Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP243 Auch ohne Regierung machen wir keinen Fortschritt

Feedback — Koalitionsvertrag — Verfassungsschutznovelle in Hessen — John Perry Barlow

Für die heutige Sendung haben wir uns rote Nasen aufgesetzt und zeigen uns wie gewohnt von unserer witzigsten Seite. Eine Feuerwerk der Spritzigkeit und gnadenlosen Belustigung.

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Veröffentlicht am: 12. Februar 2018
Dauer: 1:39:44


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:40.262
  3. Feedback: Strava 00:07:00.855
  4. Feedback: AfD-Rede 00:09:23.526
  5. Feedback: beA 00:11:15.259
  6. Was erlaube Schulz? 00:12:52.265
  7. Koalitionsvertrag: Digitale Infrastruktur 00:25:46.215
  8. Koalitionsvertrag: Digitale Bildungsoffensive 00:36:24.213
  9. Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit 00:47:08.847
  10. Koalitionsvertrag: Urheberrecht 00:54:10.378
  11. Koalitionsvertrag: Resumee 00:57:59.187
  12. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 01:00:24.877
  13. John Perry Barlow 01:24:31.826
  14. Epilog 01:37:45.949
  15. Moll 01:38:43.679

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:40
Linus Neumann
0:00:51
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:00:57
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:01:36
Linus Neumann
0:01:43
Tim Pritlove
0:01:52
Linus Neumann
0:01:54
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:02:09
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:03:18
Tim Pritlove
0:03:20

Ja.

Linus Neumann
0:03:21
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:22:16
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:24:23
Tim Pritlove
0:24:24
Linus Neumann
0:24:31
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:25:23
Linus Neumann
0:25:24

Eigentlich relativ beruhigt so auch ohne Regierung machen wir keinen Fortschritt. In Ordnung, so. Es ist okay, es bleibt alles, es bleibt auch ohne Regierung, bleibt alles beim Alten, ja? Schauen wir mal in den äh Koalitionsvertrag. Ähm, was wir da so haben. Der ist ja dann relativ schnell ähm vom vom Himmel gefallen als als Leck. Ähm die. Habe ehrlich gesagt äh den den wir zwar auch so ein bisschen durchgeschaut, aber ich äh nehme, ich nehme jetzt hier größtenteils Bezug auf die Zusammenfassung, die bei Netzpolitik Ork äh verfasst wurden, von dem ganzen Team, die sich ja jeweils auf ähm. Auf einzelne Themenbereiche konzentriert haben. Ähm. Eines der Probleme, die wir in diesem Land ja seit längerer Zeit haben, ist, dass im Prinzip der Infrastrukturausbau der digitale Infrastrukturausbau wirklich weit hinter den Versprechen, zurückbleibt. Viel zu teure, viel zu schlechte Internetverbindungen ähm und jetzt soll aber endlich mal was passieren, ne? Ähm es wird diskutiert, ein Recht auf schnelles Internet, was äh. Also das wird det wird natürlich dann wieder irgendwie zersägt werden. Sie wollen äh eine Vorreiterrolle im 5G-Ausbau haben und äh und Glasfaser wollen sie auch und Open Access, also lassen wir das mal ähm, schön finde ich Thomas Rudel, der eigentlich der ja sehr analytisch äh an die Sachen rangeht ähm der nimmt in letzter Zeit, also der der nimmt dieses Thema äh Infrastrukturausbau sehr ernst, wie wir alle und sagt dann vor mir, nach zwei Ministerpleiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Klammern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Unternimmt die CSU nun einen weiteren Anlauf, um Deutschlands digitale Infrastruktur, zukunftsfähig zu machen, also er hat sich auch, als ich auch unglaublich auf Dobrindt eingeschossen, in der er inzwischen auch schon vom Bundesrechnungshof für die katastrophale, Führung des Ministeriums gerückt wurde, also alles Geld verbrannt, äh, ohne dass da irgendwas bei rausgekommen wur.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:30:31
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:33:18
Linus Neumann
0:33:18
Tim Pritlove
0:33:23

