Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP204 Factbook oder Fakebook, das ist hier die Frage

Feedback — Wahlmanipulation — Fake News — Linkverbot — e-privacy-Richtlinie der EU — Yahoo — Ströbele

Nach der Mammutepisode der letzten Woche gehen wir es wieder etwas kompakter an und begrüßen erstmalig Ingo Dachwitz in unserer Runde, der bei netzpolitik.org schreibt und sich zuletzt speziell mit der neuen EU-Richtlinie zu e-privacy beschäftigt hat, die einen Schwerpunkt in dieser Ausgabe darstellt. Dazu gibt es noch einiges an Feedback zur letzten Ausgabe und ein paar Kurzmeldungen sowie die kopfschüttelnde Zur-Kenntnisnahme einer realitätsfernen Verirrung der europäischen und nun auch deutschen Justiz zum Urheberrecht und Links.

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Veröffentlicht am: 16. Dezember 2016
Dauer: 1:24:49


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:32.918
  3. Feedback: Telekom-Router 00:04:06.000
  4. Feedback: Daten sammeln und Wahlmanipulation 00:09:20.870
  5. Wahlmanipulation & Fake News 00:12:14.002
  6. Wahlmanipulation & Hacking 00:41:14.710
  7. Landgericht Hamburg verbietet wieder Links 00:43:34.909
  8. e-privacy-Richtlinie der EU-Kommission 00:52:21.067
  9. Neuer Yahoo-Rekord: 1 Milliarde 01:15:17.558
  10. Ströbele tritt nicht mehr an 01:16:29.420
  11. Epilog 01:17:36.302
  12. Outro 01:20:57.585
  13. Christian Streich über Facebook 01:21:51.771

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:11
Linus Neumann
0:00:40
Tim Pritlove
0:00:41
Linus Neumann
0:00:47
Tim Pritlove
0:00:50
Linus Neumann
0:00:54
Tim Pritlove
0:00:54
Linus Neumann
0:00:58
Tim Pritlove
0:00:59
Ingo Dachwitz
0:01:53
Linus Neumann
0:01:58
Ingo Dachwitz
0:02:00
Linus Neumann
0:02:10
Ingo Dachwitz
0:02:19
Tim Pritlove
0:02:26
Ingo Dachwitz
0:02:35
Tim Pritlove
0:02:40
Ingo Dachwitz
0:03:20
Tim Pritlove
0:03:55
Linus Neumann
0:04:09

Ja, wir haben äh ausführliches Feedback natürlich bekommen, einmal zu, also zu beiden großen Themenblöcken in der letzten Woche. Das war ja einmal ähm, Die DRX Kurs in die Psychologie und einmal der Exkurs in die Telekom. Fangen wir mal an mit der Telekom, da war eine äh eine der zentralen Fragen, die da noch in den Kommentaren aufkam, welche welche Route wurden denn jetzt gehackt? Und ähm. Da hab ich mich deshalb nicht so zu geäußert, weil ich da mir nicht ganz im Klaren bin, was die offizielle Lage ist und was die inoffizielle Lage ist. Also ähm, Es gibt Berichte und Gerüchte darüber, dass ähm DeLinkgeräte und, Züchse, Seiksellgeräte betroffen wären und es gibt vor allem Berichterstattung darüber, dass in dem Vereinigten Königreich ähm. Ein Provider namens Talk Talk betroffen sei. Interessanterweise finde ich da offiziell Berichte darüber, äh dass der dass es da auch zu Ausfällen gekommen sei. Inoffiziell höre ich da noch ganz andere Berichte. Und ähm Deswegen will ich da irgendwie nicht jetzt so ins Konkrete gehen, was man in den, man kann in den Medien lesen, wo andere betroffen sind. Sagen wir mal so, wer die Geräte, die infiziert sind und es werden welche infiziert sein. Ähm, Die haben wir auf jeden Fall jetzt die die wunderschöne Schwierigkeit, dass der, dass dieser Exploid als allererstes eine Firewall-Regel setzt, um diese TR null sechs neun Schnittstelle zuzumachen ja? Wenn man sich das äh Binary runterlädt und einfach mal mit Strings drauf schaut, ist das auch so mit das erste, was man sieht, dass eine IP-Tables-Regel äh geschrieben wird, wenn ich mich recht erinnere. Das heißt äh du kannst den du kannst sie als Provider jetzt nicht ohne Weiteres so einfach wieder zurück Flächen ähm hatte ich glaube ich in der letzten Sendung auch erwähnt. Also es gibt, auf der Welt jetzt irgendwo Provider, die mit ganz großen Schuhen äh ganz große Feuer austreten und es gibt darüber einige Gerüchte hinter vorgehaltener Hand, aber ich weiß nicht genau, wie viel davon jetzt offiziell ist. Ähm fand ich aber auch nicht so nicht so interessant oder für für deutsche Netzpolitik jetzt nicht so interessant. Ähm ich habe ja schon lange genug über die Technik letzte Mal gesprochen und das Feedback war einerseits, dass es dass es zwar gut erklärt habe, von anderen Leuten kam auch das Feedback, dass sie nach drei Minuten vollständig den Faden verloren hat.

