Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP176 Das müsste man auch mal schremsen

Digitales Wirtschaftswunder — Verfassungsklage Staatsschutzgesetz — SaveTheInternet.eu und BEREC — Störerhaftung — EDRi — C3W

Heute ist mal wiedr Thomas Lohninger zu Gast, zumal Tim gerade unterwegs und damit verhindert ist. Entsprechend kommen dieses Mal ein paar österreichische Schwerpunkte zur Sprache.

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Veröffentlicht am: 21. März 2016
Dauer: 1:38:07


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:01:03.619
  3. Digitales Wirtschaftswunder 00:15:39.683
  4. Verfassungsklage Staatsschutzgesetz 00:35:33.817
  5. SaveTheInternet.eu und BEREC-Konsultation 00:44:47.080
  6. Störerhaftung 01:16:40.402
  7. EDRi 01:24:11.758
  8. C3W 01:31:03.619
  9. Epilog 01:37:40.992

Transkript

Thomas Lohninger
0:00:39
Linus Neumann
0:00:39
Thomas Lohninger
0:01:19
Linus Neumann
0:01:20
Thomas Lohninger
0:01:29
Linus Neumann
0:01:42
Thomas Lohninger
0:01:48
Linus Neumann
0:02:10
Thomas Lohninger
0:02:13
Linus Neumann
0:02:17

Ja, ich auch. Na, es gab natürlich, also es gab Feedback und ich muss mal wieder sagen, wir hatten, sie hat sich Logbuchnetzkritik wieder äh als äh äh Quell des Diskurses äh bewiesen, ja, ordentliche Kommentare ausformuliert ähm wenige Angriffe, nein, gar keine. Äh das ist, es scheint echt zu scheint noch so zu funktionieren da mit dem mit dem mit der Debatte im Internet Ähm Sebastian hat angemerkt, dass äh autonomer aufgrund autonome Fahrzeuge aufgrund der Notwendigkeit halten zu können, bevor etwas passiert. Ähm. Vor allem dazu führen werden, dass der Autoverkehr in bewohnten Gegenden, wo irgendwie auch Menschen rumrennen, äh viel, viel langsamer wird. Ähm dass, Davon ist auszugehen, das ist aber kein glaube ich nicht, dass das große Problem ist. Die Autos werden sich langsamer bewegen, aber die werden eine bessere Flusskontrolle haben. Das heißt, du hast im Prinzip äh also wenn du heute meinst, du du fährst in einer bewohnten Gegend schnell, dann kommst du ja nicht schneller an, Du bremst halt nur mehr, du verkaufst, du verschwendest halt mehr, mehr Energie und fährst an jeder Ampel an ohne Stopps und sowas. Und ich würde äh denken, so ein voll so eine möglichst gut automatisierte äh Autoverkehr würde sich den der Bewegung von Zügen annähern. Das heißt, die Autos fahren alle langsam, kommst trotzdem schneller an und hättest im Prinzip den Effekt, den du heute mit einem Fahrrad hast, Weil wenn ich irgendwie hier in Berlin äh gegen ein Auto antrete auf eine Distanz von sagen wir mal sechs bis acht Kilometer gewinne ich. Einfach, weil ich das Auto die gleichen Ampeln hat wie ich, ist es bei jeder Ampel einhole und ab und zu ähm also es gab ja mal zum Beispiel so Ideen, dass ich das mir unterstellt wurde, ich würde rote Ampeln jetzt in einigen Fällen hätte ich die vielleicht großzügig ausgelegt als Empfehlung oder so, ja? Und jetzt das wäre jetzt ja nur eine weitere. Ähm Also eben ein weiterer Optimierungsfaktor, dass du deine Autos halt du willst halt nicht, dass die andauernd anhalten. Willst du sowieso nicht. Das ist übrigens hier der Spritschwandel, ne, oder oder Strom an seinem äh Elektroauto Elektroautos bremsen eh von alleine. Ähm also bremse ja über den Generator, aber wer sprit sparen will, so fahren, dass man nicht bremsen muss. Bremsen ist Energie, die der Motor erzeugt hat, die du in Wärme umwandelst und das wird's eigentlich nicht. Das heißt, du willst auch, dass deine das deine Fahrzeuge einfach möglichst nicht anhalten müssen. Und ich würde davon ausgehen, dass man die Flusskontrolle so macht, dann fahren die halt alle langsam, aber du kommst trotzdem genauso zügig an.