Ja, aber die haben doch überhaupt gar keine Vorstellung, was schnelles Internet ist. Die die reden noch davon, dass fünfzig Megabit pro Sekunde in eine Richtung, Schnelles Internet sei, das ist nicht schnelles Internet, schnelles Internet ist wird überhaupt nicht in Megabit gemessen. Ist das so. Ich meine, die Zeit rennt davon. Wenn du heute aufm Land, du hast da einen Laden, auch nur so ansatzweise was digital machen soll, soll, soll sich ja langsam rumgesprochen haben, im Businessbereich, dass man auch mal was mit dem Internet macht, Sachen verkaufen zum Beispiel bestellen irgendwie. Ich sage einfach nur die ganz normalen elektronischen Handel überhaupt mal durchzuführen. Von Backups der eigenen Daten, damit irgendwie nicht alles äh das ganze Unternehmen hops geht, wenn da mal ein Brand ausbricht. Mal, ganz davon abgesehen. Ist ja durchaus ein Thema und ähm Das ist überhaupt nicht eingepreist und wie soll in so einer Region Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, keine Ahnung, irgendwas reinlanden, Es gibt so viele Regionen, die einfach komplett abgehängt sind, nicht nur im Osten. Da kannst du einfach gar kein Business mehr machen. Und das ist das, was ich nicht verstehe, wir müssen uns nicht über Gigabit unterhalten. Wir müssen uns über eine Terrabit-Infrastruktur in Deutschland unterhalten und nicht megabits, Trickle, Trickle, Down, irgendwo hier ja, aber sieht. Freuen sie sich doch, sie können doch jetzt hier die Webseite anklicken, Die denken doch einfach nicht weiter.

Linus Neumann
0:34:50
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:35:46
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:37:13
Tim Pritlove
0:37:42
Linus Neumann
0:37:58

Dotierten Digitalpackt Raute D, zielen bunt und Länder auf die flächendeckende, digitale Ausstattung aller Schulen, damit die Schüler Schülerinnen, Schüler in allen Fächern und Lärmbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, In diesem Zusammenhang wollen wir eine nationale Bildungsplattform schaffen, die auch eine offene Schnittstelle für das Zusammenwirkung zusammenwirken mit bestehenden Lernplattformen und Cloud-Lösungen anbietet. Im Rahmen einer umfassenden Open Educational Resources Strategie, wollen wir die Entstehung und Verfügbarkeit, die Weiterverbreitung und den didaktisch fundierten Einsatz offener, offen lizensierter, frei zugänglicher Lehr und Lernmaterialien fördern und eine geeignete Qualitätssicherung etablieren, auch werden wir die regionalen regionale Kompetenzzentren, Für Digitalisierung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel der Zentren ist es, technisches und pädagogisches Know-How zu vermitteln, sowie best Practice vorzustellen, Wenn ich diesen Text ähm neunzehnhundertneunzig gelesen hätte, hätte ich gesagt, boah. Das klingt wie all das, was man nun tun muss. Wurde aber nicht getan und ähm, Jetzt können wir eben nur hoffen, dass es irgendwann mal passiert, ja, Der Digitalpakt, ich muss jetzt mal gucken, das sind dann auch immer nur so einstellige Milliardenbeträge, Das wäre ja erstaunlich, wenn man das jetzt äh am Ende mit einem mit ein paar wenigen Milliarden auf einmal in die Reihe kriegt, aber was ich so höre und ähm, Hier sei auch nochmal verwiesen auf äh das, was so die Erfahrung von Chaos macht, Schule und anderen Initiativen sind, Wenn du jetzt irgendwie die ganzen Schulen mal irgendwie in das einundzwanzigste Jahrhundert updaten möchtest, dann musst du natürlich auch das Lehrpersonal dafür haben. Das heißt, du äh musst vor zehn, fünfzehn Jahren. Eine entsprechende ein entsprechendes Fundament in der Ausbildung des Lehrpersonals gelegt haben. Das ist glaube ich nicht geschehen. Kann man da im Lehrpersonal jetzt keine äh Schuld dran geben? Die hätten das in, Prinzip vielleicht in einer Eigeninitiative noch hinkriegen können, gibt's ja auch, Leerkörper, die das tun, die da herausragendes Engagement zeigen und irgendwelche AGs in, Am Nachmittag anbieten oder äh das so schon in den in den Unterricht einfließen lassen. Aber da hängt, So viel dran. Da geht los mit wenn das jetzt einfach Lehrer in ihr und Lehrerinnen in ihrer Freizeit machen, ja? Dann hast du da keine allgemeine Qualitätsstandard drin. Das heißt Ne, die einen machen das so, die anderen machen das so, die die einhalten das für wichtig, die anderen halten das für sie für wichtig mit anderen Worten. Du hast keine garantierten, Kein garantiertes Minimum, was ein, was einem Kind zugute kommt, ja? Blicke hier immer nur auf die Benachteiligten am Ende, ja? Ähm, Wenn jetzt die Leute sagen, ah wir machen aber jetzt hier mit Digitalisierung, Musst du dir anschauen, in welchem Rahmen passiert das denn, ja? Wie soll der, wie findet das statt, wie gleichst du die schon existierenden, großen, sozialen Unterschiede, in den unter den Kindern aus, die das größte Problem in unserem Land, Ich hab wir haben alles ist das größte Problem. Unser Land ist das größte Problem aber die eines der großen Probleme in unserem Land sind das ist im Prinzip was weiß ich Einkommen der Eltern der beste Predigtor für. Äh ähm für deinen späteren, Bildungsverlauf und dann späteren Einkünfte ist. Das heißt, da musst du ein Konzept haben, wie du's schaffst dafür zu sorgen, dass diese digitale Bildung, ähm nicht mehr an das Einkommen der Eltern gebunden ist und da ist natürlich dann, wenn du das so lange äh, nicht gemacht hast, steht äh steht im Raume, dass natürlich dann sowas kommt wie Google und sagt, hör mal ähm, Wollt ihr nicht mal hier einfach mit unserem Lehrprogramm arbeiten? Und die werden auch tatsächlich das Beste auf dem Markt machen, weil, Du in deinem ganzen Land keine vernünftigen Programmierer mehr hast, weil die alle schon ausgewandert sind. Ne, Ich rede jetzt hier auf auf dem großen landesweiten Niveau. Natürlich gibt's gute Programmierer in Deutschland. Aber werden die am Ende irgendwie Tabletapplikationen für den, für den Für die erste Klasse machen? Nein, am Ende sind dann die die von allen preisgekrönten Programmier-Lehrprogramme ist dann sowas wie wie Apple mit seinem wie heißt das? Playgrounds, ne? Äh wo wo mal eben so ein Konzern ein paar Millionen in der Hand genommen hat und ein vernünftiges Programm dafür geschrieben hat, wo man wie man die, wie man programmieren, wie man lernt, wie ein Programmierer zu denken und zwar spielerisch und zwar so, dass das in der Grundschule funktioniert, ja? Solche Dinge alles.

