Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP153 Gefahrgeneigte Dienste

WLAN-Gesetz — EU-Kritik an VDS — Bundeswehr cybert — Kein Reformbedarf — Bundestag-Hack — Merrill vs. FBI

Eure wöchentliche Dosis Netzpolitik dreht sich heute vor allem um den Konflikt um das neue WLAN-Gesetz, das das Projekt Freifunk wie auch andere Initiativen existentiell bedroht und um die überraschende aber letztlich wohl wirkungslose Kritik der EU-Kommission an den neuen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir runden ab mit ein paar Kurzmeldungen und bieten auch wieder einen Überblick über kommende interessante Termine.

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Veröffentlicht am: 19. September 2015
Dauer: 1:43:17


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:34.317
  3. Feedback 00:14:42.550
  4. Kabinettsentwurf zum WLAN-Gesetz 00:20:15.525
  5. EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung 00:58:51.692
  6. Bundeswehr cybert, Bitkom applaudiert 01:17:11.338
  7. NSA-UA: Kein Reformbedarf 01:24:21.535
  8. Bundestag-Hack Aftermath 01:32:05.274
  9. Merrill vs. FBI 01:36:28.109
  10. Termine 01:39:56.677
  11. Epilog 01:42:01.145

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:00:55
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:02:23

Ja

Tim Pritlove
0:02:24
Linus Neumann
0:02:26
Tim Pritlove
0:02:50
Linus Neumann
0:02:53
Tim Pritlove
0:03:41
Linus Neumann
0:03:44
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:04:31
Tim Pritlove
0:04:52
Linus Neumann
0:04:53
Tim Pritlove
0:05:20
Linus Neumann
0:05:23
Tim Pritlove
0:05:25
Linus Neumann
0:05:29
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:06:37
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:07:37
Tim Pritlove
0:07:40

Der sich äh ja nee, der sich auch vollkommen falsch verstanden äh fühlt, was die Auswirkungen betrifft. Das das ist auch alles, Das ist, glaube ich, auch alles total äh. Das soll, soll jeder da machen, äh was äh er oder sie will, Formate finden sich äh von alleine und. Ist auch eine Kunst und ähm ich würde ohnehin zu labern eher sagen, ja, also es ist ja so ein so ein Dehokativ. Nee, aber ja, also erstens ja und zweitens, da hast du's aufgegriffen, drittens ist es halt einfach äh eine Frage, wie man das halt findet. Gesinnt Gespräche. So, wenn man das halt, nicht gut findet oder abtun will, dann kann man's halt labern nennen und daraus entsteht ja dann gleich wieder so Laber Pride, ja, wo dann eben dann diese Team Lava, Podcast Aufkleber statt. Ja also ist doch alles vollkommen in Ordnung. Ich denke äh das Medium hat da einfach genug Raum und eigentlich auch auf jeder, Schiene da schon bemerkenswertes hervorgebracht. Also genauso wenig, also nicht nicht, dass ich der Meinung bin, es muss einfach nur locker dahergeredet werden und das, dann passt das schon genauso wenig bin ich aber auch der Auffassung, dass so dieses was in dieser Debatte mein Geschmack vollkommen sinnloser Weise immer so daneben gehalten wird so hier der arrangierte wohlgeschnittene Feature Style äh hochqualitative äh äh Podcast der vielleicht shiny shiny anzusehen ist und auch toll anzuhören ist und alles super und am Ende hat er vielleicht auch noch, gute Inhalte. Das kann man halt alles machen, aber jeder muss halt das Medium wählen, wo die. Eigene Botschaft letztlich am besten rüberkommt und wo wo das, was ich äh so ein Medium als Ziel gesetzt hat, einfach am effizientesten umgesetzt wird. Und das kann halt bei dem einen so bei der anderen so sein und das äh ist letzten Endes entscheidend. Deswegen bin ich da unbeteiligt in dieser Debatte.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:11:46
Tim Pritlove
0:11:48
Linus Neumann
0:11:53
Tim Pritlove
0:11:57
Linus Neumann
0:12:13
Tim Pritlove
0:12:15
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:13:42
Tim Pritlove
0:13:44
Linus Neumann
0:13:47
Tim Pritlove
0:14:20
Linus Neumann
0:14:20
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:14:58
Tim Pritlove
0:15:39
Linus Neumann
0:15:45

