Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP192 Viele Datenköche verderben die Demokratie

Snowden und der NSA/UA — LNP Spezial zu den Datenbanken der EU

Linus macht Pause und wir begrüßen stattdessen Markus Reuter und Matthias Monroy als Gäste, um uns mal ausführlich zu der Ist-Situation von Datenbanksystemen der EU zu unterhalten, die für Strafverfolgung, Verkehrs- und Grenzkontrollen in den letzten Jahren etabliert wurden und die die Innenminister der EU gerne weiter zusammengeführt und ausgebaut sehen würden.

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Veröffentlicht am: 1. September 2016
Dauer: 1:46:57


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:29.365
  3. Snowden im NSA/UA: Antrag beim Bundesgerichtshof 00:09:11.765
  4. WhatsApp und die Telefonnummern 00:13:29.284
  5. Die Datentöpfe der EU 00:22:52.896
  6. Epilog 01:44:41.408

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Markus Reuter
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:29
Markus Reuter
0:00:59
Tim Pritlove
0:01:02
Markus Reuter
0:01:13
Tim Pritlove
0:01:17
Markus Reuter
0:01:27
Tim Pritlove
0:01:36
Markus Reuter
0:01:47
Tim Pritlove
0:02:02
Markus Reuter
0:02:09
Tim Pritlove
0:02:24
Markus Reuter
0:02:41
Tim Pritlove
0:03:09
Matthias Monroy
0:03:17
Tim Pritlove
0:03:19
Matthias Monroy
0:03:23
Tim Pritlove
0:04:15
Matthias Monroy
0:04:19
Tim Pritlove
0:05:06
Matthias Monroy
0:05:17

G acht Gipfel war das in dem Fall. Die EU-Gipfel haben sie dann eingedampft zu Hinterzimmergesprächen, die waren früher eigentlich auch relativ groß inszeniert. Also wenige Wochen vorher, zweitausendeins war der EU-Gipfel in Goetheburg Auch da kam's zu massiven Protesten. Äh da hat die Polizei auch geschossen übrigens. Mehrmals äh sogar. Da äh nur durch Glück, nichts Schlimmeres passiert, aber auch da saßen Leute dann wochenlang im Knast und dann gab's tatsächlich diese äh internationale Amtshilfe, die schwedische Polizei hat dann das LKA Berlin äh, geheißen, hier Durchsuchungen zu machen, beispielsweise oder auch in Genua ist das so gewesen, dass vor dem Gipfel dann die italienische Polizei Daten aus Deutschland bekommen hat äh von mutmaßlichen Störern. Es gab dann Ausreiseverbote auch, also damalige Innensenator Berlins hat das dann gerechtfertigt, dass also Deutsche eben nicht ins Ausland zum Protestieren reisen durften mit dem Ding, äh, mit der Begründung, es gäbe in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise. Das war der äh Erd Körting war das äh damals SPD. Das war zwölf Jahre nach dem äh Fall der Mauer, wo ein Berliner Innensenator sagt, es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise, fand ich äh Damals doch schon recht spektakulär und ich sage mal über diese Themen bin ich dann äh eigentlich so auf diese Europäische Union und wie funktioniert eigentlich diese ganze Datentauschgeschichte? Was passiert da so im Hintergrund? Und Es haben sich relativ wenig Leute mit diesen ganzen EU-Themen beschäftigt. Äh das ist heute ein bisschen anders im digitalen Bereich gibt's das. Aber ansonsten, ich sage mal, im aktivistischen Bereich, ist das schon sehr mau, also gibt es sehr wenig Bewegung, würde ich mal sagen und auch Auseinandersetzung mit den Themen.

Tim Pritlove
0:07:01
Matthias Monroy
0:07:58
Tim Pritlove
0:08:25
Markus Reuter
0:08:36
Tim Pritlove
0:09:11

Gut kommen wir mal ähm so ein bisschen ins Themenfeld bevor wir auf unser Hauptthema äh kommen, sollten wir vielleicht noch ein, zwei äh Nachrichten kurz äh erwähnen auch wenn ich mir jetzt nicht so sicher bin, wie viel wir da jetzt wirklich ähm zu sagen können. Zunächst einmal ging's ein wenig weiter in der äh Saga, äh des äh NSA-Untersuchungsausschusses. Ähm wir erinnern uns seit Anfang an eigentlich seit seit äh dem dieser Untersuchungsausschuss an Start gekommen ist, gab's die Forderung etwas Noten als Zeugen einzuladen, es gab auch ja diverse Beschlüsse das dann doch mal vielleicht auch tun zu wollen, so es sich denn so ergibt und seitdem ergeben sich vor allem immer sehr viele ähm, Gründe das nicht zu tun, weil das wäre ja alles so schwierig. Man muss ja irgendwie ganz viel prüfen und man muss ja irgendwie dann nochmal, und dann müssen wir nochmal nachschauen und überlegen und politische Abwägung machen und Pipapo, also so ein Eiertanz, der die ganze Zeit vor sich. Hin ruppelt und ähm ja, das äh hat man ja hier auch schon immer mal wieder erwähnt. Tatsache ist, es ist bis heute nicht dazu gekommen. Der eingeflogen wird. Man kann sich natürlich auch vorstellen, warum sich die Bundesregierung da äh sehr windet, weil sie einfach ja Schiss haben, sich äh mit den USA da äh quer zu legen, weil der politische Widerstand dürfte an der Stelle ja doch sehr stark sein. Die Opposition. Ist davon allerdings nicht sonderlich begeistert und äh versucht es jetzt, wo er dieser Untersuchungsausschuss im Prinzip in sein letztes Jahr geht. Probiert es jetzt nochmal mit einer neuen äh Keule, wobei die. Ja, die Waffenausstattung. Besonders für die schwache Opposition im Bundestag ja nicht besonders stark ist und ist jetzt vorgegangen, äh, indem sie ein ja. Ein Antrag gestellt hat, wie es da heißt äh beim Bundesgerichtshof, um sozusagen die, die Rechte des Untersuchungsausschusses dahingehend zu wahren, dass sie ja im Prinzip die Freiheit haben sollte, eben diese Zeugen zu benennen und dann eben auch einzuladen im Sinne der Aufklärung. Wir hatten vorhin schon so ein bisschen gerätselt. Was ist denn sozusagen da konkret mit auf sich hat, also welche juristische Stellung das Ganze hat? Beklage, also ist ein bisschen unklar, es wird von von Klägern jetzt gesprochen. Aber so eine richtige Klage in dem Sinne scheint mir das jetzt auch nicht zu sein, sondern mehr so eine Aufforderung zur Rechtsermahnung an den Bundesgerichtshof im Bezugnahme auf das äh Untersuchungsausschussgesetz. Klingt ein bisschen hilflos, oder?

