LNP382 Das ganz grobe Feingefühl

Feedback — Reclaim Your Face — IT-Sicherheitsgesetz — BND-Gesetz — Telekom-CEO und der Staatstrojaner — Facebook-Abwerbung — Linksteuer — Kurzmeldungen

In der heutigen Sendung bekommen wir endlich mal einen langes Backlog abgearbeitet, so findet sich darin gleich eine ganze Reihe an Meldungen, die wir an dieser Stelle gar nicht weiter aufzählen werden, denn dafür gibt es Kapitelmarken und zu allem, was man in Kapitelmarken einmal aufgezählt hat , ist eigentlich auch schon alles gesagt. So ist das und nicht anders und überhaupt ist in diesem Ankündigungstext so viel redundante Wortwahl, dass man sich schon fragen kann, ob das überhaupt jemandem auffällt, da die eigentliche Frage ja ist, ob diesen Text überhaupt irgendjemand überhaupt liest, was man schon mal in Frage stellen kann, denn bisher gibt es darüber noch keine gesicherten Studien. Vielleicht mal den Drosten fragen.

Dauer: 1:43:18

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Du, ich habe hier so ein Staatstrojaner, was ist denn das?
Linus Neumann
Da bin ich jetzt ehrlich gesagt über Frag. Ich habe das Wort in meinem Leben noch nicht gehört, aber also ich würd's mir auf mein Handy installieren.
Tim Pritlove
Netzpolitik Nummer dreihundertzweiundachtzig vom vierundzwanzigsten Februar zwanzig einundzwanzig. Euer Gedanken und Spaß Trojaner, der sich in, euer Hirn einfräst und dann aktiviert wird, wenn's wichtig ist.
Linus Neumann
Ja, so ist es. Und für für die Chronistinnen und äh wir sind jetzt am, also wir haben jetzt gerade, wir sind jetzt gerade in der Phase, wo wir die Impfung liegenlassen, Die zweite Welle vorzeitig für beendet erklärt haben, damit wir die Dritte nicht verpassen, in die es jetzt, in die wir gerade reinrutschen, ist super, läuft.
Tim Pritlove
Wäre doch, du wär doch schade, wenn wir die jetzt verpassen würden.
Linus Neumann
Sorry. Es tut, wir kennen das aus den Zoom Calls, ne? Sorry, hallo ey, es tut mir voll leid, voll geile zweite Welle, aber ich habe jetzt einfach schon die Anschlusswelle.
Tim Pritlove
Season drei fängt gleich an. Ich muss schnell einschalten. Ja, wo ist es? Aber was soll man machen.
Linus Neumann
Das Land ist eine Katastrophe, ja. Gut, dass ich so viel zu tun habe, dann lese ich den ganzen Mist schon gar nicht mehr.
Tim Pritlove
Ciao. So ist es.
Linus Neumann
Also vor allem ist dann das Geile ist ja, dass also für mich ist jetzt echt immer noch so ein Mystery. Also es gibt auf jeden Fall Leute, die die das für eine, Die ernsthaft meinen, dass sie dass sie irgendwie froh sein können, dass sie irgendwie was Gutes getan haben, wenn ihnen eine Impfung mit Astra angeboten wird und sie die verweigern. Das ist so ähm und es gibt aber offenbar auch irgendwie halt äh eine ganze Menge, die von den Impfstoffen liegen bleibt, weil Deutschland die scheiß Impfstoff Impflogistik nicht hinkriegt, es ist zum Heulen. Das ist es ist nur noch zum Heulen dieses dieses ähm dieses Land, ja. Würde am liebsten auswandern in Land, was es im Griff hat, aber.
Tim Pritlove
Die haben dann andere Mängel. Das ist natürlich das äh große Problem. Das ist es gibt nichts, was richtig nur durchgehend geil ist. Da muss man leider Abstriche machen, aber ist natürlich in gewisser Hinsicht.
Linus Neumann
Wieso Neuseeland? Welchen Abstrich haben die denn in Neuseeland gemacht? Ja gut, sind am anderen Ende der Welt. Der ist aber auch der einzige Abstrich, den die machen mussten.
Tim Pritlove
Five Eis und so, also na ja, da würde einem schon was einfall.
Linus Neumann
Die haben wir bei uns auch.
Tim Pritlove
Das stimmt. Hm.
Linus Neumann
Okay, kommen wir zum Feedback. Also, Feedback. In der Sendung zu den Gainstop Aktienscherzen haben wir uns ja relativ ausführlich über das von Tims Wohnwagen unterhalten. Das fanden einige von euch witzig, deswegen weist uns Martin jetzt darauf hin, dass bei ihnen, Tatsächlich Wohnwagen geschortet werden und er schickt uns einen Link auf den Paderborner Wohnmobilprozess. Das ist etwas, was Paderborn beschäftigt, und ähm Betrüger hatten das Wohngebiet einer Familie aus Bielefeld gemietet und dann weiterverkauft, Und die äh so äh also genau das, was ich ja auch mit Tipps Wohnwagen gemacht habe. Und äh der Prozess ging aber weiter, weil daraufhin haben die Opfer im Internet ein erfundenes Wohnmobil angeboten, dann sind die Betrüger wiedergekommen und dann haben sie die der Polizei gemeldet und jetzt ist das alles äh also es ist spannend, wenn Paderborn und Bielefeld, da ist richtig was los. Und ähm ja, Martin äh kommentiert noch seltsamerweise heißt das dann Betrug und nicht Investition, Schöne Grüße und macht weiter so. Ja, Martin, vielen Dank. Der Paderborner, wo wir Prozess ist, für uns natürlich jetzt durchaus von Interesse. Mal gucken, wer da am Ende welche Preise noch in die Höhe treiben wird, Dann hatten wir in unserer äh Feedback-Runde im Klapphaus äh noch einige Diskussionen über den ich glaube, ich nicht äh besonders. Gut in der Sendung besprochen habe. Deswegen möchte ich das jetzt nochmal ein bisschen ähm konkretisieren. Zwar habe ich da ja so ein bisschen gesagt, okay, das ist ein Hackbag, ja und da wurde von einigen gefragt, na ja, aber ein Hackback ist doch eigentlich wenn die Infrastruktur der Angreifer gehackt wird, um einen Schaden abzuwenden und ob die überhaupt gehackt haben, gar nicht so unbedingt in dieser Meldung vor. Das ist korrekt. Ähm ich fand, Es ist eher das, womit Hackbacks verteidigt werden oder womit Hackbacks beworben werden. Nämlich, dass es einen laufenden, ein laufendes Angriffsgeschehen gibt. Welches durch Angriffe oder Eingriffe in die Integrität von Systemen. Gemindert werden kann. Ja und was hier passiert ist, ist ja, dass sie die Command and Control Infrastruktur übernommen haben. Ob das jetzt ein Hack war oder nicht, sei oder hingestellt, aber dass sie ja jetzt dann die Systeme, die mit dieser Kommandanten-Control-Infrastruktur, ähm kommunizieren, quasi desinfizieren. Und das ist ein Eingriff in die Integrität der Systeme der Betroffenen, ne? Es es sind zwar gehackte Systeme, aber jetzt wirkt, staatliche Stelle auf diese Systeme ein. Und das kann eben, sicherlich in dieser Form nicht legal gewesen sein, sodass dafür haben die nicht die Befugnis, da gibt es dann eben auch inzwischen noch von weiseren Leuten die die Juristerei noch genauer studiert haben eben auch gleichlautende Kommentare die eben sagen nee das äh durften die mit Sicherheit nicht. So, spannend ist, dass. Ja wie ich schon sagte, unterm Strich eben etwas, positives ist, was da geschehen ist. Das ändert aber nichts daran, dass dass konkret aber eben nicht legal war. Mich erinnert das so ein bisschen, ich will das jetzt mal äh etwas übertreiben, aber es gab vor. Dass es viele Jahre her, da gab's, glaube ich, in Nordrhein-Westfalen so ein Folterprozess. Da hat ein Polizist, einem des Mordes an einem Kind verdächtigten Folter angedroht. Und der hat dann. Tatsächlich unter der Androhung der Folter das Versteck verraten, indem der dieses entführte Kind irgendwie gefangen gehalten hat. Ähm wenn ich mich richtig erinnere, wurde da dann leider eine Leiche gefunden, was das Ganze natürlich jetzt. Nur noch dramatischer gemacht hat. Trotzdem musste sich dann natürlich dieser Polizist dafür verantworten, was er da getan hat, Und das war auch etwas, wo der Polizist auch, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wie gesagt, das ist viele Jahre her, ist etwas gewesen, wo der Polizist hat, gesagt hat, so, ja klar, mir war bewusst, dass ich hier einen, begehe und dass ich mich dafür verantworten muss, aber es war von meiner Seite kalkuliert. Nichtsdestotrotz muss der natürlich, äh so war zumindest damals die Debatte, hart bestraft werden, weil du eben nicht sagen kannst, naja, die Gesetze gelten nur, wenn es schief geht und nicht, wenn es nicht schief geht, weil wenn du wenn du so argumentierst, dann hast du halt auch rucki zucki da dein, Guantanamo stehen, ne? Und das ist die Sache mit mit dieser Geschichte. Rechtlich ist das sehr schwierig, wie ich auch, ähm versucht habe in der Sendung zu sagen, weil wenn man diese Befugnis definieren möchte, wenn man dem Staat diese Befugnis geben möchte, du darfst Schadsoftware von den von den Rechnern deiner Bürgerinnen entfernen. Da musst du das halt auf eine Weise machen, die möglichst keinen Missbrauch in anderer Form ähm erlaubt. Tatsächlich, jetzt wird's nur noch spannender. Will das IT-Sicherheitsgesetz zwei tatsächlich dafür die rechtliche Grundlage schaffen für das BSI, Das analysiere ich grade, weil ich da als Sachverständiger geladen bin nächste Woche in den ja wahrscheinlich eher Innenausschuss des Deutschen Bundestags, dazu kommen wir gleich nochmal. Also Da werden wir noch lange und viel weiter drüber reden. Gleichzeitig ist es einer der seltenen Fälle, ne, also wir diskutieren ja gerade in diesen IT-Sicherheitsgesetzen, äh Fälle, die, letztendlich relativ selten eintreten, Also die Diskussion ist noch nicht vorbei. Tim, ich sehe, du hast schon den Daschner Prozess in die Show Notes getan. Kannst du jetzt vielleicht noch, weißt du, ob der Polizist dann am Ende äh verurteilt wurde oder nicht.
Tim Pritlove
Äh es gab eine Verwarnung mit Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu je hundertzwanzig Euro insgesamt zehntausendachthundert gegen den Wolfgang Dashler, den, Angeklagten und nochmal sechzig Tagessätze zu sechzig Euro, also dreitausendsechshundert Euro gegen die zweite, Person, das ist der Kriminalhauptkommissar, der ja, da irgendwie auch noch mit beteiligt war.
Linus Neumann
Mhm.
Tim Pritlove
Also es gab in dem Sinne eine Verurteilung ähm ja.
Linus Neumann
Das sind so das sind so Ferdinand von Dingern ne, wo der irgendwie so kannst dann immer fragen, ist der konkrete Fall jetzt äh wie wie beurteilst du den konkreten Fall und wie beurteilst du das allgemeine, rechts gut. Äh zum Glück müssen wir solche Diskussionen nicht führen, unsere Welt ist äh etwas einfacher, meistens. Also wir diskutieren's nochmal, wenn ich nächste Woche in der Sendung das IT-Sicherheitsgesetz zwei dann wahrscheinlich genauer behandeln möchte. Aufmerksam machen möchte ich auf die Kampagne, auf die haben wir hier schon öfter aufmerksam gemacht, die jetzt aus dem Umfeld kommt, also eine europäische Internationale Kampagne, die eine, europäische Bürgerinnen Initiative anstrengt. Und zwar zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Wir haben über Reclamy Face hier schon öfter gesprochen, aber jetzt ist quasi die Phase, wo wirklich für diese, ähm die ähm. Äh gesammelt wird. Und ähm da könnt ihr euch jetzt alle mal schön eintragen. Das ist ein. Longshot, da müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden und dann hat man die, hat die, haben die Initiatorinnen die Möglichkeit, die äh EU-Kommission äh, Vorschläge zu unterbreiten, da muss sich Kommission in einer Anhörung dem EU-Parlament gegenüber äußern wie sie sich beabsichtigt dazu zu verhalten und das ist eine ganze Menge Unterschriften, die da gesammelt werden wollen und es geht eben eigentlich darum, dass biometrische Massenüberwachung jetzt schon stattfindet. Wir haben die ersten Testballons, Thema Südkreuz Thema wie heißt dieses diese andere die es da noch gab? Ne? Das Problem von biometrischer Massenerfassung ist eben, dass es dass sie wie im Onlineleben, ermöglichen soll, ne? Also ein Videodatenstrom ist relativ viel an Daten, aber wenn du den sinnvoll reduzierst, wer, wann, wo war. Dann kannst du damit eben mittelfristig äh eine Überwachung des öffentlichen Raumes so einfach machen, eine Überwachung des Internets. Und ähm das ist eine Risikotechnologie, für die man vielleicht erstmal das gesetzliche Rahmenwerk haben möchte, bevor sie entsteht.
Tim Pritlove
Ja, wo es vor allem sehr sinnvoll wäre, wenn man sich so sozusagen erstmal ganz grundsätzlich entscheidet, dass es, erstmal ohne besonderen Grund, der dann mit vielleicht Ausnahmen zugelassen wird, verboten ist und zwar jedem. Und das ähm wäre, sehr wertvolle Grundlage, denn wenn das nicht so ist, dann werden wir sehen, dass das richtig Fahrt aufnimmt und dass das dann auch irgendwann fast nicht mehr wegzubekommen ist, Ist genau der richtige Zeitpunkt, da nochmal das Ganze, dem Ganzen nochmal einen Riegel vorzuschieben.
Linus Neumann
Genau und deswegen, also wir haben es bei vielen anderen Themen zu spät gemacht, ne, Wir haben dann irgendwie Datenschutzreformen in den Zweitausendern gemacht als Facebook schon Milliardenkonzern war. Äh lasst uns hoffen, dass dass uns nicht bei äh biometrischer Massenüberwachung passiert. Deswegen wirklich bitte gerne dort unterzeichnen, bitte gerne weitergeben. Es ist eben eine Petition, die äh die dann irgendwie äh, also Wert vor dem Parlament hat. Und das bedeutet, man muss dann natürlich auch eben vernünftige Daten angeben, um die kontrollierbar zu machen. Trotzdem dauert's irgendwie keine fünf Minuten, sich dort einzutragen.
Tim Pritlove
Schon mal probiert hat und an Datumsfeld gescheitert ist, das äh scheint jetzt zu funktionieren. Ich konnte mittlerweile meiner äh meine Teilnahme erfolgreich eintragen.
Linus Neumann
Ja, das ist natürlich von äh von von äh Open Source Fundamentalisten gebaut worden und wurde nicht unter Safari getestet und hat entsprechend auf dem auf dem MACOS Standard Browser in paar Stunden nicht funktioniert.
Tim Pritlove
Man muss auch immer noch Schrägstriche eingeben, warum auch immer, aber ist zumindest steht es da, dass man das muss.
Linus Neumann
Okay, Also kriegt man schon hin. Wie das immer so ist, wenn du so einen Massen äh Camp Paine startest, dann hast du halt in den ersten Stunden Probleme und dummerweise kostet dich das natürlich auch echt Unterzeichnerin, ne? Äh weil, die Welle ist einmal auf Twitter und dann haben sie halt geklickt oder nicht. Und wenn das irgendwie nicht funktioniert hat, deswegen gerne, andere Leute davon überzeugen und dort zu.
Tim Pritlove
Eine zweite Welle auslösen, genau.
Linus Neumann
Ja, kann man noch eine zweite und eine dritte Welle gebrauchen.
Tim Pritlove
So und du darfst wieder in den Bundestag mit Maske wahrscheinlich oder wie läuft das alles online jetzt? Äh erzähl auch mal.
Linus Neumann
Also mir wurde angeboten, äh eine Videoschaltung oder vor Ort, da ich ja nicht allzu weit weg vom äh Reichstag wohne, liebäugele ich eigentlich mit dem Gedanken dorthin zu gehen, andererseits sind, glaube ich, fast alle anderen Sachverständigen auch Remoter, weshalb ich nicht weiß, wie viele Leute ich da antreffe. Ich habe die Entscheidung noch nicht so ganz getroffen, werde ich wahrscheinlich morgen, übermorgen mir mal überlegen, wie ich das mache, ob ich lieber dorthin gehe und mich von denen dort filmen lasse oder das hier, selber zu Hause mache und es wäre halt eigentlich auch mal witzig so, weißt du? Eine Sachverständigenauskunft an den Bundestag in Unna Books zu Hause zu machen. Das ist eigentlich auch lustig, weißt du? Also der Reiz ist da, weißt du was? Kriegst du die Chance nochmal, ne?
Tim Pritlove
Lino ist, aber was ist denn, wenn sie dann die Nationalhymne einspielen und alle müssen aufstehen?
Linus Neumann
Ich habe doch einen Stehschreibtisch, Tim. Ich ich mache meine Remotevorträge eh stehend.
Tim Pritlove
Ich sehe, du hast deine Obsäcke am Start. Ja.
Linus Neumann
Ich habe meine am Start. Ich habe auch einen Screen hier, einen Greenscreen und so. Das kriegen wir hin.
Tim Pritlove
Ja, wobei eine Jeans wäre vielleicht auch jetzt nicht so schlecht. Ach so. Corona-bedingt, kann ich jetzt leider nicht aufstehen, sondern zu allem, sorry.
Linus Neumann
Außerdem spielen die im Bundestag nicht die Nationale und da muss man auch nicht aufstehen.
Tim Pritlove
Ach ja, na gut.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Wenn sie da nicht spielen, wo denn überhaupt sonst noch? Ach so, im Präsidenten.
Linus Neumann
Im Deutschlandfunk um Mitternacht oder so. Ähm ich muss genau, ich muss eine Stellungnahme ab oder ich muss eine Sachverständigenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz zwei das war ja jetzt seit über zwei Jahren in der Mache und im im Fleischwolf und ähm ja, das habe ich etwas blöd erwischt, weil Der ursprüngliche Termin, der mir mal angekündigt war, war der fünfzehnte dritte. Und ich habe dann so mir das für den fünfzehnten Dritten in den Kalender gesetzt und habe, die Woche davor schön freigeschaufelt und die Woche davor auch ein bisschen leerer. Und habe mir jetzt so die letzten beiden Wochen sehr voll mit Arbeit gepackt und dann kam so irgendwann die Einladung jetzt so, ja, alles klar, erster Dritter, Neumann, ne, Innenausschuss. Und ähm ja, die mir an mir war vorbei gegangen, dass sie den Termin nochmal verlegt hatten, also entsprechend mein letztes Wochenende und mein nächstes Wochenende. Und meine Abende ein bisschen mit dem Lesen der, hundertzwanzig Seiten füllt und dem Formulieren einer Stellungnahme dazu. Deswegen behandeln wir das auch einfach erstmal in der nächsten Sendung ausführlich. Es ist ein paar Jahre her. Ich war nämlich auch schon zu dem, ersten IT-Sicherheitsgesetz zwanzig fünfzehn äh Sachverständiger. Da habe ich jetzt meine alte Stellungnahme noch mal rausgesucht und ein Video von der Anhörung gibt's auch. Und dann haben wir das erste Mal über das ähm, geplante IT-Sicherheitsgesetz zwei null, habe ich eine Sendung mit Frank gemacht, die war am fünfzehnten April zwanzig neunzehn. Also man sieht dieses Themenfeld ist äh von einer ungeheuren Dynamik geprägt, wie lange darüber jetzt schon diskutiert wird. Also wen es interessiert, kann sich äh gerne die, meine Stellungnahme zwanzig fünfzehn nochmal anschauen, oder ein Video davon von der Sachverständigen Auskunft und die, LNP zweihundertsechsundneunzig vom April zwanzigneunzehn behandelt, dass die ersten. Fassungen des IT-Sicherheitsgesetzes. Zwei Punkt null und ich glaube, das letzte Mal im Bundestag war ich zwanzig siebzehn. Zur äh Ausweitung der Staatstrojans, also als Sachverständiger. Ich glaube, danach haben die mich da nicht mehr sehen wollen, oder war da nur mal diese Anhörung zu Bots? Ich bin mir nicht so sicher, woran ich das oder woran ich das so ein bisschen festmache, ist, ich hatte noch nicht mit diesen AfD-Leuten zu tun. Und ich bin mal gespannt wie das wird.
Tim Pritlove
Es käme auch vorstellen, dass äh wahrscheinlich dann nochmal besonders unflätige Kultur, die dann äh Einzug gehalten hätte, oder?
Linus Neumann
Ja, das scheint ein bisschen interessant zu sein. Ich war verwundert, also ich habe die Liste der Sachverständigen natürlich bekommen und ich habe dann erstmal so ein bisschen versucht herauszufinden, wer denn von denen. So weit herab gestiegen ist, dass er sich von der AfD hat nominieren lassen, weil die Sachverständigen werden ja von, also jede Partei kann da einen nominieren. Bin mir nicht sicher, ob die CDU nicht aus irgendwelchen Gründen sogar zwei da nominieren darf oder so. Aber äh, dann wurde mir klar, äh da stand einmal NN drauf und es scheint so zu sein. Ich also Gerücht, was ich gehört habe, dass die AfD keine Sachverständigen mehr benennt, weil, die alle sagen, ja ich bin von der AfD benannt worden, ich will mit der Partei nichts zu tun haben und hier kommt meine Sachverständigenauskunft an den Deutschen Bundestag. Und diese Schmach wollten, die sich wohl nicht mehr geben das erzählt man sich, erzählt man sich. Das ist ein Gerücht, was ich gehört habe. Ich habe keine Ahnung, so. Ich kann das nicht beurteilen. Ist wirklich ein Gerücht, was ich mir sehr gut vorstellen kann.
Tim Pritlove
Okay und von wem bist du denn nominiert worden? Oder der CCC viel mehr, weil das ist ja jetzt im Rahmen vom CC nämlich an, ne?
Linus Neumann
Das ist äh ich gehe da als Vertreter des CCC hin und ich bin gebeten worden, von der grünen Partei, von Bündnis neunzig, Die Grünen von Konstantin von Notz, der ja der in Experte der Grünen ist. Auf dessen Bitte äh werde ich mich damit auseinandersetzen. Allerdings ist das, also es ist ja so klar, die Parteien benennen den, da gibt's aber jetzt nicht irgendwie, Also da gibt es tatsächlich keine politische Färbung. Ne, die Parteien suchen sich natürlich jemanden aus, von dem sie hoffen, dass diese Person, was weiß ich, in ihrem Sinne argumentiert, aber es gibt da jetzt eigentlich, keine nennenswerte Rücksprache oder so. Insofern also, wäre es tatsächlich spannend oder eben eine Herausforderung, wenn man jetzt weil man ja, man wird von der Partei nominiert, man wird aber vom Ausschuss geladen. Also nirgendwo steht dran, Linus Neumann von den Grünen, sondern einfach nur, ich bin da, weil die Grünen ihr Vorschlagsrecht wahrgenommen haben und dabei die Wahl auf mich getroffen gefallen ist. So, und das könnte eben wäre genauso, wenn jetzt die AfD das gemacht hätte. Und dann kann ich auch verstehen, dass man als, ne, potentieller Sachverständiger Bürger in einem Bundestagsausschuss sich natürlich überlegt, na ja, äh sage ich jetzt, ich ich, ich äußere mich nicht im Bundestagsausschuss zu einem Gesetzesvorhaben weil die Partei, die mich benannt hat, mir nicht gefällt, obwohl ich mit der in keiner Form affiniert bin und auch nicht sein muss und die Einladung durch das Ausschusssekretariat erfolgt ist, ne. Also, ich kann schon verstehen, warum einige Menschen dann eben. Einer solchen ähm, Nominierung folgen und sich dann eben von der Partei distanzieren, aber insgesamt muss ich ja ohnehin sagen, dass ich da als Sachverständiger hingehe und eben Sachverstand anbringe und nicht ähm parteipolitik, dass äh ist auch allen klar, insofern gibt's da auch keine Bemühungen, von irgendjemanden mir zu sagen, was ich dir sagen soll, wobei sich natürlich die Parteien, die im Innenausschuss sitzen, ungefähr denken können, was äh ja ein Vertreter des CCC zum IT-Sicherheitsgesetz sagen wird.
Tim Pritlove
Und wie läuft das so technisch? Schreiben die eine Mail, rufen die an oder leuchten die mittlerweile so ein Pesthörnchen in die Wolken?
Linus Neumann
Also üblicherweise wo gefragt wird sag mal wer über wir überlegen, dich dazu nominieren, hast du an dem Tag Zeit? Hast du da Bock drauf? Passt dir das gerade in den Kram? Und dann äh sagst du, jo und dann geben die halt die.
Tim Pritlove
Also ganz langweilig, kein kein Superheldenshit oder so. Na ja, gut. Da arbeiten wir noch dran. Das ist auch Neuland.
Linus Neumann
Superheldenshit ist dann eher äh die die Kompensation, die da für Krees nämlich, ich glaube, so gut, also so.
Tim Pritlove
Feuchter Händedruck sozusagen.
Linus Neumann
Ja, ich glaube, man kann ähm, müsst ihr nur mal gucken, ich habe ich habe mir diese Gebührenordnung da nicht angeschaut, aber ich glaube, du kannst irgendwie dreihundert Euro, für die Stellungnahme und hundertfünfzig dafür, dass du da bist oder sowas. Aber auch nur, wenn die anerkennen, dass du ein Sachverständiger bist und nicht ein Interessenvertreter. Und die versuchen. Also das ist dann immer so, dass sie dann sagen, ja, aber der Chaos-Computer-Club ist ja eine Interessenvertretung. Und dann sagst du, nee Leute, ich bin als Sachverständiger zum Fachgesetz äh geladen worden. Äh was, worauf ich natürlich Wert lege, dass ich da nicht irgendwie einen Interessenverband vertrete, wie irgendwelche sagen wir mal, Branchenverbände und äh ja, das ist also na ja, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und ist natürlich, diese Interessenverbände, die werden ja von ihren die haben ja die kriegen ja ein Gehalt.
