LNP176 Das müsste man auch mal schremsen

Digitales Wirtschaftswunder — Verfassungsklage Staatsschutzgesetz — SaveTheInternet.eu und BEREC — Störerhaftung — EDRi — C3W

Heute ist mal wiedr Thomas Lohninger zu Gast, zumal Tim gerade unterwegs und damit verhindert ist. Entsprechend kommen dieses Mal ein paar österreichische Schwerpunkte zur Sprache.

Dauer: 1:38:07

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Digitales Wirtschaftswunder

Verfassungsklage Staatsschutzgesetz

SaveTheInternet.eu und BEREC

Störerhaftung

EDRi

C3W

  • Chaos Computer Club Wien Hinweis: Der C3W ist nicht, wie in der Sendung nahe gelegt, der Chaos Computer Club Österreich, sondern als Erfahrungskreis die lokale Vertretung des CCC in Wien. Der Verein befindet sich noch in Gründung, und ist die Weiterführung der “Chaosnahen Gruppe Wien”. In Salzburg, Graz, Linz und Innsbruck gibt es auch Chaos.
  • Chaos Bildungswerk des CCC Hamburg

18 Gedanken zu „LNP176 Das müsste man auch mal schremsen

  1. Ich bin am Stand der Bundeswehr vorbeigegangen auf der Cebit die hatten nen Werbeplakat mit:
    Terrortreiber aus dem Netz deinstallieren
    Wenn die so nach ITspezialisten suchen mach ich mir sorgen…

  2. Tach wie immer eine gute Sendung. Nur bei dem Vergleich mit dem Sueskanal ist irgendwie falschrum. Der Sueskanal ist doch ein Beispiel für gute Netzneutralität[0]. Man ist nicht gezwungen ihn zu benutznen, es gibt keine bevorzugung/benachteiligung aufgrund des Engeld[1]. Auch gibt es keine Verträge mit den einzelnen Firmen die sich ein Schiff teilen, sonder es wird pro Schiff abgerechnet.
    Ich verstehe natürlich was du meinst, aber gerade die Problem die eine fehlende Netzneutralität sehe ich beim Sueskanal gerade nicht.

    Philipp

    [0] Das ist nur mein Eindruck den ich auf den ersten Blick habe.
    [1] aufgrund der Güterklasse eventuell schon, aber hier geht es um Festgelegte Sicherheitsmasnamen.

    • Ich weiß gar nicht, ob es ein Vergleich für Netzneutralität sein sollte, aber auch als Beispiel des Abschöpfens von wirtschaftlichem Geschehen indem der Staat sich “dazwischenhängt”, finde ich es nicht gelungen. Denn der Suezkanal hat den Mehrwert eines neuen Seewegs geschaffen und nicht einfach nur eine existerende Handelsroute besteuert. (Zudem war es eine private Unternehmung mit staatlichem Einfluss.) Aber auch beim anderen Beispiel protektionistischer Zölle geht es nicht in erster Linie darum Geld abzuschöpfen, sondern um den Schutz der heimischen Wirtschaft. Da Staaten im Allgemeinen, außer vielleicht Diktaturen, jenseits existentieller Erwägungen mehr für das Wohl ihrer Eliten als für sich arbeiten, ist der Vergleich zum Handeln von Wirtschaftsunternehmen meines Erachtens gar nicht mal so naheliegend.

  3. ab [40:40]: Auch in diesem Gesetz hättest du das gebraucht. Zum Beispiel für ‘nen richtigen Richtervorbehalt hättest du zwei Drittel der Abgeordneten gebraucht.”

    Verstehe ich das richtig, es ist für den Gesetzgeber eine niedrigere Hürde an Stimmen zu überwinden, wenn ein Überwachungsgesetz schwächere Kontrollen hat als stärkere (also Richtervorbehalt)? Scheint mir eine Designschwäche zu sein.