Markus Reuter
0:12:04
Tim Pritlove
0:12:42
Markus Reuter
0:12:49
Tim Pritlove
0:13:02
Markus Reuter
0:14:04

Na ja, das ist interessant ist dabei, dass dieser Kauf war äh von durch Facebook hieß es ja, es wird sich nichts ändern und was sie jetzt machen, ist halt vor allem sich an dieser Telefonnummernweitergabe äh äh, also das zu machen und da muss man zu sagen, dass die Telefonnummer halt ein, sogenannter Universal Identifire ist, also Menschen haben mehrere Mail-Adressen, sie haben äh sind aber eine Telefonnummer tauscht man nicht so häufig, das heißt, ich kann an der Telefonnummer sehr gut Menschen über Geräte und Netzwerke hinweg erkennen. Und das ist eigentlich der Hintergrund, glaube ich, warum Facebook das auf jeden Fall machen will und jetzt diese teure Kuh melden will ähm weil. Was dann eben passiert, ich habe dann diese diese WhatsApp-User und jetzt werden die Telefonnummern weitergegeben und ich kann als Werbetreibender quasi sagen, okay, ich habe hier mein, Datensatz von Telefonnummern schmeißt den bei Facebook rein und dann kann ich quasi diesen diesen WhatsApp Usern äh Nachrichten schreiben oder Werbung schalten oder so, ne? Also das ist äh, schon ziemlich wertvolle Sache, wenn man Telefonnummern hat. Ähm und jetzt ging die Sache so weiter, dass dann WhatsApp natürlich, also das Interessante ist ja, WhatsApp hat sich quasi in den letzten zwei Jahren durch diese Ende zu Ende Verschlüsselung, die ja was kann äh eigentlich so ein bisschen so freigespielt von diesem Facebook-Deal äh und hat viele User gewonnen und eine gewisse Glaubwürdigkeit wieder erlangt. Äh, und jetzt verliert sie es halt wieder. Äh. Und ähm was WhatsApp jetzt macht ist, ihr könnt dem widersprechen und dann haben sie so eine Seite, die man aber auch nicht ganz einfach findet äh aufgesetzt und da kann ich den Widerspruch machen, aber dieser Widerspruch ist so überspezifisch äh formuliert. Das heißt, ich kann eigentlich nicht dieser widersprechen, also nicht dieser Telefondaten äh Telefonnummernweitergabe, sondern nur dieser gezielten Werbung, was dann Facebook damit macht das ist natürlich echt ein Quatsch und man kann Leuten wirklich nur empfehlen andere Messenger zu nutzen, es gibt Alternativen, verschiedenster Art. Da kann man durch eine riesen Diskussion führen, Ich habe in dem in der Sache immer äh zwei empfohlen, das einerseits äh Freemar, das aber nicht äh offen, kein offener Quellcode, andererseits muss ich da keine Telefonnummer angeben. Und die andere Sache wäre Signal äh, Da muss man.

Tim Pritlove
0:16:29
Markus Reuter
0:16:31
Tim Pritlove
0:17:27
Markus Reuter
0:18:41
Tim Pritlove
0:18:54

Genau, da weiß man nicht so ganz genau, wie die Software dann halt damit umgeht, was äh was ja sagen wir mal, eine verhältnismäßig akzeptable Methode ist es, dass man die Telefonnummern nimmt, aber nicht als solche quasi an den Server weitergibt, der dann das Matching vornimmt, sondern dass man eben quasi nur so ein Hash bildet, also nur so ein kryptografische Kurzzusammenfassung der Telefonnummer und darüber vergleicht, sodass dann zwar Daten verglichen werden, aber eben nicht die eigentliche Telefonnummer direkt ersichtlich ist. Ähm gut, jetzt eine Telefonnummer auch nicht so mega lang, also das, ist auch nicht so ganz klar, ob man nicht aus diesen Daten in Zweifelsfall auch wiederum ganz gut zurückverfolgen könnte, was denn nun die Telefonnummer vielleicht dahinter gewesen sein möge aber ähm man muss schon unterscheiden zwischen Messengern, die eben einfach sagen, ja okay, das ist jetzt hier unser Key, sodass die sagen Nee, du musst, um mit jemandem kommunizieren zu können, in irgendeiner Form erstmals. Zugang haben zu diesem eigentlichen Key, den wir hier als Identifikation verwenden und der eben spezifisch für diese Anwendung ist. Das macht's natürlich dann auch gleich wieder, komplizierter und umständlicher, das sieht man bei solchen Sachen wie Frima, weil man eigentlich sein Netzwerk nur dadurch gut aufbauen kann, indem man die Leute wirklich mal trifft und dann. QR kurz abscannen und so weiter, was natürlich auch so ein kleiner Nerdporn ist so, aber ist es vollkommen klar, darüber kann man eben die Massen nicht so ohne Weiteres erreichen. Frima hat dann gleich auf seinem Blog äh gejubelt, was er dann doch wieder jetzt für gesteigerte Downloadraten äh hätten nach dem WhatsApp das so bekanntgegeben hat oder diese Information. Veröffentlicht wurde, inwiefern das eben dauerhaft äh hält und hilft äh ist er nochmal eine ganz andere Diskussion. Was man aber hier jetzt schön sehen kann ist, dass eigentlich in dieser ganzen Diskussion um verschlüsselte Kommunikation nochmal so eine. Neue Ebene dazu kommen, die bisher eigentlich relativ wenig Aufmerksamkeit erhalten hatte Ganz zu Anfang ist ja WhatsApp auch komplett unverschlüsselt unterwegs gewesen, also die haben sich eigentlich nur darum gekümmert, ihre Nachrichten schnell durch die Gegend gefeuert zu bekommen und das konnten sie irgendwie sehr gut und darüber waren sie schon erfolgreich. Dann war dann irgendwann der Druck zu stark, dass man gesagt hat, also hier komplett Unverschlüsse geht's noch, irgendwie, Jetzt das einundzwanzigste Jahrhundert, hast du schon erwähnt, das haben sie dann relativ gut nachgerüstet, haben sich da äh. Glaube ich im Wesentlichen dieselbe Technologie zugelegt, die auch bei Single zum Einsatz kommt. Nur das wäre mit wem. Ding, also der, der die Meterdaten, der Kommunikation, die wir jetzt auch im Rahmen der ganzen Snowden-Debatten und äh Thematiken auch im Untersuchungsausschuss immer wieder gehabt haben. Die liegen halt trotzdem vor, beziehungsweise ist nicht so hundertprozentig klar. Was für Datenbestände jetzt eigentlich tatsächlich dort vorliegen oder eben auch inwiefern diese Unternehmen auch selber da auf Vorrat speichern. Bei WhatsApp wissen wir es einfach nicht. Gut, das sind, sehr, sehr, sehr viele Nachrichten, die da äh rübergehen, keine Ahnung, wie viel Milliarden Nachrichten, die schon äh so pro Tag durch die Gegend feuern. Es sind bestimmt eine ganze Menge.

