Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP226 Merkelsche Rück

Nachtrag G20 — Mexiko — Türkei — Katar — Venezuela

Nach einer kleinen Zusammenfassung des Nachhalls zu unserer letzten Sendung, die sich ausführlich mit den Einschränkungen des Demonstrationsrechts zum G20-Gipfel beschäftigt hat, wird es dieses Mal eher international. Wir blicken kurz auf allerlei Beunruhigendes in Mexiko, der Türkei, Katar und Venezuela.

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Veröffentlicht am: 17. Juli 2017
Dauer: 1:05:30


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:36.181
  3. Feedback: G20 00:01:13.763
  4. Malware in Mexiko 00:32:55.743
  5. Erdoğan klinkt sich ins Telefonnetz ein 00:47:11.615
  6. Inhaftierte Menschenrechtler in der Türkei 00:50:18.250
  7. Katar Hack 00:52:01.119
  8. Venezuela 01:02:00.917
  9. Epilog 01:04:41.764

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:06
Tim Pritlove
0:00:36
Linus Neumann
0:00:53
Tim Pritlove
0:00:57
Linus Neumann
0:00:59
Tim Pritlove
0:01:02
Linus Neumann
0:01:04
Tim Pritlove
0:01:06
Linus Neumann
0:01:15
Tim Pritlove
0:01:52
Linus Neumann
0:01:55
Tim Pritlove
0:01:59
Linus Neumann
0:02:02
Tim Pritlove
0:02:39
Linus Neumann
0:02:49
Tim Pritlove
0:03:26
Linus Neumann
0:03:43

Katastrophale, also wirklich katastrophale Zustände, ne? Muss man auch mal sagen, was da dokumentiert ist, wie die Polizisten da gehalten wurden, ne. Die Berliner Polizisten wurden ja eigentlich doch wieder eingeladen, Äh ähm und äh die haben sich da also auch sage ich mal lauthals beschwert über ihre ihre Einsatzbedingungen. Und genau das ist ja auch das, was, genauso kritisiert haben, wenn du diesen Menschen da über Wochen und Monate Angst machst, die dann unter katastrophalen Bedingungen, ähm ja hältst da äh Einsätze fahren lässt und denen Angst machst äh und die in in wirklich, sage ich mal, brenzliche Situationen schickst, ja dann eskaliert eben die Gewalt. So, das ist so und das weiß man, ja? Das ist keine, das ist übrigens, was wir in den im Feedback ähm paar Mal hatten. Das ist keine Rechtfertigung der Gewalt, ja? Aber wenn die Aufgabe der Polizei in Hamburg war das zu verhindern. Und da dafür gibt es eben Strategien, die dazu führen können, dass das eingedämmt wird oder es verhindert wird und es gibt andere Strategien. Spiegel ähm hatte da ein sehr schönes Interview mit. Ich glaube, wenn ich das richtig im Sinne sogar dem also so ein Kriminologen, der Kriminologen sind immer die, die an Polizeihochschulen lehren, der also auch sagte, also das das einfach das grundsätzliche Konzept schon, Wie es da zum Einsatz kam, ist dafür bekannt, dass es nur in die Eskalation führen kann und es gibt einfach keine empirischen Belege, dass diese Strategie überhaupt jemals irgendwo zufrieden, beigetragen hätte. Ähm schön ist auch, äh die Süddeutsche Zeitung hat dann nochmal so, weil das ja auch immer wieder diskutiert wurde, ne. Rechte Versus linke Gewalt, es wird ja dann alles an allem irgendwie relativiert. Ähm sagte der sagt dann also Zahl der rechtsextremistisch motivierten Delikte ist im Vergleich zum Vorjahr um dreizehn Komma sechs Prozent auf eintausendsechshundert Fälle gestiegen. Linksextremistische Gewalttaten sind dagegen um ein auf eintausendzweihundert gesunken. Ähm auch da wieder, ja, relativieren. Man kann hier nicht die eine Straftat gegen die andere aufwiegen. Alle Straftaten werden alle verurteilt, gibt's keine äh gibt's keine Diskussion, Aber ähm wenn wenn jetzt hier von Terror oder so die Rede ist, dann kann man ja mal schauen, was das so, was das so äh, Was das hier so, was hier so die Rolle spielt, ne, Angriffe von Linken auf Polizisten gab es zweitausendsechzehn viel weniger als im Vorjahr, sechshundertsiebenundachtzig Fälle ja? Fremdenfeindliche Gewalttaten, Rechter, äh, eintausendeinhundertneunzig Delikteur, so viele wie seit zweitausendeins nicht mehr. Warum ich da mal kurz auf die Zahlen äh äh Bezug nehme, ist, Weil die Einzelberichterstattungen natürlich immer eingeschränkt sind, ja? Ähm ein Polizist, kann den je nachdem wo er eingesetzt wurde, einen komplett anderen Gipfel gesehen haben als ein Kollege. Ähm ein Hamburger, Bewohner kann einen ganz anderen G zwanzig erlebt haben, nur wenn er eine Straße weitergewohnt hat oder je nachdem wo er zum zum Brötchen holen hingegangen ist, haben wir übrigens auch ganz interessante Schilderungen in den Kommentaren, aber muss eben sich das das große Ganze anschaut und wo sich glaube ich alle einig sind, ist das große Ganze. Der große ganze Protest mit vielen, vielen zehntausend Teilnehmern eben nun mal friedlich war. Und ähm das egal, was da jetzt irgendwelche Straftäter getan haben, wir damit nicht rechtfertigen können. Hier so mehrere zehntausend friedliche Demonstranten wie unser letzter Gast da auf die Fresse kriegen.

