LNP210 Netzpolitische Südkurve

Feedback — NSA-UA — BND-Satellitenüberwachung — Wahlsoftware — Trojaner-Regulierung — IP-Speicherung — CETA — Prototype Fund

Am Tag der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses kommen wir zusammen und sprechen über Eindrücke bei den letzten Sitzungen. Wir schauen außerdem auf Pläne des BND zur Überwachung von Inmarsat, räudige Software für Wahlen, eine Blaupause für eine Trojaner-Regulierung, CETA und anderes.

Dauer: 1:33:18

On Air
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Feedback

NSA-UA

BND Satellitenüberwachung

Wahlsoftware-Spende an CCC erbeten

Italien: Vorschlag für Regulation von Staatstrojanern

BGH: IP-Adressenspeicherung

CETA beschlossen

Prototype Fund: nächste Runde

Epilog

7 Gedanken zu „LNP210 Netzpolitische Südkurve

  1. Bitte, bitte, bitte keine Trump Psycho Ferndiagnosen mehr. Ansonsten habt Ihr einen der spannendsten Podcasts in der Podcastlandschaft :)

  2. Zitat aus fefes blog:
    “Rechtswidrige Systemeingriffe und das “Abfangen von Daten” gelten demnach als Terrorstraftat.”(!!i!) ROFL

    Muss ich noch 20 Jahre warten, oder kann ich heute schon: “told you so” sagen? Was regt fefe sich denn so auf? Darüber kann man doch herrliche Postillon Artikel schreiben.

  3. Hat jemand einen Lesetipp zum Thema “Volkszählung 1981-87” und dem “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”? Ich würde gerne die damalige politische Debatte nachvollziehen.

  4. @ Linus :

    33:05 ” was ich übrigens unmöglich finde”..

    ging mir auch so.. deswegen hab ich auch vor einigen Wochen eine Petition diesbezgl. eingereicht.

    —-

    Der Bundestag möge beschließen

    dass die gewählten Vertreter des Volkes ( gemeint sind : Die Mitglieder des Bundestags ) künftig ihrem Auftrag der Wähler nachkommen, konstruktiv über Parteigrenzen hinweg Politik zu betreiben und daher ihre Smartphonebenutzung während der Redezeit der Politiker anderer Parteien einstellen.

    $$$ Begründung:$$$

    Im Schulunterricht deutscher Schulen wäre es eine Provokation, wenn während des Unterrichts ein Schüler sein Smartphone zückt und demonstrativ offen sichtbar im Netz rumsurft, möglicherweise gar Moorhühner schießt oder Tower Defense zockt.
    Von daher ist es ein Unding und alles andere als eine Erfüllung der Vorbildsfunktion, wenn dies die gewählten Vertreter im Bundestag tun, insbesondere dann, wenn es in der Redezeit gewählter Politiker anderer Parteien geht.

    ( aus dem Etherpad von ePetition.bundestag.de )

    —-

    ist abgelehnt worden mit der Begründung :

    —-

    …Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt er zu dem Ergebnis dass der Deutsche Bundestag Ihrer Petition nicht zustimmen wird .
    Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf Folgendes: Die Frage der Nutzung von mobilen Telekommunikationsgeräten im Plenarsaal hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Gremien des Deutschen Bundestages beschäftigt. Zuletzt hat das Präsidium am 27. Oktober 2010 einvernehmlich schon bestehende Regelungen bestätigt, wonach das Telefonieren und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind. Zugleich wurde vereinbart, dass der Gebrauch von Tablet Computern und ähnlichen Geräten, die nicht aufgeklappt werden müssen, zulässig ist, sofern sie geräuschlos arbeiten. Mit Letzterem ist Rechnung getragen worden, dass Telekommunikationsgeräte Tätigkeiten ersetzen können, die früher in Papierform erledigt wurden(z.B. Verfertigung von Notizen, von Elementen für Redeentwürfe oder als Memofunktion) zur Durchsetzung des Nutzungsverbotes fur Handys und Laptops gibt die parlamentarische Geschäftsordnung dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern ein Instrument an Ordnungsmaßnahmen an die Hand, um den störungsfreien Sitzungsablauf sicherzustellen und die Würde des Hauses zu wahren. Es liegt dabei im jeweiligen Ermessen des Sitzungspräsidenten, ob und mit welchen Maßnahmen ein Verstoß geahndet wird.
    Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit, auf eventuelle Ordnungsmaßnahmen des sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten bei Plenarsitzungen Einfluss zu nehmen.
    Einwendungen gegen diese Bewertung können Sie innerhalb von sechs Wochen mitteilen. Nach Ablauf dieser Zeit wird dem Petitionsausschuss vorgeschlagen, das Verfahren abzuschließen, weil Ihre Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird. Folgt der Ausschuss diesem Vorschlag, erhalten Sie keinen weiteren Bescheid.
    Sie haben Ihre Petition zudem mit dem Wunsch eingereicht. diese auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen. Weil Ihre Petition aus Sicht des Ausschuss dienstes nicht den gewünschten Erfolg haben wird. empfiehlt er dem Petitionsausschuss, von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe nach Ziffer 4e der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen(veröffentlicht unter http://www.bundestag de/Petitionen) abzusehen. Sofern der Ausschuss dieser Empfehlung folgt, erhalten Sie auch insoweit keine weitere Nachricht.

    —-

    Würde des Hauses…
    am überlegen, ob ich noch Widerspruch einlegen soll, denn nach dieser Argumentation wird hier lediglich auf akustische Störungen der Sitzungen durch Smartphone/Tablet-Benutzung eingegangen, nicht jedoch auf die Symbolik dergleichen, die man mMn. durchaus als kontemporäres Pendant der infantilen Geste des “Finger-in-die-Ohren-und-laut-La-La-La-Brabbelns” bezeichnen könnte..

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