LNP209 Das jüngste Gerücht

Fake News — Social Bots — VDS-Gutachten — FBI-Datenzugriff im Ausland — Tobis Tricks versus Bild — Informationsfreiheitsauskünfte — Termine

Tim ist wieder da und wir reden wie vielfach gewünscht nur über Netzpolitik und stören den Elefanten im Raum nicht daran, weiter den Porzellanladen zu zertrümmern. Stattdessen blicken wir auf die weiter latent aufgeregte geführte Debatte rund um Fake News und Social Bots, nehmen positiv ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis und wundern uns über die widersprüchliche Rechtssprechung in den USA bezüglich des Datenzugriffs im Ausland. Wir runden die Sendung ab mit einem kurzen und wie es scheint letzten Blick auf die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Springer und Tobis Tricks rund um Adblocker-Blocker und einer potentiellen Kostensenkung für zukünftige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Dauer: 1:28:27

On Air
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Merkel-Selfie und Fake News

Social Bots Anhörung im Bundestag

VDS-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

FBI-Datenzugriff auf ausländische Konten

Tobis Tricks versus Bild: Adblocker-Blocker-Verbot

Rechtswidrige Gebühren für Informationsfreiheitsauskünfte

Termine

31 Gedanken zu „LNP209 Das jüngste Gerücht

  1. Ja, Strafverfolgung statt Löschung! Ich stimme Tim voll zu.

    Hat Tim da grade “Sperrungen” gefordert? Muss ich ein Zensursula Meme mit Tims Gesicht machen?

    Mal 1 Lösungsvorschlag: Wir organisieren nicht den Ablauf für die Verursacher des Problems, sondern die Geschädigten:

    1. Posts die Volksverhetzend sind werden in eine Liste gepackt. Diese Liste wird veröffentlicht.

    2. Geschädigte können mit Anwälten zusammen arbeiten. (Zack, alle Abmahnanwälte können mal was gesellschaftlich sinnvolles machen)

    3. Diese werden dann (zusätzlich zu Facebook oder 3rd Party) eine Anzeige machen (Es geht ja nur um strafrechtlich relevantes)

    4. Alle Verhandlungen werden da, öffentlich zugänglich, dokumentiert.

    Endgame: in ca. 1 Jahr hat man dann eine schöne lange Liste von eh öffentlichen Verhandlungen (fair enough bei sowas) und deren Ergebnissen. Es gibt nicht nur strafrechtliche Prozesse, sondern eben auch zivilrechtliche – das zeigt das es nicht nur der Staat ist, welcher hier was unterdrückt und “Gewalt” ausübt, sondern es das entsprechende Interesse in der Bevölkerung vorliegt.
    Zusätzlich kann sich der angehende “Neurechte” mal schlau machen, was öffentlich legal ist und was nicht

    • “…Hat Tim da grade “Sperrungen” gefordert? Muss ich ein Zensursula Meme mit Tims Gesicht machen…?”

      Nicht nur das sondern er hat es mit dem Leid des einzelnen begründet. Das finde ich schon ziemlich daneben, wenn man vergleicht das beim “Original” Zensuraula es um den “Kampf” gegen “Kinderpornografie” ging. Damals war die Netzgemeinde einheitlich dagegen, jetzt aber muss man abwägen.

      • Ab Minute 24:20 gehts um Sperren und dann kommt 25:50 der Einwand mit der “Not des Einzelen”.

        Damals bei “Zensusurla” gab es keine solche Abwägun, da wurde das “freie” Netz hochgehalten und “Löschen statt Sperren” propagiert.

        • Damals ging es um die Internetprovider und letztlich einen Aspekt von Netzneutralität, nämlich ob Inhalte ohne Kontrolle durchgeleitet werden. Facebook ist aber kein reiner Hoster, der nur den Zugriff auf bestimmte Informationen ermöglicht, sondern hat Mechanismen der Verbreitung. Dazu kommt der Dienst verfügt bereits über eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle.

          Aber vorallem wie du sagst, der Slogan war nicht “Stehenlassen statt Sperren” sondern “Löschen”. Wenn man also weiß, dass es sich um etwas Illegales handelt, soll es entfernt werden, in diesem Fall anerkannt verleumdnerische Falschinformationen über eine Person (das Ziel ist ja das die Information gar nicht auftaucht und nicht, dass die Zugänglichkeit eingeschränkt wird). Selbst wenn man Facebook nur als Hoster verstehen würde, könnte ihnen — von der Rechtsdurchsetzung mal abgesehen — gerichtlich auferlegt werden einen bestimmten illegalen Inhalt zu löschen und anschließend zu verhindern, dass er nochmal eingestellt wird (Unterlassung).

