Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP209 Das jüngste Gerücht

Fake News — Social Bots — VDS-Gutachten — FBI-Datenzugriff im Ausland — Tobis Tricks versus Bild — Informationsfreiheitsauskünfte — Termine

Tim ist wieder da und wir reden wie vielfach gewünscht nur über Netzpolitik und stören den Elefanten im Raum nicht daran, weiter den Porzellanladen zu zertrümmern. Stattdessen blicken wir auf die weiter latent aufgeregte geführte Debatte rund um Fake News und Social Bots, nehmen positiv ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis und wundern uns über die widersprüchliche Rechtssprechung in den USA bezüglich des Datenzugriffs im Ausland. Wir runden die Sendung ab mit einem kurzen und wie es scheint letzten Blick auf die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Springer und Tobis Tricks rund um Adblocker-Blocker und einer potentiellen Kostensenkung für zukünftige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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Veröffentlicht am: 11. Februar 2017
Dauer: 1:28:27


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:34.919
  3. Merkel-Selfie und Fake News 00:03:47.030
  4. Social Bots Anhörung im Bundestag 00:29:26.025
  5. VDS-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes 00:46:49.903
  6. FBI-Datenzugriff auf ausländische Konten 00:56:37.762
  7. Tobis Tricks versus Bild: Adblocker-Blocker-Verbot 01:01:53.602
  8. Rechtswidrige Gebühren für Informationsfreiheitsauskünfte 01:14:37.677
  9. Termine 01:21:44.692
  10. Epilog 01:24:17.618
  11. Outro 01:27:27.203

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:08
Tim Pritlove
0:00:32
Linus Neumann
0:01:02
Tim Pritlove
0:01:09
Linus Neumann
0:01:20
Tim Pritlove
0:01:23
Linus Neumann
0:01:29
Tim Pritlove
0:01:31
Linus Neumann
0:01:38
Tim Pritlove
0:01:41
Linus Neumann
0:01:47
Tim Pritlove
0:01:49
Linus Neumann
0:01:54
Tim Pritlove
0:01:58
Linus Neumann
0:02:04
Tim Pritlove
0:02:17
Linus Neumann
0:02:42

Ja

Tim Pritlove
0:02:43
Linus Neumann
0:02:46
Tim Pritlove
0:02:54
Linus Neumann
0:03:19
Tim Pritlove
0:03:28
Linus Neumann
0:03:31
Tim Pritlove
0:03:38
Linus Neumann
0:04:08
Tim Pritlove
0:04:57
Linus Neumann
0:04:59
Tim Pritlove
0:05:38
Linus Neumann
0:05:51
Tim Pritlove
0:06:26
Linus Neumann
0:06:27
Tim Pritlove
0:07:33
Linus Neumann
0:08:04
Tim Pritlove
0:09:31
Linus Neumann
0:09:50

So, der wird also jetzt als als äh Terrorist, ausführlich im Netz verleumdet und es hat auch irgendwie, längst äh den den Rahmen des irgendwie noch amüsanten äh verlassen, ja? Ähm ziemlich übel, was dem. Typen da wieder fährt, weil der natürlich dann auch die entsprechenden, Reaktionen der Menschen, ne? Also mit der die Falschbehauptung oder das Anprangern von Personen, immer nur der erste Schritt, was nämlich danach passiert an an an Angriffen, die die Person dann nur noch so semiöffentlich oder gar nicht öffentlich bekommen Bedrohung und derartigen das ist ja das was diese Hetzerei eigentlich so übel macht ja? Der aufgeklärte Teil der Gesellschaft weiß ohnehin, dass es sich bei den Leuten, die sowas schreiben, um Idioten handelt, ne? Das heißt, du hast da jetzt nicht wirklich einen Rufschaden, dadurch, dass dich irgend so ein klassischer Internethetzer ähm an Pranger stellt, äh sondern du hast halt darunter zu leiden, was was dessen Gefolgschaft dann mit dir macht. Ähm und da sagt er, äh sagt er jetzt, na ja, jetzt müssen wir äh dagegen muss ich mich, äh zur Wehr setzen, ja? Ich äh möchte ähm. Dass das aufhört ja? Und äh wenn jetzt verklagt ähm Facebook. Sagt er möchte, dass äh diese ähm dass diese Verleumdung, also er möchte da Rechtssicherheit haben und er möchte, dass das aufhört. Ähm, sagt, sie haben nicht die Möglichkeit, solche verlorenderischen Posts automatisch zu entdecken. Dass äh, ich würde sagen, sie haben die Möglichkeit, nicht das mit hundertprozentig. Mit hundertprozentiger Treffsicherheit automatisch zu erkennen, aber sie haben natürlich die technische Möglichkeit.