Thomas Lohninger
0:04:48
Linus Neumann
0:04:52

In gleichmäßiger Geschwindigkeit ja und alles ist gut. Dann wurde noch angemerkt von Rotwild, dass wir ein, Einen Vortrag dazu hatten beim dreiunddreißig äh beim zweiunddreißig C drei. Ich bin schon sehr in den Vorbereitungen, How Ergoriven, my Zoom Control Hour lives ähm und da wurde äh bemängelt, dass ich den nicht äh, dass ich den nicht empfohlen habe, ja, habe ich vergessen. Äh danke für den Hinweis. An der Stelle kann ich auch nochmal kurz darauf hinweisen, dass diese Themen, dieses Thema Algorithmen, Ethik Ja tatsächlich so ein bisschen eine Rolle gespielt hat beim zweiunddreißig C drei ähm in der medialen Berichterstattung, da gab's so ein Interview. Äh was ich da gegeben habe ähm mit dem NDR äh das wurde für verschiedene äh Veröffentlichungen genutzt. Ich glaube, das war irgendwie dann auch in Tagesthemen oder so, aber, da gibt's 'n Ausschnitt auf auf NDR DE unter der Sendung, dass das ganze Interview, wo ich nämlich eigentlich mich dazu äußere und sage, also diese äh das Ding steht unter dem äh transparent ähm revidierbar. Es ist halt, wo ich gesagt habe, okay, wenn wenn wir unser Leben den Algorithmen unterwerfen. Ähm dann müssen diese Algorithmen oder die Entscheidungen, die die Algorithmen treffen, nachvollziehbar, transparent und revidierbar sein, u. Quasi sicherzustellen, dass wir äh da irgendwie in der Zukunft äh, akzeptable äh Umstände für uns Menschen finden. Ähm das kann man sich da gerne nochmal anschauen, aber natürlich insbesondere ist der äh Vortrag, der vor uns sehr highto you nu Boss. Ähm. Dann gab's noch in den Kommentaren weite äh ausführliche Debatten darüber, ob das Trolli-Problem, das nämlich also das Trolli-Problem ist, dieses dieses ähm. Ich glaube, das kommt von den also das ist dieses dieses Erstsemester Philosophie-Dilemma. Äh der, der, der, der, der Wagon, rast den. Rast auf den Bahnhof zu und an den einen in das eine an die eine an das eine ähm Gleis ist irgendwie eine Oma äh gefesselt und an die anderen, da stehen zehn Leute und du bist an der Weiche, ne? Das ist das Trolli-Problem. Wo dann eben gesagt wird, ja, ne, wenn du nicht handelst, ähm dann, siehst du zu, wie zehn wie zehn Menschen sterben, obwohl du eigentlich das auf eine Person hättest reduzieren können und, ne, denn dann gibt's ja so diese ethische Problematik, ne? Du musst morgen um äh du musst irgendwie die C, du musst die eine Person ermorden, um die anderen Szenen zu retten und dann gibt's hier auch so dieses ganze Dilemma, es wurde ja dann auch in den Kommentaren angeführt mit den mit dem Abschießen von entführten Flugzeugen Was ja quasi so eine eine großes Thema äh war in Deutschland und auch immer noch ist, weil's gerade diese Theaterinszenierung von, Ferdinand von Schirach gibt, Terror, wo es im Prinzip darum geht, also es Szenario ist ein Bundeswehrkampfpilot. Ne, Abfangjäger äh begleitet, ein entführtes Flugzeug, dieses entführte Flugzeug will, hat das erklärte Ziel in so ein Fußballstadion zu fliegen. Die die Rechtslage ist, äh dass die das nicht abschießen dürfen. Ja und der äh die. Dann gibt's halt irgendwie einen Prozess darüber, dass dieser Kampfpilot das doch macht, und das seine generelle ihm irgendwie quasi bestimmte Informationen geben oder nicht geben oder zum Beispiel nicht das Stadion räumen, unsere lange lange Debatte, ich fand das Theaterstück wirklich fürchterlich, weil ich in meinem Leben einfach, kein Bock mehr auf Trolli-Probleme habe und meine These ist, äh wir haben zweihundert Jahre Eisenbahnbetrieb als Menschheit hinter uns und das volle Problem ist kein einziges Mal aufgetreten. Genau das sehe ich halt für autonome Fahrzeuge ebenso. Äh aber es gibt Leute, die sehen das anders und die möchten das, möchten das weiter machen. Ähm möchten diese Debatten führen ähm können sie auch gerne tun. Ich will, es gibt ja keine Denkverbote. Bei Lokbuch-Netzwerkik, es gibt aber eine Auswahl dessen, was relevant ist. Und dessen, was ich für mich relevant halte. Und äh das halte ich für nicht relevant Ähm, Sebastian hat dann angemerkt, ja die Autos sind eh so gebaut, dass jede Entscheidung mit dem Ziel getroffen werden muss, jeden Schaden zu vermeiden und das heißt im Fall von einem Auto, einfach stehen zu bleiben. Ja, das heißt, sie werden dich auch sagen oder die Autos werden einfach nicht in die Situation mehr kommen, dass sie äh ein Risiko haben. Da gibt's irgendwie so super geile äh geiles Phänomen irgendwie, habe ich sie immer geschildert bekommen, so ein. Ähm äh ähm wenn du mit einem, wenn du ein Fahrrad mit mit ohne Freilauf hast, ne, kannst ja mit dem Fahrrad rückwärts fahren. Und das ermöglicht es dir auch auf der Stelle zu stehen. Track Stand heißt das. Du stehst jetzt quasi hältst mit dem Fahrrad an und dadurch, dass du quasi mit dem mit dem Hinterrad nach vorne und nach hinten fahren kannst und dabei den Lenker ein bisschen schräg hältst, kannst du mit dem Fahrrad auf der Stelle stehen bleiben. Ähm Leute, die das nicht können. Fahren gerne mal dann auf der Stelle vor und zurück. Ja und das sieht dann halt so ein bisschen Goofy aus, bis es dann halt irgendwann mal können. Und da war halt irgendwie jemand, der quasi so. Autonomen Auto begegnet ist von Google und dann irgendwie angehalten hat und dadurch, dass er halt irgendwie sich dann immer vor und zurückbewegt hat, hat er dieses Auto mitgemacht. Und kam halt nicht voran, weil es halt irgendwie das Auto halt gesagt hat, so, ja, nee, äh ich gehe jetzt irgendwie ähm ich mache jetzt hier nichts, ne? Und da ist ein, ein Hindernis, was sich bewegt. Das ist übrigens genau noch das andere, was was wirklich problematisch wird oder wo dieses ganze autonome Fahren gerade seine Probleme hat. Äh ich meine, Spurhalten und so, das könnte ja schon längst. Probleme haben, die mit sage ich mal klugem Regelbruch. Also ähm, Grund, so zum Beispiel in das autonome Auto fährt durch Berlin, ja? Und dann hält aber hier ein Taxifahrer in der zweiten Reihe, an einer durchgezogenen Linie Das heißt, die Verkehrsregelmäßig, also die verkehrsgerechte richtige Entscheidung wäre, stehen zu bleiben und zu behupen, ja. Aber die Sinnvolle ist natürlich einfach zu gucken, wann keiner kommt, vorbeizufahren und was weiß ich, die Bullen zu rufen, damit die den irgendwie ein Knöllchen geben oder so, ne? Ähm und da haben die Autos äh Da haben die KI-Leute tatsächlich Probleme mit den Autos quasi sowas wie gesunden Menschenverstand beim Regelübertritt beizubringen, weil das natürlich echt ein Problem wäre, wenn dein Auto halt eine. Regel verletzt und dadurch halt dann auch noch ein Unfall verursacht, ne? Deswegen also wird's halt konservativ sein und dein Auto fährt halt nicht immer die durchgezogene Linie, weil damit nicht.

Thomas Lohninger
0:11:28
Linus Neumann
0:11:47
Thomas Lohninger
0:12:22
Linus Neumann
0:12:26

Genau, aber diese Psychopathen KI äh müsste halt gegen andere antreten und äh im Moment sieht sie eben danach aus, dass wir. Wahrscheinlich nicht zwei KIs gegeneinander haben werden. Die KIs werden klüger, dadurch, dass sie gegen sich selber spielen, aber nicht dadurch, dass wir irgendwie zwei haben, ne? Es wird halt nur einer sein. Na ja. Ähm. Dann gab's noch irgendwie so ein klassischer, klassischer Kommentar von Max. Die Annahme, dass man mit Big Data alle Erkenntnisse über alle Personen hat, ist schlicht falsch. Ja, ist sie. Äh egal wie viele Mandaten man hat, es wird immer äh ein beies und Fehlentscheidungen geben Ja, das war aber auch mein Argument. Das es Fehlerentscheidungen geben wird. Ähm und das Entscheidende ist, heute ist es ja nicht besser, Ja, also wenn du du hättest ja immer noch den Vorteil, dass diese äh dass dass du eben nicht mehr Willkür hass, weil das ist das, was ja eigentlich das Problem ist. Wir haben ja mit dem Begriff der Diskriminierung in der letzten Sendung längere Zeit jongliert und es wurde dann auch in den Kommentaren mehrfach angemerkt, dass ich den, halt in so einer rein wissenschaftlichen Dimension von, das ist Diskriminierung, ne? Also es wird unterschieden. Ähm, gesehen habe und das ist aber natürlich gesellschaftlich etwas andere noch gibt. Ähm. Aber äh der äh der interessante ist eigentlich der Teil der Willkür, ja? Und die hast du halt dann nicht mehr, Und heute hast du halt irgendwie, was weiß ich, heute wartest halt länger. Auf deine Scheibe Wurst beim bei einer Wursttheke, weil die Wurstverkäuferin dich wirklich. Oder so, ne? Also.