Tim Pritlove
0:06:35
Linus Neumann
0:06:43
Tim Pritlove
0:07:23
Linus Neumann
0:07:24
Tim Pritlove
0:07:51
Linus Neumann
0:07:52
Tim Pritlove
0:08:27
Linus Neumann
0:08:29
Tim Pritlove
0:08:33
Linus Neumann
0:08:44
Ingo Dachwitz
0:09:54
Tim Pritlove
0:10:17
Ingo Dachwitz
0:10:55
Linus Neumann
0:11:21
Tim Pritlove
0:11:22
Ingo Dachwitz
0:11:32
Tim Pritlove
0:12:00
Ingo Dachwitz
0:12:08
Tim Pritlove
0:12:10

Ja

Linus Neumann
0:12:13
Tim Pritlove
0:14:02
Linus Neumann
0:14:11
Tim Pritlove
0:14:15
Linus Neumann
0:14:48

So und das Ergebnis war, dass es sich damit dabei um eine geflüchtete Person handelte. So, das äh. Ist natürlich in heutigen Zeiten in Deutschland eine Nachricht mit Sprengkraft. Weil ja die ganze Zeit davor gewarnt wird, dass die ganzen Leute nach Deutschland flüchten, um hier die Frauen zu vergewaltigen und zu töten und das hatte natürlich egal wie du über so eine Nachricht berichtest oder auch nicht berichtest. Gibt das richtig Feuer, ne? Die Tagesschau hatte sich dann entschieden, darüber nicht zu berichten. Ähm und hatte dann natürlich sofort die Lügepresse Schreier ähm am Hals. Ähm hat dann, es gab einen äh B von Kai Gniffke, dem Chefredakteur der Tagesschau, der dann darin erklärte, entschuldigen wir äh also Mordfälle gibt's die ganze Zeit, da berichten wir normalerweise nicht drüber. Es sei denn, die haben besondere Relevanz, und ähm schrieb dann auch gleichzeitig, dass sie das Thema aber jetzt in den Tagesthemen dann doch bringen, weil es ja jetzt dann doch relevanz hat. Also da. Hat mal gesehen, die Tagesschau hat sich da dran, die Finger verbrannt, alle möglichen Leute haben sich daran die Finger verbrannt, das ist eine Nachricht mit Sprengkraft und natürlich dann auch eine Nachricht, die mit Fake News äh verbunden wird, weil nämlich dann jemand auf ähm. Auf Facebook Renate Künast, Angeblich aus der süddeutschen Zeitung zitierte mit den Worten der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen. Und nannte dafür als Quelle die süddeutsche Zeitung, Das ist auf mehr in mehrerfacher Hinsicht. Perfide, weil die Süddeutsche Zeitung seit kurzem ein EdBlocker hat, das heißt viele Leute können die ein Adlerblocker hat, das heißt viele Leute können diese Nachricht bei der Süddeutschen Zeitung noch nicht mal mehr verifizieren. Äh zweitens erinnern wir uns, dass Renate Kühners nachdem ein ähm, Ein Mensch in einem Zug, ich weiß nicht mehr genau in welcher Stadt das war.

Ingo Dachwitz
0:16:54
Linus Neumann
0:16:56
Tim Pritlove
0:16:59
Linus Neumann
0:17:00
Tim Pritlove
0:17:14
Linus Neumann
0:17:16
Tim Pritlove
0:17:26
Linus Neumann
0:17:28
Tim Pritlove
0:17:29
Linus Neumann
0:17:31
Ingo Dachwitz
0:18:13
Linus Neumann
0:18:47
Tim Pritlove
0:19:09
Linus Neumann
0:19:12
Tim Pritlove
0:19:23
Linus Neumann
0:19:25
Tim Pritlove
0:19:36
Ingo Dachwitz
0:19:37
Linus Neumann
0:19:42
Tim Pritlove
0:19:43
Linus Neumann
0:19:46
Ingo Dachwitz
0:19:53
Linus Neumann
0:20:37

