Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP128 Der Fernsehturm muss bleiben

Cameron will Verschlüsselung verbieten — Vorratsdatenspeicherung Reloaded — Kein Einblick in SWIFT-Dokumente — TTIP — BND-Agentenliste

Die zwei hoch siebte Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik kommt ohne große Feierlichkeiten daher und wir konzentrieren uns wie gehabt auf die Nachrichtenlage, die sich vor allem aus dem Nachhall des Charlie-Hebdo-Attentats nähren und ein paar Einblicke in die EU-Geschäfte geben.

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Veröffentlicht am: 16. Januar 2015
Dauer: 1:42:50


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:39.061
  3. David Cameron will keine verschlüsselte Kommunikation mehr 00:16:47.594
  4. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung 00:43:49.247
  5. USA verweigern der EU Einblick in SWIFT-Dokumente 01:02:54.883
  6. TTIP kommt wohl nicht so gut an 01:09:28.481
  7. Liste mit 3500 BND-Agenten an NSA verkauft 01:33:16.253
  8. Epilog 01:42:15.322

Transkript

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Na man darf halt, man darf halt den Humor einfach nicht verlieren. Das ist einfach sehr wichtig, das werden wir jetzt auch gleich beim ersten Programmpunkt äh wieder sehen. Das ist so wenn man wenn man einfach auch nicht so eine so eine gewisse, man muss schon eine gewisse optimistische Grundhaltung haben, Gegenüber dem dem dem Leben und dem Universum und dem ganzen Rest A hilft es extrem dabei die Realität zu ertragen und äh B äh ist es äh einfach auch grundsätzlich äh hilfreich auch sagen wir mal entsprechende Niederschläge äh gut ab, zu fangen, ja? Also der Humor ist so ein bisschen der Prellbock äh der Realität und, Kein Wunder, dass dass dass die bösen äh es auch jetzt auch den Kampf gegen den Humor ja so explizit aufgenommen haben. Wir werden in der letzten Sendung äh, leider diskutieren mussten. Denn denn der Humor ist der eigentliche Feind des äh äh des der Diktatur. Also man man sieht es immer wieder, also wenn wenn Leute sich aufraffen und einfach sagen, Macht euch einfach mal hier äh zum Affen und wir zeigen euch auch einmal, wie ihr zum Affen das, so ein verkopfter, verkopfter irgendwie inhaltlich orientierter, streng, seriös, argumentierender Mensch, der, der, der, der wird ja gar nicht ernst genommen. Aber wenn du halt äh du schaffst, das Ganze auch noch irgendwie lustig rüberzubringen, dann na ja. Gut, ich meine, Charlie Chaplin hat jetzt insofern versagt bei Charlie App doof, weil, Die waren vielleicht, vielleicht waren sie auch nicht Funny in Naff, weiß nicht, mein Französisch äh und meine Kenntnis über die französische Kultur äh ist da ich muss auch ehrlich zugestehen, also ich weiß nicht, wie es dir ging, aber mir war einfach Charlie im, kein Begriff.

