es kam an und es wurde quasi dieser Aufbau unter Luftdruck gesetzt,es wurde irgendwas ausgefahren, die LED-Wand hochgefahren.Und uns wurde nicht erlaubt, also dann, und so wurde er beschlagnahmt und unswurde, wir haben dann gesagt, hier muss aber alles wieder zurückgebaut werden,der Druck muss abgelassen werden, das muss alles wieder,es war ein Lautsprecher zusätzlich montiert worden, naja, wir nehmen das genausomit, das war eh keine Kooperation und mit uns wurde gar nicht geredet,das ist beschlagnahmt, beschlagnahmt, ich hab, und das Argument war immer,da schließt sich der Kreis, warum hier illegaler Totschalter verbaut, Nö, haben wir nicht.Ich habe Spiegel-TV gesehen. Also das Hauptargument jeglicher Polizeigeschichtenwar immer, ich habe Spiegel-TV gesehen.So, ne? Das kann dann irgendwann vor Gericht, ich habe Spiegel-TV,also ich habe, mal gucken, wie gut das, ich habe Spiegel-TV gesehen,vor Gericht funktioniert.Und so, und dann war das Fahrzeug beschlagnahmt. Und wurde auf dieses Sicherstellungsgelände,wo wir gerade waren, hinabgeschleppt. und wir haben es dann erstmal nicht mehr zurückbekommen.Jetzt sind wir in Friedrichshain.

Linus Neumann 0:51:46

Nicht mehr in Hellersdorf.

Stefan Pelzer 0:51:47

Hier gehen nur die Arme hoch.Wir fahren gerade am Frankfurter Tor entlang und überall gehen die Arme jetzt gehen die Fäuste hoch.Und dann haben wir das Fahrzeug beschlagen. Das ist eigentlich super,dass wir jetzt in Friedrichshain sind, denn wir holen in der Riga Straße, bei der ungefähr...

Linus Neumann 0:52:09

Da traust du dich mit deinem Auto rein.

Stefan Pelzer 0:52:11

Genau, ungefähr auf Höhe, sogar der Riga 94, Brennpunkt.Dort holen wir ab Vasili Franco, der ist der innenpolitische Sprecher der Grünenim Berliner Abgeordnetenhaus und in diesem Moment, wo das passiert ist,hat er sich eingeschaltet und hat versucht zu vermitteln, denn für uns war diePolizei nicht ansprechbar, gar nichts.Wir haben es trotzdem insgesamt als Skandal empfunden da geht nicht,Fahrradstraße Fahrradstraße so in Fahrradstraße, in die Riga, rein oder nicht rein,ja so,Geht doch, eigentlich so eigentlich ist es nicht. Ich glaube,das soll jetzt schon in der ersten Ecke wieder raus.Also wir fahren jetzt in die Riga rein und holen Vasili Franco ab.Das ist der erste Podcast auf Rädern, glaube ich.

Linus Neumann 0:53:10

Das ist mein erster auf jeden Fall.

Stefan Pelzer 0:53:11

Ich finde es super. Man hört immer mal so ein Dude, Dude von den Blinkern.Aber wir holen jetzt jemanden ab sozusagen und nehmen den ein Stück weit mit.

Linus Neumann 0:53:22

Diese Blicke, wie dieses Part, die Leute stehen da einfach und...

Stefan Pelzer 0:53:27

Ja, ich würde sagen, wir machen Pause, oder? Das darf man nicht sagen,ich hätte so machen müssen.

Linus Neumann 0:53:38

Ja, hallo Vasili.

Vasili Franco 0:53:39

Hallo.

Linus Neumann 0:53:40

Wir haben dich jetzt an der Bushaltestelle Riga Straße in Friedrichshain abgeholt,wo du geduldig auf deinen Bus gewartet hast.Stell dich doch mal vor, was genau machst du und wer genau bist du?

Vasili Franco 0:53:51

Hallo, ich bin Vasili Franco. Ich bin seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.Hier direkt gewählt in Friedrichshain. Ihr habt mich hier abgeholt und bin dortin politischer Sprecher, also für alles zuständig, was mit Polizei zu tun hat.

Linus Neumann 0:54:06

Und in dieser Rolle warst du zufällig auch bei der Demonstration vor dem,was war das? Die Feuerwehrdemonstration.Sie zündeln, wir löschen.

Vasili Franco 0:54:18

Ich war selber nicht bei der Demonstration, wir waren ja auch noch parallelim Wahlkampf, aber man hat ja relativ schnell mitbekommen, da wurde ein Busauf einer Demonstration beschlagnahmt.Deshalb habe ich Kontakten mit dem Zentrum für politische Schönheit aufgenommen,um mal erfahren, was da denn passiert ist,ob da irgendwelche Straftaten zugrunde liegen und seitdem war ich dann mehroder weniger täglich im Austausch mit euch, aber genauso mit der Polizei.

Linus Neumann 0:54:46

Wie oft wird denn so ein Bus beschlagnahmt in Berlin? Wie oft passiert das am Tag?

Vasili Franco 0:54:51

Also diesen Bus, der ist ja einmalig. Das passiert nicht so oft.Also mir ist auch kein so Vorfall bekannt.Eine Beschlagnahme kann ja stattfinden, wenn bestimmte Straftaten im Raum liegen,aber als ich dann erfahren habe, was die Vorwürfe waren und erstmal auch versuchthabe herauszufinden, was ist denn die Rechtsgrundlage für diese Beschlagnahme,habe ich selber, glaube ich, mehrere Tage gerätselt, bis dann ja rauskam,es liegt gar keine Straftat zugrunde, sondern es gibt den Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten.Und das hat der Polizei gereicht, um einen Bus auf einer Demonstration zu beschlagnahmen.Also schon ein starkes Stück.

Linus Neumann 0:55:31

Du bist juristisch, hast du einen juristischen Hintergrund?Oder nur weil du im Abgeordnetenhaus sitzt, da mit einer Auseinandersetzung?Oder wie ist also dein Hintergrund in dem Bereich?

Vasili Franco 0:55:45

Also ich sitze dort nicht nur, ich arbeite auch.

Linus Neumann 0:55:48

Aber du bist ja kein Angestellter, du bist ja Gewählter. Deswegen habe ich gedacht, ich sage mal...

Vasili Franco 0:55:53

Alles in Ordnung. Den Witz wollte ich mitnehmen. Ich habe kein juristischesStudium, beziehungsweise ich hätte lange gesagt, ich bin Verwaltungsrechtler.Jetzt darf man das seit der Völkerrechtsgeschichte mit Annalena Baerbock nicht mehr sagen.Aber ich habe Verwaltungswissenschaften studiert, also Bachelor und Master.Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung,damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen,im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus.

Linus Neumann 0:56:20

Auch durch meinen Job.

Vasili Franco 0:56:22

Und ja, die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige,weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir,was verändern wir, wo geben wir Geld hin.Und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an,wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.

Linus Neumann 0:56:41

Und das finde ich ja, also ich kann mir vorstellen,Nicht den Eindruck, wenn ichjetzt auf Berliner Straßen mal so mit meinem ungeschulten Auge überlege,wo denn vielleicht so die ein oder andere Veränderung an einem Fahrzeug,hier zum Beispiel dieser Mercedes da, stattgefunden hat, die eventuell nicht eingetragen ist.Das würde ja dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.

Vasili Franco 0:57:04

Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden.Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße, also passt an dem Bus alles,damit er auch auf der Straße fahren kann.Das ist die eine Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtigzu beachten auf Versammlungen.Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort,mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen,Aber auf Versammlungen eben schon.Dort gilt eben ein anderes Recht. Das muss berücksichtigt werden.Und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurdeauf einer Demo beschlagnahmt.Und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig.Schaut euch die ganzen Aufbauten an.Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung ausgefahren wurden.

Stefan Pelzer 0:57:57

Das ist so, wie du musst dir das gleich so, ich kenne dir mal ein gutes Äquivalent.Da gibt es auch verschiedene Rechtsgrundlagen, wie ein Wohnwagen auf dem Campingplatzstehen muss und wie er auf der Autobahn fährt.Also du kannst ja nicht auf den Campingplatz gehen.Und dann hat jemand sein Vorzelt dran. So kannst du aber auf keinen Fall fahren.Das nehme ich gleich mit, das ganze Ding. Also du musst natürlich schon immerdas in einem Kontext sehen.Wie ist das? Und in dem Moment wurde uns quasi auf der Versammlung das Fahrzeug weggenommen.Aber die Argumente waren ja gar nicht die. Die waren ja die Ovis.Da wurde gesagt, Dachkonstruktion nicht zugelassen.Da wurde gesagt, Totschalter verbaut, weil sie hatten ja Spiegel-TV gesehen.Dann wurde gesagt, Absenkeinrichtung, also dass man den ganzen Bus bis auf denAsphalt runtersenken kann.Sowas gibt es nicht, hat noch nie jemand gesehen, ist wirklich reine Imagination.Ich weiß nicht woher, uns wurde gesagt, uns liegen Informationen vor, dass sie das haben.Und dann, was das Schlimme ist...

Linus Neumann 0:58:58

Ist das das mit diesem Druck hier?

Stefan Pelzer 0:58:59

Nee, dass man quasi das ganze Fahrzeug über die, bis auf den Boden herunterlassenkann, aber uns wurde das nicht klar und das letzte,war mir dann, was war denn überhaupt noch was für dich? Ich hab's schon wiederganz vergessen. Also das war dann auf jeden Fall nichts Relevantes mehr.Aber der Punkt war, das wurde quasi uns vorgeworfen als Straftaten sogar.Das wurde beschlagnahmt nach Strafprozessordnung. Und die Polizisten waren dannauch in den nächsten Tagen gegenüber unseren Anwälten sehr herablassend.Und haben gesagt, wieso, das dauert doch jetzt eh acht bis zehn Wochen.Wir haben versucht, ein Eilverfahren anzustrengen auf gleichem Wege.Aber die Polizisten waren sich relativ sicher in ihrer Sache,dass es so eine Entscheidung über diese Maßnahme, dass wir hier über acht bis zehn Wochen reden.

Linus Neumann 0:59:47

Und so lange sollte der bei denen auf dem Hof stehen?

Stefan Pelzer 0:59:49

Eigentlich laut, was sie uns schriftlich zugesagt haben, in ihrer Halle stehen.Aber Tatsache stand er ja da auf dem Hof, wie dieser Drohnenflug beweisen konnte.So, und ich dachte, dass wir, oder das war der Grund, weshalb man dann auf einmaltatsächlich eine politische Komponente braucht, denn der Fall ist aus meinerSicht ein politischer gewesen.Also, ich beschlagnahme da was, ich werfe falsche Sachen vor,so, und dann sage ich im Telefon, und sage dann am Telefon zu Gegenüber derAnwälte, das dauert jetzt aber acht bis zehn Wochen,also ganz herablassend, wo klar ist, okay, hier führt, aus meiner Sicht,die dürfte sowas nicht in den Mund nehmen, aber hier ist ein Polizist,der wirklich Blut geleckt hat und das unbedingt will und sich da so ein bisschenauch verselbstständigt.Und daraufhin haben wir halt politisch angefangen, Druck zu machen und dannwurden Angebote vermittelt, also wo quasi gesagt wurde,es werden, es reden Leute miteinander darüber und es wird gefragt,warum, was ist da passiert, warum können wir das, wenn das so ist,warum können wir nicht jetzt zur Dekra gehen?Also warum können Wenn nicht heute, dann wurde gesagt, nee, erst muss das Gerichtentscheiden. Ja, wieso?Unsere Anwälte haben gesagt, es gibt überhaupt keinen Grund.Auch wenn du was beschlagnahmst, Strafprozess, und der Gegner klagt dagegen,ist das kein Grund zu sagen, stopp, das war's, du kannst weiter ermitteln.Und das heißt, es gab keinen wirklich guten Grund, nicht zu sagen,warum treffen wir uns nicht übermorgen bei der DEKRA und klären das einfach.So, und das haben wir aber, oder unsere Anwälte hinbekommen,aber das wurde dann quasi vermittelt.

Vasili Franco 1:01:24

Genau. Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problemmit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof,schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sich eben nicht fest.Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizeirein, sagt, der wird hier sichergestellt.

Linus Neumann 1:01:43

Nee, warum? Der wird gleich beschlagnahmt.

Vasili Franco 1:01:45

Genau, wir nehmen den jetzt einfach mit. Also gar keine Begutachtung,der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch Auch vieles wurde ja gar nichtfestgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas und nimmtdiesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht,so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen.Also ziemlich absurd, wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt,kann man ja auch erstmal schauen,naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr,dann bring es zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren.Und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedachtist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch,damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können.Also das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl.Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht,aber gegen den Rechtsruck. Ja, und das zu Recht.

Stefan Pelzer 1:02:44

Ja.

Linus Neumann 1:02:46

Weil vielleicht nicht alle Zuhörerinnen und Zuhörer so häufig an Demonstrationenteilnehmen, ist ja schon relativ üblich, dass man ein Fahrzeug für eine Demoin irgendeiner Weise ein bisschen herrichtet.Sei es, dass da hinten eine Anlage drauf ist, sei es, dass auf der Ladeflächevon irgendeinem Transporter jemand hinten sitzt oder oben jemand Kamelle runterwirft.Also es ist ja auch relativ normal, dass man das Fahrzeug dann auch im Rahmendieser Versammlung irgendwie in Schrittgeschwindigkeit bewegt und dann rennenda irgendwie ein paar Ordner drumherum oder so.

Vasili Franco 1:03:17

Ja, oder selbst auf dem CSD und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer warja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war,noch auf der AfD-Schlusskundgebung.Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug,oben drauf, Boxen, Plakate und als das Auto weggefahren ist,also dieser Bus von der AfD,da hat das Plakat oben alles geflackert, also hätte die Polizei das hochgenommen,wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.

Linus Neumann 1:03:43

Ja, da haben sie dann irgendwie immer nicht so großes Interesse.Ja, können sie ja nicht um alles kümmern.Acht Tage stand der Wagen jetzt da.

Stefan Pelzer 1:03:52

Ja, acht Tage Nervenkrieg, aber das war jeden Tag, hier kann man das jetzt begutachten,nein, wir wollen das wiederhaben, wir haben öffentlich Druck gemacht.Ich weiß gerade gar nicht, ist das hier mit diesem Plakat in diesen acht Tagenpassiert oder war das dann noch danach, als wir den dann schon wieder?Ich glaube, das war danach, als wir ihn schon wiederbekommen haben.

Vasili Franco 1:04:10

Oder ungefähr zum gleichen Zeitpunkt.

Stefan Pelzer 1:04:11

Oder ungefähr zum gleichen Zeitpunkt. Nee, es war glaube ich dazwischen.Aber das ist nämlich unser nächstes Ziel auf der Route, ist das Plakat vom Zentrumfür politische Schönheit, was die Polizei abgehangen hatte.Letztlich kam es am Schluss, hat du die gefragt im Innenausschuss die Innensenatorin?

Vasili Franco 1:04:34

Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt,also am Sonntag die Beschlagnahme.Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch imAustausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte,so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit,der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit und habe versucht,eine gemeinsame Lösung hinzubekommen.Also die Frage ist ja, wenn ein paar Mängel da sind, dann lass doch die Mängelbeheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.Da hatte ich tatsächlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet.Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch im Kontaktund das, was von der Polizeiführung und später auch von der Senatorin und demStaatssekretär mir ja im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch odereuren Anwälten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davonoder hat dann erst auf Nachfrage reagiert.Also man hat an jeder Stelle versucht zu verzögern.Deshalb hat es erst mal eine Woche gedauert, über eine Woche gedauert,bis es dann tatsächlich zu diesem gemeinsamen Begutachten-Termin kam.

Stefan Pelzer 1:05:49

Das muss man sich so vorstellen. Wir hören, quasi aus der Politik.Ja, die Polizei machen eine gemeinsame Begutachten mit euch.Die melden sich bei euch.Bei wem melden die sich? Ja, beim Anwalt. Ja, okay. Ich rufe den Anwalt an.Haben die sich bei euch gemeldet? Nö.Warten wir den Tag ab. Zurück gemeldet. Hat sich keiner gemeldet.Nächster Tag. Ja, nee, aber die melden sich. Haben die sich gemeldet? Nee.Dann habe ich zum Anwalt gesagt, ja, meld du dich doch mal bei denen. Ruf doch mal da an.

Linus Neumann 1:06:21

Du bist da immer so out of the Box-Dingste da war.

Stefan Pelzer 1:06:24

Und dann sagte er, ja, ich dachte, also, und, aber wollen wir nicht,wurde wieder nur angepumpt vom Polizisten, der Anwalt.Hat sich dann aufgelegt irgendwann gedacht, und dann habe ich gesagt,dann ruf den nochmal an und frag, ja, aber soll es nicht eine gemeinsame Begutachtung jetzt geben?Und er so, ja, stimmt, hätte ich Ihnen sagen können, musste ich aber nicht.Also, sie haben ja nicht gefragt.Also, ganz, ganz, also wirklich, du kannst es fast nicht so dreckig vorstellen,wie das am Schluss, also auf dieser Arbeitsebene lief.Und genau so lief das auch am Tag der Begutachtung. Dann waren ja genau diesefederführende Polizeikraft, von der wir hier reden, nämlich...

Linus Neumann 1:07:03

Der Kippenschnorrer.

Stefan Pelzer 1:07:04

Nee, nein. Kein, der Kippenschnorrer, der war ganz am Anfang.

Linus Neumann 1:07:08

Okay.

Stefan Pelzer 1:07:08

Mit dem habe ich doch diese Brieffreundschaft gehabt.

Vasili Franco 1:07:10

Ja.

Linus Neumann 1:07:11

Ich dachte, der hätte jetzt seine Brieffreundschaft gehabt.

