LNP128 Der Fernsehturm muss bleiben

Cameron will Verschlüsselung verbieten — Vorratsdatenspeicherung Reloaded — Kein Einblick in SWIFT-Dokumente — TTIP — BND-Agentenliste

Die zwei hoch siebte Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik kommt ohne große Feierlichkeiten daher und wir konzentrieren uns wie gehabt auf die Nachrichtenlage, die sich vor allem aus dem Nachhall des Charlie-Hebdo-Attentats nähren und ein paar Einblicke in die EU-Geschäfte geben.

Dauer: 1:42:50

On Air
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Prolog

Hinweis: Das von Tim Charlie Chaplin zugeschriebene Zitat (“If you’re going to tell the truth, you better be funny; or they’ll kill you.”) könnte offenbar auch von George Bernard Shaw, W. C. Fields, Charlie Chaplin oder Oscar Wilde sein. Das ist wohl umstritten. Unumstritten ist, dass es sich um ein gutes Zitat handelt.

David Cameron will keine verschlüsselte Kommunikation mehr

Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung

USA verweigern der EU Einblick in SWIFT-Dokumente

TTIP kommt wohl nicht so gut an

Liste mit 3500 BND-Agenten an NSA verkauft

36 Gedanken zu „LNP128 Der Fernsehturm muss bleiben

  1. Okay, der Begriff »Vorratsdatenspeicherung« hat jetzt inzwischen so einen negativen Unterton, weswegen ein neuer her muss. Ich bin ja so ein Noob, und keineswegs so ein Großelternteil, das ausm Krieg erzählen kann (;-)), aber wie kam eigentlich diese Wandlung zustande? Und kriegen wir das selbe mit dem Begriff »Mindestspeicherfrist« vielleicht auch noch hin?

    • Der Begriff hat durch die Kritik an der Maßnahme einen negativen Beiklang bekommen. Wenn tausende Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht in einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen und dieses sie im darauffolgenden Prozess (zumindestens in der konkreten gesetzlichen Umsetzung) als verfassungswidrig kassiert, bleibt die Maßnahme nicht positiv in Erinnerung. Die Wandlung zu Mindestspeicherfrist zeichnet dieser Netzpolitik-Artikel ganz gut nach: https://netzpolitik.org/2013/spiegel-online-ente-union-gibt-vorratsdatenspeicherung-nicht-auf-benennt-sie-nur-um/ Zuerst war es übrigens die “Mindestspeicherdauer”: http://neusprech.org/mindestspeicherdauer/

      Also zunächst ist gar nicht klar, dass sich Mindestspeicherfrist durchsetzen wird, wir haben jedenfalls wenig Grund diesen Namen zu verwenden. Dass man einen neuen Namen finden musste, ist eigentlich ein geschenktes Argument. Denn nun kann man darauf hinweisen, dass Vorratsdatenspeicherung so unbeliebt ist, dass man sie hinter einem anderen Namen verstecken muss, um die Bürger zu täuschen.

      Wenn man den Namen angreifen will, könnte man zum Beispiel die Begriffe mischen und zusätzlich von Mindestvorratsdaten oder Vorratsspeicherfristen sprechen. Das macht aber nur in Debatten so richtig Sinn.

      Was ich an “Mindestspeicherfrist” ja schön finde, das klingt nach, also das mindestens, aber gerne auch länger. ;)

  2. Für mich klang es so, als ob in eurer Erklärung von TTIP sind zwei Dinge miteinander vermischt waren:

    1) Der Abbau von Handelshemmnissen, also etwa durch Angleichung von Standards, Aufhebung von Importverboten usw., ist Inhalt des Abkommens selbst. Je nachdem was am Ende ausgehandelt wurde.

    2) Beim durch das Handelsabkommen eingeführten Investitionsschutz kommt es auf die Ausgestaltung an, also welche genauen Klauseln enthalten sind. Diese eröffnen dann im unterschiedlichen Maße die Möglichkeit gegen Staaten wegen neuer regulativer Gesetzgebung oder sonstiger “enttäuschter Erwartungen” zu klagen. Mit anderen Worten demokratische Entscheidungen für Marktregulation (und wer weiß vielleicht klagen sie auch beim Abbau von Regulation) sind mit einem schwer absehbaren Risiko von Strafzahlungen in unbekannter Höhe verbunden, was die Bereitschaft solche Maßnahmen zu ergreifen, natürlich deutlich einschränken kann.

  3. Mein Problem mit dem Protest gegen TTIP ist, dass es für viele der im Namen des Verbraucherschutzes auf einer Seite des Atlantiks existenten Verbote (wie z.B. Chlorhühner und grüne Gentechnik in der EU, Rohmilchkäse und Ü-Eier in den USA) keine rationale Begründung gibt (die behauptete Gefährlichkeit ist wissenschaftlich nicht belegt). Bei mir kommt es so an als konzentriere sich der Protest aber ausschließlich darauf (mit Ausnahme der Sache mit den geschützten geografischen Angaben in den letzten Wochen). Aber wenn das das schlimmste an TTIP sein soll, sehe ich keinen Grund dagegen zu sein.