          • Alles richtig. Allerdings sprach Tim explizit von Sperren und der Verhinderung der Durchleitung von externen Inhalten von z.b. Breitbart zeug. (Wusste gar nicht das denen illegale Inhalte vorgeworfen werden.)

            Mit persönlich ist es vollkommen egal ob Facebook sperrt löscht oder morgen nicht mehr da ist. Allerdings finde ich es immer schön zu sehen, wie manche sich ihre Argumente für/gegen das freie Netz hindrehen.

            Wie auch schon in Früheren LNP Folgen angeklungen ist, auch andere Menschen mit anderen Meinungen nutzen das Netz, muss man mal so akzeptieren.

            • So ich habe nochmal reingehört. Da geht es ja darum den Konflikt aufzulösen, wenn etwas in Deutschland verboten ist, aber in den USA durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Facebook-Instanz mit durch Sperren realisierte deutsche Grenzen scheint mir da auch keine Lösung zu sein, aber es ist natürlich genau ein Fall, der von “Löschen statt Sperren” eben nicht abgedeckt wird.

  2. Hallo,

    das Problem bei Facebook ist doch, dass sich Facebook jeglicher deutscher oder europäischer Rechtsprechung entzieht. Soweit mir bekannt ist, war es dem Anwalt unmöglich eine Adresse für die Zustellung der Forderungen zu finden. Facebook ist ein Unternehmen, welches sich klar der Gesellschaftlichen Verantwortung entzieht.

    Ich Empfehle hier die Lage der Nation, die das Thema gut aufbereitet haben.

  3. Sehr sorglos, die Meinungs- und Redefreiheit einschränken zu wollen, nur weil es aktuell (!) von unserer Seite aus opportun erscheint, um rechte Hetze im Internet zurückzudrängen.

    Es liegt doch auf der Hand, dass ein solcher Mechanismus – einmal in Kraft – dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, sei es nun gegen investigativen Journalismus, Kritik an Politikern / Firmen oder gegen linke Gruppierungen.
    Man sollte sich gut überlegen, ob man diese “Büchse der Pandora” öffnet.

    Es wird hoffentlich niemand gezwungen, sich einen Facebook Account anzulegen. Macht man es dennoch, sollte man mit den amerikanischen Freiheiten ebenso wie mit ihrer Prüderie leben können.

    Statt Geld an Correctiv – deren eigene Artikel einem Fact-Checking nicht standhalten (http://www.taz.de/!5027824/) – und sonstige NGOs zu spenden, die mit dem Mittel der Zensur die Plattform Facebook verbessern wollen, würde ich vorschlagen, alles auf die Bildung zu setzen. Medienkompetenz, Debattenkultur, Philosophie (Logik) und Geschichte sind Grundpfeiler, die einen jungen Menschen befähigen, diese Filterung unliebsamer oder unwahrer Inhalte vorzunehmen.

    Ich übergebe an Picard: https://www.youtube.com/watch?v=fjJN08uqt70

    • Dem zweiten Teil gebe ich recht.
      Aber das Argument, dass irgendeine stark ideologisch motivierte Gruppe, gleich welcher couleur, anders denkende Menschen bräuchte, um Zensur einzufühen, ist das unelaborierteste Argument, das ich jeh gehört habe. Es wird in diesen Kreisen leider vielfach wiederholt. Heute wird die Meinungshoheit per Reichweite erreicht.
      Aber bitte, jeder der glaubt, dass man da nicht auch noch anders könnte, hat nur begrenzt viel verstanden. Ich bin sehr für Meinungsfreiheit. Aber nicht mit dem Argument, dass die, die gegen Meinungsfreiheit sind, es sonst gegen einen nutzen würden. Das tun sie eh. Auf die eine oder andere Art und Weise.

      • Es geht darum, dass man moralisch und argumentativ nicht Gesetze gegen andere erlassen sollte, wenn man meint, dass es andersherum nicht angemessen und verhältnismäßig sei.
        Ich denke, dem liegt zugrunde, die Verantwortung an den Betreiber als “Compliance” abzuschieben (was man sonst staatlich personell nicht schaffen könnte) und öffentlich das vermeindliche Handeln als Erfolg zu verbuchen, obwohl es übermäßig in die Kommunikation und Meinungsäußerung eingreift, womöglich falsch-positive Löschungen betreibt. Gleiches gilt auch bei DRM hinsichtlich des Urherberrechts.