Stefan Pelzer 1:07:13

Nein, der Kippenschnorrer, mit dem habe ich sogar zwischenzeitlich telefoniertund der hat gesagt, ich weiß nicht, was die da machen, andere Abteilungen.Also, ne, sie sitzen auch woanders. Jetzt sind wir gleich oben,guck mal, Da ist es, unser Plaketchen.

Linus Neumann 1:07:23

Da ist es, am Gorki.

Stefan Pelzer 1:07:26

Genau, wieder, muss man sagen. Es hängt nicht so schön, wie es vorher hängt.

Linus Neumann 1:07:29

Hat die Polizei das nicht so gut wieder hingehängt, ne?

Vasili Franco 1:07:31

Die Polizei hat es gar nicht wieder hingehängt.

Stefan Pelzer 1:07:33

Auf den Parkplatz hier rechts, würde ich sagen, stellen wir uns jetzt mal ein Momentchen, oder?

Linus Neumann 1:07:37

Gerne.

Stefan Pelzer 1:07:39

Genau, also du kannst doch hier wunderbar so stehen, so bis nach vorne da andie Ecke ran, würde ich sagen.So, genau, jetzt sehen wir nämlich das Plakat. Aber sollen wir erst noch dieDekra fertig machen? Oder wollen wir jetzt zwischendurch kurz?

Vasili Franco 1:07:49

Das war wirklich ein spannender Tag.

Linus Neumann 1:07:51

Die Dekra-Geschichte erzählen wir jetzt.

Stefan Pelzer 1:07:52

Genau, dann war es nämlich dann so, dass am Schluss wurde dann gesagt,okay, es gibt jetzt diesen Termin, aber auch wieder nicht am Freitag, sondern erst am Montag.Also es war so, dann lag noch ein Wochenende dazwischen, so eine Sonntagbeschlagnahmt.Freitag dachte ich, jetzt kriegen wir unseren Termin, aber dann doch nicht, dann halt am Montag.Und eigentlich, dann hat es auch geheißen, von euch sind zwei Leute erlaubt.Aber wir sind dann, glaube ich, so mit zehn bis elf, weil ich habe auch dasüberhaupt nicht eingesehen.

Linus Neumann 1:08:17

Warum?

Stefan Pelzer 1:08:18

Ja, warum?

Linus Neumann 1:08:19

Allein schon mal mindestens neun Leute reinsetzen. Nein, zwölf Sitzer.

Vasili Franco 1:08:22

Muss man ja beschlagnahmt. Der wurde vom Autodienst Hoppegarten gebrannt.

Stefan Pelzer 1:08:25

Der und keine böse, ich lass nichts auf den Autodienst Hoppegarten kommen, ganz tolle Firma.Also, weil ich hab gehört, nachdem die den schon, die hatten schon diesen Abtransportvon der Demo, war auch schon der Autodienst Hoppegarten.

Linus Neumann 1:08:35

Ja, die hab ich gesehen.

Stefan Pelzer 1:08:36

Und interessantes Funfact ist ja, dass die Polizei dann Desinformation verbreitet hat.Die hat nämlich ein Foto von unserem Bus an die Presse rausgegeben.

Linus Neumann 1:08:45

Oder das Adenauer-Afford.

Stefan Pelzer 1:08:46

Wo der Adenauer wegretuschiert war, so ganz billig mit Paint mäßig.Ich will aber nicht, dass da der Adenauer steht, wegretuschiert.

Linus Neumann 1:08:54

Wir haben gehofft, dass sie alle besonderen Kennzeichen von Autos entfernen,aber bei Autodienst Hoppegarten nicht.

Stefan Pelzer 1:08:59

Aber vorne stand Autodienst Hoppegarten an dem vorderen. Und daraufhin habenLeute den Autodienst Hoppegarten angerufen und bedroht.Das habe ich erst bei diesem DEKRA-Termin gehört. Da bin ich hin,da haben die uns das erzählt.Weil das sind eigentlich ganz nette. Ich hatte sogar noch an dem Tag,wo der Beschlagnahler wurde, damit er nichts kaputt macht mit dem Menschen.Der Abschlepper ist nicht der Gegner, sage ich jetzt mal so.

Linus Neumann 1:09:20

Ich hörte auch, muss ich noch dazu sagen, ich stand da nämlich auch und dachte,wer ist eigentlich dieser Autodienst Hoppegarten und sagte jemand,der neben mir stand, der mir schon mehrfach meinen LKW repariert,auf die lasse ich nichts kommen.

Stefan Pelzer 1:09:30

Ja, also genau. Ruft nicht beim Autodienst Hoppegarten an, weil der Autodienst Hoppegarten hat.

Linus Neumann 1:09:35

Es sei denn, wir müssen den Bus abschleppen.

Stefan Pelzer 1:09:36

Ja, aber die haben halt eine Ausschreibung des Landes Berlin und müssen dannzu sowas kommen und die mussten auch an diesem DEKRA-Tag den dort hinbringen,und haben aber selbst dort sich eigentlich,haben es lächerlich gefunden, wie die,Polizei oder der Polizist dort agierte, denn,an dem Tag dort wurde dann quasi diese Kontrolle durchgeführt und der Polizist,derselbe, der schon die ganze Zeit so pumpig und unangenehm war,war auch wieder da und hat uns behandelt wie kleine Kinder.Also auch den Anwalt, ich glaube selbst sogar...

Vasili Franco 1:10:14

Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befürchtet, dass dass das auch etwaseskalieren könnte, weil auchdas, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt,man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist.

Stefan Pelzer 1:10:31

Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.Jetzt haben wir hier so Pixelschäden in den LED-Panels und müssen gegen dasLand Berlin auf Schadensersatz klangen,aber uns wurde schriftlich zugesagt, die Veranstaltungstechnik ist sicher,denn der Bus steht durchgehend in der Halle Und dann ging es ja los,ich habe gefragt, sie haben doch unterschrieben, dass der Bus in der Halle steht zu diesem Polizisten.

Vasili Franco 1:10:53

Stand aber nicht.

Stefan Pelzer 1:10:54

Und dann habe ich aber gesagt, ja. Aber da ist ja Schnee drauf.Stand der in der Halle? Nein.Ja warum nicht? Ja was weiß ich, wir sind 20.000 Polizisten oder so.Dann haben wir gesagt, so, jetzt wollen wir mal kurz eine Sache klären.Das Fahrzeug kommt hier in einem Zustand an, wie es nie am Straßenverkehr teilgenommen hat.Sie haben es auf einer Demonstration beschlagnahmt. Wir wollen jetzt gerne miteiner Viertelstunde ein paar Handgriffe machen und das Fahrzeug in diesen Zustandversetzen, wie es am Straßenverkehr.Nein, das wird so begutachtet. Ja, aber es hat ja so nicht teilgenommen.Und dann hat er gesagt, ja, das sind doch nicht dumm, die vom TÜV,die können das doch unterscheiden, was hier so aufgebaut wurde und was nicht, sozusagen.Und dann haben wir uns damit zufrieden gegeben.

Vasili Franco 1:11:45

Das Problem ist ja trotzdem von Anfang an, also die DEKRA kann ja nur begutachten,was für den Straßenverkehr zulässig ist. Die haben ja einfach gar nichts mit Versammlungen zu tun.Das ist dann alleine die Entscheidung der Polizei. Und wenn man sagt,wir lassen diesen Bus in dieser Form bei der DEKRA einlaufen,dann ist das Ergebnis eigentlich von Anfang an klar, der Bus wird nicht tauglichfür den Straßenverkehr sein, weil er im Demo-Zustand ist.Und das war vielleicht auch durchaus eine Strategie. Das wurde ja über den Tagdurchaus noch interessanter.Also die DEKRA hat sich alles angeschaut, war am Anfang auch noch so ein bisschenskeptisch, weil wenn die Polizei da was vorwirft, werden da ja handfeste Mängel dran sein.Da hat sich dann aber einer nach dem anderen in Luft aufgelöst.Und der Polizist wurde immer hektischer, hat sehr oft mit der DEKRA geredet.Ich durfte interessanterweise nicht zuhören, also als parlamentarischer Beobachter,weil die Polizei etwas zu verbergen hat?Also warum die Angst vor der Transparenz? Ich will ja auch nur verstehen,was die Polizei da angreitet.Und als ich einmal, das fand ich dann wirklich bezeichnend, mit dem Polizistum den Bus gegangen bin, damit er mir mal ein bisschen erklärt,also ich habe ja keine Ahnung, weder von Bussen noch von allen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen,wo jetzt denn genau die Probleme sind, dann zeigt er plötzlich auf die Rückleuchte,Da war nämlich so ein Kratzer von einem Zentimeter oder so drin.Damit begründet er dann und erzählt da lang und schreit darüber,wo das Problem liegt, wo ich denke, also wenn das dein Hauptargument ist,warum der Bus beschlagnahmt worden ist, dann kommen wir heute nur im Schneckentempo voran.Und so ging das dann weiter. Plötzlich wurden dann von den Polizisten auch irgendwelcheSachen angebracht, die nicht mal Teil der Beschlagnahme, also der Mängel inder Beschlagnahme waren. Das sei ja ein Bus, der eigentlich für 59 Personenausgelegt sei. Die können hier doch gar nicht alle mitfahren.Wo ich dann zurückgefragt habe, aber das ist doch gar nicht Gegenstand der Beschlagnahme.

Stefan Pelzer 1:13:41

Im Fahrzeugschein stand ja zum Zeitpunkt schon 12. Das war ja schon umgewinnig.Und der, was aber auf jeden Fall bezeichnet war, der wollte seine Abschalteinrichtung.Dann sagt die DEKRA ihm, es gibt keine Abschalteinrichtung hier.Doch, die muss es aber jetzt geben. Und er sagt, die DEKRA, es gibt hier keine Abschalteinrichtung.Also sollte, das ist ja der, die Person, die es ihm gesagt hat,ist, der amtlich anerkannte Sachverständige das muss man sich auf der Zungezergehen lassen von der Berliner Polizei,herangebeauftragte Gutachter und dann sagt er, nein, das passt dem Polizistennicht, was macht er dann?Er geht zur nächsthöheren Behörde dem Autodienst Hoppegarten geht zum AutodienstHoppegarten und sagt, jetzt müsst ihr nach einer Abschalteinrichtung das ist mein Witz Ja.

Vasili Franco 1:14:32

Aber wenn die Deka nichts findet.

Stefan Pelzer 1:14:33

Dann tun wir die Nächsten. Wir haben dann irgendwann gedacht,und dann sind die von Autodienzaube gegangen, sind sie mir angekommen,haben mir so den Vogel gezeigt, sind dann da rein, und ich mit denen reingehen,musste alle Knöpfe drücken, ja, da ist nichts, nee, da ist nichts.Da ist halt nichts, da kannst du nichtsfinden, hat halt eine serienmäßige Abstellteinrichtung, aber keine, nee.Da ist so ein roter, da ist einfach ein Notaus, so was hat ein Bus.Also, nein, hat er nicht. wir haben dann irgendwann mit einem Anwalt gestandenund gesagt, wenn es so weiter geht dann steht ja gleich vorne an der Straßeder Polizist und redet irgendwelche Passanten an ob sie für ihn vielleicht nochdie Abstandseinrichtung mal kurz lokalisieren können,und genau, also das Ende der Geschichte.Keine illegale Abstandseinrichtung keine illegale Abstandseinrichtung dieseVorwürfe, sie fallen alle auseinander da und dann kommt der springende Punkt,den wir am Anfang hatten Das wird dann zum Problem, denn wir haben bei der Ankunftgesagt, das Fahrzeug war so nicht.Das Fahrzeug wurde vor Ort als verkehrsunsicher bezeichnet aufgrund der ausgefahrenen Aufbauten.Haben wir zum Prüfer gesagt, ja, aber das war ja gar nicht so.Es war auf einer Demos, es musste ja nicht verkehrssicher sein.Und dann sagt er, ja, aber die Polizei hat mir das Fahrzeug so hier hingestellt,ich darf es nur so begutachten.Und dann haben wir einen Mangel bekommen, da hat die Dicke aufgeschrieben, verkehrsunsicher.Aber wir empfehlen jetzt die Rückgabe.

Vasili Franco 1:16:05

Moment, ein Punkt ist noch wichtig vor der Rückgabe.

Stefan Pelzer 1:16:08

Ich habe ihn gefragt, nämlich gehabt, den Prüfer. Aber jetzt ist es ja abgeschlossen.Jetzt ist es ja wieder, da haben wir es dann, dann durften wir es zu der,ich habe dann gesagt, ich will das demonstrieren, wie wir das machen.Habe es demonstriert, wie es normalerweise ist, Luftdruck ab und so weiter.Und dann hat der Polizei gesagt, ja, jetzt ist es verkehrssicher.Also wenn sie jetzt neu begutachten würden, dann wären ihre Mängel weg.Ja, dann gäbe es die Mängel nicht.So, dann durften wir wegfahren und in dem Moment haut die Polizei eine Pressemitteilungraus, das Fahrzeug sei zu Recht beschlagen worden, weil verkehrssicher.

Vasili Franco 1:16:38

Das ist ja das Absurde. Also wir haben, ich glaube es waren vier Punkte,die in der Beschlagnahme angeführt worden sind.Drei von vier haben sich restlos erledigt gehabt durch die DEKRA und einzigdiese Aufbauten für die Demo, weil platt gesagt der Bus ist dann zu hoch undzu breit, kann man ja so Videokameras ausfahren, das wäre im Straßenverkehr nicht zulässig.Aber die DEKRA hat nicht mal bemängelt, dass da oben diese Aufbauten drauf sind,sondern nur, weil man rein theoretisch während der Fahrt ausfahren könnte,wenn man Druckluft drauf gibt.

Stefan Pelzer 1:17:13

Aber dafür muss man vorher an der Seite die Klappe vom Bus aufmachen,einen Druckluftschrauch anschrauben, dann 10 Minuten, Linus,du hast es vorhin gesehen, als wir hier angefangen haben, 10 Minuten pumpenmit bis irgendwann 8 Bar da sind.Und dann, wenn du dann immer noch nicht gemerkt hast, oh, ich habe alles unterDruckluft gesetzt hier, dannkönntest du während der Fahrt theoretisch was auswählen, aber das ist auchWenn, das ist auch so, dieselbe Story ist, auf deinem Anhänger hast du 20 Rasenmäher,ja, und die hast du alle verkehrt rum da liegen und dann hast du alle an Stromangeschlossen, das hast du aber nicht gemerkt.Und du kannst aber losfahren mit deinem Auto, während da so 20 Rasierklingenhinten auf deinem Rasenmäher.Das ist wirklich, oder du hast ein Vorzelt mit Strom und du hast vergessen,dein Vorzelt abzubauen. Also das ist das, worüber wir hier reden.

Vasili Franco 1:17:55

Also am Ende gab es ein paar kleine Mängel, die nicht dazu führen,dass das Auto nicht verkehrstauglich ist und es gab den einen Punkt mit denAufbauten, den man ganz einfach klären konnte, indem man irgendeinen Schlauchhier, ich kenne mich mit dem Bus nicht aus,aber einen Schlauch rauszieht und dann haben sie jetzt sogar noch vorbildlichLampen aufgebaut, dass man sehen würde,wenn das Ding während der Fahrt ausfahren würde, aus welchem Grund auch immer.Aber letztendlich lag es an einem Schlauch, der dazu geführt hat,dass die Polizei das Ding acht Tage beschlagnahmt hat, obwohl man ihn auch einfachhätte rausziehen können.

Linus Neumann 1:18:29

Also es ist doch sehr erkennbar eine Willkür, die da stattgefunden hat,oder? Kommen jetzt die Leute.

Stefan Pelzer 1:18:35

Grüßen den Pfarrer. Ja genau, das war die Dekra-Geschichte mit der Berliner Polizei.

Linus Neumann 1:18:44

Wie wird das jetzt für ein Nachspiel haben? Also das ist dann,dann bist du in der deutschen Bürokratie gefangen, die haben dir acht Tage dieKarre weggestellt, dann hast du irgendeinen Schaden davon, wenn du Glück hast,kriegst du jetzt die paar tausende Euro Schaden irgendwann nochmal.

Stefan Pelzer 1:18:55

Also den Beschaden, der entstanden ist, den werden sie bezahlen müssen,was halt nicht bezahlt werden kann, ist der Schaden, den die Demokratie in so einem Moment nimmt.Ich hatte sowas ganz früher mal, interessanterweise beim Podcasten im Wendland,wo wir unseren Fahrzeug den Podcastbus beschlagnahmt und da sind wir dann vorGericht gezogen und am Schluss kriegst du Recht, aber das ist dann auch,Recht ist kein, du kannst nicht sagen...Die Bundestagswahl wird wiederholt.Oder also niemand ersetzt dir den Schaden oder gleicht ihn aus.Wir werden jetzt klagen, also nicht nur auf diese Zerstörung unseres Materials,sondern wir werden natürlich auch diese Maßnahme für rechtswidrig erklären lassenund selbstverständlich wird die in irgendeiner Instanz dann für rechtswidrig erklärt.Das ist ja ganz offensichtlich, dass wenn so ein Bus fünfmal bei der Hauptuntersuchungwar, jeden Tag kontrolliert. Niemand findet was.Dann auf einmal sagt ein Polizist, ich beschlagnahme jetzt und ich werfe dirnoch strafrechtliche Sachen vor.Natürlich ist es ein schwerer Eingriffins Versammlungsrecht und das wird irgendwann so entschieden werden.Aber man hat nur diesen während den Anfängen Moment davon und kein du kriegst einfach nur Recht.

Linus Neumann 1:20:11

Werden wenigstens die Gerichtskosten bezahlt?

Stefan Pelzer 1:20:14

Ich glaube, wenn man gewinnt, dann muss die Gegenseite deine Kosten zahlen.

Linus Neumann 1:20:19

Und dann müsste sich so ein Staat irgendwann mal überlegen, ob man sich solchePolizisten noch leisten kann.