Tim Pritlove
0:11:47
Linus Neumann
0:12:27
Tim Pritlove
0:12:45
Linus Neumann
0:12:47

Sondern künftig alle findet und löscht. So und ich meine prinzipiell ist. Muss man jetzt erstmal sagen, das ist ein Anspruch, der denke ich, Nachvollziehbar ist und wo wir auch alle sagen würden, das ist, ist auch richtig, ne? Wenn dieser Mensch einer fortwährenden Verleumdungskampagne durch Fremdenfeinde ausgesetzt ist, dann hat er natürlich einen begründeten Anspruch darauf, dass es aufhört, ja? Und dass Facebook etwas dagegen, tut. Ähm jetzt stellt sich natürlich die Frage, was kann Facebook dagegen tun? Und ähm. Das Problem ist, wenn wir wären dann in so einem Bereich, der äh ja ähm. Einer Privatisierten Rechtsdurchsetzung gewissermaßen. Facebook will natürlich vermeiden ähm. Dass sie dazu verurteilt werden, so etwas tun zu müssen. Weil dann Tür und Tor in Anführungszeichen geöffnet wäre. Äh nee, Entschuldigung. Facebook will vermeiden, dass es ein Urteil gibt, in dem ihnen prinzipiell gesagt wird, dass sie äh für Inhalte ähm Haf, Denn der momentane rechtliche Stand ist ja, kann jeder überall alles veröffentlichen und auch auf deiner Plattform Dinge veröffentlicht werden. Ab dem Moment der Kenntnis jedoch von rechtswidrigen Inhalten haftest du und musst sie dann entfernen. Das bedeutet aber für unseren äh Freund Anas M, dass er im Prinzip den ganzen Tag auf Facebook sitzen müsste. Und nach diesem Bild und nach sich selber suchen müsste und Facebook melden müsste hier schon wieder, schon wieder schon wieder und dann Facebook immer sagen Mister ay yo, a yo, a yo.

Tim Pritlove
0:14:41
Linus Neumann
0:14:48
Tim Pritlove
0:15:59
Linus Neumann
0:17:35
Tim Pritlove
0:17:36
Linus Neumann
0:17:38

