Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
https://logbuch-netzpolitik.de


LNP199 Tod oder Internet

LNP200 — BNG-Gesetz — BND im NSA-UA — UK-Überwachung illegal — EuGH zu IP-Adressen — Julio Assanchez ohne Netz — Mirai-botnet — EU-Copyright — Computer für Schulen - Abmahn-Abzocke — 33C3

Heute ist Logbuch:Netzpolitik seit 5 Jahren auf Sendung. Wir bedanken uns bei unseren Hörer:innen für die aktive und kritische Begleitung über diese lange Zeit und wir hoffen, viele von Euch nächste Woche bei der 200. Sendung im ehemaligen Stummfilmkino Delphi in Berlin begrüßen zu können. Da wir jetzt aus organisatorischen Gründen schon seit drei Wochen keine Sendung mehr veröffentlicht hatten gibt es heute noch mal ein umfangreiches Paket mit Nachrichten der letzten Zeit. Gute Nachrichten sind natürlich wie immer Mangelware.

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Veröffentlicht am: 28. Oktober 2016
Dauer: 2:04:27


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:32.592
  3. LNP Zweihundert 00:00:56.184
  4. BND-Gesetz beschlossen 00:07:09.011
  5. BND im NSA-UA 00:23:12.104
  6. Bundesregierung verweigert NSA-UA Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden 00:26:50.702
  7. UK-Überwachung illegal 00:33:22.044
  8. EUGH zu IP-Adressen 00:36:48.957
  9. Julio Assanchez ohne Netz 00:54:04.209
  10. Mirai-botnet 01:06:15.627
  11. EU-Copyright 01:28:39.688
  12. Hexenwerk: Schulen mit Computer und WLAN ausstatten? 01:44:08.225
  13. Gesetz gegen Abmahn-Abzocke ist unwirksam 01:59:30.111
  14. Epilog 02:02:32.287

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:32
Linus Neumann
0:00:39
Tim Pritlove
0:00:40
Linus Neumann
0:00:42
Tim Pritlove
0:00:46
Linus Neumann
0:00:49
Tim Pritlove
0:02:17
Linus Neumann
0:02:36
Tim Pritlove
0:02:45
Linus Neumann
0:02:49
Tim Pritlove
0:03:07
Linus Neumann
0:03:11
Tim Pritlove
0:03:17
Linus Neumann
0:03:29
Tim Pritlove
0:03:35
Linus Neumann
0:03:35
Tim Pritlove
0:03:48
Linus Neumann
0:03:53
Tim Pritlove
0:03:55
Linus Neumann
0:04:00
Tim Pritlove
0:04:10
Linus Neumann
0:04:15
Tim Pritlove
0:04:17
Linus Neumann
0:04:29
Tim Pritlove
0:04:37
Linus Neumann
0:04:44
Tim Pritlove
0:04:47
Linus Neumann
0:05:02
Tim Pritlove
0:05:06
Linus Neumann
0:05:37
Tim Pritlove
0:05:44
Linus Neumann
0:05:50
Tim Pritlove
0:06:14
Linus Neumann
0:06:15
Tim Pritlove
0:06:43
Linus Neumann
0:06:49
Tim Pritlove
0:07:05
Linus Neumann
0:07:11
Tim Pritlove
0:07:16
Linus Neumann
0:07:18
Tim Pritlove
0:07:26
Linus Neumann
0:07:30
Tim Pritlove
0:07:35
Linus Neumann
0:07:37

Das wurde ja wie auch angekündigt, beschlossen, manchmal hat so 'ne Regierung ja überraschende Effizienz in ihrem Handeln. Da werden Sachen äh da wird der Plan erfüllt. Der wurde gesagt, Freitag wird BND Gesetz beschlossen und dann wurde auch Freitag BND Gesetz beschlossen. Es gab da noch ein vorsichtiges Aufbäumen, in Protesten einmal von mehreren Organisationen am Donnerstag davor und dann nochmal eine ähm denke ich auch nette Aktion von der Digitalcourage, die Aktivisten sind da morgens um vier aufgestanden und haben so äh Pappkameraden, Pappmännchen, Pappdemonstranten vor dem Reichstag aufgestellt, mit den Forderungen der Leute, die sie da auf der Webseite eingegeben haben, weil eben klar war, diese Verhandlung, da sollte, glaube, oder diese Abstimmung sollte irgendwie um neun Uhr beginnen und da einen Protest um acht Uhr vor die Tür zu kriegen, mh, vor allem uns äh auf so kurze, in so kurzer Zeit war dann eben, Mit diesen Pappfiguren nur möglich, da hat äh Digitalcourage sich nochmal präsentiert, wie gesagt, am Vorabend waren mehrere Organisationen, ich weiß gar nicht, wer alles da war, aber Netzpolitik Org äh digitale Gesellschaft und so hatten dazu aufgerufen Campag war glaube ich auch dabei. Ähm, mit sehr geringer Zahl an, also Anne Roth, die auch dort war, wie es dann daraufhin, dass es offenbar nur. Um die fünfzig tatsächliche Demonstranten waren ein großes Medieninteresse, Aber ja, wenn du von einem von so einer gesetzlichen Maßnahme so überrumpelt wirst und so wenig Zeit hast, deine Kräfte zu konsolidieren, ähm dann stehst du eben auf einmal so alleine mit einmal fünfzig Leuten und einmal ein paar Pappfiguren da und versuchst dich dagegen zu wehren, ne?

Tim Pritlove
0:09:27
Linus Neumann
0:09:31

Das war ähm wirklich bedauerlich und ähm das bei einem Gesetz, wo also, Mal zusammengetragen irgendwie drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sagen, das ist so nicht in Ordnung. Die OSZE sagt, das ist so nicht in Ordnung, namhafte Journalisten und Journalisten, Verbände sich dagegen setzen, Wirtschaftsvertreter sich dagegen setzen, zahllose Menschenrechtsorganisationen sagen, das könnt ihr so nicht machen und ähm, quasi noch irgendwie einen Tag nach einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschutzes Ausschusses wird dann eben dieses, Äh Gesetz beschlossen, dass einfach mal die zentralen Punkte, die zentralen Kritikpunkte an dem Handeln des Bundesnachrichtendienstes per se jetzt legalisiert Das ist also, ne? Man darf das nicht vergessen. Der NSA-Untersuchungsausschuss läuft noch. Die Kritikpunkte am Handeln des BND, Und an der Organisation des BND werden dort noch gesammelt, sind noch in der Sammlung befindlich, fragen, wie die Beteiligung an den Drohnenmorden sind noch nicht vernünftig geklärt. Da gibt es schon quasi das Gesetz, die das eigentliche als eine Konsequenz aus den Snowdenenthüllungen, verkauft und auch in dieser Form tatsächlich, das ist das synische beschlossen wird, ja? BND braucht eine Reform, ganz klar. So, hier ist sie. Wir lesen sie euch vor. Erstens, wir machen das Abhören im Inland erstmal legal, ähm weil wir ja, Die BCX-Klage vorliegen haben. Wir haben darüber gesprochen ähm Klaus Landefeld hatte sie vor einigen Wochen vorgestellt ähm. Dass sich der Dezix eben gegen diese Abhörmaßnahmen des BND in Deutschland gerichtlich zur Wehr setzt, um da eine Rechtssicherheit herzustellen, Und äh die Bundesregierung sagt, ja habt ihr recht. Da müssen wir mal eine äh Rechtssicherheit klarstellen. Wir wir machen das einfach jetzt per Gesetz legal. Das wäre ja ärgerlich, ähm wenn das Gesetz hier gegen die Geheimdienste verstoßen würde. Insofern klären wir diesen Fall mal. Ja, haben sie gemacht, so ähm BND bekommt jetzt einen Vollzug auch im Inland.