Thomas Lohninger
0:14:06
Linus Neumann
0:14:27
Thomas Lohninger
0:15:02
Linus Neumann
0:15:37

Mhm. Ja und in Deutschland ist gewesen. Ist jetzt vorbei gerade. Ich war zum ersten Mal auf der C-Welt. Ich war äh noch nie auf der Zebel. Ähm ja wie erwartet, also ich war ja nie auf der Cebet, weil mich ja alle gewarnt haben, Also du kriegst ja dann immer so äh kriegst dann immer so Ehefreiticket äh zur Cave, die müssen das ja irgendwie äh dass die liegen ja inzwischen diese Tickets liegen ja offenbar äh wie ein Stein im Regal. Ähm. Ja, es ist halt eine Verkaufsmesse, ne? Da wird halt äh oder eine, Businessmesse, da wird halt Business gemacht und ähm wenn man schon mal eine besucht hat, dann äh weiß man halt auch, was einen da erwartet. Ähm insofern fand ich's noch nicht mal so tragisch. Ähm. Du kommst halt irgendwie rein, ich bin ja durch den Haupteingang gegangen und dann das erste, was da steht, ist irgendwie so ein riesiger äh na ja, erstmal stand ich irgendwas von. IBM äh irgend so ein Slogan, aber das erste, was ich gesehen habe, war ein großer Trecker von John Deere. Ähm. Die die der Stand herum, weil ja ne, die Trecker kommen jetzt auch ins Netz, die werden ja klug. Und das ist ja tatsächlich schon so. Ich meine, das äh hier autonomes Fahren und so, ne, das hast du ja tatsächlich schon heute, dass dir im Prinzip dein Mähdrescher da durchs Feld pflügt mit einer vorgefährlichen GPS-Route und da sitzt halt nur noch ein, ein Mensch drauf, falsch ein Reh kommt, weil teuer ist, wenn das Reh in den Mähdrescher rennt und deine komplette Ernte halt dann rot ist, das verkauft sich nicht so gut, weil ne, und äh insofern war das auch natürlich klar, dass äh dass da halt äh Landwirtschaft äh, ist. Aber die hatten halt ein ein Slogan und das war echt geil, da habe ich so eine kleine Fotoserie gemacht. Outfinkomplexity, Wif Industrie vier null. Hier, ich zeige dir mal, guck dir das an.

Thomas Lohninger
0:17:44

Oh

Linus Neumann
0:17:46
Thomas Lohninger
0:18:46
Linus Neumann
0:18:48
Thomas Lohninger
0:18:58
Linus Neumann
0:19:00
Thomas Lohninger
0:19:47
Linus Neumann
0:19:50

Ich hab das anfangs versucht, aber das irgendwie, intelligenter Lebensmittelfluss gab's dann noch und super geil fand ich in der China-Ecke äh waren irgendwie so welche, die haben äh Postes verkauft, also Point of Sales Terminals, also es sind im Prinzip eher, sage ich mal, Kassensysteme, ne? Und die Firma hatte den schönen Namen, Microposs und du siehst auch am Logo, dass sie, wo sie dir vorher sichere Inspiration hatten, ne. Ähm. Ja ist halt äh ist halt eine Verkaufsmesse und entsprechend sieht's aus. Ähm Microsoft hat seine Schlangcloud da beworben, äh Industrie vier null war das große Ding Cloud, war das große Ding. Wir haben ja noch ein paar andere Buzzwords grade schon von von Günner gehört. Und dann gab es da noch die Bekanntgabe oder den Launch der. Plattform Trusted Cloud. Und das ist äh das will ich eigentlich auch nur nochmal kurz behandeln. Ich hatte das vor vielen Sendungen schon mal erwähnt, dass es das gibt. Ähm also es ist ja schon irgendwie inzwischen offenbar, dass sage ich mal äh. Die Bundesrepublik Deutschland, so mit diesem ganzen IT und so weiter, jetzt nicht unbedingt irgendwie ein ein enormer Player ist, ne? Also du hast diese ganze. Hardware und Softwaregeschichten im Valley, da wird ihm das große Geld gemacht so und so irgendwie German. German Engineering und so, ja, das hat sich jetzt irgendwie, das versuchen, sie hat hier nochmal jetzt zu zu pushen, ne? Aber so insgesamt ist es Deutschland jetzt nicht so die IT-Nation, ne? Woher auch mit unserem Pa Mbit, äh die wir da irgendwie haben, ne? Und. Insbesondere haben sie natürlich dieses ganze Clouding verkackt, also die die deutschen Anbieter so, ne, haben es nicht geschafft Und deswegen haben wir ja auch so Debatten, dass irgendwie äh wir uns irgendwie Microsofts dann gesetzlich zwingen müssen, Datenzentren in Deutschland zu unterhalten oder so, ne? Um da irgendwie eine überrechtliche Hoheit. Aber so aus Wirtschaft, aus wirtschaftlichen Erwägungen. Entstehen keine fetten Weltinfrastrukturen an Netz in Deutschland. Ja, also. Es gibt einen Internetknoten und so, aber das Business ist hier halt einfach nicht so groß.

Thomas Lohninger
0:22:12
Linus Neumann
0:22:13
Thomas Lohninger
0:22:14

Was man hier auch äh als Wirtschaft versteht, ist ja jetzt nicht das ähm man versucht aus Deutschland heraus aktiver Services anzubieten und hier mal wirklich gute Bedingungen für Startups zu schaffen, äh sondern dass man eher versucht so die klassische Industrie, wo Deutschland immer noch stark, die jetzt so äh in ins ins Netz zu bringen und ähm sozusagen anstatt äh wirklich eine närrische, eine generische, neue Netzwerkschaft aufzubauen und sich zu fragen, woran das bis, gescheitert ist, geht mal her und versucht so die klassischen Maschinenbauer mit diesem Thema zusammenzubringen. Äh für mich steckt halt immer auch äh wieder diese, Neoliberale Politik drin, ähm, Begriff, den wir noch nicht genannt haben, der für mich im Bullshit-Bingo in letzter Zeit aber ganz hoch im Kurs steht, ist Gigabit-Gesellschaft. Ähm, ist auch was neues Lieblingswort von Oettinger und natürlich auch von der Telekom-Branche und keiner weiß noch genau, was Gigobit-Gesellschaft ist. Wir sollen die E-GoBit-Gesellschaft sein, also, ist sowohl 'ne Aufforderung an die Gesellschaft digital zu werden wie auch eben wahrscheinlich 'ne Deckmantel für die Finanzierung von von veralteter Kupfertechnologie. Ähm, wobei angeblich jetzt auch schon ähm über Glasfaser gesprochen wird ähm und äh da werden halt die richtigen Fragen nicht behandelt, nämlich wie wie es dann wirk, am freien Netzzug aussieht, äh, welche urheberrechtlichen Schranken wir haben äh Netzneutralität zuerst mal, wenn wir irgendwie versuchen, hier in Europa kompetitiv zu sein, vor allem mit den USA, müsste das die Vorbedingung überhaup, Und das äh es ist es ist erstaunlich wie viel Politik hier gemacht wird ohne wirklich was zu sagen.

