Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP216 Ein Leuchten in den Augen

Bundescyberwehr — Hacker gesucht — Zero-Rating — Staatstrojaner — Netzwerkdurchsetzungsgesetz — Kennzeichenerfassung — TUWAT.TXT

Heute mal wieder eine schöne Auswahl schlechter Nachrichten hoffentlich halbwegs unterhaltsam rübergebracht

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Veröffentlicht am: 5. April 2017
Dauer: 1:09:35


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:37.951
  3. Bundescyberwehr 00:01:15.045
  4. Alle suchen Hacker 00:14:10.474
  5. Telekom Zero-Rating 00:32:04.959
  6. Staatstrojaner gegen alle 00:39:16.530
  7. Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durchgesetzt 00:45:56.429
  8. Kennzeichenerfassung 00:52:34.012
  9. Filesharing in der Familie 00:54:42.217
  10. Epilog 00:57:58.576
  11. Bonus Track 01:05:57.895

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:09
Linus Neumann
0:00:11
Tim Pritlove
0:00:37
Linus Neumann
0:01:02
Tim Pritlove
0:01:08
Linus Neumann
0:01:15
Tim Pritlove
0:01:54
Linus Neumann
0:01:55
Tim Pritlove
0:02:37
Linus Neumann
0:02:41
Tim Pritlove
0:02:55
Linus Neumann
0:02:57
Tim Pritlove
0:03:09
Linus Neumann
0:03:14
Tim Pritlove
0:03:55
Linus Neumann
0:03:59
Tim Pritlove
0:04:01
Linus Neumann
0:04:02
Tim Pritlove
0:04:05
Linus Neumann
0:04:07
Tim Pritlove
0:04:18
Linus Neumann
0:04:22
Tim Pritlove
0:04:26
Linus Neumann
0:04:35
Tim Pritlove
0:04:48
Linus Neumann
0:05:08
Tim Pritlove
0:05:18
Linus Neumann
0:05:20
Tim Pritlove
0:05:24
Linus Neumann
0:05:27
Tim Pritlove
0:06:10
Linus Neumann
0:06:14
Tim Pritlove
0:07:08
Linus Neumann
0:07:15

Ja und die wollen eine Cyberreserve gründen. Das auch noch, ne? Also einmal diese ganzen Verpflichtungs äh und das, was du jetzt gerade siehst, ähm. Diese diese Werbe Plakate, die überall hängen, ne? Freiheit. Wir verteilen die Freiheit jetzt auch im Netz. Äh wann darf man Hacker haken und solche Geschichten? Haben wir uns ja schon seit längerem drüber lustig gemacht, ne? Und es ist auch lustig, weil Im Prinzip hättest du dir vor vor zwei Jahren in einer Runde was weiß ich nach dem dritten Joint und den fünften fast Wein äh irgendwie das nicht ausdenken können, was sie heute tapezieren, da hättest du das wären Treppenwitz gewesen, was die, was die gerade hier an an Plakaten aufh, ne? Da hättest du in der, in einer lustigen Runde gesessen, hättest du gesagt, nee, komm, das können wir nicht machen, das merken die sofort, das ist doch völlig übertrieben. Wir haben doch glaube ich sogar mal irgendwie so eine, das war doch sogar ein Sendungstitel, unsere Freiheit wird auch im an der Firewall verteidigt. Das haben die am Ende plakatiert, Das meinen die, äh das meinen die offenbar ernst? Ähm noch dazu, was auch nicht witzig ist, ist, dass ich meine. Heute ist im Prinzip offiziell der Tag, wo die Bundesrepublik Deutschland und ihr Militär. Nicht nur entschieden haben, sondern auch in die Tat umsetzen, dass dieses geniale, weltumspannende Netz, Was wir irgendwie seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten haben, was äh eine ganze Menge Wissen, Freiheit und sonst was in diese Welt gebracht hat und ein paar Probleme, jetzt zum Kriegsschauplatz wird. Und ich finde, finde eigentlich nichts enttäuschender als das, Wenn man irgendwann mal sagen würde, so die Geschichte der Menschheit und sagt, guck mal hier, dann haben die äh sind die irgendwann auf die Idee gekommen, haben die gesagt, gibt eins und null, machen wir einen Computer draus. Dann haben die eine rasante Entwicklung hingelegt, dann haben die diesen, diese Computer vernetzt, dann haben die, Licht durch Kupfer gepresst, um um miteinander zu reden und die haben Ideen des freien Wissens und der freien Software und alles Mögliche geschaffen Wikipedia, die haben auf einmal das Wissen der Menschheit dokumentiert. Die sind hingegangen, haben sich gegenseitig irgendwie mit Freifunk, das Zugang zum Internet verschafft, die haben auf einmal konnte jeder bloggen und dann ja und dann ist äh Militär reingegangen. Ich bin mal gespannt, also, Ich weiß jetzt nicht genau, ob er demnächst Blauhelm-Soldaten kriegen bei Cyberangriff oder so, ne. Aber das ist schon irgendwie eine eine ziemlich historisch gesehen, traurige Geschichte.