Tim Pritlove
0:07:24
Linus Neumann
0:07:27
Tim Pritlove
0:08:52
Linus Neumann
0:09:36
Tim Pritlove
0:09:44
Linus Neumann
0:09:53
Tim Pritlove
0:10:14
Linus Neumann
0:10:15
Tim Pritlove
0:10:17
Linus Neumann
0:10:22
Tim Pritlove
0:11:30

Wo man ja auch in der letzten Woche viele Experten, Richter, andere Leute, die zu dem Thema befragt wurden in Bezug auf die Ausschreitung. Soll unter anderem auch äh solche Sichtweisen ausgepackt haben, sicherlich nicht das einzige, was dazu gesagt wurde, aber, Das ist halt auch nichts Neues. Das ist etwas, was man ersten Mai kennt. Die Leute sehen halt, da geht was ab, Das ist für viele vielleicht nicht nur für Jugendliche, aber eben auch für Jugendliche, einfach auch so ein besonderer Kick. Ganz unabhängig davon, ob die jetzt aus ähm in irgendeiner Form, unterdrückten oder benachteiligten äh Schichten kommen, oder auch gerade eben nicht, ja? Weil sie sozusagen einfach mal dieses wilde äh Ding in Berlin oder anderswo mal spüren wollen. Und zwar wirklich mit der Betonung auf, dieses dieses krass Emotionale einer einer einer vollkommen aufbrausenden, vollkommen eskalierenden Situation halt auch so ein Kick, man hat ähnliches ja auch schon in diesem Holigenismus, der eben lange Zeit einseitig immer nur dem Fußball zugeschrieben wurde, ja, aber der letzten Endes einfach nur, dort einfach gesammelt hat, weil er den passenden Rahmen dafür geboten hat, also, Polizei, Präsent oder viel auch andere Gruppen präsent äh an an öffentlichen Veranstaltungen, ne? Massen kommen zusammen und da sucht man sich dann halt den Kick. Den muss man ja auch nur begrenzt her geworden damals und das ist sozusagen auch überhaupt nichts Neues und das ist auch etwas, was wir jetzt hier wieder gefunden haben, Aber ich denke, was wir rüberbringen wollten, auch ist man muss hier, glaube ich, wirklich. In der in der Argumentation, zumindest auch in der politischen Auswertung einfach ganz klar trennen zwischen, Es gibt hier ein Demonstrationsrecht, was ausgeübt werden soll. Es gibt da sozusagen auch eine eine politische Haltung, die muss man nicht teilen. Aber man muss sie auf jeden Fall akzeptieren. Sowie ja auch Nazi-Demos irgendwie beschützt werden von von Polizisten und wie auch da irgendwie oft auch das Argument kommt, ja, warum seid ihr nicht vorgegangen gegen die, die haben ja hier äh Hitlergruß gezeigt oder was weiß ich, wo dann halt auch immer schnell kommt, na ja. Man muss ja auch Ermessungsspielraum haben und wir können das doch jetzt hier nicht äh wegen solcher äh Sachen da äh eskalieren lassen. Da wäre der Schaden ja für alle noch viel größer. Und das so eine Grundhaltung hier offenbar in Hamburg. Komplett ab, also nicht nur vorher schon abwesend äh äh schien, sondern dass das dann im Nachhinein auch jetzt so pauschal mit es hat ja gar keine Polizeigewalt gegeben.