Ja, das ist wirklich eine es ist natürlich tragisch. Ich meine, wir wir alle beobachten das mit mit großer Sorge, dass irgendwie diese Falschmeldungen rasieren und irgendwie äh wirken. Andererseits sind natürlich alle äh wirklich ein. Irgendwie juristischen oder legislativen Maßnahmen dagegen äh wirklich sehr äh, sehr bemitleidenswert, eigentlich sehr, sehr traurige Versuche, die alle in die falsche Richtung gehen werden. Ich wurde ähm war ja dann noch dazu kam, dass der Russe die Wahl manipuliert, dann morgens aus dem Bett geklingelt vom vom Deutschlandfunk und wurde dann gefragt, ja was was kann man denn tun? Da musste ich dann auch eine Sekunde überlegen, aber also im Prinzip, Also wirklich kannst du dagegen nichts tun. Wenn du jetzt anschaust, was die Renate Kühners gemacht hat, die hat ähm. Dieser Falschmeldung enormen Auftrieb verliehen, dadurch, dass sie dagegen vorgeht. Das heißt, sie hat da ein bisschen mit dem Strahlsandeffekt Bekanntschaft gemacht. Gleichzeitig aber natürlich schon auch. Hoffentlich es geschafft für den größeren Teil der Leute klarzumachen, dass sie, dass das nicht stimmt Das geht aber nur einmal, ja? Der nächste Bundestagsabgeordnete, der irgendwie eine Strafanzeige gegen eine Fake News stellt, der wird diesen medialen Effekt nicht mehr erzielen und ähm Gefängnis werden ja auch viel zu viel. Äh gestreut, als dass du ernsthaft dagegen vorgehen könntest, auch. Wenn man das jetzt unter Strafe steht, da ging's ja irgendwie so unter Strafestellen von Falschmeldungen zur Destabilisierung des Staates oder sowas, ne. Das ist eine hohe, hohe Hürde. Äh da da hast du ja monatelange äh Ermittlungen am Ende und dann einen Freispruch und diese Fake News sind in dem Moment ja schon längst verdaut, ja. Also da, ich, ich denke, man ist da tatsächlich mit mit klassischen juristischen Mitteln einfach machtlos und auch wenn man sie zensieren würde, wäre man machtlos, weil der das genau das ist, ne, dass die etablierten Medien, die dizensieren uns jetzt auch noch. Wir dürfen das nicht mehr sagen, ne, die Lügenpresse verbietet uns die Wahrheit zu sagen, wir werden zensiert. Also auch da wieder nur Wasser auf den Mühlen, ähm. Ich wollte das noch kurz am Rande erwähnen, ich wurde mir auch gefragt, also was was kann man was kann man äh den Politikern raten jetzt zu tun und meine Empfehlung war, ja es ist Politiker sollten sich ernsthaft jetzt mal überlegen, ob sie nicht mal ein bisschen ähm ehrlicher und offener sind ähm und äh einfach mal ein bisschen transparenter agieren, weil wenn es denen demnächst so geht wie einem John Podesta. Ich glaube, da werden im gesamten Bundestag nur wenige Politiker stehen bleiben wenn ihnen eine solche äh, Offen eine solche Entblößung durch Leaks widerfahren würde. Ihr seht, ich äh schwanke gerade hin und her zwischen Leaks und Fake News, aber das ist war da bei dieser bei diesem Thema auch der Fall.

Tim Pritlove
0:23:25

Ja, es muss auch nochmal, glaube ich, wert, äh, diesen, diesen Begriff, der jetzt hier aufgekommen ist, nochmal ein bisschen zu hinterfragen, einige haben ja auch kritisiert, oh Gott, jetzt nennt ihr das Fake News, aber das ist ja eigentlich Propaganda und das sind ja, äh, muss ja auch unterscheiden zwischen gefälschten Nachrichten, aus welchen Gründen auch immer und irgendwie am aktiven Ziel, was dahinter steht, das ist natürlich alles richtig, in gewisser Hinsicht fanden wir Fak, bis vor kurzem ja auch total lustig, weil da kam das nämlich eigentlich von Seeonien oder in Deutschland vom, Postillon und da war das irgendwie Satire und äh auch Titanic et cetera. Also es ist ja auch schon immer eine eine ähm ein Stilmittel der Kritik immer gewesen, nur dass sie quasi dann am Ende in der Regel ja doch schon versucht hat klar zu machen, okay, das war jetzt mal hier Tank and Sheak und äh denkt mal drüber nach. Stellt euch doch mal vor, äh das wäre jetzt wirklich so, das ist ja ein unerträglicher Zustand und das hat sich halt jetzt gewandelt in so eine, ja, wir sagen jetzt einfach mal, das wäre so und versetzen euch in Angst Angst und Schrecken und wahrscheinlich ist es äh schon mal ganz hilfreich. An der Stelle äh auch eine andere Sprachregelung zu finden, dass man das nicht zu sehr unter diesem Gummibegriff ähm abspeichert, aber wie das eben so ist im Newsycle. Wir werden das jetzt auch nicht so ohne Weiteres loswerden, ja? Der Begriff steht als solcher, eben für verschiedene äh Trends. Ansonsten würde ich mir äh, dir auch anschließend minus sicherlich ist es jetzt ähm, Erforderlich eine, ich sage mal, eine andere Wahrhaftigkeit an den Tag zu legen. So, das äh könnte schon helfen, aber es ist natürlich auch etwas, was nur Mittel und langfristig äh Erfolge erzielen wird.