An die Rechtsprechung und vor allem vor allem, es wäre eben, ne, es würde eben weitergehen, weil wenn du wenn du dieses Problem. Effektiv für ähm. Für die Gesellschaft als solche dauerhaft lösen möchtest, dann sagst du einfach Facebook haftet für Verleumdungen, fertig, Und dann werden die sich entsprechend bemühen müssen da nichts reinzurasseln, ne? Das heißt, sie müssten dann eben ähm. Die entsprechenden Maßnahmen ähm ergreifen, damit sie Damit ihnen das nicht mehr passiert. Ähm mit anderen Worten, das ist das, was äh Markus Beckerdal auch in seinem Vortrag beim dreiunddreißig C drei, als privatisierung der Rechtsdurchsetzung genannt hat, da haben wir nämlich dann dieses ähm dieses Problem das, das Recht schon durchgesetzt wird, gesprochen wird ähm. Bevor es zum Tragen kommt, nämlich in dem Fall Facebook würde ähm äh vor äh zensieren quasi, ne? Also Facebook käme dann in die ähm in die Situation. Selber diese Entscheidung zu treffen, was ähm äh Verleumdungen oder was Recht ist und was Unrecht ähm und zwar. Mit im Rahmen einer Entscheidung, wo, Fehlentscheidung, einerseits. Hieße, dass sie haften, dass sie das bezahlen müssen und in die andere Richtung eine Fehlentscheidung hieße, dass sie eben einen legitimen Inhalt wegzensieren, obwohl er nicht verleumderisch ist. Und es wäre natürlich. Klar, dass es im ökonomischen Interesse Facebooks läge, als den Fehler zu machen, dass sie zu wenig löschen. Gleichzeitig im im prinzipiellen Interesse Facebooks wäre ähm nicht zu viel zu löschen. Das heißt, für die wäre es einfach ein weiterer Kostenpunkt, ja. Nicht nur eben die Fehler auszubaden und dafür zu bezahlen, sondern eben auch die, bereitzustellen, um diese Entscheidung zu treffen. Das heißt, das wollen die auf jeden Fall vermeiden. Die wollen, wenn überhaupt ein Einzelfallentscheidungen, aber die haben Angst vor dem wegweisenden Urteil. Ja, wo sie dann ihre existenten Upload-Filter ähm auf Meinungsäußerungen und Fake News anwenden müssen, und das ist ein Konfliktfeld, was wir wahrscheinlich so einfach nicht aufgelöst bekommen. Ja, wir wollen wir äh wollen, denke ich nicht, dass derartige Verleumdungen dort stattfinden, Gleichzeitig wissen wir, was die strukturelle Antwort auf Diesel oder die strukturelle Lösung für ein neues Problem wäre, Nämlich die Errichtung einer ja der Begriff wird oft benutzt, eben einer Zensurinfrastruktur. Und ähm man kann nur hoffen. Dass die Gerichte da die Gefahr erkennen und irgendwie einen Mittelweg finden, der es einerseits Anas M ermöglicht, ähm. In Frieden weiterleben zu können. Andererseits aber ähm die, zukünftigen Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung auf Facebook. Weiterhin bereit hält.

Tim Pritlove
0:21:15

Ich meine, es gibt ja manches jetzt nicht, falsch mitbekommen habe, allen dieser ganzen Debatte ja eigentlich auch zwei Diskussionsstränge, wo wir jetzt. Die ganze Zeit geredet haben, ist dieses Blocken automatisch blocken oder halbautomatisch, blocken, dass eben diese Nachrichten gar nicht erst entstehen, äh Verbreitung, weil sehr wohl könnte man ja mit diesem selben Werkzeugen auch äh herausfinden, Wer hat es denn ursprünglich gepostet? Also es ist innerhalb von Facebook natürlich überhaupt gar kein Problem von einer beliebigen Nachricht mal eben den Ursprungsposter herauszufinden, also wenn sie behaupten, das ginge nicht, das glaube ich ihnen einfach mal gar nicht. Ich frage mich, ob das äh stattfindet, ob das äh nicht eher auch Teil der Diskussion sein sollte, weil in dem Moment, wo eben Leute, die das tun, eben auch konsequent äh. Angeklagt verurteilt. Auf jeden Fall erstmal unter Umständen auch auf Facebook gesperrt werden. Ähm wäre das ja einerseits auch im Sinne von Facebook oder sollte es zumindest äh sein und es eben auch sehr viel mehr im Sinne von der eigentlichen Rechtsdurchsetzung, weil es zeigt sich ja auch immer wieder, dass die Leute, die das machen, sich natürlich dadurch auch vor allem motiviert fühlen, dass sie einfach schlicht und ergreifend niemand auf die Finger klopft dafür, So und äh in dem Moment, wo du dann halt wirklich mal zu Hause äh bei denen auftauchst und an der Tür klingelst und sagst, guten Tag, äh ist das ihr Post, Kommen sie mal mit. Ja, wir haben da einen schönen, einen schönen Satz. Kabelbinder für sie. Ähm dann überlegen die sich das dann vielleicht eben auch äh, zweimal, ob das nicht, aber das findet ja auch nicht statt. So, das äh finde ich Merkelchen. Hier haben wir dann wiederum diese Diskussion der Auskunftspflicht, ne? Inwiefern ist Facebook gezwungen an der Stelle Personalien rauszugeben.