Tim Pritlove
0:11:49
Linus Neumann
0:11:56
Tim Pritlove
0:13:18
Linus Neumann
0:13:28

Vor allem musste der BND diesen Trick äh, an einzelnen Leitungen anwenden. Jetzt können Internetanbieter grundsätzlich verpflichtet werden bei Bedarf gleich ihre ganzen Netze dem BND zu öffnen, Also früher musstest du sagen, dieses Kabel, weil und so weiter hier und so. Und jetzt kannst du sagen, nee, nee, einmal alles, haben wir ja so, ne? Wie's genau wie's ja, Wahrscheinlich auch eben beim äh Dezix geschehen ist. Leider musste oder ein weiteres Hindernis, dass der BND hatte, war ja immer auch so diese ganze Scheiße begründen zu müssen ja? Zumindest zwar nicht gegenüber den Anbietern, die deine angezapft werden, aber irgendwo musste sich der BND rechtfertigen und da gibt's natürlich in diesen Gesetzen eine Definition, welcher, welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit du das darfst. Und da steht jetzt also Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der BRD. Oder sonstige Erkenntnisse von Außen und sicherheitspolitischer Bedeutung. Oder um die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren. Das reicht, ja? Also du kannst jetzt sagen so, wir müssen mal irgendwie so die Handlungsfähigkeit der BRD wahren und ähm einmal komplett äh, dieses Netz abhören, Alles klar, ne? Und dann äh fällt eben alles drunter, das heißt, du hast einen absoluten Freibrief gegen denn die Dinge sind so formuliert, dass du ähm da alles drunter fassen kannst, ne? Und äh der Gas bedeutet natürlich auch, Dass sie, äh, dass es sehr schwierig wird, sich dagegen zu wenden, rechtlich oder sonstig, ja? Also da haben sie viel gelernt äh aus den aus den rechtlichen Problemen, in denen sie jetzt stehen und wie sie diese loswerden können. Ähm. Selbst die Sachverständigen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagen direkt dass hier die äh Ermächtigungsgrundlage fehlt für eine solche Handlung dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind, denn wir haben ja hier, also ne, wir haben auf einmal den BND im Inland hundert Prozent mit einem Gummiparagraphen an der Leitung, ja? Das heißt, du hast keine Möglichkeit mehr über irgendein Tatbestand zu konstruieren, wo der, wo der BND überhaupt gegen dieses Gesetz verstoßen würde und du ähm realistisch dagegen rechtliche Mittel hättest, ja? Also wird sogar vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages direkt gesagt, so das pflicht euch sofort äh vor die Füße, ne? Völlig egal, kennen wir ja. Ähm dann ähm äh sechs Monate Speicherungsfrist äh werden genehmigt, und natürlich auch die Weitergabe mit Partnerdiensten. Das heißt, wir haben jetzt hier eine Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate.

Tim Pritlove
0:16:05
Linus Neumann
0:16:17
Tim Pritlove
0:17:13
Linus Neumann
0:17:18
Tim Pritlove
0:17:47
Linus Neumann
0:17:50
Tim Pritlove
0:17:52
Linus Neumann
0:18:00
Tim Pritlove
0:19:10
Linus Neumann
0:19:14
Tim Pritlove
0:19:30
Linus Neumann
0:20:08
Tim Pritlove
0:20:10
Linus Neumann
0:20:12
Tim Pritlove
0:20:13
Linus Neumann
0:20:53
Tim Pritlove
0:21:00
Linus Neumann
0:21:05
Tim Pritlove
0:21:16
Linus Neumann
0:21:18
Tim Pritlove
0:21:20
Linus Neumann
0:21:23
Tim Pritlove
0:21:27
Linus Neumann
0:21:29
Tim Pritlove
0:21:34
Linus Neumann
0:21:37
Tim Pritlove
0:21:39
Linus Neumann
0:21:43
Tim Pritlove
0:22:29
Linus Neumann
0:22:42
Tim Pritlove
0:22:58
Linus Neumann
0:23:04
Tim Pritlove
0:23:17
Linus Neumann
0:23:20

War jetzt wieder eine Anhörung ähm auch wieder schön in bei unseren Freunden der technischen Aufklärung aufgearbeitet ähm. Da war jetzt eine junge Dame von der Bundesdatenschutzbeauftragten vor Ort. Also die Bundesdatenschutzbeauftragte ist ja auch eine Behörde und ähm die Gabriele Löwenau ist ähm im Stab dieser Bundesdatenschutzbeauftragten für die Geheimdienste, zuständig und ähm da war dann die sehr skurrile Situation, dass es ja den Bericht der Bundesdatenschutzbeauftrag. Ähm auf Nutzpolitik Org schon zu lesen gibt, der ist aber weiterhin geheim, Deswegen darf da im NS Auer in der öffentlichen Sitzung zumindest nicht drüber gesprochen werden. Oder über die Inhalte nicht. Ähm die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte auch versucht, den Bericht herunterstufen zu lassen, um ihn öffentlicher zu machen. Das Kanzleramt hatte das aber mit Verweis auf die enthaltenen BND Sachverhalte abgelehnt. Und äh deswegen hattest du jetzt also diese skurrile Situation ähm dass du, dass dieses, dass jeder weiß, was in diesem Bericht drinsteht, jeder die achtzehn äh Kritikpunkte kennt, die wir hier auch schon behandelt hatten. Ähm, Aber äh sieht dort eben nicht so wirklich darauf ähm. Eingehen darf. Ähm und der entscheidende Punkt oder das entscheidende Zitat der Frau Löwenau ist, dass sie sagt, wir haben nur die Möglichkeit zu berichten und zu beanstanden, Wenn wir geprüft haben, monieren wir das Ergebnis, wird dann dementsprechenden Ressort des Kanzleramtes äh zugesendet. Und sie haben dann die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das ist aber dann das Ende. Sie sagt dann, diese Stellungnahme, dieser Diskurs äh ist umfangreich, verlaufen etwas umfangreicher, sagt sie dann etwas zufrieden. Und es gab auch schon mal einen Dissens, Ähm aber ohnehin sein, darüber hinaus der äh Datenschutzbehörde die Hände gebunden. Sie kann jetzt nichts weiter mal machen, Also sie hat jetzt gesagt, hier ist unser geheimer Bericht. Dann haben sie darüber diskutiert, dann waren sie darüber nicht einstimmig. Dann wurde vom äh Bundeskanzleramt gesagt, das Ding bleibt geheim. Und äh Thema erledigt. So, dass so viel zu der, zu der, zu dem Handeln und eben leider auch der Handlungsmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten in dieser Angelegenheit.