Linus Neumann
0:25:11
Tim Pritlove
0:25:19
Linus Neumann
0:25:22
Tim Pritlove
0:25:38
Linus Neumann
0:25:40
Ingo Dachwitz
0:26:15
Tim Pritlove
0:26:54
Ingo Dachwitz
0:27:49
Tim Pritlove
0:28:14
Ingo Dachwitz
0:28:19
Linus Neumann
0:28:42
Ingo Dachwitz
0:28:47
Linus Neumann
0:28:52
Tim Pritlove
0:30:06
Linus Neumann
0:30:11
Tim Pritlove
0:30:20
Linus Neumann
0:30:25
Tim Pritlove
0:30:26
Linus Neumann
0:30:33
Tim Pritlove
0:30:53
Linus Neumann
0:31:03

Da gehe ich nicht von aus. Die die gemeldeten Posts gehen dann an Factchecking äh Organisationen äh in diesem Falle in den USA wird erstmal an das Pointer-Institut, dass sie dann nach den Leitlinien des internationalen Factchecking Networks prüft, ja? Interessant, dass Facebook da wieder die Drecksarbeit aus äh Outsource. Ähm aber das nur am Rande. Und wenn das dann passiert ist, dann dann wird diese Meldung ähm, als umstritten gepflegt. Ja also ich glaube ich ich glaube schon, wenn sich genug Leute darüber beschwert haben. Also dann dann, wird quasi dieser Bereich kriegt dann diese Meldung, kriegt dann einen, so einen Rand oder was? Und da steht dann Disputible oder so, also das ist hier umstritten, was hier gerade berichtet wird. Und das hat zur Folge, wenn man diese Nachricht dann postet oder diesen Post schert oder was auch immer, dass man doppelt bestätigen muss. Dann wird nämlich Facebook sagen, du, du äh kurz mal hier, Bist du sicher, dass du das weiter verbreiten möchtest? Wir haben irgendwie einen guten Hinweis, dass es sich hierbei um Stuss handelt. Und da musst du also quasi zweimal klicken, was äh denke ich auch eine erzieherische, Maßnahme ist davor zu warnen. Gleichzeitig aber natürlich es nicht zu verhindern. Du musst halt nur zweimal klicken. Und das Ganze wird dann abgerennt, abgerundet mit Algorithmusänderungen, äh die Face, die Fake News herabstufen, sodass sie seltener geteilt werden. Das ist ganz witzig, weil ich meine, wie oft die geteilt werden, ist ja eine Sache, wir sehen das ja auch bei der Lokbuchnetzpolitik, Facebook-Seite. Ähm das ganze Light Lood Share, wie du willst, dass Facebook sortiert das dann eben am Ende wieder aus und da werden sie also eine Benachteiligung im Algorithmus herbeiführen für diese äh für Nachrichten, bei denen sie hinreichend davon ausgehen, dass es sich um Fake-Nachrichten handelt. Zunächst einmal denke ich ist zu loben, dass es da eben keine, dass das keine Zensurmaßnahme ist. Das kann man doch mal positiv hervorheben.

Ingo Dachwitz
0:33:22
Linus Neumann
0:33:34
Ingo Dachwitz
0:33:36
Linus Neumann
0:33:39
Ingo Dachwitz
0:33:56
Linus Neumann
0:34:35
Tim Pritlove
0:34:46
Linus Neumann
0:35:16
Tim Pritlove
0:35:18
Linus Neumann
0:35:27
Ingo Dachwitz
0:35:57
Linus Neumann
0:36:06
Ingo Dachwitz
0:36:19
Tim Pritlove
0:37:44
Linus Neumann
0:37:51
Tim Pritlove
0:37:52
Ingo Dachwitz
0:37:58
Tim Pritlove
0:38:19
Ingo Dachwitz
0:38:30
Linus Neumann
0:38:36
Tim Pritlove
0:38:38
Linus Neumann
0:38:55
Ingo Dachwitz
0:38:57
Tim Pritlove
0:39:03
Linus Neumann
0:39:06
Tim Pritlove
0:39:10
Linus Neumann
0:39:15
Tim Pritlove
0:40:12
Linus Neumann
0:40:18
Tim Pritlove
0:40:23
Linus Neumann
0:40:26
Tim Pritlove
0:41:10
Linus Neumann
0:41:14
Tim Pritlove
0:42:13
Linus Neumann
0:42:19
Tim Pritlove
0:42:20
Linus Neumann
0:42:27
Tim Pritlove
0:42:31
Linus Neumann
0:42:49
Tim Pritlove
0:43:27
Linus Neumann
0:43:28
Ingo Dachwitz
0:43:30
Linus Neumann
0:43:32
Tim Pritlove
0:43:38