Genau und das hatte dich ja äh oder es hatte uns beim äh beim letzten Mal so ein bisschen gewundert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch bitteschön das Gutachten den Landesfahrer zum Inhalt haben wollte und da kommentiert ein gewisser Andrester äh das Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Klammern Herrn Müller hatte auch nur die Frage zu beantworten, ob die Dokumente Staatsgeheimnisse sind oder nicht. Welche Straftat uns dann auf dieser Basis vorgeworfen wird, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes in Klammern bitte Sachverhalt prüfen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern des Generalbundesanwalts, nur halt, dass das Vorhandensein eines Staatsgeheimnisses zwingende Voraussetzung für einen, für die Straftat Landesverrat ist, die Ermittlungen damit also in eine Richtung gelenkt wurden. Das nochmals äh erklärend hinzugefügt, Und dann haben wir uns in der letzten Woche über den Zwang bei äh funkenden Geräten unterhalten ausführlich. Und da hat äh, Cave oder? Ähm. Gut ergänzt, dass wir nämlich auf diese FCC äh Geschichte relativ wenig eingegangen sind, wo er sagt, Es gibt auf der FC-Seite noch eine verlängerte Deadline, um die FCC mit Commons zu bewerfen. Ja? Auch für Nicht-Amerikaner, und dann hat er uns auf eine Seite namens dot org ähm. Hingewiesen, wo dieser gesamte FC-Vorgang nochmal genauestens auseinandergenommen wird, inklusive äh Talking Points wo man, wenn man also mit seinen Abgeordneten irgendwie oder mit Freunden oder mit wem auch immer darüber sprechen will oder zum Beispiel sich an die FCC wenden möchte, ähm, Dass man da eben äh die entsprechenden äh Argumente ähm nochmal stichpunktartig hat. Und das ist ähm da sehr inhaltsreich, jetzt haben wir aber das Thema ja auch schon relativ ausführlich besprochen. Für die FCC-Kommentarmöglichkeit gibt's also eine Deadline bis zum neunten Oktober, zweitausendfünfzehn.

Tim Pritlove
0:18:14
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:20:41
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:22:58
Linus Neumann
0:23:08

Dann äh was äh ähm, Wenn du Kabel Deutschland hat er jetzt irgendwie auf irgendwelche Kästen auf WLAN drauf geschnallt, da gibt's dann irgendwie dreißig Minuten umsonst oder sowas, ne? Aber so wirklich jetzt irgendwie, dass das jetzt hier WLAN irgendwie geil wäre oder so, davon sind wir weit entfernt. Äh im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo du ähm, oder coole und einfache Lösungen hast, ne? Und ähm wie Ulf Buhrmeier vom Verein digitale Gesellschaft ja auch, der ja bei uns auch schon zu Gast war, auch seit Jahren sehr geduldig, immer wieder erklärt, ist einer der Hauptgründe dafür. Die Störerhaftung in Deutschland. Die nämlich besagt, wenn du zu Hause dein äh WLAN mit Leuten teilst und die irgendwie ähm, Mist machen damit und ähm du dann nicht in der Lage bist die äh die Leute zu benennen und und ans, ans Messer zu liefern, dann äh haftest du als Störer einfach selber weil du hast das ermöglicht, was da geschehen ist. Und das führt ja dann auch immer wieder zu so absurden Situationen wie das man was weiß ich irgendwie mal zwei Wochen in Urlaub fährt und seine Wohnung ähm anderen überlässt und die die machen dann irgendwie den Torent an und dann kommt irgendwie ein paar Wochen später Post und man weiß aber gar nicht mehr äh wo denn jetzt diese Airbnb hin sind und kennt auch nur irgendwie den Nachnamen und nicht irgendwie eine ladungsfähige Anschrift von denen und dann äh ja kennen wir alle. Solche Situationen und da äh greift dann eben die, Störerhaftung, ähm die ähm, Eigentlich laut aktuellem inhaltlichen, wenn man das Gesetz so liest, wie es dort geschrieben steht, dann ähm. Haften äh Zugangsanbieter nicht, Ja? Da gibt's also ein Haftungsprivileg für diejenigen, die anderen ähm.

Tim Pritlove
0:25:11
Linus Neumann
0:25:14
Tim Pritlove
0:26:28
Linus Neumann
0:26:30
Tim Pritlove
0:26:59
Linus Neumann
0:27:08

Genau, die haben das sogar schon mitgeliefert, dass es äh eigentlich sehr schön und das das äh hat auch technisch sehr geringes Risiko, aber ähm leider eben ein hohes juristisches Risiko, weil, Nach aktueller Rechtsprechung äh wir dann als Privatperson benachteiligt sind und dafür haften würden, der Allgemeinheit oder dafür bestraft würden der Allgemeinheit, Freude zu machen und. Deswegen sind wir dann gezwungen, was weiß ich, irgendwie ein VPN dahinter zu knoten, das Ganze in Schweden rauskommen zu lassen oder den ganzen Traffic im Tor zu werfen oder so, um äh um Gutes zu tun. Und das ist natürlich sehr schade, und jetzt war grade so, mit Urteilen von des Amts äh Amtsgerichts Hamburg, Amtsgericht Charlottenburg, Landesgericht München ging's so ein bisschen in die Richtung, zumindest die Situation für Freifunk zu klären, ja? Dass man jetzt nicht sagt, okay, jede Privatperson äh kriegt jetzt einen Haftungsausschuss, aber dass man zumindest die Situation, Für die Initiative Freifunk mal so ein bisschen klärt. Ja, dass dass man sagt, das ist doch echt mal toll, wenn äh wenn Menschen hingehen, und kostenlose Infrastruktur äh zum Wohle aller Aufbauen, da möchten wir doch als Gesetzgeber äh denen nicht im Wege stehen, aber weit gefehlt, ich hatte das ja vor einigen Sendungen schon mal erwähnt Es gibt da natürlich noch andere Interessen und die Interessen sind einerseits natürlich die, der Verwertungsindustrie, der ja ein relativ stabiles Standbein im Abmahnwesen hat mit Hilfe ihrer Abmahnkanzleien, wie zum Beispiel Waldorf Frommer, die diesen Prozess automatisiert haben.

