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LNP260: Eine Hausdurchsuchung kommt selten allein

Hausdurchsuchungen bei Zwiebelfreunden und dem Langen August — Verhalten bei Hausdurchsuchungen — Peter Steudtner — Termine

Eine Welle von Hausdurchsuchungen erfasste in den letzten Wochen die freiheitsorientierte Netzszene. Mit zweifelhafter Argumentation und Vorgehensweise ritt die Polizei in Augsburg, Jena, Berlin und Düsseldorf bei Privatpersonen, privaten Infrastruktur-Providern und Hackerspaces ein. Wir sprechen mit Moritz Bartl von den Zwiebelfreunden und Steffen von Systemausfall darüber, wie das ganze abgelaufen ist und diskutieren ausführlich, wie man sich im Falle von Hausdurchsuchungen verhalten sollte.

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Veröffentlicht am: 6. Juli 2018
Dauer: 2:14:08


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:58.261
  3. Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament abgelehnt 00:03:21.361
  4. Durchsuchung Zwiebelfreunde 00:12:45.629
  5. Durchsuchung in Dortmund 01:23:48.664
  6. Verhalten bei Hausdurchsuchungen 01:45:03.822
  7. Spendenaufruf Peter Steudtner 02:05:38.146
  8. Termine 02:09:27.270
  9. Epilog 02:11:43.943

Transkript

Spannend ist der sich ja alles noch zu Wort gemeldet hat ja also, Kaiser hatte dann irgendwie so einen Komponistin der da auf drei Seiten einfach nur noch gewarnt hat dass das ja wohl überhaupt nicht sein können und und die Urheber müssen geschützt werden und und so weiter und man hat an dieser Debatte wie an so vielen gesehen dass da jetzt nicht mehr. Nicht mehr an der Sache diskutiert wird ne da steht jetzt kommen weitere Vorndran und haben die Rechteverwerter oder, kein dieser Aspekte irgendeiner Kritik mal irgendwie sinnvollen Raum gelassen und muss man auch zum Schutz von Julia Reda immer wieder betonen sie sagt jedes mal mit ihr darüber gesprochen haben hat sie gesagt als allererstes möchte ich feststellen das Urheberrecht wie es in dieser Form es ist Mist und es braucht eine Urheberrechtsverletzung nur nicht diese Artikel 11 und 13 also upload-filter und Leistungsschutzrechte drin haben weil die erwiesenermaßen Unsinn sind und. Nein sie haben sie diese dieser Dachverband der Musikindustrie hat er dann sogar noch einen offenen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament irgendwie rausgeholt wo ich auch dachte jetzt jetzt geht's aber runter dann hat dieser achselfurz sich im wie beklagt er wäre die ganze Zeit beleidigt worden. Und und und dann hat er noch irgendwie geschrieben ist handele sich um eine Fake News Kampagne also irgendwie so eine so eine trumpsche, samshield Meuterei auf der Bounty Nummer da irgendwie aufgeführt unglaublich wie das Ding da geführt wurde einfach nur unter Dominik ganz einfach mal sagen. Weil sich hier einer einer sinnvollen Auseinandersetzung mit dem Thema ganz einfach verwehrt wurde und das war nun mal dieser Axel Post und nicht, diejenigen die hier dafür gesorgt haben mit großer Mühe noch mal ratio in diesem Prozess zu bringen wir haben als TTC auch noch mal eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht weil dann ja auch noch irgendwie also der Aspekt der mir so unter, betrachtet Jean war wer soll diese upload-filter überhaupt bereitstellen kann am Ende gibt's nur wenige Unternehmen die das, die überhaupt über sinnvoll funktionieren upload-filter verfügen also Facebook und Google und das ist ja im Prinzip nur denen, nutzen würde wenn nun jeder andere kleinste platform alle ihre Inhalte einmal durch den Filter schicken müsste er das heißt der will ja quasi die müssten die müssten dann ihre diese Konkurrenten nicht mehr kaufen sondern würden diese deren Inhalte quasi kostenlos frei Haus in in, Tiere Filter bekommen und dann waren da noch irgendwelche EU-Parlament Heidi in allen Ernstes noch vertreten haben, diese Copyright Reform würde nun nun ausgerechnet endlich, Facebook und Google in in ihre Grenzen weisen das ist wirklich.