Linus Neumann
0:14:04
Tim Pritlove
0:14:09
Linus Neumann
0:15:23
Tim Pritlove
0:16:59
Linus Neumann
0:17:02

Genau, also das, das ist tatsächlich, warum ist das so passiert, ne? Scholz hatten wir gerade schon kurz zitiert mit seinem äh mit seinem Begriff der Denunziation ja? Kritisiert die Polizei nicht, es hat keine Polizeigewalt gegeben Freunde, Freunde. Also das ist ja wirklich eine eine sehr sehr skurrile Haltung, die man da jetzt hat. Ähm. Ein, ach so, ein Aspekt, ich hatte ein interessantes Gespräch, weil ähm man sich ja auch häufig in in solchen Zusammenhängen dann eben Gedanken darüber macht, dass da jetzt das Auto des Arbeiters niedergebrannt wurde oder so. Und da habe ich mal äh mich ein bisschen umgehört. Wie das denn war oder wie das denn ist mit den Versicherern. So, in Heiligendamm, also das war zweitausendsieben, glaube ich, der Gipfel, ähm der G acht Gipfel in Deutschland. Ähm da sind die ist die Regierung quasi vorher zu den Versicherern gekommen und hat gesagt wollt ihr nicht, äh Kulanz zeigen in diesem Zusammenhang, ne? Also da haben, was die Versicherer da gemacht haben, ist eine temporäre Deckungserweiterung ohne Prämie. Ja, die haben einfach gesagt, pass auf. Für diesen Zeitraum decken wir einmal alles. Ja, ähm auch wenn dein Haus, wenn deine Versicherung gerade das und das diesen und jenen Schaden nicht deckt, wir machen das. Ähm das geht rechtlich nicht mehr so einfach, weil das äh dem Bereich der Untreue äh berührt Wenn nämlich ein Versicherungs äh Chef quasi sagt, okay, ich ich zahle jetzt hier mal massiv Schäden, ähm die zu decken, ich Laut der Verträge nicht. Rechtlich gebunden bin, ja? Dann ist das natürlich eine Veruntreuung der Gelder, die diesen Menschen anvertraut wurden, da gab's eben rechtliche Änderungen und deswegen geht das nicht mehr so einfach. In Elmau. Ähm gab es eine Deckung, ja? Und zwar eine subsidiär Deckung, Das heißt, alle anderen gehen vor, das heißt, wenn jetzt irgendwie äh ein Glasbruch ähm. Ähm am Auto stattfindet, dann ist das eigentlich von der Teilkasko abgedeckt, aber das, was quasi am Ende übergeblieben ist, das hatten die Versicherer versichert. Und zwar die Prämie dafür hat äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Die Bundesregierung gezahlt. Das heißt, die haben einfach gesagt, passt auf, wir machen Deal. Wir versichern den Rest der Schäden, der nicht ohnehin schon bei euch gedeckt ist. Ähm und da gab's dann eine organisierte Stelle und wenn du jetzt irgendwie einen Schaden hattest äh und der war nicht gedeckt, dann ist der eben in diese Subsidierdeckung gegangen, die hatte die Regierung gezahlt, alles gut. Für dich als Versicherungsnehmer das Gleiche, ne? Also.