Linus Neumann
0:23:17
Tim Pritlove
0:24:05

Gegen freie Räder habe ich ja auch überhaupt nichts einzuwenden, ne, nur die Interpretation, was was freie Rede ist, die ma, äh sich unterscheiden und an der Stelle könnte man natürlich auch wiederum die die Grenzen da ziehen, wo sie existieren, das heißt in dem Moment, wo die können ja in den USA diese freie Rede dann auch gerne bei Facebook ausüben, aber dieser Artikel muss ja nicht zwangsläufig dann auch in einem deutschen Facebook-Zugang erscheinen, sondern kann an der Stelle schlicht und ergreifend scheitern beziehungsweise wenn man da eben sagt, okay, was ist die Quelle und man merkt so, ah ja okay, das ist zwar jetzt hier deutscher Inhalt, aber das kommt dann auch aus irgend so einem Beratbar, Breitbart, Spinner auf den USA oder auf den Kämen Islands oder was weiß ich, in Russland oder so sitzt dann kann man das zwar vielleicht nicht juristisch äh verfolgen beziehungsweise da nichts Juri, kompatibles an Adressen und äh Ansprechpartnern generieren, aber man könnte zumindest sagen, okay, äh ihr dürft jetzt sozusagen eure Nachrichten gar nicht mehr, nach Deutschland verbreiten, einfach als Sperre. So, dann äh erledigt sich das Problem in gewisser Hinsicht auch erstmal vorübergehend zu müssen. Bis neue Wege gefunden sind darum herum. Also ich denke, das werden auch alles Maßnahmen, über die man zumindest debattieren soll. Ich habe da jetzt auch keine äh gute Lösung dafür und das ist auch glaube ich ein Dilemma, in dem wir uns jetzt hier generell befinden. Man sieht eben die berechtigten Proteste der Betroffenen. Und man äh mag auch Verständnis aufbringen für die, anderen Kontroll äh Möglichkeiten, und Verbotsmöglichkeiten für ein Tor geöffnet wird, die wir dann, auch nicht haben wollen, wo man dann natürlich ab wieder abwägen muss, was was ist, was wiegt schwerer, ja? Also die Not des Einzelnen, ja, oder die ähm, die Angst aller an langfristigen, negativen Konsequenzen daraus.

Linus Neumann
0:26:09
Tim Pritlove
0:26:52
Linus Neumann
0:27:12
Tim Pritlove
0:27:23
Linus Neumann
0:27:27
Tim Pritlove
0:27:46
Linus Neumann
0:27:57
Tim Pritlove
0:28:25
Linus Neumann
0:28:45
Tim Pritlove
0:28:52
Linus Neumann
0:28:54
Tim Pritlove
0:28:58
Linus Neumann
0:29:01
Tim Pritlove
0:29:02
Linus Neumann
0:29:07
Tim Pritlove
0:29:17
Linus Neumann
0:29:19
Tim Pritlove
0:29:24
Linus Neumann
0:29:25
Tim Pritlove
0:29:27
Linus Neumann
0:29:29

Das ähm. Social Bots, ja. Ich muss das immer noch erzählen, ist jetzt schon einige Zeit her, dass es eben diese äh dass die Social Bots, die den deutschen Bundestag äh, beschäftigt haben. Da gab es einmal eine Sachverständigenanhörung. Eine vom Ausschuss für, Bildung und Technik folgen, Abschätzung in Auftrag gegebene Studie äh des Büros für Technik folgen, Abschätzung, die dann durchgeführt wurde vom VD IVDE ähm oder ja ähm, bei der ersten Anhörung im Bundestagsausschuss digitale Agenda ähm war, Unter anderem Markus Reuter von Netzpolitik Orgdort, aber auch, wenn ich mich nicht täusche, der Christian Stöcker, der inzwischen Professor in Hamburg ist und äh lange Zeit die Spiegel Online Netzwelt geleitet hat, also Menschen die von dem Phänomen durchaus eine Ahnung haben, Ähm und bei ich war also bei der äh ich war einer der insgesamt fünfundzwanzig äh äh zu Rate gezogenen Sachverständigen bei für die Studie des Büros für Technik folgende Abschätzung Und ähm warum haben die sich mit diesem Thema Social Bots so weit auseinander so viel auseinandergesetzt? Weil, ja, immer wieder die Rede davon ist, dass ja ähm die Wahlen äh ne auf diese Weise manipuliert wurden. Das ist also eine politische Einflussnahme gibt. Mittels äh Social Bots und dass diese äh eine Gefahr für die Demokratie sei. Also man finde, tatsächlich immer wieder äh so, die die Leute da beschäftigen. Jetzt gehen wir mal einen kurzen Schritt zurück ähm. Social Bots sind tatsächlich jetzt kein neues Phänomen. Ne? Also es gibt die, solange wie es diese sozialen Netzwerke gibt, insbesondere bei Twitter gibt es ähm eine Reihe an Bots. Ähm wir kennen irgendwie auch so so diese Scherzbots, ne, irgendwie, Bot, der Ei, immer wenn man Berliner sagt, äh sagt, du meintest doch wohl Pfannkuchen, ähm aber der muss noch mit, der braucht noch ein bisschen.