Tim Pritlove
0:26:01
Linus Neumann
0:26:28

Ja, ist also es ist äh na, das tut dieser diese Arroganz, dieses vollständige Ignorieren von allen möglichen Gesetz Ebenen und Institutionen, die wir in diesem Land haben, um irgendwo eine Kontrolle und ein Gleichgewicht herbeizuführen. Das strotzt hier aus allen Ecken und Enden dieser ähm, Dieser Bundesregierung, denn kommen wir nochmal zu einem weiteren Punkt, eine ein Thema, was ja schon vollständig aus den Augen verloren wurde, ist das ja ähm, so ein Edward Snowden da sitzt der, ähm der diesen ganzen Skandal ins Rollen gebracht hat und der relativ viel darüber weiß. Und dass einer der großen Streitpunkte oder einer der großen Kritikpunkte. Natürlich auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist, ja. Und ähm da gibt es ja immer noch die Bestrebung, das Bestreben der kleinen ähm, Oppositionsgruppen, dass sie doch ganz gerne die diesen Menschen, der diesen ganzen Skandal ins Rollen gebracht hat, doch mal als Zeugen, in ihrem NSA-Untersuchungsausschuss, aber äh wir sehen, dass der die Vernebungsphase dieses Ausführungsschuss ja ohnehin dem dem Ende zuneigt. Das wäre also jetzt inzwischen wirklich sehr amüsant oder absolut unrealistisch, dass es Noten dann nochmal geladen wird, Aber Martina Renner äh von der Linken hat nochmals bei der äh Bundesregierung nachgefragt, ähm was sie denn überhaupt unternommen habe, um herauszufinden, was Norden in den USA konkret vorgeworfen wird. Ähm. Weil davon ja auch die Frage abhängt, ob Deutschland rechtlich in der Lage wäre, Snowden Asyl zu bieten, ne, oder ob Deutschland vielleicht nach eigener Gesetzgebung verpflichtet wäre oder sich selber die Pflicht die Pflicht auferlegt hätte, Snowden auszuliefern, Ähm und dann ähm gibt also das Justizministerium ähm bekannt in dem Moment die Bundesregierung. Die Bundesregierung gibt bekannt, ähm ja, das amerikanische Justizministerium hat uns gesagt, welche, Vorwürfe gegen das Norden vorliegen. Aber das amerikanische Justizministerium hat uns mitgeteilt, eine Herausgabe des Schreibens nicht äh zuzustimmen, Dies wird damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden seien und daher nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edwards Nohnverwendung finden dürfen. Das heißt, die Bundesregierung weiß, was gegen den vorliegt? Das könnte klare relevante Folgen haben dafür, für die Frage ob und inwiefern der gute Mann vielleicht Asyl in Deutschland bekommen könnte. Aber da kann man nicht sagen, kann man nicht sagen, ne. Das würde ja dann wahrscheinlich einen unfairen äh Wettbewerbs äh Vorteil für Edward Snowdens Anwälte geben, wenn die wüssten, was überhaupt diesen Menschen vorgeworfen wird.

Tim Pritlove
0:29:35
Linus Neumann
0:30:01
Tim Pritlove
0:30:05
Linus Neumann
0:30:14

Ja, das sind natürlich halt die äh Echsenmenschen mit ihren Chemtrails in Zusammenarbeit mit der linken Weltverschwörung, Das Judentum ist da am Ende natürlich klar unter Kontrolle, Ich weiß es nicht. Es es stinkt aber bis zum Himmel und man muss sich, wenn man so eine Politik macht, ja, muss man sich und da bin ich jetzt mal wirklich, bitter und ernst, wenn du so Politik machst, musst du dich nicht wundern, wenn irgendwann ähm, solche Leute auf der Straße stehen, wie wir sie bei der bei der AfD sehen, äh wie wir gerade Donald Trump sehen und Menschen sagen, Fak gehen uns am Arsch vorbei, ihr seid Lügner und wir wollen euch loswerden. Ist uns völlig egal, wie viel Dreck ihr am Stecken habt. Genau diese Bewegungen in der Gesellschaft, die förderst du damit, Wenn du so einen Scheiß machst, wo wo es nur noch ganz klar ist, dass, weißt du, du hast diese ganzen Sachverständigen da und jeder sieht, jeder weiß, dass du da Scheiße baust. Und dann musst du dich nicht wundern, wenn irgendwann die politische Opposition ähm keine Lust mehr hat, sich mit dir auseinanderzusetzen, sondern sagt alles klar, Sturm. Ihr könnt jetzt sagen, was ihr wollt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht und jetzt machen wir hier mal Politik ohne Fakten, Dann wollen wir mal gucken, was am Ende stehen bleibt. Das ist genau das, was du gerade siehst und diese Bewegung, dass sie so viel aufwind erfahren sich als ganz stark das Verschulden äh einer derartigen Politik.

Tim Pritlove
0:31:48
Linus Neumann
0:32:28
Tim Pritlove
0:32:52
Linus Neumann
0:32:53
Tim Pritlove
0:33:10
Linus Neumann
0:33:16

Kommen wir mal, äh wir haben uns jetzt lange genug über Deutschland aufgeregt, legen, regen wir uns mal über UK auf. In in UK ist jetzt wirklich auch was. Äh, also was passiert da? Da war auch ein ein kurzer Knick in der Matrix, Ähm das Investigatory Power Stribionöl, wir wissen, dass äh quasi Geheimgericht im Raum der Geheimdienste, vor dem sich die Geheimdienste verantworten müssen. Hat jetzt, irgendwie so gesagt, hey, wir haben hier ein Urteil gefällt und alle müssen, ja, ja, Cambis, alles in Ordnung, ne äh sagt das heimliche, massenhafte Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten durch MI five MI Six und, GCAQ. Seit der Auflage des Überwachungsprogrammes im März neunzehnhundertachtundneunzig. Also seit achtzehn Jahren. Verstößt gegen das in Europa verbriefte Recht auf Achtung des Privatlebens. Und alle so what's the fuck. Also irgendeiner hat nicht aufgepasst, der Zensor war pinkeln. Du hast jetzt auf einmal von dem Investition Power Street gesagt, bekommen ähm, Es ist äh das, was ihr da achtzehn Jahre lang gemacht haben, verstehst gegen Artikel acht der EU. Menschenrechtskonvention, nämlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Ich darf zitieren, erstens, jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz? Man könnte argumieren mentieren, dass ihre Korrespondenz ja hier, über achtzehn Jahre sehr geachtet wurde. Es wurde alles beachtet von mehreren Geheimdiensten gleichzeitig, aber das ist hier nicht gemeint. Zweitens, eine Behörde darf Ausübung ihres darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Gesetz der Gesundheit oder der Moral, der Rechte und Freiheiten anderer.

Tim Pritlove
0:35:20
Linus Neumann
0:35:21
Tim Pritlove
0:35:44
Linus Neumann
0:35:45
Tim Pritlove
0:35:46
Linus Neumann
0:36:03
Tim Pritlove
0:36:08
Linus Neumann
0:36:11
Tim Pritlove
0:36:13
Linus Neumann
0:36:18
Tim Pritlove
0:36:19
Linus Neumann
0:36:47
Tim Pritlove
0:36:52
Linus Neumann
0:36:55
Tim Pritlove
0:37:41
Linus Neumann
0:38:02

Also üblicherweise, wenn du jetzt einen Server irgendwo mit fester Internetverbindung hast, dann hat er eine statische IP-Adresse, äh die ist zugewiesen, die hat ja seinen äh seinen Vertragslaufzeit lang und ähm, deine Fritzbox zu Hause hat ja tatsächlich eine 'ne Zwangstrennung oder macht die automatisch einmal pro einmal in vierundzwanzig Stunden und kriegt pro Verbindung üblicherweise würde ich jetzt sagen alle vierundzwanzig Stunden eine neue IP-Adresse, Was zur Folge hat, dass äh äh, beispielsweise nun ähm nicht ohne Weiteres von dem Server Meterebene Punkt ME festgestellt werden kann ähm wann, Du als Person, Lockbuchnespolitik heruntergeladen hast, ja? Also es wird, es ist nicht so nicht unmittelbar rückführbar. Ähm aber ähm natürlich, relativ einfach Rückführ war, weil die Provider äh diesen äh diese Zuordnung ja durchaus im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Abrechnungsspeicherung äh für einige Zeit. Aufrechterhalt äh äh aufbewahren, ne? Da gab's diese Speicherfristendebatte äh alte Geschichte hier auch öfter schon behandelt im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes nochmal angesprochen und so weiter. Diese Frage ist durchaus relevant. Ja, sehr relevant. Und ähm im deutschen Telemediengesetz steht eben drin, Speicherung, personenbezogener Daten nur nach Einwilligung. Und äh Patrick Breyer ähm, langjähriger Datenschutzaktivist in vielen verschiedenen Kontexten. Im Moment bekannt als äh Fraktionsvorsitzender der Schleswig-Holsteinischen ähm, Piratenpartei hat schon zweitausendsieben, gegen das Bundesjustizministerium geklagt, dass es beim Besuch dieser deren Website, dessen Webseite, die IP nicht speichern dürfe. Und er war damit erfolgreich vor dem Landgericht Berlin. Da hat er gesagt, ah ähm dann möchte ich das für alle Bundes äh für alle anderen bitte auch und äh klage direkt in die gesamte Bundesregierung, Ja, dann hat der das Landgericht Berlin aber dem, dem zuständigen Bundesinnenministerium Recht gegeben, mit der Argumentation die IP-Adressen müssten für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Seite gespeichert werden. Übrigens das gleiche Argument, das dann auch angebracht wurde ähm äh beim IT-Sicherheitsgesetz, wo ja auch das Zele-Mediengesetz entsprechend erweitert wurde und dass die Speicher äh Rechte äh ausgeweitet wurden. Ähm, dann ist der Patrick Breyer vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der hat gesagt, oh, interessante Frage, wir werfen das Ganze mal zum EuGH. Und gucken, was der EuGH zu diesen Fragen entscheidet. Frage sind dynamische IP-Adressen, Personenbezogenen bezogen Daten und wenn ja, was ist die Konsequenz, für deren Speicherung durch Webseitenbetreiber?