Ja kurz nach 6 Uhr ich habe ab 5 Uhr dürfen sie rechtlich kurz nach 6 Uhr klingelt es unten an der Tür und wir haben erstmal gedacht dass das sind schon wieder irgendwelche Chaoten von dem Club der da in der Nähe ist oder irgendwelche Schulkinder hat die Klingel auch mal ganz gerne auf dem Weg haben dann ebenso eine Gesamtschule und habe erstmal die Klingel ausgesteckt werden so eine Funkklingel die kann man bequemen einfach deaktivieren und haben uns wieder ins Bett gelegt und, dann hat sie ein paar Minuten gedauert und dann hat oben an der Tür geklingelt und zwar schon recht laut recht lange. Dann habe ich mir doch mal Bademantel angezogen und bin zur Tür und habe gefragt wer da ist dann ist es Polizei wir haben Durchsuchungsbeschluss bitte machen Sie mal die Tür auf dann habe ich die Tür aufgemacht. Dann hieß es doch mal kurz reinkommen wir zeigen Ihnen dann auch den Beschluss und ich so ja den hätte ich gerne jetzt hier gesehen und habe mir den dann so im Bademantel ohne irgendwas drunter erstmal an der Tür durchgelesen. Und dann war mir eigentlich auch schon klar was da abläuft also wir haben uns ja als Verein vor allem deswegen gegründet weil wir Tor exit Infrastruktur betreiben also anonymisierungs Infrastruktur und damals sehr viel nachgedacht und vorbereitet auf das was passieren kann nämlich das irgendjemand über Tor. Irgendwelche schlimmen Dinge tut und wir dann erst mal kurzfristig auf den Radar ja wandern von Ermittlungsbehörden und haben uns eigentlich schon drauf eingestellt dass da irgendwann mal jemand vorbeikommen würde dass das erst sieben Jahre später passiert und dass das dann auch gar nicht in Zusammenhang mit dem steht was wir damit Tor machen das haben wir so nicht erwartet aber jedenfalls habe ich mir schon irgendwie gedacht okay ich wusste auch insofern über diese verschiedenen Vorträge die ich auch nur empfehlen kann, auf die wir später glaube ich auch noch zu sprechen kommen wie man sich so verhält bei so einer Durchsuchung wir haben die dann erstmal rein gebeten wir haben den Kaffee angeboten das waren sechs Leute die paar hatten krachen dabei aber nicht gezogen und das hat sich auch für die glaube ich relativ schnell recht entspannt angefühlt weil ich jetzt nicht irgendwie angefangen habe und welche Granaten zu werfen oder sonstige Dinge zu tun, und dann finde es eben an also aus dem Beschluss geht hervor dass sie halt so verschiedene Unterlagen beschlagnahmen dürfen verschiedene elektronische Kommunikation in und das steht auch schon so drin in Bezug auf unser Spendenkonto dass wir für rise up unterhalten und in Bezug auf einen mir bis dato unbekannten Blog. Der Augsburg für krawalltouristen.

