LNP226 Merkelsche Rück

Nachtrag G20 — Mexiko — Türkei — Katar — Venezuela

Nach einer kleinen Zusammenfassung des Nachhalls zu unserer letzten Sendung, die sich ausführlich mit den Einschränkungen des Demonstrationsrechts zum G20-Gipfel beschäftigt hat, wird es dieses Mal eher international. Wir blicken kurz auf allerlei Beunruhigendes in Mexiko, der Türkei, Katar und Venezuela.

Dauer: 1:05:30

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Feedback G20

Mexiko

Erdoğan klinkt sich ins Telefonnetz ein

Inhaftierte Menschenrechtler in der Türkei

Katar Hack

Venezuela


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

32 Gedanken zu „LNP226 Merkelsche Rück

  1. Zur Versicherungsfrage: Man könnte ja fast darauf kommen das man diese sehr “öffentlichkeitswirksame” Zusage der Schadensübernahme aus Wahlkampfgründen erfolgt ist… Wenn das im Vorfeld schon bürokratisch geregelt wäre, wäre es ja langweilig.

    Und Ja, Brandschäden sowie Glasbruch sind Teilkaskoleistungen. Aber NUR wenn der Schaden NICHT durch Vandalismus zustande kam. Das ist der Knackpukt. Kabelbaumbrand wird bezahlt, Bengalo auf dem Sitz nicht.

  2. Zu der Eskalation bei G20 lässt sich noch ergänzen:

    Christiane Schneider (Linksfraktion Hamburg) am 12.07.2017 in der Hamburger Bürgerschaftsdebatte: 06:57 “Ich kritisiere das Sicherheitskonzept. Und ich war im Innenausschuss die Einzige, die darauf aufmerksam gemacht hat, dass laut Polizei 24 Hundertschaften fehlen. Die anderen Fraktionen, auch die CDU, haben sich dafür nicht interessiert.”
    https://youtu.be/O0uJUNzYML4?t=6m57s
    Also waren zu wenig Polizisten im Einsatz, bekanntermaßen. Und das hat dazu geführt, dass die Polizisten vor Ort völlig überlastet und übermüdet waren, was eine zusätzliche Erklärung der rechtswidrigen Polizeigewalt ist. Diese Überlastung wurde durch die politische Führung in Hamburg also mindestens in Kauf genommen.

    15.07.2017: Stellungnahme von Gewerbetreibenden aus Hamburg: “Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.”
    ” Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.”
    “Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
    Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.”
    https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

  3. Dankbar bin ich Euch für die Berichterstattung und Kommentierung von Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg. Das ist ein wichtiger Baustein, um den gesamten Gipfel besser beurteilen zu können. Dennoch fehlt mir die Auseinandersetzung mit linker Gewalt. Darüber wird zu leichtfertig hinweggesehen und reflexartig mit dem Finger auf andere gezeigt. Da verliert man sich in ungenauen Schilderungen über die Erstattung von ausgebrannten Autos durch Versicherungen als der Gewalt-Motivation eines nicht zu beruhigenden Mobs nachzuspüren.

    • Ich wundere mich nach dieser WOCHE der Berichterstattung, wie es dir ernsthaft noch nach einer Auseinandersetzung mit diesem Thema dürsten kann.
      Ich könnte dir eine Reihe an Publikationen “empfehlen” wo du dein Bedürfnis stillen kannst. Fange doch bei einer beliebigen Tageszeitung oder einem Fernsehsender an. Wenn du härteren Stoff brauchst, taste dich in Richtung Bild oder Focus vor, die haben für jeden was.

      • Mir geht es nicht um die einschlägigen Berichterstattungen seriöser oder unseriöser Tageszeitungen – die habe ich schon mitbekommen. Dort finden sich nur Debattenansätze. Gern würde ich die Diskussion mit denjenigen führen, die allzu reflexhaft die Polizei im Verdacht haben und zu schnell über die Gewalt des Mobs hinweggehen. Es ist schon fast langweilig, dass ihr auch in eurem Podcast nicht aus diesem Muster ausbrechen könnt. Ihr überlasst die Diskussion Blättern wie Bild oder Focus, in dem ihr nur wieder eure ganze Kritik an der Polizei oder “den Politikern” niedergehen lasst.