Tim Pritlove
0:43:11
Linus Neumann
0:43:14
Tim Pritlove
0:43:17

Also ich würde, Man kann das natürlich jetzt man kann darauf verweisen, aber ich würde Ihnen jetzt, ich würde jetzt einer neuen Koalition, einer neuen Regierung, die ja wohl auch teilweise aus neuen, teilweise, aus neuen Leuten besteht und die auch immer eine neue Chance haben muss. Kann man jetzt nicht vorwerfen, na ja äh das hilft ja alles nix, weil vor fünfzehn Jahren und so weiter, das klingt ja dann so fatalistisch mit äh ihr braucht auch überhaupt gar nicht mehr mit irgendwas ankommen. Es hilft ja alles gar nichts mehr. So ist es ja nun auch nicht, aber um das auch gleich nochmal ein paar andere Sachen äh aufzumachen Diese ganze, ich meine diese diese Initiative ist ja nichts Neues. Das hat ja die Vanca schon vor einem Jahr, glaube ich, angekündigt, dieses, wir nehmen jetzt mal Geld in die Hand und schmeißen halt die Kohle drauf, mir das schon richtig sagte, Bildung ist eigentlich Ländersache. Da haben sie es halt über diesen Umweg na ja, aber Infrastruktur können wir ja vielleicht mal ausbauen, versucht nur die Ankündigung jetzt in Schulen sorry. Äh eine Ladung iPads abzuschmeißen, Parotta in der Ecke äh zu installieren und vielleicht wenn's gut läuft äh auch nochmal eine Internetleitung äh die, Namen verdient. Stellt diese Schulen für vor noch größere Probleme, weil wie du schon richtig sagtest, erstens das Personal nicht da ist, was den Lehrer allein die Lehrer betrifft, die Ausbildung der Lehrer, die Prägung der Lehrer, das hier muss man tatsächlich von, neuen Lehrerbild auch ausgehen, was ich.

Linus Neumann
0:44:45
Tim Pritlove
0:44:46
Linus Neumann
0:45:58
Tim Pritlove
0:47:01
Linus Neumann
0:47:09

