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LNP367 Ich höre den Klang des Regens im Überfluss

US-Wahl Auszählung — Feedback — Terror in Wien — Terrorist Content Regulation — Hass im Netz — Corona-Warn-App — Fingerabdrücke im Perso — Elektronischer Impfpass

Heute begrüßen wir erneut Thomas in unserer Runde und besprechen gemeinsam, was die US-Wahl bisher bei uns so ausgelöst hat. Da das Endergebnis noch offen ist, blicken wir noch nicht zu viel in die Zukunft. Thomas berichtet, wie der Terroranschlag in Wien in Österreich aufgenommen wurde und was auf politischer Ebene in Österreich und Europa so ansteht.

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Veröffentlicht am: 6. November 2020
Dauer: 1:47:05


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:42.614
  3. Auszählung der US Wahl 00:02:11.388
  4. rC3 CfP 00:22:48.011
  5. Feedback: Corona-Kompensation 00:25:16.966
  6. Feedback: Snowden: Umsatz mit Buchverkauf 00:28:32.224
  7. Feedback: Obst-Taxi vermutlich Fake 00:30:08.158
  8. Feedback: EU Raterei 00:31:20.483
  9. Feedback: Terroristinnen 00:32:19.985
  10. Feedback: Parlamentarische Beteiligung an den Corona-Maßnahmen 00:34:23.067
  11. Terror in Wien 00:36:53.084
  12. Terrorist Content Regulation 00:56:53.602
  13. Hass im Netz in AT 01:02:51.750
  14. Corona-Warn-App Update-Pläne 01:10:40.608
  15. Fingerabdrücke im Personalausweis 01:20:24.040
  16. Elektronischer Impfpass 01:26:47.368
  17. Hinweis für Dauerspender 01:35:45.410
  18. Epilog 01:41:31.026
  19. Bonus Tracks 01:42:43.079

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:09
Tim Pritlove
0:00:42
Linus Neumann
0:01:07
Tim Pritlove
0:01:47
Thomas Lohninger
0:01:59
Tim Pritlove
0:02:01
Thomas Lohninger
0:02:06
Tim Pritlove
0:02:11
Linus Neumann
0:02:29
Tim Pritlove
0:02:38
Thomas Lohninger
0:02:51
Linus Neumann
0:03:00
Thomas Lohninger
0:03:22
Linus Neumann
0:03:36
Tim Pritlove
0:03:45
Thomas Lohninger
0:04:47
Tim Pritlove
0:05:29
Linus Neumann
0:05:48

Ich denke eigentlich, dass das skandalöse ist aber, und das war ja tatsächlich vollständig zu erwarten, also tatsächlich ist ja die die der Ablauf dessen, was hier passiert, ist ziemlich genau das, was was relativ viele vorhergesagt haben. Unter anderem auch ähm Bernie Sanders. Du hast die Situation, dass du in mehreren US Staaten noch auf die ähm, auf die Briefwahl wartest, du hast die Situation, dass diese Briefwahl tendenziell eher demokratisch ist, sodass frühe Vorsprünge, äh US-Präsidenten Donald Trump schwinden je länger ausgezählt ist, je länger ausgezählt wird, weshalb er sich versucht hat, damit ist er eigentlich relativ kläglich gescheitert, sich frühzeitig zum Sieger der Wahl zu erklären in der Wahlnacht, um zu sagen, wir wir rufen jetzt den Supreme Court an, damit aufgehört wird, aus weiter auszuzählen, Ähm wer hat dann äh das war war das gestern, ja, da ist er nochmal irgendwie äh vor die Presse getreten, hat dann nochmal irgendwie erzählt, dass äh dass hier ja gerade der absolute Skandal stattfindet und. In die Wahl gestohlen wird und. Fordert jetzt in einigen Bundesstaaten, dass die sofortige Beendigung der Auszählung und den anderen Bundesstaaten, dass sie unbedingt weiterzählen müssen. Also es ist ein. Kläglicher äh kläglicher durchschaubarer Versuch, den er aber mit mit einer Tirade an Vorwürfen gegen ungefähr jede Person, die da irgendwie an der Auszählung dieser Wahl beteiligt ist, in Staaten, die nicht an ihn gegangen sind und damit ein. Katastrophaler Flurschaden an der Demokratie. Und das war abzusehen, also es war klar, der geht nicht ohne ähm möglichst viel noch mit kaputt zu machen und das ist eine ähm. Es ist ein. Ich kann es nicht anders bezeichnen als einen absoluten Alptraum, ja. Und ich habe mir irgendwie heute so gedacht, was gibt es eigentlich, was ähnlich schlimm ist, Vier Jahre Donald Trump und um es loszuwerden, weißt du, du musst jetzt nochmal so richtig, ins ins Tal der Tränen gehen, ne? Und das Einzige, was mir, was mir, was, was dem ähnelt und das tut mir jetzt leid, das so zu sagen, aber das ist halt Krebs. Ja, da hast du auch ein langes Leid und um dem Leid ein Ende zu setzen, musst du nochmal in ein besonders schweres Leid gehen. Und so ist Donald Trump.

Tim Pritlove
0:08:19
Linus Neumann
0:08:22
Tim Pritlove
0:08:34
Linus Neumann
0:08:40
Thomas Lohninger
0:09:18
Linus Neumann
0:09:53
Tim Pritlove
0:09:55
Linus Neumann
0:10:35
Thomas Lohninger
0:10:59
Tim Pritlove
0:11:23
Thomas Lohninger
0:11:53
Tim Pritlove
0:11:55
Linus Neumann
0:11:58
Tim Pritlove
0:12:01
Linus Neumann
0:12:07
Tim Pritlove
0:12:30
Thomas Lohninger
0:13:23
Tim Pritlove
0:13:56
Linus Neumann
0:14:19
Tim Pritlove
0:14:59
Linus Neumann
0:15:33
Tim Pritlove
0:15:36
Linus Neumann
0:15:37
Tim Pritlove
0:15:38
Linus Neumann
0:15:40
Tim Pritlove
0:15:41
Linus Neumann
0:15:49
Tim Pritlove
0:15:50
Linus Neumann
0:15:53
Tim Pritlove
0:15:54
Linus Neumann
0:16:29
Tim Pritlove
0:16:58
Linus Neumann
0:17:11
Tim Pritlove
0:17:13
Linus Neumann
0:17:20
Tim Pritlove
0:17:23
Thomas Lohninger
0:17:39
Linus Neumann
0:17:45
Tim Pritlove
0:18:02
Linus Neumann
0:18:07

Habe ich auch so ein bisschen drüber spekuliert, ne? Wenn du dir jetzt mal anschaust, also was machen US-Präsidenten, im Ruhestand, ne. Also die gehen dann erstmal, ziehen die sich ein bisschen zurück, dann dann kriegst du so irgendwelche Urlaubsbilder, ne. Ähm keine Ahnung, fahren sie mal bitte irgendwo machen sie mit einem Boot Urlaub von von Jeffrey oder sowas, ne? Und dann ähm äh keine Ahnung, dann dann gründen sie eine Stiftung oder haben ja schon eine Stiftung und für die Stiftung fahren sie da ein bisschen rum, dann kassieren sie irgendwie ähm, großzügige Vortragshonorare und halten sich so ein bisschen aus der Politik raus, ja? Ähm. Obama hat jetzt damit äh ein bisschen gebrochen, als er sich dann jetzt hier zum Ende des Wahlkampfes dann auch mal äh grob seine Gedanken geäußert hat zu zu Donald Trump. Ähm die Frage ist, was macht ein Trump? Weil, Also die Fresse halten wir denn nicht. Und andererseits ist das ja aber auch, also ich meine, man muss ja ganz ehrlich sagen, Trump ist ja kein politischer Mensch. Es ist ja jetzt nicht so denkbar, dass sagen wir mal in zwei Jahren ähm die. Präsidentin oder der Präsident der USA in irgendeiner, in irgendeinem neuen, neuartigen Konflikt steht, ja, der oder einer Abwägung Ist zu beurteilen gibt. Es gibt eine inhaltliche politische Debatte und dann schaltet Fox News Donald Trump dazu und der sagt, Ich halte in der Frage der Gesundheitsversorgung es für sinnvoller ähm das Existenzrecht, Palästinas anzuerkennen und ähm außerdem hier eine Koalition mit, ähm. Kim Jong-un einzugehen und als Begründung dafür nenne ich die äh Interessen von Benjamin Netanjahu und wir müssen hier aufpassen oder sowas, ne? Der wird ja äh sowas wird der ja nicht machen. Der wird dann einfach nur immer sagen, Wenn wenn ich wiedergewählt worden wäre, wenn wenn mir die Wahl nicht gestohlen wäre, hätten wir das Problem nicht. Oder sowas, ne? Also ich frage, ich frage mich auch wirklich, wie will der im das muss ja eine ganz ähm ganz verbitterte arme Kröte werden in äh im im Ruhestand.