Ne, Linken ist verboten, das hat ja schon der europäische äh Gerichtshof vor einiger Zeit ähm festgestellt, dass das äh gar nicht geht Wir haben uns ja hier von Zeit zu Zeit auch über das ein oder andere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ähm gefreut ja dort auch einige paar grundsätzliche Feststellungen zu äh für uns so wichtige Themen wie Vorratsdatenspeicherung et cetera ähm. Zustande gekommen sind, die äh durchaus die Debatte äh auf eine interessante Art und Weise angereichert haben, sollten wir noch so ein bisschen das Gefühl bekommen hat, dass sie schon das ein oder andere verstanden haben. Gab's halt dieses Urteil ähm vom achten September. Das hatten wir hier, glaube ich, auch äh seiner Zeit äh erwähnt, dass im Prinzip sagt, auch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann. Denn wenn diese verlinkte Webseite wiederum dann urheberrechtlich geschütztes Werk, ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht, dann trägt man da sozusagen so eine Mitschuld. Ich weiß gar nicht, ob das hier noch groß äh wert ist, diese Sichtweise hier nochmal aufzurollen, weil ich glaube jeder, der so halbwegs äh schon mal mit dem Internet eine halbe Stunde gearbeitet hat, versteht einfach, was das für eine für einen warnwitzige Feststellung ist, ja, und ähm da kann man natürlich jetzt äh versuchen alle möglichen Reword-Vergleiche äh zu zu bringen. Warum das irgendwie nicht geht, aber äh ich finde, das ist sogar schon aus der Technik heraus ähm. Ist das sozusagen vermittelbar? Weil ein Link ist sozusagen man man verlässt ja sozusagen den eigenen Geltungsbereich also wenn man jetzt nicht auf sich selber linkt und ähm Zeit lang ist jetzt auch glaube ich nicht mehr so auf dem Wog, ne? Hat man ja dann auch mal doch, ich glaube bei YouTube ist das auch immer noch, du klickst auf so einen Link und dann kommt dann erstmal so eine Seite, dazwischen, die Facebook hat das glaube ich auch so. Sie verlassen jetzt hier irgendwie sozusagen unseren Bereich, sind sie sich sicher, dass sie sozusagen das Internet verlassen wollen, äh ja ähm könnte man sogar fast noch überlegen, ob man sowas sozusagen als Rettung macht, das so an jedem Link nochmal so ein, so, so ein, so ein Panik, ja, was krippt Kot dransteckt, der sagt so, oh ja, nee, jetzt ist hier also wirklich der Deutungsbereich und das ist ja eigentlich gar nicht wirklich ein Link. Und wenn sie jetzt diesem Link folgenden auf eigene Fahrt, was natürlich totaler Humbug ist.

Ingo Dachwitz
0:45:56
Tim Pritlove
0:45:58
Ingo Dachwitz
0:47:13
Tim Pritlove
0:48:06
Ingo Dachwitz
0:48:10
Tim Pritlove
0:49:17

Ja, heiße Online hat sich da auch äh besonders äh drüber aufgeregt, also einerseits äh drüber berichtet, aber natürlich sehen die sich wie so viele andere auch äh dort extrem bedroht, weil natürlich jetzt alles, worauf sie verlinken und dann Heise hat er in den letzten Jahren schon einige Fälle, äh wo das auch mal ein Thema war. Und äh kam dann auf die äh pfiffige Idee, doch einfach, äh da sie ja unter anderem auch auf das Landgericht in Hamburg verlinken Ähm doch auch hier mal sicherzustellen, dass sozusagen alles in Ordnung ist, weil diese Rechtssprechung sagt ja jetzt im Prinzip du musst dich von jedem Link sozusagen davon, muss sicherstellen, dass irgendwo auf der ganzen Seite oder zumindest auf dem kompletten Webserver, was weiß ich, ob das da irgendwo noch gilt, wenn man irgendwie weiter klickt. Äh sozusagen, ob da alles in Ordnung ist und das wollten sie sich einfach mal bestätigen lassen und schrieben halt so unter anderem an das Landgericht, darf sie daher bitten uns schriftlich verbindlich zu bestätigen, dass sämtliche der im Rahmen ihrer Webpräsenz verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte in keiner Form und an keiner Stelle gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder Verwandtergesetze verstoßen. Wir wären ihnen dankbar, wenn sie uns diese verbindliche Erklärung schriftlich zukommen lassen Dies gilt insbesondere für das äh Angebot unter URL, äh sowie sämtliche Unterseiten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Erklärung für die Zeit kritische Berichterstattung sehr zeitnah benötigen? Daher muss uns diese verbindliche Erklärung spätestens morgen, Freitag, zwölf Uhr vorlegen.

Ingo Dachwitz
0:50:46
Tim Pritlove
0:50:51
Ingo Dachwitz
0:51:06
Tim Pritlove
0:51:09
Ingo Dachwitz
0:51:34
Tim Pritlove
0:51:47
Ingo Dachwitz
0:51:50
Tim Pritlove
0:51:51
Ingo Dachwitz
0:51:53
Tim Pritlove
0:51:55
Linus Neumann
0:52:02
Tim Pritlove
0:52:08
Ingo Dachwitz
0:52:57
Linus Neumann
0:53:59
Tim Pritlove
0:54:00
Ingo Dachwitz
0:54:38
Linus Neumann
0:54:38
Ingo Dachwitz
0:54:49
Linus Neumann
0:54:51
Ingo Dachwitz
0:54:59