Stefan Pelzer 1:20:24

Ja, und der Schaden, der da zur Landeskasse geht, auf jeden Fall,dafür hättest du wahrscheinlich einen Spielplatz reinigen können oder sowas.Also, der da jetzt entstanden ist. Also, der Schaden ist wirklich...

Vasili Franco 1:20:36

Das war ja auch absurd am Anfang. Habt ihr ja gesagt, bevor das Ding hier indie DEKRA-Halle reinrollt, lasst unsere Techniker das oben mal anschauen,weil das Ding stand auf dem Polizeigelände und um dann im Nachgang zivilrechtlicheben Schanzersatz zu fordern, braucht man ja eine Dokumentation von den Dingen,die kaputt gegangen sind.Also da hatten wir auch eine Viertelstunde diskutiert, bis man dann Leiterndran stellen durfte und Fotos machen.Aber am Schluss wäre es sonst so gewesen, die hätten den Bus überprüfen lassenund dann hätten sie irgendwann mal gesagt, ja, ja, das war ja dann gar nichtmehr auf dem Polizeigelände.

Linus Neumann 1:21:10

Der Vater macht mit seiner Tochter ein Foto vor dem Bus. Es ist so schön.So, dann hattet ihr euer Auto wieder, euren Bus wieder. Wie lange konntet ihrdamit fahren, bis ihr wieder Ärger hattet?

Stefan Pelzer 1:21:26

Also wir haben ihn ja erstmal unter der Prämisse bekommen, dass wir,wir waren, man muss nicht diese DEKRA-Situation, wir waren wirklich down mitden DEKRA-Leuten und so überhaupt nicht down mit den Polizisten.Und der Polizist war am Schluss aber auch nicht mehr down mit den DEKRA-Leuten,weil er ja das nicht akzeptieren konnte, was hier das Ergebnis ist.Da gab es dann auch hektisches Hin und Her Getelefoniere mit der Polizeiführungund die haben dann ihm wahrscheinlich auch nochmal gesagt, komm Alter,wenn die DEKRA jetzt sagt, die Karre ist okay, dann lass let it go,weißt du, lass los, die Geschichte.Und jedenfalls, wir haben dann mit der DEKRA, die hat sich halt von uns Sachengewünscht, also mit der DEKRA, das war kooperativ, dann haben wir erstmal gesagt,ja dieses Zentimeterchen, also diese ein Bruch im Plastik des linken Heckscheinwerfer Also.

Linus Neumann 1:22:15

Das ist doch wirklich lächerlich, also man muss sich ganz ehrlich...

Stefan Pelzer 1:22:18

Es ist ein Mangel, wo du normalerweise beim TÜV gesagt kriegst,wenn du mit der Karre zum TÜV wirst, kriegst du normalerweise gesagt,Wiedervorstellung innerhalb von vier Wochen. So lange kannst du einfach weiterfahren.Das ist trotzdem ein EM, das heißt erheblicher Mangel, aber es gibt diese ein EM und VU.VU ist verkehrsunsicher, VU gab es nicht, beziehungsweise nur in dieser speziellenSituation, die die Polizei herbeigeführt hat.Und EM gab's und da habe ich dem Dekra-Prüfer auch gesagt, schreib mir jedenEM auf, den du hast, jeden erheblichen Mangel.Ich löse das eh alles bis morgen, ist ein Mercedes, perfektes Ersatzteilversorgung und so war das auch.Am nächsten Tag um sieben war da eine neue Lampe dran und dann am nächsten Tagam Mittag gab's eine Zwischenbesprechung mit dem Dekra-Prüfer.Wo quasi ihm gezeigt wurde, deine Mängel sind schon alle weg.Jetzt machen wir als nächstes noch deinen Wunschzettel. Dann hat er gesagt,hier ein bisschen Beleuchtung, eine Brandmeldeanlage bei den Lithium-Akkus haben wir gemacht.Und er hat gefragt, ob er den Adenauer als Schulungsfahrzeug für Dekra-Ingenieure benutzen kann.Also mit dem ist wirklich, das ist ein ganz toller, und weil sein Argument war nicht das.Er hat gerochen, oder mein Gefühl war, ich will nichts in den Mund legen,Aber mein Gefühl war, der hat zu uns gesagt, wir dürfen solche Fahrzeuge nichtals links oder rechts betrachten, sondern wir müssen es als Fahrzeug sehen.Dem hat es nicht geschmeckt, dass hier eine Art politische Beurteilung vorlag,egal von welcher Seite. Also es ist wie so, wenn du sagst, vor der DEKRA sind alle Fahrzeuge gleich.

Linus Neumann 1:23:52

Sozusagen.

Stefan Pelzer 1:23:53

So hat er das gesehen, so müssen wir es hin und wenn das in Ordnung ist,dann ist es in Ordnung und dann ist es auch in Ordnung.Also hat er uns den, dann hat er mich gefragt, habe ich gesagt,wann kriege ich von dir diesen Zettel, also wann kriege ich von ihm,wann sieht es sich mit denen, keine Du-Beziehung, wann kriege ich dieses Protokoll?Und dann hat er gesagt, ja, das mache ich heute Abend fertig und ich so,na, wir wollen aber jetzt nach Neuenhagen in der Stunde, wir haben jetzt allesabgearbeitet, wir wollen jetzt los. okay, dann muss ich jetzt weg,ich schicke es Ihnen gleich per E-Mail.Für mich ist es schwierig mit dem Sie, weil ich seit 20 Jahren keine aufgehörthabe zu siezen. Aber wenn es sein muss, mache ich es.Und dann hat er mir das per E-Mail geschickt. Also nach einer halben Stunde.Kam von ihm dieser Bericht gescannt per E-Mail.Dann sind wir nach Neuenhagen gefahren und jetzt will ich einen Punkt machen,weil dort war ein kleiner Protest gegenüber dem Bürgerhaus Neuenhagen.Dort war eine AfD-Veranstaltung mit Beatrice von Storch.Es waren die Omas gegen rechts da, die gegen die jetzt, ja, die Linksextremisten. Die Linksextremisten.Und andere Bürger und Kinder, es gab eine coole Band, die da gespielt hat.Aber der Protest war, jetzt sag ich mal, klein in dem Sinne,toll, 200 Leute stehen dort, halten Schilder hoch und haben,und der Adenauer, der macht kleine Demos groß.Also, ohne uns, wenn wir da nicht hingefahren wären, wäre das eine kleine Geschichtegewesen, bestimmt auch in der Märkischen Oder-Zeitung irgendwie als Vierzeiler drin.Aber wenn dann auf einmal brachial so ein Fahrzeug eingefahren kommt,was dann auf deren Seite steht, die diese Technik mitnutzen können,dann wird das Ganze auf einmal zu so einer Szene, die sowohl für Fotografiesehr interessant wird und alle fühlen sich dann super und denken,hey, wir haben hier was Großes, alle freuen sich mega, dass das Fahrzeug da ist.Und das ist auch was, wo ich sage, deswegen ist ja einer der Punkte,dass wir den Anhörer jetzt nicht,wieder einstellen, sondern dass der halt bleiben wird. Weil der ist so eineArt zivilgesellschaftliches Hilfswerk, was solche Proteste enorm stärken kann.Einen Tag später, also da sind wir noch gut weggekommen. Nächster Tag waren wir...

Linus Neumann 1:26:04

Da konnte ich einfach hin und wieder weg.

Stefan Pelzer 1:26:05

Ja, wobei ich später gehört habe, ich habe später von der DEKRA gehört,dass die DEKRA, dass die Polizei vor Ort, es hieß auch von der Anmelderin,die haben gesagt, sie kontrollieren euch direkt wieder. Als wir ankamen,wurden wir nicht kontrolliert.Aber ich habe dann später gehört, von der DEKRA Berlin, dass die Polizei dortdie DEKRA dort angerufen hat.Die DEKRA dort hat in den DEKRA-Zentralrechner geguckt.Wer hat hier letztlich begutachtet? Hat dann wiederum unseren DEKRA,den staatlich Bestellten von Berlin, angerufen und da ist er dann sauer geworden.Die Frage war, kannst du kommen, das Fahrzeug kontrollieren?Und dann hat der gesagt, wenn ihr wollt, komme ich.Aber ihr zahlt das und ich finde nichts.Weil ich habe das heute erst abgenommen.

Linus Neumann 1:26:48

Das ist ja unglaublich.

Stefan Pelzer 1:26:49

So, dann durften wir also nach Hause fahren. Nächster Tag sind wir zur nächstenzivilgesellschaftlichen Geschichte am Kino Union in Friedrichshagen gefahren.Und dort hatten wir nur genau bis 1945 Zeit. Auch da war wieder alles super.Zwischenzeitlich hat es sich gedreht. Die Polizisten haben gesagt,ihr dürft ja alles, ihr könnt machen, was ihr wollt.Also wirklich so, Hauptsache wir haben keinen Ärger mit euch.Und danach sollten wir zum Hauptstadtstudio und dort hatten wir Termine mitJan von Aken von der Linkspartei und mit der Außenministerin Annalena Baerbock.Beide sollten sich den Adenauer angucken.Übrigens, in Klammern, vorher war eh schon, wir hatten sau viele Termine unddurch diese ganze Polizeischikane, ich nenne das Schikane, Leute wollten auchnicht mehr, weil sie sich nicht mehr sicher sein konnten, stimmt hier alles.Verstehst du, das ist auch eine Diskreditierung auf STVO-Basis von einem legitimenFahrzeug und einem Kunstprojekt.Das Fahrzeug, schau es dir an, das ist ein Kunstwerk und wir hatten auch vorherschon gesagt, wir fahren zum Robert Habeck, wir fahren zum Leuten hin und zeigendenen das und die können hier reingucken.Leute aus der Medienöffentlichkeit und wenn die dann dauernd lesen.Beschlagnahmt, Strafrecht, Vorwurf, dann sagen die alle, ich bin mir nicht sicher,womit habe ich es hier zu tun, da hänge ich mich lieber nicht rein.Auch schwach, aber so war es.Jedenfalls dieser Tag, wir hauen da ab, 20 vor 8 fahren wir da weg, Vollgas Richtung,50 Richtung Innenstadt und auf der Strahlerallee werden wir angehalten von derPolizei. Hallo, zufällige Verkehrskontrolle.

Linus Neumann 1:28:23

Zufällig?

Stefan Pelzer 1:28:23

Ja, genau. zufällig.

Vasili Franco 1:28:24

Aber zufällig wussten die ganz schön gut Bescheid über den Bus.

Stefan Pelzer 1:28:28

Genau, zufällig wollten sie dann sofort sehen, wo ist denn hier,dann waren sie zu blöd, das zu verstehen, mit dem Druckluft geht oder geht nicht.Wir hatten ja mit der DEKRA abgemacht, wenn Druckluft vorhanden ist,dann muss eine Warnlampe angehen.Und dann so, hier geht aber die Seitenklappe auf.Ich so, ja, aber das ist ja keine Druckluft, du kannst die immer aufmachen mitder Hand, auf und zu. Aber warum geht das Licht nicht an?Ich so, weil keine Druckluft drauf ist. Es war wirklich schlimm.Ich habe dann zwischenzeitlich auch ein bisschen über mein Headset telefoniert.Ich habe dann, weil ich so verärgert war, gibt es ja das schöne Marc-Uwe-Klingliedübers Headset telefoniert.Da habe ich gedacht, ich rufe meinen Freund an und schimpfe ein bisschen.Gibt es gute Videos auch, glaube ich, von. Naja, und jedenfalls,dort wurden wir dann, dann habe ich gesagt, ey, wir haben Termine mit der Bundesaußenministerinund mit dem Vorsitzenden der Linkspartei am Hauptstadtstudio vor diesem Schlussduell da.Das ist im Straßenverkehr aber so wenn man unterwegs ist, dann hat man Verspätungund das wurde so lange hingezogen, bis wir tatsächlich beide Termine verpasst haben,Wir kamen da an, da war es 21.30 Uhr und 45 ging die Sendung los.Genau, das war die nächste Kontrolle.

Vasili Franco 1:29:38

Also 45 Minuten Kontrolle. Ich habe auch wieder einen Anruf von euch bekommen,war dann auch wieder mit der Polizeiführung in Kontakt.Sagen wir es so, da war man über diese Kontrolle auch nicht so erfreut oderhat gedacht, meine Güte, was kommt jetzt da wieder auf uns zu?Aber der Punkt ist ja am Ende, also zwei Spitzenkandidierende zur Bundestagswahlkonnten nicht interviewt werden von euch.Drei Tage vor der Bundestagswahl.Also wir reden über Einflussnahme im Wahlkampf.Wir wissen, dass die aus Russland, aus den USA von Musk und so weiter passiertund das, was die AfD auf ihren Social-Media-Kanälen macht, darüber sind wiruns, glaube ich, auch einig.Aber dass die Polizei selbst solche Kontrollen durchführt, wohl wissen,dass ja eine Bundestagswahl bevorsteht und solche Termine dann verpasst werden.Also wie soll man das denn anders nennen als Einflussnahme auf eine Wahl?

Linus Neumann 1:30:28

Das ist schon sehr unangenehm also mit wie vielen unterschiedlichen Polizistenhabt ihr denn da zu tun gehabt?Also ist das einer, der da, oder sind die alle in der gleichen Umkleide oder?

Stefan Pelzer 1:30:43

Ne, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, dass so eine Art Korpsgeist,also da entsteht aber, das ist wirklich nur ein Feeling.Ich weiß nicht, wie da interne Abläufe sind, aber was ich als Feeling generellhatte, war, dass es der Polizei nicht unbedingt gut geschmeckt hat,dass so ein Fahrzeug, was aussieht wie eins von ihren durch die Gegend fährt,Dann aber hammergeil ist, sozusagen.

Vasili Franco 1:31:07

Es gab auch bewundernde Blicke.

Stefan Pelzer 1:31:09

Genau, es kommt auch immer mal wieder, wo die sagen, sag mal,was hat denn das gekostet?Und wie lange habt ihr gebraucht? Wow, okay.Also das gibt es schon auch, aber man hat so das Gefühl, dass in so bestimmtenLeuten, die halt nicht so viel Spaß verstehen,Dass ich da so eine Art, ich kontrolliere das jetzt, oder im Medial,weil die Polizei auch im Bedrängnis.

Linus Neumann 1:31:31

Also ich finde das ja sogar völlig in Ordnung, das Ding zu kontrollieren.Also ich meine, ihr musstet ja damit rechnen, wenn du dir so ein Ding aufs Dachbaust, was irgendwie, was ist, zweieinhalb Meter mal zwölf, das ist groß wie eine Wohnung.Also auf so einer Fläche wohnen Leute, wenn sie es sich leisten können in Berlin.Und dann hast du, so ein Ding baust du dir auf dieses Dach, wo dann oben auchnoch ein paar Meter rausfährt. Da ist ja schon klar, dass du das ordentlichmachen musst, A, und B, dass das natürlich trotzdem kontrolliert wird.Aber wenn dann irgendwann dokumentiert und klar ist, dass das jetzt,da gibt es nichts zu holen.

Stefan Pelzer 1:32:05

Wenn das Fahrzeug beschlagnahmt war, dann war es bei der DEKRA,das wusste der Polizist, ja.Dann wurde es hingeschickt, dann habe ich die DEKRA-Bestätigung bekommen,alles ist behoben und umgesetzt. Und das war das Lustige.Dann hat er gesagt, ich will den Schein sehen, dass das freigegeben ist.Dann habe ich ihm meinen Computer aufgemacht und den gezeigt,weil ich hatte ihn ja nicht.

Linus Neumann 1:32:23

Und hat er gesagt, der ist jetzt nicht original.

Stefan Pelzer 1:32:24

Der hatte gesagt, kann doch jeder mit Photoshop. Also hat er gesagt.

Linus Neumann 1:32:28

Guck mal, da ist die Aber ausdrucken können die Leute nicht.

Stefan Pelzer 1:32:33

Da ist die Unterschrift, ausdrucken können die Leute nicht. Also wenn du esauf Papierst, das schaffen die Leute, genau, das ist ein super Argument,was du gerade ausdrucken kannst,aber da ist die Unterschrift von euch bestellten, ich habe den nicht bestellt,von euch bestellten Gutachter, amtlich anerkannte Sachverständiger und du wirfst mir gerade vor,dass ich gar nichts gemacht habe, mit dem Bus einfach wieder losgefahren binund eine DEKRA-Original-Urkunde gefälscht habe, diese Beschlagnahme,dann bitte, nimm mich fest, wenn du das denkst.Wer sowas behauptet, muss es auch beweisen können.Und einfach zu sagen, glaube ich euch nicht. Also das ist einfach eine gnadenloseKompetenzüberschreitung auch seitens der Polizei.

Linus Neumann 1:33:17

Wie viele, mit wie vielen Polizisten hattet ihr da zu tun?

Stefan Pelzer 1:33:20

Es waren ja unglaublich viele.

Linus Neumann 1:33:22

Das sind nicht Einzelne.

Stefan Pelzer 1:33:23

Ja, nee, das sind nicht Einzelne, es waren in Berlin schon viele,war ja immer wieder jemand anders kontrolliert.Die kriegen auch immer einfach durchgesagt, kontrolliert die jetzt,bis dann dieses DEKRA-Ding kam.Danach, glaube ich, gab es keine zentrale Anweisung mehr, kontrollier mal jetzt.Dann war es eher so verselbstständige Geschichten.Aber wenn man das alles mit Neuropin, mit Dresden, mit Bremen,wobei Bremen war ja so, Bremen war alles super. Das ist interessanterweise inBremen, kurze Kontrolle, ja perfekt, super geil, fahrt hier bei der Demo mit.Das haben wir dann auch gesagt, was ist denn mit den Bremer?Ja, die Bremer, heißt es dann in Berlin, mir doch egal.Also das ist auch so ein Ding, ist ja auch alles Ländersache,das heißt, wir werden wahrscheinlich diese Kontrollgeschichte noch weiterschreiben.Hier oben sind drei so dick gefüllte Ordner mit Gutachten, Zulassungspapieren und allem.Das ist schon so, wenn du den Polizist jetzt triffst, gibst du ihm halt nichtso wie in Führerschein, Fahrzeugstelle, so ein Mäppchen, sondern du gibst ihmhalt, ich habe glaube ich, um die 650 Seiten zulassungsrelevant auf Tasche.