Linus Neumann
0:23:59

Ich will nochmal ganz kurz auf dieses Trasse Cloud-Ding zurück, ja? Also das ist eine diese Plattform ist jetzt gelauncht Die haben dann auch mir wurde das mal zugespielt, irgendwie so ein äh Leitfaden irgendwie zur Auswahl deiner Cloud, aber du kannst ja schon, wenn die wenn das Bundeswirtschaftsministerium hingeht und sagt, wir machen irgendwie äh Trusted Cloud, dann heißt das natürlich, es gibt ein Kriterienkatalog für Cloud Services, ja? Und in dem wird halt okay, der scheint jetzt inzwischen auch öffentlich zu sein. Ähm, In dem geht es natürlich um Gütesiegel und Zertifikate. Und dann kannst du dir natürlich vorstellen welche Gütesiegel und Zertifikate die da im im Kopf haben, ne? Also die wollen natürlich ähm. Ne, es ist halt vom Wirtschaftsministerium. Und das soll ist für die deutsche Wirtschaft so, das heißt die werden jetzt quasi ihren abgefahrenen Cloud Zug äh quasi über Zertifizierungen und so weiter. Zurückkriegen wollen, ja? Das ist halt quasi die Leute sagen können, ja ich bin hier bei Trusted Cloud, Level fünf sind unsere Daten, ne? Und damit das halt irgendwie zum zum. Zum Gütesiegel machen und zum Ansporn für für Unternehmen ebenso deutsche Cloud und sowas zu machen, ne. Um damit halt quasi über solche Zertifikate und Siegel den den übermächtigen Leuten, die diesen Markt seit Zehn, fünfzehn Jahren ganz einfach betreiben ähm äh irgendwie wieder äh was wegzuden Marktmarktanteile wegzunehmen. Finde ich auch ganz schön, aber jetzt kommt der Hammer. Also wir sehen hier dieses Dokument ist irgendwie, vierundsechzig Seiten geschrieben von Cap Gemini.

Thomas Lohninger
0:25:52
Linus Neumann
0:25:53
Thomas Lohninger
0:26:17
Linus Neumann
0:26:19
Thomas Lohninger
0:26:26
Linus Neumann
0:26:35
Thomas Lohninger
0:26:44
Linus Neumann
0:26:54
Thomas Lohninger
0:27:29
Linus Neumann
0:27:34
Thomas Lohninger
0:28:19
Linus Neumann
0:29:22

Mhm, das Siegel platzen. Musst du nochmal in fünf Jahren neues machen. Bis dahin hat's aber genug, damit dem Siegel verdient. Ja, diese, also diese, diese Zertifizierungssache ist sowieso so ein Grundsatzproblem eigentlich. Du du. In der IT-Sicherheit hast du das ja. Auch die ganze Zeit. Aber du willst halt oder du brauchst für Unternehmensleiter, Entscheider, äh Verantwortliche, eben eine Möglichkeit. Dass sie aus dem Schneider sind, dass die brauchen einen definierten Zustand von ich habe alles. Menschen mögliche getan oder ich habe hm ich habe nicht fahrlässig gehandelt. Ne, das ist eigentlich das, das ist eigentlich das das Entscheidende, da willst du halt hin. Und wenn du das hink, dieser Zustand, wie auch immer der definiert ist. Ähm das wird einfach der, das wird der sein, den alle anstreben. Und da kannst du natürlich äh durchaus äh ähm, auch Akzente setzen, ne. Äh ich bin da mal interessiert, was äh passiert, wenn Versicherungen sich der Sache annehmen. Wenn die nämlich sagen, so, pass auf, du willst hier dich gegen IT-Risiken versichern, alles klar? Kein Problem, machen wir. So ist jetzt so, ist, so hat es auszusehen, damit wir dein Risiko für Versicherbar halten. Weil das ist, ich mein, das ist im Prinzip das, ne? Du bist Geschäftsführer und da gibt's ein Risiko, das könntest du versichern aber die dein deine Risikoeinschätzung ist so hoch, dessen Versicherer dich nicht versichert, dann bist du halt ganz klar in dem in diesen äh nicht mehr. Zurechtfertigbaren Bereich. Na ja, ähm aber die genau da wollen genau an dem Punkt wollen ja dann eben auch wieder große Konzerne ansetzen und Lösungen bieten. Und gerade in diesem mittler Mittelstand. Sehe ich auch wirklich inzwischen kaum noch eine andere Option. Ja, ich meine der der Mittelstand äh. Kann, die können sich gar nicht alle irgendwie einen klugen Atmen holen. Die müssen halt dann, Services von irgendjemandem einkaufen, die kaufen ihre Infrastruktur, ihre ihre gesamte Business-Logik halt dann bei einem Dienstleister, ja, groß sind, haben sie, haben sie ihre eigene Infrastruktur, aber die ganzen Kleinen, die werden vermutlich früher oder später halt in, was weiß ich, in, sich in Sales Force oder irgendwelchen Scherzen halt vollständig abbilden, die lassen ihr Unternehmen.

Thomas Lohninger
0:31:46
Linus Neumann
0:31:59
Thomas Lohninger
0:32:50
Linus Neumann
0:32:59
Thomas Lohninger
0:34:37
Linus Neumann
0:34:39
Thomas Lohninger
0:35:26
Linus Neumann
0:35:28
Thomas Lohninger
0:35:50