        • Dexter ich ganz deiner Meinung ! Es wird diskutier warum nicht die Regierung für die Schäden aufkommt, aber nicht wie so etwas verhindert werden kann. Schade

    • Dann schlag’ mal konkreter vor, was du diskutiert haben möchtest.
      Ich habe bei der Frage nach Diskussion linker Gewalt immer nur das Gefühl, dass es darum geht, zu hören, wie schlimm und verabscheuungswürdig das ist, die ganzen Distanzierungsforderungen hatten wir ja letzte Folge schon.
      Welche deiner Meinungen hättest du gerne Bestätigt?
      Was soll das für Ziele und Folgen haben? Fordern doch schon alle Schließung der Roten Flora und Rock gegen Links und was weiß ich. Nächste Stufe “Denkt doch nur an die Kinder!”. Sorry für den Sarkasmus.

      Meine Ansicht: Gewalt findet statt, immer und überall auf der Welt. Ich glaube, Linus hat schon erläutert, dass schon der Begriff “Linke Gewalt” auf einer unzulässigen Annahme beruht: dass da eine eindeutige Zuweisung möglich sei. Da auf politische Motivation zu zeigen, halte ich für eine Nebelkerze, denn es kann bei der Diskussion kein zielführendes Ergebnis geben.

      Was man diskutieren könnte wäre, wie die Verkettung von Weltbild, Umfeld, Bildung, dem Gefühl von ohnmächtiger Hilflosigkeit und Empörung, und dass die eigenen Bedürfnisse scheinbar von niemand relevantem gehört werden, ganz am Ende fast unweigerlich zu Gewalt führen. Oder zu Depression. So oder so halte ich die Frage, wo das alles angefangen hat, und wie man die Kette viel früher verändern kann, wesentlich sinnvoller, als am Ende der Eskalationskette zu fordern, dass “die gewalttätigen Menschen doch keine Gewalt anwenden sollten”. Ich glaube, für sehr viele ist das die letzte Option, nachdem jahrelang ihr Wunsch nach einer besseren Welt erstickt wurde.
      Wenn man ein Tier in die Ecke treibt, weiß jeder, dass es irgendwann beißt. Ein Mensch soll das ertragen, ohne zu mucken. Tun Menschen unterschiedlich lange, irgendwann “beißen” die auch. Das zu verstehen und darauf angemessen zu reagieren, halte ich für eine der wichtigsten Lernziele. Beißende Tiere werden reihenweise getötet, weil sie angeblich gefährlich für den Menschen seien, während genau Menschen dafür verantwortlich sind, dass das Tier sich so entwickelt hat. Dass das zwischen Menschen und anderen Menschen auch passiert, halte ich für einfach zu verstehen und zu übertragen. Stattdessen reagieren unfassbar viele Menschen, indem sie im Netz auf verschiedene Weisen aufrufen oder legitimieren, dass jenen in die Ecke gedrängten Menschen ebenfalls Gewalt angetan wird. Und allen, die in der Nähe sind, ob absichtlich, zufällig, aus Solaridät, um Verletzten zu helfen, gleich mit. Alle in einen Sack, Knüppel drauf, “selbst schuld” und erledigt. Bloß das eigene, heile Weltbild nicht hinterfragen.
      Bei der Unmenschlichkeit der Kommentare, die ich auf Twitter und Facebook gelesen habe, blieb mir nur noch der Mund offen stehen vor Entsetzen, bis kurz vor den Tränen.

  4. Moin Linus, ich möchte klarstellen das mein Kommentar bezüglich -entglasen- in keinster Weise eine Sandwich Taktik ( ich glaube so hast Du es genannt) darstellt oder eine sonstwie versteckte Kritik.Ich fand es wirklich einfach nur lustig und bin jetzt erschrocken darüber zu hören wie viele ancheinend tatsächlich Probleme mit diesem Wort hatten.
    zu Mexico möchte ich allen u.besonders dir als Psychologen die Doku “Cartel Land” empfehlen.Zum erstenmal jetzt auf Netflix gesehen und muss seit Tagen daran denken.Aber wahrscheinlich war ich wieder der letzte der die noch nicht kannte.

    • Moin, das mit dem Sandwich war nicht spezifisch an dich gerichtet – wir hatten ja weit über 100 Kommentare, wenn ich mich recht entsinne.
      Ich meine mich auch zu erinnern, dass du nicht der einzige warst, der auf diese Begriffe einging.