Vasili Franco 1:34:21

Die Deka war darüber übrigens sehr begeistert, wie ausführlich ihr das gemachthabt. Das habe ich auf jeden Fall auch mitbekommen.

Stefan Pelzer 1:34:27

Genau, die Deka meinte, das muss ich erstmal verstehen hier und dann haben wirdenen das einigegeben und die haben sich dann das Gutachten zum Ladungsträger hier oben,die haben diese Ingenieursleistung anerkannt, weil da wird ja wirklich berechnet,wie verhält sich das bei einer Vollbremsung eine Vollbremsung wird simuliert,ist das gut genug gesichert und man kommt halt zu dem beim Ingenieurswesen hastdu einen Sicherheitsfaktor du rechnest das alles aus,mit 1G und dann teilst du quasi was du hast durch die um wie viel bist du besserund der Bus hier hat einen Sicherheitsfaktor von 4 nach vorne also bei einerVollbremsung nach vorne,könnten wir viermal so viel Gewicht auf dem Dach haben, wie wir haben. Und wir wären sicher.Gutes Ding, was? Jetzt sind wir ja beim Gorki und wir fahren auch gleich hier wieder weiter.Weil hier gibt es dieses Ding, wo ich gar nicht mehr so genau Bescheid weiß,wo ich eigentlich von Vasili ein bisschen mehr hören wollen würde.Denn ich bin ja der Vereinsvorsitzende da beim ZPS.Und ich habe vom Gorki-Theater eine Plakatfläche, eine Posterfläche gemietet für Geld.

Vasili Franco 1:35:35

Ja, die Kultur in Berlin, die wird ja zusammengespart. Also sehr vorbildlich,dass Gorki holt sich Geld rein.

Stefan Pelzer 1:35:41

Genau. Und hat mir diese Fläche vermietet. Dort habe ich ein Bild aufgehangen.Also ein Plandruck, wo sich...

Linus Neumann 1:35:49

Was sieht man denn da? Du kannst das ja mal beschreiben.

Stefan Pelzer 1:35:52

Was sieht die, soll beschreiben?

Vasili Franco 1:35:53

Ja, kann ich gerne machen. Man sieht einen wahrscheinlich bald leider Bundeskanzler,Merz, der sich fast küssend mit einer faschistischen Kanzlerkandidatin,nämlich Alice Weidel, in den Arm liegt Und oben drüber steht,die Grenze ist nicht mehr sicher. Am 23.02.Wählen gehen. Und noch den Hinweis, dass es von der politischen Schönheit ist.Also sagen wir mal so, sowas findet man überall im Netz.Ist jetzt eigentlich nichts Dramatisches, sondern einfach nur ein Kunstplakat.

Stefan Pelzer 1:36:33

Wo hängt es? An einem staatlichen Theater, was eine Fläche vermietet hat.Was passiert? Auf einmal bekommt ein Anruf von der Intendanz bei mir an, von diesem Theater.Die sagt, die Polizei ist am Gorki und sagt,ihr hängt jetzt dieses Plakat ab, sonst rufen wir die Berliner Feuerwehr unddie hängen es ab und ihr müsst das zahlen.Daraufhin, das ist aus meiner Sicht ein Fehler, hat das Gorki das dann abgehangen,aber da will ich den Vorwurf nicht machen, denn der Vorwurf geht an die Polizei der mir denkt so,ich sitze zu Hause eigentlich auf dem Weg hier hin und der denkt so,was um drei Teufels Namen ist jetzt das Problem was ist auch,also irgendjemand hat die CDU hier Anzeige erstattet gibt es einen staatsanwaltschaftlichenBeschluss, dass das Plakatbeleidigung ist oder sonst etwas.Und man denkt sich alles möglich aus. Hat Friedrich Merz sich aufgeregt undWegner angerufen und der hat die Dialog...

Linus Neumann 1:37:41

Wo waren die alle? Wo war das Plakat beim Tod von Walter Lübcke oder sowas kann ja sein.

Stefan Pelzer 1:37:47

Und dann denkt man, okay, die werden irgendwas in der Hand haben,aber meiner Meinung nach ist es so, dass sie tatsächlich das Plakat gesehenhaben und gedacht haben, das lassen wir jetzt abhängen.

Linus Neumann 1:37:56

Ende der Geschichte.

Vasili Franco 1:37:59

Viel anders war es auch tatsächlich nicht. Dieses Plakat hängt nämlich eigentlich schon seit dem 15. 16.Februar. Dann hat irgendjemand aus irgendwelchen Gründen am 19.Februar, also drei, vier Tage später gemeint, jetzt muss das sofort runter.Wir müssen prüfen, was auch immer prüfen. Also wenn man ein Problem hat mitder Abbildung oder dass das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man dasja auch vom Boden prüfen, ohne das Ding abnehmen zu lassen.

Linus Neumann 1:38:26

Weil man kann es ja so auch sehr viel besser begutachten, das Plakat. Wie groß ist das?

Stefan Pelzer 1:38:31

15 mal 7.

Linus Neumann 1:38:33

15 mal 7.

Stefan Pelzer 1:38:34

Und es lag, also 7 Meter breit, 15 Meter hoch. Aber es war dann,die Polizei, was sagen wir so, als es dann unten war, unten lag auf dem Boden,hat die, das lag dann so auf dem Boden zusammengerollt.

Linus Neumann 1:38:44

Da hat sie festgestellt.

Stefan Pelzer 1:38:45

Die Polizei hat gesagt, ja doch nicht.

Vasili Franco 1:38:48

Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorläufiges,Also eigentlich gibt es keine vorläufigen Beschlagnahmeprotokolle,aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahmung bekommen,da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt,aber schon mal alles andere provisorisch ausgefüllt und dann,nachdem es abgehängt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee,ja das müssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klären.Also Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prüft und stellt fest, naja...Da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiterHand, gab es dann noch Versuche irgendwie, Herr Merz oder Frau Weidel oder sonstwie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fühlen.Kann ich jetzt nicht bestätigen, würde es aber durchaus zutrauen,dass man da irgendwie versucht hat, noch was zu konstruieren.Aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheitund auch von der Kunstfreiheit gedeckt, dann musste man das wieder aufhängen.Und da hätte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schonso einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhängt.Haben sie dann natürlich aber auch nicht gemacht.Naja, das war die Geschichte. Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen.Weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf wählen zu gehen.Zumindest wählen zu gegen rechts, finde ich eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit,ist ja auch öffentlichkeitswirksam, auch da erstmal ist das faktisch dennocheine temporäre Beschlagnahme, die passiert ist, auch wenn sie jetzt nur zwei,drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporäre Beschlagnahme,die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf,also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen,da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen,dass man es ja hätte abnehmen müssen, um es erst zu bewerten.Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Fallvorgang ja aufarbeitenwerde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt,wir haben es schon aufgearbeitet.Bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn, also,Wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen.Das ist ja auch das Mindeste.Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und diewurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz.Aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war.Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hatin ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt,der begeht einen Zweiten.Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht erst auf Nachfrage.Hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler.So eine halbherzige Entschuldigung.

Stefan Pelzer 1:41:40

Bei mir hat sich niemand entschuldigt. Ich bin ja eigentlich der Betroffeneder Maßnahmen, wenn du es so willst, oder wir als Künstlerkollektiv.Und es ist ja so, ja, ich entschuldige mich. Das ist ja so wie so ein mürrisches Kita-Kind.Hier, Hannelore, du musst dich aber jetzt hier entschuldigen.Ja, nee, dann sagt sie, ja, okay, ich entschuldige mich. Aber du musst ja eigentlichsagen, hey Linus, es tut mir lau. Also das ist eigentlich so ein Entschuldigung.

Vasili Franco 1:42:00

Ja, so ganz überzeugend war es nicht.

Stefan Pelzer 1:42:01

Gebe ich zu. Nein, das ist so, ja, okay, ich entschuldige mich,ja. Aber eigentlich ist die Entschuldigung, das habe ich schon noch abgeklärt,weder beim Gorki ist eine Entschuldigung angekommen, noch bei uns,sondern es wurde oft öffentlich irgendwo gesagt, okay, Entschuldigung.Und der, also ich bin auch sehr gespannt, wie kriegt man das irgendwann malim Nachgang jetzt, also ich müsste wahrscheinlich, ich werde eh glaube ich nächsteWoche auch da gegen vor Gericht gehen.Gegen alles mittlerweile hier vor Gericht. Aber die interessante Frage ist,doch mit so einer Akten irgendwann hat man den Vorgang und dann kriegt man dasauch mit, ob da noch im Nachgang versucht wurde, einen Friedrich Merz zu erreichen. Oder?Um, hey, fühlst du dich beleidigt?Kannst du mal bitte schnell Anzeige erstatten.Ich hatte in dem Moment auch gedacht, was wollt ihr jetzt? Also,wenn ihr das nicht, wenn du sagst, wir hängen das ab zur Prüfung.Erstens, Linus hat es richtig gesagt, das kann man viel besser hängen prüfen,als wenn das Plakat auf dem Mund liegt.Zweitens fragt man sich, warum musst du das jetzt schnell, bevor du mit derStaatsanwaltschaft das geklärt hast, machen?Es ist doch nicht so ein Plakat, was so ein Fluch von Harry Potter hat,wo Leute sterben, wenn sie dran vorbeilaufen. Also, du siehst das und stirbst.Sondern es ist doch so, du hast doch alle Zeit der Welt um zu klären,darf das da hängen oder nicht.Warum hängst du es ab? Ich verstehe es nicht. Oder ging es dir nur darum,weil du die letzten drei Fettnäpfchen nicht ausgelassen hast,dass du jetzt ins vierte auch noch reintreten musst?

Linus Neumann 1:43:24

Das ist das, was ich mir denke. Die springen ja wirklich über jedes Stöckchen,was ihr denen hinhaltet.Also das Plakat bei aller Liebe ist ganz nett, aber das ist jetzt so wirklich...

Stefan Pelzer 1:43:35

Bekannt geworden ist es durch die Berliner Polizei.

Linus Neumann 1:43:37

Ja, genau.

Stefan Pelzer 1:43:37

Es hatte auf Instagram 400.000 Views.

Linus Neumann 1:43:41

Klar, natürlich infolgedessen.

Stefan Pelzer 1:43:44

Es ist dann sofort auf zwei Millionen hochgegangen.

Linus Neumann 1:43:46

Weil ohne eine polizeiliche Intervention ist das ja jetzt nicht so irre.

Stefan Pelzer 1:43:52

Nein, es ist mit eine der am wenigsten provokativsten Sachen,die wir überhaupt je gemacht haben.

Linus Neumann 1:43:58

Jemals gemacht haben. Ja, oder?

Stefan Pelzer 1:43:59

Wir haben schon auch gedacht, vielleicht ist es auch ein bisschen low.Aber für die Polizei war es dann doch zu viel.

Vasili Franco 1:44:05

Also wenn die Polizei genauso konsequent wäre bei Hasskriminalität im Netz undirgendwelchen rechtsradikalen Sprüchen, Posts, Beleidigungen. Also fände ich ja gut.An dieser Stelle kann man es wirklich nicht verstehen. Vor allem das Plakathing ja schon mehrere Tage. Ich kann an der Stelle auch nur spekulieren.Es war ja gleichzeitig an diesem 19.02. hier in der Gegend zumindest die Trauerfeierfür den ehemaligen Bundespräsident Torst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied.Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hatja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf,wo ich mir so denke, habt ihr ja mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat.Also es gibt Leute von euch, die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen denpolitischen Gegner hin.Aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst.Wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.

Linus Neumann 1:45:02

Unter dem Verdacht steht, ja, ja.Jetzt ist es so, ihr kommt aber mit diesen Aktionen, wenn man sich das ganzeBild anschaut, werdet ihr doch eigentlich gerade die ganze Zeit schikaniert.

Stefan Pelzer 1:45:16

Das muss man auch so sehen, also das ist auch der Grund, warum wir das diesmal,das können wir auf keinen Fall einfach jetzt...Die Sache ist ja rechtlich, ist das Ding gerade theoretisch gelaufen.Wir müssen jetzt alles neu anfangen, denn unsere Klage gegen diese Beschlagnahmehat sich durch das Ende der Beschlagnahme erledigt, also von diesem Bus.Jetzt müssen wir aber nächste Woche ganz viele neue Klagen machen,wir müssen gegen das hier, also diese Maßnahme für rechtswidrig erklären lassen,wir müssen die Maßnahme der Beschlagnahme für rechtswidrig erklären lassen undwir müssen den Schadensersatz für die,Beschädigung am Fahrzeug einfordern und das sind,und das heißt, das müssen wir jetzt angehen und das müssen wir alles auch immer tun.

Linus Neumann 1:45:58

Damit das auch die Polizisten, die nächste Polizeiperson, die ankommt,weiß oh, wenn ich das mache, dann fange ich mir ein halbes Jahr später einen ein.

Stefan Pelzer 1:46:07

Und es ist teuer und es nervt, sowas so nachzubehalten. Aber ja,man muss hier Flöcke einschlagen für die Kunstfreiheit.

Vasili Franco 1:46:15

Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlichso, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrundweg. Das heißt, was es...

Stefan Pelzer 1:46:26

Wiederholungsgefahr musst du dann mit geltend machen.

Vasili Franco 1:46:28

Genau, Wiederholungsgefahr.

Linus Neumann 1:46:29

Das ist ja hier wohl gegeben, oder?

Vasili Franco 1:46:33

Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellthaben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft Ähnliches oder Gleichesnochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten möchte.Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Fallesagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter,gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu.Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch diePolizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

Stefan Pelzer 1:47:09

Was ich hier noch als Abschließungswort ganz lustig fand, war,also was hier passiert ist noch am Ende, dieses Beschlagnahmeprotokoll war jaso, dass sie dann die Maßnahme während, also die Maßnahme war im Prinzip abgeschlossen, in dem Sinne,Poster war ab. Wir mussten es ja dann wieder aufhängen. Sie haben quasi denSchaden angerichtet und dann einfach abgebrochen und also sie haben quasi indem Moment das abgebrochen, haben es halt nicht mitgenommen, nicht beschlagnahmt.Aber sie hatten ihr Beschlagnahmeprotokoll schon ausgefüllt und dann haben wirihnen angeboten, es für sie zu schreddern.Und das war ja das, was sie danach dann auf Social Videos fanden sie dann unfair,dass wir das angeboten und stattdessen haben wir es aber dann online verbreitet. Sozusagen.Also ihr, weil es aber auch zu witzig ist, ich beschlagnahme hier,das war so angefangen mit Kritzelstift, ich beschlagnahme hier das Fuster.Genau, dann hat gesagt, ja, was mache ich denn jetzt damit? Jetzt wurde dieMaßnahme gar nicht. Und dann so, ja, wir können es gerne für Sie entsorgen.Und dann haben sie uns das gegeben und danach haben sie sich drüber geärgert.

Linus Neumann 1:48:12

Wie kann denn so ein klug sein?

Vasili Franco 1:48:15

Aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist.Also man füllt erst mal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegtman sich die Rechtsgrundlage dazu.Und genau, das ist ja eigentlich das Problem. Also wenn ich als Polizist Polizistineine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie zu allererster,das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht,kein Handeln ohne Gesetz.Also es muss eine Norm gehen, gegen die verstoßen wird und das trägt man dannein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.

Stefan Pelzer 1:48:45

Ich kann nicht zuerst sagen, ich mache erstmal mein Beschlagnahmeprotokoll unddann setzen wir uns hin und trinken ein Bier und überlegen uns die Rechtsgrundlagesozusagen, genau, so rum geht's halt irgendwie nicht.

Linus Neumann 1:48:58

So, wir setzen uns langsam wieder in Bewegung, fahren weiter durch die Stadt.Wir haben über Behörden und Polizeiwillkür gesprochen. Wir haben über eure... Oha.Werden wir angehalten? Nee.

Stefan Pelzer 1:49:13

Nö. Ah, der Spiegel muss noch eingestellt werden.

Linus Neumann 1:49:15

Der weite Spiegel.

Stefan Pelzer 1:49:17

Ja, das ist wichtig.

Linus Neumann 1:49:18

Dass wir den...

Stefan Pelzer 1:49:18

Ja.

Linus Neumann 1:49:20

Ich würde mich aber gerne, insbesondere für unser ganzes Nerd-Publikum,noch ein bisschen mit der Technik hier beschäftigen. Wir haben ja gerade kurzauch die Gelegenheit gehabt, auch mal selber ein Selfie an dem Auto zu machen.Hier sind ja die ganze Zeit Leute drum, fotografieren sich.Du hast ja schon gesagt, wir haben den Strom, wir haben diese Sirene,da sind aber auch Wasserwerfer, Flaggscheinwerfer, Kameras.Weißt du, was da alles auf dem Dach ist?

Stefan Pelzer 1:49:48

Ja, ja, ungefähr. Also ich kann das relativ gut aufkapitulieren,aber es war wirklich so ein Projekt, wo quasi sich Leute wirklich ausgelebthaben, die ein erhebliches Interesse daran hatten, das technisch hochzurüsten.Also wir haben hier verschiedene Türme, die sich aufstellen und an denen Antennen montiert sind.Also das geht dann bis auf sieben Meter hoch, dann hast du so Antennentürmeund eine Satellitenschüssel, die sich dreht.Ob das jetzt Störsender sind, mit denen man WLAN-Netze platt machen kann odernicht, das wird die Zukunft zeigen.Dann haben wir alte Kameras, ob das Attrappen sind oder nicht,will ich auch nicht zu intensiv zu äußern.Dann haben wir einen Flak-Scheinwerfer.Vom alten Leopard-Panzer.