Markus Reuter
0:22:07
Tim Pritlove
0:22:10

Da dürfte einiges zusammenkommen und ähm WhatsApp ist ja auch nicht, sagen wir mal die einzige App, die da äh global relevant ist, Laien und äh ich will das jedes Mal Chat und so weiter sind ja auch alles sehr populäre Systeme, wenn auch nicht so im westlichen westlichen Helm ist fähre, sondern dann eben mehr in Asien und China vor allem in Japan Ja und ähm man kann nur darüber munkeln wie Vorratsdatenspeicher freundlich diese Mieterdaten dort gehandhabt werden. Aber es ist natürlich durchaus vorstellbar dass dieses Ganze, wer mit wem, Ding eben auch mit äh gespeichert wird und dann sind wir halt auch wieder bei den Begehrlichkeiten angekommen. Ja und ja, genau bei diesen Begehrlichkeiten sind wir jetzt eigentlich so ein bisschen bei unserem. Kernthema angekommen. Hat's ja schon vorhin angedeutet, letztes äh letzte Woche kamen halt diese Berliner Erklärung äh heraus. De Maisier halt gesagt hat na ja nicht wahr? Es kann ja nicht sein, dass klassische Formulierungen. Äh und auch dort war WhatsApp dann auch ein Thema und diese Begehrlichkeiten nach Mieterdaten sind offen zu Tage getreten. Danach kam halt dann dieses Eckpunktepapier zwischen Deutschland und Frankreich im Rahmen der äh Terrormaßnahmen auf den Tisch und äh man merkte, dass einfach da eine gewisse Gier nach äh Überwachung von etwas, was sie derzeit nicht so recht überwacht bekommen. Ähm da ist, weil de facto sind einfach die Messenger jetzt so die die Herren der Kommunikation, ja? Äh man hat jetzt. Systeme, die mega populär sind und all die ganzen Möglichkeiten auf Telefonate zurückzugreifen, indem man einfach. Den meist ja immer noch sehr national aufgehängten Telekommunikationsunternehmen nachfragt oder dort vielleicht auch installierte Systeme zum Einsatz bringt, SMS war lange Zeit eben quasi so der Messenger der universell, weltweit zum Einsatz kamen, einfachen Standards genügte, selbst wenig, Verschlüsselung vorhielt, also bestenfalls die Wegstrecke über die Luft und da wissen wir ja auch, dass das alles mittlerweile mehrfach äh geknackt ist. Also äh diese ganzen Zugriffe, die sie haben, sind jetzt eigentlich in gewisser Hinsicht nichts mehr wert, da dort nur noch ein ähm ja wahrscheinlich eine Minderheit der Kommunikation stattfindet und der Großteil geht eben jetzt auf diese ganzen privaten Anbieter, die, einfach groß werden konnten, indem sie sich einfach auf Smartphones als App äh eingenistet haben. Und da stehen wir jetzt, jetzt haben wir im Prinzip genauso diese Wunschlage, dass doch mal wieder diese Überwachungshoheit wiederhergestellt wird, eben auch im Hinblick auf die ganzen privaten Messenger und da gibt's einige abzuholen. Ne, so habe ich das jetzt erstmal äh.

Markus Reuter
0:25:17

Vielleicht noch äh zu der Zusage äh Überwachungsoffensive quasi, also es gab drei Schritte. Äh das eine war eben dass die Erklärung von Demizier selbst, also BMI, Bundesministerium ist innen Am elften August und dann kam eine Woche später, am neunzehnten, kamen die Berliner Erklärung, das sind alle CDU-Innenminister der Länder plus Demizier. Was noch schärfer ist so und kurz danach kommt dann diese deutsch-französische Erklärung und im Hinblick jetzt auf diese, Auf diese Messenger gibt's in jeder dieser Forderungskataloge ist die Forderung drin eben die äh. Das wird dort genannt Telemediendienste, die zur Kommunikation genannt werden, also muss sich unterscheiden, es gibt Telekommunikationsdienste, das ist sowas wie mein Internetanschluss, Telefonanschluss und es gibt eben Telemediendienste, was quasi das ganze Internet ist, so magrob gesagt, ne? Und jetzt hat Demizial gesagt, ja, wir müssen alle Telemediendienste, die zur Kommunikation geeignet sind. Zu Telekommunikationsdiensten, also den rechtlich gleichstellen. Das heißt, Telekommunikationsdienste müssen werden einerseits irgendwie kann man da Telekommunikationsüberwachung machen und zum anderen fallen sie unter die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt ist in dieser Demiziererklärung. Telemediendienste zur Kommunikationsgeeignet ist, das ist ein sehr offener Begriff, also es kann auch ein Blog sein, wo ich ein Kommentar schreibe, das kann bei eBay sein, wenn ich da irgendwie also überall, wo ich kommunizieren kann, gemeint sind, wahrscheinlich äh. Diese Messengerdienste. Aber das weiß man nicht ganz genau, wenn das so offen formuliert ist. Genau und das ist eben eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alles mögliche, ne? Auf Twitter, auf WhatsApp, aufs Rema, Signal, äh Facebook äh. Und so weiter. Und ähm.

Matthias Monroy
0:27:09
Tim Pritlove
0:27:52
Matthias Monroy
0:28:46
Tim Pritlove
0:30:14
Matthias Monroy
0:30:18
Markus Reuter
0:30:24
Matthias Monroy
0:30:27
Tim Pritlove
0:31:57
Matthias Monroy
0:31:58
Tim Pritlove
0:31:59
Matthias Monroy
0:32:03

Und, diese Systeme hab ich schon gesagt, da sind alle für so 'n bestimmten Zweck eingerichtet, also man muss sozusagen zu einer bestimmten Personengruppe gehören, um in diesen äh Systemen gespeichert zu werden, die werden ausgebaut, also ich hab von der Gesichtserkennung vorhin gesprochen, also Eurodac, das ist die, also biometrische Moment nur Fingerabdruckdatenbank, äh, wird ausgebaut als erste soll die eine Gesichtserkennungsfunktion erhalten. Also dort äh, werden eben auch digitale Fotos der ähm dort gespeicherten Personen ähm, verarbeitet und der Plan ist in einigen Jahren, also der Zeitrahmen ist äh zweitausend äh zweiundzwanzig glaube ich, wo das zur Verfügung stehen soll, dass dann dort eben auch nach Gesichtern gesucht werden kann. Das ist im Prinzip kein Hexenwerk, also das BKA macht das auch schon in Deutschland, also in der Impulsdatenbank sind auch Gesichter gespeichert, Und man kann theoretisch, wenn man jemanden sucht. Je nachdem, wie gut das Ausgangsbild ist, also selbst im öffentlichen Nahverkehr sind die Kameras ja teilweise schon relativ hoch auflösend. Wenn man so ein Standbild hat, äh, kann das BKA in seiner Datenbank nach der betreffenden Person suchen. Das ist limitiert, weil es äh dort noch nicht so viele Einträge gibt. Ähm, Also nicht so viele äh heißt, dass es sozusagen äh noch nicht äh noch nicht zu jeder gespeicherten Person ein äh Foto gibt, Und diese Funktion soll jetzt eben nach und nach eben auch in europäischen Datenbanken eingeführt werden. Eurotakt, Eurodac ist dann die erste, und vermutlich wird die Visumsdatenbank die nächste sein und das Schenken der Fortionssystem. Und das betrifft dann eben größtenteils Migrantinnen und Migranten. Woraus man äh Schlussfolgern konnte, dass das wahrscheinlich äh eine der schwächsten Gruppen ist an denen sich sowas eben ausprobieren lässt und auch ohne größeren Widerstand einführen lässt. Bei Eurodak war das ja auch so, also die erste biometrische Datenbank der Europäischen Union war eben, eine Datenbank für Asylsuchende.