Tim Pritlove
0:20:22
Thomas Lohninger
0:20:31
Tim Pritlove
0:20:35
Thomas Lohninger
0:21:04
Tim Pritlove
0:21:46
Thomas Lohninger
0:21:47
Tim Pritlove
0:21:52
Thomas Lohninger
0:22:20
Tim Pritlove
0:22:29
Linus Neumann
0:22:35

Oh Mann, ey, Ivan hat Trump zwanzig vierundzwanzig, das wird's, Leute. Okay, sollen wir mal uns äh unserem Kernthemengebiet wieder äh widmen? Würde ich einmal ein kleines, kurzes Announcement in eigener Sache machen. Wir haben gestern Abend den, der Remote Experience, gelauncht. Also, ihr wisst ja, es wird dieses Jahr keinen CCC-Kongress geben. Es gibt aber zwischen Weihnachten und Neujahr ein Online-Event, mit dem wir, die Lehre in euren Herzen füllen möchten. Bei diesem äh dieses Event wird primär auf euren Bildschirmen stattfinden und in euren Webcams, aber ähm gibt ja sicherlich auch Leute, denen, wahrscheinlich nicht so liegt unbedingt. Zu Hause in ihrem Wohnzimmer oder Büro einen Vortrag zu halten, deswegen wird es sogenannte Chaos-Studios geben in verschiedenen Städten, also ja im Prinzip Aufzeichnungsstudios mit einer Bühne. Wo ihr die Vorträge Aufzeichnung aufzeichnen oder livestreamen könnt. Diese Chaostudies werden teilweise auch ihre eigenen Community-Bühnen unterhalten. Ähm also oder quasi ihre eigenen Kanäle bei der bei der RC drei, das ist dann so ein bisschen wie was man auch schon sonst kennt, ne? Oyo zum Beispiel Orbit ähm, hat ja auch ein eigenes Bühnenprogramm beim Kongress, so wird es eben auch bei der RC drei sein. Und bei diesem CFP, wenn ihr dort einreicht, gehen die Einreichungen ähm an alle, die sie haben wollen. Das heißt, auch die Community-Bühnen können darauf zugreifen und euch dann in das, Programm aufnehmen in in ihr Programm aufnehmen, Also ist gerade gelauncht, die Einreichungsfrist ist der zwanzigste November, ja, also grade mal vierzehn Tage bleiben euch, es wäre also, wenn ihr euch da jetzt drüber Gedanken macht, die Benachrichtigung kommt dann am dreißigsten November, wie gesagt, ihr könnt die Vorträge live oder vor aufgezeichnet zu Hause oder in einem Chaosstudio halten und wie das dann genau passiert, erklärt die Aufnahme. Erklärt die Aufnahmeleitung dann mit euch, wenn ihr die Benachrichtigung über die Annahme eurer Einreichung bekommt Ähm den Link zum CFP Ulm und den zum Einreichungsformular findet ihr bei uns in den ansonsten findet ihr auf Events Punkt CC Punkt DE sowieso alle Informationen zu diesem und zukünftigen, Events und ja, wir freuen uns auf hochkarätige Einreichungen für diesen, Anlass.

Tim Pritlove
0:25:17
Linus Neumann
0:26:19
Tim Pritlove
0:26:25
Linus Neumann
0:26:29

Darauf haben uns äh Sam und Alina hingewiesen und äh Martino ergänzte dann noch, wenn man Vermieter zum Beispiel von Gaststätten und sonstigen, an den Kosten beteiligen würde, müsste man übrigens auch keine fünfundsiebzig Prozent Entschädigung zahlen. Gaststätten bräuchten weniger Geld zum Überleben. Die Angestellten könnten auf größere Teile ihres äh Einkommens verzichten. Mieten, müssen ja nicht gleich ganz auf null gesenkt werden, nur damit allen klar ist. Dass man das Geld eben nicht wirklich, dass das Geld eben nicht wirklich in die Restaurants fliegt, fließt, ne. Ähm also, bei den, bei vielen dieser Entschädigungs- oder Zwischensummen ist es ja so, dass die wenn man mal ganz ehrlich sagt, dass diese Einrichtung dann nur noch als Geldboten noch missbraucht werden, ja? Und dann eben Geld bekommen, was sie dann eben an ihre Vermieter geben dürfen. Insofern halte ich an der äh Idee fest, dass es, dass diese Krise bei den Vermieterinnen und Vermietern ankommen muss und die einzige These, die dagegen spricht, ist dass dann die Leute sagen, ja dann können die aber ihre Zinsen und ihre Raten auf die Kredite nicht mehr zahlen. Erstens ist das tatsächlich bei den, bei vielen Gewerbevermieterin nicht so, dass die das Ding noch irgendwie großartig finanziert haben. Zweitens habe ich schon Anfang, Anfang dieser Pandemie oder dieser Krisensituation gefordert, diese gesamte, das nicht nur auf Vermieter auszuweiten, sondern eben auch auf Kapitalerträge. Insofern. Dass es genauso, in dem gleichen Maße wie man vielleicht Mietzahlungen von Mietzahlungen befreit, genauso die ähm Kredite, und Zinsen von denen befreien müsste und halt sagt, es ist nunmal leider eine Krise und diese Krise kommt nun auch beim Kapital an und nicht nur. Allem anderen. Also mein Vorschlag wäre diese Krise insbesondere bei Kapitalerträgen ankommen. Dann wurden wir noch von Pascal korrigiert oder nicht korrigiert, ergänzt, weil ich gesagt habe, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Snowden ähm fünf Millionen US-Dollar mit seinem Buch verkauft äh eingenommen hat. Da hat äh Pascal eine längere äh Entgegnung geschrieben, eine längere Erläuterung. Ich nehme mal nur ein Teil davon. Erstens Natürlich ziehen die Verlage massiv vor Kosten ab, aber circa acht bis fünfzehn Prozent, je verkauftes Exemplar gehen wenn man's nicht noch besser aushandelt eben an den Autor, die gebundene Ausgabe von Permanent Record kostet brutto circa zwanzig Euro, Taschenbuch zehn Euro, absoluter Bestseller, international Ähm hat zwar keine Verkaufszahlen gefunden, aber wenn man den weltweiten Vertrieb des Buches annimmt, dann sind fünf Millionen Euro sehr realistisch geschätzt. Äh Pascal sagt, da wäre wahrscheinlich sogar noch mehr drin, weil man vermuten kann, dass es Snowden vielleicht besser verhandelt hat. Dann sagt er noch, noch etwas zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen natürliche Personen, die Rechtssysteme lassen in der Regel zu, Zahlungsansprüche einer Person an den Gläubiger, überzuleiten. In Deutschland könnte zum Beispiel die Finanzverwaltung oder auch jeder andere Gläubiger Tanthemenansprüche eines Autors im Wege eines Pfändungs, und Überweisungsbeschlusses an sich überführen. Man muss als Gläubiger also nicht warten, bis der Schuldner von einem dritten Geld erhält, Voraussetzung ist natürlich ein gerichtlicher Titel, oder bei der Finanzverwaltung ein entsprechender Bescheid. Das wird in den USA wohl nicht anders sein, sagt äh Pascal. Dann äh hatte ich ja äh äh mich erfreut an diesem YouTube-Video über das Obsttaxi. Da weist uns mag der Lokomotivführer hin, dass wenn man sich dieses Video anschaut, einem direkt eine Dokumentation von Steuerung F ähm. Empfohlen wird, die für viele Videos von Joko und Klaas ähm, äh äh nachweist, dass die in Wirklichkeit gestellt wurden. Das heißt, die haben äh, viele ihrer Aktionen gefaket und es steht eben auch zu vermuten, dass diese Obsttaxi-Nummer ähm ebenfalls gefaked ist. Ähm hat der YouTube Algorithmus mal eine sinnvolle Empfehlung gemacht. Ähm. Nichtsdestotrotz fand ich das Video witzig, aber ist natürlich wichtig, zu sagen, ist ein Fake. Oder ist, es steht zu vermuten, dass es ein Fake ist.