Tim Pritlove
0:41:19
Linus Neumann
0:41:37
Tim Pritlove
0:41:53
Linus Neumann
0:41:54

Alle fünf Sekunden. Und ähm, Wir erinnern uns auch, das ist damals unter schwarz-gelb schon, wurde entschieden, dass IP-Adressen zu diesen Bestandsdaten gehören. Was äh schon damals ein absoluter. Absolut crazy Idee war, weil sie sind ja nun mal dynamisch ja? Und Bestandsdaten sind statische Daten, da gehört sowas zu wie ähm wo wohnst du äh ne, weil wie alt bist du, wie heißt du Wo ist der Anschluss? Das sind Bestandsdaten. Und ähm es gab aber diese Änderung, nach der gesagt wurde, na ja und wann du, welche IP-Adresse hattest, gehört jetzt auch zu den Bestandsdaten. Herzlichen Glückwunsch. Ab geht's. Das spielt natürlich dann auch eine Rolle für die für die für das Urteil oder die Argumentation vor dem EuGH mit dieser Frage, weil wenn jeder. So wie er will, diese diese Zuordnung zwischen dynamischer IP-Adresse und Name äh und Anschlussinhaber, durchführen kann ohne weitere Hürden und bei alle fünf Sekunden eine Anfrage kann man da sagen, da gibt's keine weiteren Hürden, Na das natürlich auch Konsequenzen für das, was eine dynamische IP-Adresse bedeutet. Gleichzeitig muss man aber sagen, du machst dir irgendwie ein äh wenn du dir einen Debian installierst und machst einen Webserver an Pedifol schreibt das die IPA, das sind die Lokfiles bis Anne Dunnemals, ne? Also da da müsstest du Es ist schon wirklich tatsächlich einfach mal gängige Praxis, dass eine die Fortkonfiguration eines Webservers jeden Rick festlockt und in diesem Request auch die IP-Adresse mitschreibt.

Tim Pritlove
0:43:28
Linus Neumann
0:43:29
Tim Pritlove
0:43:33
Linus Neumann
0:43:49
Tim Pritlove
0:44:27
Linus Neumann
0:44:34

Äh so ähm. Interessant ist das Ganze natürlich für Tracking, weil wenn diese IP-Adressenzuordnung Teil der Bestandsdatenauskunft werden, dann kannst du eben auch hast du die gleiche Situation, die du hättest bei einer statischen IP-Adresse, die du über alle möglichen Kontinente tracken kannst? Wenn du dann äh dir überlegst, wie die ähm Behörden, die solche Ausbraten, Anfragen mit den Geheimdiensten kooperieren, dann weißt du, was das was diese Konsequenz bedeutet. Dann diese Argumentation. Für die Sicherheit solche Sachen zu speichern, das habe ich damals ausführlich, als Sachverständiger im Innenausschuss zum IT-Sicherheitsgesetz gesagt. Hier ist er, pass mal auf, so ein IT-Sicherheitsvorfall ist eine akute Angelegenheit und du willst den akut lösen. Und es ist insbesondere wurde da auch argumentiert. Für die Behebung von Störungen, da wurde nicht argumentiert für die Aufklärung, ne? Also das Argument, was der Schindler jetzt anbringt, wo er sagt, ähm, Terror ist tausend Jahre alt, deswegen müssen wir solange die Daten für die Aufklärung speichern. Das wurde beim IT-Sicherheitsgesetz nicht gemacht. Hier geht es rein um die Argumentation Sicherheit, und da äh wird argumentiert für die Sicherheit im Rahmen der IT-Sicherheit wollen wir IT äh wollen wir die IP-Adressen dieser Requests speichern. Und ich kann nur sagen, absolut richtig. Du möchtest wissen, welcher Rickfest von von wo kam Um zum Beispiel zu erkennen, ob eine IP-Adresse bei dir gerade irgendwie Theater macht. Ja, wenn du von jemandem den fünf, von einer bestimmten IP-Adresse, den fünften Feld Login hast, dann möchtest du unter Umständen sagen oder der ganz der fünfte Feldlog innerhalb einer Sekunde dann möchtest du sagen ja das der versucht hier gerade einen Blutforce Angriff mit dem rede ich nicht mehr. Ja? Du möchtest da, Auf Basis der Herkunft von Reques durchaus, Akute Gegenmaßnahmen ergreifen können. Und da hilft es dir sicherlich auch, diese diese IP-Adressen mal für einen Tag oder zwei oder sieben, vorhalten zu können, um bestimmte Muster zu erkennen.

Tim Pritlove
0:46:49
Linus Neumann
0:46:53
Tim Pritlove
0:47:05
Linus Neumann
0:47:06
Tim Pritlove
0:48:20
Linus Neumann
0:48:22
Tim Pritlove
0:48:51
Linus Neumann
0:48:54

Da ist eben die Frage, wer wer diese Möglichkeit hat. Es geht nämlich noch weiter. Der Entscheidung sagen erstmal, das können Personen bezwungene Daten sein. Jetzt sagen sie aber, ein Teil des deutschen Telemediengesetzes ist ungültig. In dem nämlich gesagt wird diese Daten, und andere Personen gedachten ähm können außer zu Abrechnungszwecken nur nach Einwilligung der Nutzer gespeichert werden, denn die europäische Datenschutzrichtlinie, Wir wissen diejenige, die gerade eigentlich überarbeitet wird, wo ähm insbesondere Jan Philipp Albrecht und seine Mitarbeiter. Ähm Ralf Benrath ist hier ja noch hervorzuheben. Wir kennen den Film, die da gerade dran arbeiten, aber deren Vorgänger, ähm sieht in Artikel sieben vor, dass es für das Speichern und Verarbeiten personenbezogener Daten eine Abwägung zwischen den berechtigten Interesse eines Diensteanbieters und den Grundfreiheiten und Rechten eines Nutzers geben muss. Dieser Grundsatz sei durch das deutsche TMG zu stark ähm eingeschränkt. Und jetzt sagt, sagen sie, ähm. Durch den Cyber ähm besteht ein berechtigtes Interesse der Dienste, Anbieter, IP-Adressen zu speichern. Also genau das, wo wo ich gerade schon gesagt habe, ist Kappes. Aber deshalb ist da draußen und der ist ein berechtigtes Interesse und deswegen darfst du loggen, auch wenn das Personenbezogene Daten sind und außerdem könnt ihr euch direkt mal euer Telemediengesetz ähm killen, weil äh da ist dieser Grundsatz nicht ausreichend drin gewürdigt. Mit dieser Antwort.