Vasili Franco 1:50:41

Die Personenschützer vor Frau Merkels Haus, die haben auch ganz interessiert gerade geschaut.

Stefan Pelzer 1:50:46

Genau, jetzt sind wir bei Frau Merkel direkt vor der Tür lang gefahren.Die wohnt ja hinterm Gorki sozusagen.So, dann haben wir diese Sirene E56.Wir haben die LED-Videowand.

Linus Neumann 1:51:01

Wie viel Fläche hat die?

Stefan Pelzer 1:51:04

4 Meter mal 80 Zentimeter oder sowas. Also irgendwie in dem Bereich.Ich könnte es nicht genau sagen.Dann haben wir einen 20.000 Lumen Projektor fest eingebaut.

Linus Neumann 1:51:18

Nee, Moment, der ist nicht fest eingebaut.

Stefan Pelzer 1:51:20

Der ist sicherlich nur auf dem Hauptraum. Er ist in der Ladung fest eingebaut.Er ist festgeladen sozusagen. sagen.Und dann haben wir einen, wir haben einmal schon auf 50.000 Blumen erhöht. Da kann man wechseln.Aber was wir bei Tesla gebraucht haben, waren 100.000 Blumen tatsächlich,als wir da den Heil Elon gemacht haben.Aber das war auch nicht mit dem Adenauer. So, dann haben wir hier unten drineinen 350 Liter Edelstahltank für Flüssigkeiten.Und wir haben oben quasi quasi vier Möglichkeiten, Wasser abzuschießen oderhalt was auch immer für eine Flüssigkeit im Tank sich befindet.

Linus Neumann 1:52:05

Wovon man 350 Liter hat.

Stefan Pelzer 1:52:09

Genau, dann haben wir außenrum extrem helle LED-Scheinwerfer,sodass wir quasi einen Platz taghell erleuchten können.Ich glaube, 4 kW, 4000 Watt LED-Fluter, dann eine Nebelmaschine.

Linus Neumann 1:52:27

Eine nur?

Stefan Pelzer 1:52:28

Eine, aber die ist relativ kräftig, ist der neueste Scheiß und das Fluid,was wir bei der AfD benutzt haben, heißt Waldbrand-Fluid.Das ist auch so Feuerwehrübungen aus Holland.So, das ist das Fluid.Jetzt haben wir wieder einen technischen Stopp. Ah, ist runtergefallen.Navi ist runtergefallen. Passiert mir auch immer.

Vasili Franco 1:52:52

Zum Glück kein Fahrtenschreiber auf dem Dach.

Stefan Pelzer 1:52:54

Ja, kein Fahrtenschreiber, genau. Kein Fahrtenschreiber auf dem Dach.Das kann ich garantieren.So, was haben wir da noch? Da haben wir 20 Breitband-Lautsprecher auf dem Dach.Das sind solche Hörner, Horn-Lautsprecher.

Linus Neumann 1:53:08

Was macht die zu Breitband?

Stefan Pelzer 1:53:10

Ja, das heißt, glaube ich, Breitband-Horn. Das heißt, das ist das Typische,was auch die Polizei auf ihren Autos hat.Das ist dieser Horn-Lautsprecher, der sich schrecklich anhört,aber laut ist und weit dringt.Da kann man sehr laut mit reden. Das ist für Sprachübertragung.Das sind Drucklufthörner, heißt das, glaube ich.

Linus Neumann 1:53:27

20 Stück.

Stefan Pelzer 1:53:28

20 Stück. Und unten haben wir eine Turbosound, zwei Turbosound-Bassboxen in den Stauklappen.Wir werden das aber jetzt und deswegen, also genau, das ist eigentlich der Nerd-Kram.Hier drinnen haben wir eine, haben wir ein TikTok-Recherche,eine Zelle, wir haben ja diese Zellen hier.

Linus Neumann 1:53:49

Ja.

Stefan Pelzer 1:53:50

Und die Zellen sind ausgebaut, die stehen nicht alle zur freien Verfügung,sondern wir haben Eine, die eine TikTok-Recherchezelle ist.Dort speichern wir, beziehungsweise wir speichern überhaupt alle von AfD undAfD-Bubble-TikTok-Accounts, speichern wir sämtliche Einträge zwischen.Transkribieren die automatisch und die sind dort alle durchsuchbar.Also man kann quasi Volltextsuche auf so,rechtsextreme TikTok-Accounts machen. Das ist ein Recherche-Computer.Auch der ist übrigens wirklich im Stil der 60er-Jahre gehalten.Also es ist neuster Kram, aber es wurde von Theaterprofis wirklich wunderbarin so einen 60er-Jahre-Recherche- Stil gebracht.Dann haben wir die Alice, die Hey Alice haben wir.Hinterste Zelle rechts sitzt Alice Weidel und antwortet dir auf Fragen,wenn du möchtest. Also du kannst Alice alles mögliche fragen.Sie kann aber nur aus einem ganz bestimmten Trainingsmaterial antworten.

Vasili Franco 1:54:56

Hat sie dir das etwa auswendig gelernt?

Stefan Pelzer 1:54:58

Die echte Alice redet ja drum rum und sagt, sie hat ja eh, glaube ich,zu viel Koks aus dem Sisyphos gezogen.Aber sie beleidigt gerne, in den Duellen hat sie das Publikum beleidigt,sagt immer, das stimmt ja gar nicht, das steht ja gar nicht in unserem Wahlprogramm und so weiter.Und die Alice, die wir hier mitführen, die antwortet nicht aus ihrem Wahlprogramm,sondern die antwortet aus den 2400 verifizierten Äußerungen,die wir ihr einprogrammiert haben, von afd-verbot.de.Daraus muss sie sich eine Antwort zurechtsuchen. und dementsprechend faschistoidgeht das zu, wenn Alice antwortet.

Linus Neumann 1:55:43

Und die antwortet mir als Chatbot?

Stefan Pelzer 1:55:45

Nee, die spricht mit dir. Du fragst sie und sie antwortet.

Linus Neumann 1:55:49

Die versteht auch, was ich sage.

Stefan Pelzer 1:55:51

Du gehst in und sagst, hey Alice, was hat die AfD mit den Migranten vor?Und dann antwortet sie dir. Du kannst also an die Zelle gehen und mit ihr sprechen.

Linus Neumann 1:56:04

Das ist ja stark. Müssen wir gleich mal noch irgendwie, Ich weiß nicht,ob wir das Equipment darüber kriegen, aber zumindest mal mit dem Handy-Mikrofon dran halten.Okay, das ist der eine Raum nur.

Stefan Pelzer 1:56:16

Das ist Alice, dann gibt es einen TikTok-Raum. Es gibt einen Raum mit 2400 gedrucktenBeweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der sogenannten AfD,der FAC-AfD eigentlich.Und dann haben wir einen Raum mit Endstufen und Tontechnik und Computertechnik,die hier diese ganze Medientechnik steuert.Wir haben sechs installierte Projektoren, hier auch vorne. Hier sind solcheRollos, also auf der anderen Seite siehst du den.Da kannst du ein Rollo runterziehen und dann kannst du eine Backprojektion aufdie Fensterscheibe machen.

Linus Neumann 1:56:53

Ach, jetzt erkenne ich das erst. Deswegen sind aus den Dach,aus den Höhen-Trägern die Dinger rausgeschneiden.

Stefan Pelzer 1:56:59

Weil das ist der Ultra-Kurzdistanz-Beamer, damit der da hinkommt.Und da können wir Sachen draufwerfen.Wir haben hier eine Behindertenrampe an dem Bus.Und die können wir rausfahren, die ist dann eine Bühne. Da kann man so einenPult draufstellen und dort können auf Demonstrationen oder sowas die SprecherInnen sprechen.Wir haben im hinteren Raum die ganze Stromtechnik, Elektrotechnik.Also da haben wir diese 24.000 Watt Lithium, drei Wechselrichter.Wir haben im unteren, in den Gepäckfächern zusätzliche Drucklufttanks,zusätzliche Kompressoren.Das ist schon wirklich technisch hochgerüstet. Also für die Nerds,hier ist ein Grafikrechner mit vier Grafik- oder sechs Grafik-Ausgängen.Hier sind acht Raspberry Pis.Hier ist ein Rechner nur für den Ton.Hier ist ein Unify Protect-Ding eingebaut hinten, was mit Festplatten quasiunsere Videokameras mitschneidet im Quick-Freeze-Verfahren.Hier sind Dimmerpacks, hier ist wirklich also Technik bis zum geht nicht mehr,wirklich interessant, dass das Gute ist,und ich will nochmal einen Schritt zurückgehen, weil wir haben jetzt sehr vielüber diesen Behördenterror gesprochen,der auch für uns noch weitergeht, aber die wirklich die gute Nachricht an demGanzen, weil ich mag nicht, dass man die Geschichte vom Adenauer als eine Geschichteder Polizeischikane erzählt, was sie zweifelsfrei auch ist, aber Tatsache ist auch,ich sehe das als eine Geschichte des Widerstandes, dieses Fahrzeug.Und er wird ja jetzt bleiben.Also wir haben, nachdem die Bundestagswahl mit den bekannten Ergebnissen war,haben wir entschieden, ursprünglich war das Projekt mal letztlich bis zur Bundestagswahlangelegt und auch bis dahin finanziert.Und wir haben dann entschieden, das geht nicht. Wir müssen den Adenauer jetzteigentlich für immer, aber mindestens jetzt mal für die sehbare Zukunft sichern.

Linus Neumann 1:59:08

Auf jeden Fall für die nächste Bundeskanzlei.

Stefan Pelzer 1:59:10

Genau. Und deswegen wird das Fahrzeug jetzt nicht zurückgebaut,nicht verschrottet, sondern das bleibt im Einsatz, steht quasi der Zivilgesellschaft zur Verfügung.Wir werden zu Demonstrationen hinfahren, wir werden zu AfD-Geschichten hinfahrenund dort stören, wir werden die Beweise präsentieren, immer und immer wiederund wir haben dafür das Crowdfunding, nochmal ein bisschen neue Sachen gibtes bei uns zu kaufen jetzt,unter anderem, und das ist jetzt der, da gehe ich in den Marketing-Teil über,weil die Logbuch-Netzpolitik Shirts sind das ja, die sowieso immer und raubildende Packmaße.Genau, und das ist super, wenn aber davon der Kleiderschrank schon überquillt,dann hätte ich im Angebot Adenauer SRP T-Shirts Hoodies,dann exklusiv, und da sage ich wirklich exklusiv gibt es jetzt auf der-adenauer.dedie Vorbestellung für das Comic der Adenauer in Riesa alles was ich heute überRiesa erzählt habe und noch viel mehr findet sich alles in diesem Comic die Polizeikontrolle,die geschnurrten Zigaretten die Hundeattacke in Riesa, wo der Polizist mit seinemHund und die Vorgeschichte.Alice Weidel, Björn Höcke.

Linus Neumann 2:00:23

Da meinst du, wo der Mann zwischen den beiden...

Stefan Pelzer 2:00:26

Wo der Polizist seinen Hund als Waffe benutzt und mit seinem Hund gegen diesen Menschen.

Linus Neumann 2:00:30

Der sich zwischen den beiden Leitplanken da befindet.

Stefan Pelzer 2:00:33

Der übrigens auch von Solibus da war.Solibus sprechen wir gleich. Also, das gibt es als Comic und das ist wirklich,das sind 48 Seiten voller Antifaschismus. Faschismus,Pornografie, Drogenkonsum. Man kann sich das wirklich nicht entgehen lassen.Und die AfD wird dieses Comic so lieben, dass es vermutlich nach der ersten Auflage zensiert wird.Das heißt, wer jetzt da in die Geldanlage geht, das wird es nur noch zu absolutenMondpreisen auf dem Schwarzmarkt geben im Anschluss.Das heißt, ich kann nur raten, sichert euch das Comic der Adenauer in Riesa.Und ganz brandneu. Es gibt ja viele Leute, die ein Problem damit haben, aufs Klo zu gehen.Das kann ich euch jetzt lösen, denn wir haben jetzt das Original-AFD-Toilettenpapier.Also wir haben die Gesichter von Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla unddas AfD-Logo auf Toilettenpapier gedruckt.Und so wird wirklich jeder Toilettengang zur absoluten Freude.Und auch das gibt's alles jetzt. Das kann man sich abstauben und gleichzeitigden Adenauer für die nächsten Jahre sichern. und ich meine, das ist ein absoluterNo-Brainer, muss man jetzt vorbeigucken.

Linus Neumann 2:01:48

Das ist dieses Toilettenpapier, das interessiert mich.Wie viel kriege ich denn? Kauft man das in einer Rolle oder in Zehner? Ist das vierlagig?

Stefan Pelzer 2:01:58

Es ist dreilagig. Dreilagig muss reichen, vor allem das muss auch schon so einbisschen durchweichen.Also von der Sache, man ist auch immer, ich weiß nicht, aber jetzt wird es soin die Toilettenpapiergeschichten, aber man guckt ja immer nochmal drauf, ob noch was war.Also zumindest habe ich das meinen Kindern so beigebracht, dass wenn man sichden Popo abwischt, dann schaut man nochmal. und das ist dann immer ein fantastischerAnblick. Jedes Mal, man ist dann...

Linus Neumann 2:02:22

Man will gar nicht richtig sauber machen.

Stefan Pelzer 2:02:24

Ja, man will gar nicht richtig sauber machen. So, das ist dreilagig, 200 Seiten pro Rolle.Zwei Rollen ist relativ teurer Spaß, aufs Klo zu gehen, weil zwei Rollen kosten,glaube ich, 15 Euro oder sowas, aber zehn Rollen gibt es für 50 ungefähr.Also, das ist natürlich ein teurer Spaß sowas, aber es ist halt auch ein Spaßund ich kann das nur jedem empfehlen, das wird auf jeden Fall den ToilettenGang so revolutionieren, wiees vorher nur dieses Höckerchen geschafft hat, was da von dem, von den,von den, kennt ihr nicht diese Einhorn-Hocker, gibt es dieses Hocker-YouTube-Video,geht es dann in den Shownotes.

Linus Neumann 2:03:01

Ein Einhorn-Hocker.

Stefan Pelzer 2:03:03

Einhorn-Hocker-Klopapier, Toilettenstuhl.

Vasili Franco 2:03:07

Aber Finanzierung der antifaschistischen Zivilgesellschaft ist ja auch geradeaktuell ein großes politisches Thema.Ich würde sagen, gute Investition an der Stelle.

Stefan Pelzer 2:03:16

Wenn man mal neutral Immerhin muss ich nicht zu Bundestag, immerhin muss ichnicht mehr, immerhin kann ich sagen, liebe CDU,die Menge an Geld, die wir von der Bundesregierung im letzten Jahr bekommen haben, war 0 Euro.Und sogar, ihr könnt ganz stolz auf den Herrn Wegner, den Bürgermeister vonBerlin sein, weil die Menge an Schaden, die uns,CDU-geführte Landesregierungen also quasi gegen,das Gegenteil von der Spende ist ja, wenn ich dir was Gespendetes zerstöre,die war mindestens 30.000 Euro.

Linus Neumann 2:03:58

Womit wir tatsächlich über das Geld würde ich schon auch noch mal gerne sprechen.Also, was hier alles verbaut wurde, ich denke mal, ich weiß nicht,wie das mit der Arbeitszeit ist, hier reingeht. Hier ist der BND.

Stefan Pelzer 2:04:11

Wir suchen Terroristen. Das ist eigentlich eine geile, wir suchen Terroristen, MWD.

Vasili Franco 2:04:17

Lustig auch, am Zaun kommt dahinter. Also, wenn wir jetzt darüber klettern,kriegen wir aber, glaube ich.

Stefan Pelzer 2:04:22

Ein Problem. Ja, glaube ich auch. Aber die haben, wir suchen Terroristen, MWD.

Linus Neumann 2:04:27

Echt?

Stefan Pelzer 2:04:28

Ja, das war gerade die,Stellenwerbung vom BND.

Vasili Franco 2:04:34

20% von denen sitzen jetzt im neuen Bundestag.

Linus Neumann 2:04:38

Wenn, also jetzt, also die Arbeit, gehe ich von aus, die wurde sicherlich nichtbesonders übermäßig entlohnt, die hier reingeflossen ist.Ihr habt ursprünglich, ich glaube irgendwann habt ihr eine Viertelmillion,hattet ihr hier an Spenden einge...

Stefan Pelzer 2:04:53

Genau, die ist aber auch weitestgehend ausgegeben. Also die,Man muss sehen, das Fahrzeug und der Ausbau, also der Ausbau war schon,sag ich jetzt mal auch aufgrund der Kürze der Zeit deutlich teurer als ursprünglich mal gedacht.Hier sind in diese Ausbaukosten um die 125.000 Euro.Dazu kam der Fahrzeug Rohling, dazu kam die Veranstaltungstechnik, die gemietet war.Jetzt muss die ersetzt werden gegen neue und dann hatten wir wahnsinnig hohe,Betriebskosten wegen der,ständigen Polizeischikanen also dann wieder zum Gutachten, dann wurden wir einmalabgeschleppt, das wurde uns in Rechnung gestellt das kostet wahrscheinlich direktdie Anwälte nicht pro Bono zweieinhalber zu sein und so läppert sich das so,dass irgendwann jeder Einsatztag richtig teuer ist sozusagen,das heißt man kann auch nur hoffen, dass das,ich sag ja immer,Die Polizei wird sich an den Adenauer jetzt irgendwann mal gewöhnen müssen.Denn das hat sie jetzt nicht, also jetzt hat sie ja noch am letzten Einsatztaghier am Tag der Bundestagswahl die Scheibe eingeschlagen.

Linus Neumann 2:05:54

Das würde ich gerne nochmal gleich rekapitulieren.