Tim Pritlove
Ich meine, da müssten sie ja auch mal sagen können, äh äh welchen Interessen denn der CCC angeblich vertritt, äh da sollen sie auch mal eine Liste machen.
Linus Neumann
Also wenn die dann da mal äh ich gucke mal gerade ganz kurz, die haben mir Papierkram-Einladung, hier ist es. Datenschutzhinweise, Einladung, Entschädigung, so. Entschädigung, Hotelrechnung, also Anreise, Anreise mit der BVG. Ich versichere die Richtigkeit, aber es steht jetzt nicht bei, was das die Richtlinie, ah hier Richtlinie. Anspruchsreisekosten kriegst du bezahlt, Reisekostenvergütung, eingeladen in Sachverständigen und Auskunftspersonen. Also, Sachverständige sind eben die Unabhängigen Auskunftspersonen sind glaube ich eher genau mit Ausnahme von Interessenvertreterinnen werden auf Antrag die entstandenen Reisekosten ersetzt Bei der Feststellung der Reisekostvergütung wird vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgegangen. Daher können tatsächlich entscheidende Kosten nur in Sofa erstattet werden, als sie im Sinne dieser Richtlinie notwendig sind, Erstattung von Flügen, Bahnkosten, Taxi, Übernachtung, Land, Berlin, erhebt Übernachtungssteuer. Ähm so und was steht da Entschädigung.
Tim Pritlove
Schreibst du einfach hin, ein ein Mittagessen.
Linus Neumann
Ah hier, guck mal. Nee, Entschuldigung, ich habe das überschätzt. Pass auf. Also, die Entschädigung für Sachverständige und Auskunftspersonen, Pauschal einhundert Euro, für die Teilnahme an der Anhörung hat ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson auf Anforderungen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, erhöht sich die pauschale Entschädigung um einhundertfünfzig Euro. Also zweihundertfünfzig Euro, zack auf den Tisch des Hauses.
Tim Pritlove
Mit oder ohne BVG-Tickets?
Linus Neumann
BVG Ticket noch on top.
Tim Pritlove
Ah, okay.
Linus Neumann
Aber natürlich nur nur das Hinrückticket, ne, weil Tagesticket.
Tim Pritlove
Mittagessen.
Linus Neumann
Den Mittag, ne, von Essen steht hier nix.
Tim Pritlove
Dass es ja sagen können, hättest ja ein Mittagessen mit den Frontex äh Freunden gehabt, vierundneunzigtausend Euro.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Da kommt da wieder was rein.
Linus Neumann
Ja unter Corona-Bedingungen mussten wir halt, ne, der ganzen Saalmieten.
Tim Pritlove
Es gab nur das ganze Hotel oder gar keins.
Linus Neumann
Genau, also zweihundertfünfzig Euro kann ich mir da abholen. Aber äh die Abrechnung dafür ist äh so anstrengend. Ich weiß es noch nicht genau, ob ich mir den Schatzscherz mache oder nicht. Keine Ahnung. Ja, das ist es. Alles klar, da reden wir nächste Woche dann nochmal in Ruhe drüber. Es gab jetzt, also es ist jetzt eh gerade Anhörungszeit. Frank äh Rieger, CCC schreibt auch gerade noch an der Stellungnahme zur äh, TMG-Novelle, wenn ich mich nicht täusche, ähm, wo es darum geht, die ähm Abhörkapazitäten eben auch auf die Nummern befreiten, Tele Nichtnummern gebunden, einen Telemedien. Dienste anzubinden, TKG-Novelle. So, die ist auch am ersten Dritten. Also da ist äh Frank und ich könnten uns da eventuell die die Klinke in die Hand geben. Also es ist gerade Anhörungszeit. Ähm es sah auch eine Anhörung zum BND-Gesetz. Das hatten wir ja hier immer wieder behandelt. Ich erinnere dran, wir hatten Klaus Landefeld dazu bei uns in der, Jubiläumssendung und der Auslöser des BNT-Gesetzes war ja die ganzen, Rechts- und Grundrechtsverstöße des BND, die durch die Snowden Enthüllungen. Und durch den NSA BND Untersuchungsausschuss zu Tage gekommen sind. Und die wurden ja dann durch eine BND Gesetznovelle, nachträglich legalisiert. Und dagegen wurde dann wiederum geklagt und dann wurde es vom Bundesverfassungsgericht die BND-Novelle ähm für nicht verfassungsgemäß erklärt. Und jetzt wollen sie das quasi wieder reparieren und, Da soll jetzt zum Beispiel der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf bestands-, verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen, ja? Mit anderen Worten, sie erklären Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter zu legitimen Zielen, staatlichen Hackings, ja? Ähm ist natürlich äh da sind ja dann eben alle Bürgerinnen, die sich im Internet bewegen, betroffen und es gibt eben. Die keine verfassungskonformen ähm keine verfassungskonforme Möglichkeit, das äh umzusetzen, weil nämlich dann jede und jeder künftig damit rechnen muss, dass persönliche Daten von staatlicher Seite mitgelesen und gegebenenfalls auch gespeichert und weiterverarbeitet werden, sagt, sinngemäß Klaus Landefeld in dieser Anhörung. Das hat natürlich einen katastrophalen Vertrauensverlust, der, Menschen in die staatlichen oder in die Kommunikationsinfrastruktur zufolge und animiert den Staat zum Zurückhalten von Schwachstellen nicht vergessen gleichzeitig gehe ich eine Woche später dahin und soll den zum IT-Sicherheitsgesetz äh Auskunft geben, wo sie über, darüber reden. Sie wollen jetzt irgendwie Deutschland sicherer machen, ne? Also das ist, etwas irrsinnig. Es gibt ja vor allem aber die Einschränkungen. Bei diesem BND-Überwachung, dass ihr damit auch äh geheim Berufsgeheimnisträgerinnen und ähm, Journalistinnen und Sonstiges targeten können und da sollen sie jetzt Filtersysteme nach Stand der Technik. Benutzen. Und das Spannende ist, dass der Begriff Stand der Technik ist hier natürlich krass, weil nicht, stand der Grundrechte, ne, sondern Stand der Technik. Und das heißt, wenn die Technik nicht in der Lage ist, deine Grundrechte zu wahren, dann ist das im Stand der Technik und nicht stand der Gesetze. Ähm also, eigentlich sagen, so in diesem Bereich kann man dann eben sehr oft den Eco hören und auf den Klaus Landefeld natürlich insbesondere auch äh auf Reporter ohne Grenzen, und äh, natürlich alle so ungefähr, also das Ding wird wieder in in Karlsruhe landen, weil die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ähm war der Auslöser dafür, dass sie das Gesetz jetzt ändern müssen, Und sie haben's nicht geändert, ja? Und da kann man sich eben auch sehr schön die Stellungnahmen von Reporter ohne Grenzen zu anschauen. Das ist wirklich. Du fragst dich ernsthaft.
Tim Pritlove
Nee, aber ist ja dann kein Problem. Dann müssen wir ja für unsere Aussagen hier auch nicht mehr gerade stehen, falls irgendjemand was zu bemängeln hat, sagen wir, na ja, wir haben zwar automatische Korrektursysteme, aber die sind jetzt einfach nur nach Stand der Technik. Wenn die nicht greifen, dann sorry, dann. Rutscht uns halt auch mal was raus. Das hat dann halt einfach der Filter nicht äh aufgefangen. Ne.
Linus Neumann
Stand der Technik, ja? Das war übrigens auch, bei dem ersten IT-Sicherheitsgesetz so ein Thema, dass sie da immer gesagt haben, stand der Technik, stand der Technik, wird also gesetzlich sind die die kritischen Infrastrukturen müssen Stand der Technik einsetzen und um den Stand der Technik zu definieren, haben sie dann gesagt. Braucht es quasi branchenverbindliche Mindeststandards, ja? Und wenn die das, wenn die sich nicht an die Branchen, spezifischen Mindeststandards halten, dann gibt's quasi Sanktionsmöglichkeiten, ja? Und die Branchen spezifischen, Mindeststandards werden vom BSI definiert, ja, und die Verbände der Branchen haben Vorschlagsrecht. Mit anderen Worten haben dann, ne, wenn jetzt so eine kritische Infrastruktur ist, was weiß ich, Energieversorgung. Jetzt brauchte, brauchte das BSi einen Branchenspezifischen Mindeststandard, Weil das BSI dir natürlich nicht selber schreiben kann, haben die Verbände, also die Energieversorgerverbände sich die branchenspezifischen Mindeststandards selber geschrieben und wenn die wissen, wenn wir die verletzten, ne, kriegen wir Ärger mit Vater Staat, ne? Da weiß der ungefähr, wie gut die die schreiben, ne? Das war eine reine Bürokratieübung, ja? Da haben die halt die IT-Sicherheit von gestern reingeschrieben, damit sie alle sagen konnten, ja hör mal, da sind wir aber hier weit drüber, ne? Also wir sind ja weit über Branchen Standard sind wir hier, wie wir am Tisch sitzen, sind wir besser als als die Branche und das ist damit haben die sich Jahre auseinandergesetzt, ne? Und es wurde natürlich niemand hat jemals irgendeine Sanktion bekommen, oder hat jemals irgendeinen Mindeststandard nicht erfüllt, weil die sich den selber geschrieben haben? Und wer schreibt sich denn einen Branchen-Standard, äh den den sie nicht selber erfüllen Ne, also äh Stand der Technik, wenn da irgendwo Stand der Technik steht, ähm das ist in den seltensten Fällen gut. Lassen wir das.
Tim Pritlove
Ja, ist ja auch völlig äh einfach eine reine Definitionsfrage und so offen lassen kann man sowas einfach nicht.
Linus Neumann
Du kannst natürlich also ähm wenn du jetzt. Ich meine, bei bei Uploadfiltern oder so, also bei Technologien, die sich graduell weiterentwickeln, da kannst du natürlich schon irgendwie sagen, okay, hier geht es um Stand der Technik, ne? Aber das kannst du halt bei IT-Sicherheit nicht so gut machen, und das kannst du bei Grundrechtsschutz nicht so gut machen, ne? Schwierig. Naja, aber zum Glück wissen wir ja, dass die Branchen, die sind ja total im Bilde, was in diesem Land gerade passiert. Ähm.
Tim Pritlove
Die haben einfach ausgebildetes Führungspersonal, die auf dem Stand äh der Technik sind.
Linus Neumann
Also Thilo Jung hat bei jung und naiv ein Interview gemacht mit Tim Höttges. Tim Höttges ist der CEO der Deutschen Telekom, also keine, Kein irrelevanter Vorstand in Deutschland und ich, war selber etwas erstaunt. Jetzt muss ich sagen, ich habe den Tim Höttges bei unterschiedlichen Konferenzen auch schon mal irgendwie kennengelernt. Und ich habe den eigentlich als ähm ziemlich aufgeweckt und ähm, intelligent und interessiert kennengelernt und war dann wirklich bass erstaunt, dass er in diesem Interview, Als er auf den Staatstrojaner angesprochen wird, folgendes sagt.
Tim Pritlove
Scheint aber einer ein bisschen überrascht zu sein.
Linus Neumann
Und man merkt natürlich, okay, der hat jetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Begriff noch nie gehört hat, unter dem Namen Quellen TKÜ müsste er das natürlich schon irgendwann mal äh gehört haben weil TKÜ ja nun wirklich ein Thema ist, was die Deutsche Telekom ja durchaus auch beschäftigt. Und auch, wenn sie so etwas bastelt, wie eine D Mail oder äh irgendwelche eigenen Messenger ähm dann ist sie natürlich immer. Den Telekommunikationsüberwachungsanfragen auch beschäftigt. Deswegen hat der Tilo ihm das ja dann auch erklärt und was mich dann wirklich so ein bisschen schockiert hat, ist, dass ihn darauf anspricht, dass ja mit eben dieser. TKG-Novelle und den ganzen äh BND-Gesetzgebung und so, die Telekommunikationsanbieter. Verpflichtet werden sollen, Hilfe zu leisten, bei der Installation von Staatstrojanern. Also, dass jetzt quasi, ne, wenn jetzt irgendwie jemand sagt, okay, wir wollen die Nummer null eins sieben eins XY abhören und die benutzt aber, So wir wir hören jetzt die Telefonate ab und die SMS. Das holt die sich dann zum Beispiel bei der Telekom und wenn sie jetzt sagen, oh, der benutzt aber außerdem noch Telegram, ja, indem wir Attila Hildmann, der ist doch jetzt untergetaucht.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Attila Hildmann ist untergetaucht. So, die müssen den jetzt finden. Der ist, den wollen sie irgendwie, warum sie den haben wollen, weiß ich nicht, ich könnte vermuten, dass sie den wegen Volksverhetzung haben wollen, aber was weiß ich schon. Ja, du, dieses dieses äh diese Demokratie, ne? Es ist ähm gnadenlos in der Verfolgung von von arglosen Reichsbürgern, ne, Das ist unglaublich, was die Schergen, ja.
Tim Pritlove
Die Merkel-Diktatur. Ah ja.
Linus Neumann
Merkel-Diktatur, ja klar, die Merkel-Diktatur, die schnappt sich den jetzt. Der Typ macht doch immer voll einen auf hart, ne? Aber wenn wenn die Merkel-Diktatur mit ihrer Raute, ihm greift, ne? Da versteckt, der schreibt dir den der schreibt dir fünfhundert Telegramm-Nachrichten am Tag vom Widerstand, ne. Aber jetzt verkriege ich das, ich war jetzt immer mit ihm über Volksverhetzung reden wollte. Also, ich weiß es nicht genau, ne? Sorry, ich weiß tatsächlich nicht, äh weshalb die nach dem Suchen, aber die würden gerne die äh die würden mal gerne mit ihm sprechen und der hat sich jetzt verpisst.
Tim Pritlove
Oh, Attila, der Angriff der Merkelraute. Da können wir glatt einen Film draus machen.
Linus Neumann
Ich habe auch nur gelesen, dass der hat irgendwie zu einer Spontan-Demo aufgerufen gegen seine. Was auch immer, ne? Bericht diesen schönen Dinge lesen. Äh es, es kamen gerade mal zehn Leute. Einer davon auf Sandalen. Kommen da nicht mal mit ordentlich Springerstiefeln seine komischen Reichssoldaten.
Tim Pritlove
Ja, das sind auch echt eine, ich möchte gerne Nazis.
Linus Neumann
Na, na, na, die meisten möchten gerne Nazis sind, gar nicht so schlechte. Die sind dann schon waschecht. Die haben halt nur nicht. Ja, wir kommen halt.
Tim Pritlove
Nicht das richtige Schuhwerk sozusagen.
Linus Neumann
Auch ein Nazi kann äh auch äh auch Nazis tragen, Sandalen, ne. Aber okay, das wär's. So, jetzt jetzt sagen sie, okay, wir wir wollen eine äh Atis Telefon abhören, so, Wir wollen die SMS, okay, kann die Tee kommen ausleiten. Wir wollen, die Telefonate, okay, keine Telekom, ausleiten muss sie ja auch, so. Und jetzt zukünftig soll's dann so sein, so. Und jetzt, liebe Deutsche Telekom, hilf uns mal bitte dabei, Staatstrojaner bei dem aufzuspielen, damit wir sein Telegram abhören können. Und was das Schockierende an diesem Gespräch ist, das erklärt dir Thilo Jung, dem Tim auch. Und der ist ganz offensichtlich nicht, Angelegenheit im Bilde und lässt sich dann am Ende zu der Aussage hinreißen. Und als ich das gesehen habe, habe ich gedacht, das kann irgendwie nicht sein, ist da los, ne? Also ich meine, ganz offensichtlich steht der auf dem Schlauch, ne? Und er hat er kriegt's nicht hin, da da zu merken und und irgendwie er findet nicht raus aus seinem Ding und hört vielleicht auch, Thilo Jung, nicht zu, der ihm da gerade erklärt, indem ihr auch fragt, so, sag mal deine persönliche Meinung. Und um diese persönliche Meinung windet er sich so rum. Auf jeden Fall habe ich mir gedacht, ey, das kann doch einfach nicht sein. Und da habe ich ein bisschen gegoogelt. Und habe mir gedacht, dass der nimmst du gedacht, der Höttges hat nämlich eigentlich dafür ein, also der Vorstandsvorsitzende, kümmert sich ja nicht umbedingt um solche Themen. Und er hatte nämlich die eigentlich bis März zwanzig zwanzig und das ist, glaube ich, das, was hier, so ein bisschen das Problem ist, den Thomas Krämer als Vorstand für Datenschutzrecht und Compliance bei der Deutschen Telekom AG. Der ist also, seid nicht ganz einem Jahr, den alten Vorstand für dieses Resort los. Und das ist der einzige Weg, wie ich mir das erklären kann, weil wenn man einen Thomas Krämer nachts mit einem kalten, Wasser weckt. Und sagt staatstrojaner, quälen TKÜ und so, ne, dann gibt der dir die Antworten darauf. Der weiß selbstverständlich davon, was äh was was in diesem Bereich diskutiert wird. Ich weiß das deshalb, weil ich den eben auch bei unterschiedlichen, ähm Anhörungen im deutschen Bundestag, schon kennengelernt habe und weiß, dass der insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit eben, das ist etwas, was den interessiert, wo der im Bilde ist, so, ne? Und ich, kann mir irgendwie nur, ich kann mir das jetzt echt irgendwie nur so erklären, jetzt geht der Krämer im März zwanzig zwanzig weg und der Tim Höttges hat wahrscheinlich seine neue Person, die er jetzt dafür hat, ich weiß nicht, wer die Nachfolgerin ist. Ähm, wahrscheinlich einfach noch nie im Leben richtig gesehen, sondern hat die ganze Zeit irgendwelche Zoom-Konferenzen mit der oder so. Aber anders kann ich mir das nicht erklären. Also es ist ein, unglaublich peinlicher Moment, ne, für für den CEO des deutschen Kommunikationsnetzes über so einen. Über so ein Sachverhalt und über so einen Gesetzesvorhaben nicht im Bilde zu sein. Äh, ja, aber ich kann mir's, ich kann's mir nicht anders erklären, als äh dass er da einfach, ja, nicht, nicht gebrieft war oder was auch immer, da jetzt das Problem war. Ich kann's mir nicht erklären. Wie gesagt, das ist, Bin mir relativ sicher, dass der Tim Höttges das schon sehr genau weiß und mir ist nicht ganz klar, wie's wie es zu diesem Interview gekommen ist. Ja, zu zu den Aussagen in diesem Interview. Die hat ja nun mal getätigt. Keine Ahnung, was da los war.
Tim Pritlove
Knapp zwei Stunden unterhaltsames Interview von verlinken wir und dann habt ihr auch Spaß, wenn ihr euch das mal anhört.
Linus Neumann
Es ist manchmal ein bisschen gemein, also dieses dieses Format jung und naiv. Ja, ich ich glaube, das funktioniert äh relativ gut äh mit Leuten, die halt nicht wissen, was da auf sie zukommt. Andererseits funktioniert es halt sehr gut mit Leuten, die wissen, was da auf sie zukommt. Also wenn man sich dann mal hier, wie hieß die. Frauke Petry, die da ähm interviewt wurde, die schafft's natürlich dann auch so ein Format richtig gut zu füllen. Insofern, Wer da nicht vorbereitet reingeht, äh darf sich nicht wundern. Wer sich auch nicht wundern darf, sind Wirt. Wir dürfen uns auch nicht wundern. Ähm wusstest du also es ist so, Also neben der vollständigen Verkackung dieser Corona-Pandemie, ja. Haben wir auch noch anderes politisches Personal, äh wie zum Beispiel so ein Andi Scheuer, der die komplette, Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland und dieses Mautsystem und was nicht alles, verkackt, ne? Die kann die können ja nicht alles auf einmal verkacken, die brauchen ja Fachpersonal, um sicherzustellen, dass sie in den einzelnen Bereichen auch jeweils maximal verkacken, ne? Das ist ja nicht das Werk einer Einzelperson So und.
Tim Pritlove
Ab und zu mal was verkacken, sondern einfach durchgehend.
Linus Neumann
Durchgängig so vier Jahre lang zack, so jetzt ist das, jetzt ist das so. Andi Scheuer. Ähm hat offenbar eine ähm Lebenspartnerin. Namens Julia Reus. Und Julia Reus ist bis vor kurzem gewesen die Büroleiterin, der geht Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt. Vielleicht haben sie sich auf dem Flur kennengelernt, weiß ich nicht, ne. Vielleicht kennen die sich auch aus alten CSU Zeiten, Dorothee Bär ist ja äh auch äh aus der CSU, weiß man nicht. Jetzt hat aber die äh Julia Reus sich entschieden, ihren Job zu wechseln und zwar äh möchte sie ab jetzt für Facebook arbeiten. Als Public Policy Director Central Europe. Und sie wird dort ihr Job dort wird sein den Austausch, zwischen Facebook und politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter voranzutreiben. So, Muss man sagen. Bomben Bombenställe, ne? Ich meine, du hast du bist äh liiert mit dem Verkehrsminister, deine ehemalige Chefin, die ähm Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt, wer würde die Qualifikation von Frau Preuß, für diesen Job in Frage stellen. Ist doch völlig klar, dass Facebook äh dieser Person den Job äh gibt, ne? Also finde ich, völlig in Ordnung. Also kann ich aus Facebooksperspektive total verstehen. Und solange äh unsere äh solange wir keine Gesetze, juristischen Gesetze oder Gesetze des Anstands haben, die so etwas verhindern ähm läuft das doch easy durch.
Tim Pritlove
Haben wir kein Gesetz für Anstand.
Linus Neumann
In der CSU nicht? Nee. Das mit dem Anstand haben wir nur äh ja, wo haben wir Gesetzes des Anstands? Keine Ahnung, bei anderen Parteien. Vor ein paar Jahren sind Politiker zurückgetreten, weil sie ein paar Bonusmeilen verflogen haben oder.
Tim Pritlove
Die Dienstwagen genutzt haben und so, ja. Für private Ausflüge. Das soll so die Skandalhöhe, die man eigentlich so früher so gewohnt war, die dann zum Rücktritt geführt hat. Aber so Geld verballern und irgendwie Kontakte äh durchreichen. Das scheint irgendwie nicht mehr so richtig äh relevant zu sein.
Linus Neumann
Dorothee Bär könnte das nicht machen, für die gäbe es da so einen direkten Wechsel. Der wäre ihr verwehrt. Die müsste dann nochmal ein Jahr äh bezahlten Urlaub nehmen oder so, bevor sie so eine Position einnehmen kann, ne. Es ist.
Tim Pritlove
Also um's vielleicht gleich nochmal klarzumachen, die Tatsache, dass sie jetzt die Freundin von Andi Scheuer, es gibt jetzt im Ganzen nur so ein kleines Sahnehäubchen oben drauf. Das ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist dass wir ohnehin schon relativ wenig Digitalkompetenz haben, aber wenn dann sozusagen das bürokratische Einfallstor äh einfach mal die Seite wechselt, ja und äh an der Stelle ja auch eine ganze Menge strategisches äh Wissen, nimmt, darüber wie sieht der Staat das, was es sozusagen in der Diskussion, wie stellen wir uns gegenüber großen Digitalkonzernen auf? Und dann äh wechselt halt einfach mal dieses Wissen, quasi brühwarm. Ja, also wenn wenn ein Jahr später, man kann jetzt darüber diskutieren, ob ein Jahr später irgendwie ausreichend ist. Ja, das kann man diskutieren. Aber so eine Policy-Diskussion ist nach einem Jahr nicht mehr dieselbe.
Linus Neumann
Vor allem Tim, wenn du mit der gleichen Person, wenn du die noch im Telefon hast, als die Büroleiterin der Digitalstaatsministerin, ja? Wo du drangehst und sagst, alles klar. So, das sind jetzt noch zwei Hobs zu Angela Merkel. Und die meldet sich als nächstes bei dir und sagt, jo äh jetzt sind's nur noch zwei Hops zu Mark Zuckerberg, ne. Da sind ein bisschen andere Interessen im Spiel, so und das ist also das geht halt so nicht. Sorry, Und ähm ja offen also offenbar geht's ja so und an an Facebook Stelle hätte ich natürlich auch diese Person eingestellt, aber ähm. Weißt du, dass das Leid. Erodiert doch in diesem Land seit so vielen Jahren, dass Vertrauen in die verfluchten Institutionen, ja? Und die arbeiten auch wirklich mit aller Mühe daran, so. Und das sind solche äh Personalien, die halt einfach. Ja nicht das Feingefühl dafür aufbringen oder ich kann mir auch nicht vorstellen, dass niemand, der, mal gesagt hat, hm, vielleicht gar nicht so gut, wenn du äh als Büroleiterin der Digitalstaatsministerin zu Facebook wechselst. So, aber vielleicht war's auch einfach so, dass das aufkam und die sich gedacht haben, naja okay, allen klar, da gibt's halt irgendwie einmal schlechte Presse, Augen zu und durch, die der erste, das erste Monatsgehalt kompensiert den äh kompensiert den Stress schon gut, oder? Also.
Tim Pritlove
Tja, also es ist ähm beklagenswert, sagen wir's mal so. Es ist einfach äh nicht okay und es zeigt einfach, dass hier mindestens so das Feingefühl fehlt. Das ist ja schon mal schlimm genug.
Linus Neumann