Tim Pritlove
0:19:49
Linus Neumann
0:19:50

Merke zurück, So, ne? Also genau, das würde halt quasi dann. So gedeckt. Jetzt kommt Hamburg und man denkt ja wieder so, jetzt müsste man ja denken in der Tat sich langsam eingeschliffen. Verfassungsschutz warnt, da wird es Gewalt geben. Keinerlei Abstimmung, einfach nicht niemand an die Versicherer herangetreten, ja? Ähm jetzt aber, das ist so ein bisschen Klatsch und Tratsch, den man dann eben so hört, wenn man mal mit den richtigen Leuten redet. Merkel und Scholz haben ja jetzt so eine staatliche Regelung versprochen. Haben gesagt, ja, nee, komm hier, wir machen wir haben ja ein Scheckbuch und das, was hier nicht versichert ist, dass das Decken wir dann, ne? Jetzt aber ist natürlich das Problem wie ähm denn ähm die Leute melden ihre Schäden ja bei der Versicherung, du brauchst ja quasi einen Prozess dafür, ja sollen jetzt einfach mal die Versicherer alles zahlen und am Ende sich das Geld von der Regierung wiederholen, ähm sollst du erstmal deinen Versicherer fragen, wirst dann zur Regierung geschick, hält die Regierung Stellen bereit, den du Rechnung schicken kannst, haben die Gutachter haben dir diese Prozesse also auch da nochmal katastrophales Missmanagement, weil zumindest Stand letzter Woche niemand wusste, wie das genau laufen soll, ne? Aber das typische Merkel Nummer äh wir schaffen das. Und das wird auch dann irgendwie geschafft, aber wer das am Ende schafft, äh müssen wir dann mal sehen. Übrigens auch tatsächlich war die Aussage, die ich da jetzt gehört habe vom Fachmann, dass ein äh Autobrand von der Teilkasko getragen wird. Was mir auch nicht ganz klar war, ich äh, gedacht das wäre anders. Ähm aber wurde mir gesagt, dass das in der Regel von der Teilkasko getragen wird, das heißt und das heißt, äh wenn's Teilkasko ist, da geht auch nicht die Prämie hoch, ne? Das heißt, hier wird dann äh, Zeitwert erstattet, das ist aber natürlich in der Regel das Problem, weil wenn ein Auto ein paar Jahre alt ist, ist es nix mehr wert äh und entsprechend musst du dir dann anderen, Schrott kaufen. Also darf, ist dann trotzdem der versteckte äh der versteckte Schaden. Eine äh ein Feedback, was mich dann doch, was auch zweimal kam, wo ich auch sagen würde, dass ähm empfinde ich als ein bisschen äh unangemessen. Ist äh kümmert euch um Netzpolitik, von allen anderen habt ihr keine Ahnung. Ja? Ähm also. An dieser Stelle sei er nochmal darauf hingewiesen, dass äh der Tim seit Jahren mit der Port Love Community, verschiedene Standards und Implementierungen vorantreibt und wir seit Jahren Ultraschall nutzen und unser Player, auch die Kapitelmarken hat und dass niemand gezwungen ist, sich das bei uns anzuhören, insofern kann man immer auf Skip drücken, wenn einem das Thema nicht gefällt. Aber wenn ihr mich jetzt schon darin drängen wollt, hier mal den äh den Bezug zur Sendung äh darzustellen, warum wir das behandelt haben. Ähm mache ich mal kurz eine kleine Rückschau auf die äh vergangenen Sendungen. Da haben wir einmal äh die Verschärfung der Paragraphen einhundertdreizehn, einhundertvierzehn, Und wenn ich mich nicht täusche, einhundertfünfzehn, die wir vor Kurzem äh äh besprochen haben, nämlich ähm Paragraph einhundertvierzehn das neue Delikt. Täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Ähm der ist, wenn ich das jetzt richtig verstehe in Kraft getreten. Am dreißigsten fünften zweitausendsiebzehn, also kurz vorm Gipfel, ja? Das heißt, wir werden können damit rechnen, dass es unter Umständen erste Anzeigen in diesem Bereich äh gibt. Gegen Demonstrierende. Das war das, wo ähm also wir erinnern uns täglicher Angriff ist so niedrig, schwellig definiert, dass da quasi dein Arm rutscht aus, während du weggetragen wirst und ähm dann sagt der Polizist, du hast den aber jetzt täglich angegriffen. Und da waren die Mindeststrafen so hoch, ne? Es ging, glaube ich, mit mit drei oder äh oder sechs Monaten los. Übrigens, wenn, jemand von euch in Hamburg war, jetzt mit einem derartigen Verfahren konfrontiert wird und damit einer solch derartigen Anzeige ähm das wäre dann doch äh für mich sehr interessant, da würde ich mich freuen, wenn ihr euch mal bei mir meldet. Ähm zweitens werden jetzt natürlich in die After-Maf kommen jetzt natürlich die Grundrechtseinschränkungen in die Debatte. Wir haben äh die also jetzt äh vor Kurzem das war glaube ich im April wurde die Gesetzesreform verabschiedet, da hatten wir noch den Podcast gemacht oder ich den Podcast gemacht mit Konstanze, wonach das BKA äh Hausarrest für terroristische Gefährder, verhängen kann und diesen Haushaltrest auch mit einer elektronischen Fußfessel oder anderen technischen Mitteln durchsetzen kann. In diese Richtung geht natürlich das, wenn man jetzt von äh von Terrorismus redet, der da stattgefunden habe in in Hamburg. Ähm. Thomas Demizier hat bisher nur gesagt, dass er eine Meldeauflage für eine relativ mildes Mittel hält, das sehr wirksam ist. Und wer gegen die Melderauflage verstößt, muss eben mit Sanktionen rechnen, davon sollte jetzt in Zukunft mal mehr Gebrauch gemacht werden. Ähm außerdem in der letzten Sendung noch viel zu kurz behandelt sind natürlich die Presserechtseinschränkungen. Zweiunddreißig Journalisten, die namentlich deakreditiert wurden, sehr ähm interessante ähm, Verlautbarung des BKA dazu. Ja ähm ist es also relativ üblich, dass wir die Journalisten begleitend während sie da so tätig sind, das machen wir seit zehn Jahren. Und ähm jeder von denen hätte natürlich äh eine Sicherheitscheck gehabt, bevor er in die äh bevor die Akkreditierung anerkannt wurde oder erteilt wurde, Akkreditierungen werden ja erteilt und, Jetzt hätten sich aber quasi zwischen Erteilen der Akkreditierung und diesem Enzin der Akkreditierung neue, Informationen ergeben und da ist jetzt das letzte Wort noch nicht gesprochen, woher denn wohl diese Informationen gekommen sind, ja. Wie, also auch das ist ja wohl. Entweder ähm haben die da zweiunddreißig Gewalttäter äh akkreditiert und das erst äh viel zu spät gemerkt ähm oder, hier ist irgendwie eine sehr komische Information gekommen aus irgendwelchen sehr lubiosen Quellen und daraufhin wurde sehr skurril reagiert, also da sollte die Presse auch jetzt so schnell mal nicht nachgeben, sich das anzuschauen.