Tim Pritlove
0:50:36
Linus Neumann
0:50:38
Tim Pritlove
0:51:21
Linus Neumann
0:51:24
Tim Pritlove
0:51:39
Linus Neumann
0:51:40
Tim Pritlove
0:51:46
Linus Neumann
0:53:00
Tim Pritlove
0:53:31
Linus Neumann
0:53:47
Tim Pritlove
0:54:11
Linus Neumann
0:54:29
Tim Pritlove
0:55:29
Linus Neumann
0:55:35
Tim Pritlove
0:56:17
Linus Neumann
0:56:20
Tim Pritlove
0:56:21
Linus Neumann
0:56:25
Tim Pritlove
0:57:58
Linus Neumann
0:58:01
Tim Pritlove
0:58:04
Linus Neumann
0:58:10
Tim Pritlove
0:58:42
Linus Neumann
0:58:43
Tim Pritlove
0:59:02
Linus Neumann
0:59:03
Tim Pritlove
1:00:31
Linus Neumann
1:00:33
Tim Pritlove
1:01:42
Linus Neumann
1:02:09
Tim Pritlove
1:02:12
Linus Neumann
1:02:14
Tim Pritlove
1:02:31
Linus Neumann
1:03:12
Tim Pritlove
1:03:18
Linus Neumann
1:03:20
Tim Pritlove
1:04:02
Linus Neumann
1:04:14
Tim Pritlove
1:04:38
Linus Neumann
1:04:52
Tim Pritlove
1:05:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Okay, komm, wir äh kommen jetzt zum nächsten Thema. Eine äh ein großer, großes Thema ähm in den letzten Wochen war, Das Botnet Miray ähm, Und zwar folgendermaßen es gibt ja ähm Internet of Things, ne? Das ist ja jetzt die neue große Sache und Internet of Things heißt, Alles, was es vorher schon gab, kriegt jetzt eine IP-Adresse und wird ans Netz geknotet, Und das ist das wird dann geil. So, das heißt, du kriegst irgendwie äh ne, dein dein, deine in dem Fall waren's jetzt Überwachungskameras, ne, Überwachungskamera kriegt jetzt halt Internet und dann kann die das an die Cloud streamen und dann kannst du dich in der Cloud einloggen, kannst irgendwie da gucken, ne? Und ähm. Diese Geräte werden natürlich unter unter den gleichen Bedingungen wie vorher äh gebaut und vor allem natürlich unter allem durchaus akuten Fachkräftemangel, Zweitens, werden diese Geräte, haben diese Geräte tatsächlich auch ein ein grundsätzliches Problem. Wenn ich dir jetzt da so eine, wenn ich dir eine Videokamera verkaufe, ne, eine Webcam mit IP, Ähm und du setzt die ein zur Überwachung, sagen wir mal eines, Einer Fläche eines Ortes. Die Meterebene wird jetzt hier mit einer mit einer IP basierten Videokamera gefilmt, damit du äh und von unterwegs ähm gucken kannst, ob hier einer drin ist, ne? Oder eine Diebstahlmeldung hast, so. Ähm. Und jetzt steht diese Videokamera da. Jetzt hat diese Videokamera ja irgendwie eigentlich keinen Knopf oder so, sondern nur so ein Webinterface, über das sie konfiguriert wird. Man stelle sich vor, ne, der Hersteller würde nun ein Update für diese Kamera verabreichen. Ein Security-Update, Ähm wie macht er dich darauf aufmerksam und wie, erzwingt er, dass dieses Update auch stattfindet. Wenn deine Videokamera nämlich einfach mal kurz ein bisschen rebootet, dann bist du unglücklich, weil du wolltest ja überwachen damit und wenn in dem Moment gerade einer einbricht oder so, das heißt, Update ist hart, äh, let's go Bowl, ja? Das heißt, diese Geräte haben keine vernünftigen Infrastrukturen für äh für das Depräument in der Breite von von Sicherheitsupdates erst recht, nicht automatisch. Darüber hinaus haben sie in der Regel Preise, die äh auch jetzt das langfristige Aufrechterhalten von IT von Security Update Infrastruktur zu einer ökonomischen Herausforderung für die Hersteller machen. Also es gi.

Tim Pritlove
1:08:57
Linus Neumann
1:09:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:11:39
Tim Pritlove
1:11:41
Linus Neumann
1:12:31

Daid, Mechanismus bauen ist wirklich schwierig, Sicherheit eines Gerätes aufrecht zu erhalten ist schwierig und ähm hier haben wir das äh hier haben wir das Problem. Vielleicht erklären wir noch ganz kurz, was ist ein Botnet, also ein Botnet. Bezeichnet eine Herde an äh Geräten, die, auf Kommandos warten. Also üblicherweise realisierst du das so ein bisschen so mit relativ einfache Software auf deinem infizierten Gerät, die zum Beispiel in irgend so einem IHC-Kanalwahl auf Befehle wartet oder so, ne? Dass du halt irgendwie sagst, okay, Wenn der und der Nutzer signiert diesen und jenen Befehl gibt, dann führen den alle aus. Ja, und dadurch kannst du halt Befehle auf, Tausenden von diesen Geräten gleichzeitig oder natürlich auch, Auf jedem Gerät einzeln ähm ausführen. Und ähm genutzt wird sowas in der Regel für Aufgaben, wo eine Paralisierung ähm notwendig, oder förderlich ist. Zum Beispiel der ähm Versand von Spam-Nachrichten ist, was was du auf verschiedene Mailadressen parallelisieren möchtest, damit nicht, eine äh damit nicht eine IP-Adresse oder eine Mail Adresse auffällt, sondern jeder nur eine E-Mail-Adresse äh eine ist per Mail verschickt oder wenige, wenige zehn oder wenige hundert. Ähm und was du auch natürlich äh verteilen möchtest und parallelisieren möchtest, sind die Nile of Serviceangriffe, die Nil of Service heißt, du überflutest einen Server mit, Anfragen und zwar mit so vielen bis dieser irgendwann nicht mehr reagieren kann und diese Spot Netz aus IOT Devices. Wurde vor einigen Wochen eben dazu benutzt, ähm, zum zum Beispiel das Blog von Brian Craps, einem sehr bekannten IT-Security Journalisten Platz zu machen. Das ging dann so weit, dass ähm, der Hochverfügbarkeitsanbieter AK Mai, auf dem dieses Blog gehostet war, ähm mit diesem Dinil of Serviceangriff nicht mehr klar kam, und ähm gesagt hat, okay, wir haben zwar dieses Blog hier ähm Probodo gehostet, aber wir ähm.

Tim Pritlove
1:14:52
Linus Neumann
1:14:53
Tim Pritlove
1:16:13
Linus Neumann
1:16:14
Tim Pritlove
1:17:33
Linus Neumann
1:17:35
Tim Pritlove
1:17:36
Linus Neumann
1:17:38
Tim Pritlove
1:18:00
Linus Neumann
1:18:02

Ich bin schon ganz gesibert hier. Ähm der der Interessante Debatten jetzt natürlich entstehen ist. Wer ist schuld, ja? Also diese es stellen sich bei diesen Angriffen auf Infrastruktur, die hier in Ausmaß erreichen, was nicht zu tolerieren ist, ne? Wir müssen was gegen tun. Fragen wie und was man dagegen tut. Ja, es gibt ja zum Beispiel Möglichkeiten ähm wenn diese Geräte noch die ähm die sich die initialen Sicherheitslücken haben. Dann könntest du sie darüber übernehmen. Du könntest also quasi jetzt die Sicherheitslücken der Geräte nutzen, nicht um ein Bodnet darauf zu installieren, sondern um das andere Bot net runterzuwerfen und die Geräte zu patchen. Du könntest, du könntest den den oder die Command Control-Server, es gibt mehrere Hacken. Und sie nutzen, um diese Geräte zu patchen, weil du denen ja jeden Befehl geben kannst. Kannst sagen, patche dich selber, lade dieses Sicherheits-Update runter und mache ein Reboot. Geht alles. Du bist ja äh unter Kontrolle dieses Gerätes. Ähm. Die Frage wäre nur, wer macht das und mit welcher rechtlichen Grundlage? Also es wird natürlich diskutiert, ob das FBI jetzt einfach mal dieses Botnetz nimmt und der platt macht. Es gab auch Fälle in der Vergangenheit, wo größere Botnetze einfach von Forschern gekapert, platt gemacht wurden, ja, wo man einfach gesagt hat, alles klar, äh wir denstallieren die Botsoftware und äh finden das entsprechende Sicherheitsupdate ein. Oder teilweise sind sie auch gar keine Sicherheits-Updates, sondern klassische Trojaner, die irgendeiner, man sich irgendwo so nebenbei klickt, ja? Ähm.