Aber das ganz grobe Feingefühl Tim. Also da muss.
Tim Pritlove
Das ganz grobe.
Linus Neumann
Das ganz grobe Feingefühl so. Oh Mann, ey.
Tim Pritlove
Ja, das grobe Feingefühl äh das schien auch äh Australien ein wenig äh zu fehlen.
Linus Neumann
Ja, das ist eine spannende Geschichte gewesen.
Tim Pritlove
Es ist immer noch eine spannende Geschichte.
Linus Neumann
Na, die ist ja jetzt halbwegs vorbei, ne.
Tim Pritlove
Findest du? Na gut, schauen wir mal.
Linus Neumann
Also was passiert? Australien plant das Media Bargening Law und.
Tim Pritlove
News Media Bargening Code.
Linus Neumann
Und die Idee dieses Gesetzes ist ähnlich. Der Idee des Leistungsschutzrechts in Deutschland oder in Europa. Dass man versuchen möchte, Newsagregatoren irgendwie Geld dafür abzunehmen, dass sie die Inhalte von den. Medienseiten multiplizieren. Und. Ich muss so ganz vorsichtig, es gibt ein ein Anlass sich darüber Gedanken zu machen, weil ja, In zunehmendem Maße so soziale Netzwerke und auch bestimmte Google News Dinge. Einen eigentlich von der tatsächlichen Webseite der Anbieterin fernhalten. Also, dass du so, ne, keine Ahnung.
Tim Pritlove
Und so.
Linus Neumann
Genau, dann hier Facebook News, veröffentliche deinen Inhalt doch direkt bei uns und hier nochmal eingebettet. Ach, willst du wirklich auf die Seite oder reicht dir schon hier diese Zusammenfassung, ne? Also es ist schon. Es gibt da einige Praktiken, vermutlich nicht ganz in Ordnung sind, die aber, muss ich auch direkt sagen, ich glaube auch vom aktuellen Urheberrecht her so schon quasi bekämpfbar wären. Ähm und dieses Newsmedia Bargelding. Sagst du heißt es sogar Lott.
Tim Pritlove
News Media Bargeld Code. Ja, also wenn sie.
Linus Neumann
Dessen Ziel war eben zu sagen, okay, wir möchten von Google, für Google News Kohle haben und wir möchten von Facebook, auch ähm Kohle haben, wenn, internationale Nachrichteninhalte dort dargestellt werden. Und zwar für diejenigen, die diese Nachrichteninhalte produziert haben.
Tim Pritlove
Bereitgestellt werden oder verlinkt werden.
Linus Neumann
Genau, jetzt kommt jetzt kommt der spannende Teil, weil, Es kann natürlich auch einfach nur verlinkt werden. Und bei dem Verlinken kommt natürlich jetzt der Punkt, Ich glaube, das war damals Mario Sixtus, der ist vor vielen Jahren schon so gesagt hat, ne? Das ist so, als würdest du als Restaurant, von dem Taxifahrer Geld verlangen, weil er eine Besucherin zu dir gefahren hat, ne? Das kannst du. Nicht machen. Die Besucherin ist zu dir gekommen und du kannst jetzt nicht noch diejenigen, die sie, die ihr dabei geholfen haben, Strafen, ne? Und ähm das ist also dieses Leistungsschutzrecht, was ja dann eben, im Prinzip zum Ziel hat, dass das, was du brauchst, um einen Link zu machen, nämlich dass du da den Titel wenigstens hinschreibst, der dann kommt, wenn man da drauf, dass man das irgendwie kaputt macht, ne? Dass man und das ist ja im Prinzip die Idee des Leistungsschutzrechtes, das so eng zu fassen, dass natürlich kannst du dahin lenken, aber wenn du irgendwie Teile des Inhalts nimmst, um diesen Link zu markieren, dann hast du damit schon unser Urheberrecht äh. Ja äh oder hast du etwas getan, wofür wir Kompensation haben möchten? Das ist ja die Idee des Leistungsschutzrechts. Am Ende aber nichts anderes als eine Link, Steuerung und Link, eine Linkteuermachung. Und jetzt fand ich das sehr spannend, Facebook hat dann gesagt, alles klar. Und da war dieses Gesetz noch nicht verabschiedet, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Ist immer noch nicht verabschiedet.
Linus Neumann
Genau, es ist immer noch nicht verabschiedet, aber als Facebook diesen Schritt gemacht hat, war es auch nicht verabschiedet. Sagen. Dieses Gesetz selber kam in in Australien wie auch in Deutschland, natürlich was ein Wunschgesetz der großen Medienhäuser, in Australien, ne? Das bei denen heißt der, der Springer Verlag sind dann eben die Medienhäuser von Rupert Murdock, ne, die also mehr oder weniger eben in diese Richtung lobbyiert haben. Also, hier auf beiden Seiten, keine traditionellen Sympathieträger. So und jetzt passiert also folgendes. Australien hat das dieses Gesetz auf Entwurfsstadium. Und sagt, äh wir möchten das tun und Facebook schon in in Antizipation dieses Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist, schalten die im Prinzip ähm. Dieses Verlinken ab. Also sie sagen australische Verlage können jetzt nicht mehr irgendwelchen. Inhalt auf ihren Facebook Pages posten. Sie können zwar noch die Sachen aus der Vergangenheit sehen, aber nicht mehr äh neue Inhalte auf ihre Facebook Pages äh pushen. Internationale. Können das zwar weiter machen, aber diese internationale Publisher, deren Links und Posts werden australischen, Audience ist nicht angezeigt. Also das wird wenn jetzt irgendwie was weiß ich so, die BBC oder so was, ne, kann dann halt auf auf Facebook posten, aber das wird nicht mehr der australischen Audience angezeigt, die kompletten australische Bevölkerung oder Facebookbevölkerung kann nicht, internationalen oder australischen News Content auf Facebook anschauen oder posten. Und die Internationale Community kann australischen News-Content nicht mehr sehen, und auch nicht mehr teilen. Also die haben den kompletten Sack zugemacht für die kompletten australischen News Provider und für die australische Nutzerinnen haben sie halt die kompletten News Haaren zugedreht, ja? Und was ich, ich finde es interessant, wie sie das ähm. Verargumentieren. Und zwar sagen sie, sinngemäß. Das Gesetz versteht fundamental nicht, wie das Verhältnis ist zwischen Facebook, und diesen Publishern, die ihren News Content dort verbreiten. Und sie grenzen sich ab von Google. Äh wo sie sagen, bei bei der Google Suche ähm stellen die Publisher ja nicht. Freiwillig und gezielt ihren Content ein, Bei Facebook posten sie aber spezifisch ihre eigenen News auf Facebook, weil sie dadurch mehr Abonnements verteilen und ihre ähm Audience vergrößern und auch damit.
Tim Pritlove
Kostenlos tun sie das vor allem.
Linus Neumann
Genau. Und du hättest gesagt, wir bieten euch den kostenlosen Service an. Ihr könnt hier posten, wobei ich mir sicher bin, dass die das meinst du nicht, dass sie denen auch Geld abnehmen für für die Facebook-Pages oder haben sie den.
Tim Pritlove
Naja, für Werbung und für Reichweitenvergrößerung und sowas, dafür nehmen sie ja Geld, das ist ja dann quasi auch ihre Dienstleistung, aber es ist ja grundsätzlich so, dass ein Facebook-Account erstmal kostenlos ist. So Und äh dafür äh werden sie dann sozusagen auch noch zur zur Kasse gebeten. Also man kann ja wirklich jetzt von Facebook halten, was man will, aber äh die Nummer, also, die geht gar nicht und meine, Australien ist halt einfach so ein bisschen auch so der der Urknall alles äh medialen Elends, ne, dadurch, dass Robert Mörderch da äh seine Zentrale hat und der hat natürlich da einen Einfluss auf die Gesetzgebung in USA, das Ganze Projekt ist ja auch noch von diesem glaube ich, gestartet worden, der mittlerweile nicht mehr Ministerpräsident ist, aber der unter den vielen großen, australischen Ausfällen, die die da äh hatten, nochmal ein besonderer, Ausfall war. Ja äh ja. Auf jeden Fall Facebook hat sich gewehrt. Und das hat auf jeden Fall eine Schockwelle äh durchs Land geschickt.
Linus Neumann
Facebook sagt, sie versuchen hier uns zu bestrafen für Content, nachdem wir nicht gefragt haben. So.
Tim Pritlove
Ja, genau.
Linus Neumann
Äh das ist also ja, ich äh muss sagen, dass es ich spontan hier eigentlich Facebooks Argumentation ganz gut folgen konnte. Facebook sagt dann auch noch im letzten Jahr haben wir ungefähr fünf Komma eins Milliarden kostenlose, Refereals, also Links, also jemand geht von uns dorthin äh an australische Verlage vergeben, die ungefähr vierhundertundsieben Millionen australische Dollar wert sein sollten. Ähm, Für uns selber ist der Gewinn aus diesem Business minimal, weil News weniger als vier Prozent des Content ausmacht. Den Menschen in ihrem äh ja Facebook Newsfeed sehen und sagen halt so, ja okay, auf die vier Prozent können wir auch verzichten, wenn ihr die vierhundert Millionen äh äh australischen Dollar nicht haben wollt. So, krasserweise ist es aber so. Diese Aktion mit der australischen Bevölkerung nicht besonders gut gesessen hat. Und es hat wohl ähm. Tatsächlich wurde es eher wahrgenommen, als ein Erpressungsversuch Facebooks. Gegen die Regierung mit einem, ja, Gesetzesvorhaben. So wird es mir zumindest von meinen, australischen Kontakten berichtet.
Tim Pritlove
Ja, so hatte ich das auch. Ich habe auch äh so Mails bekommen von Leuten aus Australien. Das ist auch erstmal überhaupt nicht verstanden haben Da war das so eine IDalreaktion. Ich meine, das geht ja auch schnell, ne. So, oh Facebook äh hängt jetzt hier die australischen Nachrichten, böse, böse, böse. So und da war die Mail schon geschrieben an mich, wo ich nur meinte, so ja ähm Link Text und so, also seid ihr jetzt auf einmal irgendwie Freunde eurer, eurer Regierung oder was? Und dann schrieb er mir auch gleich zurück, so, ah ja, okay, stimmt, jetzt habe ich's mir mal genau angeschaut, hast eigentlich recht.
Linus Neumann
Also sie haben wohl auch den Fehler gemacht, äh eine Reihe Nicht-News-Seiten mitzublocken, wie äh Krankenhäuser, Gesundheitsdienste, äh Buschfeuer melden, also das, wo man sagen kann, hier brennt's, ja? OK also halt Dinge, die keine News fahren und das hat natürlich bei den Leuten nicht so den, den besten Eindruck ähm hinterlassen. Und. Warum sie spezifisch sich auch nochmal auf Google beziehen ist, Google hat sich halt mit denen geeinigt und hat gesagt, alles klar, wir klären das äh, wir gießen ein bisschen Geld bei euch aus und läuft, ne? Also man hatte quasi, wenn Facebook sich gewehrt hat, auf mit der Begründung, die sich ja gerade auch so ein bisschen wiedergegeben habe, hat Google halt gesagt, ja, cool, alles klar, kein Thema. Wir zahlen. Und ähm ja, es ist wirklich äh schief gegangen mit dem Ergebnis, dass Facebook jetzt vorgestern. Bekannt gegeben hat, dass sie nach Diskussionen mit äh dem zuständigen Ministerien und Trasura. Ähm ein eine Lösung gefunden haben. Und es wird jetzt irgendwie ein ähm es wird jetzt Änderung an dem geplanten Gesetz geben und als Ergebnis dieser Änderungen, Können sie jetzt weiterhin äh ihrem Interesse folgen der Öffentlichkeit diese News zugänglich zu machen? Und. Wie sie sich geeinigt haben, sagen sie aber nicht so wirklich. Also sie sagen nur ähm. Also sagen, ja, es wird jetzt, wir werden halt konkrete, gezielte Deals machen dürfen, können, die ähm ja, auch berücksichtigen, dass die Publisher ja auch etwas, von wir dehnen ja auch einen mehrwert stiften.
Tim Pritlove
Das klingt wieder wie diese Lizenzierungsnummer aus dem Leistungsschutz äh äh Gesetz, so nach dem Motto, am Ende zahlen die nämlich gar nichts, ne? Man muss auch noch dazu sagen, dass halt die australische Regierung äh Facebook dann auch gleich erpresst hat, indem sie ihre ganzen Werbung, die sie so auf Facebook geschaltet haben, zurückgezogen haben. Also das ist das das läuft nicht sauber So, das ist jetzt irgendwie, da da gibt's jetzt irgendwie keine guten und keine bösen, sondern da versuchen die sich irgendwie äh am Ende glaube ich auf Kosten der der kleineren, ne? So nach dem Motto Facebook ist zwar eigentlich das Ziel, aber dann stellen sie fest, so hm, naja, okay, wenn die jetzt nicht mehr so richtig mitspielen, dann klappt's auch nicht, aber so ganz drauf verzichten können wir ja jetzt auch nicht. Dann zahlen halt die anderen und äh wir machen da irgendwelche speziellen Deals und Lizensierungen, die da wahrscheinlich Google und Facebook am Ende irgendwie nicht äh im Wesentlichen nichts, und äh dann haben aber alle irgendwie ihr Gesetz bekommen und dann ist das irgendwie durch und Robert Mörder, äh Ruhe. Ich meine, ich habe das so nur so ein bisschen aus dem Augenwinkel verfolgt, aber es war schon erstaunlich, wie auch äh zum Beispiel in UK darüber berichtet wurde und das ist ja auch komplett mörderich entfestet diese ganze Medienlandschaft. Und äh da spannen dann so viele Leute irgendwie sofort vor die Kameras, die also da auf Facebook eingeprügelt haben das ist schon irgendwie nicht sauber. Also man sieht auch schon so, dass also wenn wir wirklich so ein so ein mediale. Also es gibt so eine Medienkrankheit, so eine Medienpandemie irgendwie auf diesem Planeten so und äh die Wurzel, die sitzt schon in Australien, das kann man schon irgendwie mal so festhalten.
Linus Neumann
Also das ist, ich finde, also es ist ein, Ich glaube auch, dass bei Facebook jetzt die Leute sitzen und sich denken so what, Alter, wir hatten das Ding doch eigentlich in der Tasche. Wie haben wir es denn geschafft, das zu verkacken? Äh ich ich also in Spanien war's ja dann zum Beispiel so, wenn ich das richtig erinnere, ne. Die haben irgendwelche.
Tim Pritlove
Ja, genau.
Linus Neumann
Leistungsschutzrechte gemacht, dann hat Google halt gesagt, na okay, dann machen wir Google News aus, wenn ihr das nicht haben wollt. Und dann hast du lange Gesichter, ne, weil Google News ja schon für viele Leute ganz ganz hilfreich ist. Aber na ja. Äh also ich meine du hast es konnten ja auch auf beiden Seiten echt nicht die Guten gewinnen, ne.
Tim Pritlove
Keine guten da.
Linus Neumann
Okay, kommen wir äh zu der nächsten völlig überraschenden, Nachricht haben sich mal ein paar Leute hingesetzt und haben gesagt, okay, wir gucken uns mal eine an, Also eine AI, die anhand Videos äh Menschen analysieren soll und dann zum Beispiel ihre, Charaktereigenschaften prognostizieren soll, ne? Jetzt habe ich hier auch schon öfter mal erzählt, ich glaube das ist halt äh in der Persönlichkeitspsychologie so die, Basisannahme ist, dass es fünf Charaktereigenschaften gibt. Die fundamental sind, also fünf Eigenschaften, aus denen sich viele andere erklären lassen. Das ist, Offenheit für neue Erfahrung, das ist so ein bisschen, sage ich mal, der kulturelle Interesse Faktor, der auch, relativ stark äh mit Intelligenz korreliert. Es gibt die Gewissenhaftigkeit, ne, also, wie gewissenhaft man Dinge erledigt, wie äh wie pünktlich man ist und Vereinbarungen einhalten und ne sauber und sortieren und putzen und aufräumen und so, ne? Dann gibt's die Extraversion, Das ist also im Prinzip der, darf, den eine Person hat an Interaktion mit anderen Menschen, ja? Also Introvertierte Person ist, glaube ich, der bekanntere Begriff, ne, also bezeichnet Menschen, die auch gerne mal für sich alleine sind, Extraversion eben bedeutet, dass du ja aufblühst im Kontakt mit anderen Menschen. Da gibt's die Verträglichkeit, also so eine grundsätzliche Stimmung, ne, wenn irgendwas nicht passt, sagst du dann, okay, passt schon oder suchst du den Konflikt, setzt deine Interessen durch, ne? Und am Ende dann mit der fünften, Basiseigenschaft, Skala Neurotizismus, ja, denken jetzt viele immer zuerst an irgendwelche Freudgeschichten der Neurose, aber eigentlich lässt sich Neuroutizismus am besten übersetzen, nämlich sagen wir mal, Ängstlichkeit ne? Also und das sind immer Skalen, auf denen jeder Mensch hat quasi einen, imaginären Wert auf einer Skala zwischen, wie auch immer du die normierst. Also kannst offen sein für neue Erfahrungen oder nicht, kannst gewissenhaft sein oder nicht, kannst introvertiert sein oder extrovertiert, verträglich oder nicht und wenn du, hoch wenn du stark auf der neuterroten Gala bist, dann bist du relativ von Angst und Sorge geprägt, während Leute mit niedrigem Neurotizismus eben, wenig wenig Angst vor Dingen haben, ja? Auch wenig Sorgen und so weiter. Und jetzt haben die da so eine AI geprüft, die diese ähm von so einem Start-up bereitgestellt wird, das quasi anhand eines Videos, eben erkennen möchte und diese Person bewerten möchte. Und da haben sie mal ganz einfache Sachen gemacht, haben sie ein Video von einer Person genommen, haben die einfach vorm Greenscreen aufgezeichnet und haben mir Hintergrunddinge geändert, ja? Gleiche Person, und nur ein anderer Hintergrund und wenn du dann hier so ein Bild in den Hintergrund gehängt und dann wird die natürlich irgendwie höher auf dem Offenheit für neue Erfahrungen gewertet, vor allem ja offenbar hier kulturell interessiert und so, ne. Wird auch gewissenhafter, wahrscheinlich weil das Bild gerade hängt. Und es ist wirklich, ja total äh lächerlich, wie sie dann auch hier mit einer äh Frau, die hat ähm. Diese einmal sehr gut ausgeleuchtet haben und einmal etwas weniger gut. Und sie selber hat eine dunkle Hautfarbe. So. Und da wird dann natürlich auch komplett andere Charaktereigenschaften raus, weil äh einfach nur, wie sie beleuchtet ist Und das Spannende ist jetzt sagen sie natürlich, okay, hier jetzt hast du eine so eine beknackte AID, die solche Entscheidungen für dich trifft und die, ja, geliefert dir komplett abiture Ergebnisse, weil du hast ja in beiden äh Bereichen die gleiche Person da sitzen. Ich würde jetzt nur leider, leider, leider, ein sehr gemein zynischen Kommentar sagen und sagen, das sind im Zweifel die gleichen Fehler, die Menschen genauso hätten. Und. Das zeigt einfach nur, dass die. Dass die AI halt ja auch nicht besser als ein Mensch ist, aber das Problem ist, dass wir das ja glauben, ne? Weil, wenn wenn ich dir sage, guck dir mal dieses diese Person an und schätze die mal ein und dann sagst du ja, okay, ich schätze die so und so ein und dann sage ich auf einmal her, aber unsere unsere AI sagt, die ist äh, ist eigentlich hoch neurotisch. Und dann denkst du dir natürlich, oh, oh, der Computer sagt, das ist eine hochneurotische Person, lass mal kurz schauen, neurotische Personen wollen wir nicht haben. Wir brauchen jemanden, der den, äh der den Klärschlamm im im ähm im Kernkraftwerk irgendwie wegfegt, äh dann lass uns die Person mal lieber nicht nehmen, ne? Wir machen Tausende solcher Dinger mit irgendwelchen AIs, ohne das zu wissen, dass sie, eben derartige Esterepe nur, wieder manifestieren, die gleichen Fehler machen wie wir und wir denken aber, der Computer wäre irgendwie klüger als ich. Und das ähm zeigt diese diese Studie sehr schön.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, wir hatten das auch mit Thomas äh Lunninger schon mal in Österreich gab's doch da mit dem Arbeitsamt äh glaube ich eine ähnliche äh Geschichte, dass da so ein Algorithmus äh sozusagen die Berufe, die Berufsbewerber zuordnen sollte und auch diese Systeme basieren halt einfach immer nur so auf den bisher etablierten äh Wissen, ne, so dass dann einfach, zu kurz kommen. Also alles, was Minderheit ist und benachteiligt ist in dem Prozess. Das ist dann quasi in so einer AI, in so einem in so einem Lernmodell, das hat sozusagen einfach nur die alte Welt gelernt. Und genau die wendet sie dann auch an und nichts anderes kommt dann auch am Ende dabei raus. Das heißt, du lernst einfach quasi das Ignorieren von, ja Randgruppen auf der einen Seite beziehungsweise du du trägst eigentlich die manifestierten Probleme weiter vor Ort. Und, deswegen das ist auch etwas, glaube ich, was diese Gesellschaft lernen muss, dass eine AI, Das klingt ganz fancy, ne? So ah ja, Intelligenz und so, voll gut. Hat man viel zu wenig von? Sondern es ist ein eigentlich was anderes. Es ist einfach ein, System und. Lernsysteme funktionieren super um irgendwie Schrauben auf einem Fließband zu erkennen, weil da weiß er irgendwann mal, wie eine Schraube aussieht und wenn die Schrauben sich so ein bisschen ändern, dann kriegt sie das irgendwie schon hin Aussagen über eine Zukunft, die auch sagen wir mal Werte und Policies äh in sich tragen sollen sind einfach mit dem mit dem Alten so nicht abzudecken und deswegen ist es sehr, sehr, sehr schwierig, da auf diese Algorithmen zu setzen.
Linus Neumann
Ja, das ist und die Frage, weißt du, was das das Spannende ist? Das ist ja ein Start-up, was das als Produkt anbietet. Und letztendlich ist das, sage ich mal, allenfalls eine, Das, was hier damit gemacht wurde, ne, so eine, so eine Basisvalidierung, die haben die offenbar nicht gemacht. Das heißt, das Produkt, was die sich, anschicken, irgendjemanden anzudienen oder wo sie von irgendwelchen Investoren Kohle für haben, um um, um letztendlich ein paar Experimente mit irgendeiner AI zu machen, von der sie selber nicht wissen, was sie drauf hat, ja? Ähm. Das wird dann hier mit einem relativ einfachen Setting sofort auf die Probe gestellt und das sind und und und entblößt, ja? Und das ist offenbar die Qualitätssicherung, die die selber nicht vornehmen. Ich glaube, wir haben auch über diesen Fall gesprochen, wenn ich mich nicht täusche. Ich glaube, das war bei Gitthup. Ich glaube, es war bei Gitter oder war es bei Amazon.
Tim Pritlove
Amazons äh ja ja Amazon hat das, glaube ich, die die hat das mal die hatten das mal äh probiert, um neue Leute zu finden und haben's dann aber wieder eingestellt.
Linus Neumann
Nee, nee, die haben Folgendes gemacht. Die haben gesagt, alles klar. Wir kriegen ja alle Bewerbungen digital rein. Ne? Und, wir können jetzt einfach mal 'ne AI lernen lassen. Erkennen, welche wir am Ende angenommen haben. Ja? Und dann soll die bitte nur zu den ähm. Zu den Vorstellungsgesprächen, die Leute mit der höchsten Wahrscheinlichkeit einladen, dass wir sie annehmen, So, was ist das Problem in dem Versuchsaufbau? Das Problem in den Versuchsaufbau ist, dass zwischen dem, dass du die Leute nimmst. Und dass sie alle eine Bewerbung bei dir ein äh äh tüten, liegt ja schon der Mensch, der potenziell von Vorurteilen geprägt, die Entscheidung trifft, wer überhaupt zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird und wer nicht. So und was die jetzt gemacht haben, die haben von AI lernen lassen und haben dann gesagt, alles klar, stellt sich raus, die AI ist wirklich besser, weil die Leute, die sie uns vorschickt, wir haben mehr Vorstellungsgespräche mit Abschluss. Das heißt, die hat tatsächlich gut die Person. Gebildet, Auswahl zu den Vorstellungsgesprächen macht, nur noch ein bisschen besser, nämlich sie hat dann auch noch die Person mit abgebildet, die bei den Vorstellungsgesprächen dann am Ende die Auswahl treffen, wen sie einstellen oder nicht. So, Was hat sich rausgestellt? Das Ding hat eisenhart gegen ähm Frauen und Minderheiten ähm diskriminiert und, Es war, wie es bei einer AI üblich ist, nicht erkennbar, dass oder warum sie das tut. Du kannst natürlich dann nur irgendwie ähm. Je nachdem wie groß der Datensatz ist, kann das Ding vielleicht zum Beispiel nach, ja, was weiß ich, Art der Schule ähm aussuchen, ne. Ich glaube, Namen und Hautfarbe haben sie bewusst nicht reingefüttert. Aber es hat quasi die unterliegenden Faktoren der Benachteiligung Ja, also in Deutschland wäre das jetzt zum Beispiel sowas, was relativ einfach ist, äh in meiner Generation wäre halt noch gewesen, ein Mann oder männliche Person erkennst du daran, dass die ein Jahr später bei gleichem Geburtsjahr in die Universität eintritt. Ja, weil die zwischendurch noch ähm Zivildienst oder ähm oder Bundeswehr oder so Quatsch machen musste, ne. Ähm und du hast natürlich relativ viele. Nicht direkte Faktoren, die aber nun mal stark mit so etwas wie ethnischem Hintergrund und den damit einhergehenden Benachteiligungen korreliert sind, sodass diese AI halt am Ende, ganz klar gegen äh Frauen und Minderheiten diskriminiert hat. Und letztendlich hatten die ihren vorherigen jetzt einfach nur in den Computer gegossen.