Tim Pritlove
0:31:03
Linus Neumann
0:31:13
Thomas Lohninger
0:31:46
Linus Neumann
0:31:49
Tim Pritlove
0:32:13
Linus Neumann
0:32:16
Tim Pritlove
0:32:17
Linus Neumann
0:32:19
Tim Pritlove
0:32:59
Linus Neumann
0:33:04
Tim Pritlove
0:34:05
Linus Neumann
0:34:11

Alles hat irgendwas hat der. Andreas Barder gehabt. Okay, dann kommen wir ähm zu noch zu der parlamentarischen Beteiligung an den Corona-Maßnahmen. Da hatte ich. Glaube ich eher, ich weiß gar nicht, ob ich das unbedingt so. Auch gesagt habe, dass ich das ähnlich finde, aber ähm wie dem auch sei, so hat es äh Jan empfunden und sagt, ich fand Linus Kritik an der Nichtbeteiligung des Parlaments nicht ganz zu Ende gedacht. Erstens, kann der Bundestag und können die Landesparlamente ihre Tagesordnung selbst bestimmen. Die Debatte über die Schutzmaßnahmen hätte also schon längst gelaufen sein können. Zweitens, besteht jedenfalls im Bundestag das Recht des Parlaments Vertreterinnen der Bundesregierung jederzeit zur Anwesenheit im Plenum zu verpflichten zum Beispiel Vergleiche Artikel dreiundvierzig Grundgesetz. Wo sind die kleinen und großen Anfragen? Wo sind die Fragen an die Bundesregierung in der Sitzungswoche Es ist doch gerade eine der wichtigen Aufgaben der Parlamente, die jeweilige Regierung zu kontrollieren, dem sollten sie dann aber auch nachkommen. Und drittens, liegt noch die Rechtsgrundlage der Corona-Verordnungen der Länder. Bundesinfektionsschutzgesetz. Mir ist jedenfalls keine Gesetzesinitiative in der Bundes- und Länderlegisative bekannt. Die hier eine Zustimmung des Bundestages oder der Länderparlamente erfordert. Im Gegenteil, meines Erachtens sind die Verordnungsbefugnisse durch die letzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesgesetzgeber noch einmal erweitert worden. Sich jetzt also hinzustellen und die mangelnde Beteiligung der Parlamente zu beklagen finde ich ein bisschen unredlich. Und es wundert mich dann doch, dass Linus dieses Lied mitsingt, kann ja gar nicht so gut singen, aber äh tatsächlich finde ich den Hinweis sehr wichtig und es ist ja tatsächlich so, dass. Eine große Klage aus dem Parlamenten kam an diesen Verordnungen nicht beteiligt worden zu sein. Und ich denke, Jan hat hier sehr gut, aufgelistet, was welche Möglichkeiten die Parlamente sowohl auf Landes und Bundesebene gehabt hätten sich hier, einzubringen und ähm insofern kann ich der Argumentation hier sehr gut folgen eben zu sagen ist es klar sich als sich als Gauland dann am Ende dahinzusetzen und zu sagen äh hier die Regierung und so Merkel-Diktatur und da äh Danke, Jan für die Korrektur oder für die das Geraderücken äh dieses Eindrucks.

Tim Pritlove
0:36:52
Thomas Lohninger
0:37:00
Linus Neumann
0:37:09
Thomas Lohninger
0:37:12
Tim Pritlove
0:37:21
Thomas Lohninger
0:37:23

Ähm also es ist ein Terroranschlag. In Wien passiert am Montag dieser Woche, ähm und darüber wollen wir kurz sprechen also zuerst vielleicht ganz kurz, was ist passiert? Am Montag, den zweiten November, kurz vor zwanzig Uhr ähm hat ein zwanzig Jähriger angefangen in der Wiener Innenstadt um sich zu schießen und zwar genau in der Seitenstädtergasse. Das ist ähm direkt in der Nähe ähm der größten jüdischen Synagoge in Wien und ähm ja diese äh Person hat dann einen Amoklauf oder oder Terrorlauf durch die innere Stadt äh vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt ähm war, dass hier viele Leute unterwegs äh vielleicht so als Kontext ab Dienstag dieser Woche ähm gibt es äh Lockdown in Österreich, also die gesamte Gastronomie ist geschlossen äh wegen der Coronazahlen ähm geht das Land irgendwie so in verfrühten Winterschlaf und das war sozusagen die letzte legale Möglichkeit, nochmal was trinken zu gehen, einen Kaffee trinken zu gehen, sich mit Freunden zu treffen oder überhaupt ein Restaurant zu besuchen, noch dazu war das ein für den November sehr warmer Tag. Insofern war da wirklich viel los. Die Person hat also insgesamt sind vier Menschen zu Tode gekommen, circa zweiundzwanzig Verletzte, darunter übrigens auch eine deutsche Studentin, die ähm Kunst in, In Wien studiert und generiert hat im ersten Bezirk. Circa neun Minuten nach Auslösen des Terrorans um zwanzig Uhr äh ist der Attentäter von der Polizei erschossen worden. Und das ist insgesamt das erste terroristische Attentat in Wien seit den achtziger Jahren, also das letzte war neunzehneinundachtzig, perfide Weise genau in der selben Seitenstädtergasse, weil eben in der Seitenstädtergasse vier dieser jüdische Tempel diese Synagoge ist. Inzwischen hat auch der IS den Anschlag für sich reklamiert und das ist auch ein Video aufgetaut wo sich der Täter zum IS ähm bekannt hat. Also das ist so ungefähr, was was passiert ist. Was ich aber auch eben sehr bemerkenswert finde, ist die Reaktion. Auf dieses Ereignis gezeigt hat. Also natürlich wurde sofort Alarm ausgegeben irgendwie Prozess hat mein Handy geleitet von der ganzen Breaking News und danach von allen Leuten, die sich ähm erkundigt haben, ob man eh, safe ist. Ähm die Innenstadt wurde großflächig abgesperrt. Ähm also es kam wirklich enorm viel Polizei, an diesen Ort versammelt, Hubschrauber, Sondereinheiten später auch das Militär, was den Objektschutz übernommen hat. Und ähm, die Leute, die noch in der Innenstadt waren, mussten dort auch noch eine Zeit lang verharren, also bis drei Uhr früh oder noch äh später, weil man sich nicht sicher war, ob es nur einen Täter gegeben hat oder mehrere. Deswegen haben sie sozusagen die komplette Innenstadt mal ähm durchpflügt, um zu schauen, ob sie diese Person auch finden. Ähm es hat sich dann aber später herausgestellt, dass es eben wirklich nur diesen einen Täter gab man hat einfach Wegzeitprotokolle gemacht und konnte das dann mit Sicherheit sagen, obwohl Sex Tatorte gab. Das waren einfach die Orte, wo er gesehen wurde. Ähm der Täter ist ähm geboren in Österreich, in Mödlingen, hat der Ellabbrecher Doppelstaatsbürgerschaft Österreichisch Nord, Mazedonisch.