Tim Pritlove
0:32:08
Linus Neumann
0:32:10
Tim Pritlove
0:32:21
Linus Neumann
0:32:28
Tim Pritlove
0:32:34
Linus Neumann
0:32:40
Tim Pritlove
0:32:56
Linus Neumann
0:33:08
Tim Pritlove
0:33:17
Linus Neumann
0:33:20
Tim Pritlove
0:33:23
Linus Neumann
0:33:26
Tim Pritlove
0:33:27
Linus Neumann
0:33:33
Tim Pritlove
0:33:37
Linus Neumann
0:33:38
Tim Pritlove
0:35:14
Linus Neumann
0:35:48

Ach so ja die der. Ist das eine Gefahr für die Demokratie und werden so Wahlen manipuliert Und ähm die Studie, Büros für Technikfolgenabschätzung kommt, äh wenig überraschend zu dem sinnvollen Ergebnis, das jetzt nicht unbedingt eine Emidid, Gefahr für die Demokratie ist und dass es, sehr unwahrscheinlich ist, ein Szenario zu konstruieren, in dem Social Bots ausgerechnet ähm Schuld daran sind, dass eine Wahl äh zu einem anderen Ergebnis gekommen ist ja es ist aber natürlich sinnvoll über das Phänomen der Social Bots aufzuklären, weil sie, zum Beispiel für Follower zahlen oder der Anzahl an Pfaffsternchen, die ein Tweet hat, ähm relevante Mengen an, Numerischer Verzerrung herbeiführen können. Nur ob das jetzt eine Gefahr für die Demokratie ist, das wage ich Akt zu bezweifeln und äh diese äh Einstellung habe ich eben auch äh dort, vertreten, wurde dafür tatsächlich von mehreren so ja. Weil denen irgendwie nicht ganz klar war, weil die die Studie nicht gelesen hatten. Ja, in der eben auch drinsteht, dass das eigentlich nicht alle so vertreten haben und dass die, dass das Berufetechnik folgende Abschätzung an dieser Stelle mit dieser Studie eben auch zu diesem Ergebnis kommt, dass das jetzt hier keine großartige Gefahr für die Demokratie ist und dass wir davon ausgehen können, dass auch in Zukunft die Wahlen noch von den Wählern entschieden werden. Ein Beispiel was sich da, genannt habe ist, ne? Wir haben seit sechzig Jahren in Deutschland die Bild-Zeitung, Wir haben seit dreißig Jahren Privatfernsehen. Äh wir haben, Millionen Ausgaben natürlich im Bereich der Wahlwerbung. Wir haben auch heute schon irgendwie Hahne, Büchen, Wahlplakate, äh bei jeder Wahl äh an den an den Masten hängen, ne? Und das ist jetzt sehr unwahrscheinlich.