Naja also Tür eintreten war nicht das auch nicht rein rennen das war schon alles sehr zivile wie das abgelaufen ist ich denke mir also einmal ich denke das wäre anders abgelaufen wenn jetzt dieser zwiebelfreunde e.v. Vorstände hätte wohl keiner davon in Augsburg lebt also es gab halt diese zufällige Korrelation dass ich in Augsburg wohne, und dann kann ich mir schon vorstellen dass man da im rheinboard dann sieht man diese noblogs.org das ist autistici inventati in Italien, irgendwie Server in Argentinien und den USA und dass sie dann bei rise up die sitzen in den USA die haben ja auch später gesagt, dass das mit so Rechtshilfeabkommen alles so kompliziert und es würde alles zu lange dauern also die waren ja in dem Druck dass sie gesagt haben ok der Parteitage steht an, wir müssen das vorher noch klären am besten der Durchsuchungsbeschluss ist vom 14.06 bei mir waren sie am 20.06 dass du da daneben ja sozusagen so eine gewissen Ermittlungs Druck verspürt haben, und dann eben zu sagen okay wir haben endlich daran Konto gefunden das in Deutschland ist und dann ist davon auch noch jemand aus dem Vorstand der in Augsburg lebt, das muss eine heiße Spur sein da müssen wir so vorgehen und nicht einfach nur wie das üblich ist nach Bestandsdaten eben beim Provider anfragen. Also das ist meine Erklärung wieso das so abgelaufen ist sie haben sich auch im Nachgang ich war dann noch mal zur Zeugenvernehmung am Freitag nicht entschuldigt aber sie haben gekommen um Verständnis gebeten dass da aus politischer Seite und aus die besorgten Bürger die man immer so von denen man immer sowas hört dass es die. Die dann da irgendwie anrufen und fragen warum ist denn dieser Blog immer noch online die Augsburger Allgemeine hatte da schon eine Serie zugemacht zu diesem krawalltouristen Block im Vorfeld und der bayerische Verfassungsschutz hat ja auch gesagt die gehen davon aus dass 2000 linksextreme nach. Kommen es war der größte Polizeieinsatz seit dem Bestehen der Augsburger Polizei den die dafür den Parteitag aufgefahren haben.

Naja also ich meine man kann hier halt eben feststellen dass das vielleicht irgendwie überbordende Maßnahmen waren dass sie uns auch hätten Fragen können und so weiter aber so lief halt eben nicht es liefert nur mal so die standen in der Wohnung die haben alle Schubladen aufgemacht haben jedes jeden Gegenstand rausgenommen und wieder zurück gelegt haben alles mitgenommen an externen Festplatten USB Sticks SD Karten SIM-Karten, haben sich sehr interessiert für die Sticker die so bei mir rumfliegen wir haben so eine nette Kaffeedose da ist ein Aufkleber drauf Barista Barista antifascista die. Auch noch das wurde natürlich auch alles abfotografiert zur Bundesagentur gegen Arbeit dicker das war natürlich Albaner alles Indizien dafür dass sie am richtigen Ort sind, ich habe so schöne Sticker von der königlich bayerischen Antifa. Das sind alles natürlich klare Indizien dass sie dass sie da durchaus was gefunden haben und dann haben sie sich halt irgendwann gut dann haben die das alles eingesackt sind auch die Unterlagen irgendwie so, durchgegangen um festzustellen ob ich wirklich nichts habe zu dem Verein das war eigentlich alles auch soweit dann durch aber sie haben sich eben gewundert warum sie bei mir weder einen lap, noch einen Desktop-PC finden konnten und habe mich deswegen so ein bisschen so nach meinen Arbeitsräumen befragt und dann, sozusagen ja habe ich habe ich denen erzählt es gibt dieses openlab Augsburg als Hackerspace, und das könnte man durchaus als Arbeitsräume sehen in denen ich was mache und dann habe ich denen angeboten weil ich, besondere auch wusste ich habe da so eine kleine Kiste im Regal da liegen vielleicht auch noch irgendwelche uralt Festplatten drin aber da ist jetzt auch nichts anderes drin was mir jetzt irgendwie fehlen würde wenn Sie das auch noch mitnehmen, und habe Ihnen neben Angeboten zum Abschluss dieser Geschichte die dürfen gerne jetzt hier zusammenpacken alles fertig machen ihre Taschen mitnehmen und dann gehen wir mal zu den makerspace und hole meine Kiste raus. Und so kamen eben dieses openlab auch noch sozusagen in den Fokus der Ermittlungen.