Markus Reuter
0:34:16
Matthias Monroy
0:35:08

Ja und das ist auch der schon angesprochene Ausbau dieser Datenbanken, also das hängende Informationssystem äh wird eben viel, hatte ich ja beschrieben zum zur heimlichen, zur verdeckten Fahndung genutzt und Wenn man dort äh quasi, wenn man drin ist im SES zwei, muss man irgendwas äh quasi es muss einen äh ganz bestimmten Grund geben, also man muss eben, ne, per Haftbefehl äh gesucht werden et cetera, Und jetzt soll eine neue Kategorie eingerichtet werden und die ist relativ beliebig. Also Aktivitäten mit Terrorismusbezug. Dass äh der Hintergrund ist, dass ähm rausgekommen ist, dass Menschen, die äh offensichtlich mit Anschlägen der letzten Monate zu tun hatten oder auch äh mutmaßliche Urheber gewesen sind. Dass die schon äh in der Zeit vorher irgendwo beim Grenzübertritt angetroffen wurden. Aber man darf von nichts mitbekommen hat. Und jetzt möchte man halt, dass solche Personen ähm wenn die beispielsweise in Bulgarien kontrolliert werden, äh dass dann Frankreich äh eine Nachricht bekommt beispielsweise. Diese Personen sind aber vorher nicht verurteilt worden die haben im Prinzip kein äh ähm kein Record äh von von irgendwas äh was sie gemacht haben sollen, sondern sie können auch Kontaktpersonen sein Also ne, Ähm äh Terrorismusbezug, Aktivitäten mit Tourismusbezug und das ist eine relativ äh weitgehende Maßnahme, die wird auch kommen, wird gerade nur diskutiert, wie man das hat, dann ein äh einheitlich macht Und dann kann man eben äh Personen auch quasi nach gut dunken ausschreiben. Das ist.

Markus Reuter
0:36:45
Matthias Monroy
0:36:49
Tim Pritlove
0:37:49
Matthias Monroy
0:38:43
Tim Pritlove
0:38:45
Matthias Monroy
0:38:49
Tim Pritlove
0:39:56
Matthias Monroy
0:40:23
Markus Reuter
0:40:37
Matthias Monroy
0:40:39
Tim Pritlove
0:41:13
Matthias Monroy
0:41:15

Und das ist quasi der Plan äh ja also Datentöpfe, wie meint der Maizier das eigentlich? Die Idee ist so ein Kernsystem zu machen. Dass alle, bestehenden und zukünftigen äh ähm Informationssysteme angeschlossen werden, also das ist quasi so eine zentrale Sammlung von allen biometrischen und allen Kerndaten gibt, Also zu den Kerndaten gehören wahrscheinlich die äh also Personendaten, Name Anschrift und eben die mymetrischen Daten, dass immer, wenn ein neuer Datensatz eingestellt wird. Eine Software im Hintergrund äh existieren diese Fingerabdrücke schon, welche der fing vorhandenen Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder haben die beste Qualität und welches behalten wir Das ist so ein bisschen äh wird als Qualitätssicherung beschrieben. Also es geht ja bei diesen ganzen Datenbanken viel um mehr Quantität, aber auch mehr Qualität. Dass die Formate stimmen beispielsweise und das ist tatsächlich ein deutsches Projekt, die Zusammenlegung dieser Datentöpfe mit der Einrichtung eines Kernsystems. Ganz interessant ist, die Europäische Kommission hat dazu im März ein lange angekündigtes Papier vorgelegt Also wie man die äh Datenlandschaft der Europäischen Union sozusagen weiterentwickeln will. Und äh das Papier wurde zwei Wochen äh verzögert, weil nämlich zwischendrin de Maizire sein Forderungspapier vorgelegt hat und gesagt hat, wir müssen aber dieses Kernsystem machen brauchen diese Zusammenlegung der Datentöpfe und schwupp fand sich dann in der verspäteten Vorstellung dieses Kommissionspapier auch genau diese Forderung. Kerndatensystem.

Markus Reuter
0:42:52
Matthias Monroy
0:43:03

Also die Zugriffe werden erweitert, also im Moment äh ist es auch ähm je nachdem, je nach äh Datenbank äh äh unterschiedlich. Also das sind teilweise zum Beispiel auch die Ausländerbehörden, Ne, sind ja also grenzpolizeiliche Datenbanken im Wesentlichen, ähm, die dann beispielsweise Zugriff haben Aber auch die Polizei, also gutes Beispiel ist eben wieder Eurodac, also das ist diese biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und zukünftig auch Gesichtsbildern Und da hat man dann festgestellt, äh die Verordnung ist eigentlich zu äh zu eng, da haben sich dann die äh Straffolge gewehrt und haben gesagt, Wir haben hier eine riesen Datenbank mit Fingerabdrücken und die benutzen wir nur, um Asylanträge abzugleichen. Äh wir, als im Bereich von Ermittlungen, wollen aber auch Zugriff auf diese Fingerabdrücke haben. Äh dürfen das aber nicht, weil der Zweck halt relativ eng ist. Und dann wurde die Verordnung eben schwuppdachträulich geändert und jetzt haben eben die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten auch Zugriff auf Eurodac. Beispielsweise. Und so wurden eben die Verordnung äh auch Schritt für Schritt erweitert und wie das dann gemacht werden soll mit diesen mit diesen Datentöpfen, das ist alles noch ein bisschen unklar, weil äh es wird gesagt, na ja, die Zukunftsrechte und auch die Datenbesitzer bleiben erhalten. Also man muss sich das ja so vorstellen, wenn beispielsweise das BKA seine Daten auf europäischer Ebene teilt, bleibt es trotzdem, Datenbesitzerin. Und die anderen, die auf die Daten zugreifen müssen, dass nach den festgelegten Kriterien machen, Wenn man jetzt aber Datenbanken zusammenlegt, äh ist so ein bisschen die Frage, ja aber auf welche dieser Daten darf dann welche Behörde zugreifen. Das ist alles äh relativ unklar und da gibt es aber gerade eine hochrangige Expertenkommission, wenn man auf EU-Ebene, also äh solche Pläne ähm forciert, dann gibt es ähm. Äh immer solche ähm sogenannten Experten äh Kommissionen und die, die jetzt eingerichtet wurde zu dem Thema äh soll die interoperabilität der Datenbanken, untersuchen und äh Vorschläge vorlegen also ne? Interoperabilität klingt jetzt ja erstmal relativ harmlos, aber da drin steckt genauso diese Zusammenlegung ähm Qualitätssicherung äh et cetera. Wir haben ja noch gar nicht drüber gesprochen äh was noch kommt. Also es gibt ja diverse Datenbanken, die gerade in der Mache sind auf europäischer Ebene. Und da verabschiedet man sich auch von dem Prinzip, dass also Leute zu irgendeiner bestimmten Bevölkerungsgruppe gehören müssen, Asylsuchende, Visa-Antragstellerinnen, Antragsteller oder Straftäter meinetwegen und die kommten Datenbanken, betreffen im Prinzip alle. Da musst du also nichts äh dir zu Schulden kommen lassen haben, also relativ bekannt im Netzpolitischen Bereich ist ja die Passagierdatenbank, die europäische. PNR, wo es ja auch äh seit langem Kampagne gibt. Und ähm auch die ist äh umgesetzt worden äh nach den Anschlägen, also das EU-Parlament hat da ähm große Bedenken gehabt und es schien so, dass das keine Zustimmung findet. Äh nach den Parisanschlägen vom November letzten Jahres ist äh diese Hürde dann auch gefallen. Äh das ist beschlossen und äh da gab es dann ähm die Forderung von Frankreich. Unter anderem, dass nicht nur internationale Flüge davon erfasst werden, sondern auch europäische. Was ich zum Hintergrund vielleicht nochmal, es gibt ja diese Passagierdatensysteme schon, diesen Austausch, Den gibt es übrigens im Prinzip zwischen allen Ländern auf zum mit so einem relativ schmalen Datensatz PNR Datensatzes aber eben enthält weiterhin mehr Datenfelder. Und so ein Abkommen hat ja die USA sich ausbedungen mit Australien gibt's das beispielsweise auch schon äh andere Länder fordern das auch, Jetzt wollte die EU sowas eben auch haben und ursprünglich sollte das nur internationale Flüge betreffen, also ankommende.