Tim Pritlove
1:19:40
Linus Neumann
1:19:45
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:20:03
Linus Neumann
1:20:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:20:12
Tim Pritlove
1:20:13
Linus Neumann
1:20:16
Tim Pritlove
1:20:30
Linus Neumann
1:20:32

Natürlich hättest du das Problem der Juristiktion. Also erstmal müsst ihr's überlegen, darfst du das überhaupt? Ich würde fast sagen, wenn, dass wenn du wirklich, Akute Ausfälle, größere Ausfälle des Internets hast, dann ist es im Interesse aller, dass dieses Board net verschwindet. Ähm die die Besitzer dieser Geräte wissen da ja in der Regel noch nicht mal was von. Insofern könnte man tatsächlich von einer Dienstleistung an den Kunden und an dem Internet selber sprechen, wenn jetzt hier einer hingeht, dieses Bot-Netz Carport platt mach. Ähm man könnte sich aber auch zum Beispiel darüber Gedanken machen, äh wie man mit diesem Hersteller umgeht, Ja, du setzt da so einen scheiß so scheiß Kameras in die Welt und auf einmal machen die das halbe Internet kaputt. Ähm kann man jetzt auch nicht sagen, na ja, kann mal passieren. Da kann man doch dann tatsächlich mal von Produkthaftung reden, ist übrigens eine Forderung, ich hab das heute Morgen nochmal nachgeschlagen, die schon zweimal in Gutachten für den Chaos-Computerclub ähm gestellt habe, bin ich auch nicht der erste gewesen, aber, ich eben auch. Ähm einmal zwanzig, vierzehn im Bundestagsausschuss digitale Agenda, einmal zwanzig fünfzehn im Innenausschuss, da beim ersten Mal war's einfach generell IT-Sicherheit beim zweiten Mal was IT-Sicherheitsgesetz konkret. Und auf vielen anderen Bühnen fordern viele äh Experten eine Produkthaftung äh für, wenn genau so eine Scheiße passiert. Damit nämlich Hersteller von vorne herein ähm, Motiviert sind, sich über die Sicherheit dieser Geräte Gedanken zu machen. Hm, Und jetzt gibt's eben die Diskussion, wie kriegt man diese, wie kriegt man diese Situation in den Griff und aufgrund der strukturellen Probleme, die dazu geführt haben, wird es eben auch noch länger dauern, bis man das im Griff hat, weil wenn jetzt gerade die einen Geräte gehackt werden, wird es nicht lange dauern, bis es die nächsten sind, Und es wird auch nicht lange dauern bis der nächste Scheiß auf dem Markt, worüber immer wieder diskutiert wurde, war der Gedanke hier gut, aber dann hackt einer die Kamera, was will er mit meinen Bildern? Dann hackt einer in den Kühlschrank, was will er mit der Temperatur in meinem Haus machen? Da hakt einer meinen Heizungstermostat.

Tim Pritlove
1:22:42
Linus Neumann
1:22:44
Tim Pritlove
1:23:24
Linus Neumann
1:23:36

Hier nochmal hier nochmal ein wichtiger Nachtrag ähm als es hier um diese äh Natpots Kameras ging. Ne, wo alle immer gedacht haben, diese Kameras wurden gehackt ähm um die scheiß Rechenzentren zu filmen. Da weiß ich gar nicht, ob ich das der letzten Sendung vernünftig gesagt habe, also totaler Unsinn, davon auszugehen, dass diese Kameras gehackt wurden, weil sie Videokameras haben. Diese Kameras wurden gehackt, weil sie, Für die Atmens sind, zu der Kontrolle dienen und deswegen natürlich in das Adminetz kommen. Und wenn sie da sind, Im Zweifelsfall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ordentlich gefirewallt werden, Und deswegen hast du ein großes Interesse, diese Kameras zu hacken, weil du dann einen Fuß Managementplan hast, also in dem Netz, wo die ganzen SSH-Zugänge sind, wo das ganze Monitoring ist, wo die quasi von hinten, An ihre Webserver oder was auch immer für Server herankommen, die ins Internet natürlich hoffentlich nicht die kritischen Dienste überhaupt exposen. Deswegen ist es so interessant, diese diese Geräte zu zu vertreiben und als NSA zu backtoren. Aber das nur am Rande. Es gibt auf jeden Fall interessante Spekulationen, wer dahinter steckt, wir werden dieses Problem im Zweifelsfall noch ein paar Mal haben und es gibt jetzt eben auch De Maiziere hat das heute dann gesagt. Äh die Frage, ob man da nicht mal die ähm Hersteller in die Produkthaftung nehmen sollte. Das ist sehr schön. Jetzt darf nur niemand dem Messer sagen, äh dem Messer sagen, dass wir als DCC das schon seit Jahren vorschlagen, weil er macht das nachher doch nicht, Aber wenn er das macht, dann wäre das wahrscheinlich das Erste, was ich jemals äh in in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags gefordert habe, was dann am Ende auch irgendwie eine Form von äh Realisierung erfahren hat. Insofern stehe ich hier und fiebere mit.

Tim Pritlove
1:25:24
Linus Neumann
1:25:31
Tim Pritlove
1:25:35
Linus Neumann
1:25:42
Tim Pritlove
1:25:43

Genau, Internet auf Shit ist äh äh sehr unterhaltsam, Ich hatte ja schon diesen Webcam-Huck äh Account letztes Mal schon äh genannt, Ja, also ich meine ist wirklich dramatisch und die unglaubliche Zunahme an solchen Connected Devices, die lässt nichts Gutes hoffen für die nahe Zukunft. Ich sehe ehrlich gesagt relativ wenig, Anlass für diese Unternehmen in irgendeiner Form ihren Pfad zu ändern und in gewisser Hinsicht wäre eben tatsächlich diese Einbeziehung der Schäden ähm. Ein Faktor, ne? Muss man natürlich jetzt auch sehen, wer hat da Beweispflicht, was ist sozusagen äh heißt das, dass jetzt jeder Softwarefehler potentiell äh so ein Unternehmen ruinieren kann, weil er auf der Basis dieser Glas Action, Rools, die es ja schon gibt in USA, wir haben das ja hier in Europa, in der Form leider nicht, es gibt hier so Sammelklagen, aber es gibt halt nicht diese Möglichkeit zu sagen, okay, ich äh fühle mich jetzt hier, einer gewissen Schadensgruppe geschädigter ähm zugehörig und deswegen legen wir mal alle unsere Klagen zusammen. Das sind ja schon durchaus Sachen, die eben sehr, sehr, sehr teuer werden können. Und wenn jetzt alle ohne dieser Webcam, um die es da ging und diesen DVR, diesen digitalen Biorecorder sich da entsprechend zusammentun, können sie das zumindest in USA, ich glaube, ein paar anderen Ländern auch schon ganz schön weh tun. Das ist ja auch im Wesentlichen eine Firma, die hier betroffen ist, ne, wenn ich das richtig sehe, diese Shion Mai.