        • Es ging mir lediglich um den Punkt, dass jemand der fundamental gegen die Meinungsfreiheit ist, eben auch keine große Legitimation hat, um für sich Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Nach dem Motto: “Jeder darf eine eigene Meinung haben: Meine”
          Ich hatte nicht vor ein Wahrheitsministerium zu fordern

          • Was heißt denn “fundamental”? Dass man nicht bereit ist, zu verhandeln? Rote Linien gibt es überall. Das ist leider sehr subjektiv ala “demjenigen darf man keine Plattform bieten, denn er verbreitet Propaganda/gehört einer Minderheit an, die jedoch behauptet, die Mehrheit zu vertreten/ist ein X, also ist alles, was er sagt, vergiftet.”.
            Und manchmal ist es auch nicht schlecht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Insofern darf man dann nicht pauschal mit Beißreflexen reagieren, sondern muss die Position nachvollziehen.

            • Ich meinte: Du kannst dich nicht auf ein Gesetz berufen, um für dich etwas einzuklagen, gegen das du gleichzeitig folgenlos verstoßen können zu dürfen meinst.
              Also fast wie der kantsche Imperativ, nur negativ

  4. Es gibt in Deutschland einen juristischen Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Tatsachenbehauptung. Ich vermute, Tim will letztere “sperren” (lassen) können, wenn sie unwahr sind.

    • pauschal auf der gesamten Plattform, auch zukünftige Äußerungen.
      Warum gilt dort das Recht des Einzelnen stärker als bspw. das Automatisierte Suchen nach gesuchten Straftätern auf Bildern und (Live-)Videos, das Blockieren gewisser Inhalte mit einem Hash, der dem von Misshandlungsinhalten oder geschützten Medien entspricht?
      Warum nicht? Es führt die Suche ja schließlich keine staatliche Stelle durch.

  5. Zum Thema Adblocker-Blocker:
    Wenn die Inhalte die nicht direkt im Web zugreifbar sind, auch von den Suchmaschinen indiziert würden, wäre das Thema schnell beendet. ;-)

    Bezüglich Facebook-Klage:
    Wir müssen hier ein wenig aufpassen was wir fordern. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Störerhaftung von Forenbetreibern und gegen Abmahnung. Wenn wir jetzt erwarten, dass Facebook hier in Vorleistung gehen-, und von vornherein verhindern soll, dass bestimmter Content erscheint, wird das früher oder später auch von anderen Dienstanbietern gefordert… Facebook mag die Größe haben, sowas problemlos umzusetzen, so manch kleinerer Blog, oder Forenbetreiber, wird das nicht haben.
    So sehr ich das Anliegen in diesem Fall verstehen kann, so muss man doch ein wenig aufpassen, dass man hier nicht mit zweierlei Maß misst.

    Daher bin ich auch eher dafür, FB dazu zu verpflichten, entsprechende Daten von Verursachern rauszugeben, anstatt sie zur Vorbeugung zu zwingen.

  6. Facebook hat doch sicherlich eine automatisierte Erkennung für einmal gesperrte Inhalte. Das wäre ansonsten eine enorme Zusatzbelastung des für die Kontrolle zuständigen Personals.

  7. Moin Moin, danke für den schönen Podcast.
    Zu den Bots und der Demokratiegefahr:
    Ich stelle mir eine Person vor, die großen Medien nicht vertraut. Davon gibt´s ja einige. Und dann postet 1 Bot 1 Fake-News. Dann hat das einen kurzfristigen Effekt, okay. Aber dann postet ein anderer etwas ähnliches und so weiter und beim 10. Post, der inhaltlich in eine ähnliche Richtung geht, ändert sich die Meinung der Person. Denn der Unterschied zu Bild, Privatfernsehen und Wahlplakaten ist: Bots sehen erstmal wie Menschen aus (und nicht wie Insitutionen).
    Ich finde, es macht außerdem einen großen Unterschied, ob 1 AFD-Regionalseite von 100 Spinnern geliked wird, oder von 10.000. Da kommen doch einige Schwankende schon stärker ins Grübeln. Ich fürchte, dass sich viele Menschen solchen “Trends” anpassen.

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