Tim Pritlove
0:47:12
Matthias Monroy
0:47:14
Markus Reuter
0:47:43
Matthias Monroy
0:47:45
Tim Pritlove
0:48:39
Matthias Monroy
0:48:41
Markus Reuter
0:49:39
Matthias Monroy
0:49:42

Smart Boarders ist eigentlich ein Paket gewesen, äh wozu auch noch so ein äh Bevorzugungssystem gehörte. Ähm die Idee war, dass man äh sozusagen viel Reisende können ihre Daten freiwillig schon vorher abgeben. Auch ihre biometrischen Daten und kriegen dann einen Tauken, mit dem sie dann quasi diskret viel diskreter viel schneller die Grenze übertreten können. Davon hat man sich verabschiedet und übrig geblieben ist jetzt nur noch dieses ein Ausreisesystem im Moment. Und ähm Frankreich hat dann gesagt, na ja, aber wenn wir jetzt schon so eine große biometrische Datenbank äh von allen Menschen machen, die die EU-Grenze übertreten. Dann sollen auch die Grenzübertritte der EU-Staatsangehörigen davon erfasst werden. Und dann haben sie das lustigerweise haben sie das intelligent intelligente Grenzen für alle genannt diesen Vorschlag, also so quasi als wär's ein Stück Gerechtigkeit, wenn eben nicht nur die EU. Drittstaatenangehörigen, der davon erfasst würden, sondern auch äh alle achtundzwanzig Mitgliedsstaaten plus schenken, das weiß ich. Ähm. Und äh auch da wird jetzt in diesem Papier äh ist in diesem Papier davon die Rede, also Deutschland war da eigentlich dagegen oder hat sich zumindest sehr distanziert geäußert zu diesem Smartboarders für All. Und in dem Forderungspapier steht jetzt drin dass Deutschland diese Forderung eben beispielsweise auch unterstützt. Und das ist aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange, also ich hab jetzt diese Passagierdatensystem erwähnt, ich hab das ein Ausreisesystem erwähnt. Ähm und jetzt äh gibt es noch das Problem der ähm.

Tim Pritlove
0:51:18
Matthias Monroy
0:51:30
Tim Pritlove
0:51:32
Matthias Monroy
0:51:32
Tim Pritlove
0:51:37
Matthias Monroy
0:51:45
Tim Pritlove
0:51:46
Matthias Monroy
0:51:50
Tim Pritlove
0:53:12
Matthias Monroy
0:53:16
Tim Pritlove
0:53:19
Matthias Monroy
0:53:35
Tim Pritlove
0:53:54
Markus Reuter
0:54:01
Matthias Monroy
0:54:52
Markus Reuter
0:55:53
Matthias Monroy
0:55:55
Tim Pritlove
0:56:44
Matthias Monroy
0:56:46

Das ist ein Hintergrund von dem, was du angesprochen hast. Der andere ist äh dass im Rahmen dieser Freizügigkeit äh an äh EU-Außengrenzen EU Staatsangehörige nicht. Tief, also systematisch kontrolliert werden dürfen, also, Wir drei, die hier sitzen, also ich vermute mal, dass hier auch eine äh Staatsangehörigkeit eines UEU-Mitgliedschafts habt. Wir haben quasi das Privileg, wenn wir die EU-Außengrenze übertreten, dass wir nicht systematisch kontrolliert werden dürfen, höchstens darf geguckt werden, ist unser Reisedokument echt, und stimmt das sozusagen mit unserem Foto überein? Das ist quasi 'ne normale oberflächliche Kontrolle und man darf das vielleicht noch mit den wichtigsten Datenbanken abgleichen. Schenken Informationssystem beispielsweise. Und mit dieser Änderung äh wurden eben diese ähm also dies betrifft die Kontrollen an den Binnengrenzen, äh dass die äh wieder möglich sein sollen und eben systematische Kontrollen an den europäischen Außengrenzen Plus mit dem Abgleich möglichst vieler Datenbanken Also da kommt wieder dieser, da kommt wieder Demaziere mit seinen Datentöpfen ins Spiel. Ein Ziel ist nämlich auch, dass es eine einheitliche Suchmaske geben soll Also im Moment äh gibt es nur so ein kleines Set an äh EU-Datenbanken oder auch Interpooldatenbanken, die beim Grenzübertritt abgefragt werden ähm und zukünftig soll sozusagen äh die Abfragen der Polizei über ein Single Search Interface, äh, Zugriff auf äh alle wesentlichen Datenbanken haben und das wird das Kernsystem sein, dem Maisier geredet hat, äh, Plus sozusagen noch ein paar extra Features, plus das Passagierdatensystem, das ein Ausreisesystem und Interpuldatenbanken.