Linus Neumann
1:27:18
Tim Pritlove
1:27:20
Linus Neumann
1:27:22
Tim Pritlove
1:27:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:27:43
Tim Pritlove
1:27:54
Linus Neumann
1:28:36
Tim Pritlove
1:28:44
Linus Neumann
1:28:51

Internet auf Sportnetz. Ähm die EU Copyright Reform steht an, und ähm wir haben da ja glaube ich bei der LMP einhundertfünfzig mit unserem geschätzten Gast Julia Reder äh auch drüber gesprochen, was da so alles ansteht. Und jetzt ist aber der, der Vorschlag da und man kann nur mit dem Kopf schütteln. Wir haben das ja auch schon mal angesprochen, Das Leistungsschutzrecht in Deutschland eine Erfolgsgeschichte, eine absolute Erfolgsgeschichte. Für Google, die damit eingeschränkt werden sollten. Es war ja eben innerhalb kürzester Zeit soweit, dass alle, Verlagshäuser, Sofortdeals mit Google hatten, dass sie alle Leistungsschutzrechtansprüche abtreten, auf das sie weiter verlinkt würden. Wir erinnern uns, wie Öttinger dann sagte, nee, das geht so nicht, wir müssen jetzt hier, wenn sie uns als kleine, wenn wir mit achtzig Millionen kommen, dann kommen wir jetzt halt mit mit einer Viertel Milliarde zurück oder mit wie viel ähm Einwohnern ähm. Die EU hat und er sagt, jetzt pass auf, wir machen, wir wir werden die Probleme des des Leistungsschutzrechtes in Deutschland, eindeutig ausmerzen und zwar in Deutschland gilt das Leistungsschutzrecht ein Jahr. Das heißt nach einem Jahr wird davon ausgegangen, dass die, Der Kleinstausschnitt oder der Titel des Artikels seinen Newswert verloren hat, Und deswegen ähm ihn dann auch kostenfrei verlinken darfst. Äh in der EU würde man das gerne zwanzig Jahre machen Jetzt hat sie eine heiße Katze kein Geschichtsbücher mehr schreiben, ne? Also ist tatsächlich so, ne? Äh ähm und außerdem ähm sollen auch auch kleinste Ausschnitte Kleinste Ausschnitte. Ähm äh Unterrichtsleistungsschutzrecht fallen. In Deutschland gab's ja noch diese Ausnahme, dass man sagt so kleinster Textausschnitt geht schon klar. Und ähm hm. Julia sagt, also selbst eine Privatperson, ja, die einen Link zu einem Nachrichtenartikel mit einem kurzen Auszug aus dem Text oder mit einem Bild, oder mit dem Titel dieses Dings postet, könnte dann da drunter fallen.

Tim Pritlove
1:30:56
Linus Neumann
1:30:58
Tim Pritlove
1:31:03
Linus Neumann
1:31:04
Tim Pritlove
1:31:07
Linus Neumann
1:31:10
Tim Pritlove
1:31:13
Linus Neumann
1:31:18

Ähm genau, wir wissen demnächst in China auf einer Webcam hosten, ähm weil wir sonst eben unters EU-Leistungsschutzrecht fallen. Oder du müsstest dann eben den Inhalt des Artikels paraphysieren, ja? Also Welt, fremd, wie nur was. Ähm Julia sagt dann auch im Interview, kann mir nicht vorstellen, dass Google anders reagieren würde, als damit, Die Gesamtzeitungsartikel unauffindbar zu machen. Na ja, oder eben wieder eine Ausnahmeregelung zu machen, dass nur äh den Kleinen damit geschadet wird, ähm die ja jetzt gerade richtig übel unter dem äh unter dem Leistungsschutzrecht ähm leiden. Ähm weiterhin. Soll es dann die Verpflichtung von Plattformen, bei denen es Nutzeruploads gibt, also ähm äh nutzergenerierte Inhalte, Beispiele wären also jetzt klassisch, werden jetzt Soundcloud, YouTube, ähm, Vimeo oder was auch immer, wo also ein Nutzer potenziell. Rechte verletzende Inhalte erstmal hochladen könnte, ne? Also ein Lied ähm ein Video oder ganz schlimm, du Copy Pase ist ein Presseartikel auf Pace bin. Ist die Hölle los, ja? Die müssen alle verpflichtet sein, mit den eigentlichen Recht, Rechte-Inhabern Deals einzugehen, ähm wie es eben auch bei YouTube ja schon möglich ist, ne? Die haben ja dann irgendwann gesagt, okay, bei euch ist es das rechte Verletzungsding, so, soweit verbreitet, dass wir euch direkten ähm, dass wir direkt den. Direkten Zugang haben wollen. Wir wollen quasi ein Interface haben, wo wir Inhalte sofort selber löschen können, die uns nicht gefallen, Das ist ja die Lösung, die letztendlich YouTube Put dann äh angeboten hat. Noch dazu verbunden mit einer Automatisierung, ne? Also wenn ein Inhalt einmal nicht akzeptabel war, dann erkennen die wieder Uploads des selbigen ähm oder du hast oder nehmen dann glaube ich die, Dinger daraus, die die Musik aus dem Video oder so, das soll verpflichtend werden. Das heißt, du wirst dann auch nicht mehr in der Lage äh hm also ein, so ein, so ein Dienst, so einen Dienst überhaupt anzubieten, ne. Also da auch da eine Zentralisierung. Äh die da ähm. Be ähm betrieben wird, die einfach nur noch davon ausgeht, dass es ganz viele zentrale Richteranbieter gibt. Und genau, Arsch will ja ähm Oettinger auch retten. Deswegen rennt er ja auch auf deren ähm, Auf deren Veranstaltung rum und versucht in animiert die ähm Verlage im Prinzip Einfluss auf ihre Redaktionen zu nehmen. Also das ist wirklich schauderhaft, was da geschieht, Und wir können froh sein, dass wir da eine ähm Allianz, haben die sich ähm die sich dagegen wendet, äh von EU-Abgeordneten, die da richtig schon so aktivistisch, ja? Die haben dann so ein YouTube-Video, wo sie sagen, ey, hier geht's, ey, hier ist gerade echt die Kacke am Dampfen und wir müssen dagegen stimmen, dafür brauchen wir eure Unterstützung. Ähm das ist wirklich, Unglaublich was ähm was. Was der Öttinger da für ein für einen Schaden auch ähm anstellt. Ja und. Die gesamte Kommission, ja.

Tim Pritlove
1:34:46

Ja das geht ja auch einher mit der äh mit dieser ganzen Content ID äh Technologie, die auch so ein bisschen als selbstverständlich dann äh vorausgesetzt wird, dass man sowas eben irgendwie mal so eben aufbauen, betreiben äh kann. Ist natürlich ein bisschen absurd ist, weil. An der Stelle haben wir es einfach auch wieder mit so einem Grundproblem des Urheberrechts zu tun. Es ähm, Weiß gar nicht, ob wir das hier auch schon mal so thematisiert haben, dass man ja ähm. Im Prinzip alles erstmal urheberrechtlich geschützt ist. Ab seiner Veröffentlichung oder ab ab seiner zu Zugänglichkeitsmachung. Also ich schaffe irgendetwas und alles, was ich schaffe, da muss ich jetzt nichts weiter draufschreiben. Ich muss es nicht in irgendeiner Form registrieren, sondern das hat dann einfach erstmal Urheberrecht. So und äh, wenn ich ich muss muss sozusagen nichts dafür tun. Wäre es anders war ich mal anders. Wenn wir sozial ein System hätten, wo man sagt, okay, jetzt habe ich hier etwas, was urheberrechtlich geschützt ist. Aber ich muss es erstmal registrieren, muss man dafür eine ID holen und ich muss das sozusagen beim Staat explizit als hier mein Werk habe ich jetzt mal angemeldet, gib mal eine Nummer die eindeutig ist, damit es damit ich das hereinschreiben kann, dass man darüber eben auch diese Informationen holen kann. Wenn dem so wäre, wäre das ja eine ganz andere Voraussetzung. Erstens könnte man eben auch, grundsätzlich eine äh immer sofort überprüfen, ist etwas urheberrechtlich geschützt, oder nicht. Man kann es auch belegen, man kann auch sofort ähm anderen Leuten die Möglichkeit geben, das zu überprüfen, Und ähm dann gäbe es eben diese Datenbasis. Die gibt's halt derzeit einfach nicht bei YouTube ähm sammeln die sich im Prinzip so ein System äh zusammen von beteiligten Unternehmen und das sind natürlich alle die, die sich so einen Aufwand auch nur erstmal leisten können, und die man halt dann äh auch ab bis der Arzt kommt. Und man hat sozusagen überhaupt gar keine Möglichkeit, wenn man jetzt auf der äh zwölf Jahren Netzpolitik heißt das so, zwölf Jahre.