Tim Pritlove
Manifestierung der Vorurteile.
Linus Neumann
Ja. Und dann, so kriegst du deine äh so kriegst du deine Gesellschaft auch nicht geändert, ne? Wenn du sagst, alles klar, wenn du sagst, ja die Vorurteile sind halt so, die die bestätigen wir jetzt einfach, wir wir wiederholen die einfach die ganze Zeit, brauchst dich nicht zu wundern. Wir könnten so schöne Sachen machen mit den Computern, ne.
Tim Pritlove
Ja, das stimmt. Aber soll nicht sein.
Linus Neumann
Nö, stattdessen ähm äh das ist ja auch so eine Sache, die ich nicht ganz verstanden habe. Äh dass also in Deutschland gibt's das zum Glück noch nicht so in noch nicht so viel. Kennst du die?
Tim Pritlove
Na ja, da sieht man eine Menge von. Im Netz.
Linus Neumann
Eine Türklingel mit eingebauter Kamera, die äh die dir von Amazon bereitgestellt wird. Und irgendwie noch so eine App hat. So 'ne Anbindung, ne? Wenn dann siehst du halt irgendwie, ach was weiß ich, wer war denn vor der Tür, ne? Man findet dann viel so Paketdiebstahl scheint irgendwie ein Thema zu sein in den USA, weil die Post das Paket vor die Tür liegt, und dann zockt das einer und dann haben die Leute halt ihr Video von, ihr Video mit der oder was weiß ich, hat irgendeine Schlange auf dem äh hat sich in der Tür versteckt und schnappt dann nach den Leuten und dann siehst du ganz viele Videos, hat sich die Polizei gedacht, ey ist doch total praktisch. Wenn wir jetzt hier so Demos haben mit den Black Lives Matter Protesten und so und die ziehen durch irgendeine Nachbarschaft und da sind überall die, können wir ja mal fragen, ob wir die privaten, Überwachungskameras, nicht irgendwie dazu bringen, mit uns zusammen zu arbeiten. Und offenbar arbeiten inzwischen zweitausend US-Polizeibehörden mit Ring zusammen. Die Polizei kann jetzt nicht direkt selber auf die Überwachungsvideos zugreifen, äh sondern sie braucht wohl die Zustimmung der jeweiligen Nutzerin. Aber ähm die Mitarbeiterin kontaktieren dann die Hausbesitzer und sagen ja, weißt du noch, irgendwie zu dem und den Zeitraum, als hier die Leute über die Straße gegangen sind, die bei dir gefilmt wird. Würdest du das nicht mal hier im Rahmen einer Strafverfolgung äh der Polizei zur Verfügung stellen? Geil, oder?
Tim Pritlove
Ja, das ist ähm das Problem, ne? In dem Moment, wo die Daten dann erstmal da sind, dann werden sie halt auch irgendwann passend missbraucht werden. Alte Geschichte. Wir wiederholen wir uns ja am laufenden Meter und das ist äh halt so ein wunderbares Beispiel. Selbst wenn die Leute überhaupt keine böse Intention haben, einfach nur sicherstellen wollen, dass sie äh sehen können, wer vor der Tür steht oder wo das Paket abgegeben wurde oder wer es geklaut hat. Ja, dann ist halt einfach dieses Material einfach da und dann schafft es Begehrlichkeiten.
Linus Neumann
Und ich muss auch sagen, das ist auch wirklich grade bei den Videoüberwachungssystemen finde ich's halt sehr ärgerlich, dass ähm. Dass wir dass dass da die Technologie, das Feld diesen Cloud-Anbietern überlassen hat. Dass dass nicht jemand hingegangen ist, gesagt hat, okay, wir machen mal jetzt wirklich eine Privacy Schafe äh, Kamera. Ja, weil natürlich, es ist ein Thema, dass Leute eine Kamera an der Haustür haben wollen oder ihren Garten überwachen wollen und so. Und es wäre halt tausendmal besser, wenn man denen ein Angebot gemacht hätte, wo sie halt, was weiß ich, verschlüsselte Videos von mir aus auch in irgendeine Cloud packen, aber nicht so, dass dass irgendwie dein freundlicher Ring Mitarbeiter bei dir anruft und sagt, die Polizei interessiert sich für das Video von deiner Kamera. Und die meisten Leute, die sich Kameras irgendwo hinhängen, denken wahrscheinlich so, oh, die Polizei interessiert sich, wenn das Video vor meiner Kamera, endlich kann die mal irgendein Arschloch auf dieser Welt überhaupt gebrauchen. Ähm, und stellen das natürlich dann auch noch gerne zur Verfügung.
Tim Pritlove
Ciao.
Linus Neumann
Aber da hätten wir, da hätte man bessere Technologie. Da hätte das Feld hätte man denen nicht überlassen sollen, bleibe ich dabei.
Tim Pritlove
Jetzt den Polizei oder den Ring.
Linus Neumann
Amazon.
Tim Pritlove
Ach so, ja.
Linus Neumann
Irgendwelche Cloud-Cloud-Kamera an der Haustür. Also ich. Bescheuert. Das sind wirklich so Sachen. Äh ja. Aber weil es am Ende die einzige Kamera ist, die, sage ich mal, konkurrenzfähig äh ähm einfach ist, äh ist natürlich auch klar, dass sie dann relativ schnell, offenbar Marktführer werden mit dem Zeug. Na ja kommen wir zur vorletzten Kurzmeldung in den USA gab es ein Angriff auf die Trinkwasserversorgung der US Kleinstadt Old Smart ja? Und da äh wurde also festgestellt, dass sich da irgendwie jemand äh da reingehackt hat Und er hätte dann irgendeinen, was war das denn, irgendeine Chemikalie? Ähm hinzugefügt worden. Ähm also der hat, genau, der hat die Grundwasseraufbereitungsanlage, da hatte mehr Natriumhydroxid hinzugefügt und zwar normalerweise werden da hundert und der hat das aber auf elftausendeinhundert gestellt. Und das hätte äh gefährliche Reizungen verursachen können, wenn das jetzt dauerhaft so geblieben wäre, ja? Offenbar wird diese Einstellung mit einem Mauszeiger vorgenommen, den ein Mitarbeiter, beim Bewegen gesehen haben will. Ja, glaube ich jetzt auch, ja. Ähm, und dann haben sie die Sache untersucht, na, sie, die Mitarbeiter, wie von Geister hat, jemand hat die Maus bewegt, ne? Ja, wie kann das denn wohl sein? Ja, waren Windows sieben Rechner, mit dem die da ihre komische Natriumhydroxid, in der Grundwasser, in der Grundwasseraufbereitung regeln. Und damit die nicht immer zur Arbeit fahren müssen, hatten sie da halt einen Teamvieher drauf mit Standardpark, also mit einem Passwort ohne irgendwie Zwei-Faktor-Authentifizierung oder lokale Bestätigung des Zugriffs. Ja und das war's.
Tim Pritlove
Hackerangriff.
Linus Neumann
Angriff, ja? Das ist dann auch, weißt du, da äußern sich natürlich dann auch irgendwelche qualifizierten viel zu früh für und und äh dazu und und äußern sich irgendwie über die Unsicherheit der der kritischen Infrastrukturen. Ganz ohne Frage, ist es natürlich auch, ja? Es ist, eine katastrophale Absicherung einer äh kritischen Infrastruktur. Du fragst dich sowieso, warum ist da überhaupt ein Rädchen, wo man auf elftausendeinhundert drehen kann? Wenn äh das Reizungen verursachen kann. Also wieso können die das überhaupt einstellen, wenn da wenn das, ne, das ist ja das, Meine Güte, das ist das einhundertelffache des Wertes, den sie da offenbar standardmäßig fahren. Und ja.
Tim Pritlove
Mittlerweile ein offizielles Security äh Advisory, Cyber Security Advisory, wo sie dann auch drauf hinweisen ist. Wäre jetzt mal nicht so eine geile Idee. Mit so Desktop Sharing Software zu arbeiten und überhaupt könnten sie mal ihr Windows sieben vielleicht auch mal updaten, weil das kriegt keiner Updates mehr und, wer jetzt vielleicht für so ein Wasseraufbereitungssystem nicht die richtige Anwendung. Experten ey. Alles Totale Vollprofis, das äh krass, oder? Also ich meine, ich verstehe's nicht. Manchmal verstehe ich's wirklich nicht.
Linus Neumann
Es sagt auch äh dann, jetzt stellt sich noch dazu raus, dass es vermutlich ähm die Tat eines, ähm ja frustrierten ehemaligen Mitarbeiter zwar, das ist so ein sehr typischer typisches also jemand, der da äh vielleicht irgendwann keinen Bock mehr hatte, in der Kläranlage zu arbeiten.
Tim Pritlove
Ein verwirrter Einzeltäter.
Linus Neumann
Nee, nee, daher kannte der wahrscheinlich einfach das äh Passwort. Also so äh stellt es sich eben der Chef der US Cyber Sicherheitsagentur Chris Crabs vor. Dass es eben auf einen, und unzufriedene Mitarbeiter zurückgeht. Übrigens auch der Grund, warum du, ne, also es geht ja so weiter. Die der arbeitet ja nicht eine Person, die da irgendwie die Natriumhydro, sieht, Zufuhr steuert mit dem Mauszeiger, sondern fünf und die haben natürlich alle das gleiche Passwort, ne? Und wenn einer gefeuert wird, dann ändern die natürlich nicht das Passwort. Ja, ja.
Tim Pritlove
Ja und dazu kommt ein Employee ist ja vielleicht unter Umständen nicht nur dann wenn er da schon nicht mehr arbeitet, sondern der hieß das ja auch voll häufig vor allem innerhalb von Firmen, die da grade noch arbeiten. Und wenn so ein System auch keinerlei Vorkehrungen bietet, dass man so einen Wert überhaupt so falsch einstellen kann, ohne irgendwie eine sekundäre Warnung rauszuhauen. Ich weiß jetzt nicht genau, wie es da war. In dem Artikel heißt es, es hätte noch andere Sicherungssysteme gegeben, die letzten Endes verhindert haben oder hätten, dass da dass dass diese Mischung auch tatsächlich äh. Im Wasser bei den Leuten an den Zapfhändlern ankommt, das kann ich nicht jetzt beurteilen. Grundsätzlich sollte man aber sozusagen drüber nachdenken, dass eine Fehlbedienung immer möglich ist, egal ob sie jetzt intentional war oder nicht.
Linus Neumann
So und damit sind wir jetzt wirklich bei, einer kleinen zu diesem Gamestop-Ding. Es ist jetzt so, dass die äh der einer der Auslöser. Ähm der als wesentliche Kraft hinter dieser Gamestop Aktienaktion äh gilt, nämlich, äh wird nun verklagt von einem, Investor der Verluste gemacht hat das ist davon war zu auszugehen dass die sich danach irgendwie. Noch äh klagen würden. Das ist zwar skill, der äh, Unter dem Pseudonym Roring Roring Kitty hat er eben sehr lange sich zu diesem Gamestop geäußert und jetzt wird, davon ausgegangen, dass er ein lizensierter Finanzprofi, wäre. Und er hätte sich aber als Amateur ausgegeben. Und das könnte natürlich potenziell eventuell für ihn tatsächlich problematisch werden. Gleichzeitig verklagen sie aber auch Robin Hood, Also die klagen sich da jetzt alle in Grund und Boden. Äh ist ja klar, wenn da irgendwie viel Verlust gemacht wird und irgendwie ähm. Hier und irgendwie Probleme kriegen, die haben immer noch genug Kohle für Anwälte. Also das wird jetzt ähm, eine äh wird jetzt halten, noch ein ein neojuristische After-Mart haben. Mal gucken. Ich glaube ehrlich gesagt, dass sich da jetzt nur nochmal die äh ähm US-Anwältin noch ihren Fernanteil abholen aus der ganzen Nummer.
Tim Pritlove
Die Taschen vollmachen. Ja.
Linus Neumann
Okay und die USA haben mal wieder äh Hacker angeklagt und. Das ist tatsächlich sehr interessant. Also ich kann das jetzt auch nur so wiedergeben. Drei Hacker, der Lazarus-Gruppe. Und die haben ähm den Wirt. Unterstellt, dass sie eine ganze Reihe Hacking-Angriffe für äh Nordkorea durchgeführt haben sollen. Ähm. Und es ist, was ich daran interessant finde, ist eigentlich, dass die USA halt in der Lage sind, die persönlich zu identifizieren mit Foto, ja? Und ähm.
Tim Pritlove
Also die wurden jetzt nicht in USA.
Linus Neumann
Nein, die die äh leben in Nordkorea, ne? Und äh sie sollen beteiligt gewesen sein an dem Angriff, also der, äh ja, einer der schädlichsten Schadsoftwares überhaupt, ne, dem. Viper, der ja mit dem E-Turnal Blue Explode von der NSA, das von den Shadow Brokers geleakt wurde, um zwang äh so Mitte zwanzig siebzehn muss das gewesen sein, eben eine Reihe, Windows-Rechner platt gemacht hat. Unter anderem waren da glaube ich diese elf Krankenhäuser in Großbritannien betroffen und so weiter. In Deutschland waren's die Anzeigetafeln der Deutschen Bahn. Ähm also das, daran sollen sie beteiligt gewesen sein, aber was viel, krasser eigentlich noch ist, äh was Lazarus zugeschrieben wird, ist, dass sie Swift gehackt haben. Einige Jahre zuvor. Und sich da ähm also das Swift-System ist quasi das Überweisungssystem zwischen, den Banken und da haben sie äh hundert Millionen Dollar äh gestohlen. Das ist ein super krasser ähm, Super krasser Hack, sehr kompliziert, äh muss man sich mal in Ruhe äh durchlesen, könnte man eigentlich hier mal behandeln? Oder ich weiß nicht, es gibt ja so Podcasts, würde schätzen, Darknet, Diaries oder so, haben das sicherlich mal behandelt. Wo sie sehr äh. Mit sehr klugen Vorgehen tatsächlich es geschafft haben, hundert Millionen US-Dollar halt von einer Bank zu exfiltrieren und schnell genug woanders hin zu überweisen. Ähm spannende Geschichte und. Einem von den Dreien, denen haben sie auch schon diesen Sony Hack zur Last gelegt. Das war ja auch, also es war zwanzig vierzehn, bärenstarke Sache. Da wurde ja Sony Pictures Entertainment wirklich völlig kaputt gemacht, ne? Die haben ja alle Daten da rausgeholt, die den ganzen Laden einmal äh öffentlich gelegt und die vermutete Motivation dafür war, dass die eine Komödie über ähm Kim-Jung-Il machen wollten. Du erinnerst dich, wir haben da auch im Logbuch drüber gesprochen, aber es war sehr, es ist schon etwas länger her, ja, zwanzig vierzehn. Das äh ich glaube zu dem Zeitpunkt, als wir diesen Hack besprochen haben, haben wir, sind wir, war noch nicht die Hypothese oder der Verdacht, dass das irgendwie echt eine Racheaktion war für eine Komödie, über den. Über den Giftzwerg da. Aber also es gibt auch verschiedene Gründe, warum. Also in Nordkorea wird ja einfach vom größten, großen Rest der Welt äh auf allen möglichen Ebenen boykottiert und ähm. Dadurch haben die natürlich Probleme, also ihre Währung ist quasi nix wert. Ne, also die können eh nirgendwo einkaufen und bei denen, wo sie einkaufen können, müssen sie halt unglaublich viel bezahlen, weil keiner Lust hat äh auf auf die nordkoreanische Währung. Ich weiß leider noch nicht mal genau, wie die heißt. Weil ich bisher auch noch nie irgendwie in der Gelegenheit war, äh diese Währung zu nutzen. Das heißt, die haben natürlich großen Bedarf an, Devisen, insbesondere US-Dollar und das treibt dieses Land, quasi in die äh Kriminalität, ne? Und äh darin sind sie offenbar ziemlich gut. Also, muss man den lassen, aber andererseits offenbar nicht gut genug, weil sie ja jetzt offenbar eine in der Lage waren, Einzelpersonen zu identifizieren. Und da frage ich mich echt, wie sie das gemacht haben.
Tim Pritlove
Mit Teamerica natürlich.
Linus Neumann
Team America.
Tim Pritlove
Team America ist da eingerückt in Nordkorea und hat das alles.
Linus Neumann
Würde eher schätzen, die haben irgendwie am am Eingang.
Tim Pritlove
Der ist sozusagen der die nordkoreanische Währung, teilt man ein in einhundert John. Ganz einfach.
Linus Neumann
Und was der Wechselkurs ist wahrscheinlich irgendwie.
Tim Pritlove
Ein Euro sind tausendeinhundertzwölf One. Also so hundert, hundert ungefähr neun Cent.
Linus Neumann
Und was kostet denn, was kostet ein Mittagessen in Bonn?
Tim Pritlove
Vierundneunzigtausend Dollar. Das ist der Standardpreis international. Das ist einfach Festpreis.
Linus Neumann
Ach so, Frontex-Mittagessen.
Tim Pritlove
Ja, es ist einfach vollkommen normal, verstehst du? Das ist einfach nichts, nichts Besonderes.
Linus Neumann
Normal Alter.
Tim Pritlove
Gebe ich auch jeden mit da raus.
Linus Neumann
In dem Köpfchen. Okay, dann sind wir jetzt ähm. Wir haben uns heute bemüht, etwas aufzuholen. Weil wir ein paar Themen mal aufholen mussten und ich auch ein bisschen freischaufeln wollte, weil ich davon ausgehe, dass wir nächste Woche, ein bisschen über das IT-Sicherheitsgesetz vielleicht noch reden. Gleichzeitig in den, in Österreich wurde jetzt schon die die Impfnachweisdebatte losgetreten, ne? Also hier der der Kindeskanzler äh der möchte jetzt irgendwie ähm irgendwelche grünen Kärtchen haben und mit mit digital und so, um Leuten wieder das Reisen und Einreisen zu erlauben.
Tim Pritlove
Ja, die Diskussion werden wir auch kriegen.
Linus Neumann
In mir kommt das irgendwie so vor, als hätten wir die die haben wir doch alle schon letztes Jahr geführt. Also tatsächlich, ich glaube, äh habe ich da nicht mit ähm mit Lea auch drüber gesprochen in Lokbuchfreiheit. Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht. Das kann sein, dass du darüber gesprochen hast. Wir haben da nicht drüber gesprochen, aber diese ganze Impfgeschichte äh wird jetzt auf jeden Fall nochmal auf äh Fahrt aufnehmen.
Linus Neumann
Zwanzigster Mai zwanzig zwanzig, Logbuchfreiheit Episode fünf. Haben wir uns da haben wir das Thema schon abschließend erörtert. So.
Tim Pritlove
Schließend. Und Ergebnis?
Linus Neumann
Ist ja ein Jahr her. Aber kann man sich nochmal angucken.
Tim Pritlove
Ich sage, ohne ohne Impfung kommt keiner auf Malle.
Linus Neumann
Äh ich will erstmal eine Impfung haben. Und wenn die, wenn wenn die Leute alle ihr Astra nicht wollen, sollen die mir das geben.
Tim Pritlove
Ja oder mir? Ja.
Linus Neumann
Okay, das soll das Thema. Also im Notizausweis wird ein Thema werden, Was ich aber noch abschließend loswerden möchte an dieser Stelle, ist unsere Freundinnen von frag den Staat, suchen eine Leiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert. Kommunikation von frag den Staat nach außen und entwickelt sie strategisch weiter. Um die Arbeit des Projekts einer größeren und diverseren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bewerbungsfrist, ist der achte März zwanzig einundzwanzig. Ähm, Ihr könnt euch das da anschauen, da wird noch sehr genau gesagt, wer was sie suchen und so weiter. Und ähm. Mit wem ihr dort zusammenarbeitet, wisst ihr sicherlich als Hörerin von Logbuch Netzpolitik sehr gut. Arne Sensrott werdet ihr dort äh nach Corona irgendwann mal über den Weg laufen können und äh. Ja, Sie möchten dir die Möglichkeit geben, mit viel Gestaltungsspielraum eigene Ideen umzusetzen. Und ja, achtundzwanzig Urlaubstage im Jahr. Zu besetzt ist die Stelle zum ersten Mai. Ich glaube, ähm dass, ähm ist eine interessante Stelle, selbst wenn man äh im Anschluss nah äh an diese Tätigkeit zu Facebook als Policy Europe Global Lead Pipapo wechseln möchte, weil von da aus kann man das wenigstens machen. Und hat irgendwie eine Qualifikation aufgebaut, die das Recht.
Tim Pritlove
Ja, da hat man die Kontakte, hat mal einen Einblick in die Policis. Das ist einfach, das ist ein Sprungbrett. Ja, ist also wenn ihr schon immer mal zu Facebook wollt, fangt erstmal mit fragt den Start an. Vielleicht auch.
Linus Neumann
Vorbei. Ja, so, jetzt sind wir durch.
Tim Pritlove
Ja Schluss. Schluss mit Lokbuch für diese Woche.
Linus Neumann
Ja. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle noch sagen, wir haben eine Reihe an Empfehlungen bekommen, wie man ähm. Wie wir Klapphaus ersetzen können. Leider äh würde bisher kein. Systemangeboten, das, ich sage mal, überzeugend sich mit mehreren hundert Personen nutzen lassen würde. Ähm sehr viel wurde uns Mambel empfohlen und ich habe einfach leider die Sorge, also Ich kenne das aus mit sagen wir mal zwanzig, dreißig Leuten, dass sie die erste viertel Stunde damit beschäftigt bist, Leuten, einfach grundsätzliche. Themen des Anstands zu erklären, nämlich dass man sich, dass man nutzt, dass man nicht mit einem Speaker äh also nicht Lautsprecher und einfach in die in die Kiste schreien nutzt und dass es ein Echo gibt, wenn man automatische Voice Activation hat und so und, Selbst mit geübten Leuten sehe ich, dass in größeren Gruppen nicht funktionieren. Erst recht nicht mit irgendwie weit über dreihundert. Ähm das da bin ich leider nicht überzeugt, dass das funktionieren würde. Dann gibt es einige sehr vielversprechende webbasierte Verfahren, die aber sagen, dass sie so ab fünfzehn Teilnehmerinnen. Ähm irgendwie zu Problemen führen, was dann leider auch nicht, diesen diesen unseren Bedarf entsprechen würde. Ich freue mich aber weiter äh über Empfehlungen und ich muss sagen, das Killerfeature habe ich jetzt identifiziert, ist eben diese Trennung. In die Audience, dass also der größere Teil der Leute zunächst nicht sprechen kann, dadurch nicht stört, Ja, also nicht durch Nebengeräusche stört, reinatmen, die ganzen äh Schnaufen und Hinter und nebenbei spülen und was man nicht alles hat, ne, das kommt einfach alles nicht. Und dann eben sich melden und auf die in die Audience geholt werden. Das scheint mir das Feature zu sein, was so Massenkommunikation hier einerseits ermöglicht und andererseits so. Doch nah und und intuitiv und partizipativ gestaltet.
Tim Pritlove
Ja, also es.
Linus Neumann
Weiter über Empfehlung, ich weiß Tim Klapphaus ist das Beste und niemand wird jemals da dran kommen, aber ich würde mir.
Tim Pritlove
Habe ich nicht gesagt.
Linus Neumann
Wenn wir da eine, wenn wir da ein, ein, ein brauchbares System äh empfohlen bekommen, äh wechsel wieder sofort hin.
Tim Pritlove
Ja, vielleicht noch als Ergänzung, also Das ist das eine, äh was es allerdings auch bei Klapphausen, deren Development sozusagen überhaupt erst ähm interessant gemacht hat, ist eigentlich diese Einführung der Moderationsrollen und diese Regeln und Rollen und Funktionalitäten, die sind so ein bisschen das Salz in der Suppe. Einerseits. Andererseits kriegt natürlich so ein System zwangsläufig, ne, auch äh seinen Nutzen durch äh den Aspekt des äh des Social Networks, was dahinter steht, ne? Das ist halt auch ein Ort, wo sich mittlerweile eine ganze Menge Leute tummeln.
Linus Neumann
Ja aber Tim, das ist ja für unseren Anwendungszweck nicht relevant.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist äh auch gerade ja, aber egal. Das können wir offen lassen. Auf jeden Fall The Race ist Orden. Es gibt mittlerweile eine ganze Menge Clowns, also diese dieses Konzept äh wird jetzt nicht in einer App verbleiben. Es gibt mit Dive, mit Stereo und so weiter, Twitter, Spaces. Alle versuchen jetzt grade dieses Ding irgendwie auch zu knacken und das wird noch recht sportlich werden in der nächsten Zeit.
Linus Neumann
Trotz also wir können zu dieser Sendung so etwas gerne machen, allerdings nicht mehr in dieser Woche und da dann wär's schon Montag und dann machen wir auch die nächste.
Tim Pritlove
Ja, nee, das müssen wir jetzt nochmal ausfallen lassen. Steht äh für dich eine Menge an, für mich auch noch ein bisschen und da passt es jetzt gerade mal nicht rein, aber wir greifen das auf jeden Fall wieder auf.
Linus Neumann
Wir wir können das wie gesagt gerne im Anschluss an die nächste Sendung machen, zum Beispiel, wir können einen Termin machen, was ist denn mit dem äh was.
Tim Pritlove
Bist du dir jetzt schon sicher, dass du den nächsten Termin halten kannst?
Linus Neumann
Wenn er äh nach dem ersten äh März liegt, ja, dann ist halt die Frage, sei es Mittwoch oder Donnerstag sein? Was ist da dein, was passt dir?
Tim Pritlove
Was mir nächste Woche beides grad nicht so recht. Da müssen wir uns schon nochmal drüber unterhalten. Wir kündigen das in der nächsten Sendung an. Ich kann's jetzt.
Linus Neumann
Alles klar. Dann kündigen wir die nächsten Sendungen an.
Tim Pritlove
Alles klar. Dann war's das von uns. Leute, bis bald. Tschüss. Macht's gut.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