Tim Pritlove
0:41:08
Thomas Lohninger
0:41:09
Tim Pritlove
0:41:27
Thomas Lohninger
0:41:30

Das ist äh sehr nah an Wien, größte HTL, glaube ich, die es in Österreich gibt. Und da, Ist er zur Schule gegangen, aber hat eben keinen Abschluss gemacht. Ähm insgesamt, also was man weiß, ist ähm diese Person hat ähm. Schon versucht sich dem IS anzuschließen. Ähm ist in äh der Türkei aufgehalten worden, eben beim Versuch des Grenzübertritts äh nach Syrien wurde dann später zurück überstellt ähm nach Österreich. Und ähm dort dann eben auch äh eigentlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung ähm verurteilt, Ähm aber. Was eben an dieser Tat nach noch spannend ist, also ähm es ist ja haben dann sie haben irrsinnig schnell, Hausdurchsuchungen, achtzehn Hausdurchsuchungen durchgeführt, vierzehn Verhaftungen. Ähm der Großteil von den Leuten ist äh, Teenager oder oder Tweeneiter, also zwischen sechzehn und und in ihren zwanzigern. Ähm. Das jüngste Opfer ist ein ein Albaner. Ähm wir haben dann aber auch ähm, drei Jungs, die vor Ort geholfen haben, ähm ich glaube, alle drei mit äh türkischen Hintergrund, die inzwischen auch in den Medien sehr gefeiert wurden. Und äh das hat auch so ein bissel dazu geführt, dass jetzt wenig, rassistische Reaktion auf diesen dieser Tat ist. Also auch unser Innenminister, der wirklich kein sonderlicher Freund der Freiheit ist, ähm, hat in seiner ersten Reaktion dazu aufgerufen, sich jetzt nicht auseinanderdividieren zu lassen, äh diesen Anschlag nicht für äh. Billigen Angriff gegen den Islam oder Muslima zu verwenden. Also da hat Österreich erstaunlich erwachsen reagiert aus meiner Sicht. Ähm, Und ja, weswegen wir vorher vom Arschloch geredet haben, das war in einem der Videos, die es von der Tat gibt, die erste Reaktion von einem der Anrainer, der dem Attentäter aus dem Fenster ähm zugeschrien hat, schleicht die du Arschloch, und das ist so ein bissel auch der Slogan geworden mit dem Wien Versuch, dieses ganze Ereignis zu verarbeiten und damit umzugehen. Also, ähm äh ist das äh ist der Hashtag geworden, den die die Leute auf Social Media verwendet haben, schleicht die du Arschloch. Der Name des Täters, Ist von ganz vielen Leuten nicht genannt worden, sondern man ist sich einig, man nennt den Typen einfach nur, Arschloch. Es gibt das dazugehörige Browser-Plug-in, das äh die Nennung des Namens auf Nachrichtenseiten äh durch Arschloch ersetzt. Es gibt T-Shirts, die du kaufen kannst, wo die die Erlöse an. Karitative Zwecke gehen und. Ich find's halt irgendwie so so passend, zu viel auch irgendwie. Paris hat seinen, Spanien hat, Großbritannien hat vor London und wir Wiener haben halt schleich dich du Arschloch.

Tim Pritlove
0:44:40
Thomas Lohninger
0:44:45

Ist natürlich auch so ein das ist jetzt nicht irgendwie der Migrant oder der, der Muslime, der das getan hat, sondern das ist einfach ein Arschloch. Das ist ein Typ, der viel Scheiße in seinem Leben erlebt hat und der eine unsagbar unmenschliche Tat begangen hat. Der steht nicht repräsentativ für irgendeine Gruppe und das wird für mich auch so ein bissel ausgedruckt, über diesen, diesen Begriff, Es gab dann auch noch eine längere Auseinandersetzung, weil die Polizei eigentlich sofort aufgerufen hat, Videos zu posten von dieser Tat. Es gab eine eigene Seite, wo man uploaden konnte, wenn man irgendwas gefilmt oder fotografiert hat von der Tat, wiegt Zeitprotokolle erwähnt, die wurden dafür auch gebraucht diese Videos. Und äh innerhalb von achtundvierzig Stunden wurden da zwanzigtausend Videos hochgeladen. Ich glaube mehrere Terabyte. Ähm und die einzigen zwei Medien, die wirklich die Bilder gebracht haben, waren vor allem. Vierundzwanzig, also Österreich, äh Tageszeitung und Online-Medium und die Krone, Wobei die Krone sehr schnell damit aufgehört hat. Und bei Österreich, das ist so wirklich das tiefste Revolverblatt, was es gibt in diesem Land, also Da ist mit journalistischen Standards, die muss man da gar nicht erst suchen. Und jetzt gibt's da auch die äh sehr positive Kampagne, dass immer mehr Werbetreibende aufhören, dort Anzeigen zu schalten. Also auch große Einkaufsketten und äh Supermärkte haben aufgehört, dort zu werben. Noch fehlt ist ein Dementi von Werbung von der Stadt Wien oder vom Bund. Ähm aber es hilft auf jeden Fall schon mal irgendwie, wenn man ja diese Bilder auch nicht zeigt, weil das ist natürlich auch was die Terroristen bezwecken, äh dieser Aktion, dass wir Angst bekommen, dass terrorischiert wird und dazu muss man nicht Bilder mit Blutlacken sehen. Dazu reicht es, die Tat zu verstehen. Ähm natürlich gibt's auch politische Konsequenzen. Ähm das sehe ich aber auch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Wir reden nämlich mehr über das Versagen des Geheimdienstes als über neue Überwachung. Ich habe vorher schon erwähnt, der Täter hat versucht, nach Syrien zu reisen. Und ähm wurde also dann von der Türkei nach Österreich überführt, wurde auch zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt, Ähm und im Dezember zwanzigneunzehn kann man aber frühzeitig aus der Haft, und hat aber 'ne Bewährung bekommen, also drei Jahre lang mit starken Auflagen musste sich in die Radikalisierungsprogramm anschließen und theoretisch hätte man ihn auch sehr genau überwachen können in dieser Zeit, Ähm. Trotzdem ist da nicht wirklich was passiert, ähm also im Sommer zwanzig zwanzig, also wirklich, das ist noch nicht lange her, äh vor ein paar Monaten im Juli hat er ähm. Versucht eine Munition zu kaufen in der Slowakei. Was gescheitert ist, weil ähm man dafür einen Waffenschein in der Slowakei braucht, Die Behörden haben dann Österreich Bescheid gegeben, also da gibt's die Schreiben von der Slowakei, so ha, wir haben ja Überwachungskamera, das sind ähm zwanzigjährige, die gerade irgendwie versuchen, Munition bei uns zu kaufen, äh vielleicht schaut ihr euch die mal an. Ähm Österreich hat aber drei Monate gebraucht, um überhaupt mal von diesem ähm Überwachungsaufnahmen festzustellen, wer das eigentlich ist und ähm dann hätte man eigentlich nur, den der Justizbescheid geben müssen und die werden sofort wieder in Haft gekommen, weil sie ja gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben. Aber das ist nicht passiert. Und da ist auf jeden Fall irgendwie ein Behördenversagen, was man konstatieren muss und ähm. Äh wäre eigentlich eben das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT zuständig gewesen für diese Art von von Fällen, ähm aber wie gesagt, der Justiz ist nie Bescheid gegeben worden und scheinbar standen diese Leute auch nicht unter unter Verdacht. Ähm, Und es gibt im Moment eben so einige Konsequenzen, die wir, wir sehen oder die, die man eigentlich erwarten müsste, also äh in Deutschland war's ja, glaube ich, auch bei dem bei dem letzten Terroranschlag so, dass äh mal wieder mal Vorratsdatenspeicherung gefordert hat. Das haben wir in Österreich noch nicht gehört, Es hätte in dem Fall wäre das ein Ding, was wir auch leicht abschießen können, weil der Täter war ja bekannt, er war vorbestraft, er war unter Bewährung, man muss nicht die gesamte Bevölkerung überwachen, nur um jemanden, der schon auffällig geworden ist, im Blick zu behalten. Bundestrojaner, also eine eine staatliche Spionage-Software wird schon zum Teil gefordert, aber da. Glauben wir auch, dass es aufgrund der der Rechtsprechung, wir haben ja im Dezember zwanzig neunzehn Bundestrainer in Österreich ähm als Verfassungswidrig abschaffen können. Ich glaube nicht, dass der so schnell wiederkommt. Zwei Dinge werden uns bevorstehen. Das eine ist so eine Debatte über ähm Gefähre, also über Sicherheitsverwahrung, ob Leute, die. Eben vom IS zurückkommen oder die man einfach für Gefährder hält, ob man die präventiv äh wegsperren kann. Ähm das ist sicherlich eine Debatte, die die Österreich bevorsteht. Ich glaube auch, dass man die gewinnen kann, weil ähm erstens die Person hätte man wegsperren können, einfach nur, weil sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dazu brauche ich keine Präventivhaft, Dieser Begriff des Gefährders, der wurde in Österreich schon zweitausendsiebzehn diskutiert, dass man jetzt einfach. Ähm Leute, die die Dienste für gefährlich halten, mal einfach so wegsperrt. Und es gab auch innerhalb der Volkspartei der innerhalb der konservativen keine Mehrheit dafür. Also das hat der Justizminister sich dagegen gestellt und besagte Justizminister ist heute verfassungsrichter Helmut Branstädter. Also ich glaube, dass dieses ähm Thema, das wird diskutiert werden, aber ich habe eine Hoffnung, dass wir es gewinnen. Was auf jeden Fall kommt, ist eine Reform des BVTs. Im Moment sind in Österreich Polizei und Geheimdienste in einer Organisation vereint.