Das hängt quasi zusammen. Also äh in den letzten Jahren äh ist ja eines der großen Themen gewesen, die ja, die EU-Datenschutz Reform oder die Einführung einer Datenschutzgrundverordnung für Europa, die ab zweitausendachtzehn gilt, die ist Anfang dieses Jahres äh beschlossen worden und äh gilt oder wird dann wirksam, es anzuwenden ab Mai zweitausendachtzehn und. Die E-Privacy Regeln ähm sind quasi nochmal eine spezifische Ergänzung. Datenschutz ist ja nicht nur äh, gibt's ja nicht nur ist ja nicht nur relevant im Bereich äh von Internet, sage ich jetzt mal oder äh von, Ja, von Kommunikationsdiensten, sondern auch noch in anderen Bereichen, aber ähm. Aus gutem Grund gibt's quasi äh dann spezifische Regeln nochmal für den Bereich der elektronischen Kommunikation. Und bislang das ist jetzt eben eine der zentralen Punkte. Galt galten diese Regeln aber nur für klassische Telekommunikationsdienste, das heißt ähm ja, ein Telefon und SMS im weitesten Sinne waren da im Fokus. Ähm und. Wie wenn man's mal ganz grundsätzlich beschreiben will, ist der Gedanke gewesen, wir übersetzen das Fernmeldegeheimnis in ähm in in, das Zeitalter in die in das digitale Zeitalter und da steht jetzt zum Beispiel und steht dann auch jetzt schon eben drinne. Grundsätzlich es darf äh es darf keine Überwachung geben, äh Kommunikation darf nicht abgefangen, mitgehört werden und so weiter. Ähm das ist eine Grund da stehen solche Sachen drinnen wie das. Dass du das Recht hast, äh, auf Rufnummern, Unterdrückung oder dass du das Recht hast, auch eine Telefonrechnung zu bekommen, in der keine Einzel äh Nachweise drinstehen ähm, Falls du dir zum Beispiel mit irgendeiner ist ja auch egal für welchen Fall, das steht da jedenfalls drinnen bislang die Regeln und es gibt auch, die wird teilweise Cookie-Richtlinie genannt, steht eben auch drinne, eigentlich, dass ähm, Cookies, Tracking Cookies grundsätzlich ähm nicht erlaubt sind, beziehungsweise der Einsatz von Tracking Cookies, die Einwilligung der Nutzer ähm. Oder der betroffenen äh Leute, darf, deshalb gibt's seit so ein paar Jahren ja immer diese Infoboxen, Cookie-Infoboxen, die man dann einfach nur weglegt. Weil die Regeln eben nicht so richtig umgesetzt wurden. Äh zumindest in Deutschland nicht. Ähm es heißt zwar eigentlich, du sollst freiwillig zustimmen müssen, oder dürfen dazu, aber du hast ja in Deutschland zum Beispiel keine Wahl, du, die meisten Webseiten, auf die du gehst, da kannst du sagen, ja ich stimme dem zu, dass es hier Tracking Surt Party Tracking Cookies gibt oder ich gehe halt weg, gehe nicht auf die Seite.

Linus Neumann
0:57:38
Ingo Dachwitz
0:57:43

Das ist der Umsetzung dieser Richtlinie geschulde und äh auch der letztendlich der Durchsetzung, also in Frankreich zum Beispiel wird das ganz anders umgesetzt, da ist die Datenschutzaufsicht äh stärker dahinterher, die kontrollieren das regelmäßig und verhängen dann im Zweifelsfall auch mal Strafen. Das heißt, in Frankreich ist es jetzt anders als in Deutschland, da hast du dann echt auch die Möglichkeit, auf vielen Webseiten die zu besuchen, ohne dass irgendwie Tracking Cookies eingesetzt werden. Wenn du dem eben nicht zustimmst. Ähm genau und das ist jetzt aber, jetzt gibt es ein Update quasi, ja? Ähm weil eine der großen Schwächen, oder ein, einer der großen Mängel der bisherigen Richtlinie eben ist Sie bezieht sich nur auf klassische Telekommunikation, Internet und Telefonie in weiten Teilen, aber Messenger, äh, Apps, Internettelefonie, äh, Direktnachrichten in Social Media, ähm, und so weiter, Webmail spielen ja auch eine große Rolle für die Kommunikation und deshalb ist jetzt einer der eines der Anliegen gewesen, ähm den die Reichweite quasi dieser Richtlinie zu erhöhen, beziehungsweise um auch kurz auf den Prozess zu gucken, bevor ich sage, was jetzt neu drinsteht. Die Kommission hat im Sommer eine Konsultation gemacht, hat also eine große Umfrage gemacht ähm oder die Möglichkeit gegeben, daran teilzunehmen und irgendwie seine Meinung dazu zu sagen. Sollten die Regeln besser geschützt, sollten wir besser geschützt werden oder nicht. Ähm. Genau. Und, Jetzt ist eben, dass es, äh, warum ihr mich eingeladen habt, ist der aktuelle Anlass, es ist äh ein erster Entwurf öffentlich geworden, den die Kommission äh vorschlägt, oder in abgewandelter Form dann vorschlagen wird für über eine Überarbeitung.