Tim Pritlove
0:38:06
Linus Neumann
0:38:08
Tim Pritlove
0:39:12

Ja

Linus Neumann
0:39:14
Tim Pritlove
0:40:22
Linus Neumann
0:40:25
Tim Pritlove
0:40:32
Linus Neumann
0:40:35
Tim Pritlove
0:40:37
Linus Neumann
0:40:42
Tim Pritlove
0:40:57
Linus Neumann
0:40:58
Tim Pritlove
0:41:52
Linus Neumann
0:41:57
Tim Pritlove
0:42:32
Linus Neumann
0:42:33
Tim Pritlove
0:42:55
Linus Neumann
0:43:04
Tim Pritlove
0:44:32
Linus Neumann
0:44:58
Tim Pritlove
0:46:44
Linus Neumann
0:47:23
Tim Pritlove
0:47:27
Linus Neumann
0:48:08
Tim Pritlove
0:48:15
Linus Neumann
0:48:33
Tim Pritlove
0:48:41
Linus Neumann
0:49:10
Tim Pritlove
0:49:14
Linus Neumann
0:50:18
Tim Pritlove
0:50:35
Linus Neumann
0:50:37
Tim Pritlove
0:50:46
Linus Neumann
0:51:20
Tim Pritlove
0:51:25
Linus Neumann
0:51:34
Tim Pritlove
0:51:49
Linus Neumann
0:51:51
Tim Pritlove
0:52:03
Linus Neumann
0:52:04
Tim Pritlove
0:52:08
Linus Neumann
0:53:10
Tim Pritlove
0:53:13
Linus Neumann
0:53:14
Tim Pritlove
0:53:25
Linus Neumann
0:53:26

Jetzt habe ich sie rausgegeben. Das ist nämlich eine RFC neunzehn achtzehn Adresse, also eine lokale, lokale Adresse, die ich in Tims Netzwerk habe Und wenn ich dann aber jetzt eine Seite aufrufe im Internet und mir von dieser Seite sagen lasse, welche IP habe ich denn, dann sagte, du hast eine IP, die mit einundneunzig zweiunddreißig anfängt, Ähm das ist die, diese IP-Adresse hat quasi Tims Fritzbox und wenn der Tim jetzt auf die gleiche Seite geht dann wird der auch diese IP-Adresse angezeigt bekommen, das heißt ähm nach draußen sieht erstmal alles was aus Tims Netzwerk kommt, Wie eine IP-Adresse aus. Und genau das Gleiche macht jetzt der ähm in der Regel machen das Mobilfunkanbieter. Aber auch andere Netzanbieter, weil es eben gar nicht mehr so viele Vier-Adressen gibt, Das wiederum führt dazu. Wenn jetzt ähm. Wenn jetzt also von einer IP-Adresse ungemach ausgeht. Und die Polizei sagt, hör mal, wer hatte denn dieser IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt. Und sagen, das sind die Leute, die diese IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt hatten. Und das, das ist natürlich jetzt ein Problem, aus Sicht von Europol, weil die wollen ja wissen, wer es genau war. Das heißt, die fordern nun eine Ausweitung. Und zwar auf äh und ist nicht wie nicht unbedingt so einfach. Die wollen, dass die die Portübersetzungen, mitgegeben werden, weil was was natürlich im Prinzip macht, ist den, Server weiß ja quasi zu diesem Zeitpunkt, intern anhand der Ports, über die die sprechen. Also der Kunde sagt, hey, ich will mal da und da hin und sendet quasi ein von einem bestimmten Source zu einem gewissen Destination Port und im NAT wird das einfach nochmal umgeworfen und alles auf einer IP-Adresse gemercht und dann hat er quasi ein Mepping, hinter welchem seiner Source Ports sich welcher Kunde, findet. Und diese Daten möchte Europol jetzt bitteschön auch gesammelt haben und so das. Ähm am Ende die der die Trennung wieder, wäre, dass man zumindest die Fritzbox findet von Tim, und nicht zwanzig.

Tim Pritlove
0:56:00
Linus Neumann
0:56:01
Tim Pritlove
0:56:47
Linus Neumann
0:57:31