Ja ähm Wir haben ja dieses neue Staatsschutzgesetz in Österreich, das irgendwie nach den ähm ersten Anschlägen, hier in der zweitausendfünfzehn vorgestellt wurde und dann hat's lange Zeit so ausgesehen, dass wenn äh diese massive Kritik, die es an dem Gesetz gab aus allen Ecken der Gesellschaft gehört wird. Äh dann ist Paris zwei passiert und das ganze Gesetz wurde in Eilverfahren beschlossen und ist auch inzwischen durchs Parlament und auch durch den Bundesrat und auch der Bundespräsidents hat's abgesegnet, also es wird ab ersten Juli einen neuen Inlandsgeheimdienst in Österreich geben. Und ähm wie das sich so gehört inzwischen. Äh in Nachsehfarber wird's auch eine Verfassungsklage dagegen geben und der der AK Vorrat, ähm, das Klima, mein Arbeitgeber in Österreich, der hat da äh ja auch schon von Anfang an sehr viel mitgearbeitet, dass dieses, äh Öffentlichkeit erfährt und dass die Kritik gehört wird und vor allem eben auch juristisch. Wir haben äh glaube ich jetzt schon vier Stellungen Namen veröffentlicht zu allen Phasen des Gesetzes und auch in der Gesetzwerdung und ähm in Österreich gibt's grob drei Arten, wie man ein Gesetz zum Höchstgericht bringen kann. Ähm, Der schwierigste Weg ist durch die Instanzen, dass man sagt ähm ich habe einen Fall, den da gerade mit irgendwann im Landgericht ähm Der hat dort verurteilt, Berufe dagegen und kommen eine Ebene höher und das kann ich halt bis zur allerhöchsten Ebene machen und dann dort angeben. Ich werde in meinen Grundrechten durch dieses Gesetz eingeschränkt und dann, kann ich nach vielen Jahren und vielen Anwaltskosten mit diesem, mit diesem langen Verfahren dort vielleicht dazu kommen, ähm, dass das Höchstgericht sich das Thema annimmt. Der zweite Weg ist der, den wir damals bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gewählt haben, indem man direkt zum Verfassungsgerichtshof geht, aber da ist der, Spalt, den die Tür offen ist, natürlich nur ganz schmal. Und da haben wir in Österreich eigentlich keine wirkliche Chance ähm nach nach nationaler Rechtssprechung direkt zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Aber, Wir haben da was vorbereitet in der Kochsendung. Äh wir haben äh aus zweitausendzehn noch eine Klage vor dem europäischen äh Gerichtshof für Menschenrechte ähm anhängig in Straß. Die beschäftigt sich genau mit dieser Frage Die Vorlagefrage ist nämlich, wenn ich ein äh Überwachungsgesetz habe, wo ich äh nicht konkret beweisen kann, dass ich betroffen bin, weil das so. Breitem Wasserüberwachung beinhaltet und einer Kommission, die sich um den Rechtsschutz kümmert, sodass es auch keinen Richter gibt, der das Ganze absegnen muss dann kann ich äh haben wir damals in Österreich versucht zu klagen, sind damit abgewiesen worden und eben jetzt zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegangen und wir haben äh die Zusage vom Gericht, dass dieses Verfahren im ersten Halbjahr zweitausendsechzehn noch entschieden wird, Es könnte auch wieder für andere Länder spannend sein, also eben auch in Deutschland äh bei der G zehn Kommission müsste das eigentlich auch Anwendung finden, wenn uns der EGMR recht gibt, dann werden wir auf jeden Fall, den Weg zum Verfassungsgerichtshof mit so einer abstrakten Individualbeschwerde wählen. Äh schon allein um diese Rechtstradition zu versichern und diesen Fok einzuschlagen. Du kannst bei Überwachungsgesetzen auch wenn, ganze Bevölkerungsschichten erfassen und du nicht konkret beweisen kannst, dass du jetzt schon überwacht wurdest und in deinem Rechten eingeschränkt wurdest, trotzdem damit zum Gerichtshof ge. Dann gibt's aber noch den dritten Weg. Und den haben wir auch gewählt ähm zwar ein Drittel der Abgeordneten in Österreich kann ähm ein Gesetz direkt zum Verfassungsgerichtshof brennen und ähm das ist der sicherste Weg, weil da gibt's keine Frage der Zulässigkeit, wenn ein Drittel der Abgeordneten National oder Bundesrat sagen je das Gesetz passt uns nicht, wir wollen das prüfen lassen, dann muss es auch geprüft werden. Und der Ackervorrat Österreich hat jetzt eine Partnerschaft ähm mit zwei Oppositionsparteien, die so eine Klage einbringen und wir dürfen sie ausarbeiten.

Linus Neumann
0:40:00
Thomas Lohninger
0:40:25
Linus Neumann
0:41:19
Thomas Lohninger
0:41:27
Linus Neumann
0:42:30
Thomas Lohninger
0:42:39
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
0:43:54
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
0:46:13
Thomas Lohninger
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Linus Neumann
0:47:00
Thomas Lohninger
0:47:09
Linus Neumann
0:47:12
Thomas Lohninger
0:47:17

Genau, oft sind diese Regulierungsbehörden auch mit der Regulierung von äh Schienen, Strom, Gas, Netzen, Wassernetzen, zum Teil ähm beauftragt in manchen Ländern regulieren sie auch Inhalte, Anbieter, aber das sind nicht viele Und das sind sozusagen die klassischen Regulierungsbehörden, die überall dort zum Einsatz kommen, wo du eigentlich so eine monopolistische Infrastruktur hast. Und ähm je nachdem, welchen Regulierungsansatz du wählst, dass du halt eben zum Beispiel, Stromnetz hat es sich jetzt durchgesetzt, dass du strukturelle Trennung machst, oder das heißt du hast jemanden, der sich um das Netz kümmert und dann hast du Anbieter, die verkaufen wir dir den Strom drüber. Im Internet sollten wir das eigentlich genauso machen, irgendwie eine öffentliche Glasfaserinfrastruktur gibt und dann halt verschiedenste Internetprovider, die dir den Internetzugangsdienst darüber verkaufen. Das wäre schön, wenn es Wehrlasses oft so, dass wir da halt eher so monopolistische Olympopole Marktstrukturen haben mit großen, großen Internetanbietern, die die Netze kontrollieren und dir gegenüber der Politik immer das starke Argument haben, aber wir müssen Geld verdienen, weil wir müssen ja in die Netze investieren. Und immer wenn Unternehmen zu Big to fail ist und äh gegenüber der Politik auf einmal sinnvoll den Case machen kann, wir müssen Geld verdienen. Dann gibt's halt ein Interessenskonflikt. Und ähm oft ist es leider so, dass diese Telekom-Regulierungsbehörden halt eine Revolving-Door haben, das ist sehr nahe zu den Unternehmen sind, die sie eigentlich kontrollieren sollten. Da ist halt jemand irgendwie ähm. Kommt eigentlich aus der Industrie und macht dann halt fünf Jahre Regulierungsbehörde und äh sollte eigentlich seine ehemaligen Arbeitskollegen kontrollieren, hat er nicht unbedingt immer den den stärksten Anreiz, äh, deren Geschäftsmodelle kaputt zu machen.

Linus Neumann
0:49:11
Thomas Lohninger
0:50:27
Linus Neumann
0:50:33
Thomas Lohninger
0:50:41

Es es gibt ja seit einigen Jahren so diesen Push, äh der so ein bisschen neliberal beflügelt ist, dass man ähm sich ja eigentlich versucht zurückzunehmen und den Markt das Richten lassen und wenn der Markt dann gute Zahlen produziert, äh kann man das aus eigenen Erfolg verkaufen, sowohl in der Politik wie in der Regulierung es ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz, weil ähm das Einzige, was was auch in allen historischen Vergleichen bis jetzt dazu geführt hat, dass vor allem Internet gut funktioniert ist, Wettbewerb, Und äh wir sehen aber leider gerade, dass vor allem auch äh von von der Kommissionsseite DJ Connect das Kommissariat von Günter Ettinger. Ähm man halt genau von diesem Ansatz weggeht. Und anstatt Wettbewerb in diesen Markt reinzudrücken. Versucht sich zurückzunehmen und der Markt sich dadurch immer mehr konsolidiert, Internetunternehmen kaufen sich auf und es gibt eine enorme Zentralisierung ähm. Das ist so ein bisschen die Agenda äh die Nelikus schon hatte und Regulierungsbehörden stehen dem manchmal viel zu offen gegenüber. Ähm das ist nicht gut. Und ähm ja, also diese, Achtundzwanzig Regulierungsbehörden, ähm die es in jedem Land gibt, sollen jetzt diese Mehrdeutigkeit im EU-Netzneutralitätsgesetz, auslegen und zu Guidelines kommen. Diese Guidelines, diese Leitlinien sollen halt dazu führen, dass dieses einheitliche EU-Gesetz dann auch in allen Ländern einheitlich exekutiert wird, ja? Wollen ja einen Digital Single Marke, dann bin Markt, wo äh ich irgendwie meinen Dienst auch in Portugal anbieten kann und dort dieselben Bedingungen vorfinde.