Wo du denen viel Informationen gibst das war mir alles klar und das war mir alles bewusst auch durch die Vorbildung durch Vorträge und so weiter dass das jetzt gerade eigentlich ne aushorchen ist und kein freundliches geklaute aber ich habe dennoch mitgespielt und Anführungszeichen weil eben ich uns nichts vorzuwerfen habe, und ich dann natürlich schon Interesse hatte, jetzt nicht komplett irgendwie zu sagen ich sage jetzt nicht das wäre vielleicht in anderen Situation anders gelaufen aber so auf Basis dessen also I was es sozusagen jeden Anraten kann und das erste was man eigentlich bei diesem Verhalten bei Hausdurchsuchung auch hört ist, Ruhe bewahren es gibt eigentlich keinen Grund irgendwie in Stress zu verfallen es gibt sowieso keinen keine großen Möglichkeiten man hat wenn die Beziehung da sind ich habe auch nicht irgendwie sofort gesagt ich will jetzt sofort einen Anwalt anrufen weil das auch was was in dem diesen Hinweisen eben immer wieder kommt, das kann man dann im Nachgang gemütlich machen und eben diese schweige Optionen die man hat nichts zu sagen habe ich nicht wahrgenommen sondern ich hatte ein Interesse da also zu diskutieren und zu mich zu unterhalten und das wurde später auch zitiert also später als ich dann zur formellen Zeugenaussage da war. Wurden Sachen die sozusagen in diesem Geplänkel mit diesen 6 Beamten so passiert sind wo ich aber sehr bewusst war was ich da sage auch wieder zitiert also das ist genau diese Masche, dass sie einem gar sozusagen gegenüber freundlich tun und so weiter und und das dient der des Informationsgewinn ist klar.

Also es war schon spannend es war interessant uns besondere bei dem einen jetzt von denen völlig unbeteiligten dem wurde am, Donnerstag gesagt er darf seine Sachen abholen und die Durchwahl gegeben von dem zugehörigen Beamten, das hat uns der Anwalt mitgeteilt dass ihm das gerade mitgeteilt wurde der hat gerade mit dem gesprochen und wir rufen drei Minuten später an ja der ist außer Haus, nicht mehr zu sprechen, ja gut kann das jemand anderes autorisieren wir haben gerade sozusagen erfahren wir dürfen Sachen abholen ja nee das kann nur der der ja ob der nächste Woche im Haus ist das wissen sie nicht, also ich war die spielen da schon natürlich auch ihre Macht aus und also ich fand es kann eigentlich nicht sein dass es nicht irgendwo hinterlegt ist und dass man es dann halt einfach abholen kann, sondern da hat man schon gemerkt was die Ausprägung und von so einem von so einem, Modus ist in dem die sich irgendwie bewegen dass sie natürlich jetzt uns durchaus da noch Dinge reinwürgen möchte ich denen jetzt gerne hier auch mal unterstellen dass, weil ich absolut. Jedenfalls was wir jetzt getan haben auch hinsichtlich dessen dass der AFD Parteitag vorbei ist gibt es ja eigentlich auch gar keine Ländlichkeit und Dringlichkeit mehr, sondern wir haben jetzt einen Antrag auf Versiegelung gestellt das zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung alle beschlagnahmen Gegenstände nicht mehr weiter ausgewertet werden dieser Antrag ist gestellt gut wann die den jetzt sozusagen, überhaupt zu in Empfang nehmen und drüber nachdenken, das weiß ich nicht genau aber ich denke die haben gar keine andere Wahl als das dass zumindest erstmal alles zu versiegeln und nicht weiter auszuwerten.