Der. Also Microsoft hatte ein ähnliches Urteil im letzten Jahr im Juli zwanzig sechzehn. Hm, für die, Also die Frage des Serverstandortes und des Landes und der Juristik, den die der diese Server dann unterliegen ist für diese, Cloud Anbieter natürlich enorm wichtig. Microsoft hat signifikant investiert, in diese Deutschland Cloud, Europacloud oder was auch immer, ähm weil sie. Ein ein Effekt gesehen haben, dass die das Deutsche ihre Daten nicht in die US-Cloud geben, Die mussten also die haben Infrastruktur geschaffen, um zu sagen, hier Gesetzgebung, kein Zugriff der NSA, ne? Das das unterliegt den hohen deutschen rechtlichen Standards, wir schaffen eine juristisch, euch akzeptable Cloud, ja? Es gab ja immer wieder auch den, den Hinweis von Daten ähm Datenschützern, die gesagt haben, also unter irgendwie Privacy schielt und was da alles für Scherze gibt, nicht ernsthaft deutsche Daten. Und ungefragt einfach in diese US-Clouds werfen. Und da ähm waren war Microsofts signifikant daran interessiert, äh da dann eben für äh für Ordnung, Berufungsgericht New York gesagt haben im Ausland gespeicherte Kommunikationsdaten müssen nicht an Strafverfolger ausgeliefert werden. Ähm. Dass äh genau, dann ging das FBI in Berufung und das Berufungsgericht New York hat gesagt, nee, komm, äh, egal. Das äh nehmen wir nicht an und damit war das eben rechtskräftig. Jetzt wollte das SBI Daten von Google-Nutzern Und diese Daten sind auf ausländischen Servern und die wollten darauf zugreifen, Spannend ist hier, dass ähm. Google sagt. Unsere Datenzentren schieben die ganze Zeit Daten hin und her und wir wissen hier und es die können auch fragmentiert sein. Also es kann irgendwie sein, die eine Hälfte liegt gerade in Deutschland, die andere Hälfte liegt gerade in den USA und können wir euch leider nicht geben liebes FBI. Und dieses äh dieses Urteil äh die oder dieser wurde vor dem Amtsgericht Philadelphia verhandelt und das Amtsgericht Philip, er sagt vor. Ähm bevor es all diese Phänomene gab und ähm da äh hat das äh FBI selbstverständlich Zugriff. Das heißt, wir haben jetzt die paradoxe Situation, dass es bei Google ein Urteil New Yorker Urteil gibt, äh bei bei Microsoft New Yorker. Urteil gibt, was auch geht nicht und für Google ein philadelphianisches Urteil gibt, das sagt jo.

Tim Pritlove
1:00:39
Linus Neumann
1:01:46
Tim Pritlove
1:01:51
Linus Neumann
1:02:07
Tim Pritlove
1:02:09
Linus Neumann
1:03:04
Tim Pritlove
1:03:14
Linus Neumann
1:04:30
Tim Pritlove
1:06:38
Linus Neumann
1:06:43

Das erst, aber das war jetzt erstmal der Streitpunkt. Jetzt kommt, Springer und sagt, wir haben hier nur kurz vor Prozess gehen, werfen wir weil sie nicht sechzig Seiten Gutachten in den Ring und sagen, haben wir übrigens auch noch hier, bitteschön. Und das Gericht sagt, ah, alles klar, schönes Gutachten nehmen wir, äh nehmen wir mit auf in die im Prinzip Beweis Mittelaufnahme. Und der Anwalt von Tobi sagt, na Moment, äh hier ich will einen Schriftsatznachlass, das heißt, ich will Zeit haben, mir das alles mich damit vertraut zu machen und darauf zu antworten Und das äh Gericht sagt aber nah, nee, wir haben nicht mehr viel Zeit, weil eine der Beisitzerinnen unserer Kammer wechsel und es kommt jetzt ein neuer Richter und dann müssten wir den neu einarbeiten. Wir wollen ja irgendwann auch mal hier zu Potte kommen. Also wir urteilen jetzt hier ab. Und äh dann haben die geurteilt und jetzt eben die äh Begründung gegeben. Und die Begründung ist, sie sagen also erstens. Springer hat ein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Tobi. Weil das, was er da verbreitet, ist etwas, was sie Geld kostet. Zweitens sagen sie, der AdBlocker Blocker ist eine äh wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne der. Begeht der Tobi eine verbotene Handlung im Sinne des Urheberrechts, wenn er mittel verbreitet, die zur Umgehung der Schutzmaßnahme geeignet sind. Und außerdem haftet er als Täter und dabei ist es unerheblich, ob er das, ob er gewerblich vorgeht oder als Hobbyist äh mit seinem äh kleinen YouTube-Kanal. Und weiterhin vermuten sie, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Das heißt, sie haben den auf voller Breite, die die Schuld und die Haftung gegeben und damit eben auch, den Weg aufgemacht, dass Springer jetzt Schadensersatz von ihm fordern könnte, ist eben die die Rechtslage, 'ne Berufung hätte ihn fünfzehntausend Euro gekostet und hatte relativ wenig Aussicht auf Erfolg und aus diesem Grunde macht er das jetzt nicht. Ähm. Meine persönliche Einschätzung dazu ist, dass das ähm rechtlich. Also korrekt und zu erwarten war dieses Urteil? Gleichzeitig halte ich aber dieses Recht an dieser Stelle für. Mangelhaft beziehungsweise nicht akzeptabel, ja? Also man müsste um da jetzt nochmal sinnvoll Recht zu bekommen, müsste man wahrscheinlich. Ausführliche Änderungen am Gesetz. Vornehmen. Bundesverfassungsger.