Stefan Pelzer 2:05:58

Ja, genau. Aber genau, also der Adenauer bis hier ist auf jeden Fall finanziertund wir sammeln auch, also es ist wirklich wunderbar, denn die Volksaktie zieht.Es gibt viele Leute, die sich schon das Klopapier, das Comic und so weiter gesichert haben.Wir sehen und ich vertraue da fest darauf, dass die Zivilgesellschaft den Adenauerso lange finanzieren wird, wie es nötig ist. Bin ich mir eigentlich ziemlich sicher.

Linus Neumann 2:06:24

Der muss ja auch irgendwo geparkt werden.

Stefan Pelzer 2:06:27

Ja, genau. Der hat einen Parkplatz.

Linus Neumann 2:06:29

Der muss natürlich auch bezahlt werden.

Stefan Pelzer 2:06:31

Es gibt Diesel, dann du musst alle drei Monate zur Sicherheitsprüfung.Du musst einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung.

Linus Neumann 2:06:36

Was muss der Sicherheitsprüfung?

Stefan Pelzer 2:06:38

Jeder Reisebus in Deutschland muss alle drei Monate zur Sicherheitsprüfung.Du hast einmal im Jahr Hauptuntersuchung, also TÜV, und dann dreimal Sicherheitsprüfungund dann wieder Hauptuntersuchung.

Linus Neumann 2:06:47

Was ist die Sicherheitsprüfung?

Stefan Pelzer 2:06:47

Da werden überprüft, ob er richtig bremst, ob alle Beleuchtung richtig ist.Genau, also da wird so grundlegende Sicherheitseinrichtungen getestet am Fahrzeug.

Linus Neumann 2:06:56

Und das kostet?

Stefan Pelzer 2:06:58

Das ist nicht so teuer, das kostet 190 Euro ungefähr, aber muss da auch immerhin. Dann musst du ja was reparieren da dran.Der Unterhalt von so einem Fahrzeug ist relativ teuer, auch ungefähr 800 Euro Versicherung im Monat.

Linus Neumann 2:07:11

Im Monat?

Stefan Pelzer 2:07:12

Ja, 800 Euro Du, das ist halt kein Golf. Wenn du damit gegen ein anderes Autofährst, dann ist das andere Auto kaputt und der Bus hat eine Kratzer.Das heißt, das ist tatsächlich die Haftpflicht, die sehr teuer ist.Die Volkasko ist gar nicht mal so teuer. Die Haftpflicht von einem Reisebus ist ja sehr teuer.

Linus Neumann 2:07:30

Okay.

Stefan Pelzer 2:07:31

Das läppert sich alles zusammen, aber...

Linus Neumann 2:07:34

Umso schwerwiegender dann eben auch, wenn dann ein Einsatz verhindert wird,weil du ja die laufenden Kosten trotzdem hast.

Stefan Pelzer 2:07:40

Hast du trotzdem, eins zu eins, genau.

Linus Neumann 2:07:42

Also ich glaube, den kannst du ja auch nur, kann man ja wirklich nur an sehrwenigen Orten in Berlin überhaupt parken, so ein Ding.

Stefan Pelzer 2:07:50

Ja.

Linus Neumann 2:07:52

Wenn er nicht gerade wieder von der Polizei beschlagen hat.

Stefan Pelzer 2:07:54

Wenn er nicht von der Polizei geparkt ist.

Linus Neumann 2:08:00

Kosten haben wir, Klopapier haben wir, Comic haben wir.Jetzt können wir darüber sprechen, warum wir hier gerade noch an der Tür gewirkthaben, die euch eingeschlagen wurde.

Stefan Pelzer 2:08:11

Ich weiß es noch gar nicht, aber wir sind nicht losgekommen am Anfang, weil die Tür nicht ging.Und die Tür wurde an dem Tag, nachdem die Polizei sie eingeschlagen hat, repariert.Und die haben irgendwas nicht richtig angeschlossen, dann ging sie nicht aufuns zu und wir konnten, deswegen sind wir verspätet los.Ja, wir waren am Tag der des Wahl also am Wahltag eigentlich 23.Februar Am 23. Februar waren wir vor der AfD-Zentrale und haben dort um 18 Uhralso haben dort überhaupt wir sind schon mit sehr schöner Musik gibt es wunderbareVideos für sind bestimmt dann auch am Schluss klickbar,und wir waren auch schön in der Tagesschau mit unserem Scheiß-AfD also wir sindda hingefahren mit einem Lied in Dauerschleife Aber das geht scheiß AfD.Kann man ja nochmal einspielen.Und dann vor Ort haben wir es auch gemacht, dort haben wir dann um 18 Uhr dieSirene angeschaltet, hatte ich vorher,mit jemandem, der da von der Landespolizei war, eigentlich abgesprochen und der hat dann,gesagt, also der hat gesagt, wir dürfen die anmachen, aber nur kurz und nachneun Minuten Sirene hat dann die Polizei die vordere Tür eingeschlagen,ist hier reingesprungen und dann war, wenn ich hin und habe gesagt, was ist denn los?Du hast doch gesagt, ja du hast gesagt, nur kurz. Und dann muss ich sagen,ja, aber ich muss sagen, acht Tage sind lang.Aber neun Minuten sind bei mir kurz.Zumindest hätte ich gesagt, wenn ich so zum Späti gehe und sage,hier, sage ich meiner Freundin, ich bin gleich wieder da, ich brauche kurz,dann fängt man eigentlich nach neun Minuten an, mich zu suchen, sozusagen.Ich glaube auch sowieso, und der Grund war Lärmbelästigung.Und ich glaube sowieso nicht, dass in Berlin schon viele Scheiben wegen Lärmbelästigungeingeschlagen wurden, also zumindest nicht von der Polizei.Aber genau, dann wurde die eingeschlagen. Die Leute wurden dann festgenommen.Kurz. Die Leute, die im Bus waren, die mussten alle auf den Boden.Das war richtig so Polizisten hier rein, alle auf den Boden.Gut, Ende der Geschichte. Scheibe eingeschlagen. Ich habe dann gesagt,so eine Scheibe kann man ganz leicht ersetzen. So eine Demokratie aber nicht.Und dementsprechend wir haben die Scheibe ersetzt.

Linus Neumann 2:11:13

Warum haben die die Scheibe eingeschlagen?

Stefan Pelzer 2:11:14

Ja, weil sie die Sirene ausmachen wollten. und sie dachten dann auch noch,sie wollten am Schluss noch meinen Computer beschlagnahmen, weil der hier drinwar und sie dachten, dass der Sirenenton über meinen 3,5mm Klinkenkabel abgespielt wurde,was auch schon wirklich einiges zu so einem technischen Sachverstand sagt dasist ja so 108 Dezibel und so ein Sirenen-Sound vielleicht geht's aber,da brauchst du schon eine ganz andere Anlage, ne sie wollten das aus genau,sie wollten das ausmachen,fanden sie nicht gut mit der Sirene.

Vasili Franco 2:11:44

Ich hab auch einen Anruf von dir bekommen aber von einer anderen Nummer.Dein Handy haben sie ja einfach mal bezeitlich weggenommen.

Stefan Pelzer 2:11:51

Nee, das war halt so, dass ich das, das lag im Bus und dann hatten sie es mitgenommenund dann war es bei einem von den Festgenommenen, war mein Handy.Ich kam nicht auf mein Handy, musste ich mich zu Leuten hin,habt ihr die Nummer von was ich nicht, warum muss ich mal anrufen?Genau, also das war jetzt aber das, ich glaube jetzt, die sind in so einem Gewöhnungsprozess.Ich denke gerade jetzt, wo das Teil halt einfach, das gehört zum Stadtbild.Die Berliner wollen das nicht mehr hergeben.Ja, also ihr habt das, ihr seid hier beide meine Zeugen und wieder im Steuer genauso.Das Fahrzeug fährt durch die Innenstadtbezirke und überall gehen die Fäuste hoch.

Linus Neumann 2:12:25

Also man grinst, es macht wirklich Spaß, weil wir die ganze Zeit irgendwie LeuteSelfies machen, winken, Foto machen, auf das Auto zeigen.Also das ist schon wirklich.

Stefan Pelzer 2:12:39

Das Fahrzeug, das wird jetzt in Berlin zum Stadtbild gehören.Also das wird bei den kommenden Protesten, es wird natürlich, wir haben im Osten...Eigentlich ein Erdrutsch-Sieg der Faschisten. Wir haben auch in Berlin einedeutlich höhere, ich weiß gar nicht, wie viele hatten die AfD in Berlin abgeräumt?15, 10, 12, 13, sowas?

Vasili Franco 2:12:59

Ich glaube, die sind auch bei 16, 17. Ich habe jetzt auch die Zahlen nicht mehr ganz genau im Kopf.

Stefan Pelzer 2:13:04

Vielleicht so Mischungen aus Außenbezirken, sehr stark.

Vasili Franco 2:13:07

Sie hatten ja auch ein Direktmandat geholt, ganz knapp gegen die CDU in Marzahn-Hellersdorf.Das ist schon auch bedenklich, auch der Typ, der das geholt hat,also Gottfried Curio, reiner Verschwörungsideologe.Also ganz krass, was der auch für Reden im Bundestag hält. Und naja,man könnte es ja mal dem Bundesverfassungsgericht endlich vorlegen.Dafür macht ihr hier ja auch Werbung, dass die dann tatsächlich mal darüberentscheiden, dass diese Partei verfassungswidrig ist.

Linus Neumann 2:13:42

Und wir haben unsere nächste Station erreicht hier im Wedding,wo wir uns von dir wieder verabschieden.Du hast ja nur einmal eine Busfahrt mit uns gemacht.2,70 Euro Kurzstrecke oder was kostet das in Berlin?

Vasili Franco 2:13:56

Genau, es war jetzt hier ein super Taxi. Vielen Dank.Ich bedanke mich auch für den Podcast und natürlich für die Aktion.Wir sehen ja gerade die Rechten, denken sie haben hier eine Diskurshoheit,die ganzen politischen Debatten sind von rechts getrieben, alles was im Netzpassiert, ist ja wirklich nicht mehr mit anzuschauen.Umso wichtiger, dass es solche Busse, solche Riesenaktionen auch gibt auf derStraße von der Zivilgesellschaft.Danke deshalb an das Zentrum für politische Schönheit und danke für das Gespräch.

Linus Neumann 2:14:27

Bis bald!Wir reisen weiter durch Berlin. Das Tutten ist übrigens immer ein Blinker.Das ist alles in Ordnung hier mit diesem Fahrzeug. Alles einwandfrei.So, du hast das Ding auf längere Zeit finanziert. Ich meine,das Geld ist, also da geht schon einiges an Geld drauf.Aber ich glaube, das Höcke-Mahnmal habt ihr auch noch stehen, oder?

Stefan Pelzer 2:14:58

Genau, wir sind ja immer noch der Nachbar von Björn Höcke.Das sind so Kinder, die man dann dazu hat und die kosten auch alle Geld,aber man muss auch sagen, dass man,Man muss auch sagen, dass so ein Kind, das hat man dann auch liebgewonnen.Also keiner kann sich richtig vorstellen.Guck dich mal hier um in dem Bus. Das ist wirklich ein Kunstwerk geworden.Da kann man jetzt auch nicht sagen, ja, wir reißen das jetzt alles wieder abund man würde es ja auch gar nicht wieder zurückwidmen können,sozusagen, weil wir haben über diese Dachträger das auch wieder Nerdkram eigentlich.

Linus Neumann 2:15:39

Aber das ist ja ein riesiges Stahlding, das kannst du ja nicht einfach,also das kannst du jetzt nur wieder klein flexen.

Stefan Pelzer 2:15:44

Genau, vor allem auch kann dieser Bus nie wieder ein Reisebus werden,weil diese Umwidmung, also die Dachlast,wir haben hier durch die Querstriegel des Daches gebohrt und dadurch würde derBus jetzt keinen Überrolltest mehr bestehen.Alle Reisebusse müssen einen Überrolltest bestehen.Das heißt, es wird statisch nachgewiesen, dass sie intakt bleiben und einenÜberlebensraum bieten, ausreichend, wenn sie auf ihren Kopf liegen.Also wenn sie quasi überrollen. Deswegen heißt es Überrollprobe nach ICE-Regelung 66.Und die kann man sich auch mal durchlesen, wenn man ein Statik-Nerd ist.Jedenfalls dadurch, dass der Dachträger montiert ist und das Fahrzeug umgewidmetwurde in eine Midi-Busgröße, also hat nur noch, diese ECE 66 gilt ab 23 Sitzplätzen.Und das heißt, dieser Bus kann nie wieder mehr als 23 Sitzplätze haben,weil er einfach diese ECE...

Linus Neumann 2:16:45

23 ist die Menge Leute, die man draufgehen lässt. Ja, genau.

Stefan Pelzer 2:16:50

Das ist die Regelung, weil dann, da kommen diese ganzen Fiat,Ducato und sowas, sind in der Regelung und die schaffen das halt Wenn die aufsKopf fallen, dann müssten die wahnsinnig verstärkt werden.Und der ist jetzt sozusagen umgeschrieben in die Fiat Ducato-Klasse,wenn gleich viel länger.Aber Reisebus über fünf Tonnen mit bis zu 23 Sitzplätzen einschließlich Fahreroder zuzüglich Fahrer. Und der hat ja nun zwölf.Aber davon abgesehen, das ist auch so schön geworden, dass wir den weiter betreiben wollen.Und was mir jetzt noch auf jeden Fall vorschwebt, deswegen können sich die Festivalgängerauch ein bisschen auf das Fahrzeug freuen.

Linus Neumann 2:17:32

Ich wollte schon, ich könnte mir den einen oder anderen Acker in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen.

Stefan Pelzer 2:17:37

Ja und hier und da, also das Fahrzeug kriegt nochmal, also das wird überallda, wo es gebraucht wird sein.Aber im Sommer wollen wir auch immer ein bisschen einen Adenauerfloor habenund da auf dem Adenauerfloor tanzen, oder? Und deswegen wird hier noch was amBass gemacht. Es soll ein Basshänger entstehen.

Linus Neumann 2:17:55

Ein Basshänger.

Stefan Pelzer 2:17:57

Und es soll nochmal was auch an der oberen Anlage gemacht werden,dass wir wirklich hier auch mal 2000 Leute bescheiden können.Und das ist eines der großen Bauprojekte. Wir haben ja jetzt so eine langweilige Zeit.Also jetzt gibt es Koalitionssondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU.Das wird jetzt nicht sonderlich progressiv enden, glaube ich,denn die Schnittmenge zwischen SPD und CDU ist, wo ist die eigentlich?Die ist so, ja, mehr Auto, mehr Wirtschaft,mehr Industrie, 50 Cent mehr Mindestlohn, ganz viel CO2-Ausstoß.Das ist doch so das, oder was hast du, was sind deine großen Erwartungen?

Linus Neumann 2:18:45

Ich habe keine mehr. Ich bin, also, sicherlich nichts Irres.Also sicherlich nichts, was uns jetzt irgendwie weiterbringt.

Stefan Pelzer 2:18:56

Ja, Bubatz, weiß ich nicht, Bubatz bleibt wahrscheinlich legal,aber auch das interessiert mich jetzt gar nicht.Es kommt 15 Jahre zu spät.

Linus Neumann 2:19:08

Und so wie sie das legalisiert haben, macht es auch irgendwie,also ich habe noch keinen gesehen, der jetzt, doch ich kenne einen, der hat eine Pflanze.

Stefan Pelzer 2:19:16

Es wird aber sicherlich eine Zeit der außerparlamentarischen Auseinandersetzungund des außerparlamentarischen Drucks, denn es wird natürlich,also wir haben nicht mehr viel Zeit,um unseren CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen, wir haben nicht mehr viel Zeit,um mal eben kurz die Welt zu retten und das Projekt Klingbeil Merz wird sicherlich keins,was irgendwie sonderlich diesen Planeten voranbringt oder schützen wird.Und das heißt, ich gehe davon aus, dass wir deswegen und wegen dem aufkommendenFaschismus auf jeden Fall viel Protest sehen werden in den nächsten vier Jahrenund viel Bewegung und da wird der Adenauer immer dabei sein und ansonsten haltauch mal hier und da auf einer Party vielleicht.

Linus Neumann 2:20:02

Wie ist es denn sonst noch dem Zentrum ergangen?Also viel Polizeiärger mit dem Adenauer, aber es ist ja über ein Jahr her,dass wir gesprochen haben.

Stefan Pelzer 2:20:16

Ja, es war ganz interessant, weil wir haben ja auch diese, ich habe es vorhinschon mal anklingen lassen, ich meine,wir machen ja nun unterjährig, also wir sind ja nicht dafür aufgestellt,dass wir so eins nach dem anderen, eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibensozusagen, sondern bei uns ist ja so,dass Aktionen relativ lange Vorbereitungszeiten haben.Diesmal musste das alles extremst abgekürzt werden, wir dachten eigentlich,wir arbeiten hin auf den AfD-Verbotsantrag im März, April Dann kam dieser RegierungszusammenbruchDa musste alles ganz schnell gehen Den ja dann auch jetzt.

Linus Neumann 2:20:51

Das nur am Rande der AfD-Verbotsantrag Ist.