Tim Pritlove
0:09:41
Linus Neumann
0:10:24
Tim Pritlove
0:10:50
Linus Neumann
0:10:51
Tim Pritlove
0:11:05
Linus Neumann
0:11:07

Aber wenn du dir jetzt mal anschaust, was die für Personalbedarf haben, ne? Also, Nach Angaben der Bundeswehr werden zweitausendsiebzehn, zweitausendachtzehn insgesamt noch eintausend IT-Soldaten und achthundert zivile und militärische IT-Atmens gesucht. Mit er bereits erfolgter höherer Ausbildung. Ich frage mich, wie die, was die für eine Vorstellung haben. Ich glaube nicht, dass dass es die gibt Also wenn ich mir anschaue, wie verzweifelt ungefähr jedes Unternehmen, was irgendwas mit IT zu tun hat, gerade ähm Fachkräfte im IT-Sicherheitsbereich so, Ähm dann halte ich das für absolut ausgeschlossen, dass die Bundeswehr auch nur in die Nähe dessen kommen wird, diesen Personalbedarf äh zu decken. Ähm wenn ich mir weiterhin anschaue, um das so jetzt also. Ich war ja 'ne längere Zeit auch für das Recruiting in einem Unternehmen zuständig, Und ich hab ja gesehen, dass es ähm sagen wir mal relativ schwer ist da ähm kompetente Personen zu finden, die schon, sage ich mal, als geschliffener Diamant zu dir kommen, du findest ähm viele Leute, wo du sagst, okay, denen kann man eine Chance geben, Und dann entpuppen die sich entweder als ein großartiger Treffer und legen wahnsinnige Sachen hin oder eben nicht, aber die, die Bundeswehr geht hier ganz normal, ne? Weil die Bundeswehr geht hier hin und sagt, sie wollen, Bereits erfolgte höhere Ausbildung haben, tausendachthundert Leute, wo sollen die näherkommen? Diese tausendachthundert Leute, wenn die sich bei Xing oder LinkedIn anmelden, kriegen zweimal die Woche ähm keine Ahnung, vierzig Jobs angeboten.

Tim Pritlove
0:12:49
Linus Neumann
0:12:51
Tim Pritlove
0:12:56
Linus Neumann
0:13:13
Tim Pritlove
0:14:09
Linus Neumann
0:14:21
Tim Pritlove
0:15:14
Linus Neumann
0:15:16
Tim Pritlove
0:15:21
Linus Neumann
0:15:24
Tim Pritlove
0:15:24
Linus Neumann
0:15:33
Tim Pritlove
0:15:37
Linus Neumann
0:15:38