    Die Sendung hat mich an die verschiedenen laufenden Prozesse erinnert. Es wäre schön, wenn man eine Übersicht hätte, wo alle in Logbuch:Netzpolitik angesprochen fortlaufenden Entwicklungen wie Gerichts-, Gesetzgebungs- und Prüfverfahren, Untersuchungsausschüsse, Gefängnisaufenthalte oder Exil von Dissidenten als parallele Stränge auf einem Zeitstrahl eingetragen sind. Vielleicht mit Markierung, wann sie zum letzten Mal Thema waren. Man verliert vieles doch recht schnell wieder aus den Augen.

    Da muss man aber aufpassen, dass das Schremsen nicht am Ende eine kurzzeitige Ausschremsung ist, wie sich das mit dem Privacy Shield abzeichnet.

  4. Hi,
    CeBIT ist zum großen Teil eine “Visitenkarten-Tauschbörse” aber nicht nur. Ich habe mich längere Zeit in der “Forschung & Entwicklung”-Halle aufgehalten, weil man dort viele interessante Ideen und Entwicklungen sehen kann. Die Leute dort sind nicht alle dort, um ihr Zeug an den Markt zu bringen, sondern einfach weil Sie es geil finden und gerne mal Leuten zeigen (das war letztes Jahr meine Motivation). Ich hatte dort auch OpenSource-Projekte gefunden und interessante Gespräche geführt.

    Ich hatte auch einige nette Vorträge sehen können und es gab Drohnenrennen.

    Hätte ich kein Freiticket, hätte es sich nicht gelohnt

  5. @ Linus und Tim:

    Themenwunsch für die nächste Sendung:

    Nach den Anschlägen in Brüssel wird offensiv und explizit der “Datenschutz” als solcher ganz grundsätzlich zum Sündenbock erklärt und angegriffen. Während es nach den Pariser Anschlägen schwerpunktmäßig um Verschlüsselung als “Problem” ging, setzen die üblichen Verdächtigen (“Sicherheits”politiker, Polizei, Geheimdienste, Terror”experten”) zum (finalen?) Schlag gegen das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre an.

    Während die Ursachenforschung für einen seit 15 Jahren andauernden erfolglosen “Krieg” gegen den Terror ganz andere Schuldige als den Datenschutz hervorbringen müsste, mag sich der geneigte Beoabachter des Geschehens an den Film “Täglich grüßt das Murmeltier” erinnert fühlen. Medien, Politik, Behörden, Bürger – die Reaktionen sind so vorsehbar und beunruhigend zugleich. Nicht die Vernunft regiert, sondern niederste Emotionen. Die Profiteure der Angst haben leichtes Spiel.

    Manchmal habe ich das Gefühl, in einer anderen Realität zu leben. In meiner Realität gibt es schon lange keinen Datenschutz (nach Lehrbuchdefinition) mehr. Schon seit Jahren (ach was, Jahrzehnten) werden Rechte und Freiheiten der Bürger abgebaut. Massenüberwachung und Terrorbekämpfung spätestens seit dem 11.09.2001. Und jetzt tun alle so, als würden wir erst jetzt anfangen, den Datenschutz zu schleifen, Massenüberwachung zu erfinden und Terroristen zu bekämpfen. Wo waren all diese Leute in den letzten 15 Jahren?

    PS: Ich schlafe schlecht, wenn ich sehen, was gerade wieder abgeht. Hat jemand eine Bewältigungsstrategie (ohne Drogen; ernstgemeinte Frage)?

    • Ja, das würde mich auch interessieren, was uns Linus aus Sicht eines Psychologen raten kann, um diesen Irrsinn besser ertragen zu können. Bewältigungsstrategien sind so wichtig, um nicht nach jedem Anschlag und den politischen und medialen Reaktionen verrückt zu werden.

    • Ah. Gerade doch noch gefunden in der FAQ: “Unfortunately, for the moment we cannot send out charitable tax receipts for income tax purposes for donations.”

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