Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP096 Bin ich schon drin?

EU-Datenschutzverordnung — EU-Netzneutralität — NSA-Untersuchungsausschuss — Zuckerberg und Obama — ICANN — Außer Reichweite / Komplizen

Die Durststrecke ist beendet: Linus hat seine Auszeit beendet und es geht wieder in gewohnter Runde mit neuer Kraft weiter. Im Mittelpunkt stehen natürlich die jüngsten Entscheidungen im Europäischen Parlament und die immer noch sehr zögerlichen Ansätze, in Deutschland sich endlich mal an die Aufarbeit des bald seit einem Jahr währenden Überwachungsskandals zu machen. Wir schauen dann noch kurz Mark Zuckerberg und Barack Obama beim Streiten zu und geben Euch eine Empfehlung für eine Wochenendgestaltung im April in Berlin.

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Veröffentlicht am: 19. März 2014
Dauer: 0:56:57


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:28.953
  3. Datenschutzverordnung passiert Parlament 00:02:42.245
  4. Netzneutralität im ITRE 00:09:44.766
  5. Bundestag: NSA-Untersuchungsausschuss 00:19:38.943
  6. Automatische Malware-Infektion & Abhören eines ganzen Landes 00:28:59.292
  7. USA wollen Kontrolle über ICANN abgeben 00:39:14.495
  8. Außer Reichweite / Komplizen 00:46:54.333
  9. Epilog 00:54:19.500

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
0:00:07
Tim Pritlove
0:00:28
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:03:27
Linus Neumann
0:03:33
Tim Pritlove
0:04:50

Kann man vielleicht nochmal kurz sagen, also wie das grundsätzlich im äh auf EU-Ebene funktioniert, ist die Kommission reicht ein Vorschlag äh ein, äh auf den kann dann das äh Parlament eine, eine eine Meinung zu äh abgeben und das ist jetzt quasi in der das erste Mal passiert, die man sich wirklich sehr, sehr, sehr lange darüber unterhalten hat und also Abertausende an Veränderungsvorschlägen vor allem eingereicht wurden. Also es ist äh wir hatten ja auch vor einem Jahr hier mit Christen Fiedler auch bei Lokbuch gesprochen und da kam das ja schon ganz gut durch, ja. Das hat ja dann auch, viel nach sich gezogen, Lobbyplug und ähnliche äh Projekte. All das ist aus äh der Diskussion nur um diesen einen Vorschlag hervorgegangen. Und äh jetzt müssen sich halt die anderen Entitäten dazu äußern. Und das ist halt nicht nur das Parlament, sondern eben auch der europäische Rat. Im Wesentlichen die Regierungen äh vertritt und dann geht das dann in die Verhandlung. So und dann kann's auch nochmal eine zweite Lesung äh geben et cetera und am Ende äh wird es vielleicht sowieso auf so einen ähm, ähm wie nennt man denn nochmal gleich diese Tätigkeit äh das habe ich jetzt gerade nicht ganz. Also so eine Konsensfindung quasi zwischen Parlament, und europäischem Rat. Und dann, wenn wir erst das Endergebnis feststellen. Aber so oder so ein äh Erfolg ist insofern erzielt worden, als das hier ein Konsens erzielt werden konnte durch das, Parlament. Ich weiß nicht, hast du Details auch über was jetzt eigentlich wirklich drinsteht? Äh da müssen wir, glaube ich, wirklich nochmal, in Brüssel nachfragen, oder?

Linus Neumann
0:06:31
Tim Pritlove
0:06:48
Linus Neumann
0:06:51
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:07:00
Tim Pritlove
0:07:10
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:08:00
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:09:45
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:10:10
Tim Pritlove
0:10:15
Linus Neumann
0:10:17
Tim Pritlove
0:10:19
Linus Neumann
0:11:06

Ja, über den, es wurde abgestimmt in dem ITRI, äh, über den Kompromissvorschlag, der konservativen Berichterstatterin also das ist jetzt quasi für diese Netzneutralitätsverordnung, hat diese Person die Rolle, die der Jan-Philipp Albrecht hat, für die ähm, für die Datenschutzverordnung und, was die Kritik daran ist jetzt, Thomas hatte das ja in in der Sendung ausführlich auch dargestellt, dass es äh diese die Definition von Specialist Services darin gibt. Und zwar ähm. Dürfen jetzt nach diesem Kompromissvorschlag die äh Zugangsanbieter ähm mit den den Nutzern, Spezialdienste anbieten und mit diesen vereinbaren. Äh die einzige Einschränkung, die jetzt da ist und das ist natürlich wieder so eine Papiereinschränkung ist, dass sie das nur bei ausreichender Kapazität, und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs tun dürfen. Nun das ist natürlich äh beeint ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs ähm, Ist natürlich eine ähm eine Einschränkung, die sehr dehnbar ist, und bei ausreichender Kapazität ist äh verständlich, denn ein Angebot, für das ich keine Kapazität habe, sollte ich nicht anbieten. Das heißt, die Einschränkungen sind da eben sehr äh sehr weich und ähm, es scheint jetzt da im Moment sieht es so aus und das ist eben der federführende Ausschuss ähm, dass wir diese Specialist Services ähm bekommen werden. Das ist genau das, was ich wie immer sage, wo man sagt, okay, ja klar, Netzneutralität, auf jeden Fall, für alles, was Internet ist und für alles, was eben nicht Internet ist, ähm machen wir äh wieder schön wilden Westen mit äh der stärkere gewinnt.