Überwachung und innere Sicherheit haben sie auch ein paar Baskets getickt, Ähm sehr schöne Feststellung, viel mehr muss man da auch gar nicht hinzufügen. Das Wort Bürgerrechte kommt im Koalitionsvertrag von Union und SPD immerhin vor, Einmal. Ähm Sicherheit in all ihren Facetten und Teilwörtern, wird dafür ganze einhundertneunundfünfzig Mal genannt, stellt Markus Reuter von Netzpolitik Org fest. Ähm, siebeneinhalbtausend Stellen zur finanziellen und personellen Ausweitung von Geheimdienst und Polizei. Erleichterter Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Institutionen, Bund und Ländern, Polizeien und Geheimdiensten und mit europäischen Ermittlungsbehörden, Natürlich steht da noch nicht dabei mit welchen Befugnissen und Pflichten, dass in diesem, Koalition das das stattfinden soll, wie gesagt, das ist ein Koalitionsvertrag, kein äh kein Gesetzesentwurf, aber da werden Sie sich weiter drüber Gedanken machen, Und das Bundeskriminalamt soll zum zentralen Datenhaus werden. Äh das heißt, die IT-Infrastruktur und die Standards aller Polizeien sollen äh vereinheitlicht werden unter der Egide des, BKA, dafür braucht man mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag. Ähm. Also das klingt jetzt erstmal nach einer infrastrukturellen Maßnahme. Ähm jetzt muss man sich natürlich noch überlegen, wie man damit noch ein, wie man da noch einen Grundrechtsabbau mit reinkriegt, geht ganz einfach, du weitest den Datenaustausch zum Beispiel bei sogenannten Gefährdern aus, Gefährder, also Leute, die noch keine Straftat äh begangen haben, äh die du aber verdächtigst in Zukunft eine zu begehen. Da werden die soll also eine, soll der Datenaustausch ausgeweitet werden, dann natürlich äh Videoüberwachung muss auch ausgewertet ausgewertet werden und äh der Einsatz der Kameras als automatisierter identifizierungs- und Verhaltensscanner, ist ins Auge gefasst, also die intelligente Videoüberwachung, wo äh die, ne, also Südkreuz war ja ein Erfolg, wie Thomas Demizier schon feststellte, und das muss man natürlich weitermachen, wäre schade, wenn man da nicht noch mehr rocken könnte, In einem früheren Verhandlungsstand des Koalitionsvertrages sollte diese Staatstrojaner Geschichte nochmal revidiert werden. Ähm. Das ist äh leider verschwunden. Ähm also die, Staatstriana bleibt und äh außerdem finden sich dann auch so schöne Sätze drin, wie es soll keinen Unterschied machen, Ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messengerdienste ausweichen, Das war diese Argumentation war einer der zehn war eines der zentralen Argumente für die. Letzte für das letzte Staatstrojaner, für den letzten Staatstruaner Vorschuss, der letzte Staatstrianer Vorschuss, bei dem ging es ja darum, ähm den den Staatstrojaner auch in der Alltagskriminalität nutzen zu können. Also äh, Wir harten Staatstrianer schon länger gegen Terroristen. Und äh schwere Vergehen, jetzt ging es darum, wir wollen staatstrojaner, im Prinzip auch im im normalen Ermittlungsverfahren benutzen können. Und zwar hier nicht den Online-Durchsuchungsstaatszwanger, der im Prinzip auf alles zu Zugang hat, sondern die, Idee des Quellen, Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaners und zwar ein spezifischer Trojaner, der, Realexistent noch nicht gesehen wurde, der aber theoretisch nur zu dem Zweck dienen soll Kommunikationswege zu überwachen, die verschlüsselt erfolgen. Und da haben sie ja quasi genau das gesagt, haben gesagt, äh wir wollen, wenn wir nach Paragraph SDPO hundert noch was sagen, wir hören jetzt das Telefon ab, oder die SMS und die Leute nutzen aber dann WhatsApp, dann läuft unsere Anordnung ins Leere. Und deswegen wollen wir diesen Staatssyana im normalen, Ermittlungsverfahren auch haben. Das war das, wo ich letztes Jahr, wenn ich mich nicht täusche, war das nochmal ähm Sachverständiger, war auch im Deutschen Bundestag zu dem Thema. Der gleiche Satz findet sich jetzt aber wieder da drin wo was ein was uns wundern lässt, weil das im Zweifelsfall dann heißt na ja, Dann wollen sie wahrscheinlich auch noch eine eine Vorratsdatenspeicherung dafür haben, weil das ist das, was gerade noch diese Kommunikationswege unterscheidet. Äh wenn man sagt, es darf keinen Unterschied zwischen WhatsApp und SMS geben. Dann haben sie auch noch da drin, dass sie äh irgendwie die ähm ausgeweitete DNA-Analyse machen wollen. Ähm, zum Beispiel auch zu zur Feststellung des Aussehens. Also da gab's einen sehr schönen Vortrag auch beim Kongress zu von Adora Bell mit dem Titel Extended DNA Nalaces. Den äh wir auch in den Shownotes verlinken. Ähm um die Schwächen dieses Verfahren Verfahrens. Ähm, Da kannst du also quasi mit mittels eines DNA einer DNA-Analyse sagen, ja die Person ist im Zweifel zwar männlich dunkelhaarig oder sowas, ja. Und diese. Aus dieser Aussage ist aber natürlich mit einer, ist mit einer Fehlertoleranz behaftet. Und deswegen spricht sich, spricht man eigentlich sehr da sich dagegen aussprechen, Experten sich dagegen aus solche Ergebnisse überhaupt der Polizei zu geben. Weil die Polizei dann natürlich geneigt sein wird, zu sagen, ah äh der Täter hat dunkle Haare äh, Wir haben es an einem Zollstock gemessen oder wie war dieser schöne DNA-Fall da, wo sie? Äh der ist doch jetzt auch irgendwie ein, zwei Jahre her, wo sie irgend so einen Menschen.