Überwachung oder so, ist der der Ahne hatte das auch in in seinen Songs irgendwie untergebracht mit den Krisennummer, glaube ich, ja, ja klar. Also der der virtuell, dass man da so und jetzt möchte ich eigentlich mal sagen, Kann ich ja mal so ein bisschen zumindest aus dem Motivationsbereich sprechen, der den. Ich sag mal zumindest ich habe und ich würde dann jetzt einfach mal sagen meinesgleichen ohne zu spezifizieren wer das ist, aber ich glaube es geht den meisten Leuten so. Das Interessante am Hacken ist nicht irgendwelche Daten irgendwo rauszuholen, Das Interessante ist, die Aufgabe zu lösen und quasi ein sportlicher Reiz an dieser Sache. Und es gibt nichts Langweiligeres, als eine Server-TKÜ, Ja, also es ist letztendlich du steckst da irgendwas zwischen und schreibst dir die, schreibst dir die Netzwerkpakete weg und nachher guckst du dir den Wire-Shark an, bestenfalls hast du dann irgendwie deine eigenen Tools, um das irgendwie ein bisschen zu sortieren oder so oder du bist so super krass drauf und machst ein machst davor irgendein Proxi, der in Menden Mittelangriff macht ja? Aber das ist doch nun wirklich, das ist äh das ist äh keine das ist ja keine reizvolle Aufgabe für jemanden, der der technisch interessiert ist, Das ist einfach, das ist eine, also ganz ehrlich, jemand, der da leuchtenden Augen bekommt, den würde ich vorsichtig als pervers bezeichnen, Das kann doch nicht ernsthaft etwas sein, wo du sagst, boah geil. Also ich meine, das ist irgendwie seit das ist, hat nichts mit Forschung zu tun, das hat nichts mit Herausforderung zu tun, also fertige Tools, das dokumentierter äh Killfit, dann nimmst du irgendwie ähm Hackertools von der Stange.

Tim Pritlove
0:17:26
Linus Neumann
0:17:34
Tim Pritlove
0:17:58
Linus Neumann
0:18:05
Tim Pritlove
0:18:23
Linus Neumann
0:18:24
Tim Pritlove
0:19:18
Linus Neumann
0:19:20
Tim Pritlove
0:19:22
Linus Neumann
0:19:30

Du hast jahrelang äh NSA und BND-Skandalen. Du hast einen Verfassungsverfassungsschutzskandal nach dem anderen, Das ist ja nicht nur mit, dann guck dir diese ewigen Verquickungen und so weiter mit dem NSU an. Du hast ähm, Mehr, ich weiß nicht, eine alle zwei Jahre zuverlässig äh Staatstrojanerskandale. Und jetzt wundern die sich allen Ernstes, dass sie kein Personal finden. Wer hat denn Bock ähm bei diesem Arbeitgeber anzufangen. Die haben einfach ihren öffentlichen Ruf dermaßen versaut, ich glaube noch nicht mal mehr irgendein Schüler, der jetzt gerade nachwächst und vielleicht sogar sagt, gut, ich würde vielleicht gerne sogar das machen, ich hab ich weiß es nicht, ich vielleicht sitzt da ja einer und sagt ich bin mittelmäßig begabt. Für mich ist so eine äh Server TKÜ schon spannend genug. Das ist ja, das kann ja auch spannender werden ja, das kann ja auch technisch ähm interessant werden, wenn du jetzt zum Beispiel so ein Torhin Service suchen musst, dann bist du ruckzuck von einer von einer trivialen Aufgabe auf einmal in einer, wo du mit einem Team mehrere Wochen dranhängst und vielleicht ist das ja was, wo du echt sagst, so, das reizt mich, das ich habe dann auch das Gefühl, etwas Gutes zu tun. Das kann ja sogar sein. Aber du meinst doch nicht ernsthaft, dass du bei so einem, so einem ekeligen und unsympathischen Verein arbeiten möchtest, der einfach nur ähm Skandal Ridden ist, wie man sagt. Also es ist einfach, der ist durch. Da gibt's einfach ein Skandal nach dem anderen. Ja, dann äh hier.

Tim Pritlove
0:21:00
Linus Neumann
0:21:02
Tim Pritlove
0:21:03
Linus Neumann
0:21:06
Tim Pritlove
0:21:15
Linus Neumann
0:21:19
Tim Pritlove
0:21:22
Linus Neumann
0:21:25
Tim Pritlove
0:22:53
Linus Neumann
0:23:01
Tim Pritlove
0:23:05
Linus Neumann
0:23:06
Tim Pritlove
0:24:08
Linus Neumann
0:24:14