Linus Neumann
0:59:22
Ingo Dachwitz
0:59:25
Linus Neumann
1:00:09
Ingo Dachwitz
1:00:24
Linus Neumann
1:01:29
Ingo Dachwitz
1:01:31
Tim Pritlove
1:02:49
Ingo Dachwitz
1:03:01

Also ein Punkt ist der interessantes ist, dass es bei dem Thema Meterdaten, also Kommunikationsmeter, Daten, äh die ja hochgradig äh aussagekräftig sind über unsere Leben, ähm dass sich da erstmal keine großen Änderungen ergeben. Das ist einerseits kann man argumentieren gut, weil die weil's durchaus Bestrebungen gab zu sagen, ähm der Schutz von Meterdaten muss abgeschwächt werden, Unternehmen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, sollen äh, Kommunikationsmeterdaten verwenden und analysieren dürfen ähm dieses berechtigte Interesse, das ist jetzt erstmal. Nicht reingeschrieben worden, das ist eine ganz gute Lösung, sondern es steht klar drinnen, Die Verarbeitung vom Meterodaten ist nur erlaubt, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Einwilligung geben. Gleichzeitig hätte man sich natürlich auch wünschen können, dass es da ein klares Verbot gibt, kein Einwilligungsvorbehalt, unterschiedliche Organisationen hatten zum Beispiel gefordert, dass Tracking zum Beispiel komplett im Gesundheitsbereich verboten werden soll oder das Tracking von Minderjährigen soll komplett verboten werden. Das ist jetzt auch nicht drin, ne. Ein zentraler Punkt. Insgesamt im Datenschutz und beim Umgang mit unseren Daten ist ja das Thema Einwilligung, weil viele Sachen sind grundsätzlich verboten, außer ähm die die Firmen holen irgendwie unsere Einwilligung ein ähm und da, sagt jetzt. Die Kommission zumindest in diesem Vorschlag, dass wenn man ähm das, wenn man in seinem Browser zum Beispiel grundsätzlich signalisiert, ich bin gegen Tracking, ich möchte nicht getrackt werden, dass das tatsächlich auch. Wirksamkeit hat, dass das gelten muss. Also.

Linus Neumann
1:04:39
Ingo Dachwitz
1:04:47
Tim Pritlove
1:05:38
Ingo Dachwitz
1:05:55
Linus Neumann
1:06:42
Ingo Dachwitz
1:07:59
Linus Neumann
1:08:21
Ingo Dachwitz
1:08:41
Linus Neumann
1:08:55
Ingo Dachwitz
1:09:07

Ja, so das ist grade wenn man sich anguckt wie geht's in dem Feld weiter? Das ist ja ein Feld, das eher oder eine Tracking-Methode, die eher zunehmen wird, das Offline-Tracking ähm ja, also an der Stelle. Bisschen enttäuschend. Ein weiterer interessanter Punkt ist das Thema staatlicher Zugriff quasi. E-Prives, die Richtlinie bislang und auch äh so wie die EU-Kommission, die neue E-Privacy-Verordnung äh plant, enthält Öffnungsklauseln, beziehungsweise Ausnahmen für den was die Vertraulichkeit und den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation angeht für die Zwecke der nationalen Sicherheit, Strafverfolgung und so weiter. Äh bislang war da eine explizite Öffnungsklausel für Vorratsdatenspeicherung drinnen die ist jetzt explizit nicht mehr drinnen, de facto bleibt sie aber bestehen. Das heißt, ähm da gab's zwischendurch mal die Hoffnung, dass da eine explizite ähm in nachdem der EuGH ja zweitausendvierzehn Vorratsdatenspeicherung eigentlich 'ne Absage erteilt hat. Ähm. Gab's die Hoffnung, dass jetzt auch in der E-Privace die Richtlinie dann wirklich klar festgestellt wird, es soll keine Vorratsdatenspeicherung geben, das ist nicht so. Stattdessen ist eine Öffnungswerte können die Öffnungsklauseln dafür genutzt werden, dass Nationalstaaten Vorratsdatenspeicherung einführen. Jetzt wird's kritisch, weil an der Stelle durch den durch die erweiterte Reichweite der, Der E-Privacy Regeln, so wie sie die Kommission sich vorstellt, nämlich ja nicht mehr nur klassische Telko Internet und es also Telefonie und SMS sondern jetzt eben auch Messenger und so weiter könnten, oder werden fest von auszugehen, werden äh Überwachungsfreaks wie Thomas De Maiziere, die das ja sowieso schon lange fordern, das als äh willkommenen Anlass nehmen zu sagen, ah na ja wenn diese Ausnahmen, die die E-Privacy-Regeln vorsehen, jetzt auch für für Messenger gelten dann kann ich ja auch die Vorratsdatenspeicherung für Messenger endlich äh einführen in Deutschland. So ein bisschen tricky.