Linus Neumann
0:52:14
Thomas Lohninger
0:52:47
Linus Neumann
0:53:55
Thomas Lohninger
0:54:08

Also man kann das auch wirklich so oder so lesen ähm und das ist jetzt das Problem. Die Regulierungsbehörden haben ein äh enorm schwere Aufgabe, weil der Gesetzgeber ihnen auch eine fixe Deadline gesetzt hat. Diese Guidelines müssen allerspätestens Ende August zweitausendsechzehn auf den Tisch legen. Uns seit November wurde das Gesetz veröffentlicht, also das sind so knackige neun Monate, in denen die alle diese Fragen klären müssen, und jetzt wird's spannend. Dazwischen gibt's auch eine Konsultation. Was heißt diese Regulierungsbehörden fragen die Öffentlichkeit. Was hält ihr denn von diesen äh Entwurf dieser Guidelines, die wir uns hier überlegt haben? Und das ist genau der Punkt, wo in den USA. Die gesamte Debatte sich um hundertachtzig Grad gedreht hat, drei Komma acht Millionen Kommentare an die FCC geschickt wurden und von dem Proposel, was Netzneutralität klar abschafft, hin zu einer sehr guten Regelung. Die Sache gedreht wurde. In Indien genau dasselbe, Also in Indien drei, die indische Regulierungsbehörde ihren ersten Vorschlag gemacht hat zur Regulierung von OTT, over the Topplayern, also WhatsApp und so, der hätte auch vorgesehen, dass die alle zur Kasse gebeten werden. Und dann über eine Million Kommentare, Und das Ruder wurde hundertachtzig Grad oben gerissen. Äh jetzt ist halt die Frage, auch im historischen Vergleich, wie viel schaffen wir hier in Europa. Das ist so mehr oder weniger gerade woran ich arbeite, deswegen wir haben als das Netzwerk von Safety Internet EU äh eine neue Kampagne am Start, die jetzt ähm. Ende März online gehen wird, wo wir genau diese Konsoltation aufmachen, wo wir es Menschen einfach machen, ihre Meinung in diesen Prozess einzugeben, selber zu sagen, äh welche Netzneutralität sie in Zukunft haben wollen. Und diesen Prozess halt so weit wie möglich zu öffnen. Und dafür wird so ein Fragebogen geben, weil Berek hat da auch überhaupt keine Formatvorgaben, die haben einfach gesagt, ja wir veröffentlichen, Wenn wir fertig sind, diese Guidelines und bevor wir sie dann endgültig absegnen, lassen wir die Öffentlichkeit nochmal kurz drüber reden und schickt doch eine E-Mail an diese Adresse.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Genau, also du hast auf jeden Fall eine, du hast eine riesige ähm du hast eine riesige Abkürzung. Für den Güterverkehr mit Schiffen. Und das heißt der partizipiert ein Land, das im Prinzip nur diese Abkürzung hat, melkt dann ja quasi den den Schiffsverkehr, ne? Die haben diese Infrastrukturskanal geschaffen, ähm womit du irgendwie weißt nicht wie viel Tage oder sonst was irgendwie Umweg sparst oder Wochen, ich weiß es nicht, ich bin Geographie war, weil ich nie so der hält. Ähm. Die ermöglichen dir da eine Infrastruktur und der durchzufahren kostet halt irgendwie, weil sie ist auch irgendwie schweineteuer, da sind halt immer direkt immer so sechsstellige Beträge oder so. Aber die Zeit, das sparst du halt an Sprit und Zeit äh und deswegen heizen die ganzen Schiffe dadurch. Und ähm. Das hält eigentlich dieses Land. Äh da ist ein signifikanter Finanzierungsfaktor für die, für die Betreiber, die. Weder die Güter produzieren, noch die Schiffe noch sonstwas, aber halt eine Möglichkeit haben gefunden haben, quasi da an einem Markt äh zu partizipieren ja? Und äh ich frage mich, ob das so, glaube ich, so ein bisschen die Idee ist, die halt die Infrastruktur äh betreiber äh so so jetzt für sich sehen, ne? Dass man sagt, okay, äh oder ähm. Debatte, die du ja auch in Deutschland hattest, hauptsächlich glaube ich von dem, äh, ich weiß nicht, ob das der Seehofer war, der die äh angeleiert hat, äh nee, Quatsch, SEO. Also, die, diese Idee des, Güterverkehrs durch Deutschland. Also du fährst Waren durch Europa, so fährt jemand, liefert jemand was von äh von Polen in die Niederlande so der fährt über deutsche Autobahnen, der nutzt unsere Infrastruktur, Nehmen uns die Parkplätze weg, ne? Und äh ne dann besteuerst du die halt, ne? Also Ausländermaut und solche Geschichten, die da alle immer debattiert werden, dass man sich im Prinzip denkt, so okay, das, was wir hier haben, ähm das wird jetzt nicht. Wird halt wenn da jemand Geld darin verdient, dann wollen wir davon was abhaben, ne? Hättest ja den Sojaskanal auch einfach. Gut, der war relativ teuer, aber den haben die ja, der ist ja künstlich angelegt, Ähm der den muss man dann auch irgendwie wieder monetarisieren oder so, klar. Aber äh ich glaube, dass die Chipsbetreiber sich wahrscheinlich gedacht hätten, weißt du auf Dauer wäre günstiger gewesen, den Landstrich zu kaufen. Wir hätten alle zusammengeworfen, da der durchgebaggert und äh gut wär's, ne? So diese also Staaten agieren halt in anderen Bereichen auch so, dass sie quasi versuchen. An funktionierenden, an funktionierenden Märkten in irgendeiner Form zu partizipieren. Und dass sie zum Beispiel, was die wahren Einfuhr und Ausfuhr von äh Staaten angeht, äh hast du ja auch alles Mögliche über das machst du ja mit Zöllen ja? Dass du irgendwann sagst, keine Ahnung. Äh die Chinesen äh liefern uns irgendwie zu billiges äh zu billiger Batterien jetzt gibt's irgendwie Einfuhrzölle auf Batterien, damit die deutsche Batterie Produktionselite nicht gefährdet wird oder so, ne? Und das das daran erinnern mich eigentlich so diese diese Themen über die wir jetzt gerade reden, Netzneutralität äh, Cloud Siegel, ne? Also, dass du quasi im Prinzip Wirtschaftskriege äh führst äh über Einfuhrzölle und ähm. Macht das Sinn oder was habe ich da.

Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Ja äh da da aber das ist also das Herr also bei der stimmt. Ähm. Strategie der deutschen Telekom scheint eher zu sein, äh dass sie dass dass sie die Startups zu sich ziehen wollen, Also du hast eine innovative Idee, ne? Und sagst okay, das Ding könnte groß werden und dann sagt die Deutsche Telekom, ah schöne Idee hast du da, ist doch super. Die Idee fördern wir. Mit, indem wir Anteile an deinem Unternehmen, wir investieren in dein Start-up und wenn du mit uns, Sollte es ja auch bedenken ähm dass du uns einen guten Preis machst, weil wir machen deinem Startup ja nachher auch einen guten Preis, wenn's ans Internet will. Und ähm. Wenn du das nicht machst, Hast du natürlich ein Risiko für dein Startup unter Umständen halt äh hohe Wegzölle an die Telekom abtreten zu müssen. Das heißt, das Angebot, mit dem die Telekom an dich in der frühen Gründungsphase deines Unternehmens herantritt, ist, hm. Wir könnten einfach einen Teil deines Businesses bekommen, da geben wir dir sogar Geld für. Oder aber du gibst uns keinen Teil deines Businesses. Dann geben wir dir kein Geld, sondern nur du uns Geld, wenn dein Business groß ist. Weißt du? Das heißt und dadurch würden die sich quasi dann diversifizieren und für sich als träges Unternehmen es schaffen ähm Innovationsprozesse quasi äh abzugreifen und zu begleiten und diese Unternehmen halt dann mit hochzuziehen. Und quasi die Innovation in ihr Monopol äh oder in ihre marktbeherrschende Stellung mit reinzuziehen. Ist das, was sie wahrscheinlich machen werden. Oder danach sieht's aus.

Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Thomas Lohninger
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Thomas Lohninger
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Also das das ist eine extrem äh besorgniserregende Tendenz, wenn wir auch äh anerkennen, was Internet eigentlich für eine Funktion in unserer Gesellschaft hat, Als Infrastruktur der Daseinsvorsorge und dieser dieser Gesichtspunkt der kommerziellen äh der der kompletten Kommerzialisierung ähm. Der, der es heute nicht im politischen Interesse sei. Und ähm da ist jetzt halt, das sind jetzt halt eben nicht mehr die Politiker, sondern die Regulierungsbehörden gefragt. Und sicherlich, das ist jetzt ein extrem harter Kampf an ein Apil Battle, aber. Nicht versagen, sondern schau in die USA, schau nach Indien, das ist genau der Moment, wo wir's rumgerissen haben. Und ähm unsere Aufgabe ist es jetzt, die Bedingungen zu schaffen, dass April, Mai, Juni, die heiße Phase der Netzzentralität in Europa wird. Und die Kampagne sozusagen die Basis dafür, dann, da hoffentlich noch viel mehr passieren, wo ähm wir eben auch mit Edri die Koordinationsrolle haben und diese ganze Kollektion äh sich auch immer freut, wenn sie wächst, da sind wir jetzt gerade dabei und ähm, Nebenher, ich äh bin die letzten äh Wochen schon sehr viel durch Europa getourt, weil meine Rolle ist es auch mit den Regulierungsbehörden zu reden, da wo wir als Idri-Netzwerk keine starken Mitglieder haben, mit den Behörden zu sprechen, weil oft haben die halt nur die Telekomsicht bis jetzt gehört und das. Sind dann ähm teils wirklich tolle Debatten, weil die Leute das wirklich aufsaugen wie ein Schwamm. Aber da müssen wir halt auch Panoropäisch besser werden, weil jedes Land hat gleiche Stimmrechte im Bereich. Das heißt auch in Litauen, äh, wo ich jetzt schon war, äh, die Leute haben ähm. Weitaus weniger Ressourcen als andere Regulierungsbehörden, sehen die Frage, Herr Börs enorm wichtig an und je nachdem was für Erfahrungen die auch in ihrem Markt gemacht haben und welchen Druck die ausgesetzt sind, äh müssen sie halt auch ihre Entscheidung finden. Was für eine Netzneutralität wollen wir in Europa haben? Und ähm die die Situation ist enorm unterschiedlich von Land zu Land. Aber äh hat diese Analyse schon veröffentlicht im Dezember werden wir auch verlinken. Da kann man nachlesen, wie wir dieses Gesetz lesen und es fähre eben äh durchaus wirklich noch zu machen, damit genau die Netzneutralität zu bekommen, die wir wollen, also auch klar verboten, Spezialdienste, nur dort, wo es äh einen technischen Grund gibt im Sinne von der Dienstwer übers Internet eh nicht machbar. Bei Verkehrsmanagement darf's halt nicht dazu kommen, dass Provider ein Paket nach Mascher geben, wie wichtig sie sind, sondern das soll Applikation sagnostisch und nach Best Effekt passieren.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Jut, dann haben wir noch äh kurz zu erwähnen, ein Urteil des Landgerät nee, ein eine ähm. Eine Meinungsäußerung des Generalanwalts äh äh des EuGH ähm der die Störerhaftung in Frage stellt. Und zwar war das so, dass da gab's irgendwie ein Verfahren vom Landgericht München. Und da ging es um den Betreiber eines Geschäftes, also die eines Cafés oder so, äh in dem äh ein illegaler Download äh stattgefunden hat, beziehungsweise wie wir ja wissen, die reduzierst nicht fürs Downloaden, abgemahnt, sondern fürs Uploaden, weil dein Torent Client eben Die die Teile, die er hat ähm mit den Menschen, teilt äh mit den anderen. Du bist quasi für das äh massenhafte zugänglich machen, wirst du abgemahnt, nicht für das herunterladen. Ähm und da war offenbar jemand in einem Café und hatte da einen Torwart laufen und dann hat der kam die Abmahnung an den Kaffeebetreiber. Und der hat gesagt, ey nee, die Arschlecken, ich sitze hier mein Kaffee, äh ich war das nicht und ich kann relativ klar nachweisen, dass oder ich, kann, ich habe Grund zu der Annahme, dass ich das nicht wahr, weil ich habe nämlich einen Kaffee mit dem WLAN, ja? Und da sind Kunden und die von denen habe ich, von denen habe ich nicht die Ausweise kontrolliert, so ne, und. Ja, dann kurzer äh Rand äh Notiz, das handelte sich um ein Album der Gruppe, wir sind Helden, die das, an dem der Musikkonzern Sony, die Rechte vertritt, äh, ne? Ehre, wem, ehre Gebühr an dieser Stelle und der Abgemahnte war ein Mitglied der Piratenpartei und der hat dann halt eine negative Feststellungsklage gegen Sony Aromen. Das heißt, da irgendwie so, also die negative Feststellungslage ist ja quasi so dieses ne du nimmst deine Abmahnung auch nicht zurück, sondern wir ziehen den Tier jetzt mal durch. Wir gucken jetzt mal. Ähm. Und dann hat das Landgericht München eben gesagt, na gut, dann fragen wir doch mal äh in Luxemburg, äh wie wie das so einschätzen, ob wie das mit der Störerhaftung ist. Und der, Generalanwalt Sponar, ja, heißt der wohl. Ähm hat die ähm die. Richtlinie so verstanden, dass das die Störerhaftung an dieser Stelle eben nicht äh für den Betreiber gelten, solle. Ähm hat aber gesagt äh dass das Gericht Geldbußen verhängen könne. Wenn der ähm Kaffeebetreiber, Hotel oder Barbesitzer nichts gegen, nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt, Das heißt, das wäre äh der, das wäre genau diese äh diese Sache, die man in der deutschen Regulierung ja jetzt auch gerade hat, dass man sagt, du musst etwas unternehmen, das was du unternehmen musst, ist irgendwie den, denn Kennwort Netzwerk muss verschlüsselt sein und du musst irgendwie die Leute äh die Leute müssen. Also es war ja dieser etwas äh skurrilere Katalog, der da äh in dem Gesetz steht. Aber was er sagt, ähm der Generalanwalt, Insgesamt können die Nachteile eines umfassenden Schutzes von offenen Netzwerken für die Gesellschaft schwerer wiegen, als die Vorteile für den Rechtinhaber, wenn er da jeden scheiß Download irgendwie mit äh über tausend Euro abmahnen kann, ne? Also dieses diese Abmahnindustrie ist ja nun wirklich ein ein. Ein Schmerz im Arsch. So, das ist ja wirklich absolut äh nervig, ekelhaftes, Geschäftsgebaren, was was sie da äh äh an den Tag legen. Ich habe auch immer wieder dann mal im Bekanntenkreis hört man so von Fällen, wo Leute irgendwie mal wieder erwischt wurden oder vor Jahren irgendwie, weißte. Und erstaunst du wirklich, was die für Geld verlangen und wie die Gerichte unsere schönen Gerichte, die wir uns da hinstellen irgendwie mit tagtäglich mit so einer Scheiße äh befassen und irgendwie die Leute ähm, Ja, da einen nach dem anderen abmahnen und die nehmet ihr halt wirklich von den Lebenden, ne? Also die, das sind die sind dann, dass die die Strafen, äh die da heute äh, in den an den Gerichten entstehen und die die Abmahngebühren, die da heute verlangt werden, die sind also wirklich jeseits von jeder sinnvollen Rechtfertigung, ne? Also das ist wirklich übel. Das Ganze halt noch so dieses Geschäftsmodell und der Abmahn ist ein Geschäftsmodell, das ist nichts anderes, das ist ein Geschäftsmodell, was äh diese was diese Unternehmen, trägt oder mit dazu beiträgt äh zu den Einkünften dieser Unternehmen. Und insofern könnte man eigentlich echt sagen, so dieses ganze Störerhaftungsding, das ist irgendwie, du musst dein WLAN zumachen, Ding ist ein enormer gesellschaftlicher. Also das wird dann noch teurer, ja? Die Menschen, die Menschen müssen nicht nur ihre tausend Euro bezahlen, äh weil sie abgemahnt wurden, sondern sie müssen auch noch wir müssen als Gesellschaft noch den Produktivitätsverlust in Kauf nehmen, dadurch, dass wir keine offenen WLANs haben wie in jedem anderen Land, weißt du? Fliegst irgendwo hin, das erste, was dir hallo sagt, ist ein freundliches, offenes WLAN. Ja, ist doch geil.