Tim Pritlove
0:13:08
Linus Neumann
0:13:13
Tim Pritlove
0:13:26
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:13:40
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:14:22
Linus Neumann
0:14:23
Tim Pritlove
0:14:40

Ja.

Linus Neumann
0:14:46
Tim Pritlove
0:15:34
Linus Neumann
0:15:40
Tim Pritlove
0:15:53
Linus Neumann
0:15:59
Tim Pritlove
0:16:44
Linus Neumann
0:16:45
Tim Pritlove
0:18:27
Linus Neumann
0:18:34
Tim Pritlove
0:18:39
Linus Neumann
0:18:41
Tim Pritlove
0:18:46
Linus Neumann
0:18:53
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:19:32
Tim Pritlove
0:19:34
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:19:44
Linus Neumann
0:19:45
Tim Pritlove
0:20:03
Linus Neumann
0:20:04
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:20:24
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:22:27
Tim Pritlove
0:22:41
Linus Neumann
0:22:42
Tim Pritlove
0:23:01
Linus Neumann
0:23:06
Tim Pritlove
0:23:13
Linus Neumann
0:23:16
Tim Pritlove
0:24:05
Linus Neumann
0:24:07
Tim Pritlove
0:24:48
Linus Neumann
0:24:52
Tim Pritlove
0:25:46
Linus Neumann
0:25:52
Tim Pritlove
0:25:56
Linus Neumann
0:26:08
Tim Pritlove
0:26:09
Linus Neumann
0:26:10
Tim Pritlove
0:27:21
Linus Neumann
0:27:25
Tim Pritlove
0:27:53
Linus Neumann
0:27:55
Tim Pritlove
0:28:21
Linus Neumann
0:28:27
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:29:16
Tim Pritlove
0:29:26
Linus Neumann
0:29:29
Tim Pritlove
0:30:17

Ich kenne ihn nicht persönlich, von daher habe ich keine persönliche Meinung über ihn. Ich kann mir meine Meinung auch nur aus dem äh bilden, was er, macht und tut, aber interessanterweise und ich würde jetzt das gar nicht so sehr auf ihn beziehen, sondern mehr auf so diese ganze Industrie, in der sie äh sich eben mit Facebook, befindet und da ist er ja auch nicht alleine. Äh Silicon Valley äh an sich quasi sieht diese ganze Überwachungs-Affäre natürlich äh sehr kritisch, Das heißt natürlich, also man hätte auch sagen können, vielleicht sehen sie es gar nicht so kritisch, aber sie sehen's kritisch, schlicht und ergreifend, weil sie natürlich ihre Fälle davon schwimmen sehen in Form von Vertrauen, die User eben nicht mehr bereit sind, in ihre Dienste zu investieren, weil sie da nämlich werden und äh mitgespeichert et cetera und äh wäre, sagen wir mal die Frage nach Auswertung durch die Unternehmen selber und wie man da äh selbst ähm vielleicht, analysiert und verkauft wird, äh nicht schon schlimm genug, kommt halt jetzt noch diese Sache dazu, Und offensichtlich war er ein bisschen äh wütend und hat dann irgendwie Obama äh angerufen. Die Möglichkeit äh hat er wohl. Er hat ja auch schon mal mit ihm diniert, einmal öffentlich, sicherlich haben sie sich auch schon mehr als einmal äh gesehen. Ich meine, diese Unternehmen sind für die Entwicklung von Amerika sehr wichtig und äh ja, er kann das halt machen, dann halt den Telefonhörer in die Hand und sagt, ja, Obama-Alter, so geht's ja nicht.