Ja. Dann wurde ich äh äh möchte ich nochmal kurz ein bisschen einen kleinen, eine kleine Endote erzählen. Zu diesem Thema wurde ich interviewt. Und zwar ähm relativ lang, das ging ja, können wir da ein Telefoninterview zu führen. Und da habe ich gesagt, na, passen sie auf, so ein Telefoninterview, dann rede ich eine dreiviertel Stunde, weil ich rede gerne und lang und am Ende machen sie daraus irgendwie so eine winzige Spalte mit einem Interview und ähm, dann bin ich damit unglücklich. Stellen sie mir doch lieber ihre Fragen direkt, Sagen sie, wie viel Zeichen ich antworten soll und dann gebe ich ihnen fertige Antworten, dann sparen wir uns diesen gesamten Ärger, ja? Also man spart sich eine Dreiviertelstunde telefonieren, man spart sich die nachherige Verschriftlichung, man spart sich darüber zu diskutieren, wer was gesagt hat. So ist für alle einfacher. Ja, der will, das würden sie nicht so gerne machen und wollte dann lieber mit mir telefonieren. Da haben wir lange darüber geredet, dass ich so irgendwie über nationale Sicherheit und IT-Sicherheit gesprochen, meine Erwägung zu der Idee der Staatstrojaner, ne? Zitis was ja irgendwie immer noch, das haben sie ja schön gespielt, immer noch irgendwie als die Fair und Entschlüsselungsbehörde gesehen wird, obwohl das am Ende die die Hacking und Staatstrojaner, Abteilung für die für die Strafverfolgung sein wird, aber all das, ja, da haben wir lange drüber geredet. Und am Ende irgendwann in diesem Interview sagt er dann irgendwann, ja. Denken sie nicht auch so und so. Und dann habe ich gesagt, nee, denke ich nicht. Das kann man so sagen, aber. Und genau diesen Satz, der eindeutig von diesem Interviewer stammt, finde ich nachher natürlich in der Niederschrift des Interviews. Dann habe ich den rausgestrichen, habe gesagt, hier, ne, kommt raus. Und ähm, kriege ich irgendwie so als Antwort ja ähm von diesem Satz würde ich stark abraten, das ist wolkiger Politiker spreche, wie wir ihn eigentlich zu vermeiden versuchen, was den Rest angeht, bemühe ich mich ihren Wünschen gerecht zu werden, habe ich nochmal gesagt, habe ich nochmal geschrieben, gesagt, ich weiß, dass der Satz ihnen gefällt, aber er war leider nicht meine Antwort auf ihre Frage, ich den Satz so nicht gesagt habe, habe ich ihn auch vollständig ersetzt, du musst leider darauf bestehen, Ja, aber äh das ist leider das Schwierige bei schriftlichen Antworten, das klingt so nach Politikersprech ähm vielleicht könnte ich ja äh ich will ja keine Worte in den Mund legen. Schreibt der Journalist sogar noch, ne? Aber schauen Sie sich doch mal an, dass dieser Satz, den ich da geschrieben habe, eigentlich viel schöner ist und inhaltlich ist er ja auch sehr nah dran. Vielleicht kann ich sie ja doch noch überzeugen, äh sich da auf eine konkrete Ausdrucksweise festnageln zu lassen. Im Sinne der obigen Obing-Formulierung. Ähm.

Tim Pritlove
0:26:54
Linus Neumann
0:26:55
Tim Pritlove
0:27:51
Linus Neumann
0:27:54
Tim Pritlove
0:28:16
Linus Neumann
0:28:43
Tim Pritlove
0:29:40
Linus Neumann
0:29:42