Tim Pritlove
0:50:53
Thomas Lohninger
0:50:55
Tim Pritlove
0:52:24
Thomas Lohninger
0:52:48
Tim Pritlove
0:53:50
Thomas Lohninger
0:55:01

Und wenn man sich einfach nur anschaut, eben was das Umfeld des Täters war, die um die Altersstruktur dort. Ich glaube schon, dass das auch ganz wichtig ist, ähm wie man jetzt mit so einem Fall umgeht, ob der Nachahmer findet oder nicht, Also wenn das die Community ist, aus der heraus so ein Anschlag ähm passiert, muss man sich genau das A anschauen und. Die werden ja wahnsinnig leicht zu fassen gewesen. Schon allein irgendwie, die Slowakei ist wirklich so, dass dass Näheste, wo man von Wien aus hinfahren kann, das ist Bratislava, ja, also ähm und dass man halt einfach nur dort probiert Waffen zu kaufen, das eh scheitert, weil's rechtlich gar nicht geht. Nicht einmal dann. Schaut man sich diese Leute näher an. Also es ist auch wirklich so ein Systemversagen des Geheimdienstes. Ich glaube auch, dass deswegen, äh, wenn die jetzt mit mehr Überwachung kommen oder mit ähm die Ausländer sind Schuld. Na, ihr seid schuld. Also der Geheimdienst hat einfach verkackt und das ist sie offensichtlich und darüber müssen wir reden. Ich glaub wir haben in der Sendung über den BVT-Skandal unter der türkisblauen Regierung geredet, also als die FPÖ, die rechtsextreme noch an der Macht war in Österreich, hat man ja eine Hausdurchsuchung beim Inlandsgeheimdienst gemacht. Was auch mit einem enormen Vertrauensverlust anderer Länder in unser Sicherheitssystem einhergegangen ist. Also wir sind aus einigen Kooperationen rausgeflogen. Also ähm man kann auch sozusagen bei der FPÖ nach Schuld suchen, die den Geheimdienst ähm vielleicht in seiner Struktur zerstört hat. Da gab's ewig lange Kragen und Streitereien und glaube ich immer noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Also ähm ja. Österreich macht hier keine gute Figur auf der offiziellen Seite, auf der menschlichen Seite, ähm bin ich positiv überra.

Tim Pritlove
0:56:48
Thomas Lohninger
0:56:51

Sind wir uns einig. Ähm ich, dann, dann würde ich weitergehen und also wir bleiben beim Terror, aber wir wechseln die Ebene und zwar auf EU-Ebene. Ich will nur ein kurzes Update geben und einen Aufruf starten. Patrick Breyer hat ja hier in der Sendung Exzellent schon informiert über die Verhandlungen zu Terrist Content Regulation, kurz TCO, Ähm und äh Linus hat auch in der letzten oder vorletzten Sendung, glaube ich, das CCC zu dem Thema nochmal äh Referenziert, und da will ich einfach nur sagen, es geht jetzt in die letzten Meter der Verhandlungsebene, also nächste Woche ist wieder eine Trilog. Runde, also äh das heißt, da werden da verhandeln, die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Parlament und der Kommission über das finale Gesetz und man ist sehr nah einem Abschluss. Jeder Druck, den wir jetzt noch irgendwie auf die Abgeordneten im Europaparlament äh richten können, ist sehr, sehr hilfreich, Also das ist genau der Moment, wo, euer Anruf bei den Abgeordneten, wo eure E-Mail, eure Tweet oder euer Facebook-Post an die Abgeordneten auf ihrer Wall wirklich noch mal einen Unterschied machen kann, wir verlinken hier nochmal einige Quellen, unter anderem auch ein PDF mit dem Verhandlungsteam. Das sind die Leute, die wirklich am Tisch sitzen werden nächste Woche. Und wer noch irgendwie ein paar Stunden übrig hat im Lockdown, ähm und. Da eine Meinung dazu hat, jetzt ist der Zeitpunkt, um die noch zu äußern. Und sowas kann wirklich ein Unterschied machen. Also wenn Abgeordnete mitbekommen, dass hier wirklich ein Interesse von der Bevölkerung da ist, dass es keine Uploadfilter gibt. Zum Beispiel oder dass diese Löschanordnungen aus anderen EU-Staaten wirklich sauber gemacht sind, nicht die ungarische Zensurbehörde dann überall Löschanordnungen hinschicken darf, Da sollte man sich wirklich jetzt noch äußern. Äh das Parlament hat eigentlich eine sehr gute Position, die darf es nur nicht verlieren, also da darf es nicht äh zu viele Konzessionen machen, an den Ratern, die Mitgliedsstaaten und an die Kommission. Also da ähm, ist noch ein Zeitfenster, weil man sich aktivieren will. Da muss man nicht auf die Straße gehen, das kann man auch von zu Hause aus machen. Wer noch Motivation braucht oder ein bissel Adrenalin, äh wir verlinken hier auch noch ein Video von der europäischen Volkspartei, mit sehr schönen Aussagen wie lange hat's gedauert bis Facebook das Christchurch Video runtergenommen hat. Internet. Ähm also da ist ganz viel an äh ja sehr, sehr, sehr ähm. Ideologie von der Volkspartei dabei und äh die sind aber zum Glück nicht diejenigen, die den Berichterstatter stellen, also die hauptsächlich verhandeln für das Dossier, dass es jemand von ECR, also von der polnischen Pisspartei ähm und äh die, wie gesagt, die Verhandler haben wir verlinkt, dass es auf jeden Fall was, wo ähm ja, man jetzt doch einen Unterschied machen kann.

Tim Pritlove
1:00:02
Thomas Lohninger
1:00:06
Tim Pritlove
1:00:45
Thomas Lohninger
1:00:46
Linus Neumann
1:01:31
Thomas Lohninger
1:02:21