Linus Neumann
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In ähm in äh am vierten August zweitausendelf war es Mark Duggen, der bei einer geplanten Festnahme vom Polizeibeamten erschossen wurde. Äh wurde verdächtigt für einen Drogenring zu arbeiten. Dann gab's irgendwie Demonstrationen. Das ging irgendwie äh auseinander und äh, endete in wirklich ausführlichen ähm ausführlicher Randale, Ähm und vor allem dann, was ja immer, dass das äh etwas traurige ist, wenn also ähm sagen wir mal, marginalisierte, gesellschaftliche Schichten äh randalieren, sich selber vor der Haustür zu machen. Ähm und quasi ihre eigenen ebenfalls marginalisierten ähm, kleinen Einkaufsladenbetreiber irgendwie äh zu plündern oder so, ne? Aber das jetzt alles, außen vor, worauf ich eigentlich hinaus will, ist ähm zweitausendelf. In in äh in Großbritannien war sehr verbreitet, dass Blackberry und ein sehr beliebter Kommunikationsdienst war der Blackberry Messenger, Ja und also kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Ah ja, ja, gibt's noch, aber also das war halt, das war halt das Ding. Und das war ähm, ein oder hat so ein System, das ist alles verschlüsselt, zum Blackberry Server. Also du, du holst dir du kaufst dir quasi mit diesem, dieses Blackberry-System kurz zusammengefasst ist äh voll verschlüsselt. Zu dem Preis, dass du dir äh den den Blackberry Server als Menende reinholst, ja? Ähm und es ist also nicht Ende zu Ende verschlüsselt, aber ähm so verschlüsselt, dass du, sagen wir mal, in ein dich in ein nicht vertrauenswürdiges Netz begeben kannst und nur vertrauen musst. Und dann äh brach die Story dass sich nämlich diese Randalierer per Blackberry Messenger verabreden würden und koordinieren würden. Das ist also wie WhatsApp oder so, da gab's dann auch Gruppen oder so. Und äh dass sie quasi dieses System nutzten, um sich zu äh, zu koordinieren und da ähm zu randalieren. Und die hatten natürlich einen relativ schlechten äh Ruf in in der äh in der Lügenpresse, in der politischen Lüge und Systempresse. Und ähm entsprechend, führte das relativ schnell zu, also zu dieser, zu einer relativ großen Meldung, so, ja, hier. Das blackberry-System hilft dabei, ähm dass diese, dass diese Randalierer sich koordinieren. Und, Blackberry hat dann sehr schnell ähm mit einer Pressemitteilung geantwortet, dass sie mit den UK-Behörden ab jetzt zusammenarbeiten und denen. Den Zugriff auf diese Nachrichten ermöglichen wollen, was für die tatsächlich positiv sich auswirkte in der öffentlichen Wahrnehmung, Während man ja normalerweise sagen müsste, so wat! Bitte! Ihr verkauft hier irgendwie ein sicheres System und bei der bei der ersten Zeitungsmeldung Und äh das ist das, woran ich mich erinnere, wenn wir von verschlüsselter Kommunikation, äh Großbritannien sprechen, So und er sagt also jetzt ähm David Cameron sagt, wir wollen in Extremis, also im Extremfall.

Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Richtig. Ähm, So, jetzt, jetzt gehen wir, also jetzt stellen wir uns vor, die Briten gehen hin und sagen, Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation, dass wir da eingreifen können, ist nicht erlaubt. Jetzt stellt sich natürlich die also das das würde als allererstes mal die Unternehmen betreffen, die in diesem Land Dienste anbieten. Da würde also Apple sich einen schönen sauberen Rückkanal für ihre Keys machen. WhatsApp auch und ähm denn irgendwie bei Aktivierung in Großbritannien das dann machen müssen Ja, wer ja gesetzt, würden sie sich auch dran, sagen wir mal, gehen wir mal Adler von aus, daran würden sie sich halten. Was machst du jetzt mit den Leuten, die ähm, sage ich mal, ernstzunehmende Verschlüsselungssysteme benutzen, die in ihrer eigenen Hand sind, also OTR, ähm erstmal PGP. So, auf eigener Basis, wie, finden die Briten überhaupt raus, dass du denen grade nicht den Kiel gegeben hast, Ja, also wenn, Es könnte ja sein, dass ich denen eine Mail geschrieben habe. Ey übrigens, hier ist mein Secret Griff für, Dann könnt ihr äh euch da die die Unterschrift äh abholen und das Ding abhören, Das heißt, sie müssten eigentlich, wenn sie es ernst meinen, diesen diese die gesamte Technik verbieten. Und das können sie wiederum nicht. Oder können sie schon, aber dann hätten sie auf jeden Fall aller Hände voll zu tun, weil das natürlich die Leute wie die Irren benutzen würden dann. Weil das wäre wiederum auch die das das wirkliche Zugeben, dass sie dass sie das Tool nicht, dass sie das nicht klappen können, ja? Also das ist ja zum einen eine der Strategien ist ja auch, dass die NSA eigentlich nicht will oder keiner der Geheimdienste wirklich möchte, ähm. Dass die Nutzer wissen, was die Geheimnisse knacken können und was nicht. Wäre ja scheiße, wenn also wenn du jetzt sagen wir mal der, sagen wir mal, dass äh, deutsche Strafverfolgungsbehörden könnten tru cript knacken oder nicht knacken, Beide Informationen würden Sie nicht wirklich öffentlich dokumentiert haben wollen. Weil wenn man weiß, Sie können's knacken, würde es keiner mehr nutzen.

Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja. So, wollte ich an der Stelle kann man auch noch kurz erwähnen, Da gibt's ja dann auch eine ähm es gibt ja irgendwie äh also es gibt eine, Erklärung dann auch von CCC digitale Gesellschaft, republikanischer Anwälteverein und Humanistische Union. Wenn ich mich jetzt recht entsinne, habe ich ein bisschen dran mitformuliert äh neben vielen anderen, deswegen ist er auch eine gemeinsame Erklärung. Ähm, Wo also sich genau gegen diese äh Schnellschüsse und so gewendet wird, ja, wo gesagt wird, ey, also diese Forderungen sind Unsinn und äh verhöhnen das Leid der Opfer und so weiter. Ja, also die das, was wir hier ja auch schon zu Genüge besprochen haben, Und wie sich jetzt nämlich wie sich Gabriel jetzt positioniert, ist der sagt. Erstmal grundsätzlich jo. Garniert das aber mit, Es bringt nun nichts Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird, stattdessen müssen wir uns mit, auf mit der europäischen Ebene abstimmen, sonst droht ja auch der nächste Gesetzesentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert zu werden, schnellst schnell äh Schüsse zur politischen Profilierung helfen nicht weiter. Ja, der das heißt, der der stellt sich jetzt als der Besonnene dar, Und äh Merkel ja auch, ne, so in dem, Dann haste den Heiko Maas, der, der, der einzige ist, der da irgendwie noch mit Sinn und Verstand agiert, den kriegst du aber dann irgendwie kriegst du dadurch, dass du als Sigma Gabriel dich in Richtung besonnen, bewegst und dich dann schön in der Süddeutschen Zeitung, so, ne, porträtierst und so, bist also der besondere Sigmar Gabriel, das versteht ja jeder, ne? Der Sigmar Gabriel, der will das hier auf Sicht fahren und so, ne? Und der Heiko Maas seit Jahren äh äh kommt ja immer wieder mit dem gleichen Argument, fällt dem kein neues Argument ein, so ne, jetzt hier zwölf Leute tot und so, ne, So wir, so werden solche Sachen gespielt, So werden solche Sachen gespielt und jetzt sagen sie, müssen wir erstmal auf die EU warten und so, ne? Und ähm am Ende sitzen dann Gabriel und Merkel. Wann genau der Extremposition. An der gesellschaftlichen Extremposition, wo sie hinwollten und das ist so dieser, diese immer wieder gleiche Möglichkeit und so funktioniert quasi die diese gesamte Politik der, von Angela Merkels Regierung und auch jede andere Politik eigentlich, wenn man sich das so vor äh vorstellt, aber hier kann man's sehr gut sehen, dass du quasi, Einfach ein paar nützliche Deppen in der dritten Reihe brauchst, die sowas wie die Extremflanken definieren, Und jemanden, der wirklich einfach besonnen und rational argumentiert, wie Heiko Maas, zu einer, zu einer Außenposition bewegen kannst, wenn du deine Leute vernünftig positioniert hast, ja? Das heißt, du hast einen Heiko Maas, der einfach nur sagt, Freunde, mit Sinn und Verstand an die Sache gehen, ne. Ist irgendwie unverhältnismäßig, äh wird von den, den höchsten Gerichten äh einkassiert und so. Das ist jetzt wirklich eine dumme Idee, haste. Das ist einfach mal rational So, jetzt musst du aber gucken, welchen Vollextremisten schickst du irgendwie in die andere Richtung los Da kommt sofort so ein Boßbach und so ein Uwe, die stehen da schon. So und schick sie möglichst weit irgendwo in in Richtung George Orwall, um dann als ähm Sigmar Gabriel und Angela Merkel zu sagen, ja, wir haben ja hier wieder diese beiden Extrempositionen, Und wir sind ja aber die Mitte und deswegen preschen wir da durch, ja?