Thomas Lohninger
1:22:02
Linus Neumann
1:22:09
Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Ach, das muss man kennen. Also Edri, European, Digital Rights ist, Dachverband von einunddreißig netzpolitischen NGOs aus ganz Europa und sogar auch ein paar aus den USA, wie IFF. Da ist der CDC dabei, die Diggiges, die Digital Courage und eigentlich aus allen großen aller großen und kleinen, netzpolitischen Organisationen in Europa. Also wirklich von denen, die Angestellte haben bis zu den ehrenamtlichen Freiwilligen Vereinen, die es halt seit vielen Jahren gibt. Ähm, es ist wirklich die ganze Bandbreite und was Idri äh tut ist genau diese äh Interessen ähm in Brüssel gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten. Die kümmern sich um eure Kund und Menschen und Freiheitsrechte ähm gegenüber dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat und machen halt enorm viel, wenn's darum geht, äh auf diesem Kontinent irgendwie progressive Digitalpolitik zu bekommen, äh gerade eben dort, wo im Moment die meisten Gesetze gemacht werden und das ist eben, inzwischen viel mehr Brüssel als die nationalen Hauptstädte. Und Edri macht 'n wahnsinnig tollen Job, ähm, das Büro dort. Ich durfte ja selber mal ein paar Monate dort arbeiten, äh die äh haben wirklich, wirklich enorm viel drauf, also wenn's drum geht ähm, diese Themen sauber zu argumentieren, äh gibt's niemanden, ich ich habe selber so viel gelernt in Sachen Atworcesy und wie man gutes Lobbing macht, dass ich dort war, ja. Und äh davon profitieren wir alle, deswegen gibt es Edria auch. Und äh im Moment sieht's leider so aus, dass ähm diese wichtige Organisation noch nicht genügend Geld hat, um. Für den Rest des Jahres wirklich alle Gehälter zu zahlen. Im Worst Case Szenario sieht's wirklich schlimm aus. Es ist nun nicht lebensbedrohlich, aber das wäre auf jeden Fall ein ich sage mal, gesund schrumpfen, was dann passieren müsste und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Weil wir brauchen Expansion in dem Bereich, die Leute dort äh die drei, die Policy machen, äh arbeiten wirklich enorm viel. Also äh nicht da irgendwie um zehn Uhr E-Mails und schicke wegen Netzautralität, kriege ich inzwischen schon Antworten. Also die Leut. Sind schon am Anschlag und man müsste dort eigentlich ausbauen anstatt äh Ressourcen wegzunehmen. Wenn's Edri Morgen nicht mehr geben würde, dann hätten wir nicht nur keine Stimme mehr in Brüssel.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Die sind auch vor Ort, aber ich meine äh ähm die die haben die haben zwei Leute dort und äh das sind demselben Büro, das ist eine starke Kooperation, also die beiden haben enorm viel Synergien und äh auch die äh sind natürlich voll alarmiert, weil die machen zum Beispiel auch kein Urheberrecht, die haben einzelne Themen, Netzneutralität, zu ihrer zwei großen Städtenpferde, da äh die werden auch total überfordert, wenn sie jetzt alleine all das machen müssen, weil gerade weil diese beiden Büros äh sich die Räume teilen und und gemeinsam an einem Strang ziehen, kann man dort was erreichen und äh es ist nicht nur so, dass wir dann keine Stimme mehr hätten in Europa, sondern wir werden auch noch blind. Und taub also blind und auch eine PR Lust, weil wir, weil wir ganz viel auch nicht mitbekommen, ein wichtiger Punkt, den Etry macht, ist ja gerade das Monitoring. Ähm, was jetzt gerade im Gesetzgebungsprozess äh an an Dossiers hochkommt und äh wo wir unsere Aufmerksamkeit drauf lenken müssen. Und gerade diese Streaming-Prozess wird auch von niemand anderen gemacht, niemand ist so nah dran an den Institutionen und. Die Realität ist einfach, wenn Idri heute ähm Bankrott gehen würde, müssen wir es morgen wieder neu gründen. Da führt kein Weg dran vorbei. Ähm Deswegen hat Idria auch seit einigen Jahren jetzt eben neben äh Geld aus Förderungen und Stiftungen auch noch eine normale Crowdfunding Schiene aufgemacht, wo sie eben um Spenden bitten, vor allem um Fördermitglieder und ich kann das nur allen ans Herz legen. Ähm, bei Etri Supporter zu werden und dort ähm ein paar Euro im Monat oder Quartal oder Jahr einzukippen und äh denen die Arbeit zu erleichtern. Wir haben jetzt gerade äh ein ein Kommissar Juncker, der Netzpolitik in seiner Antrittsrede als erstes Thema genannt hat. Gleichzeitig haben wir einen Öttinger, der wirklich riskiert enorm viel Schaden anzurichten. Das ist jetzt der Punkt und und äh die fünf Jahre Legislaturperiode, in der wir ganz viele Plöcke einschlagen müssen. Und äh dafür brauchen wir Idri und deswegen ähm. Mein Aufruf dieser tollen Organisation zu ermöglichen, zu wachsen. Anstatt zu schrumpfen.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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