Shownotes

Feedback

Feedback “Wohnwagen shorten”

Feedback: Emotet-Takedown

Reclaim Your Face!

Anhörung IT-Sicherheitsgesetz

Anhörung BND-Gesetz

Telekom-CEO und der Staatstrojaner

Büroleiterin von Dorothee Bär wechselt zu Facebook

Linksteuer in Australien

Hiring-AI hat die zu erwartenden Vorurteile

US-Polizei nutzt ring-Videoaufnahmen

Trinkwasser-Hack in Oldsmar

GameStop aftermath

USA klagen nordkoreanische Hacker an

Immunitätsausweis upcoming

fragdenstaat sucht Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bonus Track

LNP381 Das merken die nie

Feedback — Emotet-Hackback — FrontexFiles — Handyauswertung — Bestandsdatenauskunft — BND muss zum EGMR — ePrivacy

Abgesehen vom noch recht unterhaltsamen Feedback gehen wir sonst weitgehend durch trockene und latent deprimierende Themen. Keine Empfehlung zum Wochenstart, aber ihr wisst ja wie es ist. Trotzdem viel Spaß, wir haben extra ein paar schlechte Witze eingebaut.

Dauer: 1:30:12

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, sollten Podcaster nicht auch vorzeitig geimpft werden, dann wächst auch das Vertrauen in der Bevölkerung.
Linus Neumann
Ja, aber nur, wenn was übrig ist.
Tim Pritlove
Politik Nummer dreihundertundeinundachtzig vom, was haben wir denn heute? Fünfzehnter Februar zwanzig einundzwanzig. So sieht's aus, ein Montag, die haben wir uns jetzt ausgesucht.
Linus Neumann
Der Montag soll's sein, am Anfang der Woche schon mal die Stimmung in den Keller ziehen. Äh aber wir wir haben uns ja wir müssen ja erstmal, müssen wir ja hier das Vertrauen der Bevölkerung steigern, ist ja unser Ziel, ne.
Tim Pritlove
Das tun wir das nicht laufend.
Linus Neumann
Es ist auf jeden Fall Vorbilder.
Tim Pritlove
Her mit her mit der Impfspritze.
Linus Neumann
Wir wollen uns nicht vordrängen, aber.
Tim Pritlove
Wir wollen ja auch ein gutes Vorbild abgeben.
Linus Neumann
Ich finde das so unsäglich, wirklich. Ich könnte ins Essen kotzen. Wenn ich diese ganzen, wichtig Tour sehe, die sich davor impfen lassen, ne? Und wenn ich dann noch diese, also wie lustig das auch ist, wie, wie, wie, wie, wie, ähm, bereitwillig so dieses Ablenkungsmanöver, gefressen wird. Ja, der Impfstoff war übrig, ne? So, irgendwie so, aha der Impfstoff ist immer zufällig dann übrig, wenn was weiß ich, der Bischof von Mallorca, Karl-Heinz Rummenigge und irgendwelche Landräte und Bürgermeister in der Nähe stehen, ne? Und wenn irgendwie irgendeiner da mal da mal ankommt, ne? Dann ist zufällig kein Impfstoff da, ne? Der ist immer nur übrig, wenn irgendwelche äh besonderen Figuren grade äh durchs Bild hinken. Und und die Leute fressen das und sagen, ja Mensch, super, ne? Der Bürgermeister, ja, auf Twitter hat mir jemand schön geantwortet, als ich mein meine Verwunderung darüber äh äußerte, ne, dass es immer nur dann ist, wenn da irgendwelche VIPs in der Nähe stehen. Sagt er, weil jemand, das ist Bürgernähe. Fand ich ganz gut.
Tim Pritlove
Nicht schlecht, Aber es gibt äh tatsächlich so die, also es gibt so Situationen, äh habe ich gehört zum Beispiel bei ähm so Pflege äh Heim und so, dass die ja dann auch so vor Ort äh verimpft werden, obwohl dann eben tatsächlich, weil's halt nicht aufgeht, ne, so einzelne. Dosierung übrig sind, aber da wird es demnächst dann eine eine äh Änderung geben in der Reglementierung, dass das dann halt nicht mehr an irgendwelche Leute geimpft werden soll, sondern dann sollen sie's halt wegschmeißen. Da gehe ich jetzt auch nicht so richtig mit.
Linus Neumann
Nein, das ist natürlich genauso Quatsch, aber es ist, es ist halt. Schon auffällig, dass die nicht im Pflegeheim stehen und sagen, hä, wir haben Impfung über, lass mal einfach die Obdachlosen fragen, die bei uns vor der Tür zelten, sondern irgendwie plötzlich dann der, der Landrat ankommt oder irgendwelche anderen Vorbilder, ne? Also sehr erstaunlich, sehr an Vorbildern, nicht arm.
Tim Pritlove
Aber diese Bischöfe, das sind doch alles Seelsorger. Die sind doch im Prinzip auch im medizinischen Bereich unterwegs.
Linus Neumann
Nee, die haben sie doch umgemünzt äh auf die Altenpflege.
Tim Pritlove
Wie umgemünzt.
Linus Neumann
Diese kirchlichen Vertreter, die haben sie, weil die ja weil die Kircheträgerin äh der Altenpflegeeinrichtung ist, wurden dann da irgendwie die die Bischöfe und und Pfarrer die die haben alle kurzfristig sind die als Altenpfleger eingesprungen.
Tim Pritlove
Ja, auch das Verwaltungspersonal, tja. Ich meine, auf der einen Seite, ich freue mich ja über jede Person die wirklich sich auch impfen lassen möchte. Weil ich glaube, wir kommen jetzt auch so langsam in diese Situation, wo wir dann so das andere Problem kriegen, so dass du halt wirklich sagst, ja hier im Stoff, wer will oder so, ah nee Ich will nicht gechipt werden.
Linus Neumann
Ich sage dir mal ganz ehrlich, äh ich habe da null Humor und null Verständnis für. Ich habe ja in der äh vorletzten Sendung oder so schon erwähnt, dass ich mich für einen Freund von mir, um einen Impftermin in Nordrhein-Westfalen bemüht habe, erfolglos Es handelt sich dabei um einen vierundachtzig Jahre alten Bergmann mit Staublunge, ja, Ähm der, denke ich mal, so Risikogruppe relativ groß geschrieben da stehen hat. Und wir haben jetzt äh einen Impftermin, eben sagen wir mal Mitte April. Ja und gleichzeitig höre ich hier irgendwelche Stories von Leuten, die, In Impfzentren Probearbeiten gehen. Bei der Gelegenheit die Impfung abgreifen und dann feststellen, dass das ja doch eine Arbeit ist, die ihren allgemeinen Ansprüchen nicht tauglich ist, Ja? Weil die aber die erste Dosis bekommen haben, kriegen die dann natürlich auch noch die zweite, weil sonst wäre die erste Dosis ja verschenkt und vergeudet. Und diese Leute, schämen sich noch nicht mal dafür, sondern die erzählen die Geschichte auch noch stolz im Freundes und Bekanntenkreis. Und da, Ich habe für viel Humor. Ich habe für total viel Humor Tim. Du weißt, ich lache über alles. Aber über so eine solch über so wat fehlt mir der humoristische äh Draht zu.
Tim Pritlove
Na, das ist natürlich auch ein extrem Beispiel, ne. Aber da daran mangelt es ja derzeit eigentlich auch nicht an extremen Beispielen für alles mögliche.
Linus Neumann
Naja, aber ich bin froh, dass ich bin froh, dass wir, ich mein, wir können eigentlich nur hoffen, dass die ganzen, äh, Impf vordrängender Arschlöcher sich die die Fußballspiel des FC Bayern zum Vorbild nehmen und sagen, nee, komm, ey, solche Assiswitzer, so ein Assi willst du auch nicht sein? Insofern, vielleicht haben die ja tatsächlich eine Vorbildwirkung, dass das die Leute sagen, okay, komm, Ich äh äh stelle mich hinten an und sorge dafür, dass diejenigen die Impfung bekommen, die sie brauchen.
Tim Pritlove
Schön wär's. Aber Podcaster, ich bitte dich, also das ist auch eine seelsorgerische Tätigkeit, will ich ja machen.
Linus Neumann
Also würde ich, würde ich äh in den Genuss einer vorzeitigen Impfung kommen, ja? Oder würde mir eine vorzeige Impfung angeboten werden, Selbstverständlich will ich sie sofort in Anspruch nehmen, aber ich hätte wenigstens den den Geschmack und das Feigefühl, das einfach niemandem zu erzählen. Kleiner Tipp.
Tim Pritlove
Das wäre in der Tat äh ganz angemessen, ja.
Linus Neumann
So, dass das ist dann so, so kann man dann wenigstens aber sich dann noch irgendwie da in die Kreise setzen. Ich bin geimpft, Alter. Weißt du, wenn während irgendwo noch die. Lebensbedrohlich und und überhaupt, überhaupt was für eine privilegierte Situation, das ist überhaupt geimpft zu werden, wenn das mal im Vergleich zu Weltbevölkerung setzt, ne. Ist schon allein für Deutschland schon ein wahnsinniges Privileg. Das auch noch zur Weltbevölkerung und dann sind das irgendwelche arbeitsscheuen Fatzkes, die irgendwie denen, die sich für die Arbeit am Impfzentrum zu schade waren, ne? Ey. Und ich denke schon drüber nach. Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich sage, okay, komm, dann arbeite ich jetzt in diesem Impfzentrum, was ich da verdiene, ist mir eigentlich völlig egal, irgendwie bei einer, bei 'ner Jahrhundertaufgabe der Menschheit mitzuwirken ist 'ne große Ehre, ja? Dein äh Enkelkindern von erzählen. Opa, was hast du damals gemacht? Ich habe, in der Kälte gestanden und habe die Omas sortiert vom Impfzentrum. So das ist eine Heldentat, ja und ähm ähm da äh ob man da noch dafür geimpft wird oder nicht, wer sekundär aber ähm ähm, natürlich zur Attraktivität des Anstellungsverhältnisses bei. Na ja, kommen wir zum Feedback-Tipp.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir zum Feedback.
Linus Neumann
Wir hatten in der letzten Sendung darüber diskutiert was genau die Datenmenge ist, die bei einer SMS übertragen wird. Und äh glücklicherweise wurde das, also wir wir schwenken da hin und her, zwischen irgendwie hundertvierzig Bite oder hundertsechzig Zeichen und wie das da genau ist, Pascal hat es nochmal erklärt, die maximale Länge einer SMS, eintausendeinhundertzwanzig Bit. Und weil Aski sieben bitcodiert, sind es dann eben einhundertsechzig Zeichen. Aber, einhundertvierzig Bite, also hatten wir beide recht, mit der Erinnerung hundertvierzig hundertsechzig, bin ich immer wieder froh, wenn sowas ganz kurz und knackig erklärt wird. Dann hatten wir die ähm, Situation. Wir haben ja in der letzten Sendung mit Julia Reeder gesprochen und äh kurz nach dieser Sendung wurde dann so ein Fall bekannt, der ja ein bisschen ähm. Eine Mischung aus äh ja wie war da die Reaktion? Also es geht da um ein äh um ein Twitch-Streamer oder YouTube-Streamer oder was auch immer, der äh unter dem Handy Polizeieinsätze. Ah nee, auf Instagram. So und äh der filmt und streamt irgendwie Einsätze von Polizisten, die den auch schon kennen. Und dann einfach ähm Copyrighted Music anmachen äh in der Hoffnung, dass seine Aufzeichnung oder seinen Stream dann eben einem Upload-Filter zum Opfer fallen. Wird. Das passiert nicht äh äh in diesem Fall, aber es ist natürlich ganz interessant, dass du jetzt hier schon siehst, äh, Ja, ich fand das so ein bisschen, wir haben ja auch da in unserer Feedback äh Runde da nochmal drüber gesprochen, den Hack Value finde ich natürlich eigentlich ganz amüsant, aber es ist natürlich nunmal so, dass Polizeibeamtinnen sich. Bei ihrer Arbeit eben im Rahmen der Transparenz durchaus filmen lassen sollten und auch nichts dagegen haben sollten, ja? So äh ist die. Situation. Aber okay, also gibt es diesen Fall und äh wurde uns natürlich auch von mehreren ähm Hörerinnen, berichtet und äh Julia hatte das dann glaube ich auch getwittert mit eben dem Hinweis ja, zum Glück, ne, wenn während wir die ganze Zeit davor vor vor warnen, dass äh Upload-Filtern Zensur-Risiko haben, äh setzt die Polizei dieses Zensurrisiko halt auch schon um. Und das ist natürlich, oder versucht die Polizei dieses äh Zensur Risiko umzusetzen. Tja, dann gab es noch zu hatten wir letzte Woche verlesen, dass ähm. Feedback von Chantal, die in der ähm, In einer Behörde, in, jetzt, wie hieß nochmal das Bundesland Niedersachsen, genau, äh auf Lynux-Systemen seit vielen Jahren erfolgreich arbeitet und äh damit sehr zufrieden ist, dazu kommentierte dann. Vier. Zu dem Feedback von Chantal möchte ich anmerken, dass sich ihre Hoffnung darauf weiter unter Lenux arbeiten zu können, vermutlich nicht erfüllen wird. Die aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD, liefert dazu, unten. Wir werden den in Niedersachsen bislangbasierten Verfahrensbetrieb aufgeben mit dem Ziel, auf diesem Weg, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern und den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren, dreitausendvierhundertdreiundfünfzig aus Koalitionsvertrag final und so weiter und noch ein heißer Artikel ist auch gleich dazu verlinkt. Kommentiert vier weiter. Es sitzt also allein leider nichts, wenn Lenux erfolgreich eingesetzt wird. Leider kommen, so das positiv gedachte Feedback von Chantal ein etwas traurigen, negativen Beigeschmack. Erstaunlich ist, dass die Migrationsinfo bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensichtlich noch nicht einmal angekommen ist. Ja da antwortet Chantal natürlich sofort, na ja, angekommen, Info ist die Info natürlich schon bei mir über die Presse. Aber bisher gibt es keine Hinweise auf die Umsetzung und noch hoffe ich, dass es sich wie so vieles im Sande verläuft. Ich glaube, mit der Hoffnung hat Chantal eventuell durchaus äh ja, also äh Aussicht, Ja, ist ein IT-Großprojekt, äh das fällt in einer äh bei einer CDU relativ schnell auch mal hinten über. Ich muss natürlich auch anmerken, dass dieser Satz. Äh Unsinn ist, ne, der, der da aus dem Koalitionsvertrag ist, weil wenn man sagt, ähm die zusammen, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern. Ja das zahlst du ja dann klar, dann hast du dann machst du das auf Windows. Dann hast du halt die teureren Kosten. Jetzt könntest du natürlich auch einfach sagen, die anderen Länder sollen mal auch, äh den Weg der Zukunft des gehen, ne? Das könnte es genauso machen. Und dann sagen sie, den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren. Da wird natürlich vergessen, dass du dann den Aufwand in äh Lizensierungen hast, ne? Äh was äh, eben dauer, äh was was äh dauerhafte Kosten sind. Ewigkeitskosten während äh ja Programmierung und Optimierung eben einmalige Kosten sind. Und ja Das ist ja die Falle. Klar, es ist so, die die äh die Initiale Investition ist höher Aber genauso haben wir ja auch ähm andere Infrastruktur lieber entschieden, selber zu bauen. Statt sie dauerhaft von anderen zu mieten. Zum Thema digitale Bildung hatten wir ja eine Sendung mit Steini. Die ist ja auch sehr gut angekommen und ähm da haben wir heute, auf der Seite des CCC noch einmal die Forderungen von Chaos macht Schule veröffentlicht. Chaos macht Schule ist ja die Bildungs-, die ehrenamtliche Bildungsinitiative des Chaos Computerclubs. Die sich erstens mit der digitalen Bildung generell auseinandersetzt, ähm, und sich da ja inhaltlich positioniert und die aber vor allem zu Nicht-Corona-Zeiten, insbesondere gerne in die Schulklassen geht, um dort ja, digitale digitale Basis Bürger, Wissensangelegenheiten zu vermitteln, ja, also mal ein bisschen mehr zu erklären, was so in diesen sozialen Netzwerken funktioniert vorgeht, was Datenschutz bedeutet, digitale Bildung halt, ne? Und. Steini, der bei uns zu Gast war, engagiert sich ja auch, äh unter anderem bei Chaos macht Schule. Und jetzt hat eben, Das Team von Chaos macht Schule nochmal diese Positionen zusammengefasst, die Steine ja auch schon bei uns in der Sendung vermittelt hat. Unter dem äh Lockdown ohne Login. Chaos macht Schule fordert, nachhaltige Lernplattformen, wo eben auch gesagt wird, okay, wir möchten erstens Rechtssicherheit für alle am Schulleben, Beteiligten herstellen. Wir möchten diesen Login-Effekt vermeiden, der der eben auftritt, wenn man sich jetzt an die kommerziellen Anbieter bindet, stattdessen möchten wir in eine nachhaltige Lerninfrastruktur investieren, nach dem. Konzept Public Money, Public Code, ne, was du einmal hier programmiert hast, kannst du dann eben quelloffen, überall nutzen und es sollte eigentlich nahe liegen, wie sinnvoll das ist, als wenn man jetzt mal auf die Kosten. Blickt hier eben nachhaltig zu arbeiten und mit den öffentlichen Geldern, öffentlichen Code zu produzieren, der dann wiederum allen Schulen in allen Bundesländern, ähm äh zunutze, wird. Entschuldigung, der Satz war unsinnig. Ähm das Ganze soll natürlich trotzdem dezentral bleiben und es gibt jetzt endlich die Praxiserprobten Lösungen und die müssen ausgebaut werden. Dabei wird jetzt gleichzeitig natürlich nicht unter den Teppich gekehrt, dass. Deutschland eben insbesondere jetzt in dieser Lockdown-Situation von, ja, null auf hundert gehen musste oder sagen wir mal, von fünfzehn auf hundert gehen musste und das ist dabei natürlich zu Problemchen kam, auch dazu hatte, sicher ausführlich geäußert. Ja, das hat also noch äh eine weitere Positionierung der gesamten Initiative zur Folge gehabt und äh ja, schauen wir mal, ob da auf uns gehört wird.
Tim Pritlove
Ist auf jeden Fall ähm eine interessante Grundlage für eine neue Diskussion, wenn wir halt nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Regierung bekommen und wenn so ich das sehe, hat ja auch die CDU mittlerweile die Forderung nach einem Digitalministerium in die äh auf ihre Fahnen geschrieben, keine Ahnung, wie sie sich das jetzt äh konkret äh vorstellen, aber immerhin, soll das sozusagen mal auf Ministerialebene gehoben werden, das Prinzip mit irgendwelchen Digitalverantwortlichen, die im Kanzleramt oder was weiß ich, wo einsortiert sind, das haben wir ja gesehen, das hat ja herzlich wenig gebracht Und äh in dem Moment, wo man natürlich ein komplett neues Ministerium aufstellt, dann muss natürlich wirklich mal die Frage gestellt werden, was ist denn die digitale Strategie an sich? Haben wir oder überhaupt erstmal gerne eine. Ja und dann ähm. Anderen Aspekten, die wir schon diskutiert haben, Digitalvorbehalt et cetera voranzugehen, aber eben vor allem auch mal wirklich zu überlegen, was braucht, Land für ein Betriebssystem. Ja, das wäre wäre wir reden ja davon, dass wir hier sicherlich auch eine Mischung haben werden immer aus, privaten also Ressourcen, die durch private Unternehmen bereitgestellt werden, gar keine Frage, aber dass man eben. Anstrebt. Das ist, glaube ich, der wichtige äh wichtige Wort in dem Zusammenhang, dass man anstrebt sozusagen eine offene Grundlage für, wichtige Bereiche, sowohl für die Verwaltung, als eben auch für die Bildung zu schaffen.
Linus Neumann
Ja und da kommt natürlich immer dieser Begriff der digitalen Souveränität der da fällt. Und da ist ja auch die Bundesregierung ganz heiß drauf, ne? Da wollen sie gerne haben, äh aber da kriegen sie natürlich nicht ohne, da auch selber in die äh dieser Souveränität irgendwie einen Nährboden zu bieten. Thema Nährboden. Ähm wir haben es in den letzten Sendungen schon äh. Am am Rande erwähnt. Ja, die Betreiberinfrastruktur. Äh des Bot Netz Imoted wurde ja übernommen und wir haben dürfen jetzt noch gespannt sein, ob das nachhaltig, gelungen ist oder nicht. Es gab da ein paar Verhaftungen und jetzt gab es eben eine, eine, ja, sehr, eine sehr vollmundige äh Siegesverkündung. Die interessanterweise tatsächlich an dem Tag gemeldet wurde, als das IT-Sicherheitsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag war, wo dann irgendwie, ne, Horst Seehofer nochmal schön sagen kann, hier Cyber Cyber. So und da fand sich in der äh in dieser Meldung, dann eine relativ interessanter Satz. Durch die Übernahme der Kontrolle über die Infrastruktur. War es möglich, die Schadsoftware auf betroffenen Deutschen? Opfersystem für die Täter unbrauchbar zu machen. Um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, die Kontrolle zurückzuerlangen. Wurde die Schadsoftware auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben? Und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich. Einer zu Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Aha. Jetzt muss er sich mal überlegen, okay, was ist die Infrastruktur? Ja, die werden irgendeine Form von. Command in Control Kommunikation haben, also E-Moted ist ja ein Trojaner so und die werden irgendeine Form, der wird sich auf irgendeinem Weg verbindet, der sich zurück nach Hause. Und von dort wird er. Dann Befehle erhalten, irgendwie Module nachladen oder sonstiges. Das ist E-Moted, das nachher auch eine rancreme ausgerollt wird, ist eben eher am Ende der Angriffskette. Dieser Satz klingt also, ziemlich klar, dass man sagt, uns gehört diese Infrastruktur und das haben wir, die haben wir übernommen, ja, das werden sie also, Auf welchem Weg auch immer einen administrativen Zugang zu haben und sagen, äh damit konnten wir jetzt auf diesem Weg, weil wir die Kontrolle der Infrastruktur haben, die Chartsoftware auf, betroffenen deutschen Opfersystemen für die Täter unbrauchbar machen. Ähm mit anderen Worten, die haben irgendein Update für die Software gemacht. Damit oder irgendeine Änderung an der Software vorgenommen, damit die Täter auch nicht wieder die Kontrolle zurückerlangen können. Wie genau Sie das gemacht haben, ist unklar. Wenn man jetzt sagt, okay, es gibt diese eine Infrastruktur und wir haben die übernommen, dann könnte es ja theoretisch sein, dass die Täter eine zweite Infrastruktur bereitstellen, was du. Zum Beispiel machst bei deiner ähm bei deiner Software ist, dass sie ähm pro Tag, Also in Abhängigkeit des Tages ganz viele Domainnamen würfelt und nacheinander versucht, unter denen deine, Kontrollinfrastruktur zu erreichen. Und du kannst aber einfach zum Beispiel sagen, du musst nur eine dieser Domänen dann wirklich registrieren. Was eine relativ gute Möglichkeit ist, äh quasi eine dauerhafte Sperrung zu äh unterbinden. Nur so ein Gedanke. Vor dem Hintergrund der nächste Satz, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, obwohl sie haben ja gerade gesagt, wir haben das den Tätern genommen, ne. Wir haben die Schadsoftware unbrauchbar gemacht. Haben sie gerade gesagt, im nächsten Satz sagen sie aber, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, die Kontrolle zurückerlang, zu erlangen, wurde die Schadsoftware auf den Opfersystem in Quarantäne verschoben okay und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich mit einer zur Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Also sie haben eine. Änderung an der, Software auf an der Schadsoftware auf den Systemen der Opfer vorgenommen, die jetzt dazu führt, dass sie auf jeden Fall nur noch an eine eigens zu Beweissicherung eingerichtete Infrastruktur kommunizieren können, So kommunizieren können ist interessant, weil also eigentlich schränkst du, dass eine Software nur noch irgendwohin kommunizieren kann, durch ein weiteres, was weiß ich, Application Firewall System ein, ne? Aber hier geht es offenbar um eine Änderung der Software. Es ist sehr nebulös und das jetzt in Technik zu übersetzen, klingt eben so ein bisschen, als okay, die haben die Infrastruktur übernommen und sie haben wahrscheinlich, So klingt es darüber ein Update der Schadsoftware geschoben äh was wiederum die Schadsoftware gleich lässt aber nur die Kommunikation auf einen spezifischen Host konzentriert, ja? Jetzt frage ich mich aber auch, weißt du, auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben, wo hast du hast du Quarantäne auf deinem Computer? Wo ist die denn?
Tim Pritlove
Den Begriff wollte ich auch gerade noch hinterfragen. Also, was. Ich weiß nicht ganz genau, wie ich das deuten soll, bin mir jetzt auch nicht sicher, ob ich irgendeinen Begriff aus der Security da nicht äh kenne, aber ich meine, in dem Moment, wo dieses Thema, Quasi umzingelt sind, dann kannst du ihn ja ein beliebiges Internet äh vorgaukeln und damit den Zugriff von außen ja eigentlich auch komplett sperren.
Linus Neumann
Ja, ja, aber dafür müsstest du ja erstmal, aber das wäre ja ein massiver Eingriff in das System.
Tim Pritlove
Noch live ist sozusagen.
Linus Neumann
Naja, es geht ja hier, es geht ja hier um äh also wenn ich das, wie gesagt, hier ist sehr viel Kaffeesatz diese Reihe, aber was ich hier eigentlich verstehe, ist die Reden jetzt hier von Systemen, die Emoted befallen sind, das aber noch nicht wissen. Ne, also Evotec ist ja die Gang, die erst infiziert. Dann Module nachlädt, das komplette Netzwerk infiltriert und dann potenziell zur Tat schreitet und verschlüsselt. Jetzt kann das aber natürlich auch sein, dass die einmal kurz bei dir reinschauen und sagen, alles klar, hier ist nichts in unserer Kragenweite zu holen, und lassen dich einfach ja verschwenden keine weitere Zeit auf dich, ne? Hör mal für Privatpersonen scheint Emoted ein geringeres Risiko zu sein, eben lieber dort ihre Zeit investieren, wo sie potentielle Unternehmen mit entsprechenden Einkünften an der Angel haben. Ähm.
Tim Pritlove
Oder sie finden irgendwelche Word-Dokumente, die auf russisch sind.
Linus Neumann