Linus Neumann
0:31:43
Tim Pritlove
0:32:04
Linus Neumann
0:32:06
Tim Pritlove
0:32:44
Linus Neumann
0:33:31
Tim Pritlove
0:33:33
Linus Neumann
0:33:42
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:33:52
Tim Pritlove
0:34:08
Linus Neumann
0:34:11
Tim Pritlove
0:34:26
Linus Neumann
0:34:28
Tim Pritlove
0:34:52
Linus Neumann
0:34:54
Tim Pritlove
0:35:39
Linus Neumann
0:35:43
Tim Pritlove
0:35:46
Linus Neumann
0:35:47
Tim Pritlove
0:35:55
Linus Neumann
0:36:02
Tim Pritlove
0:36:20
Linus Neumann
0:36:40
Tim Pritlove
0:36:41
Linus Neumann
0:37:09
Tim Pritlove
0:37:24
Linus Neumann
0:37:30
Tim Pritlove
0:37:31
Linus Neumann
0:37:40
Tim Pritlove
0:37:41
Linus Neumann
0:37:48
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:38:08
Linus Neumann
0:38:15
Tim Pritlove
0:38:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:38:45
Linus Neumann
0:38:47
Tim Pritlove
0:38:52
Linus Neumann
0:39:06
Tim Pritlove
0:39:10
Linus Neumann
0:39:12
Tim Pritlove
0:39:23
Linus Neumann
0:39:26

Da ist irgendwie Unklarheit, was das jetzt also ich habe da Unkleid, was das wirklich bedeutet. Die Meldung lautet, ähm, für das Internet gibt es eine Aufgabe, die erfüllt werden muss, nämlich die, Also eine äh ein Gremium oder eine eine zentrale Stelle, die sagt, diese, IP-Adresse zum Beispiel, die kriegt diese Person oder die gehört dieser über die verfügt, diese Person beziehungsweise dieser Konzern im Internet. So und das ist jetzt nicht eure also quasi eure IP-Adresse, die eure Fritzbox oder was zu Hause bekommt, die gehört ja dann eurem Mobilfunkanbieter, beziehungsweise jemanden, der euer Mobilfunk Anbieter ermöglicht, darüber zu verfügen und es muss an einer Stelle sichergestellt werden, dass jetzt nicht, jemand andere, jemand anderes auch diese IP-Adresse im Internet benutzt. Ähm, Und zwar jetzt nicht technisch sichergestellt werden, sondern eben auch zentral irgendwie mal logistisch sichergestellt werden, dass äh es da in den in den öffentlichen Adressbereichen keine Konflikte gibt. Ähm, Und diese Aufgabe nimmt die, ICAN war. Die Internet Corporation for Asight Names and nombers. Und diese Aufgabe erfüllt sie im Auftrag der USA, das heißt, die eigentliche Aufgabe äh Internet ist, wählt die USA in ihrer Hand, Das heißt, sie koordinieren, sie haben letztendlich die Autorität darüber, wie einmalige Namen und Adressen im Internet vergeben äh werden. Dazu gehört also DNS und IP-Adressen. Und jetzt haben die USA angekündigt, haben gesagt, dieses, Diese Aufgabe möchten wir statt einem, einer Firma, die das bei uns im Prinzip macht, äh überführen in einen internationalen Multi-Stake-Holder-Prozess. Das ist die Meldung. Und es wurde dann irgendwie teilweise gefeiert, ja, Die USA wollen jetzt die Kontrolle über das Internet abgeben. Und ich bin mir nicht so also ich weiß halt nicht, ob die USA jemals ähm, Sage ich mal, Macht ausgeübt haben oder Schindluder betrieben haben durch die Tätigkeit der ICAN. Dafür war ich einfach leider in meinem Leben nie mit dieser ICAN äh nennenswert konfrontiert.