Tim Pritlove
0:28:56
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:32:56
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:34:16
Tim Pritlove
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0:34:35
Tim Pritlove
0:34:58
Linus Neumann
0:35:02
Tim Pritlove
0:35:53
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:36:03
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:37:29
Tim Pritlove
0:37:31
Linus Neumann
0:37:31

Das weiß ja, dass das so nicht läuft, weil der Gesetztext genau das sagt, wenn du nicht geschäftsmäßig bist. Freifunk könnte jetzt sagen, ja, wir sind geschäftsmäßig, weil äh okay, Scheiße, wir sind ein gemeinnütziger Verein. Da können wir schon mal gar nicht mehr irgendwie vernünftig geschäftsmäßig sein und dann müssten sie ja auch im Zweifelsfall ihre Kunden da kennen, ne. Also die Deutsche Telekom, Hat er jetzt ein ein in dem konkreten Fall einfach offenes WLAN anzubieten, bevor eine Bevorteilung gegenüber äh dem der Freifunnitiative. Und es ist ganz konkret genau so geschrieben. Das heißt, das Gesetz tut genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird. Und außerdem äh haben wir da noch diesen Passus drin, dass man eben, dass es den Haft die Haftungsumkehr bei Gefahr geeigneten Diensten gibt, also ähm normalerweise haftest du ja als äh als Plattform, wo andere auch Inhalte reinschreiben können, erst ab Zeitpunkt der Erkenntnis, Das heißt, wenn ähm äh, was weiß ich. Wenn jetzt jemand in Logbuch Netzpolitik in den Kommentaren einen urheberrechtlich geschützten Text schreibt, zum Beispiel, sagen wir mal, eine Überschrift von irgendeinem Springerblatt reinschreibt und so Leistungsschutzrecht und so, ne, dann äh bist du erst dann, Haftest du es dann, wenn äh dann Kai Diekmann dir eine Mail geschrieben hat und gesagt hat, hier äh Meterebene not welcome, du musst äh diesen, du hast unser Leistungsschutzrecht verletzt oder so, ne? In dem Moment, wo, haftest du, wenn du dich jetzt dagegen entscheidest, das zu entfernen. Aber du haftest nicht per se. Und für äh, Gefahr geeignete Dienste? Wollen sie das umkehren und sagen, ey, bei euch.

Tim Pritlove
0:39:28
Linus Neumann
0:39:30
Tim Pritlove
0:39:37
Linus Neumann
0:39:38
Tim Pritlove
0:39:40
Linus Neumann
0:39:44
Tim Pritlove
0:39:51
Linus Neumann
0:40:04
Tim Pritlove
0:40:11
Linus Neumann
0:40:12
Tim Pritlove
0:40:21
Linus Neumann
0:40:27
Tim Pritlove
0:40:30
Linus Neumann
0:40:35
Tim Pritlove
0:40:55
Linus Neumann
0:40:56
Tim Pritlove
0:41:49
Linus Neumann
0:41:52