Aktiven Erwägungen, aber ähm im Prinzip finde ich schon überrascht, wenn mir dann gesagt wird, In diesem Fall ging es eben auch um meine Meinung, ne? Und ähm so jetzt irgendwie Beratung, wie ich mein Interview führe von dem Interviewer zu bekommen, fand ich dann, also fand ich ein bisschen als eine grenzüberschreitung in der, In dem was ich von einem Journalisten erwartet hätte. Ja ähm, Trotzdem muss ich sagen, der Jutemann hat es gut gemeint, der zwar nicht böse gemeint, wir haben uns da am Ende leidenschaftlich drüber gezankt, der war auch glaube ich überrascht, dass ich da ähm dann doch so knatschig war. Und der Schaden ist nicht groß, aber ich war tatsächlich einfach überrascht, weil ich meine, ich gebe eigentlich relativ häufig Interviews und sowas ist mir, In der Form noch nicht so wirklich passiert. Was passiert ist, dass man dann also bei Fernsehinterviews bricht sie fünfmal ab und darfst du nochmal machen. Dann sagt, dann kommt auch sowas, dass denn Wie gesagt wird, na ja, pass auf, wenn du den Satz noch kürzer hinkriegst Und fünf Nebensätze mal rauskürzt, dann gebe ich, dann kann ich den verwenden. So ist er zu lang. Das ist natürlich arbeitet man da zusammen. Also der, das ist immer eine eine schmale Planke. Aber da habe ich mich jetzt ähm, Habe ich mich mal drüber geärgert. Na ja. Trotzdem ähm die Berichterstattung zu dem Thema ist breit und ähm, Auch wenn ich, muss ich ganz ehrlich sagen, ich finde das natürlich mich, füllt das auf eine gewisse Weise mit Freude, dass diese Institutionen Probleme haben, Personal zu finden. Sowohl das Militär ähm als auch äh Verfassungsschutz und sonstige. Ähm. Ich freue mich auch, dass man das irgendwie dem CCC zurechnet, wobei ich glaube, dass der CC, wenn dann da eine relativ geringe Rolle spielt, ähm weil wir ja nicht die einzige, NGO sind, aber immerhin, wir achten darauf, dass äh dass die Leute, die die bei uns aufwachsen ähm, und von uns ähm vielleicht lernen oder was heißt von uns lernen oder im Chaos, Computerclub sozialisiert werden, Kenntnisse erlangen, lernen, äh dass die einen vernünftigen, ethisch, moralischen Kompass direkt noch mitvermittelt bekommen. Das freut mich natürlich auch. Ich glaube aber ehrlich gesagt, dass äh diese Institution mehr unter ihrem eigenen Ruf leiden als als unter uns.

Tim Pritlove
0:32:00
Linus Neumann
0:32:16
Tim Pritlove
0:32:31
Linus Neumann
0:32:32
Tim Pritlove
0:32:37
Linus Neumann
0:32:44
Tim Pritlove
0:32:48
Linus Neumann
0:34:08
Tim Pritlove
0:34:28
Linus Neumann
0:34:30
Tim Pritlove
0:34:31
Linus Neumann
0:34:43
Tim Pritlove
0:34:50
Linus Neumann
0:34:53
Tim Pritlove
0:35:03
Linus Neumann
0:35:09
Tim Pritlove
0:35:48
Linus Neumann
0:35:49
Tim Pritlove
0:37:12
Linus Neumann
0:37:15
Tim Pritlove
0:37:50
Linus Neumann
0:37:54
Tim Pritlove
0:39:02
Linus Neumann
0:39:11
Tim Pritlove
0:39:15
Linus Neumann
0:39:16

Das geht aber Rucki zucki, wenn die was verabschieden wollen. Man tut, man denkt sich immer so, ach, da schaffen die doch nicht mehr dieses Jahr, das oder diese diese vier, in diesen vier Jahren schaffen die das doch nicht mehr. Nee, geht ganz, ganz flott. Und zwar machen wir es ja immer äh folgendermaßen Was jetzt seit längerer Zeit läuft ist eine Reform des Strafprozessrechts, diese Reform des Strafprozessrechts steht jetzt kurz vor der Verabschiedung Da werden sie viele Dinge geregelt. Äh unter anderem, ob jetzt wie Vernehmungen aufgezeichnet werden, ne? Wenn jetzt jemand verwört wird oder so. Alles Mögliche. Und jetzt ganz zackig, ganz mal eben schnell noch mit drin ist Staatstrojaner Einsatz. Jetzt fragte er, wen fragen sich die äh Leute natürlich, ja wie Staatsrealer Einsatz ist doch schon im BKA-Gesetz geregelt? Richtig, für das BK, ne? Das BKA ist ja für die schweren äh Straftaten zuständig, ne. Terrorismus und hast du alles nicht gesehen, dass BKA darf, laut BKA-Gesetz in bestimmten strengen Grenzen ein Staatstrainer einsetzen, aber was ist mit der Feldwald- und Wiesenpolizei, Was ist mit äh mit mit Fahrraddiebstahl? Ja, da kann ja so ein Staatstrianer auch helfen oder Beispiel, dass Andre Meis hatte, was weiß ich irgendwie, keine Ahnung, Handel mit Anabolika oder irgendwelche Scherze, die sage ich mal, deren gesellschaftlicher Schaden dann doch eher, Geringer ist als der von Terrorismus. Da bleibt das Problem, die Ermächtigungsgrundlage. Ermächtigungsgrundlage heißt, es gibt ein es muss ein Gesetz geben, was das erlaubt. Und die Argumentation der Vergangenheit war ja immer neuer. Wir haben ja ein TKÜ-Gesetz, wo drin steht, man darf TKÜ machen, Und das reicht aus, diese Grundlage. Andere, die ein bisschen sich mit der Technik auseinandergesetzt haben, sagen natürlich, na ja, du begehst aber eine Verletzung der Integrität des Gerätes, und machst viel, viel mehr als nur eine äh kannst viel mehr machen als nur eine Kommunikationsüberwachung aus diesem Grund brauchst, ist es verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, du brauchst wenn. In eine eigene Ermächtigungsrundlage, die dir das explizit genehmigt. Und die. Brauchen sie jetzt und die haben sie jetzt schnell in die Strafprozessordnung oder dieses Strafprozessordnungsreform äh mit reingemogelt. Denn das hat ja bei der Datenhelerei und der Vorderzeitenspeicherung auch schon so gut geklappt, Im letzten Moment so.