      • sandwich fand ich echt gut, das kommt ja überall so vor. Ist aber auch oft erwünscht, weil man soll ja auch mal was gutes sagen und nicht nur meckern. Ob das immer so sinnvoll ist, naja, kann man drüber streiten. Ist wohl auch so ein Anstandsdingen

    • hab grad mal den Trailer angeschaut und bezweifle ob ich das eine seriöse Doku nennen würde, aber wie gesagt, nur Trailer gesehen.

  5. Danke das du die anderen Meinungen nicht nochmal im Podcast kommentierst. Als jemand, der auch mal mit großer “Fresse” unterwegs ist, kann ich das nur begrüssen.

    • Meinungen kommentieren wir ja sehr wohl, aber wir koppeln sie nicht an Personen, um die dann bloßzustellen, vereinfacht wiederzugeben, o.ä., sei es auch einfach nur, unseren “Heimvorteil” zu nutzen.

  6. Bin froh, über eure Berichterstattung zum G20. Nur zu dem Kommentar , dass die Polizei der Presse (oder Privatpersonen) die Kamera aus der Hand geschlagen hat bzw. massiv gegen die Presse vorgegangen ist, möchte ich ergänzen, dass ich wenigstens 2 Aufnahmen im Netz gesehen habe, bei denen Randalierer das Gleiche gemacht haben. Auch hier gab es eine vollkommen unnötige Enthemmung. Natürlich möchte man sich nicht beim Steinewerfen filmen lassen; aber sowas sollte man wohl eh generell besser unterlassen.
    Und mir ist gerade aufgefallen, dass die Vermummung in Deutschland wohl sogar eine Straftat ist (außer in SH). Schande!!
    Weiß nicht, ob das nicht als Ordnungswidrigkeit kommuniziert wurde. Bin generell gegen dieses Verbot, ist aber vlt. ein Punkt.
    Vielen Dank für euer Engagement und die vielen schönen und interessanten Stunden!

    • Das ist aber immer wieder ein Problem, man kann nicht vergleichen was die Polizei macht mit dem was “zivile” machen. Wenn die Polizei mit ihrem Machtmonopol, ihre rechtsstaatlichen Deckung, staatlichen Organsiationen im Rücken, professionellem Training, vermummt, behelmt, bewaffnet, im Auftrag der Gesellschaft handelnd so etwas tut und die Pressefreiheit behindert. Dann ist es eben NICHT vergleichbar mit einem überhitzten Protestler der Angst hat fotografiert zu werden.

      Wir MÜSSEN einen höheren Standard an die Polizei anlegen aus den genannten Gründen, nicht einen niedrigeren weil sie ja von Demonstrantinnen herausgefordert oder beleidigt werden.

    • kurze Anekdote zum Thema Mexiko:

      Ich hatte mich bis vor kurzem nur mit dem Thema über Dokumentationen informiert. Letztes Jahr traf ich am beim Weihnachtsessen auf eine gebürtige Mexikanerin, die erzählte dass Ihr Sohn in Mexiko ermordet wurde.

      Ist natürlich vollkommen subjektiv, aber das hat mir nochmal vor Augen geführt wie katastrophal (und normal!) diese Zustände in Teilen des Landes sind.

      Von daher kann ich nur jedem empfehlen sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Die Infrastruktur der Drogenzufuhr in westliche Länder geht wirklich jeden etwas an und gerade in Mexiko besteht dringender (und gut überlegter) Handlungsbedarf.

  7. Hi,

    erstmal auch Danke, dass ihr auch dem Thema annehmt und mir damit auch helft, die vielen vielen Eindrücke die ich durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema habe auf mich wirken lassen einzuordnen und zu verarbeiten.

    Einen sehr interessanter Aspekt, der mir noch nicht so richtig gut komuniziert erscheint, aber scheinbar logisch und sehr wichtig ist kam auch bei euch nicht vor. Zum besseren Verständnis, falls ich mich zu kurz ausdrücke empfehle ich dringend dieses Interview mit einem Hamburger Restaurantbesitzer der südamerikanische Wurzeln und mit Staatsterror zu seinem Leid gute Erfahrungen hat: http://daserste.ndr.de/panorama/Es-war-kein-vorbereiteter-Hinterhalt,panorama7904.html