Tim Pritlove
0:26:32
Linus Neumann
0:27:49
Tim Pritlove
0:27:51
Linus Neumann
0:27:52
Tim Pritlove
0:28:21
Linus Neumann
0:28:24
Tim Pritlove
0:28:37
Linus Neumann
0:28:38
Tim Pritlove
0:29:38
Linus Neumann
0:29:44
Tim Pritlove
0:29:48
Linus Neumann
0:30:35
Tim Pritlove
0:31:34
Linus Neumann
0:32:19
Tim Pritlove
0:32:21
Linus Neumann
0:32:24
Tim Pritlove
0:32:49
Linus Neumann
0:32:54
Tim Pritlove
0:32:55
Linus Neumann
0:33:02
Tim Pritlove
0:33:05
Linus Neumann
0:33:10
Tim Pritlove
0:33:14
Linus Neumann
0:33:18
Tim Pritlove
0:33:22
Linus Neumann
0:33:24
Tim Pritlove
0:33:48
Linus Neumann
0:33:52
Tim Pritlove
0:34:12
Linus Neumann
0:34:18

Und was ich nämlich in Mexiko entdeckt habe, ist ähm ich fliege ja immer einfach dahin und gucke dann. Und ich habe in Mexiko wusste wen ich über das Land und habe dort ähm ein äh Museum in Mexiko City besucht, äh das von den verschwundenen handelt. Und äh das ist also so, dass in Mexiko, ähm, immer wieder begonnen hat das, wenn ich dem wenn ich das richtig erinnere um meinen Museumsbesuch neunzehnhundertachtundsechzig. Sind in Mexiko das erste Mal Menschen verschwunden. Ähm, Und zwar hatten die neunzehnhundertachtundsechzig ähm Proteste, Studentenproteste, äh die dann irgendwann äh von der Armee. Nieder äh niedergerollt wurden. Da hat dann die Armee auch friedliche Demonstranten geschossen. Wir sehen auch hier, ne? Kennt man man kennt diese Auseinandersetzung zwischen friedlichen und nicht mehr so friedlichen und der Staatsgewalt auch in anderen Ländern. Und in deren Folge sind das erste Mal Menschen verschwunden. Und zwar, wenn ich sage, Mensch, verschwunden, haben sie sofort mittlere zweistellige bis niedrige, dreistellige Zahlen. Innerhalb kürzester Zeit. Und äh da habe ich eine Führung äh in diesem Museum bekommen von dem Horre das ist der Museumsdirektor. Ich glaube, vielleicht findet man irgendwo auf der Seite des Museums auch noch so ein Testamonie, was ich mal für die äh in die Kamera gesprochen habe, dann. Und das geht aber bis dieses bis in die jüngste Zeit weiter, ja? Vor drei Jahren sind wieder dreiundvierzig Studenten verschwunden und man weiß immer nicht, wo die hin sind. Und das ist auch Teil dieser Strategie des verschwinden lassens. Ähm man hat ja spezifisch Bezug genommen auf darauf, dass das eigentlich eine äh von den Nazis erdachte Strategie ist, dass, verschwinden lassens bei Nacht und Nebel. Und das Teil dieser Taktik auch tatsächlich ist, dass du eben genau nicht sagst wohin, Ja? Vielleicht hast du die Leute, was weiß ich an die Stadtgrenze gefahren äh und da äh erschossen und vergraben, ja? Vielleicht hast du denen irgendeinen Kerker geworfen und hältst die bis ans Ende ihres Lebens ans Leben, vielleicht, vielleicht, vielleicht. Man weiß es einfach nicht. Man weiß auch nicht, werden einfach irgendwie von Truppen, die nicht gekennzeichnet sind. In Gewahrsam genommen oder auch mal irgendwie verhaftet und dann von der lokalen Polizei da holte dann irgendeine ab.