Tim Pritlove
0:41:41
Linus Neumann
0:41:42
Tim Pritlove
0:41:48
Linus Neumann
0:41:51
Tim Pritlove
0:42:38
Linus Neumann
0:42:39

An die Kinder und die Terroristen und so und nur schwerste Straftaten und es ist, immer so, dass es dann im nächsten Moment aufgeweicht wird. Dieser, dieses Problem des Damm oder dieses dieser dieses Phänomen des Dammbruchs, was bei jedem derartigen Scheiß, von den, der Netzcommunity oder den äh Grundrechtlern oder wie man auch immer sie bezeichnen möchte oder den ewig gestrigen Datenschützern, ja, angebracht wird. Es ist immer richtig. Es trifft zu, es passiert einfach. Und ähm es ist einfach, es ist eingeplant. Es sind ja immer noch die gleichen Hampelmänner. So, das ist strategie, also ist taktisch von vornherein vorgesehen, das kann man also ne, es wäre jetzt wirklich ein Witz zu zu wenn Heiko Maas aus so die die Story so ungefähr wäre, ach im letzten Mist ist mir aufgefallen, hat sie jetzt kurzfristig ergeben, müssen wir noch äh mit in die äh in diese Reform mit aufnehmen nicht etwa das seit langer Hand plant war zu sagen, okay, im letzten Moment schieben wir das mal mit rein, dann dann peitschen wir das schnell durch. Wird keiner großartig was gegen haben, die schaffen's nicht ihren ihren Widerstand zu formieren und der Drops ist gelutscht, so läuft das. Und dann muss man doch auch einfach mal sagen wer denn äh wer denn so etwas macht, Das ist unser Freund Heiko Maas, Natürlich kommt eine ähm Reform des des Strafprozessrechts vom Justizministerium, ne? Ist ja Justiz. Und Heiko Maas ist da ja äh Wiederholungstäter in diesem Bereich, ne? Der hat das, ich hatte das gerade schon erwähnt, Datenhederei und äh Vorratsdatenspeicherung.

Tim Pritlove
0:44:22
Linus Neumann
0:44:25
Tim Pritlove
0:44:31
Linus Neumann
0:44:32
Tim Pritlove
0:45:14
Linus Neumann
0:45:16
Tim Pritlove
0:45:18
Linus Neumann
0:45:20
Tim Pritlove
0:46:07
Linus Neumann
0:46:14
Tim Pritlove
0:46:31
Linus Neumann
0:46:33
Tim Pritlove
0:47:10
Linus Neumann
0:47:12