Ne, das kann ja alles, also so jetzt ist nur die Frage, ähm. Wie schiebst du jetzt, also wenn du jetzt die wenn du die Kommandeten-Control-Infrastruktur hast. Wenn du jetzt sagst, okay, die wir passen die Schadsoftware an, ja okay, dann konfigurieren wir die oben oder so und schneiden die dauerhaft an ab, aber dann sagen sie, wir schieben die jetzt außerdem noch in Quarantäne. Also ehrlich gesagt glaube ich, was sie damit meinen, äh, ja auch bei Windows. Irgendwie diese wahrscheinlich so diese Datei, wo dass du Dateien flext, die nicht sofort ausgeführt werden können, weißt du? Also macOS macht das inzwischen und sagt, diese Datei wurde aus dem Internet heruntergeladen und ich glaube, dass äh äh Windows auch so ein ähnliches Filetsystem Fleck hat. Ich hatte zumindest zuletzt ein Projekt, wo ich Schadsoftware für Windows bauen musste und das hat mir wirklich ein bisschen Kopfschmerzen gemacht. Das ist gar nicht so einfach. Muss ich ehrlich sagen. Da dieser Windows Defender. Ist er durchaus aktiv. Aber was heißt das jetzt, wenn du eine. Was ist jetzt zum Beispiel, wenn die Systeme diese äh diese Funktionalitäten nicht aktiviert haben? Also das ist alles relativ komisch. Und wir werden das jetzt auch nicht aufklären. Die interessante Frage ist nämlich jetzt. Auf welcher Rechtsgrundlage hat das BKA denn diese Maßnahmen durchgeführt? Weil die sagen ja sogar spezifisch, wir haben das für Deutsche gemacht. Ist jetzt interessant, weil es heißen könnte, für andere habt ihr's nicht gemacht oder was, ne? Dann wurde mal angefragt, ich glaube Anapisselli hat das gemacht von, Netzpolitik Org und äh da wurde ihr von dem äh Sprecher des ZIT, geantwortet, die Zentralstelle Internetkriminalität oder sowas. Die konkreten Bestimmungen der Strafprozessordnung und damit derer deren genauer Wortlaut, auf deren Grundlage die richterlichen Beschlüsse ergangen sind, kann ich ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht nennen, um die weiterhin andauernden international abgestimmten Ermittlungen nicht zu gefährden Das ist geil. Wir wir können ihnen nicht sagen, was in unseren Gesetzen steht und was Richter auf Basis dieser Gesetze äh beschlossen haben. Weil das könnte international abgestimmte Ermittlungen gefährden. Das finde ich ein bisschen äh. Finde ich ein bisschen überraschend, ja. Äh gleichzeitig. Ist das ja insgesamt, ne, das das riecht alles so ein bisschen nach Hackback. Und da muss ich jetzt ja auch mal sagen, so, bei allem, bei aller Hackback Kritik, ähm. Dieses, also das, was hier passiert, ist, wenn es so stimmt. Wie es dort äh beschrieben wird, wäre ja mal einer der seltenen Fälle von. Hack back hat was gebracht, Also die haben irgendwie diese Infrastruktur übernommen und konnten jetzt potenziell weiteren Schaden abwenden. Jetzt stellt sich die Frage primär haben sie einen weiteren Schaden hoffentlich dadurch abgewendet, dass sie alle Drahtzieher ähm. Verhaftet haben, aber sie haben offenbar weiterhin auch Möglichkeiten für notwendig befunden, um eine. Potentielle Reaktivierung zu verhindern, ne? Und das wäre jetzt also in diesem einen konkreten Fall. Durchaus keine. Nichts Schlechtes. Trotzdem müssen aber natürlich findige Journalistin, wie in diesem Fall, die Anna, fragen, auf welcher rechtlichen Basis ist das denn passiert? Denn gleichzeitig wird ja in dem ähm. In dem äh IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null gefordert, dass das eine solche Möglichkeiten überhaupt erstmal gegeben werden. Also in dem, zweiten IT-Sicherheitsgesetz soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass staatliche Stellen solche Eingriffe in infizierte Systeme anordnen können, damit die bereinigt werden können. Das heißt, vermutlich. Zumindest laut der Autorinnen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes fehlt die rechtliche Grundlage für das, was hier jetzt grade passiert, Und wenn die rechtliche Grundlage für das, was jetzt gerade passiert, ist nicht fehlt, dann stellt sich die Frage, warum muss das denn im IT-Sicherheitsgesetz äh neue Befugnisse geben? Also irgendwie ist das äh verdächtig, ja. Und ich sage nochmal, also äh ich hatte das ja, glaube ich, auch erwähnt. Ich habe das nicht nur einmal hinter äh Angriffen aufgeräumt. Und äh. Kann sagen, die willst du echt, die Infektion willst du echt nicht haben und wenn dir der Staat die äh noch kostenlos von deinem Rechner putzt, obwohl du die schon im Netz hast, dann ist das wahrscheinlich etwas sehr gutes. Und aber trotzdem müssen die natürlich für jedes Handeln eine Rechtsgrundlage haben, und wenn sie die nicht haben, ist das nun mal leider nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, was sie da getan haben. Und äh Anna hat dann auch noch ein bisschen äh andere. Juristinnen und so gefragt, die. Dass eben auch äh unterschiedlich bewerten, in auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei das denn getan haben will. Kann natürlich sehr gut sein. Dass sie das Hütchen aus dem äh. Dass sie irgendwie noch so aus dem Hut ziehen, dass das eigentlich dann die Amerikaner für sie gemacht haben oder so, ne? Und das irgendwie versuchen nochmal in den, in den Juristiken zu waschen Allerdings erkenne ich jetzt mal an, das wäre jetzt mal ein Fall von Hackback im weitesten Sinne oder von Übernahme von Angreifer, Infrastruktur und dann darüber Ausführen von Handlungen, die die. Bevölkerung schützen. Im weitesten Sinne der letzte mir bekannte Fall, wo so etwas sich mal ergeben hat, ist viele Jahre her, ja. Also das ist wirklich nichts, was an der Tagesordnung ist. Und könnte eben potentiell interessant sein. Es ist weiterhin angekündigt, ja, dass sie ähm eine massenhafte äh Deinstallation planen, Und am fünfundzwanzigsten April. Alle mit Emoje, bei allen mit EMOTED infizierten Geräten eine Desinfektion. Oder eine Deinstallation vornehmen wollen, was auch spannend ist.
Tim Pritlove
Vielleicht äh vielleicht hat die, vielleicht gibt's ja schon irgendeine Verordnung, die uns nicht bekannt ist, so eine Art digitaler digitales Infektionsschutz äh Gesetz, wo einfach Infektion ist jetzt verboten und jetzt kommt das BKA und impft die Computer. Damit das nicht weiter passieren kann.
Linus Neumann
Also ich meine wahrscheinlich, wenn sie wirklich sagen, sie haben jetzt eine, die ähm sie haben jetzt die. Infrastruktur, dann können sie im Zweifelsfall natürlich auch sagen, okay, äh wir geben jetzt dir eine Deinstallationsroutine und es gibt Hinweise darauf, dass sie diese deinstallation quasi mit einer eigenen Software machen. Und die da gibt es schon irgendwelche Verdachtsmomente, dass irgendwie auf Virus Toiled bestimmte Software gefunden wurde, die im Prinzip ein mit Deinstallation ist oder sowas, aber das war mir noch ein bisschen zu viel. Kaffeesatzleserei.
Tim Pritlove
Hat keine eigene äh Löschdichtfunktion.
Linus Neumann
Ähm im also im dafür kenne ich's nicht gut genug, aber im Zweifelsfall wirst du es irgendwie dazu kriegen, sich selber zu zerstören Also du kannst ja über Evotec Module nachladen, kannst damit sehr viel machen und damit kannst du natürlich auch den Befehl abgeben, was weiß ich, löscht die Radgestry-Einträge oder die, der Weg, wie du ausgeführt wirst und lösch dich selber, ne? Ist am Ende schon ein einfacher Trojaner und mit einem einfachen Trojaner, den kannst du auch immer die Rechte, die du immer damit hast, auf dem einen oder den anderen Weg, nutzen, um dich um den um dich selber zu entfernen. Ne, das wird auf jeden Fall gehen. Also ich will damit sagen, auch ohne eine spezifische ähm. Deinstallier dich Funktion, weil du eigentlich immer irgendeine hier Basic Schal für mein Powershall Kommando aus oder so. Damit kannst du dich ja dann deinstallieren.
Tim Pritlove
Das heißt, das ist wahrscheinlich das, was sie gemacht haben. Das sieht also eine digitale T-Zelle reinschicken und damit das Imbo-Tex äh aufgefressen wird.
Linus Neumann
Ich du, das ist das ist das, was mich so, was mich daran so ärgert, ist halt so, jetzt fragst dich, warum am fünfundzwanzigsten April? Warum nicht am äh ne, also warum, äh das ist ja noch lange hin. Jetzt ist ja gerade mal der fünfzehnte Februar.
Tim Pritlove
Vielleicht haben sie einfach die Impfstofflieferung noch nicht bekommen.
Linus Neumann
Ne, also es kann gut sein, sodass sie sagen, okay, wir möchten. Hundertprozentig sicher sein, dass wir keinen Schaden anrichten und äh wir testen das jetzt äh in der Reihe nach, ne und müssen sicher gehen, dass diese Infektionen auch wirklich ohne Schaden und ohne Fehler passieren und deswegen suchen wir noch ein bisschen, ne. Also das würde schon alles irgendwie Sinn machen, aber es auch andererseits komisch, das halt jetzt schon anzukündigen. Also das ist alles so. Meldungen machen irgendwie. Nicht so wirklich Sinn. Und es gibt auf jeden Fall Leute, die ja, also es gibt hier mehrere Forscherin, die sagen, es gibt einen, E-Boot also die Deinstallation ist jetzt eher ein. Also ein eigenes Programm und du kannst wahrscheinlich dann über EvoTED einfach sagen, okay, lade das mal runter und führ's aus, ne? Das ist ja so mit dass das Einfachste, was du tun kannst. Und hier äh also ich sehe da mehrere, ähm mehrere ähm Tweets zu von äh ja. Forschern, die das äh sagen wir mal, ernsthaft betreiben, die jetzt irgendwie eine auf Virus Toile eine Schadsoftware untersuchen, die offensichtlich oder offenbar äh als äh als Ziel hat. Eine ein Deinstallation vorzunehmen.
Tim Pritlove
Willst du nochmal kurz sagen, was Tote ist?
Linus Neumann
Virus Ton ist eine ziemlich coole Plattform, die ich glaube, irgendwie auch leider an Google inzwischen dranhängt, ursprünglich aber mal noch nicht da war. Das ist einfach eine riesige ähm. Äh also sagen wir mal so, du du lädst deine Datei rein. Und die wird dann mit allen verfügbaren Virenscanner oder mit sehr vielen verfügbaren Virenscannern gescannt Und das Ergebnis dir jeweils gesagt. Also durch den Upload einer Datei auf Virus Todal kannst du die mit was weiß ich, siebzig oder was äh Viren scannern, scannen lassen und kriegst das Ergebnis angezeigt. Ähm, Das Ding hat aber natürlich noch für Forscherinnen äh sehr interessante weitere Funktionalitäten, dass sie zum Beispiel nämlich die History angezeigt wird. Wann wurde das Bier hergestellt? Wann wurde es dort hochgeladen und so weiter. Ja? Und ähm. Du wir haben das zum Beispiel auch als Thorsten und ich hier diese ganzen bei Trojaner ähm analysiert haben, war der, first submissional, natürlich auch einer der Beweise, die wir für den Zeitpunkt, wann diese Dateien jeweils existiert haben.
Tim Pritlove
Mhm, hm.
Linus Neumann
Gezogen haben. Dadurch haben wir auch die, Versionen von im Wandel, quasi zeitlich sortiert, dass wir einfach gesagt haben, na ja okay, grob können wir erstmal davon ausgehen. Dass die ungefähr in der Reihenfolge hergestellt wurden, wie sie auch, als allererstes auf Virus Toröl hochgeladen wurden. Ne? Nicht nicht einhundert Prozent, aber wenn etwas, ne, wenn eine Datei vor der anderen hochgeladen wurde, ist das ein gutes Indizes, die auch älter ist.
Tim Pritlove
Aber das ist nur so eine, das ist jetzt nur so eine eine Datenbank, der man allgemein vertraut. Die haben da jetzt nicht noch so Blockchainfood oder so.
Linus Neumann
Nee, die haben, was die haben, ist, äh, für vertrauenswürdige, äh, IT-Security-Forscher, auch tatsächlich Zugriff auf die Datei, die da hochgeladen werden. Also, 'ne total schlechte Idee ist, wenn man selber grade mal Schadsoftware bastelt, reinzuwerfen, weil das halt sehr gut sein kann, dass vielleicht die Virenscanner nicht anschlagen, gegen die du checkst. Aber äh hintenrum halt schon mal irgendwelche äh Schadsoftware-Forscher äh dein dein deine Fortschritte, bei der Schadsoftware-Programmierung beobachten oder äh, irgendwelche Dateien da hochzuladen, wo vielleicht doch Personen bezogene Daten drin sind, äh ist halt nicht so eine schlechte, nicht so eine gute Idee, ne, weil du kannst da alles hochladen, aber ja, da haben halt auch Leute, Zugriff drauf. Und das ist so ein bisschen auch der Punkt, wie warum so cool ist oder warum das halt so spannend ist, weil es eine Community dahinter gibt, die dann eben unterschiedliche, äh Inputs noch dazugeben kann und darüber diskutiert oder hier zum Beispiel zu dieser. Irgendwie die Evotec Confix oder in dem Fall von die mal noch mit dazu schreiben und dann halt bei spannender Schadsoftware siehst du es halt, dass Leute äh sich da auch drauf werfen, dass es jetzt hier bei diesem durchaus auch der Fall, dass da eben Leute sagen, guck mal hier, hier ist unser Report, wir haben die mal in einer VM Ausführung lassen und so. Also, wenn du nicht wenn du dich für Schadsoftware interessierst, oder potenziellen Fall hast, äh kommst du eigentlich nicht um äh herum. Ist so die Plattform für schadsoftware Analyse. Aber, wie gesagt, vorsichtig sein, was man da reinwirft, äh das. Wird dann eben auch analysiert. Also man sollte da im Zweifelsfall nur was reinwerfen, von dem man möchte, dass es sich angeschaut wird. Ja, also, aber um nochmal zum, zum Fazit zu kommen, Es ist nicht ganz klar, immer noch nicht ganz klar, was das BKA da gemacht hat. Es klingt nach etwas, was potenziell in diesem konkreten Fall durchaus äh angemessen, und. Lobenswert wäre, ja? Es klingt aber auch nach etwas, wo man nicht weiß, ob die die Rechtsgrundlage haben und sie geben die Rechtsgrundlage auch nicht an. Und da muss man dann vielleicht potenziell echt sagen, dass, Insgesamt das vielleicht eher eine Aufgabe wäre, die man vielleicht beim BSI sehen würde, ne. Ähm bevor man jetzt irgendwie das BKA hier rumrennen hat und sagt, jo, geil, wir übernehmen mal alles und schalten das ab und hier die die Software löschen wir auch mal von deinem Computer, Linus, äh du wirst es uns später danken. Also das ist juristisch gerade sehr komisch und das will man natürlich eigentlich nicht.
Tim Pritlove
Ja, stimmt. Es ist eigentlich mehr eine Aufgabe fürs BSI, ne?
Linus Neumann
Zumal eben dann sich die Frage stellt, wenn die das jetzt eh gerade schon können, warum werden wir dann mit diesem IT-Sicherheitsgesetz zwei null, belästigt, wo dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Also da, was stimmt da nicht? Und das ist unabhängig davon, dass ich jetzt sage, A, wahrscheinlich, also wahrscheinlich ist es sinnvoll diese Infektionen zu entfernen und was ich auch noch überhaupt nicht verstanden habe, ist warum das erst am fünfundzwanzigsten April äh passieren soll. Aber ja, werden wir hoffentlich noch einiges drüber lernen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zur Welt der Informationsanfragen und Auskünfte.
Linus Neumann
Ja Unsere Freunde von frag den Staat. Das ist wir wollten immer mit denen schon über Frontex reden und haben das ein bisschen verbaselt. Jetzt haben sie's äh auf auf anderem Wege geschafft. Das die ganze, ganz Deutschland oder ganz Europa über Frontex redet. Sie haben ja schon relativ viele Information, also Informationsfreiheitsanfragen an Frontex gesendet. Und äh einigen von denen wurde stattgegeben, anderen nicht. Sie hatten den zum Beispiel mal die gefragt, okay ähm. Welche äh Boote sie zum Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzen. Wollten spezifisch die Namen der Fischer äh der, der Schiffe haben, um dann eben besser kontrollieren zu können, ob die die sogenannten Push-Backs, also die Illegalen Zurückschiebungen vornehmen. Dafür gibt es ja ähm, ausreichend dramatisches Beweismaterial, dass solche Fälle eben zeigt, wo die, Menschen, die jetzt ins auf diesen Booten sich da im Mittelmeer befinden und in Seenot geraten sind, mit ihren Schiffen quasi durch Wellengang versuchen zur Umkehr zu drängen und in einem Fall auch quasi dieses Boot nehmen und ähm, zurückschieben in anderes libysches Gewässer, um sie so an der Flucht nach Europa zu hindern und das ist natürlich nicht nur unappetitlich, sondern auch absolut illegal, weil sie ja hier Menschen, die in Seenot sind, die Hilfe verweigern und die in ein äh ne, also quasi an der Landesgrenze zurückweisen, obwohl die ja bekanntermaßen Asylberechtigt sind. Ähm, Deswegen hat Frontex ja ohnehin schon Ärger, ja? Jetzt haben sie also mit dieser Anfrage nach den allgemeinen Missionen im Mittelmeer, wo es dann eben auch, wenn ich das richtig verstehe, äh um die äh, Namen von den Booten gingen insgesamt zu wissen, ey, was macht ihr denn da eigentlich so, ne? Erklärt mal ein bisschen und darauf, das hat Frontex dann damals äh quasi, abgelehnt, diese Informationsfreiheitsanfrage zu entsprechen und dann wurde, mussten sie klagen und dann haben sie am Ende verloren. Ja, also ihre Informationsfreiheitsanfrage wurde tatsächlich nicht stattgegeben und dann hat Frontex. Frag den Staat auf Erstattung der Anwaltskosten verklagt. Haben gesagt, hier, ne, ihr habt diese Informationsfreiheit-Anfragen gestellt, ihr habt uns verklagt. Wir hatten Anwaltskosten, die müsst ihr uns jetzt äh starten. Kann man sich jetzt drüber streiten, werden die eben auch vor Gericht klären, weil sich natürlich die Frage stellt, muss jetzt äh muss jetzt. Frag den Staat, dafür zahlen, dass sie versucht haben, einen Rechtsanspruch durchzusetzen, den sie nicht hatten, ne? Aber sagen wir mal so, fragt den Staat, zankt sich seit längerer Zeit mit Frontex. Und jetzt. Hat frag die Stadt, aber die Dokumente, die sie bekommen haben, natürlich auch genau angeschaut und jetzt eben vor kurzem die Frontex-Files veröffentlicht, ähm die, Eine Reihe von Dokumenten sind, die sie eben von Frontex bekommen haben und sich genau angeschaut haben, da geht's über, um Workshops und Industriedays, wo sich Frontex mit, einer Reihe von Wirtschaftsvertreterinnen äh zum Informationsaustausch getroffen hat. Über maritime Analysewerkzeuge und den äh, biometrische Lösungen und so weiter, also eine ganze Reihe der gesamten, ja so Militär und Migrationskontrolletechnologien und sie wurden aber zwanzig achtzehn von einem EU-Parlamentsabgeordneten gefragt, ob's wie sie denn so an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen haben ja? Und da haben hat Frontex immer angegeben, sie würden sich nur mit Personen treffen, die im EU Transparenzregister. Registriert sind. Und in diesen Unterlagen zeigt sich aber nun, dass sie relativ viele treffen mit unterschiedlichen Lobbygruppen gegeben haben, von denen äh insgesamt mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert war. Also haben sie auf diese parlamentarische Anfrage äh nicht, der Wahrheit geantwortet und äh wie wenn man sich hier anschaut, das sind eben einfach nur so Firmen. Präsentation, das ist schon, würde ich jetzt sagen, etwas, wo man schon erwarten würde, dass das direkte Arbeit von Frontex betrifft und wenn die sich damit Wirtschaftsvertretern treffen. Und da genau nachgefragt wird, dass das dann durchaus eine Rolle spielen könnte jetzt haben wir also neben dem offiziellen Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene. Ähm wegen der illegalen Push-Backs noch das Problem, dass es hier mit der. Lobbyintransparenz, auch nicht so ernst genommen wird. Das Ganze wurde relativ medienwirksam mit äh also mithilfe von Jan Böhmermann. Veröffentlicht, der hier eben das Release der Frontex Files in der ZDF, im ZDF-Magazin Royal auch nochmal behandelt hat, das Video, wenn ihr's noch nicht gesehen habt, findet ihr im Falls in den. Immer wieder spannend, was unsere lieben Freude von Frag den Staat so an äh.
Tim Pritlove
Also da da scheißen sich doch die Leute bestimmt schon mittlerweile total in die Hose, wenn die irgendwie am Horizont auftauchen, oder?
Linus Neumann
Also ich ich glaube, dass natürlich auch vor dem Hintergrund solche Entscheidungen getroffen werden, wie zu sagen, wir wir klagen ähm. Wir klagen vierundzwanzigtausend Euro aus denen raus. Die waren ja. Wenn ich mich nicht täusche, ne, haben die hier diese Treffen. Da gab's ja allein Menüs im Wert von fast sechsstelligen Beträgen, ja, äh die dann da, äh fürs Abendessen, so ungefähr ausgegeben werden. Insofern klar versuchen, wenn die eine kleine NGO wie frag den Staat um fünfundzwanzigtausend Euro Anwaltskosten verklagen, äh dann geht es dabei nicht unbedingt darum, dass den jetzt die fünfundzwanzigtausend Euro in ihrem Millionenbudget fehlen, sondern darum, zu sagen, ey.
Tim Pritlove
Einzuschüchtern.
Linus Neumann
Scheiß. So, ne? Das ist ja, da geht's um Einschüchterung, ja. Ja, insofern äh haben sie ja gesehen, was sie jetzt davon haben. Jetzt haben sie direkt noch mehr Aufmerksamkeit auf ihrem Treiben und den nächsten. Potenzialen äh Skandal der untersucht werden muss, weil naja, wenn die, also wenn ihnen Parlamentariern eine falsche Auskunft geben, das macht halt keinen, macht halt keinen guten Eindruck, ne.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Ihr macht einfach keinen guten Eindruck.
Tim Pritlove
Punkt EU. Da ist das alles schön auf bearbeitet zum nachklicken.
Linus Neumann
Finde ich, finde ich ganz schön. Also insgesamt auch diese Zusammenarbeit, die dann da stattgefunden hat, ne, mit mit Bümmermann äh gemeinsam zu veröffentlichen und so, dass äh macht doch einen ganz guten Eindruck.
Tim Pritlove
Ja, mal gucken, wie wie weit das noch hochkocht. Ich meine, es ist es ist schon ein bisschen, krass. Man hat schon so den Eindruck, dass dass es auch so kollektiv etwas ist, was so von der Bevölkerung auch nicht wahrgenommen werden möchte.
Linus Neumann
Ja, du Migrationsabwehr, wie die das betreiben. Ist halt so eine unappetitliche Sache, ne. Wenn wenn du wenn die Gesellschaft irgendwie schon zu weiten Teilen so was sagt wie ja aber das Boot ist ja auch voll, das können ja nicht alle kommen so, ne? Und wissen ja auch und die Schlepper von Seawatch und so, ne? Da will halt dann keiner hingucken, was das eben auch bedeutet, wenn du da, wenn du dir da so eine, so eine Polizeiagentur heranziehst züchtest, die diese Arbeit für dich macht, die aufpasst, dass hier bei dir nicht mal gegenüber ein halbes Jahr oder auch zwei Jahre lang ein paar Geflüchtete leben, bis sie Gelegenheit hatten, sich hier vollständig zu integrieren. Und wenn du das, wenn du denen diese Gelegenheiten verwehrst und die hier ne, mit wenig Möglichkeiten am Langarm verdorren lässt und det besser findest, ich denke ja auch, man muss ja ganz einfach sagen, es gibt wahrscheinlich viele Menschen. Die, wenn sie hören. Ja, das finde ich doch eigentlich ganz gut, wenn da auf dem Mittelmeer die potenziellen äh Asylbewerber zurückgedrängt werden, ne? Das findet man halt auch nur so lange gut, bis man halt mal ein Video davon sieht, wie das aussieht. Menschen in der Gummifluppe vom Militärboot zurückgedrängt werden. Und in Seenot ausgesetzt werden. Und potenziell das Risiko haben, äh dann zu ertrinken. Das ist halt schon wichtig, denke ich für die politische äh Meinungsbildung und Aufklärung in dem Bereich, sich soweit auch mal anzugucken. Was das, was das bedeutet, wie gesagt, das ist relativ unappetitlich. Und wenn man sich die äh wenn man sich mal anschaut, was Sea-Watch für Videos liefert von solchen Rettungseinsätzen. Oder auch mal, wenn sie zu spät kommen. Das muss man sich dann schon mal angucken. Wenn man sich da seine vollständige äh Meinung äh drüberbilden möchte, im im warmen Zimmerchen bei minus zwanzig Grad draußen und irgendwie einen erzählt von äh äh. Boot ist voll oder sonst was.
Tim Pritlove
Ja, Frontex baut da eine Mauer und fragt den Staat soll dafür bezahlen.
Linus Neumann
Ja Nö, äh tatsächlich bezahlt ja die Europäische Union äh relativ gut dafür, ne? Also, dass äh die die Frontex kriegt da äh regelmäßig seine ähm Erhöhungen im im Budget, Und ja, aber fragt den Staat, soll da jetzt also auch noch seinen seinen Beitrag zu leisten?
Tim Pritlove
Die Schnittchen zumindest die Schnittchen bezahlt für die Lobbyisten.
Linus Neumann
Dafür können die also für das Geld, was sie von frag den Staat verlangen, werden sie äh nicht allzu viele Schnittchen bekommen für ihre opulenten Essen da.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Das ist natürlich auch also wenn du dir mal guckst, was da für Unternehmen sind, ne. Das ist dein, das sind natürlich alles so äh Militärunternehmen. Militär und Polizei äh Systeme, die da äh ich meine, wie gesagt, das geht hier nicht, das sind keine Hippies, das geht hier um konkrete äh Überwachungssysteme, Kampfsysteme. Drohnen. Ne? Drohnen haben den Vorteil, mit Drohnen kannst du äh musst du äh Seenot äh in Sonde geraten, der nicht aufnehmen. Mit einer Drohne rum und guckst, wo die sind, weil wenn du mit einem Boot da bist und und, guckt einer zu, dann äh bist du nachher wegen unterlassener Hilfeleistung oder oder illegaler Push-Backs dran, wenn du es schaffst, sie mit der Drohne irgendwie zu zu nerven oder früh genug der sogenannten äh libyschen Küstenwache Bescheid zu geben. Die ja den also der Name erweckt ja den Eindruck, das wäre eine eine äh Küstenwache irgendwie die Menschen rettet oder so, aber ist natürlich eigentlich sind das Schergen, die versuchen, die Menschen da zu behalten, die aus gutem Grund fliehen und die dann zu foltern, wenn sie die bei der Flucht erwischt haben. Ja, das ist alles eine relativ unappetitliches Thema. Und da müssen wir dann eben leider als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie auch hinschauen und gucken äh und uns darüber eine Meinung bilden, ob wir das so richtig finden oder nicht.
Tim Pritlove
Auberginus, das sind doch alles europäische Rüstungsunternehmen. Das sind doch Arbeitsplätze, die da äh erhalten werden. Da wird moderne Technologie zur Anwendung gebracht. Es sichert auch unsere Zukunft.
Linus Neumann
Ja, zum Beispiel äh äh Heckler und Kochsign Sauerglock und Glock und Grand Power. Grand Power ist wohl auch ein äh Handfeuerwaffenhersteller. Äh die wurden äh da eingeladen, sollten wir bitte ihre neun Millimeter klaren zeigen und äh sich für eine Ausschreibung äh bereitzuhalten, weil die eintausendeinhundert Kompaktpistolen Kaliber neun Millimeter suchen. So, das ist äh Frontex, das ist die Migrationsabwehr, eintausendeinhundert Knarren broste. Und ein paar Boote und ein paar Drohnen. Also ja, das ist das schafft auch alles Arbeitsplätze. Das kannst du wohl so sagen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu den nächsten Klagen, Klageliedern, die angestimmt werden.
Linus Neumann