Stefan Pelzer 2:20:53

Tot Also zumindest erstmal, genau Der ist mit den Bach runtergegangen Und Das heißt, wir haben,relativ lange Vorarbeit Und deswegen ist jetzt seit dem Deepfake und jetzt nicht viel gewesen.Was wir aber noch nebenbei gemacht haben, interessanterweise während dem Adenauerwar die Projektion Heil-Tesla.Nachdem der Elon Musk ja diesen Elon-Gruß gemacht hat bei der Trump-Inauguration.Und da wurde uns erstmal, also das fand ich nämlich sehr befremdlich.Verfassungs- Nein, das erstmal, aber vor allem wurde ja auch erstmal gesagt, ja, das ist fake.Also das wurde, das war gar nicht echt. Und wir haben uns, also auch Philippund ich, wir haben uns im Zentrum angeguckt und gesagt, wir bauen ein Mahnmalneben Höckes Haus, ohne dass er es merkt.Wir machen Tiger in Berlin-Mitte, stellen wir aus.Aber einen Beamer auf Tesla, das können die nicht geschafft,das ging nicht. Das ist bestimmt ein Fake.Als hätten sie irgendwann mal was, also außer dem Scholz-Video,was aber auch ein Fake, also da war ja der Fake, das ist krasse.Aber, also das können wir nicht. Und dann der Werkstutz sagt auch,nee, war nicht und so weiter.Dann stellen sie fest, okay, es war doch kein Fake. War echt.Und sie haben es noch nicht gecheckt. Und es dann die Polizei wegen zeigungsverfassungswidriger,Symbole ermittelt gegen uns.Wohlgemerkt gegen uns, die wir das Bild, was es gibt, projizieren und nichtgegen Elon, der das gemacht hat.Als Elon diesen Gruß gemacht hat, haben wir gedacht, oh, das ist aber ein Gruß.

Linus Neumann 2:22:38

Der könnte aber so sein.

Stefan Pelzer 2:22:40

Missverständlich. ausgedrückt. Aber als wir ihnen dann zeigen,eins zu eins, ist es auf einmal Zeigenverfassungswidrig. Aber das wird ja sowieso eingestellt.

Linus Neumann 2:22:47

Ich denke, also da würde ich fastsagen, ich glaube, das mussten sie dann wahrscheinlich auch machen, oder?Dass sie dann sagen, naja, wir müssen einem Anfangsverdacht nachgehen.Es ist ja nun mal passiert, das wurde gezeigt und gleichzeitig hast du wenigstenseine Expertenmeinung mehr, die sagt, dass es vielleicht doch einfach ein Hitlergruß war.

Stefan Pelzer 2:23:10

Genau, das ist vielleicht auch erinnerbar. Aber das war's, also mehr,also so haben wir in der Zwischenzeit, ich mein, es war nicht so viel Zwischenzeit, ne? Es war ein Jahr.

Linus Neumann 2:23:18

Wie viel...Alles in einem Monat hier zu bauen.

Stefan Pelzer 2:23:23

Aber das war harter Stoff. Das war nicht so, dass alle total entspannt waren dabei.Sondern hier sind, da gibt es interessante Videos, die ich aber nicht öffentlichzeigen kann, wie hier auf diesem Raum.Stell dir mal vor, hier arbeiten zehn Leute gleichzeitig drin.

Linus Neumann 2:23:40

Du bist wahnsinnig.

Stefan Pelzer 2:23:40

Mit Werkzeug. Und es gibt aber nur diese Tür und diese Tür zum Rein- und Rauskommen.Aber Leute haben auch noch irgendwelche Schienen für ihre KS-Säge.Dann passen sie irgendwas an, müssen wieder raus, müssen wieder rein.Deswegen auch ja an die ganzen Leute, die auf dem CCC waren,noch die kleine Entschuldigung, man konnte ja nicht so richtig reingehen,sondern es eigentlich nur so angucken und da fortschillen, einfach weil es einBauprojekt noch war hier drin.Ich denke ja, er kommt bestimmt auch wieder zum CCC und dann kann man sich mit Alice unterhalten,die ganze Nacht, wenn man möchte, in dem Bus, kann noch ein bisschen Technikeinbauen oder umlöten oder machen, wenn man möchte und dann gibt es auf jedenFall noch eine Revanche dafür.

Linus Neumann 2:24:20

Und mehr Bass.

Stefan Pelzer 2:24:21

Und mehr Bass, genau.So, es ist viel ruhiger jetzt geworden. Der Motor ist aus.Und zwar, weil wir wieder angekommen sind. Und jetzt konnte endlich jemand,dem ich noch, dem und dem Kollektiv, für das er hier ist, ich in ganz besondereArt und Weise danken muss.Denn der Piet, der uns jetzt hier wunderbar durch Berlin chauffiert hat,ist jetzt auch hier zu unserem Podcast-Setup gekommen und Piet ist vom Solibus e.V.Und Solibus e.V. ist ein linkes Busprojekt und die Leute von Solibus haben vonder Präsentation über alle Kontrollen,über die Panne bis zur eingeschlagenen Scheibe und über die Beschlagnahmungdieses Fahrzeug gelenkt.Also sie haben quasi immer, jeden Tag über die gesamte Zeit jemanden für unsgehabt, mit Rat und Tat zur Seite gestanden und deswegen danke Solibus und dankeauch in Vertretung Piet, der jetzt hier sitzt.

Linus Neumann 2:25:29

Piet, Busfahren, ein Busprojekt, wie gründet man ein Busprojekt?Ich habe dir jetzt zugesehen, wie du dieses riesige Fahrzeug manövrierst.Wie bist du dazu gekommen?

Piet 2:25:44

Ui, wir haben ja auf unserer Seite so ein bisschen was schon geschrieben,ihr habt also www.soli-bus.org,hat eigentlich eine längere Geschichte, weil ich habe von 1993 bis 2001 in derBuswerkstatt gearbeitet, bin ja auch hier Selle, seit 1979 und da hatten wirdann in Kreuzberg, dadurch kam ich immer im Bus heran,ist dann 2001 weggebrochen und bin ja nie weg gewesen, seit 40 Jahren voll dabei,Das bedeutet, also auch so bundesweit und international dabei gewesen,bedeutet uns fehlt, was fehlte uns immer?Irgendeine Mobilitätsgeschichte, wo man mehr Leute mit von A nach B bringen kann.Sei es in die Aktion, sei es zur Demo, sei es irgendwie um im öffentlichen Raumden Diskurs zu beteiligen, den politischen und und und.Und haben wir dann immer wieder diskutiert. 2007 habe ich dann eben ein Konzeptgeschrieben mit einer Freundin.Und dann jetzt 2017, wo ich über Schanze e.V., das ist ein Jugendprojekt imBuko, die haben so einen Bus, so einen Linienbus.Und da wurde ich gefragt, Mensch, bitte willst du den solimäßig fahren?Nur war das für mich der Träger gewesen, weil 2007 war so, dass es juristischunklar war, wie wir einen Verein,wo ja eigentlich alles immer gewerblich ist, also auch bei der Genehmigungsbehörde,wie kriegen wir das alles, aber keiner kennt sich aus da war dann für mich klar,okay es geht mit Verein und da gibt es was juristisch und ich bin ja sehr dankbar,Schanz e.V., die heißen jetzt anders in Buko,Weil Felix, der hat mich irre gut beraten. Irgendwie hat mir da sehr,sehr, sehr viel geholfen und so,das hat dann praktisch eben von 2017 so in die Runde zu gehen,also bundesweit in meine Netzwerke, so nach dem Motto in Anführungszeichen,hab das Mandat bekommen,irgendwie, packt das an, macht das oder so. und,2018 haben wir dann den Verein gegründet und 2019 haben wir im Juni den ersten Bus gekauft.

Linus Neumann 2:27:48

Und der gehört jetzt dem Verein, der wird dann in den Dienst der demokratischenTeilhabe und antifaschistischen Aktionen gesetzt und ihr fahrt damit die ganze Zeit rum?

Piet 2:28:01

Genau, wir sind seit Juni 2019 am Start, jetzt haben wir auch zwei Busse irgendwieund letztendlich hätten wir vielleicht Vielleicht auch drei Busse.Dazu fehlen uns aber die Aktivisten mit der Lizenz zum Bussefahren.Deswegen nochmal korrigierend, weil Stefan von Busfahrerinnen redete.Also wir sehen uns als Aktivisten, die die Lizenz Busse zu fahren haben.Wir grenzen uns bewusst eben von Busfahrerinnen ab, weil ich kenne das Milieu zu Genüge und so.Und ich weiß, dass es da total nette, fitte Leute gibt, aber eben ganz viel Scheiße ist irgendwie.Und deswegen und aber auch, weil wir die Hierarchie abbauen wollen,wenn wir mit Gruppen unterwegs sind, Dass sie auch wissen, wir fahren die Gruppeoder sind Teil der Aktion,Teil der Fahrt als politische Subjekte, mit einem Standpunkt dazu,wo wir gerade unterwegs sind.

Linus Neumann 2:28:48

Und nicht einfach ein Dienstleister.

Piet 2:28:50

Genau, das betonen wir immer. Wir machen immer vorher eine Reden, sagen wer wir sind.Wir sind kein Dienstleistungsbetrieb, wollen nicht konsumistisch als die Schnäppchenvariantegesehen werden, sondern sind Teil der Bewegung und kommen alle aus verschiedenenpolitischen Zusammenhängen. machen das alle aus, also in Anführungszeichen ehrenamtlich,also aus unserer politischen Haltung.Keiner kriegt Kohle dafür, genau.

Linus Neumann 2:29:13

Wie kriegt man einen Busführerschein? Also kannst du ja auch nicht einfach ineine Fahrschule gehen, oder?

Piet 2:29:18

Naja, den habe ich 93 gemacht.

Linus Neumann 2:29:20

Ach du hast, okay, jetzt verstehe ich es.

Piet 2:29:23

Also dazu, die hatte von 88 bis 93 eine Selbstwürfelwerkstatt aufgebaut gehabt,so für die linke Szene, also zum Lernen.Also auch da ging es mir ganz viel auch so genderübergreifend und thematischeben, dass das eine soziale Konstrukt ist, dass Frauen nicht schrauben könnten.Und da sind super gute, schöne Beispiele vorgegangen.Irgendwie eine von den Mitschleiterinnen ist jetzt Ausbilderin in Bayern,also Kfz irgendwie und so.Ich finde es und 1993 haben wir da aufgehört, weil die Miete so hoch ging unddas hätte unser Konzept beeinflusst und dann wäre es nicht mehr das Konzeptdieser Werkstatt gewesen.Dann habe ich aber parallel mit einer Freundin und einem anderen Freund denBuschein gemacht und bin da, wo wir den Buschein gemacht haben,auch angestellt worden.Also eben hatten eigentlich vorhin...

Linus Neumann 2:30:13

Ich würde sagen, das machst du aber wahrscheinlich irgendwie schon mit einemkommerziellen Hintergrund, weil der Busschein ja wahrscheinlich paar tausend Euro kostet.

Stefan Pelzer 2:30:23

Oder zusammen. Das ist tatsächlich so, dass der Busschein wahnsinnig teuer ist. Mittlerweile.

Piet 2:30:28

Mittlerweile, bei mir eben nicht, weil ich hatte ja einen Lkw-Schein und deswegenkamen die Freundin auf mich zu und sagte, Mensch Piet, bis zum September 93,da gab es irgendein Stichtag.Wenn du dich da anmeldest, dann wirst du nach den alten Regeln oder Prüfungsbedingungen,behandelt und dadurch, ich weiß nicht, ich hab vielleicht maximal 1000 Markausgegeben oder so und dann die Prüfung gemacht und dann eben,wie gesagt, in diesem kommerziellen Fahrstuhlbusbetrieb gearbeitet,wo wir aber dann dadurch, dass ich da gearbeitet hab, immer an Busse rankamenund dadurch, dass es so eine Win-Win-Situation war, was hatte ich damals,kriegst du 10 Mark die Stunde, da hättest du bei Daimler 20 gekriegt,wenn du schraubst und, wir haben ja auch Motoren überholt, Ich habe ja alles gemacht.Aber das war so eine Win-Win-Situation. Der Chef Wolle, der heute ein engerFreund ist, der war uns total solidarisch.Also war jetzt nicht der politische Mensch, sondern fand das schon irgendwiegut, war immer ein bisschen irritiert, aber eben tatsächlich immer dahintergestellt oder musste mich nun wieder auch bei den Cops auslösen. Und genau.

Linus Neumann 2:31:29

Das gibt es aber heute auch.

Stefan Pelzer 2:31:31

Dass der Chef sich bei den Cops auslösen muss.

Linus Neumann 2:31:33

Das ist also die Mama.

Stefan Pelzer 2:31:35

Oder?

Linus Neumann 2:31:37

Nee, du brauchst halt jemanden mit Geld. Fällt dir halt der Chef ein.

Stefan Pelzer 2:31:42

Du, wenn ich munter in die Werkstatt kommen soll, dann musst du mich aber jetzthier beim Abschnitt 61 erst... Genau, genau, genau.

Linus Neumann 2:31:50

So, jetzt hast du apropos bei den Bullen auslösend, wenn du jetzt hier den Adenauer,mehrmals gefahren bist und der eigentlich, wenn ich so richtig verstanden habe,immer Leute aus deinem Kollektiv, dann hast du ja hier dann auch einiges mitgemacht. Was macht dein,Punktekonto? Was machen deine... Wie ist das, wenn du mit so einer Karre irgendwiestehst und bist da mehrere Stunden von der Polizei am Tag belästigt.

Piet 2:32:16

Naja gut, aber das ist jetzt nichts Neues. Mit dem Solibus stehen wir auch ständig in Kontrolle.

Stefan Pelzer 2:32:21

Das hat mich nämlich interessiert. Ich habe gedacht, ich hebe mir die Frageneinfach für den Podcast auf.Sind wir nicht exorbitant belästigt worden im Vergleich zu sonstigen Solibustouren?

Piet 2:32:35

Naja, doch schon sind wir exorbitant belästigt. Absolut, absolut.Keine Frage, weil von uns ist noch nie ein Bus beschlagnahmt worden und siehaben uns nicht irgendwie zu einer technischen Untersuchung gebracht.Irgendwie, sie haben uns einfach nur immer eben angehalten und eben eigentlichgegen das Versammlungsrecht verstoßen, weil wir wollten ja zu einer Versammlung,aber die haben dann irgendwelche Bedrohungsszenarien und da gelten ja dann die Länder,Polizeigesetze, wo das praktisch an den Bürgern oder Menschen,den kritischen Menschen vorbeigegangen sind, wie hart schon diese Polizeigesetzesind, dass Versammlungsrecht dermaßen ausgehöhlt ist, ist ein Witz.

Linus Neumann 2:33:12

Also wenn ihr mit dem Solibus fahrt, dann wird das Ding auch erkannt und dann… Naja.

Piet 2:33:18

Deswegen, also wir veröffentlichen ja auf unserer Startseite immer so Fahrten, die wir machen.Jetzt sind auch zwei drin oder drei und dann danach dokumentieren wir das, was wir gefahren sind.Das ist auch archiviert alles die letzten fünfeinhalb Jahre und klar irgendwie,sei es, dass manche Gruppen es nicht wollen oder wir denken das jetzt taktischunklug, das zu veröffentlichen, weil,also wir sind schon hin und wieder zerlegt worden oder wo wir dann nach Wiengefahren sind mit einem vollen Bus von Antifas aus Leipzig zu den Identitären,um eine Gegendemo zu fahren,dann haben sie uns an der technischen Grenze gleich rausgeholt und dann auchgesagt, sie wussten schon, dass wir kommen und sie haben es schon gelesen gehabt.Und also, ja, deswegen bestimmte Sachen veröffentlichen wir nicht.Jeder Polizeikopfhunter sieht darin gleich, oh, oh, oh, gleich,da passiert was Böses oder eigentlich nehmen wir eigentlich nur unser Versammlungsrechtwahr und es ist ja eher dieInterpretation und die Definitionsmacht, die die Cops haben und damit dich ausdem Spiel nehmen irgendwie, obwohl es dann nachher nicht stimmt.Die sagen dann immer ja ganz sicher rechtlich werden und dann sage ich auchimmer, das ist so ein Running-Gag-Teil, das wissen sie oftmals schon in derSituation, dass sie gegen Gesetze verstoßen und wissen genauso,wenn ich dann nach zwei, drei, vier Jahren Recht in Anführungszeichen bekomme,hilft es mir wenig, weil ich habe ja mein Recht nicht bekommen.In der Situation.

Linus Neumann 2:34:42

Warst du dabei, als der beschlagnahmt wurde?Also du stehst da an der Reinhardtstraße ist das glaube ich,und dann klopft jemand und sagt, das ist meiner.

Piet 2:34:54

Ich sitze da, dann kommen erstmal zwei von den normalen Hundertschaften undwollen sie sowieso immer haben, Papiere und Schein, alles klar.Und dann schleicht auf einmal irgendeinen Polizeikopf rein ohne Hallo und GutenTag und Auf Wiedersehen, sondern eben, ja, der Bus fährt heute hier nicht mehrweiter und der ist beschlagnahmt und wird abgeschleppt. Da habe ich gesagt, nee, stopp.Irgendwie, da liegen Unterlagen, da ist der ganze Mailverkehr mit dem Abschnitt5, da sind die mit der Zulassungsstelle und die Gutachten und da ist alles eingetragenund eben, das ist vor zwei Tagen, da können sie jetzt nicht jetzt kommen und sagt da eben,kennt da alles, der wird abgeschleppt. Und ich habe gesagt, wie bitte?Und ich sitze dann so auf dem Fahrerinnen-Sitz und dann so seitwärts,geht mir zwischen die Beine und ohne Vorwarnung und zieht den Schlüssel ab.Dann hat er den gehabt, dann ist er draußen gewesen, dann standen die ganzenBeamten vorne, ich kam noch nicht raus, da dachte ich, naja,das ist der Respekt, den ihr Menschen entgegenbringt und ihr wundert euch,dass praktisch oder habt praktisch die Plattform ständig in den Medien,dass mit euch respektlos umgegangen wird. Aber.Das, was ich jedes Mal erfahre oder gerade wenn wahrscheinlich dann eben miteuren, weiß ich, auch euren politischen Scheuklappen uns dann irgendwie irgendwoin eine Schublade einsortiert, so entsprechend das nicht selten der Umgang mit uns das bedeutet.Also mit uns wird richtig respektlos umgehen und die Situation war respektlos.Dann sagt der Beamte, nö.Heike sagt, naja, was brauche ich denn noch? Der sagt nicht,guten Tag, greift mir zwischen die Beine und eben sagt, hier loft nicht unddie Unterlagen liegen da und so und nö. Nein, ich habe gesagt, ich habe Abhebung.Achso, zu dem Cop, der da den Schlüssel gezogen hat, der raus ist,dann habe ich nur gesagt, also ganz klar, will man feststellen,ganz klar ist eben, das ist hier, das hat hier nichts mit fachlich und objektivzu tun, dass das ideologisch gerade ist.