Tim Pritlove
0:53:17
Linus Neumann
0:53:20

Ja da hatten sie doch irgendwie am Ende DNA-Spuren von einem Täter an irgendwie ganz vielen verschiedenen komischen Fällen und haben dann gesagt, oh, Durchbruch, wunderbar, wir ziehen den jetzt hier raus und am Ende stellte sich fest, dass das eine kontaminierter Messstapfer, den der quasi der Fotograf oder so mit in die Bilder legt, damit man quasi in dem Bild so ein, so ein, Zollstock liegen hat, wo dran steht, das sind jetzt hier zehn Zentimeter. Und damit hatten sie dann irgendwie zwei so seit Jahrzehnten ungeklärte Mordfälle auf einmal. So, oh mein Gott, so gelöst und eine Woche später dann so, ah nee doch nicht. Also damit ihnen sowas nicht passiert. Aber das wollen sie also auch haben. Und da kann man sich äh wie gesagt, warum dieses Verfahren äh kritisiert wird, dazu sei der der Vortrag äh empfohlen. Urheberrecht? Gibt's auch noch? Da ist der Leonard Dobusch bei Netzwerk Oc verhalten, positiv gestimmt. Und sagt immerhin keine Uploadfilter, Der Satz lautet, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach Urberichtsfall letzten Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Dann gibt's noch schön die Frage natürlich ja was mit Leistungsschutzrecht. Ja sagen sie im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zu Verlegerbeteiligung, Bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Positionen der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition. Sagt Leonard Dobusch ähm, Das klingt nach Leistungsschutzrecht, ja? Insbesonders zeitnah äh Verlegerbeteiligung, Bei den Verwertungsgesellschaften, aber Julia Reder sagt, die er da sehr drin hängt, auch auf EU-Ebene, Ähm da eher ein Einblick hat Satz, die vermutet, dass das äh, für für die Rechtsdurchsetzung, für Vermutungsregeln, spricht, das heißt, wenn ein äh. Das hat sie besser erklärt, als sie hier zu Gast war. Im Prinzip, dass es leistungsschutzrecht da halt nicht als ein Recht tatsächlich klar ist, aber dass dass ein Verleger in bestimmten, rechtlichen Ansprüchen ist einfach vor Gericht, weil er eine Vermutungsregel zu seinen Gunsten hat. Also eine ähm die alternative Vermutungsriegel, die der Rat gerade diskutiert. Und ansonsten freut der Leonard sich auch über für sein Recht auf Remix, weil ähm, moderne Nutzungsformen in das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen mit einfließen sollen, Also mit anderen Worten eine Aufweitung der äh was darf man, was ist vom Urheberrecht geschützt äh oder welche. Was ist zwar vom Urheberrecht geschützt und was darf aber was stellt keine, welche geringfügige Verstoß stellt kein Verstoß gegen dieses Urheberrecht mehr dar, ja? Also Fair-Use solche Geschichten.

Tim Pritlove
0:56:27
Linus Neumann
0:56:34
Tim Pritlove
0:56:37
Linus Neumann
0:56:39
Tim Pritlove
0:57:59
Linus Neumann
0:58:31
Tim Pritlove
0:59:45
Linus Neumann
0:59:54
Tim Pritlove
1:00:09
Linus Neumann
1:00:14
Tim Pritlove
1:00:24
Linus Neumann
1:00:28

