Constanze Kurz
Vorschläge gibt, die haben wir ja hier auch schon ausführlich besprochen. Ja und jetzt,
in die Medien und wird äh auch von der Organisation profitiert,
Ja und die, also dass wie das so ist, ne? Das wird ja dann irgendwann mal zügig die öffentliche Anhörung ist äh am Montag schon am sechsundzwanzigsten September. Ähm im Innenausschuss, da sind dann einige ähm Sachverständige geladen,
die sich zu diese,
Gesetz äußern werden. Ich kann aber ganz kurz schauen, wer das so ist. Es gibt eine Stellungnahme von Doktor Professor Doktor Klaus Ferdinand Gerditz von der Universität Bonn. Es gibt eine Stellungnahme von Doktor Kurt Graulich, dem Richter am Bundesverwaltungsgericht,
Genau, der Mann, der im Keller saß, dann Thorsten Wetzling von der Stiftung neue Verantwortung. Gerhard Schindler vom BND. Das ist ja immer so eine der schönen äh eine dieser schönen Angelegenheiten bei diesen Anhörungen, ähm was sich ja auch immer.
Wenn ich dort zu Gast bin mit mit Interesse beobachte, dass die, die das Gesetz betreffen wird, denn da auch nochmal da sind, um zu sagen, ja, aufhin wäre gut oder nicht. Ähm,
Erik Töpfer, deutsches Institut für Menschenrechte, Professor Doktor Heinrich Amadeus Wolf von der Universität Bayreuth, Rundfunkanstalten, Andrea Vosshoff, die Bundesdatenschutzbeauftragte,
Und äh der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das ist also eine größere Angelegenheit,
Und was dieses Gesetz ja tun wird, es gibt einen schönen Artikel auf Netzpolitik Orkreute, der nochmal kurz zusammenfasst, abhören darf der BND dann jetzt auch,
in Deutschland, das ist sehr interessant für einen Auslandsgeheimdienst in diesem Zusammenhang müssen wir eben auch die Klage äh,
äh Dezix sehen, über die wir letzte Woche schon berichtet haben, wo es eben genau um die diese Verletzung geht. Ähm die zwanzig Prozent Hürde soll abgeschafft werden, dass so dass der BND auf einzelnen Leitungen inzwischen dann.
Sondern einhundert Prozent abhören darf ähm eine,
sehr große Ausweitung der Begründung der möglichen Begründungen für das Abhören. Das heißt, man hatte klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe oder sowas,
Mit diesem Gesetz sollen diese jetzt aufgeweicht werden, sodass sie also weniger gut greifbar sind und dass man quasi einfach,
die praktischen Hürden einfach sehr stark heruntersetzt durch Gummiparagraphen,
Die Metadaten sollen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden dürfen,
Und ähm es soll noch mehr äh Gremien für die Kontrolle geben, statt einer besseren Kontroll.