Nein, da geht es auch nicht mehr um äh WLAN-Anbieter, sondern da geht es jetzt um Hosting-Plattformen, um File-Hoster und Cloud-Anbieter. Also Beispiel wäre Pirate Bay, ähm Pace bin, Wahrscheinlich sogar reddit, wo auch jeder irgendwie reindingern kann. Man könnte jetzt sogar sagen Twitter, Alles, wo User, Generate Content entsteht, ja? So, wenn A entweder die überwiegende Anzahl der gespeicherten Informationen rechtstätig erfolgt. B. Du durch eigene Maßnahmen, gezielt die Gefahr einer Rechtsverletzenden Nutzung förderst. Da wäre das Beispiel zum Beispiel Mega äh Upload oder Mega Punkt com oder wie das jetzt heißt, ne? Weil die sagen, Ey, bei uns könnt ihr was hochladen, das wird vorher so verschlüsselt, dass wir das gar nicht einsehen können. Und ihr müsst dann quasi den Link mit dem Key weitergeben, und das eignet sich doch super äh für urheberrechtsverletzende Materialien. Das heißt, da wird ähm, werden Maßnahmen ergriffen, die es im Prinzip, Auslegung, vermutlich fördern, dass diese Plattform bevorzugt für illegale Inhalte genutzt wird. Zäh, du mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen wirbst. Sowas wie ähm wir loggen eure IP-Adressen nicht. Oder ähm wahrscheinlich könnte man, also nee, von dir veranlasste Werbeauftritte, also quasi du du wirbst damit, dass du keine Informationen logst und deshalb es bei dir irgendwie eine nicht Verfolgbarkeit gibt. Also würde jetzt Pace bin sagen, wir loggen nicht, ihr braucht keinen Tor Browser zu nehmen oder so, ne? Oder wenn du D keine Möglichkeit bietest, Rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen. Das ist das, was ähm YouTube da zum Beispiel hat, ne? Die und ich glaube, diese ganzen und so, die haben das ja auch, bieten quasi den Inhalte äh den den Rechteinhabern quasi direktes Interface, wo sie Inhalte reklamieren können. YouTube ist ja sogar teilweise äh machen sie es ja auch automatisch, dass sie Musikstücke erkennen. Aber was zum Beispiel manchmal passiert ist, wenn ich irgendwie so bei irgendeiner Fernsehsendung aus privatfernsehern äh Privatfernsehersendern zu Wort gekommen bin und dann irgendwie ein Mitschnitt der Sendung äh in bei YouTube irgendwie hochlade. Ja Verzeihung. Dann passiert das äh durchaus mal schnell, dass äh dann irgendwie ein zwei Wochen später so einen Hinweis kommt, was weiß ich, hier, RTL oder was, hat bemängelt, dass sie das Urheberrecht an diesem Beitrag haben und du den deshalb hier nicht zur Verfügung stellen darfst, haben wir gelöscht. Ne? Kannst du ja auch machen, also diese äh das das steht eben der Musikindustrie und einigen, großen Rechteverwerter nochmal in in einem anderen, in einer anderen Form zur Verfügung, aber du kannst ja auch ja jetzt so ein YouTube-Video anklickst, kannst du da irgendwie auf den bemängeln Button drücken und sagen, das ist aber meins, Wenn du das nicht, wenn du diese Möglichkeit nicht äh bietest, dann bist du ein gefahrgeneigter Dienst. Mit anderen Worten, wann immer du. Irgendwie bereitstellst, musst du dafür sorgen, dass nicht die überwiegende Zahl davon rechtswidrig ist. Dass du keine Maßnahmen ergreifst, die ähm, die äh die gezielte Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördern, also nicht zum Beispiel nach irgendwas zu irgendwas aufrufen oder so. Oder, dafür sorgst, dass du keine, dass du nicht die Information sammelst, die du bräuchtest, um die Leute ans Messer zu liefern. Mit anderen Worten, du musst sie, verfolgen, IP-Adresse loggen, Nutzeraccounts verlangen, was weiß ich.

Tim Pritlove
0:46:12
Linus Neumann
0:46:16

Aber die Rede ist jetzt hier von von Cloud und File-Hosting und nicht mehr von WLAN-Zugang. Es sind zwei unterschiedliche Sachen. Also das eine ist Dienstanbieter, das andere ist Zugangsanbieter und ähm C, du darfst nicht damit werben, dass die nicht Verfolgbarkeit äh stattfindet. Das Krasse ist nämlich. Nichtverfolgbarkeit. Hat zum Beispiel wirbt ja mit, wenn ich das, ich weiß nicht, ob sie's tun, aber ähm sie, ähm sind, werden ja gerne genutzt, um die Nichtverfolgbarkeit äh zu erreichen Also sie sagen, du bist anonym, ja, was man jetzt okay, sie sagen nicht explizit, du kannst bei uns machen, was du willst, aber sie sagen, ey, es ist anonym, wir können dich nicht, wir wir werden und können dich nicht, Preis geben. Ne? Das könnte man jetzt also streng so auslegen, dass sie damit werben, dass dass Rechtsverstöße nicht verfolgt werden können, wenn du sie nutzt. Und da sie ja dann auch, ne, so. Das heißt, das wäre dann ein gefahrgeneigter Dienst und bei denen, wird die Haftung umgekehrt. Das heißt, um jetzt mal wieder, das lässt sich also hier bei C auch auf Zugang äh Münzen, ne, weil ähm, Predator im Prinzip Zugang bietet. Zu einem. VPN, was eben in Schweden äh terminiert. Und dann könnte man eben sagen, okay, iPreda, ihr haftet jetzt für alles, was eure Nutzer machen, weil ihr ein Gefahr geneigter Dienst seid und damit wäre Predator eben platt. Insofern geht's doch nicht nur um Pfeil äh oder kann man das nicht nur auf auf Cloud und Pfeilanbieter äh Fightsharing-Anbieter Münzen, sondern auch auf Zugangsanbieter. Und D eben, wenn du diese Möglichkeit nicht bietest, Äh die heißt, du musst diese Möglichkeit bieten, Das heißt, du hast im Prinzip äh schnürt sich ein sehr strenges Korsett, um die äh Menschen, äh die im Internet überhaupt anderen die Möglichkeit geben. Ähm Inhalte auf ihren Plattformen zu veröffentlichen. Ähm, In der Begründung steht's dann eben noch zu der Zeit laufen Hotspotbetreiber Gefahr, insbesondere mit urheberrechtlichen Abmahnungen von Rechteinhabern konfrontiert zu werden. Ja, das ist genau die Problem äh Beschreibung. Ähm aber dieser Gesetzesentwurf, Behauptet, dieses Problem zu lösen, tut aber genau das Gegenteil. Das ist schon wirklich äh ein Skandal. Einmal eben aber, wie gesagt, habe ich, glaube ich, nicht so ober genug rausgestellt. Einmal geht's um diese WLAN-Geschichten. Andererseits geht's um äh, dienst äh Dienstanbieter. Und das ist schon echt ein ziemlich übler Schritt, weil das halt bedeutend, also weil unter Umständen damit eben diese Freifunnker äh vollständig unter die Räder geraten. Und das ist echt also da fällt mir auch nichts mehr zu ein, wie man. Ehrenamtliches Engagement, für freie Zugänge zu Wissen und Netz, so abstrafen kann, Für die Partikularinteressen von großen Internet Providern und der äh rechte Verwertungsindustrie. Das ist ein das ist ganz, ganz schlechtes Tennis. Das ist echt richtig, richtig, richtig, richtig dumm.

