Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP320 Leute die Husten kauften, kauften auch…

das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)

Der Entwurf für das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" aus dem Jens Spahn unterstehenden Gesundheitsministerium sorgt für breite Kritik von Datenschützern und Patientenverbänden. Linus spricht darüber mit Elke Steven vom Verein Digitale Gesellschaft. Schon am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

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Veröffentlicht am: 5. November 2019
Dauer: 0:51:41


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:23.659
  3. Das Digitale Versorgungsgesetz 00:05:02.149
  4. Epilog 00:49:31.405
  5. Dank 00:51:12.504

Transkript

Elke Steven
0:00:00
Linus Neumann
0:00:23

Logbuch, Netzpolitik Folge dreihundertzwanzig vom fünften, November zweitausendneunzehn. Ähm wir haben ja schon angekündigt, dass wir eventuell eine längere Pause machen, weil Tim verhindert ist, aber die Themen sind wichtig und dringend, deswegen sitze ich heute hier, in der Berliner Seabays zusammen mit Elke Steven vom Verein digitale Gesellschaft. Hallo Ecker. Wir sind im Sound Lab, Der Seaways, ein Ort, den ich gar nicht kannte. Ähm ich habe ehrlich gesagt den Eindruck, dass die Seaways unglaublich viele Räume hat, die ich vielleicht noch gar nicht kenne, ist auf jeden Fall ein riesiger Hackerspace in Berlin und ich muss jetzt fast sagen, ich weiß gar nicht genau Seit wann es die CEBAS gibt, ob es irgendwie ein oder zwei Jahrzehnte würde ich vorsichtig schätzen. Ich schau mal ganz kurz in der. In der Wikipedia. Zweitausendvier. Nee, seit zweitausendvier. Nee, jetzt ist es seit Zeit neunzehnhundert. Fünfundneunzig wurde die Seaways gegründet. Herr Je, meine Güte. Okay, interessant. Also ein äh Hackerspace mit äh sehr viel äh Geschichte in Berlin und äh das, was den meisten Leuten wahrscheinlich bekannt ist, ist die äh gemeinhin ähm als, Fernsehturm oder auch als Achsel bezeichnete Antenne der Seaways. Danny Seaways ist eine Raumstation, die unter Berlin äh größtenteils unterirdisch ist und was noch oben rausschaut ist diese Antenne, die ja natürlich auch das Wahrzeichen Berlins geworden ist. Und hier richtet ihr regelmäßig. Den netzpolitischen Abend aus. So auch heute.

Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Elke Steven
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Na ja, Interesse an Gesundheitsdaten äh in einer Gesellschaft, in der Big Data sowieso eine Riesenrolle spielt, ist einfach äh völlig klar, dass man da ganz viel mit machen kann, den unterschiedlichsten Stellen ähm und ich glaube, man muss das schon in diesem ganzen Kontext auch der Entwicklung stellen. Es, Seit zweitausendsechs ist diese Idee mit elektronischen Gesundheitskarte ähm und dann war ja immer der Protest, gerade gegen die Idee einer äh zentralen Gesundheitsdatensammlung äh sehr stark. Das hat hier angefangen in, den ersten Jahren danach damit, dass man äh die Fotos nicht abgegeben hat für die Gesundheitskarten, das ist lange her. Äh und aber damit ist diese Diskussion da drum, das mit den elektronischen Patienten, Daten oder Akte, dann Daten erfasst werden, die vielleicht nicht genügend gespeichert sind und was wird da eigentlich mitgemacht? Und was entsteht dann nicht nur zentrale Datensammlung, ähm die ist ja da ja sehr viel diskutiert worden. Mhm. Und ähm, In der gleichen Zeit ist sukzessive den Krankenkassen mehr Daten zugesprochen worden, die sie erhalten und damit auch auswerten können. Und jetzt ist das eigentlich der logischste Schritt. So kann man's auch beschreiben zu sagen dann haben wir da alle Daten. Schon mal gesammelt, zentral, und brauchen die gar nicht über die elektronischen Patientenakte und wenn es dann irgendwann klappt, könnten wir über die elektronische Patientenakte tatsächlich noch mehr Daten bekommen, ganz viele der zentralen Daten haben wir dann einmal zentral und können die staatlich auswerten für irgendwelche Fragen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, was ist wo zu machen? Äh, wie können, was an Sparpotential kann es ja auch geben. Ähm auf der anderen Seite, man kann die Daten der Forschung zur Verfügung stellen und damit. Ja auch, also im besten Fall für eine bessere Versorgung. Forschen, aber Forschung ist eben auch nie eine, die jetzt so völlig neutral ist, sondern die entsteht natürlich auch aus gewissen Interessen. Und man kann aus den Daten, die vorhanden sind quasi selber dann noch wieder Forschungsfragen ableiten, weil also früher hat man ja eher Forschungsfragen gehabt und Daten genutzt, um damit ähm die Frage zu beantworten, aber inzwischen kann man ja aus vorhandenen Daten quasi eine Frage ableiten, also, statistisch ableiten lassen, die man dann äh was man damit machen kann. Also.

Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
0:41:00
Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
0:42:50
Linus Neumann
0:43:31

Ja, denke ich. Also das klingt auch nach einer, also nach Karlsruhe zieht man ja nicht. Am Nachmittag klingt nach etwas, wo man sich als mehrere Datenschützervereine oder vielleicht gibt's da auch entsprechende Vereine aus dem Gesundheitsbereich. Genetisches Netzwerk, ähm, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Digital-Courage hat sicherlich auch ein Interesse Interesse an dem Thema, dass man sich da hoffentlich irgendwie zusammentun könnte. Ähm. Ich denke vielleicht würde ich noch abschließend sagen es kommt natürlich immer darauf an wie so etwas gemacht wird. Und ich persönlich würde als Bürger äh und als äh Mensch mit einer Gesundheit, an der mir gelegen ist, welche jetzt auch nicht vollständig dagegen sperren, bestimmte Daten ähm zur. Zur Verfügung zu stellen. Ich hätte aber, glaube ich, und das scheint mir hier der Kern der Angelegenheit zu sein. Ich hätte relativ konkrete Vorstellungen davon. Dass ich mein Einverständnis dazu gebe. Ich hätte relativ klare Vorstellungen davon, ähm welche Anforderungen ich hätte an. Die Weitergabe, Nutzungsrechte, Verwendungszwecke, Löschfristen und sonstiges dieser Daten, Und irgendwie so ein Fulltake, gib mal, gib mal äh Onkel Spahn und dann wird's irgendwie verteilt und jeder, der irgendwie ein Interesse hat, kann sich die Sachen holen. Ich glaube, das würde nämlich nicht lange dauern irgendwie hält, dort Google dot com sagt, hey, wir haben schöne, bunte Bilderchen, die wir dir malen können und das scheint mir hier. Viel zu riskanter Dammbruch zu sein, als der sich den mal eben nebenbei noch kurz vor Weihnachten hinnehmen würde. Und da wäre mir schon äh irgendwie. Daran gelegen, dass es hier eine sinnvollere rechtliche Grundlage für geben würde, wo ein paar Leute sich darüber Gedanken gemacht haben und ähm ja, für auch wirklich eine Reihe an, Sicherheitsmaßnahmen, die sich gegen Missbrauch und sonstiges stellen.

Elke Steven
0:45:38

Ähm, Ja, also einerseits, wir gehen ja bisher wirklich davon aus, dass es eine informierte Zustimmung geben muss. Datenverarbeitung sind wir immer von Host gegangen und war eigentlich das, was so datenschutzrechtlich, bei uns immer selbstverständlich. Ja. Und mit der Datenschutzgrundverordnung eigentlich noch verstärkt worden ist. Ähm. Und natürlich gibt es schon lange Bestrebungen das auszuhebeln, also die nationale Gehorte, das so ein Forschungsprojekt über, langen Zeitraum, ich glaube über dreißig Jahre äh auch Daten erheben. Ähm die brauchen natürlich die Zustimmung derer, die sie untersuchen wollen, äh aber auch da war es schon, dass die, das versucht haben so zu machen, dass es nur so ein breiten Zustimmung gibt und die Daten dann für alle Forschungsprojekte, die die für sinnvoll halten, äh, weitergegeben wird und nicht mehr einzeln zugestimmt werden muss Aber diese Aushebelung des Datenschutzes ist ja gerade hat das, Gern Spahn, Bundesgesundheitsminister, ähm dass äh Implantat, Register äh Einführungsgesetz erlassen, ähm, Da geht es nur um diejenigen, die irgendwelche Implantate bekommen. Und auch da ist die Möglichkeit der datenweit, also der äh Weitergabe der Daten für dieses ähm. Implantatregister ähm, ausgeschlossen worden, alle, die ein Implantat bekommen, deren Daten werden in diesem Register erfasst und es geht nicht dadrum, dass die Implantate erfasst werden, Was ja auch noch einen Sinn haben könnte, weil man zum Beispiel, wenn sich herausstellt, dass, irgendwelche Implantate schädlich sind, man weiß wer die die Implantate bekommen hat. Heil handeln kann, aber es werden dann halt die gesamten Gesundheitsdaten auch in diesem Fall erfasst. Keine Möglichkeit geschaffen, dem zu widersprechen ähm und da war die Begründung, dass bisher neunzig Prozent derjenigen, ähm die Implantate bekommen haben, dem zugestimmt haben, dass ihre Daten zu Forschungszwecken benutzt werden dürfen. Aber man bräuchte die zehn Prozent, die nicht zugestimmt haben eben auch noch.

Linus Neumann
0:47:54
Elke Steven
0:48:07
Linus Neumann
0:48:30
Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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Elke Steven
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Linus Neumann
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