Ja in in Hessen, wurde das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes äh diskutiert. Interessant ist, warum wir, warum ich das nochmal behandeln möchte ist, wir haben in Hessen eine schwarz-grüne, Landesregierung, ja? Die und die Grüne, der Grüne Teil der schwarz-grünen Landesregierung war natürlich nicht da wirklich so, so dagegen ist es so dafür. Diskutiert wurden in Hessen in dieser Neuausrichtung des Verfassungsschutzes insbesondere natürlich Staatstrojaner, Parlamentarische Kontrolle und die Regeln unter den äh V-Leute eingesetzt werden und auch die Idee einer Gesinnungsprüfung. Für äh für Menschen, die innen staatlich geförderten ähm Demokratisierungsprojekten sind. Doch ich gehe erstmal der Reihe nach durch. Staatstrojaner sollen die Landesgeheimdienstler bekommen, da ist mal wieder das TKÜ-Phänomen, ja? Also der, Quellentickerütrojaner, sie sagen, also ja, wir können die nicht, wir können nicht mehr alle Gespräche abhören, die nutzen Kommunikationsmittel, die nicht abhörbar sind und deswegen müssen wir die jetzt abhörbar machen. Dafür wollen wir sie an der Quelle abhören mit einem quasi mittels Trojanisierung der Endgeräte und da ist natürlich klar, ob das ob ein Quellenticker-Ütrojaner das, Vor allem nur das tut, was er darf, ist wahrscheinlich technisch sowieso schon kaum umzusetzen und es ist noch schwerer, das zu kontrollieren. Und deswegen ist das Verfassungsmäßig auch so äh kompliziert. Weiterhin äh das Argument, was sicher auch immer äh hier in den Vordergrund stelle, wenn man, Trojaner, Trojaner anbringen möchte, braucht man dafür Schwachstellen und, Hier bringt auch Hannes Federat äh das wichtige Argument nochmal. Der Staat ist in der Pflicht Anreize für die Meldung und Veröffentlichung von Sicherheitslücken zu schaffen durch den Staatstrianer entsteht genau das Gegenteil, also Unsicherheit, für alle wir opfern hier im Prinzip die innere Sicherheit aller äh für wie ja selbst die, Strafverfolger und die Geheimnisse sagen, einige wenige Fälle, in denen sie da mal äh das zur Anwendung bringen wollen. Parlamentarische Kontrolle wird in Hessen die, die haben im Prinzip die Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen so begrenzt äh, Das noch nicht einmal alle fünf Parteien in dem Kontrollgremium für die Geheimdienste vertreten werden. Ja, also. Und irgendwie keine Minderheiten voten und so. Also da eher juristische, juristische Themen.