Tim Pritlove
0:36:48
Linus Neumann
0:36:52
Tim Pritlove
0:36:55
Linus Neumann
0:36:57
Tim Pritlove
0:37:02
Linus Neumann
0:37:31
Tim Pritlove
0:37:56
Linus Neumann
0:38:49
Tim Pritlove
0:39:28
Linus Neumann
0:40:24
Tim Pritlove
0:40:26
Linus Neumann
0:40:28

Und zwar gibt es da eben eine ganze Reihe an äh Aktivisten, die sich immer wieder um dieses Verschwinden kümmern, ne? Sei das jetzt dieses Museum. Was ich da besucht habe. Sei die Mütter, ja? Ja, ja, da gibt's eine, gibt's eine ganz starke Muttergruppe. Ja, die gehen ab. Also, ja, also da sind ja, also ich meine jetzt auch, muss ja auch überlegen, hinter jedem einzelnen dieser Menschen verbirgt sich ja eine Familie. Ähm die diese gerade diese Strafe des Verschwindenlassens, dieser Ungewissheit, mit der die jeden Tag leben müssen. Da entwickelt sich natürlich auch eine Wut, die organisieren sich in Gruppen. Dieses Museum von dem ich da gerade sprach, ist übrigens in in sehr guter Lage von Mexiko City auf direkt auf der Einkaufsstraße, das ein ganzes Haus, das muss auch irgendwie mal, also da, sind so viele Leute betroffen, dass da dass die halt auch einfach Geld zusammenkriegen, ne. Das entwickelt sich jetzt zu einer politischen Bewegung, die laut ist, die sichtbar ist. Und die dann wieder problematisch ist, weil die kannst du jetzt echt nicht mehr verschwinden lassen. Und da kommt man dann eben von den Strategien von neunzehnhundertachtundsechzig bis in die jüngsten Jahre zu den neuen Strategien. Und da wird das Ganze dann netzpolitisch relevant, denn äh was jetzt diesen Gruppierungen. Nämlich der äh äh der, der einer der Kommissionen, die das untersuchen möchte oder untersucht. Die wurden dann mit äh Staatsregern angegriffen, und zwar nicht mit irgendwelchen, sondern mit dem Pegasus von der NSO-Gruppe, also Pegasus ist ein äh ein Staatstrojaner, der auf die iOS-Plattform primär abzielt.