Linus Neumann
1:11:09
Tim Pritlove
1:11:20
Ingo Dachwitz
1:11:21

Genau, ja, letzter Punkt vielleicht ähm die Zeit wird knapp, äh aber noch interessant ist das Thema Verschlüsselung. Ähm diverse Organisationen, vor allen Dingen auch der europäische Datenschutzbeauftragte, aber auch die nationalen Datenschutzbeauftragten hatten gefordert, dass dann Recht auf Ende zu Ende Verschlüsselung drinnen ist die EU-Kommission hatte eine Riesenumfrage gemacht in Europa weiter mit siebenundzwanzigtausend Teilnehmern von den neunzig Prozent gesagt haben, ich muss, ich möchte das Recht darauf haben, ich möchte die Möglichkeit haben, meine Kommunikation so so zu verschüsseln, dass nur ich und die andere Person auf der anderen Seite, sie lesen und entziffern können. Also wirklich 'ne überwältigende Mehrheit, ähm, da haben die sich jetzt aber nicht dazu durchringen können, da eine klare Riegel zu reinzuschreiben, sondern steht irgendwo in in einem Erwägungsgrund ähm quasi ein Hinweis, darauf oder die Bitte quasi an an Hersteller, dass sie ja ihre Kunden auch darüber informieren könnten, das es Möglichkeiten gibt zu verschlüsseln, aber es steht jetzt zum Beispiel nicht drinnen, ein es gibt ein klares Recht auf Verschlüsselung auf Ende zu Ende Verschlüsselung steht nicht drinnen, dass denn das Recht auf Verschüsselung sozusagen ist ja unter Attacke von auch wieder von Demaziere und anderen. Ähm, oder was eigentlich richtig geil gewesen wäre, 'ne Verpflichtung an Hersteller oder an Anbieter von Kommunikationsdiensten zu sagen, ihr müsst anbieten, dass die Kommunikation bei euch Ende zu Ende verschlüsselt sein kann, jede jedes Individuum hat das Recht nur darauf, sondern wirklich eine Pflicht für die Anbieter. So, da steht quasi gar nichts zu drinnen. So das wären sind auf jeden Fall zwei richtig wichtige Punkte, ähm, wo man jetzt weiter hingucken muss und wie gesagt, es ist nur ein. Es ist ein Entwurf erstmal, der ist zwei Wochen alt, der sieht wahrscheinlich heute schon nicht mehr so aus oder ist fast drei Wochen alt, äh sieht heute schon nicht mehr so aus, wie wie das, was wir da jetzt gelesen haben und was wir über Politiko erfahren haben wird in der EU-Kommission gerade abgestimmt und am elften Januar wird der veröffentlicht und dann wird's halt, richtig rund gehen. Also ich glaube, in Brüssel geht's gerade jetzt schon richtig rund, weil die Trackings ähm ja quasi sagen ist ganz lustig Die Trackingfirmen sagen jetzt, das Internet, wie wir es kennen ist in Gefahr. Internet in seinen Grundfesten erschüttern. Ähm.

Tim Pritlove
1:13:37
Ingo Dachwitz
1:13:38
Tim Pritlove
1:13:42
Ingo Dachwitz
1:13:45
Linus Neumann
1:14:35
Ingo Dachwitz
1:14:45
Linus Neumann
1:15:12
Tim Pritlove
1:15:31
Linus Neumann
1:15:34
Tim Pritlove
1:15:35
Linus Neumann
1:15:36

Quartalszeiten sind so niedrig wie nie zuvor und dafür haben sie das Datenlieg, was ja jetzt letztens schon mit einer halben Milliarde hatten sie ja den den traurigen Rekord äh schon aufgestellt, aber das reicht ihnen nicht, da sahen sie einfach die Konkurrenz noch zu zu nah hinter sich und haben jetzt erhöht auf eine Milliarde, äh die ihnen äh irgendwie zwanzig dreizehn. Verloren gegangen sind, an Nutzerdaten, wissen leider auch nicht, wie die Täter da reingekommen sind. Sie waren nicht in der Lage äh herauszufinden, wie das denn geschehen sein könnte und es scheint wahrscheinlich auch unabhängig davon zu sein, wie diese halbe Milliarde da irgendwie abhanden gekommen ist und ähm man munkelt, dass wir jetzt gerade seine Optionen sucht, den Kauf dieses Unternehmens rückgängig zu machen, denn da ist ja nicht mehr viel drin, schon das gesamte Internet hätte. Keine Logbuchfolge ohne auch nochmal eine richtig traurige Nachricht, es war abzusehen, man hat es eigentlich immer wieder, sich gefragt, ob Hans-Christian Ströbele nochmal für den deutschen Bundestag antritt. Er hat jetzt bekannt gegeben, dass er für die nächste, Legislaturperiode, nicht nochmal antreten wird und damit verabschieden wir uns von. Einem wirklich äh Symbol, Symbol ein Symbol für deutsche Politik, einem äh einem der ganz klar in die Geschichte eingehen wird und einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses Wer während wir, wenn wir das jetzt nicht schamlos ausnutzen würden, um eine über hundert Folgen alte Folge noch einmal zu bewerben äh bei der Folge einhundert hatten wir Hans-Christian Ströbele zu Gast und ähm die Folge glaube ich zeigt auch sehr äh umfangreich, äh was das für ein äh Verlust ist. LMP einhundert gehört schon zum Establishment.

Ingo Dachwitz
1:17:31
Tim Pritlove
1:17:33
Linus Neumann
1:17:40
Tim Pritlove
1:17:58
Ingo Dachwitz
1:18:14
Tim Pritlove
1:18:22
Linus Neumann
1:18:22
Tim Pritlove
1:18:34
Linus Neumann
1:18:36
Ingo Dachwitz
1:18:43
Linus Neumann
1:19:19
Tim Pritlove
1:19:37
Ingo Dachwitz
1:19:51
Tim Pritlove
1:19:52
Ingo Dachwitz
1:20:49
Tim Pritlove
1:20:50
Ingo Dachwitz
1:20:56