Tim Pritlove
0:56:58
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:57:46
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:58:03
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:58:11
Tim Pritlove
0:58:17
Linus Neumann
0:58:31
Tim Pritlove
0:59:33
Linus Neumann
0:59:39

Nee, aber also die SPD ist wirklich witzig. Richter Vorbehalt haben sie. Das ach so, ganz kurz noch, Gabriel sagt ja, also eine der Voraussetzungen ist ja ganz klar, der Richter Vorbehalt. Der Richter Vorbehalt äh, bei dem, bei dem Zugriff auf diese Daten, ne? Das ändert natürlich nichts daran, dass die trotzdem gesammelt werden, ja, dass sie anfallen und das ändert auch nichts daran, ich hatte es in der letzten Sendung gesagt, dass Bosbach und Uhl, wenn wir eine Fortseitenspeicherung haben, dann dann setzen die sich ja nicht in Schaukelstuhl und sagen, ich habe, ich habe mein Leben erfüllt, sondern dann, dann, dann äh arbeiten sie natürlich daran, die Safegards ähm, abzubauen und halt die die Dauer auszuweiten und die die Bedingungen unter denen darauf zugegriffen werden darf äh, auszuweiten. Also das das ist natürlich das ja und deswegen, Deswegen argumentieren ja auch äh Aktivisten genau, gegen diesen Dammbruch, ja, gegen die Büchse der Pandora, die damit einmal geöffnet wird und die kriegst du nicht wieder zu. Es wird einfach immer nur weiter also die die Beschränkungen, die Beschränkungen dieser Maßnahmen durch die Grundrechte, ähm werden immer nur weiter abgebaut, niemals. Ja? Und deswegen genau deswegen will ja auch, wollen Gabriel und Merkel auch so in dieser in dieser Position des Besonnen, ja? Da würde ich dann sagen, komm mal hier mit Richter Vorbehalt und so, ne, da kannst du jetzt wirklich nicht mehr, wirklich, was wollen wir denn noch alles machen? Wie wie viele, Grundrechtsafe Guards wollen wir denn noch alles einbauen, liebe liebe äh Grundrechtsaktivisten, irgendwie muss ja auch mal gut sein. Und dann machst du halt im nächsten Jahr baust du die halt dann alle wieder, brauchst die alle in Ruhe ab. Ja, okay, Arschloch. Sorry.

Tim Pritlove
1:01:37
Linus Neumann
1:01:59
Tim Pritlove
1:02:04
Linus Neumann
1:02:07
Tim Pritlove
1:02:30
Linus Neumann
1:02:32
Tim Pritlove
1:02:40
Linus Neumann
1:02:42
Tim Pritlove
1:02:47
Linus Neumann
1:02:52