Tim Pritlove
0:58:34
Matthias Monroy
0:59:27
Tim Pritlove
0:59:47
Matthias Monroy
0:59:48

Wo

Tim Pritlove
0:59:50
Matthias Monroy
0:59:50
Tim Pritlove
1:00:20
Matthias Monroy
1:00:28
Tim Pritlove
1:01:11
Matthias Monroy
1:01:32
Tim Pritlove
1:01:42
Matthias Monroy
1:01:46
Tim Pritlove
1:01:59
Matthias Monroy
1:02:06
Markus Reuter
1:02:08
Tim Pritlove
1:02:39
Matthias Monroy
1:02:52
Tim Pritlove
1:04:37
Matthias Monroy
1:04:42
Markus Reuter
1:04:53
Matthias Monroy
1:04:54
Markus Reuter
1:05:52
Matthias Monroy
1:05:55
Markus Reuter
1:07:22
Matthias Monroy
1:07:44

Wissen, geht in Richtung der Störerdatei, für die Deutschland sich immer wieder einsetzt auf europäischer Ebene? Und äh ja, Also diese ganzen einzelnen Datenbanken, die dümpeln ja nicht nur vor sich hin. Da kommt nämlich jetzt Europol ins Spiel Europol ist die Europäische Polizeiagentur, die äh in den Jahren seit Gründung, also es ist ein bisschen unklar, wer die Gründung von Europol äh wird unterschiedlich datiert glaube offiziell war es neunundneunzig als, Drogen, europäisches Drogenbüro, also das war quasi der erste Auftrag in Europol hatte, das wurde dann auch äh schrittweise erweitert. Und inzwischen ist Europoleben für alle Formen organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig Ähm Europol äh beobachtet das Internet, Europol kontrolliert das Internet, äh eure Pol lässt Internetinhalte entfernen, meldet die bei den Providern äh zur Entfernung, nicht nur zu Terrorismus, sondern inzwischen auch zu Migration, also Facebook Accounts von äh Fluchthelfern, die halt. Wahrscheinlich zum größten Teil in der Türkei angesiedelt sind, ne? Für syrische Flüchtlinge werden offline genommen. Äh solche Geschichten et cetera, was uns jetzt aber hier interessiert, ist das Europol quasi der Broker dieser ganzen äh Daten wird. Europoler hält selbst immer mehr Zugang zu den Datenbanken, also im Moment äh nur aufs SIS. Bei Eurodac und Visumsinformationssysteme, das ist aber nur eine technische Frage, es fehlt die Schnittstelle, die Erlaubnis zu Zugriff hatteuropol schon und was Europol jetzt machen soll, ist den Massenabgleich der Daten. Um dort Kreuztreffer zu suchen. Also ähm. Äh Batchverarbeitung äh wird das in den Papieren genannt, also stapelweise Verarbeitung der Daten, das heißt Europol ähm soll eben in den großen Datenbanken, das wird. Im Moment das Schenkelfarbationssystem sein, Eurodack und das Wieseninformationssystem äh soll diese Daten abgleichen mit den eigenen Datenbank. Und diese hatten diese Europul-Datenbanken haben wir noch gar nicht erwähnt. Äh das sind äh ist ein sehr, sehr großes Informationssystem, unterteilt sich auch nochmal in so, einzelne Aspekte, also bei Europol gibt es eine ganze Datensammlung zu Cyberkriminellen, da gibt es eine zu äh islamistischen Terroristen, zu nichtislamistischen Terroristen. Ähm. Zu äh also es gibt ich glaube zweiundzwanzig verschiedene Unterdatenbanken und es gibt es große Europol-Informationssystem, Und was Europoleben machen soll, ist, äh, sich die ganzen Daten äh der anderen Datenbanken hernehmen und die abgleichen mit dem eigenen Informationssystem, um dort nach Auffälligkeiten zu suchen, Und da trappen wir jetzt alle im Dunkeln, was bedeutet das denn eigentlich? Also auf welche konkreten Daten hat Europol der Zugriff. Also hat Europol dann zum Beispiel auch Zugriff auf äh meinetwegen in einem Haftbefehl äh hinterlegten IP-Adressen. Oder hat eure Pole auch Zugriff äh auf Einlader von äh Visa-Antragsstellen. Beispielsweise auf die Fingerdrucke beispielsweise, also ähm welche Daten werden mit welchen Daten abgeglichen. Und ist das nicht eigentlich eine Rasterfahndung, die Europul da macht? Und der Plan ist eigentlich auch das zu automatisieren, also dass dieser dieser Abgleich quasi in Echtzeit passiert. Da kommt dann wieder das Bundeskriminalamt ins Spiel, das Deutsche, die nämlich sehr daran interessiert sind, äh die technischen Lösungen bereitzustellen. Also die an Forschungsprojekten beteiligt sind, dass die Formate stimmen, dass die standalisiert sind für diesen Austausch beispielsweise, damit er überhaupt äh vernünftig stattfinden kann. Ähm, dass bei Europol bestimmte Datenbanken eingerichtet werden. Ähm für diesen Abgleich, dass es äh Kommunikationssysteme gibt, äh für diesen Abgleich und das äh kommt jetzt gerade, diese Massenabgleich, diese Kreuztreffersuche. Und das hat meines Erachtens eine ziemlich große Bedeutung auch für Datenschutz, weil Europol dadurch eine Rolle übernimmt, die es eigentlich gar nicht haben darf, also. Das vielleicht auch nochmal als Fußnote, die Europäische Union unterliegt auch diesem sogenannten äh Subsidiaritätsprinzip, also die darf eigentlich keine Sachen installieren, die in den Mitgliedsstaaten äh schon vorhanden sind. Weil man sonst sozusagen, ne? Das äh unterlaufen würde, sondern sie soll Das betrifft auch die polizeilichen Maßnahmen. Äh darf nur Sachen machen, die einen Mehrwert erzielen und die quasi so eine Art äh ich sage mal Koordinationsfunktion haben. Ein Europol wird hier aber zur Behörde für die Rasserfahndung quasi.

Markus Reuter
1:12:29
Matthias Monroy
1:12:36
Tim Pritlove
1:13:00
Matthias Monroy
1:13:12
Tim Pritlove
1:13:13
Matthias Monroy
1:13:53
Tim Pritlove
1:13:55
Matthias Monroy
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Tim Pritlove
1:14:30
Matthias Monroy
1:15:14
Tim Pritlove
1:16:49
Matthias Monroy
1:16:51
Markus Reuter
1:17:28
Matthias Monroy
1:18:04
Tim Pritlove
1:18:09
Matthias Monroy
1:18:14