    • Da muss man sich jeden Fall einzeln anschauen. Chlorhähnchen sind meiner Erinnerung nach gar nicht als solches verboten, sondern vielmehr ist es verboten, die Tierkörper mit etwas anderem als Wasser zu waschen. Die Argumentation für das Einfuhrverbot beruht nicht auf der Gefährlichkeit von Chlor, sondern darauf, dass dessen Verwendung (oder die anderer chemischer Reinungsmittel) die Absenkung von Hygienestandards zur Folge haben kann. Man kann die Tiere unter schlechteren Bedingungen halten, weil die damit einhergehende erhöhte Keimverseuchung durch das Chlorwaschen ausgeglichen wird. Das, so das Argument, ist aber keine adäquate Prozedur, die zur gleichen Qualität führt.

      Übrigens die Geflügelproduktion in den USA ist wohl billiger (ein mögliches Indiz für geringere Hygienestandards, könnten natürlich auch Landwirtschaftssubventionen oder sonst was sein), mit anderen Worten die Geflügelproduktion in Europa, die bisher durch unser regulatorisches Regime geschützt wird, sich natürlich auch anderen Anforderungen zu unterwerfen hat, würde unter der Aufhebung des Exportverbots vermutlich leiden.

      Allerdings wundert mich dein Kommentar ein wenig, da im Podcast doch auf andere problematische Aspekte des Abkommens wie etwa “Investor-state dispute settlement” eingegangen wurde. Und da gibt es auch noch weitere Beispiele.

      Schließlich sollte man sich nicht nur fragen, was gegen TTIP spricht, sondern was eigentlich dafür spricht. Die Ausbeute an Arbeitsplätzen nimmt sich selbst bei den Studien von Befürwortern eher mau aus. Und die Erhöhung der Profite einiger Konzernen, sehe ich als keinen Wert als solchen an. Zumal sie durch Marktkonsolidierung vermutlich auf Kosten kleinerer Unternehmen geht und wir durch die Möglichkeiten der Steuerverschiebung, die durch solche Freihandelsräume eher noch fördern, sowieso nicht viel davon sehen werden.

  4. Habt ihr einen Link zu etwas über die Dokumentationspflicht im britischen Finanzsystem?

    Die Charlie Hebdo-Karikaturen waren im Übrigen nicht wirklich witzig (oder ich habe sich nicht verstanden)

  5. Ich finde auch besser, wenn Ihr nicht versucht, Euch über ernste Themen wie Netzpolitik lustig zu machen. Euer Sarkasmus und vielleicht etwas mehr Satire sind voll angemessen. Darf gern Realsatire sein.
    Wie Zaphod sagte: Kid, you better keep your head screwed on.

  6. Für die Bedeutung der ‘London Riots’ solltet ihr euch mal den Vortrag von Prof Richard Marggraf-Turley auf dem 31C3 zu Gemüte führen, in dem er gezielt auf die von der Regenbogenpresse verbreiteten Misinterpretationen der Aufstände eingeht und einen klaren Bezug zu der ‘Tradition’ von Hungerrevolten zieht.
    http://events.ccc.de/congress/2014/Fahrplan/events/6135.html
    Video: http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6135_-_en_-_saal_6_-_201412292030_-_agri-tech_and_the_arts_from_barns_to_d-space_-_richard_marggraf_turley.html#video

    Ansonsten: Weiter so und wie oben schon erwähnt: Frequenz beibehalten. Und: soooooo alt seid ihr ja nun auch noch nicht; und überhaupt: wer schert sich um’s Alter? Hier in der UK nennt sich das ‘ageism’…

  7. Der Fernsehturm
    hat Ohren, kein Ton geht
    ihm verloren, doch macht er
    einmal Pause, habt ihr
    kein Bild zuhause.

    selbst Autorennen
    die wir kennen
    schickt er uns
    in die Antennen

    Der Fernsehturm
    dreht sich im Kreise,
    und tanzt mit uns
    auf diese Weise

    und tanzt mit uns,
    auf diese Weise.

  8. Klar, hab ich den Hut auch im Ausschuss auf. Also meistens, manchmal verbietet das die Polizei mit Hinweis auf die Würde des Hauses. Aber einmal sagte ein Polizist zum anderen beim rausgehen: “Da sind ja zwei mit Mütze!”