Tim Pritlove
0:42:15
Linus Neumann
0:42:17

Der wir haben die zwei Vorträge dazu gehabt beim letzten Kongress, beim dreiunddreißig C drei, einmal von Citysen Lab und einmal von, warte, wie hieß nie, Die beiden sind Jungs, die mit denen zusammen den Bericht gemacht haben. Ähm also es gibt zwei schaut einfach bei uns in die in die in die Links, da werden beide äh, Pegasus mit, ja, Pegasus in Turnals ist der eine. Ähm und dann war noch ein anderer ähm, Ja, also wir haben, wir haben das Thema beim Kongress ähm ausführlich behandelt, da einerseits aus der technischen Perspektive. Andererseits aber natürlich auch aus der gesellschaftlichen Perspektive, denn die Leute, die da so dran sind, das ist eben das Citysen-Lab, die haben wir hier glaube ich schon sehr oft gelobt. Ich glaube zu oft gelobt, ähm damit, dass sie, dass man jetzt noch vermuten könnte, dass sich die Leute nicht kennen würde. Ähm. Citysen-Lab eigentlich in, Kanada angesiedelt unter Professor Deibert, äh ein Team aus Leuten, die eben äh genau solche äh Staatstrojaner und Angriffe auf Grundrechte technisch, Primär analysieren, aber das Ganze natürlich in dem politischen Rahmen tun. Die sind sehr stark verbunden mit dem Fall von Ahmed Mansur, Vielleicht wäre das auch noch kurz ein Begriff, den du da zoomen könntest. Der hatte ihn nämlich bei der Entdeckung oder der war derjenige äh der ihn, durch den sie Pegasus gefunden haben. Die hatte nämlich damals komische SMS bekommen. Und äh hatte die, dem Citysen-Lab gemeldet, weil er vorher schonmal mit dem Citysin-Lab zusammengearbeitet hatte, weil er vorher schon mal komische Nachrichten bekommen hatte und einen Staatstrojaner, okay. So viel zu der Vorgeschichte. Jetzt passiert dieser Gruppierung. Die in Mexiko ähm diese äh verschwundenen Fälle untersucht, genau das Gleiche, Kriegen irgendwelche komischen SMS von angeblichen Meldungen über verschwundene. Im anderen so linkt auf einem PDF und na ja. Ziele, die da äh angegriffen wurden, also Zielpersonen waren. Die Anwälte, die dieses Massenverschwinden der dreiundvierzig Studenten untersuchen? Ein Akademiker, der, Die Antikorruptionslegislation geschrieben hat, also Mexiko noch dazu ein großes Korruptionsproblem auf allen Ebenen der staatlichen Macht. Zwei mexikanische Journalisten. Und ein amerikanischer äh Journalist, der die Opfer von äh sexueller Gewalt durch die sexualisierter Gewalt, durch Polizisten, vertritt. Ähm. Weiterhin ging das dann in Richtung Familienmitglieder ähm darunter ein Teenager, der äh auch äh hier quasi Zielpersonen dieses, dieses Einsatzes von staatlicher Überwachungssoftware ist. Das ist deswegen so interessant, weil die Firma. Peger äh die Firma NSO, die dieses Pegasus anbietet, ja? Wir denke auch das habe ich hier häufiger schon mal dargelegt. Ähm Staatstrojaner werden häufig eher von Unternehmen, gemietet. Wir hatten glaube ich auch schon mal den Sendungsstaatsrojaner SS Service, wenn ich mich nicht täusche. Ähm als das jetzt jedes Land seine eigene Suppe kocht. Mexiko hat seit zweitausend, elf an die NSO-Gruppe insgesamt achtzig Millionen US-Dollar gezahlt, ja? Also die sind da Premiumkunde, Platinkunde könnte man sagen. Achtzig Millionen. Euro, die also von äh Dollar, die von Mexiko an dieses äh israelische Unternehmen geflossen sind, welches ähm offiziell nur zur Terroristenjagd, ähm diese Dienstleistung äh bereitstellt. Tja, ähm auch in Mexiko scheint es aber so zu sein, Spekuliert jetzt spekuliert, dass dieser ähm Einsatz höchstwahrscheinlich ohne richtlerliche Genehmigung stattgefunden hat, denn die würden sie auch laut den mexikanischen Gesetzen nicht bekommen. Also hier Ein klarer Fall von ähm Missbrauch derartiger ähm. Tools, nicht das erste Mal, dass ähm dass Pegasus spezifisch gegen äh Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wird. Und äh nicht das erste Mal, dass das irgendwie fernab von jeder von jeder äh Ration, von jeder Saison stattfindet.

Tim Pritlove
0:47:12
Linus Neumann
0:47:31
Tim Pritlove
0:47:33
Linus Neumann
0:48:14
Tim Pritlove
0:48:16
Linus Neumann
0:48:19
Tim Pritlove
0:48:23
Linus Neumann
0:48:24
Tim Pritlove
0:48:26
Linus Neumann
0:48:31
Tim Pritlove
0:48:38
Linus Neumann
0:48:54
Tim Pritlove
0:48:55
Linus Neumann
0:49:48
Tim Pritlove
0:50:05
Linus Neumann
0:50:15
Tim Pritlove
0:50:32
Linus Neumann
0:50:33
Tim Pritlove
0:51:01
Linus Neumann
0:51:02
Tim Pritlove
0:51:56
Linus Neumann
0:52:11
Tim Pritlove
0:52:12
Linus Neumann
0:52:38
Tim Pritlove
0:52:39
Linus Neumann
0:53:50
Tim Pritlove
0:53:53
Linus Neumann
0:54:17
Tim Pritlove
0:54:18
Linus Neumann
0:54:24
Tim Pritlove
0:54:29
Linus Neumann
0:55:38
Tim Pritlove
0:56:04
Linus Neumann
0:56:52
Tim Pritlove
0:56:59
Linus Neumann
0:57:00