Tim Pritlove
1:09:43
Linus Neumann
1:09:45
Tim Pritlove
1:09:58
Linus Neumann
1:10:01
Tim Pritlove
1:10:15
Linus Neumann
1:11:01
Tim Pritlove
1:12:13
Linus Neumann
1:12:38
Tim Pritlove
1:13:08
Linus Neumann
1:13:11
Tim Pritlove
1:14:38
Linus Neumann
1:16:14
Tim Pritlove
1:16:28
Linus Neumann
1:17:05
Tim Pritlove
1:17:25
Linus Neumann
1:17:34
Tim Pritlove
1:18:28
Linus Neumann
1:18:38

Wenn die, wenn die davon profitieren, ich glaube nicht, dass die dann irgendwie so eine strenge Regel dafür ziehen. Aber wenn jetzt zum Beispiel diese wissenschaftlichen, äh Gutachten des Bundes, die die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der ja mal vor kurzem alle frei, profitieren wir das Projekt Wikipedia und unser Vereinszweck davon, wenn das passiert und wenn das eben mit Gebühren ähm verbunden ist, die irgendwie rechtmäßig sind, äh dann äh sind wir natürlich als Trägerverein auch bereit, diese zu erstatten. Da gibt's also ein Angebot für für Deutschland und äh auch für Österreich. Und äh außerdem äh die äh die strategischen, für die ist das Projekt äh Transparenz Klagen gibt, Transparenzklagen, wenn ich mich nicht täusche, eine ähm Zusammenarbeit zwischen, Nollege Foundation und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ja, siehst du mal, habe ich richtig in Erinnerung. Ähm, wo also Streit ne die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir dazu genüge vorgestellt, ob Knollid Foundation ist das die Trägerorganisation für unter anderem, fragt den Staat und Jugend hackt und solche Dinge, auch da hatten wir die Maria Reimer schon zu Gast, alles keine, keine neuen. Also man kann sagen für die Informationsfreiheit ist gerade, Gibt es gerade sehr viel Unterstützung, ja? Also einerseits können sie dir die Kopikkosten nicht mehr in Rechnung stellen, andererseits gibt es Unterstützung für die Gebühren von äh Wikimedia und wenn irgendwo mal ein Rechtsfall zu klären ist, der sinnvoll zu fechten ist, hast du sogar noch, Transparenz klagen. Und den ganzen Verklag den Startstyle, der an dieser Stelle auch nochmal ähm, hier zu empfehlen ist, da gab es nämlich den dreiunddreißig C drei Vortrag zu, mit einer wunderbaren musikalischen Dark Darbietung, bekannt und berüchtigt, dass sie ähm. Ihre Vorträge mit musikalischen Darbietungen ähm anreichern. Und äh dieses Mal war es äh Feuer frei. Was dort da geboten wurde, denn Feuer, FO, IA, Freedom ON, Information Act, ähm, Da sieht man in welche Richtung das geht und da gab's eben eine eine sehr schöne musikalische Darbietung, die äh man sich keinesfalls entgehen lassen sollte. Der Suchbegriff auf Media CCCD an dieser Stelle Tim ist Arne Semsrott. Stefan Wehrmeier hat nur am Ende mitgesungen.

Tim Pritlove
1:21:31
Linus Neumann
1:21:34
Tim Pritlove
1:22:42
Linus Neumann
1:23:19
Tim Pritlove
1:23:22
Linus Neumann
1:23:28
Tim Pritlove
1:24:11
Linus Neumann
1:24:23
Tim Pritlove
1:24:31
Linus Neumann
1:24:33
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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