    Was er sagt und was ich auch an anderen Stellen so schon gelesen hatte, was für Dich Linus als psychologisch ausgebildeter Menschen auch interessant sein könnte und auch etwas ist, das den Leuten die immer mit “und was ist mit der linken Gwalt????1111elf” rufen vielleicht einen weiteren möglichen Denkansatz geben könnte. Er spricht nämlich nicht davon, dass “der schwarze Block” losgezogen ist, die Innenstadt demolierte und hinterher das Schanzenviertel brannte und soziale Drogierieketten und Apple Läden ausgeräumt sind. Sondern, dass das auf unzähligen posts und Zeitungen abgebildete Resultat eher einem Fluß der Ereignisse unterliegt in dem mehrere Situationen, Beteiligte und Interressengruppen sich nacheinander die Klinke in die Hand gaben und die Nährböden für die jeweils nächsten schafften. Ganz verkürzt gesagt: Die autonomen Linken kommen zuerst, bauen Barrikaden und werfen die Fenster der Banken ein -> ..andere verschiedenste Gruppen machen ihrem Ärger Luft oder suchen Action.. -> und am Ende räumen die Unterschicht-Kids aus dem Viertel die Läden leer.

    Sprich wir haben es nicht mit nur einer heterogenen “Schwarzer Block”/Autonomen linken Gruppe (die leider sehr wohl Gewalt als probates Mittel ihrer politschen “Arbeit” ansieht: https://www.youtube.com/watch?v=xZVrj14fTkg) sondern auch unterschiedlichste Menschen die aus den unterschiedlichsten Gründen (False Flag Flaschenwurf in dem Berühmten Mauerkessel, unpolitische Gewalttouristen/Hooligans bis hin zu den Gelegenheitsstraftätern die sich von der Masse mitreißen lassen) die unterschiedlichste Bausteine des Gesamtwerks aufeinander setzen. Am Ende stehen Bilder von zwei Dutzend brennenden Autos und EIN Schuldiger. Die böse linke.

    Die unglaublichen sprachlichen Kopfstände des Olaf Scholz und Andy Grote (aka Neusprech) wären noch ein weiteres Kapitel das besprochen hätte werden können. Auch sowas wie „‚Polizeigewalt‘ unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei“ und hat desswegen nicht stattgefunden. Aber wie ist es zu nennen, wenn nie ein Fehlverhalten der Polizei zu Bestrafungen führt (https://twitter.com/tagesschau/status/888455669237641216)? Oder das es sich bei den Ausschreitungen um Terrorismus oder Terror handle.

    G20 sollte ausserdem nicht vergessen werden, weil in dessen Windschatten sicherlich noch einige Grundrechtseinschnitte der “Sicherheitspolitiker” folgen werden. In diesem Sinne spannt eure G20-Beschäftigung auch wieder den Bogen zurück zu Überwachung und Netzkontrolle.

    Ich wünsche euch viel Spass bei der SHA und bin im Geiste mit euch :D
    Rob

  8. Eine schöne und umfassende Sendung! Gut, dass Ihr den Blick über den Tellerrand hinaus nicht vergesst. So wie die 68er den Slogan hatten “Alles ist politisch!” lässt sich mittlerweile wohl darüber nachdenken, ob es nicht eben auch “Alles ist netzpolitisch!” heißen kann.

    Aber der eigentliche Grund, warum ich mich hier her bemüht habe ist eine Anmerkung und Ergänzung zur Schilderung Mexikos. Ich habe dort vor ca. 2 Jahren mehrere FreundInnen besucht und dabei in Zentral- und Südmexiko mit vielen Menschen gesprochen. Die einhellige Meinung war: Eine Legalisierung von (allen) Drogen, wird das bestehende Gewaltproblem nicht lösen. Als Grund wurde stets genannt, dass die Kartelle längst nicht mehr nur Drogen schmuggeln, sondern sich “diversifiziert” haben: Zwangsprostitution, Menschenhandel und -schmuggel, Zwangsarbeit, Schmuggel anderer Produkte (insb. Erdöl) sind mittlerweile wichtige Geschäftsfelder der Kartelle. Diese sind auch keine parastaatlichen Organisationen, sondern durch viel Korruption mit dem Staat verfilzt. Die Illegalität von Drogen schafft so zwar *ein* Geschäftsfeld, es ist aber nicht das einzige und die Legalisierung wird die Gewalt nicht beenden, der Mexikos Gesellschaft ausgesetzt ist. So ist zumindest die Meinung in Mexiko. Ich denke aber, dass ein Trockenlegen zumindest *eines* Geschäftsfeldes durchaus dazu beitragen kann, die Situation zu verbessern.