Ganz genau, Also und äh der Blogpost von Patrick Breyer, den wir hier auch nochmal verlinken, der hat auch wirklich die aktuellsten Informationen dazu. Da seht ihr genau, was gerade der Verhandlungsstand auf beiden Seiten ist, und äh wenn man sich das einmal durchliest, dann ist man eigentlich perfekt gebrieft für diese Gespräche und ähm selbst entweder direkt mit den Verhandlern sprechen oder mit Leuten in deren Partei, Abgeordnete können sich auch gut gegenseitig lobbyieren, wenn man da irgendwo einen Draht. Würde ich weitergehen und äh euch noch berichten, was äh ich diesen Sommer so gemacht habe in Österreich gab's nämlich ein Hass im Netzpaket. Mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und einigen anderen sehr problematischen Themen. Ich glaube, darüber haben wir noch nie gesprochen. Ähm also es begab sich so, dass im, Juni uns klar wurde, es wird ein Netz DG in Österreich geben, also ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie in Deutschland auch, mit dem online Plattformen dazu verpflichtet werden, innerhalb einer vorgefassten Frist von vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen, gemeldete Inhalte zu löschen, wenn diese denn illegal sind. Ähm das Ganze aber auf eine Art, die sehr einseitig ist, wo man eigentlich als Plattform, wenn man ökonomisch handelt immer mal lieber löscht und eigentlich nur was zu befürchten hat wenn man nicht löscht, äh etwas oben zu lassen, ist da äh eben nicht wirklich im eigenen Interesse der Plattform. Genau dieses Problem hat sich Österreich importiert. Diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gab dann über den Sommer sehr heiße Verhandlungen. Ähm es gab einen gemeinsamen Brief mit der Wikipedia, den wir verfasst haben. Und einige Ausarbeitungen für die Verhandler und äh inzwischen ist das Gesetz aber, veröffentlicht worden und die kritischen Stimmen haben sich gemehrt also von der Richtervereinigung angefangen über, ähm Betroffenen Plattformen, also Crowdfunding Plattformen sind auch von dem Ding betroffen, E-Learning-Plattformen. Und wir haben da zum Glück einige Stimmen mobilisiert bekommen in Österreich, die auch zeigen, wie groß der Kollateralschaden ist von den Dingen, also, ähm dieses Gesetz sieht vor, dass man eben bis zu zehn Millionen Euro Strafe zu befürchten hat, Plattform muss einen Verantwortlichen, Beauftragten nennen und wenn diese Person nicht zu jeder Zeit erreichbar ist, gibt's persönliche Strafen für sie, von äh zehntausend Euro. Also das ganze Gesetz ist so geschrieben als wär's eben wirklich nur für Google und Facebook ausgerichtet. Es trifft aber auch wirklich viele andere Plattformen, die die auch mit Userterated Content arbeiten, aber überhaupt kein Problem von Hass im Netz haben. Und man kann's vielleicht am schönsten zusammenfassen, die kommen aus, die Medienregulierungsbehörde in Österreich, also die Stelle, die mit diesem Gesetz mehr Geld und mehr Macht bekommt. Hat auch eine Stellungnahme abgegeben, die es zehn Seiten lang und vernichtend. Also die sagt so, verwendet so Wörter wie, das ist realitätsfremd. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Also. Da da ist eindeutig sehr geschlammt worden und ähm das Schöne ist, dieses Gesetz wird jetzt auf EU-Ebene diskutiert, also solche Maßnahmen, wenn ein Mitgliedsstaat das Internet regulieren will, das wissen vielleicht nicht alle da müssen die der EU angezeigt werden, es gibt das sogenannte Trisssystem. Fragt mich jetzt nicht, wozu wofür Stress steht, aber TRIS ist so eine Datenbank, wo man sich all diese Gesetze anschauen kann, und auch ähm dort eben äh Stellungnahmen abgeben kann und das passiert jetzt, dass immer mehr Institutionen sich dieses österreichische Gesetz anschauen, Hände über den Kopf zusammenschlagen und sagen, oh mein Gott, bitte nicht. Ähm und äh ja, bis zum zweiten Dezember kann man sich dort noch einbringen. Wir werden das mit Ederi gemeinsam machen. Und ähm ja, haben auch noch Hoffnung, dieses dieses ähm Netz, die gehen in Österreich zu verhindern. Ähm da gibt's aber noch andere Teile von diesem Gesetzespaket, die ich auch noch kurz erwähnen will und zwar gibt es äh ja, um Österreicher eine Regierung aus Konservativen und Grünen. Das Netzige kommt von den Konservativen. Die Grünen haben auch. Äh Vorschlag gemacht, der Hass im Netz äh in Österreich irgendwie bekämpfen soll, also da geht's ganz viel eben um Hate Speech gegen Frauen, gegen Minderheiten, rassistische Rölperser und derlei mehr. Nur leider ist bei diesem Gesetz der Grünen doch aus einiges dabei, was wir aus Netzpolitischer Sicht kritisieren müssen, also unter anderem Netzsperren. Lassen oder wenn da ein einzelner Blogpost drinnen ist, der einem nicht gefällt. Man muss vorher nicht irgendwie versuchen, den zuerst löschen zu lassen. Man kann einfach eine Unterlassung erwirken gegen den Internet Provider und da muss der da sperren. Ähm selbiges kann auch hergenommen werden, um Uploadfilter zu machen. Also um. Inhalte, wie zum Beispiel beleidigend sind gegen eine Person, da eine Unterlassung zu erwirken gegen eine Plattform und dann sind diese Inhalte nicht nur einmal weg, sondern es muss ein Notes-und Stay down passieren, also ich darf das nicht nochmal posten dort. Die Plattform das zulassen würde, dann äh wäre sie haftbar dafür. Also das ist auch etwas, dass man nur mit technischen Filtern, implementieren kann. Österreich bezieht sich da auf ein EuGH-Urteil ähm Cawisnik, versus Facebook, Kaffeestück war mal die Chefin der grünen Partei, die hat gegen Facebook gewonnen. Und das will man jetzt hier implementieren und äh das heißt auch Uploadfilter für jede Art von Plattform, Deswegen ist unter anderem die Wikipedia auch in dem Thema ein Allianzpartner von uns, weil die auch sagen, hey, wir haben keine Upload-Filter, wir können das gar nicht, was sie hier rechtlich fordert. Ähm mal schauen, ob die Grünen an dem auch festhalten. Ähm und da gibt's noch irgendwie zwei andere obskurritäten. Ähm wenn man jemanden verklagen will wegen einem Privatanklagedelikt, also es ist jetzt was äh wo wo keine Staatsanwaltschaft aktiv wird, aber, wo ich eine Person eben, weil sie meinen Ruf geschädigt hat oder Kreditfähigkeit geschädigt hat, klagen will. Dann ähm muss ich das ja gegen eine Person machen, wenn ich aber nur ein anonymes Posting habe, kann ich nicht klagen, Dieses Problem haben die Grünen sich vorgestellt. Man könnte doch irgendwie zu Gericht gehen und äh noch bevor man eine Privatanklage einreicht, mal so Beweisanträge stellen, dass man jemanden ausforschen will. Dann könnte man ja irgendwie mal schauen, wer steckt hinter dieser IP-Adresse? Lokalisieren wir doch mal diese IP-Adresse, geben wir gleich noch ein paar andere Überwachungsmethoden dazu, zum Beispiel das sicherstellen von Geräten oder äh die Anlassdatenspeicherung, also das komplette Aufzeichnen von Kommunikationsprofilen, wer wann mit wem gesprochen hat. Und eben auch die Inhaltsüberwachung, also extrem weitreichende Überwachungsmethoden werden Leuten eröffnet. Bevor sie überhaupt eine Anklage eingebracht haben. Also eigentlich nur zum Ausforschen des Täters und man wird aber nicht nur den Namen des Täters, sondern halt wirklich alle Daten, daraus geforscht wurden. Was halt supergroße Rechtsschutzprobleme mit sich bringt, und ja, also das ist auch so eines der Themen, wo wir Probleme sehen Insgesamt haben wir uns keine Freunde bei den Grünen gemacht die Partei hatte früher sehr viele positive netzpolitische Positionen aber bei dem Gesetz haben sie echt geschlampt, das ist echt schlecht gemacht und deswegen haben wir auch Kritik geübt die ähm hoffentlich dazu führt, dass sich bei dem Gesetz noch was ändert. Im Dezember ist auch dieses Gesetz von der EU stillhalte Notifizierung befreit und dann werden wir eine Debatte haben, ähm die hoffentlich produktiv verläuft.

Tim Pritlove
1:10:18
Linus Neumann
1:10:27
Tim Pritlove
1:10:38
Linus Neumann
1:10:40
Tim Pritlove
1:12:11
Linus Neumann
1:12:19
Tim Pritlove
1:12:22
Linus Neumann
1:12:23
Tim Pritlove
1:13:20
Linus Neumann
1:13:49
Tim Pritlove
1:14:28
Linus Neumann
1:14:34