Tim Pritlove
0:49:54
Linus Neumann
0:50:43
Tim Pritlove
0:50:45
Linus Neumann
0:50:46
Tim Pritlove
0:50:47
Linus Neumann
0:50:48
Tim Pritlove
0:51:13
Linus Neumann
0:51:18

Ja, dann erwähnen wir es nochmal. Es gibt also äh eine seit, weiß ich seit ich glaube zwölf oder vierzehn Jahren aktives Projekt mit dem Namen Refugees im Incipation, die sich um, Internetcafes in Geflüchtetenunterkünften bemühen und das ist ein Projekt, was von Geflüchteten, selber geleitet wird, daher auch dieser Aspekt immencipation da drin und die auch äh darauf Wert legen, dass ihre Internetcafes eben in ähm Selbstverwaltung dort äh errichtet und äh gepflegt werden und auch Begegnungsstätten sind für die. Für die Menschen, die dort wohnen. Und ähm seit einiger Zeit gibt es mehrere ähm Mitglieder des äh CCC und des der der, des Freifunk, der Freifunki Initiative und des Fördervereins freie Netze, die dafür sorgen möchten, dass dieses Projekt auf finanziell auch auf die nächste auf die nächste Stufe kommt. Ähm, Und noch viel mehr ähm Geflüchtetenunterkünfte versorgen können, zumal ähm, Wie ihr jetzt auch nochmal in Deutschland viel mehr davon bekommen werden. Und in einer Woche, vier Tagen und drei Stunden wird dort auch die Fundraising-Kampagne starten, die wir jetzt einfach mal bei der Gelegenheit verlinken. Ähm, Und da äh freue ich mich natürlich sehr drauf auf dieses Projekt. Wie ich, glaube ich, schon erwähnt habe, hatten wir auch einen Vortrag beim Camp von Schu, der über dieses Projekt gesprochen hat. Den müssen wir auch noch raussuchen, Das war echt mal ganz cool. Das hat mich ja sehr ähm sehr gefreut, dass wir sie da hatten, Und das ist eben jetzt auch so eine so ein Projekt, was da jetzt irgendwie natürlich bedroht wird, ne, weil ähm stell dir jetzt mal vor. Du bist jetzt gerade aus Syrien geflüchtet, ja? Dann wurdest du vielleicht noch in Ungarn verkloppt, Ja, dann hast du's irgendwie äh nach Deutschland geschafft, über Österreich oder so. Vielleicht haben dich ähm, engagierte Bürger mitgenommen in dem in dem Konvoi oder du hast dich in äh hast dich in einen dieser Züge gequält und äh hast ich glaube die Fluchtdauer sehr in der Regel viele Tage, der Angst und äh.

Tim Pritlove
0:53:53
Linus Neumann
0:53:53
Tim Pritlove
0:54:46
Linus Neumann
0:55:06
Tim Pritlove
0:55:08
Linus Neumann
0:55:13
Tim Pritlove
0:55:16
Linus Neumann
0:56:12
Tim Pritlove
0:56:14
Linus Neumann
0:57:03
Tim Pritlove
0:57:21

Ja

Linus Neumann
0:57:22
Tim Pritlove
0:58:14
Linus Neumann
0:58:15
Tim Pritlove
0:58:39
Linus Neumann
0:58:58
Tim Pritlove
0:58:59
Linus Neumann
0:59:06
Tim Pritlove
0:59:17
Linus Neumann
1:00:09

