LNP192 Viele Datenköche verderben die Demokratie

Snowden und der NSA/UA — LNP Spezial zu den Datenbanken der EU

Linus macht Pause und wir begrüßen stattdessen Markus Reuter und Matthias Monroy als Gäste, um uns mal ausführlich zu der Ist-Situation von Datenbanksystemen der EU zu unterhalten, die für Strafverfolgung, Verkehrs- und Grenzkontrollen in den letzten Jahren etabliert wurden und die die Innenminister der EU gerne weiter zusammengeführt und ausgebaut sehen würden.

Dauer: 1:46:57

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6 Gedanken zu „LNP192 Viele Datenköche verderben die Demokratie

  1. Die Aussage des Innensenators stützt sich auf das Elfes-Urteil (Az. 1 BvR 253/56), in dem das BVerfG das Fehlen eines verfassungsrechtlichen Freiheitsrechts auf Ausreise festgestellt und dies auch begründet hat.

  2. Es ging unter anderen darum, welche Datenbanken beim Grenzübertritt der Schengen-Außengrenzen abgefragt werden. Hier ist das ganz gut erklärt:

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    Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Schengen-Außengrenzen erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikel 7 des Schengener Grenzkodex (SGK) ein systematischer Abgleich mit dem Schengener Informationssystem (SIS II), INPOL (Personen- und Sachfahndungsbestand) sowie der für die Grenzfahndung geführten Datei (Geschützter Grenzfahndungsbestand – GGFB). Bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf Personenfreizügigkeit haben, erfolgt auf nicht systematische Weise im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen ein Abgleich mit den entsprechenden nationalen und europäischen Datenbanken. Nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zusätzlich noch ein Abgleich mit dem Ausländerzentralregister, dem INTERPOL ASF-SLTD (Stolen and Lost Travel Document Database) und vereinzelt unter den spezifischen Voraussetzungen des ATDG auch der ATD möglich.

    Wobei die entsprechende Formulierung “nicht systematisch” auslegbar ist.

    Hier im Volltext:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/018/1801832.pdf

  3. Irgendwas ist mit der .oga Datei nicht in Ordnung. Keiner meiner Player kann sie abspielen und VLC hat tausendmal diese Meldung:
    vorbis error: this bitstream does not contain Vorbis audio data

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