Na ja doch, du kriegst ja gesagt, an welchem Tag das war. Also ja, ist in Ordnung. Ich glaube, also ist eine Änderung, ganz ehrlich, die wird jetzt da wird das Coronavirus jetzt nicht großartig drunter leiden, ja? Das habe ich ja schon öfter mal erklärt. Das ist sicherlich interessant für die Leute, das zu sehen, ja? Das also es ist eine größere Beschwerde, eine häufige Beschwerde der Leute, dass sie nicht genau wissen, wann ihre Niedrigrisiko-Begegnung war. Das kriegen sie jetzt angezeigt. Das wird aber jetzt nicht zum Durch, in der Pandemie führen. Was durchaus wichtig ist, was wir ja auch schon öfter gefordert haben, ist eben, dass Kontakttagebuch. Da schreibt Business Insider ab Februar einundzwanzig, also ziemlich genau zum Ende der, der ausgesperren, so ungefähr, ja. Ähm oder Shutdowns oder Lockdowns. Leute, bitte äh eine eine kleine Bitte, lass uns da jetzt nicht Haare spalten, jeder weiß, was mit dem Lockdown light gemeint ist, der wird nun mal so genannt. Wir wurden jetzt darauf hingewiesen, dass das aber ein Shutdown sei, ähm, Von mir aus ist es auch ein Shutdown. Ich lese überall Lockdown light, also verwende ich auch diesen Begriff. Äh bitte korrigiert diejenigen, die sich den ausgedacht haben. Ähm genau, also ein Kontakttagebuch soll jetzt Ende Februar einundzwanzig integriert werden, um eben die Nachverfolgung von ähm. Dazu ähm äh zu verbessern. Es wäre schön, wenn das so gemacht wurde, wie es jetzt hier eben von dem Team, was DP3T sowieso erfunden hat, auch vorgeschlagen wurde, genauso wie wir das auch ähm. Hier schon vor ein paar Wochen empfohlen haben, wo ich den Begriff der Zusammenkunft genannt habe, aber, Leider sieht es nicht danach aus, dass es so getan wird, denn ich finde danach hier diese Empfehlung mit dem gleichen Update im Februar einundzwanzig soll außerdem. Das Öffnen für externe Dienstleistungsangebote geplant sein. Ähm dahinter steckt nach Informationen vom Business Insider DE, dass beispielsweise Nutzer bei einem Restaurantbesuch auf das mitunter als lässig empfunden ausfüllen von Zetteln, verzichten können. Stattdessen würden sie in dem Lokal über einen QR-Code einchecken und die Corona-Warn-App würde darüber informiert werden. Ähm. Da steckt jetzt viel Interpretationsraum drin, ja? Wenn das mit einem QR-Code funktioniert, könnte das ein sinnvolles System sein, was eben alle anderen so kaputten und zentralen, externen Dienstanbieter für corona-Warnlisten, obsolet machen würde, so wie es da steht, klingt es aber irgendwie so, als würde ein Interface für diese kaputten und unsicheren Systeme geschaffen werden, was exakt der G, das Gegenteil von dem wäre, was äh sinnvoll ist. Ja, ähm. Leider kann ich da, aber da habe ich da bisher noch nicht genauere konkrete Informationen gefunden, sodass mich hier das, was Business Insider schreibt und zitiert, dann doch ähm relativ, ähm ja äh misstrauisch stimmt, dass dass da gerade in die richtige Richtung geht. Allerdings äh sind die Beschreibungen, ungenau genug, um um wirklich zu interpretieren, was es jetzt bedeuten soll und was nicht. Ich vermute aber, dass sich da relativ schnell ähm. Von der einen oder der anderen Seite irgendwie nochmal eine Erläuterung. Bekomme, was damit genau gemeint ist. So wie's da steht, klingt es erstmal nicht besonders gut. Und außerdem wollen sie, ja App und Pandemiestatistiken integrieren in die App das schon ab Dezember so dass man dann irgendwie von der App also dass sie mehr, tagtäglichen Nutzen hat, ja? Ähm auch irgendwie Texte ins französische, russische und arabische übersetzt. Ähm. Ich denke, was also irgendwie schöne Grafiken darzustellen ist sicherlich eine eine auch eine sinnvolle Sache. Besondere von vor ein paar Monaten, als wir noch das größere Chaos hatten mit, welche Regeln in welchem Bundesland gelten. Das wäre auch eine sehr schöne Sache, dass überhaupt an irgendeiner Stelle mal klar äh aufgearbeitet zu haben, redaktionell, wo man sagen kann, zum Beispiel jo, bin ich ähm. Bin ich Berlin Willig, München, ne, wie viel, was was sind meine Reiseoptionen, was darf ich, was darf ich nicht? Ähm das wäre alles sehr schön und denke, äh bei einem Projekt, was jetzt inzwischen an den zwanzig Millionen schrappt, auch, durchaus zumutbar.

Tim Pritlove
1:19:09
Linus Neumann
1:19:17
Tim Pritlove
1:19:50
Linus Neumann
1:19:54
Tim Pritlove
1:19:59
Linus Neumann
1:20:10
Tim Pritlove
1:20:12
Linus Neumann
1:20:24
Tim Pritlove
1:20:28
Linus Neumann
1:20:29

Beschlossen vom Bundestag. Und zwar die. Die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis. Und zwar ist es so, dass es äh zwanzig neunzehn eine Verordnung des EU-Parlamentes zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente gab, ja, die mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde. Zwanzig neunzehn im EU-Parlament. So, jetzt wird, um dieser Verordnung zu entsprechen. Die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend. Und das Passbild, was da drin ist, muss, digital erstellt und durch eine sichere digitale Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden, Ähm und bei dieser Übermittlung wird dann auch die Biometrie tauglichkeit geprüft. Damit soll vorgebeugt werden, dass du einen Ausdruck des Bildes mitbringst, der in irgendeiner Form, manipuliert wurde, als wenn das vor dieser digitalen Übertragung nicht passieren könnte. Ähm es ist außerdem eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen. Also dass du ähm dass die quasi sicherstellen können, dass du ein ordentliches Bild dort hast. Da haben sie noch ein bisschen darüber diskutiert, was das für die ähm Fotostudios bedeutet, Entscheidend ist an dieser ganzen Entscheidung ähm Folgendes. Man hat jetzt also noch Zeit bis zum zweiten August zwanzig einundzwanzig. Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Und warum sollte man das tun? Nun, wir erinnern uns an die Debatte. Zugriffs auf die Bilder. Ja, es war, wir haben zwanzig siebzehn. Die Debatte darüber geführt, dass Polizei und Geheimdienste automatisch auf die biometrischen Passbilder von äh Personalausweisen zentralisiert, zugreifen dürfen. Und zwar mit keiner nennenswerten Kontrolle und keinen nennenswerten Aufsichtsbehörden. Das war ein großes Versprechen, dass das nicht der Fall werden würde, mit der Einführung dieser Systeme. Das ging dann relativ schnell, dass man gesagt hat Nein, biometrische Passbild kommt nur in den Pass und dann ging's irgendwie so, ja, dann durften die Polizeibehörden drauf zugreifen und dann durften sie, haben sie auch noch eine zentrale Stelle bekommen, damit sie's schneller hinkriegen, ne? Damit hatten wir dann letztendlich den Punkt, dass für eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. In spätestens zehn Jahren die Datenbank eben bereit steht, weil die Polizei ähm. Auf diese Daten zugreifen kann. Es steht zu erwarten, dass das für Fingerabdrücke natürlich genauso kommen wird in einiger Zeit, dass man dann irgendwie sagen will, naja, wer also wir haben ja eigentlich die Fingerabdrücke von allen äh Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Und jetzt haben wir hier einen Fingerabdruck, wissen nicht, wem der gehört. Das wäre doch echt spitze, wenn wir in diese Datenbank zugreifen können. Ja? Ähm.

Tim Pritlove
1:23:37
Linus Neumann
1:23:43

Ich verlinke dazu einmal äh die Meldung des Bundestags, ähm in dem die Entscheidung bekannt gegeben wird, dann gab es eine äh Stellungnahme von Friedemann Ebelt heißt er, glaube ich, von der ähm, äh Organisation Digitalcourage, der da eine äh ordentliche Stellungnahme zu verfasst hat, die bei uns verlinkt ist und ich verlinke auch nochmal eben die, Stellungnahme zwanzig siebzehn zum Thema EID, wo es um diesen um diese Ausweitung. Des Zugriffs ging. Keine besonders. Ja keine besonders schöne Entwicklung, dass wir dann jetzt hier nämlich eine Massen, wirklich eine massenhafte Erfassung von biometrischen Daten und. Eben den Fingerabdrücken haben. Und das ist äh das tja, das ist genau das, was wovor eben vor Jahren dann gewarnt wurde und das Das schleicht sich dann eben nach und nach ein. Wenn ihr erstmal die Dinger hasst, für die meisten Leute macht's halt wenig Unterschied, ihnen am Anfang zu sagen, hier übrigens, wenn du jetzt deinen Fingerabdruck äh auf diesen Leser hältst, dann wird der nur in dem Personalausweis gespeichert und dann wird eben ein paar Jahre später gesagt, ach, stellt sich raus, wir haben da noch so eine Datenbank, da müssen jetzt weitere darauf zugreifen, ne. Das ist und noch dazu, ne, Fingerabdruck, auch davor haben wir immer gewarnt, aber der Fingerabdruck ist eben für viele Endgeräte. Laptops, Smartphones, ein Authentizierungsmerkmal, ja? Das heißt, äh wenn ihr so ein ähm Personalausweis dann merkt euch wenigstens die Finger und lernt in euren äh Smartphones andere Finger ein als die von denen ihr bereits eine kopiefähige Erfassung beim Start hinterlegt habt.