Ja

Tim Pritlove
1:02:53

Auch immer. Wir äh schalten um in den EU Apparat, Das ist jetzt eher eine eine kleine Meldung. Ihr wisst schon, wenn wir das sagen, reden wir da ganz lange dadrüber, aber äh ich glaube, gibt's nicht hier, aber ich fand's nochmal ganz interessant, um das mal so zu beleuchten. Zumal es auch mal wieder so mit so Identitäten zu tun hat, von denen man normalerweise eigentlich relativ wenig hört, die auch irgendwie keine eigene Wikipedia-Seite haben, zumindest nicht in der deutschen. Ähm es gibt da eine Gruppe, die heißt sehr schön Joint, Supervisory Body, JSB, Und das ist so eine äh äh eine Gruppe innerhalb des EU ähm Gesam, Apparat, äh eingerichtet wurde. Ich weiß nicht, ob sie ausschließlich dafür eingerichtet wurde oder ob das jetzt die wesentliche Tätigkeit ist, wie auch immer, auf jeden Fall eine Kerntätigkeit ist die Kontrolle von. Und einer äh dieser Aspekte, der Kontrolle von Europol ist, auch die Einhaltung entsprechender Verträge, die Europol Nutzt nieserisch bedient wie zum Beispiel dem sogenannten Terrorist Finance Trekking Programm T F T P was wiederum eine Vereinbarung ist, unter anderem oder im Wesentlichen nur, weiß ich nicht genau mit den USA. Und hier geht's natürlich um den Datenaustausch. Das betrifft dann äh vor allem das Surfsystem, also das Bankensystem, also worüber alle unsere Überweisungen, also, Zeiten ist es das Bankensystem, es bezeichnet auch. Et cetera, die da zum äh Einsatz kommen, ist ein vielfältig genutzte Abkürzung und dieses T, FDP, Terrorist Finance Tracking Programm, das, bis halten, Datenaustausch zwischen Europol und, entsprechenden Behörden in den USA. Und nun soll also diese Jays, das Ganze kontrollieren. Es gibt da eine Emily O'Reilly, die ist da die, EU-Ombutzfrau, die in diesem JSB diesem JSB offensichtlich vorsteht oder zumindest mit diesem Bereich ähm betraut ist. Oder das ist auch nichts brandneues. Es gibt schon seit einigen Jahren ähm schon zweitausendelf hat JSB sich äh, beklagt, dass also die Datenschutzanforderungen der EU hier eigentlich selten eingehalten werden oder dass es da zumindest äh Bedenken gibt bezüglich der Einhaltung von den, U Datenschutzrichtlinien Das hat verschiedene Anlässe gehabt sind halt vor allem so Einschränkungen, die die USA ausgehandelt haben so im Hinblick auf ja, was ist denn hier überhaupt? Und dann gibt's da nur mündliche Auskünfte, et cetera. Also diese Auskunftsregelung, die ja immer hochgehalten wird bei solchen internationalen Datenaustauschprogramm, so nach dem Motto, jetzt sind wir wieder äh, will es nicht mit Richter Vorbehalt kommen, aber ne, also es gibt da ja Prozeduren und das ist ja alles abgesprochen und da äh hat ja die EU auch Zugriff, dass es dann sozusagen die Beruhigungspille für die Europäer, dass das ja irgendwie alles schon mit rechten Dingen zugeht. Aber dieser JSB ist halt unzufrieden und jetzt, ist es wohl auch so gewesen, dass äh, was diesen TFD betrifft, da ähm, Dokumente einsehen wollte, also bei Europol, also wir reden hier von Dokumenten der EU, ja? Und dieser Einblick, ein bestimmtes Dokument, wurde abgelehnt von Europol mit dem Hinweis, dass die USA da dem nicht zustimmen würden. Sprich. Muss man sich mal vorstellen, ne? Also man hat hier sozusagen so einen Datenaustausch, Programm, wo Daten anfallen. Es ist die Aufgabe der EU oder zumindest die Selbstverpflichtung der EU das auch zu überprüfen. Dafür gibt es extra eine eigene Kommission, die eben dafür zuständig ist, das alles zu überprüfen, die dementsprechend natürlich auch gewissen Sicherheitszugangsregelungen äh et cetera automatisch erfüllt. Trotz alledem reicht es sozusagen nicht aus. Die EU darf sich quasi an der Stelle nicht selbst kontrollieren. Weil sie meinen entsprechenden Einspruch ähm, der USA gibt das als erste Mal. Ähm in der, zwanzigjährigen Geschichte, die dieses also so lange gibt's dieses JSB offensichtlich schon das erste Mal, dass ihm überhaupt diesem Büro äh verwehrt worden sei, äh Dokumente einzusehen, ne? Und wohlgemerkt, EU-Dokumente. Ja, das ist ähm, meldet worden. Da ist berichtet worden, gibt's einen entsprechenden Artikel äh bei, also online. Ähm ja. Sehr interessant, weil es gibt halt eigentlich auch die die Verpflichtung für Europol, dass äh solche Daten halt äh mit Datenschutzgrundsätzen der EU ähm vereinbar sind und, ja, das gilt eben auch für dieses Geschichte, ne, Hinweis der USA ist wohl, dass es da irgendwie sensiblen Daten drin sind, ja, aber ähm, Das Absurde ist, wenn es jetzt schon dieses Kontrollausschuss gibt, Warum wird der nicht mit den entsprechenden ähm Rechten versehen, Geheimhaltungsstufen, das trotzdem auch einzusehen. Ist ja nicht so, dass sie das sofort an die Presse bringen. Ähm, So geht's zu und das äh habe ich jetzt für erwähnenswert gehalten, weil wir nun ja grade im Hinblick auf die Aushandlung von TTIP, auch ähnliche Probleme immer wieder haben, beziehungsweise ähnliche ähm Probleme bei Aussendungen des Vertrages gibt, eben zukünftig auch entsprechende Regelungen. In dem Moment, wo sie mit den USA, oder auch anderen Ländern getroffen werden, dass ähm auch hier entsprechende Konsequenzen zu befürchten wären.