Weil die hat's, die hat sich nicht unaufgefordert beschwert. Du musst ähm wenn du ein, wenn du als EU-Mitglied einen. Ein Gesetz machst, was den Markt, in diesem Ausmaß betrifft, musst du das im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens, Kommission vorlegen, der EU-Kommission. Und dann sagst du und dann ist dieses Gesetz steht dann eben äh zur den Mitgliedsstaaten zum Kommentar. Ja? Und wie wir ja, Immer wieder äh Wissen, betonen und wiederholen. Der EU geht's immer um die Harmonisierung des Marktes. Verzeihung. Harmonitarisierung des Marktes. Das heißt, ne, da kommen wir da, also wir erinnern uns an so Sachen, irgendwie ab einem gewissen Projektvolumen müssen Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden, ähm all solche Dinge, ja? Und deswegen hat also wurde jetzt quasi der der Gesetzesentwurf für die deutsche für den deutschen zweiten Anlauf zuvor, Seitenspeicherung der EU Kommission vorgelegt, wo ihn dann die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sich angeschaut hat und dann eine Stellungnahme dazu verfasst hat. Die gute Frau heißt Bienkowska. Dies schreibt aber die sagt direkt noch dazu aus dem ganzen politischen Hickhack um äh Vorratsdatenspeicherung yay und so, da will ich mich erstmal ganz raushalten. Ich betrachte das hier in meiner Rolle als äh Kommissarin für Binnenmarkt. Und da sagt sie Na ja, in unserem Binnenmarkt haben wir ja eine Dienstleistungsfreiheit, und es ist wirklich supergeil, ist super geil. Und sagt, finanzielle Benachteiligungen und Einschränkungen in diesem Binnenmarkt. Soll ich ja vermeiden, will die EU vermeiden, Deshalb sind solche, also finanzielle Benachteiligungen von anderen Staaten, ja? Sind nur dann zulässig, Wenn sie notwendig und angemessen zum Schutz spezifischer öffentlicher Interessen sind. Nur dann kannst du deinen Markt einschränken auf Deutschland. Den EU-Mitgliedsstaat aus dem du kommst. Und. In diesen Gesetzesentwurf zur steht geschrieben die Datenspeicherung muss in Deutschland stattfinden. Das heißt du schließt, Du verschließt dich dem europäischen Markt, weil diejenigen, die anderen Diensteanbieter, die jetzt vielleicht auf dem deutschen Markt äh konkurrieren, Und ihre Server aber woanders stehen haben, werden dann gezwungen, Daten, Vorratsdatenspeicherungszentren in Deutschland zu errichten. Das heißt, die werden gegenüber deinen deutschen Marktteilnehmern ähm. Äh benachteiligt. Die Bundesregierung sagt, das ist notwendig, um die grundrechtlichen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten, Die gespeicherten Vorratsdaten wirksam vom Missbrauch sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung zu schützen. Und das durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen zu können, würde man ja meinen, leuchtet erstmal ein, wenn wir jetzt nämlich unsere Vorratsdatenspeicherung in einem unserer anderen Freunde in der EU, befreundeten Staaten der EU zum Beispiel in Griechenland, ne, die sind uns ja, die sind Deutschland ja sehr wohlgesonnen.

Tim Pritlove
1:04:06
Linus Neumann
1:04:07
Tim Pritlove
1:04:16
Linus Neumann
1:04:20
Tim Pritlove
1:04:35
Linus Neumann
1:04:35
Tim Pritlove
1:05:01
Linus Neumann
1:05:04
Tim Pritlove
1:05:04
Linus Neumann
1:05:06
Tim Pritlove
1:05:43
Linus Neumann
1:05:49
Tim Pritlove
1:06:08
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Dass es sie würde sehr gerne mal faktische Elemente und Nachweise sehen, die die Speicher da dauern, begründen, denn es wird ja gesagt, Look äh Location-Daten, speichern wir für vier Wochen und alles andere für zehn. Da sagt sie, warum? Warum nicht? Drei oder fünf Wochen? Warum nicht neun oder elf? Warum nicht vielleicht auch nur eine? So, habt ihr euch da irgendwas bei gedacht? Zeig doch mal, faktische Elemente und Nachweise, die zeigen, dass genau diese Dauern notwendig sind und nicht länger oder kürzer gemacht werden kann. Dann sagt sie natürlich, Die gesamte Notwendigkeit von Speicherung ist nicht belegt, die Verhältnismäßigkeit ist nicht belegt und wahrscheinlich so oder so nicht gegeben. Und äh dann sagt sie, ähm dass es keine Einschränkung auf den unbedingt benötigten Umfang gibt, weil Straftaten von erheblichem Umfang nicht definiert ist. Ja, sie sagt also, ihr sagt ja gar nicht, Ihr definiert nicht die Straftaten und deswegen ist irgendwie unklar ähm, in welchem Umfang auch die Auswertung dieser Daten geschehen wird. Und zuletzt sagt sie, wie wollt ihr das denn klären? Äh wie wollt ihr das denn regeln mit den Berufsgeheimnisträgern? Also ähm Anwälte, Journalisten, Pfarrer, gewinnt noch. Ähm ich weiß gar nicht, ob nee, Journalisten sind auch gar keine Berufsgeheimnisträger, ne, die die äh nur wenige Journalisten sind, Berufsgeheimnisträger. Ähm weil da ähm ist wird's ja so gemacht, dass man ähm, dass man deren Daten trotzdem speichert und nur beim Abruf der Daten eben die, Deren Privileg äh zur äh zur Wirkung kommen lässt. Und dann sagt er, es kann sich irgendwie auch nicht vorstellen, äh wie das jetzt irgendwie in Ordnung sein soll, ne. Und da hat die Bundesregierung gesagt, jo äh Arsch lecken, wir werden das Gesetz trotzdem machen und dann hat's EU-Kommission gesagt, ja okay, ich glaube, wir werden auch nicht klagen. So scheint er ihrem Widerstand zu sein. Ähm.