So, jetzt dann liest du heute nach Spiegelinformationen, hat Maaß Ministerium auf die massive Kritik der vergangenen Tage reagiert und eine entscheidende Passus für den Beschluss im Kabinett abgeändert. Das lesen wir an dem Tag, wo die das beschlossen haben im Kabinett, Das heißt, Spiegel Online liegt vor, was dieses was das Kabinett jetzt beschlossen hat, als als Vorlage. Dem, der Allgemeinheit aber nicht, Also auch wieder so, ne? Also dahinter steckt wieder Heiko Maas, ne? Wird am letzten Tag noch was geändert. Da wird jetzt im Kabinett gemacht und dann liegt es Spiegel online vor und Spiegel online zitiert nur Teile daraus So entstehen unsere Kabinettsvorlagen und Gesetz. Klar, das geht jetzt nochmal, das wird ja dann herabgereicht in den Bundestag und so weiter, ne. Aber ähm was ist das denn für ein Stil Da musst du dich doch echt nicht wundern, wenn die Leute sagen, äh sie haben keinen Bock mehr auf auf solche Politiker. Ganz ehrlich, muss sich echt nicht wundern, lieber Heiko. Na ja, die Änderung ist, dass sie sagen, ähm. Wenn es in Richtung Bußgelder gehen soll, also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht ja Bußgelder im Falle von ja schon. Sie sagen in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß soll das passieren, wenn du also irgendwie einmal gegen diese Pflicht verstößt oder so was, ne? Oder irgendwas stehen lässt, ähm dass im Graubereich ist ähm, Wenn du jetzt also ein offensichtlich rechtfriedenen Inhalt nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden gelöscht hast, beim erstmaligen Verstoß ist das, kriegst du jetzt nicht die volle Strafe äh volle Härte des Gesetzes. Ähm also genau, innerhalb von vierundzwanzig Stunden bei ähm bei ähm, Beschwerde oder innerhalb von sieben Tagen ohne Beschwerde. Ähm bei einem einmaligen Verstoß können nämlich rechtmäßig, Noch regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass, Kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Schwerden über rechtswidrige Inhalte bestehe und das ist das, was sie bestrafen wollen. Also sie wollen sich dazu sie wollen nicht ja dazu drängen, ein wirksames Verfahren zu etablieren für den Umgang mit Rechtswidrigen Inhalten, Das wiederum heißt beim zweiten Mal kriegst du eine Strafe, das wiederum heißt das ändert überhaupt nichts. Du kriegst trotzdem, ne? Du musst trotzdem ein wirksames Verfahren für den Umgang mit äh mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte haben und das heißt, dann löscht es halt bei der nächsten Beschwerde. Weiterhin sagen sie in der Vorlage, dass in Fällen, in denen ein soziales Netzwerk einen illegalen Inhalt nicht als Gesetz rechtswidrig einschätzt, Zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt ist. Weil es im Prinzip das finde ich immer so witzig, dass sie da das Kernproblem benennen, nämlich das Facebook das nicht als rechtswidrig einschätzt. Dann sagen sie in dem Fall muss das, muss die Bußgeldbehörde dann eben behutsam vorgehen. Als wenn die sich nachher dafür interessiert, das steht doch am Ende eh in der ähm. In der Kommentierung nicht im Gesetz.

Tim Pritlove
0:50:06
Linus Neumann
0:50:37

So hat sich das letzte gelesen, weiß ich, kann ja sein, dass sich der Kabinettsbeschluss der jetzt da heute entschieden wurde, geändert hat. Das kann sein, Tim. Da kann sich viel ändern, weiß man ja nicht, sieht man ja nicht. Das geht über jedes Maß hinaus. Und ich muss sagen, der der Maß ist eine, also ist einfach eine große Enttäuschung. So, wer ich meine, also der macht was. Im Moment ist er gerade in den Medien und und will die Kinderehe verbieten. Hast du das mitbekommen, Kinderesa verboten werden? Ich habe keine Ahnung, ich dachte, das wäre verboten, haben meine Eltern mir äh als kleines Kind schon Ätzte erklärt, als ich heiraten wollte. Haben die gesagt, Kinderehe ist verboten. Jetzt kommt Heiko Maas und, und, und, sagt, jetzt aber endlich, jetzt verbieten wir das. Hm? Es gab lange, lange Diskussionen äh über dieses diese äh, nein heißt nein Gesetze da wo dann jetzt auf einmal die Vergewaltigung verboten wurde. Nein das soll also, Da kann man dann also das ist nicht mein Fachbereich, kann ich nicht äh kann ich nicht äh, nichts zu sagen, aber ähm es war auf jeden Fall so, dass wir, dass wir, dass das Feuer auch schon verboten war, habe ich mir versichern lassen und ähm äh wenn man sich da die Einlassung von dem BGH Richter Thomas Fischer Zoo mal durchliest, also die fachlichen Ähm dann äh sieht man da auch einen anderen Eindruck. Dann haben wir von Maas die Vorratsdatenspeicherung bekommen, entgegen der Versprechen löst er jetzt die Anonymität im Internet äh vollständig auf mit diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und gibt uns den Staatstrojaner für alle, Aber ein dieser netter Typ und jedes Mal, na, nicht jedes Mal bei der, bei diesem, nein, als deine Gesetzgebung, glaube ich, nicht. Aber ansonsten eigentlich immer, Also wenn's um Grundrechte geht, immer mit Verfahrenstricks und bei Nacht und Nebel.