Linus Neumann
1:36:54

NP

Tim Pritlove
1:36:55
Linus Neumann
1:38:04
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:39:19
Linus Neumann
1:39:50
Tim Pritlove
1:40:03
Linus Neumann
1:40:11

Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee. Nein, nein, nein, ich bin da wirklich inzwischen nicht. Ich ich glaube, also wenn man das mal zu Ende denkt, ne. Und da kann ich wirklich immer noch auf äh Tim Ruhe the the Master switch hier verlinken, Helfer verweisen. Jetzt verlinke ich hier auch schon verlinke ich äh darf ich ja nicht mehr. Ähm. Wenn du ernsthaft den Akt des Verlinkens mit hohem Risiko behaftest, ja? Dann, Und das Internet wird ja weiter bestehen, dann schaffst du, das, was große Konzerne ohnehin seit jeher haben wollen. Tim Wuh beschreibt dieses Internet ja im Prinzip auch so also eine anfangs konnte da jeder rein, jeder machen was er wollte. Jeder hatte seine Chance, da gab es dann auch Wettbewerb, ja. Und irgendwann wird einer fett genug, Monopol genug, marktbeherrschende Stellung genug, ähm dass er im Prinzip den ganzen Mister ähm alleine laufen lassen kann. Und selbst ein Facebook, hätte kein Problem damit, wenn jetzt der Link verboten wird, dann sagen wir wunderbar, wir wollten eh alle Inhalte bei uns haben und dann können die, ähm, können die können die Pressevertreter ihre direkt bei uns veröffentlichen, ja? Ähm es gibt wenig Lobby dafür, dass es ein frei verlinkbares Internet gibt, So, die größeren Anbieter, die gerade Milliarden mit diesem Ding machen, kommen größtenteils auch ohne zurecht. Man kann sich jetzt nochmal überlegen, wie das bei, wie das bei Google läuft, ne? Ich habe das ja auch schon öfter mal hier angesprochen. Google, lebt davon, dass es ein chaotisches und unstrukturiertes Veb gibt, in dem man eine Suchmaschine braucht, war das die einzige die einzige, wirkliche Einnahmequelle für die ist, Werbung in den Suchergebnissen, alles andere äh ist nicht in der Lage, diese Milliarden zu generieren, die sie haben. Facebook äh hätte gerne, dass äh das Internet, das Zugangsnetz für Facebook ist. Alle Inhalte, die es gibt, mögen doch bitte bei Facebook sein. Ähm, insofern kann man da sagen, dass Google sicherlich nochmal ein starkes Interesse daran hat, dass der Link erhältlich bleibt. Ich werde dann auch mal fragen, äh ob Google nicht ähm, da mal äh seine Lobbyistenkraft ähm für nutzen möchte, werden sie ohnehin schon längst machen, aber ähm. So Netflix funktioniert ohne Links. Apple Music funktioniert ohne Links. So, das ist unter Umständen. Er ein zu erwartender Kollateralschaden. Also ich würde nicht sagen, dass es dass dieses, dass dies dass eine solche gesetzliche Maßnahme irgendwann auf einmal äh an der harten Realität ernsthaft scheitern würde und ich glaube auch, dass es genug Leute gibt, die sagen, ach, wenn dieses Internet jetzt am Ende mal manifestiert. Dass dieser verfluchte Markt uns gehört und da jetzt nicht irgendwelche neuen Konkurrenten auf einmal reinkommen und dann auf einmal verlinkt werden oder sowas, ja Ähm dann haben wir da nicht unbedingt was gegen.

Tim Pritlove
1:43:26
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ich plane eins zu haben. So, ne? Und ähm wenn ich das lese, da fällt mir wirklich alles aus dem Gesicht, die Schulen heute noch nicht ordnungsgemäß vernetzt sind. Eine Schule hat einen Grund, dass wir das überhaupt haben, ja? Ich weiß einmal, damit man die Kinder für ein paar Tage, los wird am Tag. Ähm andererseits auch, dass man die zu irgendwelch irgendwie halbwegs brauchbaren Mitgliedern der Gesellschaft erziehen kann und vor allem um sie vorzubereiten auf das. Was irgendwie die Gesellschaft, die sie einmal gestalten und prägen werden, die sie einmal ausmachen werden. Von ihnen verlangen wird. Deswegen bin ich da in dieser ganzen Bildungspolitik so immer so wirklich emotional, dass ich seit sage so Bildung muss allen zur Verfügung stehen, Bildung muss nach vorne gerichtet sein, wir wollen in dieser Zukunft nochmal leben, die muss für diesen Menschen gestaltet werden, alles alles in die Bildung. Auf diesen Vorschlag von Johanna Wanke, auf dieser Ankündigung von Johanna Wanker. Meldet sich dann Josef Kraus, der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, der immerhin, Einhundertsechzigtausend Lehrer an weiterführenden Schulen vertritt, ne? Wir reden hier nicht von der Grundschule, wir reden hier von äh Gesamthauptrealschule und Gymnasium, Sagt er, ich möchte keine Laptop-Klassen. Die Schulen seien doch ohnehin schon digital unterwegs. Mehr braucht es nicht, Bei den Schülern würde durch mehr Digitalisierung die Neigung zum Häppchenwissen nur noch gesteigert. Besser wäre es, das Geld in die Schulbibliotheken zu stecken, findet Kraus, ähm, gerade sozial schwache Schüler müssen lesen, lesen, lesen und zwar das gedruckte Wort. Dieser Mann vertritt einhundertsechzigtausend Lehrer, die in deren, Schoß wird das Wohl der der kommenden Generationen gelecht haben. Ich weiß nicht wie viele wie viele Regale, der mit fünf Milliarden Euro kaufen möchte, denn Bücher kriegst du heute schon hinterhergeworfen, weil sie keine haben will, Weil sie so ich meine die Leute versuchen mal einen Bücherregal loszuwerden. Da kannst du aber äh, wenn hier, wenn hier in Berlin ist ja Klassiker, ne? Irgendwelche Leute stellen ja ihren Müll auf die Straße raus, kleben dran zu verschenken, ne? Völlig normal. Ganz ganz klar machen wir so, dann pissen die Hunde dran und am Ende irgendwann tritt sich das fest, ne? Und ähm wenn da wenn da Bücher drin sind, meinst du, die nimmt noch einer raus. So, ihr seht so ein zwanzig Jahre altes Buch. Et des interessierten Toten. Und dieser Typ meint, bis die Leute, die jetzt gerade auf der weiterführenden Schule sind. Das heißt, sie sind irgendwo zwischen elf und fünfundzwanzig Jahre alt, je nachdem wie viele Ehrenrunden die da drehen, ne? Die sollen jetzt Bücher lesen oder was? Haltet sie brust von diesem Internet fern.

Tim Pritlove
1:49:38
Linus Neumann
1:49:39
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:54:19
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:55:10
Tim Pritlove
1:55:14
Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:55:24
Linus Neumann
1:55:27
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:55:31
Linus Neumann
1:55:38
Tim Pritlove
1:55:41
Linus Neumann
1:56:23
Tim Pritlove
1:56:42
Linus Neumann
1:57:11
Tim Pritlove
1:57:48
Linus Neumann
1:57:50
Tim Pritlove
1:58:15
Linus Neumann
1:58:20
Tim Pritlove
1:59:11
Linus Neumann
1:59:13
Tim Pritlove
2:01:00
Linus Neumann
2:01:10
Tim Pritlove
2:01:22
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ja.

Linus Neumann
2:02:24
Tim Pritlove
2:02:26
Linus Neumann
2:02:31
Tim Pritlove
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Linus Neumann
2:02:38
Tim Pritlove
2:02:39
Linus Neumann
2:02:52
Tim Pritlove
2:02:55
Linus Neumann
2:03:01
Tim Pritlove
2:03:03
Linus Neumann
2:03:04
Tim Pritlove
2:04:12
Linus Neumann
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