Tim Pritlove
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Genau. Wir haben ja in der Folge einhundertfünfzig mit Andre schon äh ein bisschen darüber gesprochen, dass die Bundeswehr jetzt äh den Cyberraum als vierte Dimension beglücken möchte mit ihrer Wirkmacht und, Jetzt hat es eine jetzt wurde es, wurde eine strategische Leitlinie Cyberverteidigung ähm, Im Geschäftsbereich, Bundesministerium für Verteidigung, die konzeptionellen Grundlagen dafür beschaffen. Schon heute beschäftigt die Bundeswehr fünfzehntausend Soldaten, und zivile Mitarbeiter im Cyber und Informationsbereich, ja? Ähm klar, die haben jetzt natürlich auch mit Computern zu tun, und die Bundeswehr, ne, wir wissen ja, die ist ja nur zu unserer Verteidigung da, ähm es sei denn, Wir müssen uns am Hindukusch verteidigen. Ähm. Und da möchte sie natürlich diesen Schutz jetzt auch den Daten und Infrastrukturen ähm zukommen lassen. Und äh Ursula von der Leyen hat aber dann betont, dass sie sich ausdrücklich auf defensive Cyber-Fähigkeiten konzentriert, dass äh, Stimmt allerdings nicht unbedingt, denn die Bundeswehr hat schon seit Jahren auch eine Abteilung Cyberattacke. Das ist das Kommando strategische Aufklärung in der in Rheinbach, in der Tombokkaserne, bei Bonn, wo sechzig Informatiker äh stationiert sind und äh Angriffe auf fremde Netzwerke trainieren. Und was ich dann sehr interessant fand, ist dass der Bitcom, der Brancheverband Bitcom ähm, Daneben steht und das irgendwie auch noch toll findet und sagt, ja, also eine neue Organisationsstruktur kann nur der erste Schritt sein. Wir müssen jetzt hier erstmal direkt ein Cyber-Kommando äh aufbauen und mehr Haushaltsmittel zur Verfügung bekommen. Und. Jetzt kommt natürlich, worum geht's denen? Worum geht's den Tim? Geld verdienen beim Einkauf von Hard und Software, so der Bitcom möge man doch bitte in Zukunft die schnelle technische Entwicklung im IT-Bereichen mit kürzeren Beschaffungszyklen äh, der, der, der schnellen Entwicklung im IT-Bereich mit kürzeren Beschaffungszyklen ähm Rechnung tragen, ne? Die Beschaffungszyklen, sind natürlich, Die Hard- und Software wird natürlich für die Bundeswehr äh möglichst in Deutschland gekauft, solange die EU-Kommission da nicht.