Tim Pritlove
0:52:16
Linus Neumann
0:52:20
Tim Pritlove
0:52:31
Linus Neumann
0:52:34
Tim Pritlove
0:52:37
Linus Neumann
0:52:39
Tim Pritlove
0:53:11
Linus Neumann
0:53:12
Tim Pritlove
0:53:15
Linus Neumann
0:53:33
Tim Pritlove
0:53:35
Linus Neumann
0:53:41
Tim Pritlove
0:54:14
Linus Neumann
0:54:19
Tim Pritlove
0:54:20
Linus Neumann
0:54:20
Tim Pritlove
0:54:36
Linus Neumann
0:54:40
Tim Pritlove
0:56:23
Linus Neumann
0:56:27
Tim Pritlove
0:57:27
Linus Neumann
0:57:32
Tim Pritlove
0:57:56
Linus Neumann
0:58:02
Tim Pritlove
0:58:10
Linus Neumann
0:58:16
Tim Pritlove
0:58:23
Linus Neumann
0:58:44
Tim Pritlove
0:58:45
Linus Neumann
0:58:51
Tim Pritlove
0:58:55
Linus Neumann
0:59:35
Tim Pritlove
0:59:40
Linus Neumann
1:00:05
Tim Pritlove
1:00:43
Linus Neumann
1:00:45
Tim Pritlove
1:01:28
Linus Neumann
1:01:29
Tim Pritlove
1:01:46
Linus Neumann
1:01:57
Tim Pritlove
1:01:59
Linus Neumann
1:02:27
Tim Pritlove
1:02:28
Linus Neumann
1:02:29
Tim Pritlove
1:02:33
Linus Neumann
1:02:37
Tim Pritlove
1:02:38

Dass die dass die innere Sicherheit erst durch Computereinsatz möglich wird, glauben die Mächtigen heute alle, dass Computer nicht streiken, setzt sich als Erkenntnis langsam auch bei mittleren Unternehmen durch, das durch Computereinsatz das Telefon noch schöner wird, glaubt die Post heute mit ihrem Bildschirmtextsystem in Feldversuchen beweisen zu müssen, dass der Personalcomputer nun in Deutschland im Video gesättigten BMW-Fahrer angedreht werden soll, wird durch die nun einsetzenden Anzeigenkampagnen klar, das sich mit kleinen Computern trotz alledem sinnvolle Sachen machen lassen, die keine äh, vielleicht der Tricks äh zentralisierten, Zentrierten, was steht da. Großorganisationen fordern glauben wir, damit wir als Computerfreaks FRIKS nicht länger unkoordiniert von Zinnwuseln tun wir was und treffen uns et cetera Datum und so weiter, Wir reden über internationale Netzwerke, Kommunikationsrecht, Datenrecht in Klammern wem gehören meine Daten? Copyright, Informations und Lernsysteme, Datenbanken, Encription, Computerspiele, Puramiersprachen, Process Control, Hardware und was auch immer. Das ist wirklich ab, das ist so krass, also einundachtzig. Und ganz ehrlich, ich äh. Bin da ja schon irgendwie wach rumgelaufen äh in dieser Zeit und ich kann euch sagen, Computer waren damals einfach für niemanden auf der Agenda. Also das war einfach äh nicht nur so, dass Leute sich dafür nicht interessiert haben, es war einfach nicht da, also es es gab keine ähm niemand hatte einen.

Linus Neumann
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