Linus Neumann
1:09:06
Tim Pritlove
1:09:11
Linus Neumann
1:09:28
Tim Pritlove
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Wurde, das wurde ähm ja, das wurde äh hinterfragt, gab da einen äh entsprechenden, ähm eine Umfrage. Durchgeführt durch die EU selber. Und ähm muss mal kurz hier nochmal den, äh den Link hier äh öffnen, damit ich jetzt nichts falsches erzähle, Wer hat denn das gemacht? Genau, unsere Freundin, Sizilia, Valmström hat ja irgendwie neulich ja sogar da gewisse Eröffnungen erzielt, also man merk, der Druck der Straße bei TTIP schon ein wenig zunimmt ja? Das äh dich die EU-Kommission jetzt schon genötigt sieht, äh selber Dokumente zu, veröffentlichen, ja? Also, Dokumente im Bezug auf, was da jetzt an Vorschlägen tatsächlich auf dem Tisch liegt. Natürlich ist es nicht der komplette Verhandlungsvorgang öffentlich. Und ähm ja, jetzt gab's eine entsprechende, Anfrage einer entsprechende, was war denn das eine, ist Umfrage die richtige Bezeichnung dafür. Es ist von einer Online-Konsultation die Rede. Diesen Begriff habe ich jetzt ehrlich gesagt auch noch nie gehört. Ne, also man konnte sozusagen online sich zu TTIP äußern Und es gab wohl an die hundertfünfzigtausend Eingaben, Und äh überraschenderweise waren irgendwie siebenundneunzig, Prozent dieser Eingaben, die dort äh online. Konsultation äh gemacht wurden, negativ eingestellt gegenüber TTIP. Also die Fanbase hat sich da relativ zurückgehalten, also die Westkurve hat einfach nicht geliefert und ähm ja Klingt natürlich jetzt erstmal nach einer totalen äh fundamental Opposition, ja, ähm allerdings ist es wohl so, dass ein Großteil dieser Rückmeldungen tatsächlich über äh Onlineplattformen übermittelt wurden also entsprechende Bürgerrechtsorganisationen haben dann äh Onlineformulare bereit, gestellt, äh um dort mehr oder weniger automatisiert darauf zu reagieren. Solche Sachen haben wir ja hier auch schon mehrfach vorgestellt und äh ich halte das auch nach wie vor für den richtigen Weg, weil es ansonsten eben sehr schwierig ist, da überhaupt die Massen zu mobilisieren. Natürlich ist es ein bisschen so eine Sache, wenn jetzt quasi jeder äh oder ein Großteil dieser E-Mails. Automatisiert denselben Text enthält, ohne eine individuelle, Komponente. Ja, also hätten jetzt von hundertfünfzigtausend wirklich, äh hundert dreißigtausend, tatsächlich äh von einzelnen Bürgern geschriebene E-Mail, dann hätte es sicherlich nochmal eine ganz andere Aussagekraft als so, aber trotz alledem ähm kann man jetzt auch nicht sagen, dass jetzt hier äh diesem Titelprojekt ein besonderer Sympathiewelle entgegen, fliegt.