Richtig, Klagelieder, wir wir bleiben nochmal in der äh sogenannten Migrationskontrolle. Äh und zwar ist es ja seit, ich glaube, zwanzig siebzehn äh mit gesetzlicher Grund, da halbwegs gängige Praxis. Dass bei bei dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Smartphones von Geflüchteten ausliest. Ja und die Idee dahinter ist ja, ja gib Handy, ne und dann äh kontrollieren wir das, ob du, ob dieses Handy Hinweise über deinen vorheriges Leben enthält, die dir irgendwie es ermöglichen, uns glaubhaft zu machen, dass du aus einem zur fluchtberechtigten, Region kommst. Und da haben sie äh im ersten Halbjahr zwanzig zwanzig, zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger ausgelesen und. Davon sind sechshundertsechsundfünfzig Auswertungen entstanden, die tatsächlich von den Entscheiderinnen auch zu Rate gezogen wurden. Die meisten davon waren nicht brauchbar, also in achtundsechzig Prozent der Fälle gab es keine verwertbaren Ergebnisse. In dreißig Prozent, haben, die dann die Ergebnisse, die Angaben der schutzsuchenden bestätigt. Ja, also zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger, sechshundertsechsundfünfzig tatsächliche Auswertungen und von den sechshundertsechsundfünfzig waren zwei Drittel keine verwertbaren Ergebnisse, ein Drittel, hat die Angaben bestätigt und in zwei Prozent der Fälle hätte jetzt irgendwie die. Die Angaben der Antragstellerinnen anhand dieser Datenanalyse widerlegt werden können. Das sind dann neun Antragstellerinnen von, zweitausenddreihundertfünfunddreißig beziehungsweise sechshundertsechsundfünfzig, wo tatsächlich eine äh Auswertung vorgenommen wurde. Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, also die GF, klagt mit drei Geflüchteten gegen dieses Verfahren. Wir haben da hier auch schon öfter mal drüber gesprochen und ich habe auch mit der Lea Beckmann übrigens in Logbuch Freiheit unserem, YouTube-Kanälen da mal drüber gesprochen, die natürlich auch sagt, ja jemand, der sich gegen so etwas wehrt, zu finden, ist gar nicht so einfach, weil die meisten Leute haben ja eben auch diese Verfahren da gerade am Laufen. Das erfordert natürlich aber auch Mut, sich diesem, potenziellen Rechtsmissbrauch dann eben entgegenzustellen. Und das äh. Habe aber jetzt hier Leute getan. Lea Beckmann, wie gesagt, betreut dieses Ding bei der KFF und die haben sich jetzt außerdem noch an mit einer Beschwerde an den Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kälber gewendet. So und warum haben sie das jetzt gemacht? Nun, dieses Verfahren ist da eben seit mehr oder weniger einem Jahr anhängig, da passiert nichts großartig und der BFDI kann jetzt eben diesen Vorgang prüfen, vom äh BAMF Informationen verlangen und wenn der jetzt ein Verstoß gegen die deutsche Rechtsgrundlage, feststellen würde, dann könnte er eben dieser Praxis auch schon vorher ähm. Einhalt gebieten. Ja, das ist also die Hoffnung dieser Beschwerde, weil sie eben davon ausgehen, dass das alles nicht äh äh verfassungskonform ist, dass sie hier eben versuchen, diesem, diesem Problem oder diesem potenziellen Treiben früher Einhalt gebieten, indem sie's auch noch quasi die Durchführung von Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen. Ja. Auch das ein sehr zähes Thema. Wie gesagt, wer den Hintergrund äh nochmal dazu hören möchte, Lokbuch-Freiheit, die Folge ist verlinkt. Die Überlegung ist ja immer, also der verteidigt wird diese Anwendung damit, dass man sagt, ja das ist ja nur, um, um dir zu helfen, ne? Wir machen das ja unter der Annahme, dass du, Das ist deine Angaben bestätigt und dann ist das ja alles super, ist ja auch in deinem Interesse. Aber was das natürlich eigentlich bedeutet, ist, dass das hier halt eine massive Durchleuchtung der Privatsphäre stattfindet und den Leuten es natürlich zur Last gelegt wird, wenn sie das nicht mitmachen, Und äh hier eben wieder eine Privatsphäredurchleuchtung, im Prinzip auf die äh Schwächsten stattfindet. Wie gesagt, die Lea Beckmann kann das sehr viel besser erläutern und begründen, weil sie Juristin ist und deswegen ist da nochmal unser ähm. Unsere Lokbuchfreiheit folge zu verlinkt.
Tim Pritlove
Mit der Serie läuft das noch?
Linus Neumann
Ich glaube, wir haben da äh wir haben da irgendwie einfach irgendwann nicht mehr weitergemacht. Es war dann so der das Ende des ersten Lockdowns. Man durfte wieder raus und dann haben wir so ein bisschen äh einschlafen lassen. Es kam ja auch das Sommerloch so, ne, da gab's weniger zu berichten an der Front und dann haben wir es nicht wieder aufgenommen bisher. Das soll nicht ausschließen, dass wir es nicht trotzdem irgendwann wieder aufnehmen, wenn's äh spannende, neue Sachen zu berichten, aber im Moment äh haben wir da keinen regelmäßigen Tournuss, so würde ich das, glaube ich, beschreiben.
Tim Pritlove
Alles klar. So, noch weitere spannende sexy Rechtsthemen haben wir äh am Start für euch. Da steht ja so richtig drauf, oder? Gibt's dazu.
Linus Neumann
Bestandsdatenauskunft. Wir wir hatten ja eine äh dass ähm also wir hatten das Telekommunikationsgesetz. Und einige Regeln des Bundes zur Bestandsdatenauskunft, in denen die Bestandsdatenauskunft viel zu, weitgehend wahr, ja? Weil, und das wurde vom äh Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt, weil. Das Telekommunikationsgeheimnis durch diese Bestandsdatenauskunft und die informatielle Selbstbestimmung durch diese Datenauskunft zu sehr ausgehöhlt werden. So Warum ist das so krass? Weil also Bestandsdaten sagt man, ja, steht für die, den Bestandsdatensatz, deinen Account-Daten bei dem äh bei den Betreibern und jetzt dem gegenüber hast du, ja was weiß ich, die Verkehrsdaten, das wäre jetzt eine tatsächliche Kommunikation. Und wenn man jetzt sagt, ah, wir brauchen nur die Bestandsdaten, dann ist das im Prinzip, wenn immer so gesagt, der ist ja nur so die Anschluss, Feststellung. Da wurden aber eben viel weitere äh Informationen mit drin aufgenommen, inklusive irgendwie Passwörter und sonstigen, die eben. Dann zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Gekippt wurden. So, jetzt hat der mussten sie also ein Reparaturgesetz machen, weil, das Alte Gesetz, die die alte Praxis als äh nicht Gesetzeskonform. Ähm fest abgeurteilt wurde. So und jetzt äh hat. Haben sie einen neuen, ein neues Gesetz vorgelegt, ja, das offenbar wieder Probleme hat. Ich zitiere dazu mal Klaus Landefeld aus der Stellungnahme des Eco. Klaus Landefeld kennen wir ja, war bei uns äh bei unserer letzten Live-Sendung zu Gast. Klaus sagt dazu, in der jetzigen Form verdient das Gesetz den den Namen Reparaturgesetz nicht, weil es die entscheidenden Punkte eben nicht repariert, sondern sogar neuen Nachbesserungsbedarf, schafft, also maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts äh werden einfach nicht berücksichtigt. Ähm. Gleichermaßen würden Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter verpflichtet werden, sämtliche unternehmensinterne Daten zur Verfügung zu stellen, um Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden Informationen zu Passwörtern und anderen Zugangsdaten zu liefern. Ja? Und damit äh ist ja, also wenn du jetzt das Passwort rausrücken musst, verpflichtest du erstens die Anbieter zur zur, ja, nicht äh Standardgerecht und wahrscheinlich auch nicht rechtskonform Speicherung von Passwörtern und äh außerdem eben zum Zugang auf dieses Konto und damit äh auf die Identität, dass also völlig irrsinnig die Herausgabe von Passwörtern zu verlangen. Und mit denen kommst du ja dann auch an die Kommunikationsinhalte. Und wir haben ja nun mal die Trennung zwischen Bestandsdaten und Kommunikationsinhalten nicht umsonst, ja? Also völliger Unsinn. Das Spannende ist, der Bundesrat, hat dieses Gesetz jetzt in seiner übrigens tausendsten Sitzung nicht akzeptiert. Also der die der Bundesrat hat gesagt, nee, das wollen wir so nicht. Und jetzt. Bleibt der Weg in den Vermittlungsausschuss, wo dann eben Bundesrat und Bundestag darüber diskutieren, wie sie mit diesem äh Gesetz umgehen möchten Jetzt merken aber die Anwälte vom Eco außerdem an, dass dieses Gesetz der Notifizierungspflicht unterliegt. Von der Notifizierungspflicht haben wir jetzt schon äh kürzlich einmal drüber gesprochen, Notifizierungspflicht ist wenn du als europäischer Mitgliedsstaat. Verabschieden möchtest, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen. Wenn ich das jetzt ungefähr, richtig zusammengefasst habe. Und dieser Notifizierungspflicht unterliegt auch das IT-Sicherheitsgesetz, was der Grund war, warum die, Stellungnahmenspflicht für das IT-Sicherheitsgesetz so kurz war, weil die das noch unbedingt einreichen mussten, um diese Notifizierungspflichtgenüge zu tun, um es am Ende der Legislatur jetzt noch verabschieden zu können. Äh. Und eben dieser Notifizierungspflicht unterliegt dieses Gesetz zur Reparatur der Bestandsdatenauskunft ebenfalls und die Bundesregierung vertritt aber die. Die Ansicht, dass das nicht so schlimm wäre, weil sie ja die alte Version schon mal vorgelegt haben. Und die neue ist ja nur eine geänderte davon.
Tim Pritlove
Wir beschließen jetzt einfach was anderes als letzte Mal, aber müssen wir euch doch nicht sagen, wie es ist.
Linus Neumann
Kennt er, hat er ja schon letzte Mal gesagt, ist in Ordnung, wir haben jetzt nur geändert. Aber ihr habt ja schon gesagt, ist in Ordnung. Also das ist ein Kuddelmuddel. Wenn du dir das anguckst, ja, ist das jetzt irgendwie der der Eco die Bundesregierung, darüber aufklärt, Hier, äh hier, das ist wunderschön. Der Entwurf ist gegenüber der EU-Kommission als technische Vorschrift gemäß der Richtlinie zwanzig fünfzehn Schrägstrich fünfzehn fünfunddreißig zu notifizieren. Die Regelung des, ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung äh wurden inhaltlich verändert. Diese Regelungen sind erneut zu notifizieren. Und damit, letztlich der gesamte Gesetzesentwurf, da alle enthaltenen Norm technische Vorschriften sind. Ansonsten ist das Gesetz nach Auffassung des Eco nichtig. Vergleiche Entscheidungen des EuGH zum deutschen Leistungsschutzrecht. Oh, das ist alles schön. Äh jetzt streiten die sich nicht auch darüber.
Tim Pritlove
Sag mal, gibt's eigentlich irgendeinen anderen rechtspolitischen Bereich, der ähnlich wie das immer bei, wenn's um, Daten, Auskunft, Vorratsdatenspeicherung, Terror, Daten, Speicherung, Polizeizugriff, also immer wenn's in diesem rechtspolitischen Umfeld unterwegs ist, haben wir am laufenden Meter seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder diese diesen Zyklus. Bundesregierung schlägt was vor, umstritten dann wird's beschlossen dann wird dagegen geklagt, Verfassungsgericht, am Ende sagt, ja, nee, so könnte ja äh das aber nicht machen. Dann geht's wieder zurück. Dann wird eine neue Version vorgeschlagen. Die ist wieder umstritten. Dann wird sie wieder beschlossen, dann geht's wieder also am laufenden Meter, als als ob man in diesem ganzen rechtspolitischen Bereich nicht auch einmal was machen kann, wo man vielleicht mal vorher reinschaut, was eigentlich unser Staat da so vorgesehen hat oder was auch auf EU-Ebene, weil das läuft ja jetzt im Prinzip auf EU-Ebene genauso weiter, ja? Ne? Und ich finde es einfach, ich will da jetzt keine Verschwörungstheorie draus drehen, aber ich finde das einfach unangenehm. Dass dass sie offensichtlich überhaupt gar kein, Streben gibt hier auch wirklich mal mit der Zivilgesellschaft auf einen Kompromiss sich zu einigen Richtlinien sich zu einigen, die irgendwie mal hält für eine Weile oder wo zumindest mal Gesetze gemacht werden, die nicht danach gleich wieder von den allerhöchsten Gerichten totgetreten werden.
Linus Neumann
Ja, vor allem wenn du wenn du sagst, wir betrachten jetzt mal dein Passwort als Bestandsdaten, und wir hätten gerne dein Passwort, der muss doch, der kann doch wirklich nicht so also da muss doch irgendeiner aufm Flur mal sagen, ey Leute. Hör doch mal selber, hör doch mal selber. Und ich möchte nur ganz kurz diese Notifizierungspflicht nochmal erläutern. Also die besteht gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates Über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Und in dem Fall, also wenn du. Eine technische Vorschrift oder eine Vorschrift für die Dienste der Informationsgesellschaft machst, dann. Müssen musst du als Mitgliedsstaat eben, Kommission vorliegen und da die Zeit äh äh von, ich glaube, zwei oder drei Monaten. Überblicken, dass die sagen können, das finden wir. Also du musst es vorlegen, notifizieren. So, darüber in Kenntnis setzen, dass du das machen möchtest. Und dann äh können die sich eben dazu äh äußern. Das ist äh diese diese EU-Gesetztexte sind natürlich auch nicht so einfach, weil ja dann auch noch so formuliert sind, dass sie in alle alle Sprachen da übersetzt werden können, äh entsprechend haben die immer nicht das einfachste Deutsch Deutsch, aber ja, dass diese Notifizierungspflicht, sei erwähnt. Also auch da fahren sie wieder völlig vor die Wand und das Lustige ist, du hast jetzt hier eben diese Abhängigkeiten, was ich gerade schon kurz erwähnte, dass es. Hier die das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft ist und dass diese Reparatur dafür ist jetzt. Quasi auch die Pendencys in dem Hate Speech-Gesetz, was jetzt noch quasi noch nicht in Deutschland unterzeichnet ist, weil es eben die Pendenzies auf diese Bestandsdaten ausgeruft hat. Das ist alles, Da willst du auch nicht arbeiten. Da willst du lieber in der Opposition sein und sagen, finde ich alles blöd.
Tim Pritlove
Wir haben's nicht gemacht. Na ja.
Linus Neumann
Okay, also da äh Bestandsdaten, das ist wirklich äh.
Tim Pritlove
Weiteres Fass ohne Boden.
Linus Neumann
Ja und es ist wirklich auch so unsinnig, also Passwörter als Bestandsdaten abzufangen, völlig verrück, völlig verrückt. Während während du äh während du im Zweifelsfall als Bundesdatenschutzbeauftragter äh oder als ähm. Zivilrechtler, ein Unternehmen, was Passwörter im Klartext speichert, wahrscheinlich äh äh sofort äh verurteilen würdest, ne, wegen äh unsachgemäßer Fahrlässigkeit äh und verstoß gegen sämtliche Sicherheitsstandards, die sich in den letzten die sich Leute ausgedacht haben, bevor es Computer gab, so, ne? Na gut, äh lassen wir.
Tim Pritlove
Du kennst aber bestimmt dieses schöne alte Pressefoto, wo so Honecker und und noch ein paar andere von seinen getreuen so mitm, Weinglas in der Hand, prustend so zusammenstehen Einer sagt irgendwas. Dann habe ich gesagt, lass uns doch einfach die Passworte als Bestandsdaten deklarieren. Und alle schmeißen sich weg. Ja geil, das machen wir. Das ist geil. Das merken die nie. So
Linus Neumann
Na ja, dann haben wir noch eine kurze Meldung ähm. Und zwar wehrt sich ja Reporter ohne Grenzen schon seit zweitausenddreizehn gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes. Äh wir erinnern uns die Neuauflagen PND-Gesetze, was da nicht alles äh zur Folge hatte, ne? Also das sind ja hier noch die Snowden, ähm nach wehen, wo die Snowden Enthüllungen äh zu Missständen geführt, äh Missstände offenbart haben und die Erkenntnis der Bundesregierung war, oh mein Gott, das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste. Dann wohl das BND-Gesetz so geändert, dass alles, was vorher verboten war, jetzt legalisiert wurde und äh der, die Reporter ohne Grenzen und andere NGOs klagen gegen das BND-Gesetz und jetzt äh wurde die, die Beschwerde von äh Reporter ohne Grenzen vom Gerichtshof in Straßburg akzeptiert. Insofern. Muss sich der BND. Jetzt vom Gerichtshof im Straßburg rechtfertigen. Das ist erstmal spannend für seine strategische Fernmeldeaufklärung. Das wird natürlich schon äh relativ lange dauern, bis das wieder passiert, aber. Schauen wir mal. Das wird spannend werden. Aber auch das, ne? Ich meine, das ist Engagement von äh seit zwanzig dreizehn, ja und man kann davon ausgehen, äh dass äh eine Entscheidung nicht äh in diesem Jahr erfolgt, ne.
Tim Pritlove
Ein bisschen dauern, ja.
Linus Neumann
Bereits am neunten Dezember wurde die Beschwerde an die Bundesregierung zugestellt, nachdem die Frist für eine gütliche Einigung am vierten März endet, hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit innerlich Stellung zu beziehen. Und dann. Dann dann liegt, dass es dann erstmal nur Papier stand. Tja. Und dann wird, wird eine Entscheidung quasi dort neun Jahre später erwartet.
Tim Pritlove
Neun, oh Mann.
Linus Neumann
Ja, wenn die zwanzig dreizehn angefangen haben damit. Ja, kannst du Karrieren drauf bauen.
Tim Pritlove
Leute, geht in die Politik, da könnt ihr was bewegen. Das. Ja, irgendwann.
Linus Neumann
Gehört ja wie wie Patrick Breyer, ja, der jetzt auch seit äh über einem Jahrzehnt äh die Vorratsdatenspeicherung begleitet. Ne, kannst du machen, super. Da geht da geht dir so da wirst du so schnell dich mit deinem Projekt fertig. Wie so ein wie so ein Karriereist in der freien Wirtschaft. Da musste, da musste deine Projekte in in einem Jahr fertig haben. Ab Ohrout, ja, aber dann kannst du dich woanders bewerben, ja. Hier hast du solide Arbeitgeber. Solide Karrieremöglichkeiten. Einen Missstand und du kannst dein Leben dran rumkauen. Wie heißt das.
Tim Pritlove
Hat auch was für sich. Patrick Beier zeigt das ja immer wieder schön.
Linus Neumann
Ja, er hat natürlich sich jetzt er berichtet auch äh die Missstände aus der äh ähm aus der Schwächung der E-Privacy äh Richtlinie. Wir erinnern uns, da soll die, E-Privacy-Richtlinie aufgeweicht werden. Um im weiteren Verlauf dann das, was in der in der E-Privacy Richtlinie dann erlaubt wird, was vorher verboten war. In zweiter Stelle dann eben auch gesetzlich verpflichtend zu machen. Und da haben sich jetzt, gerade EU-Regierung auf eine Position geeinigt äh und die ist natürlich äh. Dass diese Schwächung stattfinden soll, ja? Und im Prinzip eine freiwillige, eine Vorratsdatenspeicherung, ein. Tracking. Zuerst mal überhaupt zu legalisieren, ja? Äh was eben nach der ePrivacy-Richtlinie nicht möglich wäre, und wie gesagt, hier geht es in der Schwäche der E-Privacy-Richtlinie, die muss vorgenommen werden, damit du es nachher verpflichtend machen kannst. Im Moment hast du es durch die E-Privace-Richtlinie grundsätzlich verboten, ja? Und äh das ist, wie gesagt, nur der erste Streich und deswegen muss da hier, Patrick hat das ja bei uns auch schon äh ausführlich und besser, als ich das jetzt noch kann, erklärt. Auch die Folge verlinken wir noch einmal. Aber da geht also im Moment alles noch weiter in der Richtung, die, uns damals schon dargelegt wurde oder. Vorausgedacht wurde und ja, es geht es geht den Weg, ja. Klang damals noch wie eine Verschwörungstheorie. Ist aber morgen schon auf unserer Showbühne.
Tim Pritlove
Das ist so im besten neunzehnvierundachtzig spricht, ne, Überwachung ist Privatsphäre.
Linus Neumann
Tja. Oh je. Okay, ich bin ein bisschen durch. Das unkontrollierte war der der Sendungstitel. Äh als Patrick das uns nochmal alles in Ruhe erklärt hat.
Tim Pritlove
Ja, du bist ein bisschen durch, ich auch. Ähm aber, So ist es manchmal. Manchmal gibt's einfach nur äh trockenes Programm hier bei Politik, das verdichten wir dann auch extra in so eine Sendung, damit wir dann die anderen ein bisschen lockerer gestalten können.
Linus Neumann
Programm und äh muss ja auch sagen, wir sind ja oder ich zumindest unterliege ja äh den Notwendigkeiten und äh Widrigkeiten. Dass ich noch für mein Geld arbeiten muss.
Tim Pritlove
Gott.
Linus Neumann
Meine Insta, meine Instagrammer Influencer-Karriere. Hebt einfach nur nicht ausreichend ab, ja? Euch äh.
Tim Pritlove
Fällt noch nicht mal eine Info bei ab.
Linus Neumann
Kann nicht mal, ich bin noch nicht mal Influencer.
Tim Pritlove
Gott.
Linus Neumann
So und äh.
Tim Pritlove
Ja, gut, aber das ist halt äh die, die, die, die, die Bringschuld, das tritt man sich ja dann halt irgendwie äh ein. Besondere, äh, wenn man hier so eine, wie soll ich sagen, eine, ähm, du bist ja, sagen wir mal, eher der redaktionelle äh Arm, der im Vorfeld der Sendung greift. Ich bin der produzierende Arm, der ja im Nachgang der Sendung greift mit äh, immer wiederkehrenden ähm Rollentauschmomenten. Insofern äh. Am Ende auch nochmal drauf hinweisen, äh dass ihr uns im, letzten Jahr in dieser Hinsicht sehr äh geholfen äh habt. Äh das hat auf jeden Fall ähm hier mehr ähm Kapazitäten frei geräumt, ne. Auch für für dich Linus, ne? Die ich noch mehr auf Lokbuch Netzpolitik zu äh konzentrieren. Deswegen möchte ich auch nochmal ganz kurz drauf äh hinweisen. Ich hatte dieses Jahr schon vor einigen Wochen mal angesprochen, dass ja diese Kontoumstellung da bei mir äh erforderlich war, dass äh ist jetzt auf den allerletzten Metern, also gut fünfundneunzig Prozent von euch haben das schon gemacht. Das ist super und total toll und manche sind auch der Bitte nachgekommen und haben dann ihren Dauerauftrag äh auch noch ein wenig äh der Inflation angepasst. Das freut uns natürlich besonders. Gut fünf Prozent fehlen noch Also, falls ihr das jetzt das allererste Mal hört, packen wir nochmal kurz einen Link äh auf den Blogbeitrag von mir, wo ich das nochmal kurz erläutere. Kurzfassung ist, Gibt ein neues Konto und wenn der einen Dauerauftrag gelaufen habt, dann äh ändert doch bitte dieses Konto und dann äh wird auch alles gut. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen eigentlich.
Linus Neumann
Dann freuen wir uns über Tims äh in wenigen Monaten vollzogenen Kontowechsel.
Tim Pritlove
Na der Wechsel ist schon voll vollzogen. Es müssen nur alle anderen mitziehen.
Linus Neumann
Müssen nur alle mitmachen, ja, so ähnlich wie äh eine E-Mail-Adresse. Die benutze ich nicht mehr. Du vielleicht nicht.
Tim Pritlove
Genau. Ja Leute, das war's für heute. Mehr gibt's nicht.
Linus Neumann
Ich würde sagen, ähm wir, also möchten wir hierzu noch eine äh ein Feedback-Call machen oder äh wir sind da im Moment deine Pläne, Tim.
Tim Pritlove
Ach so, ähm wir sind jetzt so ein bisschen zeitlich ein bisschen verrutscht. Wir können gerne nochmal so ein Feedback-Call machen, allerdings weiß ich jetzt grad nicht, was der beste Tag dafür wäre. Ähm. Mittwoch vielleicht, ja, Mittwoch könnte passen.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Wir machen einfach mal eine Runde auf. Das ist immer äh äh ich bin ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, dass in diesen Feedback-Runden nicht nur jetzt so viele Leute dazugekommen sind, sondern dass auch. Extrem inhaltlich äh nachgefragt wird. Also man hat fast den Eindruck, ihr hört uns tatsächlich zu.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Das ist völlig erstaunlich. Also ich meine, man kann ja auf unterschiedliche Arten und Weisen zuhören, kann das so als Unterhaltung nehmen. So, man kann es äh inhaltlich so zur Bereicherung so, ach ja, solche Sachen gibt's ja auch noch Aber es gibt auch viele Leute, die die sich wirklich auch einen Kopf machen drum und, und, und, und das Weiterdenken und natürlich auch viele äh im aktiven Umfeld für für die das dann vielleicht auch eine wirklich sinnvolle Ressource ist, um einfach da auf Trab zu bleiben oder vielleicht auch ein bisschen Motivation daraus zu ziehen, dass wir darüber sprechen. Und das kam irgendwie gut rüber So, also ich denke, das ist schon so ein so ein Element, was man auf die ein oder andere Art und Weise beibehalten muss. Ob wir das hinten dann auf der Plattform so beibehalten werden, das wissen wir nicht, aber diese ganze, bin Audiogeschichte, ist ja auch noch relativ neu, das entwickelt sich. Äh das müssen wir nochmal sehen, aber so wie's bisher äh läuft, finde ich das gut. Ob wir das jetzt jede Woche so durchhalten können, weiß ich noch nicht, aber derzeit ist es einfach sehr interessant.
Linus Neumann
Ja, also von mir aus legt das für Mittwoch später abends an, dann können wir das nochmal machen. Mittelfristig bin ich aber jetzt auch wirklich an dem Punkt, da also es muss dann eine Plattform sein, zu der auch alle Zugang haben können, da müssen wir man liest ja jetzt das äh Twitter und Facebook so etwas äh in Windeseile nachbauen.
Tim Pritlove
Ja ja, alle werden das jetzt bauen und es gibt da ja auch schon ein paar andere Konkurrenten. Die sind bloß alle noch nicht so weit.
Linus Neumann
Ja, sobald es da eine äh. Vergleichbare Lösungen mit voller Verfügbarkeit für alle gibt, äh wechseln wir da sofort hin. Im Moment ist, glaube ich, die Befürchtung, es gibt natürlich Komponentinnen von und anderem, da ist es aber tatsächlich so, da hast du einfach, das darfst du einfach nur eine andere Einstiegshürde. Für andere Leute. Ähm, ob ob das jetzt ist die Einstiegshürde ist, dass du ausgerechnet das richtige Betriebssystem hast oder äh dass du irgendwie in der Lage bist, so ein Mumble Setup hinzukriegen, das sind beides ja, im Prinzip ist das Abitur, ne, es ist beides, äh produziert Ausschlüsse und äh ja, die Suche ist nach der Lösung, die. Niedrigschwelligst zugänglich ist, äh saubere, sauberes Bühne, Zuhörer, Management ermöglicht und äh ja dann eben auch allgemein verfügbar ist mit der niedrigsten, mit den einfachsten Möglichkeiten, das ist dann eben nun mal eine eine Mobile Phone Lösung im Zweifelsfalle. Und sobald es da etwas gibt mit weiterer Verbreitung, werden wir ja sofort hinwechseln. Oder weitere äh Unterstützung.
Tim Pritlove
Und was uns auch nicht zu viel weitere Arbeit noch, kostet, das muss man ja auch nochmal bedenken. Also wir haben jetzt relativ viel Zeit da in diese Runden gesteckt, ich glaube mit Julia waren wir irgendwie auch fast drei Stunden am Quatschen, ne. Das ist äh schon enorm, war's jetzt auf jeden Fall auch wert, aber das ist, wie gesagt, alles ein Prozess und wir gucken halt einfach mal, was was da so geht, weil wir wollen ja ein Gefühl dafür bekommen, was noch so passieren müsste.
Linus Neumann
Es gibt ja auch, also ich sage da auch ganz persönlich noch was zu. Ich hänge gerade den größeren Teil meiner Zeit mit einem Headset am Computer und bin in irgendwelchen Calls und irgendwelchen Teams und haste nicht gesehen und, äh das alles schön und gut, aber ich bin eben nicht bereit, jetzt da nebenbei noch irgendeinen Mumblet Server zu administrieren oder sowas, ne? Und diese dass es auf einem mobilen Endgerät funktioniert, hat eben für mich auch den Vorteil, dass ich das dann einfach mal mit einem Bluetooth Headset in einer in einem entspannteren Setting machen kann. Und das äh ist für mich auch so ein bisschen etwas, was jetzt ja ging äh kompliziertere Lösungen spricht.
Tim Pritlove
So sieht's aus. Das war's von uns äh für heute und wir entlassen euch hiermit wieder in die äh in dies freies Fähre eurer Medienauswahl. Bis bald.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Feedback