Tim Pritlove
1:03:19
Linus Neumann
1:03:24

Ja, das haben sie jetzt erstmal so geschrieben und jetzt kommen halt die Verfassungsrechtler und die Juristen und sagen Freunde, guckt euch mal bitte eure Verfahren an, dass äh das ist die parlamentarische Kontrolle, habt ihr da so beschnitten, dass noch nicht mal dass in der hessischen Kontrollkommission nicht mal alle fünf Parteien vertreten sind Und jetzt müsst ihr mal überlegen, wie das hier äh wie das hier laufen soll, ne? Wenn die da da müssen also. Bessere Kontrollbefugnisse für das Parlament geschaffen werden. Ähm solche Einwände sind in der Regel die, die durchkommen, ja äh dass du sagst, okay, da muss wenigstens auf dem Papier gut aussehen. Die Kontrolle wird am Ende dann eh nicht funktionieren. Äh da geht's nämlich dann auch noch ähm um solche Themen wie ähm, haben die vor dem Kontrollgremium die zu kontrollierenden Berichtspflicht und hast du, Ein Recht auf Einsicht oder haben die Akten auch weiterzugeben, ja? Also musst du da irgendwie hinfahren und darfst dann unter, mal schauen oder kriegst du auch die Akten zum Studium, um mit deinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen äh dir die zu Gemüte zu führen. Aber sowas geht in der Regel sowas, da ändern die meistens, mit solchen Einwänden kommt man ganz gerne mal durch. Nicht zu sehr mit den äh unter anderem übrigens auch vom Chaos-Computerclub Darmstadt da vorgetragenen und mitverfassten Argumenten aus technischer äh und Grund, recht Rechtsperspektive. Dann äh die der Einsatz von Fahrleuten ist ein interessantes Thema in Hessen, denn der frühere Spitzname, Herr Gärtner und sein Vormann-Führer Andreas Temme.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Genau, die brauchen also jetzt die brauchen brauchen Straffreiheit. Ich versuche das Argument mal so nachzuvollziehen, dass sie sagen, na ja, wenn wir den Straffreiheit zusichern, dann kriegen wir mehr Informationen, weil sie dann eben auch unter Umständen sich selbst äh belasten können ähm sich selbst belasten können, in der Aufklärung, ne, zum Ziele höre. Das ist glaube ich der ein Argument, aber es ist natürlich auch wieder Skurril. Wenn du wenn du deine Lösung dafür muss ja sein, wenn deine V-Leute da irgendwie mit dem ML NSU rumrum äh gammeln äh und irgendwie über über Jahrzehnte du da irgendwelche fürchterlichen Morde nicht aufgeklärt kriegst. Dann musst du einfach mal fragen, ob du weiter diesen Leuten Geld geben muss oder ob die, ob vielleicht das gesamte Programm sein Geld nicht wertvoll und einfach eine eine ziemlich schlechte Idee. Diesen gleichen Gedanken machen die sich äh allerdings natürlich bei äh Beratungsstellen und Projekten die, für die Demokratieförderung, eingesetzt werden. Zum Beispiel gibt es natürlich so äh Demokratiestärken, Initiativen und so weiter. Dann hast du ja äh irgend so eine Bürgerinitiative oder ein Jugendzentrum oder so und die kriegen dann für einen, kriegen dann zum Beispiel so ein Projekt gefördert, wo sie eine, ge gegen Nazis. Oder gegen gegen rechtes Gedankengut vorgehen als Begegnungsstätte mit in was weiß ich in der Ausstellung weiß der Geier, wofür du alles Förderung bekommen kannst, wenn du dich, Wenn das Ziel deines Projektes irgendwie Bildung, Aufklärung oder sonst was gegen äh fremdenfeindliches Gedankengut ist, ja. Da sagen sie, ja aber die Leute, die in solchen Projekten und Beratungsstellen arbeiten, die würden wir ganz gerne äh überprüfen können, Ja, da die müssen sich nämlich bitteschön ähm die müssen bitteschön zeigen, dass sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung zugetan sind. Und nicht, dass das nah, nicht das hier nachher, dass wir nachher Linksextreme, äh in den Projekten haben, die Bildungsarbeit gegen Rechtsextreme widmen und deswegen, ne? Klar, wer Deutsch, wer vom vom Staat gefördert wird, der muss natürlich hier auch den, der muss sich einer Gesinnungsprüfung unterziehen lassen. Hatten wir übrigens auch schon mal in der Bundesrepublik Deutschland? Viele Jahre, ähm für für Lehrer und Beamte, ja, die dann äh das das hieß damals doch Berufsverbote übrigens, ne? Das.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Weil die Leute nichts mehr merken beziehungsweise weil weil's auch überhaupt nicht wichtig ist, ob jetzt irgendwas stimmt oder nicht. Das finde ich auch so beunruhigend, ne? Das an der Stelle auch schon so dieses, Wenn du darauf hinweist, ja, hier, das ist wahrscheinlich alles irgendwie die ganze Zeit fake, dann kommen dann halt so Antworten wie, Ja, aber man kann ja sowieso nichts mehr was, glauben, dann ist das ja auch egal, aber mich unterhält es zumindest in diesem Moment. Das ist eigentlich so der Abrieb, den ich am meisten stört, dass es den Leuten das auch noch wirklich egal ist, Es sei denn, es regt sich halt mal wirklich was auf, dann stimmt's natürlich. Und das ist dann eben schon diese nächste Eskalationsebene, dass natürlich hier. Abgesehen so von den offensichtlichen Dingern, mit denen auch heute schon Geld gemacht wird und wo solche Deepfakes dann ganz hilfreich sein können. Das wäre natürlich vor allem auf Social Media, dieses ganze Cup-Barack Obama hat gesagt sowieso und hier ist The Proof Video, ne? Wir sind ja schon wie viele Fotos heutzutage schon zusammen geschustert werden, falsch zitiert werden et cetera, äh, wo einfach Dinge halt einfach behauptet werden, die schlicht nicht wahr sind, das ist ja bei unseren Freunden im rechten Lager, ähm, besonders beliebt In der politischen Auseinandersetzung und das wird sicherlich, sehr schnell angereichert werden, um dieses sogenannte Originalvideomaterial. Und du wirst sehr viel mehr damit zu tun haben, darauf hinzuweisen, dass das mal wieder alles im Einzelnen nicht stimmt und zu dem Zeitpunkt ist so ein Video halt auch schon dreißigtausend Mal geklickt, die Leute, die das lesen und sich damit ihrer Position bestärken und andere schwache Seelen mit äh in ihr Boot ziehen, Die nehmen natürlich an diesem ganzen die Banking Informationsstrudel überhaupt nicht teil und deswegen wird sich das, was wir heute schon sehen, noch weiter vertiefen.