Linus Neumann
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Drei Prozent. Ja, aber also der ähm worauf ich hinaus will ist, natürlich hast du bei solchen Bürger äh Befragungen eine ähm eine Verzerrung dadurch, dass ähm, dass nur jene Bürger äh oder dass dass jede Bürger, die dagegen sind, überrepräsentiert sind, weil du seltener, nein, also bei so einem komplexen und so einem, Schwierigen Thema ähm, Du jetzt sehr wenig also, sagen wir, wenn die Bürgerrechtsorganisation nicht, der Teilnahme an dieser Konsultation äh aufgerufen hätten, dann wäre da wahrscheinlich einfach gar nichts eingegangen. Und das heißt, wenn du bei denjenigen wo, die du mobilisieren kannst zu dem Thema, die sind dagegen. Und das sind, Ne, also auf den ersten Blick hast du natürlich eine Verzerrung zu denen, die dagegen sind. Andererseits sind diejenigen, die dagegen sind, auch die einzigen, die sich für das Thema interessieren. Das heißt, du kannst, immer sagen, den größeren Teil der Bevölkerung sind egal. Aber den, den es nicht egal ist, die sind dagegen. Also quasi, ne, dass das gleicht ja quasi diese also diese, Zerrung auf auf eine andere, auf die auf die zweit auf den zweiten Blick eben auch wieder aus, weil das häufig natürlich vorgeworfen wird, dass sie sagen, ja, wir haben hier konsultiert, aber da wenn immer wir konsultiert, dann melden sich nur diejenigen da bei uns, die dagegen sind, das kann ja auch nicht sein, weil wir sind ja die Extremisten der Mitte, Insofern müssten ja eigentlich äh müssen ja so Ergebnisse wie sechzig Prozent Zustimmung wollen wir eigentlich immer äh einfahren und wenn wir die nicht haben, dann stimmt irgendwas nicht. Dann wurde das verzehrt. Weil sonst würde man ja äh sonst wären wir ja irgendwie an einem Rand äh oder an irgendetwas äh beteiligt, wo wir nicht ausgewogen auf Sicht fahren, sondern wo wir einfach mal Scheiße bauen gegen den Willen der Bevölkerung. Und das kann ja nicht sein. Also so was zu diesen äh also das wollte ich noch so zu diesem, diesen Online-Petitionen fahren, weil es immer, immer schwierig ist, ja, also ähm, so eine so eine Konsultation durchzuführen, weil du dann natürlich sagst, ja, das wird ja missbraucht. Die Konsultation wird ja vom politischen Gegner missbraucht, Tim, kannst du dir das vorstellen, Wir fragen die Leute nach ihrer Meinung und diejenigen, die nicht unserer Meinung sind, rufen dazu auf, uns das mitzuteilen.

Tim Pritlove
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Ja

Linus Neumann
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Und ähm, Darum geht's bei diesen Freihandelsabkommen so. Das heißt, äh du müsstest jetzt, also um dafür zu sein, müsstest du quasi sagen, okay, jede ähm, bei uns in in der EU oder in Deutschland erlangte Gesetzgebung im, insbesondere im Sinne des Verbraucherschutzes. Möge bitte dem freien Handel geopfert werden. Und du kannst dir natürlich ungefähr vorstellen, das, was nicht passieren wird, ist, dass die EU auf einmal besseren Konsumentenschutz in den USA erklagt vor einem solchen Schiedsgericht. Sondern weil das also diesen Weg, der ist ja bei ähm der ist ja gar nicht, den gibt's ja gar nicht, weil die EU könnte ja eh, Ihren Scheiß da verkaufen, wenn wenn ob sie's jetzt in Chlor tunken oder nicht? Ja? Und wenn jetzt, wenn jetzt, wenn du es als als äh als US-amerikanischer Verbraucherschützer wollen würdest dass jedes Huhn, was auf deinem Tisch landet, in Chlor getunkt wird, ja, mal andersrum gespielt. Saß also, ich möchte, dass jedes Huhn, Was in in den USA verkauft wird, mindestens eine Sekunde lang in Chlor gehalten wurde, damit er dich nachher noch Hühnerkacke auf der Haut klebt, wenn wir das essen. So, Dann könnte die EU kommen und sagen, seid ihr wahnsinnig dass er wohl ein Handelshemmnis für unsere schönen äh Biohühner mit mit, mit garantiert genfreier Hühnerkacke am Flügel, das möchten wir ja wohl auch verkaufen können, dann wird diese könnte dieses Verbraucherschutzgesetz eben äh vor einem solchen internationalen Schiedsrichter weggeklagt werden. Mit dem Ergebnis, dass du eigentlich, nicht keine ähm Verbraucherschutzgesetze mehr in einem Land. Äh, sinnvoll erheben könntest, weil du erwarten müsstest, dass ein Land, in dem dieses nicht gilt, mit dem du in einem Freihandelsabkommen steckt, die dort wieder wegklagt.

Tim Pritlove
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