Es ist unterschiedlich, also in diesen in diesen Datenbanken sind es im Prinzip die Mitgliedsstaaten, die das vorantreiben also wo die Europäische Union dann so ein bisschen als Container benutzt wird ähm dass äh einheitlich einzuführen, also man kann so ein bisschen beobachten, dass es da unterschiedliche, ich sag mal Zuständigkeiten gibt, also Deutschland ist äh. Setzt sich sehr dafür ein, was sozusagen, also eben die Qualität der der Daten angeht, die Erhöhung des Datenaustausches, die Kompakt, also dass die Systeme kompatibel sind, äh untereinander, und das wirklich der, also der Vorschlag, dass du Datenlieferungen an Europol regelrecht verpflichtend werden müssen, Mitgliedsstaaten, die dem nicht nachkommen, werden dann irgendwie sanktioniert. Also solche Geschichten oder Datentöpfe, ähm, das ist so ein. Sage ich mal so eine deutsche Spezialität, während Frankreich sich mehr über die, Grenzgrenzüberwachung, Grenzkontrolle, äh, sage ich mal, kümmert, also viele Vorschläge in dem Bereich, äh, kommen aus Frankreich. Wer in Großbritannien viel mehr äh so zu Radikalisierung, äh, Internetkontrolle, also auch diese Einheit bei Europol, zur Internetkontrolle ist nach britischem Vorbild errichtet worden, beispielsweise, also kann man so ein bisschen entziffern, welche Mitgliedsstaaten treiben sozusagen, welche Sachen voran. Und da kommt jetzt wieder so ein Papier hier ins Spiel, wie das deutsch-französische, das ist äh diese sogenannten Non-Paper, äh sind auch ein bisschen Mode geworden. Da tun sich dann einfach Regierungen zusammen äh und sagen jetzt mal sozusagen ihre Meinung. Ähm. Und äh ja, hier kann man ja relativ äh gut sehen ähm also wie quasi sich jetzt eben Deutschland und Frankreich zusammentun, Man kann sich übrigens auch fragen, hat das mit dem Brexit zu tun? Also, dass Großbritannien so ein bisschen als großer Player wegfällt und Deutschland und Frankreich sich äh äh da quasi diesen Platz äh gerne ausfüllen, also ihre äh Macht in diesem Bereich Justiz und Inneres noch zu verbreitern, weil viele andere Staaten sind da relativ bedeutungslos. Also Italien müsste man natürlich noch nennen, also Italien ist sehr wichtig für die ganze Zusammenarbeit mit den äh Balkanländern also auch historisch, äh, was jetzt 'ne große Rolle spielt, äh, im Bereich de sogenannten Sommers der Migration letztes Jahr ähm und so weiter, wieder die ganzen Balkanstaaten hergenommen werden zur Grenzüberwachung, also das ist sicherlich so ein äh, italienisches Special, Polen, äh, äh, ist quasi in Osteuropa vielleicht noch 'n wichtiger Partner auch im Bereich Überwachung und, Polizeisystematisierung aber im Wesentlichen sind da schon Deutschland und Frankreich die großen Motoren.

Tim Pritlove
1:20:54
Matthias Monroy
1:21:24
Markus Reuter
1:22:26
Tim Pritlove
1:22:45
Markus Reuter
1:22:48
Matthias Monroy
1:23:34
Tim Pritlove
1:23:36
Markus Reuter
1:23:42
Matthias Monroy
1:23:46

Na, der Punkt ist ja auch, dass diese ganzen Sachen, die werden ja nie wieder zurückgenommen. Also die werden ja, wenn dann, wenn einmal eingerichtet wird, der Zweck erweitert. Ich kann mich jetzt wirklich nicht erinnern, wo es mal irgendwann äh überhaupt gefordert oder beziehungsweise dann durchgesetzt wurde dass irgendeine Datenbank äh wieder eingedampft wurde beispielsweise. Also im Gegenteil Und es gab dazu auch eine äh mal so ein Forschungsprojekt, wo Leute von Statewatch ist eine britische Bürgerrechtsorganisation, die sich seit fünfundzwanzig Jahren sehr hervortun in diesem Bereich. Also kann ich wirklich nur empfehlen, Statewatch äh Punkt org die halt viel Analyse zu diesen Sachen auch machen und äh, Die haben mal die nach nine Eleven äh auf den Weg gebracht, einen Antiterrormaßnahmen der EU äh sich angeschaut. Kamen da auf die Zahl, ich weiß jetzt gar nicht mehr genau, irgendwas äh an die dreihundert. Das war Stand von zweitausenddreizehn, also ich würde jetzt mal. Ich glaube zweihundertsiebenundneunzig, also um die dreihundert äh Antiterrormaßnahmen äh bis zweitausenddreizehn. Ich wurde jetzt mal aus dem Bauch heraus sagen, äh da sind mit Sicherheit äh fünfzig bis hundert noch dazu gekommen. Die Kernaussage dieses Projekts war aber dass keine dieser Maßnahmen jemals evaluiert wurde. Also es wurde nirgendwo geschaut, welche war eigentlich erfolgreich. Welche waren nicht erfolgreich? Und was bedeutet das, äh, wenn sie nicht erfolgreich war, dann heißt es doch nicht, äh, dass wir zusätzliche Maßnahmen machen, sondern dass wir die jetzt vielleicht erstmal wieder abschaffen beispielsweise, aber diesen Prozess gibt es nicht. Also diese Bewegung gibt es auch nicht, also zu sagen die Kompetenzerweiterung von Europol hat dazu geführt dass europäische Bürgerrechte durch den Massendatenabgleich ne erodiert werden meinetwegen schaffen wir wieder ab das wird es nicht geben.

Markus Reuter
1:25:36
Matthias Monroy
1:26:37

Ja und äh was auch überhaupt nicht absehbar ist, ist ja die Ausweitung äh sage ich mal der Zielgruppen dieser ganzen Maßnahmen. Also man sieht das wunderbare Europol. Diese Meldestelle für Internetinhalte letztes Jahr im Juli wirklich im Schweinsgalopp, äh, wurde die umgesetzt. Im Juli zweitausendfünfzehn das erste Mal beschlossen wurde sie im April zweitausendfünfzehn, eingerichtet wurde sie im Juli Es war überhaupt nicht möglich, das zu kontrollieren. Dann wurde gesagt, wir brauchen das wegen dem islamistischen Terrorismus. Irgendwo im Subtext taucht er da mal auf äh ja und illegale Migration äh soll davon auch aufs Korn genommen werden. Ähm und äh, Ja, nach einigen Monaten äh wurde das umgesetzt, dass dann eben auch ähm, dass dann eben auch die Facebook Accounts von sogenannten Schleppern äh ähm offline genommen wurden. Jetzt erfahren wir Gibt noch eine Erweiterung dieser Internet äh Meldestelle, hybride Bedrohung, also bei Netzpolitik wird das ja auch viel gecovert, hybride Bedrohung ist der Modebegriff für das was die CIA seit Jahrzehnten in Lateinamerika macht, nämlich verdeckte Kriegsführung, äh Unterstützung ähm von irgendwelchen bewaffneten Gruppen, um äh irgendwie durcheinander Chaos zu kreieren und jetzt wird es eben quasi lediglich Russland angekleidet angekleidet und dieses ganze Phänomen hybride Bedrohung soll jetzt auch von dieser Meldestelle übernommen werden und was das dann bedeutet, also welche Internetinhalte dann später eben auch von Europol zur Entfernung gemeldet äh werden, ist überhaupt nicht absehbar. Ich will damit sagen. Dass das äh total beliebig ist und im Moment ist die Bedrohung, das äh gebe ich natürlich zu, äh, real von äh äh der Anschläge äh beispielsweise, aber wenn es das mal nicht mehr ist, dann werden sich andere Gruppen finden, die dann quasi Ziel dieser Maßnahmen werden.