Linus Neumann 2:36:44

Und was sagt er dazu?

Piet 2:36:45

Das ist Reuschenjagd, nicht dieser.

Stefan Pelzer 2:36:48

Und das war der auch, das ist der Polizist, der vor Ort, der hatte sich das,dem war klar, dass er dahin fährt an diesem Tag, um das Fahrzeug zu beschlagnahmen.Das Fahrzeug war dort angemeldet, es war einfach klar, das war keine Entscheidung,die vor Ort gefällt wurde, weil die gesagt haben, oh, das sieht aber auf irgendeine Art und Weise...

Linus Neumann 2:37:07

Von Pan ist das Auto da, ne?

Stefan Pelzer 2:37:08

Nein. Und das war genau der Polizist, der, obwohl uns von der Land...Über die Politik von der Landespolizei gesagt wurde, wir rufen an,den Anwalt nicht angerufen.Dann unser Anwalt ruft genau diese Person, die da morgens steht Und dann denAutodienst Hoppegarten mit der Suche nach einem Totschalter beauftragt.Und jeder, der mal in eine Verkehrskontrolle mit ihm kommt, der wird das auchfeststellen. Eine völlig unbelehrbare Person, völlig respektlos gegenüber demBetroffenen einer Maßnahme, muss man sagen.Also als Maßnahme, ich wünsche mir, selbst wenn ich von einer Maßnahme betroffen bin,Dann wünsche ich mir respektvoll behandelt zu werden, aber nein,gegenüber dem parlamentarischen Beobachter, Oberlehrerhaft, gegenüber dem DEKRA-Prüfer,das wurde ihm am Schluss zum Verhängnis.Dass er selbst noch gegenüber dem bald 60-jährigen DEKRA-Sachverständigen nochüberheblich war mit seiner Totschalter-Geschichte, aber eine ganz furchtbarePerson im Polizeidienst, man muss es einfach so sagen.Ein Negativbeispiel eines bürgernahen Beamten.Ich glaube, wir haben damals bei der DIGA-Untersuchung so gewitzelt und habenso gesagt, so ein Polizist hat oftmals einen Ermessensspielraum und er kannquasi zugunsten des Betroffenen seinen Ermessensspielraum nutzen oder zu seinen Ungunsten.Wir waren uns einfach von dieser Art, wie er aufgetreten ist,sicher, dass er in seinem Leben noch nie Ermessensspielraum zugunsten des Betroffenenseiner Maßnahme genutzt hat.

Linus Neumann 2:38:41

Ach, vielleicht ist das ja auch, wenn man nicht gerade gegen die AfD demonstriert,ein total umgänglicher Typ.

Stefan Pelzer 2:38:47

Und du siehst ja aber, mit Solibus kannst du auch eine ganze Sendung eigentlich füllen sozusagen.Da gibt es immer 14-Jährige, Peter hat wirklich, wirklich gute Storys da.

Piet 2:38:57

Aber ich würde gerne noch mal was sagen dazu, wie wir zusammengekommen sind.

Linus Neumann 2:39:01

Ja bitte.

Piet 2:39:01

Weil, also war für mich tierisch schön, weil Stefan ruft mich an,ich kannte ihn gar nicht.Irgendwie, ja, ich kenne euch und Solibus und will euch unterstützen.Und dachte ich, hä, was ist denn das? Und dann habe ich Stefan in die Suchmaschine reingebracht.Was, Zentrum für politische Schönheit, das ist ja cool, dass die auf uns mehr aufmerksam werden.Und das hat mich natürlich tierisch gefreut und irgendwie, ich habe das Gefühl, da haben sich zwei...Das darf man wahrscheinlich gar nicht so laut sagen, auf jeden Fall mental imGeiste Radikalinskis gefunden.Das war jetzt mal total schön und jetzt wo es jetzt mit diesem Projekt losging,wir haben ja vorhin schon erzählt, wir fahren alles das, wo wir auch hinterstehenkönnen, bedeutet aber, dass vielleicht im Diskurs wir unterschiedlich sind.Aber eben, das muss einfach nur stabil genug sein, dass wir dahinter stehenkönnen, weil eben wie in dieser Situation wir auch mit Repressionen rechnen,also dass wieder angehalten wird, wieder rausgeflucht und dann irgendwie,je nachdem wie die Cops drauf sind, vielleicht auch aggressiver abgeht,wie in Frankfurt damals.

Linus Neumann 2:40:00

Was ist in Frankfurt passiert?

Piet 2:40:02

Da waren wir im Dannenwälder Forst. Genau.

Stefan Pelzer 2:40:07

Das war dann Rüder Forst.

Piet 2:40:09

Ende 2020 und da war Waldbesetzung in einem riesengroßen Ausmaß,also kann man gar nicht vergleichen mit hier.Also unglaublich viel besetzt, ich war unglaublich beeindruckt von den Jugendlichenund das hat nämlich dann veranlasst, dass ich da zweieinhalb Monate dann imDannenröder Forst als Shuttlebus auch in die Aktion da war, immer wieder schnellnach Hause, weil andere Aktionen, die fahren und und und.Deine Aktion, also wir sind in zweieinhalb Monaten achtmal festgesetzt wordenund komplett zerlegt worden von den Cops.Und die eine Sache war eben so besonders nach Frankfurt am Main,weil die haben ja überall die Leute eingeknastet, in Gießen,Marburg glaube ich und aber auf jeden Fall in Frankfurt auch,dann sind wir zur Knastkundgebung gefahren und eben in Frankfurt kaum drinnensind wir dann gekesselt worden von ganz vielen Polizeifahrzeugen und,genau und die haben uns dann eben zur Polizeiwache gebracht, in die Polizeiwache.

Linus Neumann 2:41:04

Weil ihr im Bus gefahren seid.

Piet 2:41:06

Naja, wir sind da hingefahren und für sie, also wir haben ja,war der einzige, wo wir gegen Wege geklagt haben,April 21 und letztes Jahr war erst der Prozess, im Juni, also vier Fünftel habendie Kopfrecht gekriegt, ein Fünftel mehr, aber da war dann auch wieder die Gefahr,die können sich immer auf eine Gefahrenlage berufen.Und das wird durchgewunken. Und da ist es ja immer eine Frage des Richters undder Richterin, ob sie so viel Mut haben, einfach das auch mal in Frage zu stellen.Weil wir sind ständig zerlegt worden. Das war bekannt.

Linus Neumann 2:41:40

Zerlegt heißt also eingehalten.

Piet 2:41:42

Naja und alles rausgeguckt.

Linus Neumann 2:41:43

Alles raus, genau.

Piet 2:41:45

Also alles, aber richtig heftig. Und da war wiederum so, dann waren wir aufdie Wache gebracht worden.Und ich hatte vorher, aber zum Glück habe ich ein gutes Netzwerk in Frankfurtam Main. Und da habe ich dann nicht meinen Anwalt, sondern erst mal die angerufenund habe gesagt, ey, das wird hier irgendwie noch lustig, weil die bringen uns mit Bus auf die Wache.Und dann eine halbe Stunde später, wo wir auf der Wache waren,war eine Kundgebung vor der Wache und das hat die völlig angekotzt, die Bullen.Aber damit waren wir aus der Anonymität raus, was ja so wichtig ist in so einer Aktion.Dann hatten die noch mitgekriegt, dass es die Beweisfeststellungseinheit 68ist, dann haben die mir dann SMS rein, um Himmels Willenpiet,das sind die Hooligans in Uniform.Nachher hat sich aufgeklärt, dass die Frankfurter Rundschau mal einen Artikelzu dieser Einheit geschrieben hat und in Anführungszeichen Hooligans in Uniform geschrieben hat.Und das haben die auch so bewiesen. Die haben die Leute recht heftig rausgeholt.Leute, die sich haben tragen lassen, haben sie, obwohl die Mitte auf war,von hinten bis nach vorne geschleift. und eben also wirklich bewusst.

Stefan Pelzer 2:42:44

Durch den Bus.

Piet 2:42:46

Also jede Kante mitgenommen irgendwie und eine Person und das war mir sehr wichtigbeim Prozess, da haben wir gedacht, wir gewinnen da nichts, aber wir haben eineÖffentlichkeit jetzt nochmal und das war richtig gut eben,weil vor dem Gericht waren Lebenslaute etc.Ganz viele Leute, Aktivistinnen undDie dann Musik gemacht haben und dann im, der Hörsaal,der Richtsaal war völlig voll gewesen und mir ging es um eine Person,weil eine Person im Bus, die sagte eben, sie muss raus, sie muss aufs Klo unddie, und Cops, die witzeln dann rum und da ich vorne sitze,kriege ich ja mit, was die für Schenkelklopfer, Klopferwitze sich gegenseitig zuschmeißen.Das kriegen die mal gar nicht mit, ich kriege die ganze Scheiße mit immer.

Linus Neumann 2:43:29

Du hörst das alles.

Piet 2:43:30

Naja, weil ich sitze ja vorne und dann stehen die da draußen und dann ihre blöden Sprüche.Und das ist eigentlich fast die Regel mit den blöden Sprüchen.Und dann sagt er, ey, ich habe eine transplantierte Niere, ich muss hier raus. Ich muss aufs Klo.Und die haben dann weiter rumgewitzelt und wir vorne, also hinten,die haben es ja gar nicht mitgekriegt.Wir sind da recht laut geworden und gesagt, vielleicht bringt ihr den mal zumKlo. sagt, ey, ich habe die ganzen Medikamente mit den Waschzetteln da drin,und können ja alles sein.Auf dem Waschzettel steht aber drauf, dass es gegen das Abstoßen der Organe ist.

Linus Neumann 2:44:04

Man kann auch einfach die Person auf Toilette gehen lassen.

Stefan Pelzer 2:44:06

Genau, das ist die einfachste Lösung.

Linus Neumann 2:44:08

Ohne zu diskutieren, ob die jetzt ihre Niere verliert oder nicht.Ich gehe einfach auf Toilette und ich werde auch meistens gelassen.

Piet 2:44:17

Naja, aber da war es so gewesen, dass die Leute richtig heftig angegangen wurden.Dann mussten einige aufs Klo, dann wurde unter Gewaltandrohung,der Journalist durfte nicht filmen, war ein Journalist mit Presseausweis,durfte nicht filmen, nichts, unter Gewaltandrohung und so.Und dann war so, denn der Sven, der es betraf, der sagte, irgendwann sagte der,passen Sie auf, wenn Sie mir das schriftlich geben, dass Sie mir eine Nierespenden, dann lasse ich mal hier ab und irgendwie.Und irgendwann hat er gesagt, passen Sie auf, ich rufe jetzt einen Notarzt an.Und dann haben sie erst reagiert. Also wir waren da vorne schon total laut undzwar dann irgendwie, wir haben es eskalieren lassen und so.Auf jeden Fall ist es so, der ist dann rausgeholt worden und musste ja geführtwerden, weil er auch blind war.Kam ja auch noch hinzu, war auch noch blind. Musste sich von so einem Idiotenführen lassen, wo du so abhängig bist und so verarscht wurdest.Was stellt sich danach raus?Der ist ja nicht zum Klo gebracht worden. Der ist zur ID-Behandlung,erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht worden.Dann ist er, er hat einen Ausweis bei, er war keiner, der den Ausweis verweigerthat. Dann dürfen sie keine Körperkontrolle machen.Der musste sich bis auf die Unterhose ausziehen.Also ein blinder Mensch, und den haben sie immer dann erst auf Klo gelassen.Irgendwie. Und das war, da hat mich so wütend gemacht. Und der Mensch ist heute im Pflegeheim.Kriegt immer wieder eher nichts mit, wird aber von Leuten begleitet aus denlinken Strukturen, richtig cool, die mich auf dem Laufenden halten und,ich habe denen dann so einen Mitschnitt von dem Prozess geschickt und so undhabe gesagt, die sollen ihm unbedingt das geben, wenn er,aufnahmefähig ist und er hat es dann mitgekriegt und dann haben sie ein Fotogemacht, also wo er im Rollstuhl sitzt, also das ist ein Mensch mit totalsterBehinderung jetzt und mir Hat er da.

Linus Neumann 2:46:05

Noch recht bekommen?

Piet 2:46:06

Nee, weil er hat ja nicht geklagt, weil das war ihm zu viel gewesen.Und für mich war so, ich hatte vorher noch in einem Frankfurter Radio ein Interview,habe ich gesagt, mir ist einfach nur wichtig, eben bei einem ganzen Prozess,auch wenn es nicht gerichtsrelevant ist, die werden immer sagen,Herr Weiß, es gehört gar nichts, es geht um verwaltungsrechtliche Sachen.Aber mich als Kläger müssen sie ja reden lassen. Da habe ich gesagt,nee, das ziehe ich durch.Ich erzähle meine ganze Geschichte und mir ist es ganz wichtig für die Würdevon Sven, es laut in der Öffentlichkeit nochmal zu sagen, was da passiert istund so und das war richtig cool und das war übelst also das war eine Geschichte.

Linus Neumann 2:46:42

So einen Busfahrer will man haben.Deswegen habt ihr den Adenauer nur in den besten Händen hier gehabt, ja.

Stefan Pelzer 2:46:54

Genau, also das ist natürlich so, man muss eine gewisse Konfliktbereitschaftauch mitbringen und man kann nicht der Polizei nach dem Mund reden,wenn wir der Polizei nach dem Mund reden würden hier,dann ist das ja, also kann man ja vergessen, dann machst du keine Panne in Riesa,dann bist du sofort weg, dann liegst du keinen Widerspruch ein gegen eine Beschlagnahme.Dann stimmst du vielleicht sogar noch zu, dass irgendwas nicht in Ordnung ist,obwohl alles tausendmal geprüft und in Ordnung ist.Genau, deswegen ganz großes Dank an Solibus.

Piet 2:47:29

Aber wenn du das gerade so guckst und liest, ich würde trotzdem nochmal genaudas sagen, weil damit Leute wissen, wer wir eigentlich sind.Also eben, ich hab's fast, weil ich hab's...

Linus Neumann 2:47:37

Ich wollte es dir gerade abnehmen, dass ich das vortrage, aber mach's du, mach gerne du.

Piet 2:47:41

Also Solibus ist ein Projekt.

Linus Neumann 2:47:43

Das Spenden entgegennimmt.

Piet 2:47:45

Nee, für uns, was uns wichtig ist, für uns ist wichtig, dass Menschen ohne sexistische,rassistische und andere soziale,Diskriminierung und eben nicht, also auch nicht in Anbetracht von finanziellenMitteln oder so einfach eben auch in öffentlichen Raum stoßen kann und dannzu Veranstaltungen und eben anderen Geschichten, bundesweit und europaweit sindwir jetzt schon unterwegs,einfach auch ihre Positionen dann kundtun können.Und eben uns ganz wichtig, so Barrierefreiheit etc. pp. beide Busse haben vonAnfang an einen Rollstuhlift drin.Und genau, das nur dazu, das war unsere Intention.

Stefan Pelzer 2:48:22

Und deswegen könnt ihr da auf jeden Fall auch eure Spendengelder lassen bei,soli-bus.org Da gibt es IBAN-Bankverbindung, alles was man braucht,um sich noch eine Spendenquittung abzuholen für dieses Jahr.Da ist das Geld auf jeden Fall super richtig aufgehoben.

Linus Neumann 2:48:42

So, damit haben wir es.

Stefan Pelzer 2:48:44

Genau.

Linus Neumann 2:48:45

Ich danke für eine wunderschöne Fahrt im Adenauer SRP Plus mit ich weiß nicht,auf wie vielen Fotos dieses Auto allein jetzt heute drauf war.Viele lachende Leute, du bist ja auch immer, aber das waren Leute die kannte es.

Stefan Pelzer 2:48:59

Logbuch, Logbuch Netzpolitik auf der Bande vorm Gorgi Theater.

Linus Neumann 2:49:03

Das war natürlich ein ganz besonderer Höhepunkt für mich. Ich glaube,das Foto davon werde ich auch mit der Sendung veröffentlichen.

Stefan Pelzer 2:49:11

Und ja, wenn ihr den Adenauer in Berlin seht oder egal wo, Fäuste hoch.Wir alle, die drin sind, freuen sich immer wieder darüber.

Piet 2:49:20

Über Gesten, ja.

Linus Neumann 2:49:21

Eine absolute Freude. So, ich danke euch.

Stefan Pelzer 2:49:26

Danke Linus.

Piet 2:49:26

Danke dir.

Linus Neumann 2:49:28

Und bis demnächst.

Stefan Pelzer 2:49:30

Bis demnächst. Tschüss.

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Stefan vom Zentrum für politische Schönheit

politicalbeauty.de: Das Zentrum für politische Schönheit
der-adenauer.de: Ein neues Wahrzeichen der Demokratie
der-adenauer.de: Spenden

Vasili Franco, MdA Berlin

wikipedia: Vasili Franco
parlament-berlin.de: Vasili Franco
friedrichshainer.berlin: Ich bin Vasili Franco und darf seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 den Friedrichshainer Norden im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.**

Piet vom Solibus e.V.

soli-bus.org: [Das Busprojekt](https://www.soli-bus.org/xprojekt/
soli-bus.org: Spenden (auch als PDF)
youtube.com: Der Weg zum Solibus e.V.

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politicalbeauty.de: RECHTS-, GUTACHTEN- , TÜV- UND KONTROLLGESCHICHTE DES ADENAUER SRP+
instagram.com: Wie die Polizei in den ersten 30 Tagen versucht hat, den Adenauer SRP+ am Einsatz zu hindern
politicalbeauty.de: Der Adenauer SRP+

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