Ja, die äh die Katar News Agency hat gemeldet, da irgendwelche Iranfreundlichen und andere falsche Aussagen des Emirs Tamim Bin, Hammert Altani. So. Und damit war die, war der äh war der Fisch geputzt, weil es war klar, ne, die katarische Presseagentur meldet das. Und Katar hat sofort gesagt, ne das stimmt nicht. So. Gleichzeitig äh hat aber der war Donald Trump schon längst auf Twitter äh und sagte irgendwie, ja, die ähm. Äh Katar ist der Nummer eins Finanzier des des internationalen islamischen Terrors, islamistischen Terrors. Ähm. Fahre jetzt auch vorher unbekannt, dass das der, dass das der Fall sei. Und das ausgerichtet ähm die Saudis dann da sofort mit mitmachen. Das erschien alles sehr komisch. Und jetzt kommt die Meldung. Also, ne, die Folgen davon waren katastrophal für den Golf, Also da die die waren lange nicht mehr in einer derartigen Krise, die Länder, die da im Golfrad zusammensitzen. Ähm jetzt sagen, also dann war die der also Katar sagte, nee, wir wurden gehackt. Dieses das haben wir nicht nie gesagt und die unsere Ergebnisse sagen deshalb hat auch die äh unsere Presseagentur nie gemeldet. Ja ähm oder die Presseagentur weiß nicht, wie es zu dieser Meldung kommt. Da muss jemand gehackt haben. Die US-Geheimdienste haben dann gesagt, okay, schauen wir uns die Sachen mal an und dachten zuerst, es war ein, wer was? Die Russen. Haben sie gedacht, haben aber dann weiter untersucht und haben jetzt, wie wir gerade lesen, ähm zumindest ausreichend, herausgefunden, dass sie sich an die Öffentlichkeit damit wagen, zu sagen, das waren wohl die Vereinigten Arabischen Emirate, und äh berichten, es hätte wohl irgendwie sogar Ideen gegeben. Also die Idee, diese spezifische Idee sei also in ähm in den, in den VAE diskutiert worden und kurz danach auf genau diese Weise eingetreten, wie sie dort diskutiert wurde. Soweit der Kenntnisstand. Das gibt natürlich nochmal eine ganz neue Perspektive auf staatliches Hacking, wenn sich das so bewahrheitet.

Tim Pritlove
0:59:16
Linus Neumann
1:00:41
Tim Pritlove
1:00:50
Linus Neumann
1:01:05
Tim Pritlove
1:01:38
Linus Neumann
1:01:46
Tim Pritlove
1:02:04
Linus Neumann
1:02:06
Tim Pritlove
1:02:20
Linus Neumann
1:02:22
Tim Pritlove
1:02:24

Komm, fünf Minuten haben wir noch, Also äh auch hier vielleicht mal so ein bisschen internationaler äh Hintergrund, wer es noch nicht mitbekommen hat, Venezuela geht schon seit einer ganzen äh Weile äh äh ziemlich zur Sache. Nicht nur, dass das Land eigentlich äh nicht nicht erst seit dem Tod von dem ehemaligen großen Führer Ugu Tschaves in den Niedergang schlittert das hat sich auch vorher schon unter Schavis angedeutet, ja? Obwohl dieses Land eigentlich auf auf äh Öl, äh Reserven sitzt Ist es ihnen trotz ihrer sozialistischen Regierung und all dem ganzen revolutionären Getue nicht gelungen in dieses Land Ruhe reinzubringen, Venezuela ist schon lange, lange Zeit als äh schwieriges Land bekannt, äh extrem hohe. Kriminalität, also da war es noch nie schön, trotz alledem ist es halt nicht gelungen. Na, in der Hinsicht war es nie schön, ja? Also es ist halt einfach, ich meine, ich habe mich auch mal mit Leuten unterhalten, die da im in der Region äh viel unterwegs sind, von Insel zu Insel, von Land zu Land äh ziehen und so weiter, also um Venezuela viele schon immer frühen einen Bogen gemacht, die jetzt mit Kolumbien und so weiter überhaupt gar kein Problem haben. Das Ganze ist ja nichts anderes als Ausdruck der sozialen Probleme und jetzt gibt's einfach seit mehreren Monaten erhebliche äh Widerstände gegenüber einer Grundrechtsänderung, die da von Maduro dem aktuellen Präsidenten äh geplant sozusagen mal wieder die Opposition komplett beiseite zu fiegen. Das ist alles nicht schwierig, die Opposition war ja auch früher auch mal schön im im Bettchen da den USA, also in Venezuela ging's schon immer heiß her und da gibt's auch kein einfaches Gut und äh schlecht. Nur trotzdem, man merkt halt jetzt, wie wird halt auch die Internetzensur jetzt verstärkt eingeschaltet, weil Computer sind da auch schon seit längerem im Einsatz, also man kann dann, einfach nur noch das Beste hoffen, dass äh da nicht alles komplett hops geht, aber gut sieht's gerade nicht aus. Gibt da jetzt einen entsprechendes äh, von verschiedenen Gruppen, die sich da merken, äh, melden zu dem Thema, wir verlinken das einfach mal und haben heute irgendwie ein bisschen wenig Zeit und. Müssen diese Sendung zu Ende bringen.

Linus Neumann
1:04:42
Tim Pritlove
1:04:43
Linus Neumann
1:05:10
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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