Thomas Lohninger
1:25:30
Tim Pritlove
1:26:52
Thomas Lohninger
1:26:53

Ja, ähm also das ist so äh sehr heikles Thema. Ich glaube äh in der Sendung haben wir schon mehrmals über Immunitäts äh Ausweise gesprochen und diese Idee des Corona-Hotels und Das hier ist sowas ähnliches, aber nicht genau dasselbe. Also ähm Impfpässe kennt man vielleicht. Das sind diese, glaube ich im internationalen Feld gelben Broschüren, wo jede Impfung eingetragen wird und dann, ähm braucht man das teilweise auch, wenn man sich für gewisse Jobs bewirbt oder in manchen Ländern einreisen will, wo wo man äh eben die richtigen Impfungen braucht Ja und jetzt äh ist halt auch jemand hergegangen und hat gesagt, hey, aber es wäre doch toll, wenn wir das elektronisch erfassen würden. Also wenn wir eine zentralisierte Datenbank machen, wo alle Impfungen, ähm die irgendjemand bekommt, gespeichert sind. Ähm diese. Dieses Projekt wurde ähm schon letztes Jahr zwanzigneunzehn gestartet und im im Jenna endet auch die Begutachtung für das Gesetz. Äh und jetzt in der Pandemie wurde das aber beschleunigt vorangetrieben, und seit ähm Oktober ist dieses Register auch schon am Netz und es werden auch schon Impfungen äh gespeichert, jetzt in diesem Fall noch nicht von allen Hausärzten und allen Apotheken, ähm sondern jetzt in der Pilotphase erstmal nur von äh gewissen Grippeimpfaktionen, die es in äh Österreich gibt, vor allem bei der Stadt Wien gibt's eine große, die auch gratis ist. Und ähm, Da werden eben sozusagen, Impfungen gespeichert, dass die Begründung äh wieso man das elektronisch braucht, ist eben öffentliche Gesundheit. Also Ziel des Projekts sei eine verbesserte Impfversorgung der Bevölkerung, die Schaffung einer genauen Datenbasis zur Steuerung der Gesundheit, des Gesundheitswesens. Und am Ende will man natürlich auch ähm Optimierungspotential schaffen. Das große Problem ist hierbei, ähm dass dieses Register verpflichtend ist. In Österreich gibt es schon ähm ein System genannt, das ist eine elektronische Gesundheitsakte. Ähm darin werden schon ähm alle Befunde von Ärzten gespeichert und auch Medikamente, die einem verschrieben werden und es gibt äh eine Möglichkeit, sich von diesem System abzumelden und über dreihunderttausend Leute haben das in Österreich auch getan. Ähm und hier gibt es diese Möglichkeit aber nicht. Und äh das äh dieser fehlende Opt-out äh ist auch, auf mehreren Ebenen ein Problem, weil ähm. Wir haben in unserem äh Statement äh so schön gesagt, bisher hatten Impfgegner keinen guten Grund, sich nicht impfen zu lassen, aber wenn man jetzt aus Datenschutzgründen sagt, Ich will aber nicht in diesem Register stehen, ähm ist es problematisch. Für für uns wär's okay gewesen, wenn man sagt, das Ding ist wirklich nur für Fremd für Impfungen gegen Fremdgefährden der Krankheiten. Oder wenn man sagt, es ist jetzt mal nur für die Pandemie beschränkt und wir reden danach nochmal drüber, aber in der Pandemie brauchen wir sowas vielleicht, weil die Impfung äh mehrere Dosen hat und wir das irgendwie logistisch steuern wollen. Hätte ja sein können, aber das hier ist ein System, das permanent äh geplant ist, wo wir eben glauben, es äh braucht weitaus bessere Möglichkeiten, die Kontrolle für die einzelne Person aufrechtzuerhalten, und äh wenn wir dann angefangen haben damit uns zu beschäftigen, gab's dann auch eine Journalistin, die, bei der Stadt Wien angefragt hat und da ist ein schöner Schnitzer passiert, die Stadt Wien hat diese Impfaktion wo man sich Köppe impfen lassen kann und wir hatten im Oktober auch eine Wahl in Wien, wo der Bürgermeister neu gewählt wurde, und äh vor der Wahl, Würde diese Anfrage, ob seinen Opt-out gibt, äh beantwortet mit, ja, natürlich gibt es einen Opt-Out für dieses System und nach der Wahl die Journalistin dann nochmal nachgefragt und die Antwort war so richtig ups, da ist dem Kollegen wohl ein K ausgekommen, natürlich gibt es keinen Opt-Aut. Äh, Ist halt auch äh wir verlinken den Artikel.

Linus Neumann
1:31:11
Thomas Lohninger
1:32:17
Tim Pritlove
1:32:32
Thomas Lohninger
1:32:34
Tim Pritlove
1:32:57
Linus Neumann
1:33:04
Thomas Lohninger
1:33:08
Linus Neumann
1:33:12
Thomas Lohninger
1:33:15
Tim Pritlove
1:33:20
Thomas Lohninger
1:34:21
Tim Pritlove
1:35:43

Genau. Einen äh Hinweis in eigener Sache. Noch zum äh Schluss, ich sehe mich genötigt mein primäres Spendenkonto zu ändern, weil die Bank der Meinung ist. Bei so vielen Buchungen müsste sie mehr vom Kuchen abbekommen. Das sehe ich natürlich anders, aber das ist alles nicht so erfreulich. Sprich, ich wollte mich jetzt hier mal an die Leute wenden, die dankenswerterweise, Podcast und die Mieterebene mit äh regelmäßigen Kleinstspenden, ähm unterstützen, also Daueraufträge eingerichtet haben, was beileibe mir die liebste Form der Unterstützung ist, weil's halt kontinuierlich ist und äh die Planbarkeit einfach enorm erhöht. Ähm und ich möchte mich jetzt sozusagen an euch wenden und äh euch bitten, doch bitte diesen Dauerauftrag so ihr denn eingerichtet habt, auf ein neues Konto umzuziehen. Ich weiß, das ist, bei manchen Banken ein ganz schöner äh Terror, ja, sich da mit diesen Online-Banking Interfaces und Hans und was nicht alles, äh was einem dann noch für merkwürdige Steine in den Weg gelegt werden, Damit äh klarzukommen, aber äh das wäre doch sehr äh hilfreich. Hm ich habe dazu noch einen längeren Post gemacht, da äh steht alles drin, wer's äh schnell und einfach haben möchte, kann einfach auf der verlinkten Spendenseite die ganzen neuen Kontaktdaten finden und äh. Würden uns natürlich auch freuen, wenn ihr dann auch nochmal aktualisiert, welche Podcasts ihr denn gerne unterstützen und hören möchtet, also zum Beispiel wenn LNP unterstützt, dann schreibt doch LNP mit rein. Und.

Linus Neumann
1:37:32
Tim Pritlove
1:37:34
Linus Neumann
1:37:37
Tim Pritlove
1:37:39
Linus Neumann
1:37:42
Tim Pritlove
1:38:22
Linus Neumann
1:38:34
Tim Pritlove
1:38:36
Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:39:23
Thomas Lohninger
1:40:03
Linus Neumann
1:40:08
Thomas Lohninger
1:40:09
Linus Neumann
1:40:17
Tim Pritlove
1:40:23
Linus Neumann
1:40:45
Thomas Lohninger
1:40:53
Tim Pritlove
1:41:11
Linus Neumann
1:41:31
Tim Pritlove
1:41:44
Thomas Lohninger
1:41:56
Linus Neumann
1:42:00
Thomas Lohninger
1:42:11
Linus Neumann
1:42:28
Thomas Lohninger
1:42:30
Linus Neumann
1:42:32
Tim Pritlove
1:42:34
Linus Neumann
1:42:40