  9. Auch von mir ein Danke für eure G20 Aufarbeitung! Vielleicht lässt sich die eine oder andere Frage aus den Kommentaren durch ein wirklich sehr interessantes und aufschlussreiches Interview mit Thomas Wüppesahl von den “Kritischen Polizist_innen” beantworten. Er spricht über Strategie, Struktur und Geschichte der Hamburger Polizei, aber auch das Vorgehen bzgl. Schadensersatzforderungen, Einsatzverweigerung etc. wird thematisiert. Must see (Video)!
    http://ficko-magazin.de/interview-mit-thomas-wueppesahl-zum-polizeieinsatz-bei-g20/

  10. Hat Linux gerade “Studierendenproteste” gesagt?
    Sollen das Studentenproteste sein oder ist das was gendersprech-spezifisches, das ich nicht verstehe? Und wieso können wir nicht einfach Deutsch miteinander reden?

  11. Linus, du musst einfach aufhören dich in unseriösen Kreisen zu informieren.
    Schau einfach ARD und ZDF. Such dir diese friedliche Realität und alles wird gut.

    Wenn ich abends den Klaus Kleber gesehen hab, schlaf ich tief und fest und friedlich und zufrieden.

    Der verdient 600 000 Euro im Jahr als freier Moderator beim ZDF. So qualifiziert ist der. Der muss Recht haben. Sonst würde man ihm nicht so viel Gebührengeld bezahlen.

    Und der hat nichts von Polizeigewalt erzählt.

    Beweisführung abgeschlossen.

    PS

    Da verstehe ich auch den Holgi, der in seinem Realitätsabgleich fragte, warum die Polizei nicht Gummigeschosse einsetzen würde, um diese Gewalt zu bekämpfen.

  12. Lebe derzeit in Dubai. Nur kurz zu Katar (Qatar).
    Seit der Blockade, die mehr oder weniger über Nacht eingerichtet wurde, hat sich hier einiges geändert.

    Alle TV und Radio Sender aus Qatar sind nicht mehr über Kabel/ipTV empfangbar.
    Alle Flüge von Qatar Airways in die VAE wuden eingestellt, Qatar Airways hat viele Fügen von Dubai/Abu Dhabi nach Qatar ihrem Drehkreuz.
    In den Schulen wurde den Eltern nahegelegt keine FC Barcelona [1] Trikots mehr zu tragen, hier ist Qatar Airways Hauptsponsor. Gerüchte sprachen hier von Haftstrafen die verhängt werden wenn das Trikot dennoch getragen würden [4].
    Wenn ich (heute 2017-08-22) versuche die Qatar Airways website zu besuchen werde ich auf [2] weitergeleitet [3].

    Das mit den Trikots – bei vielen Kindern das einzige was neben Schuluniform getragen wird – muss man den Kindern erst mal vermitteln….

    Auch sonst ist das Thema Katar in den Medien hier von den Schlagzeilen ausgeblendet/ausgefiltert. Siehe [5] oder [6]
    Mittlerweile wurde die Grenze im Zuge der Haj etwas geöffnet [7].

    Von einem Kollegen der derzeit bei DEWA [8] in Dubai die im Bau befindlichen Gasturbinen betreut habe ich erfahren, dass Dubai 30% und mehr ihres Gases von Qatar beziehen. Leider habe ich keine Quellen gefunden die das Bestätigen, jedoch muss es sich hier um langfristige Lieferverträge handeln. Würde DEWA den Gaslieferanten wechsel könnte dies Einfluss auf die Auslegung der Gasturbinen haben. [9] Einfach mal so das Gas wechseln geht nicht, da sind Performance Guarantees etc. and die Gasqualität gebunden.

    Schon beim bloßen nennen von Qatar ducken die Leute und sagen ‘nicht so laut’. Erschreckend.

    [1] https://www.fcbarcelona.com/
    [2] http://lighthouse.du.ae/lh.php?url=http://www.qatarairways.com/us/en/sponsorship.page
    [3] https://postimg.org/image/mdk9bpltb/
    [4] https://www.thesun.co.uk/sport/football/3757420/wearing-barcelona-shirt-in-uae-qatar-airways-prison-15-years/
    [5] https://www.thenational.ae
    [6] http://gulfnews.com
    [7] http://gulfnews.com/news/gulf/qatar/443-qatari-pilgrims-headed-to-makkah-1.2077974
    [8] http://tradearabia.com/news/OGN_318527.html
    [9] https://www.siemens.com/global/en/home/products/energy/references/dewa.html

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