  9. Es ist natürlich immer schön witzig, sich über das böse Chlorhühnchen lustig zu machen. De facto wird sich kein ernst zu nehmender Wissenschaftler finden, der das als Problem sieht. Wahrscheinlich finden die Amerikaner unsere Antibiotikahühnchen auch nicht sonderlich toll.
    Ich habe immer noch nicht erklärt bekommen, warum TTIP so böse sein soll. Freihandelsabkommen machen wir schon sehr lange. Die Schiedsgerichte gibt es auch schon. Trotzdem leben wir alle noch.
    Diese Debatte wird leider nicht aufrichtig und fair geführt.

    • Oh, wenn wir schon lange Freihandelsabkommen machen, sollten wir vielleicht schleunigst damit aufhören. Wie gesagt (im Podcast wird das ja ausführlich auseinander genommen), die Hauptkritikpunkte sind, dass das Abkommen geheim verhandelt wird, dass es unter Umständen die Lebensstandards der Verbraucher senkt und dass du als unterzeichnender Staat prinzipiell von Unternehmen für deine demokratisch erarbeiteten Gesetze auf Schadensersatz verklagt werden kannst.

    • Bei dem Chlorhühnchen haben wir uns sicherlich etwas treiben lassen, das ist doch so eine schöne Vorlage :)

      Was TTIP betrifft sehe ich die Nummer mit den Schiedsgerichten persönlich als den Knackpunkt schlechthin an. Eine Privatisierung des nationalen Rechts nach amerikanischen Verhältnissen, in denen Konzernen nur noch Rechte, aber keine Pflichten eingeräumt werden und die sich allein durch die Androhung von Beschwerden gegen nationales Recht durchsetzen und dass auch 20 Jahre nach Vertragskündigung noch greift, macht mich schon sehr nachdenklich.

      Ich empfehle in dem Zusammenhang, den erwähnten Vortrag von Katascha und Kollegin (Name gerade nicht parat) zu schauen.

    • Zu Chlorhähnchen siehe meinen Kommentar oben.

      Zu Schiedsgerichten, es sind ja genau Erfahrungen, die man mit diesen in der Vergangenheit gemacht hat, die dazu führen, dass ISDS jetzt als Problem angesehen wird.

    • Amerika ist halt ein gigantischer Markt mit globalen Playern, einflussreichen Lobbys und unfassbaren Betriebsvermögen. Und die Klagefreude von US-Unternehmen ist auch hinreichend bekannt.

  10. Zum Thema Cameron:
    Ein Staat sollte einiges tun um seine Bürger zu schützen.
    Im Ernstfall muss jedoch jeder sich selbst schützen.
    Ein Staat, der seinen Bürger Selbstschutzmaßnahmen verbietet ist folglich nicht am Schutz seiner Bürger interresiert.

  11. Eure Analyse der Auswirkungen eines Verschlüsselungsverbots (bzw. eines Verbots echter Verschlüsselung) hat mir sehr gut gefallen. Die hättet ihr auch gerne noch etwas ausdehnen können.
    Insbesondere interessant wäre gewesen zu diskutieren, was man mit Steganographie macht und wie man “Verschlüsselung” definieren will, wenn es doch eigentlich recht simple Rechnungen sind. (Wobei man letzteres in der Praxis wohl leicht in den Griff bekommt.)

  12. Danke, Linus, dass Du das Politikmuster der „Verschiebung der Mitte“ so ausführlich und anschaulich erklärst hast, das ich genau so auch schon lange beobachte. Ich habe mich gefreut zu sehen, dass ich mit dieser Beobachtung nicht alleine dastehe.

    Eine wesentlich Begründung, warum dieses Muster funktioniert, liegt meiner Meinung nach daran, dass der Begriff „Kompromiss“ in politischen Diskussionen grundsätzlich positiv behaftet ist, dabei aber häufig völlig außer acht gelassen wird, ob die einzelnen Positionen, zwischen denen vermittelt werden soll, überhaupt ernstzunehmen sind. Um eine Debatte wieder in geordnete Bahnen lenken zu können muss man dieses Muster natürlich kennen, damit man es es enttarnen kann – deshalb nochmals mein Dank für dessen Erklärung hier in diesem Podcast.

  13. TTIP mag ja recht interessant sein. Mir fehlt aber der konkrete Bezug zur Netzpolitik. Interessant wäre doch eher was dort zum Themen wie Netzneutralität, Kontrolle und Bestrafung von Infrastrukturbesitzern zur Vermeidung von Spionage, Schengen-Netz/Deutschland-Netz, Förderung freier Software durch den Staat, und Softfware-Patenten verhandelt wird. TTIP könnte sich als fatale Ablenkung heraus stellen.

  14. Es gibt keine Menschenrassen und damit sind Engländer oder Briten natürlich auch keine eigene Rasse. Rassismus ist, Menschen in Rassen einzuteilen oder überhaupt von der Existenz von Menschenrassen zu reden.

    Gemeint war die Frage vermutlich ob Briten eine eigene Ethnie oder ein eigenes Volk sind. Aber die Definition dieser Begriffe ist ja auch schon schwierig.

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