Tim Pritlove
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Ja, das sagt der äh Günther Heiß, nicht der nicht der NSA-Untersuchungsausschuss, aber Günther heißt, äh als Gast im NSA-Untersuchungsausschuss der Geheimdienst Koordinator im Bundeskanzleramt, ähm der dann mal so gefragt wurde, wie er denn jetzt so gerade auf die Lage äh im Allgemeinen blickt und äh was äh was werden wir tun? Was werden Sie tun? Da hat er gesagt, ja er könnte sich vorstellen, dass man noch ein paar klarstellende Regeln ins BND-Gesetz äh schreibt aber ähm. Insgesamt lief ja alles nach Plan. Das wäre ja schon alles in Ordnung. Und äh wird dann zitiert mit wir sind der abgestimmten Meinung, dass es, Dass eine konkrete Eingriffsbefugnis rechtlich nicht erforderlich ist. Ähm da geht es um, die ähm durch die Massen das Massen abhören des BND, ne? Denn die Generalklausel im BND-Gesetz reiche ja auch für so weit gefasste Maßnahmen aus. Dass sie Routineverkehre abhören, ähm wäre jetzt nicht ein Grundrechtseingriff. Und das Kanzleramt würde sich aber in seiner Güte dem Wunsch des G zehn Gremiums, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ähm beugen oder sich diesen Wunsch zu Herzen nehmen, dass man bei derlei Praktiken künftig dann doch mal das Gezien informieren würde, auch wenn man der Meinung ist, dass dazu keine Rechtspflicht besteht. Das muss der das muss er natürlich so sagen, weil wenn sie, anerkennen würden, dass es da eine Rechtspflicht schon immer gegeben hat, dann müssten sie eben auch zugeben, dass sie genau dieses äh Gesetz, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder verletzt haben und deswegen sagte er, wir haben da keine Rechtspflicht. Die Generalklause im BND Gesetz äh lässt uns lässt zu, dass wir das tun, aber wir werden dann in Zukunft, ähm habt ihr unser Wort, Dass wir euch informieren, auch wenn wir euch nochmal darauf hinweisen, dass wir dazu rechtlich nicht verpflichtet sind. Und außerdem so der gute Herr heiß, äh sei die Bundesregierung für eine transparentere Kontrolle und eine saubere Regelung generell offen, aber im Großen und Ganzen deute ja jetzt nichts darauf hin, dass irgendwo rechtswidrige Zustände herrschen würden. Da fällt einem doch nichts mehr ein. Ja, das, was.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Die natürlich da jetzt auch sagen, ey, was ist das denn hier für eine Desinfektion, wenn diese Angreifer-E-Mail immer noch in unseren ähm in unserem Postfach ist. Nun gut, ihr habt ja jetzt, liebe Bundestagsabgeordneten, eine dicke äh Websperre. Ich würde hoffen, dass in der in der Liste der hunderttausend Webseiten, die euer äh Paar, die euch jetzt gesperrt sind, sich dann wahrscheinlich auch jene Seite, befindet, wo ihr euch die ursprüngliche Trojanerinfektion eingefangen habt. Gleichzeitig glaube ich, wäre diese E-Mail aus euren Postfächern gelöscht worden, wäre das Geschrei jetzt auch groß gewesen, weil irgendjemand Zugriff auf eure Postfächer hatte. Insofern schwierig natürlich komisch und so und aber ich glaube dass gerade im, In der IT des Deutschen Bundestages dann so Datenschutz auch äh groß geschrieben wird und da hättet, Hätten die, äh wenn ich das da, wenn ich das zumindest in Unternehmen wäre es so gewesen, dass. Der Mitarbeiter, ja, in dem Fall der äh der oder die Abgeordnete, den Forensika. Oder sein Arbeitgeber oder was von dem Briefgeheimnis hätte befreien müssen, um den Zugang zu diesen E-Mails, zu ermöglichen. Insofern glaube ich, dass es datenschutzrechtlich nicht möglich gewesen wäre, diese E-Mail einfach zu entfernen. Ähm aber wie gesagt, ich hoffe, dass wenigstens dieser Link jetzt äh. Gesperrt ist und was natürlich eigentlich nochmal ganz interessant wäre, wer jetzt zu schauen, wie diese E-Mail abgesendet wurde, ne? Ähm aber ja, mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch da die Spur ins Nichts führen oder wenn sie es nicht getan hätte dann wäre das jetzt auch im Rahmen dieser Berichterstattung die Ergebnisse wahrscheinlich mitgeteilt worden. Und ganz kurz noch, dass es äh da sieht, ist nach einem interessanten Sieg aus das Gerichtsverfahren von Nick Maril gegen das FBI Nick Mary hatte vor elf Jahren einen National Security Letter bekommen und hat sich ein Über ein Jahrzehnt dauernd den Rechtsstreit jetzt dahin gegeben der hat einen kleinen Internet Provider gehabt und in diese National Security Letters sind ja diese Briefe, denen gesagt wird, gib uns, Folgende alle Daten und sprich mit niemandem darüber, auch nicht mit deinem Anwalt, du hast keine Möglichkeit, dich äh rechtlich hier gegen zur Wehr zu setzen Sondern du musst einfach Folge leisten mit unserem äh Verlangen hier. Und da hat sich eben äh Nicklas Maril damals gegen, versucht zu wehren und jetzt irgendwie über eine Dekade an Rechtsstreit hinter sich. Da gibt es jetzt gerade ein Urteil, wo, äh er gewonnen hat, wo gesagt wird, er darf diesen. Den Inhalt dieses National Security Letters veröffentlichen, und ihm wurde quasi Unrecht getan damit, dass er äh dass er, wie er da eingeschränkt wurde, Aber ähm das FBI hat oder die Regierung, US-Regierung hat noch neunzig Tage ähm, Widerspruchsrecht. Deswegen bleibt der Gag-Order, obwohl er nicht rechts nach nach Rechtsprechung dieses nach und nach, nach dem Urteil dieses Gerichtes nicht rechts. Konform ist, bleibt er trotzdem noch neunzig Tage äh in Kraft, weil das FBI sich ja gegen diese Klage äh nochmal äh erpielen kann, also die die UR die US-Regierung quasi nochmal ähm wie wie nennt man das, Berufung einlegen kann.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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