Markus Reuter
1:28:33
Matthias Monroy
1:29:20

Also es ist ja so, dass die äh Internetanbieter sowieso nach ihren äh Richtlinien solche Sachen entfernen und normalerweise auch äh Meldungen kriegen von entweder Privaten, die im Netz irgendwas finden oder eben selbst durch, Vielleicht inzwischen automatisierte Verfahren äh äh nicht nur Brustwarzen finden, sondern vielleicht auch abgeschlagene Köpfe. Ähm und das dann äh quasi nach dieser Maßgabe auch entfernen. Ähm das Neue an dieser Meldestelle ist eigentlich, dass äh eine Datenbank geführt wird ähm von bereits äh zur Entfernung gemeldeten Inhalten oder von Inhalten, äh die dann tatsächlich auch gelöscht wurden Das bedeutet, dass äh dass zum Beispiel die spanische Polizei sagt hier, wir haben hier so ein äh so ein so ein äh Video, das möchten wir bitte entfernt haben oder auch eine Audio äh Nachricht oder auch der Textdatei. Ähm und Europa kann er sagen, haben wir schon, hat äh Deutschland schon vor drei Tagen zur Entfernung beantragt. Möglich ist aber auch, dass eure Pulland sagt, Liebe spanische Polizei, äh die äh dänische, der dänische Geheimdienst hat darum gebeten diese Seite online zu behalten, weil sie sich wertvolle Informationen davon erhoffen. Also wir möchten euch bitten sozusagen, dass die diese Seite nicht zur Entfernung zu wählen. Also Europol so eine Koordinationsfunktion hat. Damit fing es an. Ähm dann, gab es ja seit Jahren eigentlich schon den den die Versuche Provider zur Zusammenarbeit mit der Polizei zu bewegen, auf europäischer Ebene, es hat nie richtig geklapp. Und jetzt gibt's dieses äh Internetforum.

Markus Reuter
1:30:55
Matthias Monroy
1:30:57
Markus Reuter
1:32:22
Matthias Monroy
1:32:23
Markus Reuter
1:32:26
Matthias Monroy
1:32:55
Markus Reuter
1:33:19
Matthias Monroy
1:33:22
Markus Reuter
1:33:42
Matthias Monroy
1:33:56
Markus Reuter
1:34:20

Ja, der ist glaube ich eh gerade das Problem an der, diese ganzen Löschdiskussionen, dass eben nicht. Irgendwie klar gesagt wird, okay, es geht hier dabei okay, das ist strafbar Und da kann ich gegen vorgehen und dann löschen wir das, sondern es ist ja so ein schwammig, könnte zu Terrorismusgewinnung und also also das ich glaub dass diese diese Uploadfilter ein wirklich großes Problem werden für die Meinungsfreiheit auch weil gleichzeitig wieder EU Deutschlands und Frankreichs Innenminister beide gefordert haben dass Provider Privileg aufzuweichen. Hausproviderprivileg ist momentan so, wenn ich irgendwie eine Plattform oder einen Host äh bin. Wenn mir zur Kenntnis gelangt, dass ein Inhalt illegal ist, dann muss den runternehmen. Und das wollen die quasi umkehren oder abschwächen, soweit, dass es äh. Schon, dass ich dafür verantwortlich bin, was da drauf ist, als als Plattform. Wenn ich das dann noch kombiniere mit Uploadfilter und dieser Angst von Privatwirtschaftlichen Unternehmen, oh Gott, ich könnte ja eigentlich eine Strafe bekommen. Dann wird das zu einer extrem überlöschung kommen, ne. Also das wird also das ist, gefährlich äh diese Installation, diese Systeme. Man abgesehen davon weiß ich nicht, wie man das konnte. Also viele Sachen kommen ja auch in den Kontext, Kann ein Hakenkreuz nehmen und kann über das Hakenkreuz schreiben als Symbol und wird das immer jetzt weggelöscht, aber ich kann das ja, also. Und das schließt ja eh auch die Frage ein, warum sollte ich eigentlich nicht das Recht haben als Bürger äh. Mir dieses Propagandavideos anzuschauen, um zu wissen, wie die ticken und was die machen. Also ich finde, ist ja ist ja eine Sache, Hey, das ist ja mein Recht, ähm mich darüber zu informieren. Also diese Angst, dass das einmal die ganze Zeit Leute dazu bringt, dass sie sofort zu ISIS gehen und in sich in die Luft sprengen, halte ich halt auch für für Quatsch, ne? Also ich ich finde das schwierig, wenn.

Matthias Monroy
1:36:13
Tim Pritlove
1:36:33

Ja, es ist halt immer mal wieder so die das Ausweichen auf äh die Symptome, ne. So, hier Burkini. Oh, da zeigt sich etwas, was wir an anderer Stelle verkackt haben und deswegen äh hauen wir ja einfach mal da drauf, ob er das bessere fällt uns jetzt gerade nicht ein. Ähm, ja, ich würde das ganz gerne mal so ein bisschen jetzt zusammen äh fegen, das Thema war jetzt auf jeden Fall mal eine sehr interessante Einblick in diese gesamte Datenbank äh Welt kurz gesagt erstens Systeme sind entstanden in den letzten zehn, zwanzig Jahren, es kommen weitere kommen immer weitere äh Systeme dazu und es gibt einen ganz starken politischen Trend jetzt dahin zu sagen, na ja, jetzt haben wir das doch alles schon, jetzt können wir das dann auch mal alles gemeinsam speichern, alles miteinander äh vernetzen und eben auch zu so einer, umfassenden Bewegungsprofil und Strafverfolgungsdatenbank zusammenzurühren. Darum. Geht's ja glaube ich vor allem immer mit dem Argument natürlich der Abwehr, der der Sicherheit und selbst wenn man das jetzt mal als äh legitim ansieht, dass natürlich ähm die Behörden ob der Freizügigkeit innerhalb von Europa auch tatsächlich Probleme haben, legitime Strafverfolgung effizient zu betreiben haben wir natürlich hier wieder diese klassische Reibung eben mit den mit der Freiheit der der Bewegung und der nicht über Wachbarkeit der der Bewegung, mindestens der EU-Bürger, ja, über ähm Migranten und über äh Besucher auch Europas äh, die betrifft es natürlich dann noch doppelt und dreifach und ja stellt sich natürlich jetzt die Frage, was man hier ähm. Politisch für Einflüsse nehmen kann, um diese Prozesse zumindest halbwegs äh im Griff behalten zu können. Wo siehst du denn da die besten Möglichkeiten? Matthias oder bist du schon vollkommen frustriert und siehst da d.

Matthias Monroy
1:38:44
Tim Pritlove
1:39:24
Matthias Monroy
1:39:33
Markus Reuter
1:40:25
Matthias Monroy
1:40:34
Markus Reuter
1:41:15
Matthias Monroy
1:41:19
Markus Reuter
1:41:23
Tim Pritlove
1:41:59
Markus Reuter
1:42:53
Tim Pritlove
1:43:00
Markus Reuter
1:43:08
Tim Pritlove
1:43:54
Matthias Monroy
1:44:13
Tim Pritlove
1:44:42
Matthias Monroy
1:44:45
Tim Pritlove
1:44:47
Markus Reuter
1:44:48
Tim Pritlove
1:44:50
Matthias Monroy
1:45:21
Tim Pritlove
1:45:29
Matthias Monroy
1:45:35
Tim Pritlove
1:45:54
Matthias Monroy
1:46:28
Tim Pritlove
1:46:29
Markus Reuter
1:46:46
Tim Pritlove
1:46:52
Matthias Monroy
1:46:56
Markus Reuter
1:46:57