Datenumfang einer SMS

Uploadfilter als Zensur

Linux in der Verwaltung

Digitale Bildung

Emotet-Hackback

FrontexFiles

Handyauswertung

Bestandsdatenauskunft

Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Schwächung der ePrivacy-Richtlinie

Epilog

Bonus Track

LNP380 Werkzeug der Aufklärung

Feedback — Urheberrechtsreform — Hatespeech — Clubhouse — Termine

Auch in der heutigen Sendung begrüßen wir wieder eine Gast: Julia Reda ist wieder einmal zu uns gestossen und wir besprechen mir ihr ausführlich, wie es um die Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie in Deutschland so steht. Spoiler: nicht so geil. Dazu diskutieren wir noch ausführlich über Hatespeech und haben eine Menge Feedback am Start.

Dauer: 1:45:19

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Linus Neumann
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Julia Reda

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sag mal, warum liegt hier eigentlich Schnee rum?
Linus Neumann
Warum hast du eine Maske auf?
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik Nummer dreihundertundachtzig vom achten Februar zwanzig einundzwanzig, ein Montag. Ja, in der Früh sind wir dabei und ähm Ja, jetzt müssen wir auch Masken tragen beim Podcasten, denn sonst äh wird das halt alles nix.
Linus Neumann
Rein.
Tim Pritlove
Jetzt schnait's rein und wir können ja jetzt auch nicht riskieren, dass sich über die Ausstrahlung des Podcasts noch weitere Leute mit äh interessanten Ideen infizierten oder so.
Linus Neumann