Tim Pritlove
0:42:03

Na ja, so ich mein das Konfiszieren von äh Domains und so weiter ist ja durchaus äh hat ja durchaus stattgefunden, ja, Die USA hat sich ja schon mal auch bestimmter Domains einfach so bemächtigt, der Meinung war, dass da Schindluder getrieben wurde. Also es ist schon so, dass natürlich die äh Kontrolle, die die äh USA derzeit de facto, da einfach eine Rolle spielt. Und wenn's nur äh das Verhindern äh der Einflussnahme anderer Länder äh ist, ja, also selbst wenn sie's jetzt nicht selber äh, brauchen oder gebrauchen, ähm ja, könnte man auch sagen, da ist es vielleicht bei den USA auch noch besser aufgehoben, als jetzt äh woanders, ne? Also auch ob sowas wie die UNO und so weiter da der richtige Ort ist, so etwas anzu, ähm siedeln, da habe ich so meine Zweifel und wir hatten die Diskussion ja auch schon, dass äh vor einem halben Jahr oder so, weißt du, wo die ganze Diskussion ging mit der ITU zum Beispiel sehr viel mehr, Verantwortung im Internetkontrollprozess äh gegeben werden und die ITU ist halt letzten Endes nichts anderes als äh äh alle Staaten in Form ihrer nationalen Telekommunikationsunternehmen äh ja ein Club, den man wirklich nicht. An irgendwelchen Kontrollzentren äh der Internetinfrastruktur Walden sehen möchte, Ich glaube, dass sich hier einfach hinter dieser Meldung nicht sehr viel dahinter ist. In gewisser Hinsicht wissen die USA, dass sie ihren Einfluss, ihren unmittelbaren, direkten, verbrieften Einfluss auf, Internetregelungsautoritäten zurückfahren müssen. Das ist da da herrscht einfach ein grundsätzlicher, nachvollziehbarer politischer Druck, dass es einfach nicht sein kann den USA quasi so eine nationale Behörde da unmittelbar Einfluss nimmt. Nun ist natürlich das Netz in den USA entwickelt, geboren worden, et cetera. Also all das, von dem wir heute reden und was wir heute als selbstverständlich ansehen, das muss man ja auch nochmal sehen, hat sich aus einem USA-Forschungs, gramm des Verteidigungsministeriums entwickelt und all diese ganzen Organisationen, die heute da hoheitliche Aufgaben übernehmen, sind in irgendeiner Form aus einem militärisch oder universitären Kontext hervorgegangen und hat sich dann schrittweise versucht, unterschiedlich aufzustellen. Die hat ja auch so diese äh Vergangenheit. Äh es gab ja da tatsächlich mal einen Modus, wo tatsächlich Vertreter der gewählt wurden durch das Volk. Das Internet folgt. Du erinnerst dich, ja, also unter anderem wurde ja Andy Müller Magun mal äh in den Rat äh gewählt, ja, der ist, der einzige wirklich äh gewählte Vertreter und äh der hat dann sich hier gegen Jeannette Hoffmann und so weiter in Deutschland äh durchgesetzt. Das war natürlich ein Home Run und hat da tatsächlich dann in dem Iconboard äh eine Zeit lang quasi die Netznutzer vertreten. Jetzt war das nicht unbedingt so, dass man da jetzt gleich die Revolution hat äh äh können, nur weil jetzt um die eine einzige Person in diesem Machtspielchen da äh auf einmal hineinindiziert wurde. Aber das gab's. Das wurde dann aber auch aufgrund seines Erfolgs danach auch schnell wieder geändert, ja? Also nicht, dass sie sich vielleicht nochmal so einen Hacker eintreten. Und äh der gesamte demokratische äh Prozess, der da mal erträumt worden äh ist, der findet eben so in der Form heutzutage nicht mehr statt. Wohin es jetzt geht, keine Ahnung, Multi Stakeholder, ja, meinetwegen ist es vollkommen klar, dass hier alle Kontinente et cetera äh äh mitwirken müssen und das ist jetzt nicht nur Sache der USA sein kann, wohin die Politik läuft, Ich glaube aber auch, dass dieser Ihanabereich, um den es ja hier konkret jetzt gerade geht, auch jetzt nicht unbedingt so der Kritischste ist, Hier geht's wirklich so meine administrative Tätigkeit, die diesen ganzen Verteilungsprozess äh im Griff behalt, das ist, oder war, sagen wir mal zuletzt auch noch alles etwas kritischer wegen dieser IPV vier Adressenknappheit, befinden wir uns halt auch langsam in dieser Transition zu V sechs, wo das Problem so nicht mehr besteht und ähm vielleicht da auch die Politik wieder ein bisschen herausgenommen, wird. Ich habe jetzt auch Schwierigkeiten, diese Meldungen richtig zu interpretieren, Ähm ich würde sagen, wir behalten das mal im Hinterkopf, beobachten mal, ob's da neue Entwicklungen gibt und vielleicht haben wir dann auch noch ein bisschen mehr Hintergrundinformationen, dann das Ganze auch, unterfüttern zu können.

Linus Neumann
0:46:38
Tim Pritlove
0:46:54
Linus Neumann
0:46:56
Tim Pritlove
0:47:01
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:48:01
Tim Pritlove
0:48:09
Linus Neumann
0:48:13
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:49:10
Tim Pritlove
0:49:39
Linus Neumann
0:50:45
Tim Pritlove
0:51:53
Linus Neumann
0:51:55
Tim Pritlove
0:51:56
Linus Neumann
0:51:57
Tim Pritlove
0:51:59

Ja

Linus Neumann
0:52:02
Tim Pritlove
0:52:06
Linus Neumann
0:52:12
Tim Pritlove
0:52:51
Linus Neumann
0:52:53
Tim Pritlove
0:52:59
Linus Neumann
0:53:00
Tim Pritlove
0:53:22
Linus Neumann
0:53:27
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:53:37
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:54:04
Linus Neumann
0:54:13
Tim Pritlove
0:54:20
Linus Neumann
0:54:24
Tim Pritlove
0:54:26
Linus Neumann
0:54:29
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:55:15
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:55:34
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:55:41
Linus Neumann
0:55:44
Tim Pritlove
0:56:15
Linus Neumann
0:56:24
Tim Pritlove
0:56:28
Linus Neumann
0:56:34
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:56:42
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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