Linus Neumann
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Das ist schon ein bisschen her, das war auf jeden Fall noch in Berlin. Und das war Hooken U Trust äh zweitausendsechs. Jahre her, dreiundzwanzigster Chaos Konikirschen Kongress. Das war eine sehr launige Ansprache. Ich weiß nicht, ob du das mitbekommen hast, es war ein bisschen. Das war ganz interessant. Also er hat eigentlich so äh zu Hackern gesprochen, aber er hatte halt mehr so, Die Hackalmen sind die er so kannte. Also es war immer so dieses amerikanische und unterstellte dann halt so in seiner Ansprache auch so ein bisschen allen so latent so ja lasst euch mal nicht zu sehr auf Geheimdienste ein et cetera et cetera, Richtig Gegenwind bekam, schon in den Nachfragen war ganz interessant, sich das auch nochmal anzuschauen. Ähm und dann. Doch sehr nachhaltig äh auch in Nachgesprächen, Nochmal den Unterschied erklärt bekommen hat, den wir zumindest so in der europäischen und speziell der deutschen Hacker äh Kultur sehen im Vergleich zur amerikanischen dreiundzwanzig C drei. Das war auch, So einer der ersten Kongresse, die auch diesen amerikanischen Outreach, den wir damals gemacht haben, äh manifestiert haben. Also es ging um zweiundzwanzig C drei los. Dreiundzwanzig zu drei, das war schon so ein bisschen die Ankunft der ersten größeren von, also es war schon immer Amerikaner da, aber es gab einen expliziten Wunsch, ähm des Clubs und des der Kongressorga, dass auch wirklich ähm mal gezielt anzustreben und äh viele Leute wurden eingeladen und, auch die Einladung von Balu, et cetera, da stand alles so ein bisschen in diesem, Kontext. Na ja und dann merkte man halt auch ganz gut an seiner Rede, wo da so die Disfonanz in der in der Wahrnehmung ist und so. Und von daher fand ich das ganz interessant, aber es war für ihn, glaube ich, auch sehr lehrreich, weil, danach das Thema kocht ja dann den ganzen Tag und es wurde irgendwie auf ihn eingeredet und.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Er sagte dazu ähm zu einem späteren Zeitpunkt, also er wurde auch von übrigens in der LMP einhundertzweiundsiebzig, wo die unabhängig Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace nämlich dann ihren dreißigsten Geburtstag hatte, wo wir auch schon mal drüber gesprochen haben. Haben wir auch gesagt, naja, so ein bisschen äh blauäugig, ne, weil ähm, Im Prinzip der häufigste Kritikpunkt an diesem Text war, na ja, pass auf, wo du den Start gänzlich rausscheust, übernimmt halt der Kapitalismus, Und ähm damit das Recht des Stärkeren und äh damit war noch nie jemandem geholfen, Und dazu sagte äh John Perry Balau später dann. Ähm ich wusste, dass es ein guter, eine guter ein guter Weg die Zukunft zu erfinden ist, sie vorherzusagen. Also habe ich Utopia vorhergesagt. Um eine äh Freiheit, um einen guten äh Headstart, also einem guten, einem guten um der Freiheit, einen guten Vorsprung zu verschaffen, Ähm bevor dann äh die Gesetze von Moor und Mettkauf darin endeten, ähm was, Edward Snowden jetzt korrekt den Turnkey Total ihrer Totalitarismus nennt. Also er sagt ja der hat bewusst äh den Patos der Freiheit äh und der Widerstandskraft hier gesetzt, um äh um die Bürgerrechtsbewegung äh im Internet und in den Netzen so stark zu machen äh wie sie dann auch in der mit der IFF dann doch, In den USA auch wurde. Die IFF äh HS eine enorm einflussreiche Organisation geworden und die äh zu mobilisieren weiß, wie wenige andere. Und ähm das eben jetzt seit vielen Jahrzehnten im Geiste von äh John Perry Balo. Auch tut und auch hierzulande ein großes äh Vorbild ist, ja? Also ähm digitale Gesellschaft wollte die IFF werden, eine weitere Bürgerrechtsorganisation in Deutschland einfach der IFF sehr nach und hat auch nur, ein Buchstaben im Alphabet um zwei inkrementiert. Ähm insofern das Vorbild, was IFF da geschaffen hat und auch diesen Geist, den äh John Pary Balo da äh geschaffen hat. Ich glaube, der lebt ähm. Äh der lebt sehr viel weiter und das, ich glaube, dass das, was er da sagt, dass das durchaus stimmt, dass diese Unabhängigkeitserklärung eben vielen Leuten nicht vollständig ausgetrieben wurde und das. Trotz, also das halt schon relativ klar ist so. Ähm das ist erstmal unser Internet, Und dann können wir gucken, was da, was wir da drin machen wollen, Dummerweise ist es eben eine rein libertäre Idee und wir sehen eben, wenn das ja, dass dann eben äh Facebook kommt und sagt so, ja, hier, ich habe auch ein Internet, kommt doch da rein und alle sagen so, yeah.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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