Das StVO ist der StPO seine StPO 103-105 rb303. StPO 103 Durchsuchungen durchsuchen bei anderen Personen bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zu Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig wenn Tatsachen vorliegen aus denen zu schließen ist das die gesuchte Person Spur oder Sache sich in den zu durchsuchen den Räumen befindet entscheidend ist hier natürlich bestimmte Gegenstände weil da Moritz egal schon gesagt hat dagegen wurde ja verstoßen indem Sie einen möglichen Scheiß eingesammelt haben bestimmt heißt das sind die Gegenstände den Besuches Beschluss oder in der in der Anordnung auch spezifisch benannt sind zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten der dringend verdächtig ist eine Straftat nach Papa Papp des StGB oder in Verbindung mit des StGB. Oder einen der in dieser Vorschrift blablabla ganz haben ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig wenn diese sich in einem Gebäude befinden von dem aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist dass sich der Beschuldigte in ihm auffällt die Beschränkung des Satzes 1 des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder dir während der Verfolgung betreten hat also der der Teil der hier bei euch ganz klar gezogen haben muss ist der bestimmte Gegenstände, spezifische durchsuchte Räume und hier ganz klar openlab dafür war das nicht gegeben. Aber dafür alles was bei euch gesucht wurde waren es bestimmte Gegenstände also am Ende natürlich hier ganz klare Überschreitung der der Kompetenzen.

Ich bin da Mitglieder einfaches Mitglied her also ich kann nicht zum Vorstand von dem Hackerspace mehr naja gut jedenfalls lief deine Abwesenheit zu Durchsuchungen, es war auch noch sehr skurril weil sie mich dann bei der Vernehmung die warten irgendwie Telefonkontakt mit den Leuten die da vor Ort sind bei uns im Hackerspace und dann ging es um unsere Überwachung was denn jetzt hier mit unserer Videoüberwachung ist in unserem Hackerspace wo die Bilder hingehen weil die dürfen bei solchen polizeilichen Maßnahmen nicht gefilmt werden das war allerdings schon fünf Stunden später also muss sich die Frage stellen sie haben ungefähr fünf Stunden die Räumlichkeiten durchsucht und dann, kommt sie auf die Idee wir dürfen bei sowas nicht gefilmt werden und das lässt bei mir verboten dass sie das erst gemerkt haben als sie sich überlegt haben wo wollen Sie denn ihre, Geräte hintun ihre kleinen Dinge die sie hinterlassen wollen bis zum afd-parteitag weil natürlich diese ganzen Vorwürfe + AFD Parteitag + dieser Raum und danach war sie einfach alle wieder weg und wir konnten in unsere Räume zurück ist schon irgendwie seltsam also wir gehen eigentlich davon aus dass sie uns da irgendwelche Hinterlassenschaften mit dagelassen haben irgendwelche Audio oder Video Überwachung und in dem Moment haben Sie gemerkt ja Mist wenn wir die jetzt platzieren wollen und da läuft irgendwie so eine Videokamera mit, dann wollen wir vielleicht doch wissen wo das hinführt und sie haben sich von mir fünfmal. Versichern lassen dass das alles dami sind und dass die in Zusammenhang zu sehen sind mit dem aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht und dass da nichts aufgenommen wird in unseren Räumen, na ja das war doch das war noch so ein bisschen nette Anekdote.

Also da kann ich mir schwer vorstellen dass dass das in irgendeiner Form verhältnismässig ist und die habe da tatsächlich den Eindruck dass da zumindest mit meinem. Rechtsverständnis. Einiges nicht in in Einklang zu bringen ist und mit ich hoffe auch mit dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik Deutschland einiges nicht in. Einklang zu bringen S&K ostriv Dortmund, wurde zumindest nichts weggenommen die Polizei hat sich mehrere Stunden darin aufgehalten hat wie gesagt mehrere Personen die sich im Chaos draft zu dem Zeitpunkt aufgehalten haben dort ja festgehalten. Die durften auf dem Sofa sitzen und nichts anfassen was ich auch. Naja man kann sich vorstellen wie das auf Menschen wirkt ne wenn du auf einmal in deinen sicheren räumen, in der Hand in deinem Hobby und Spaß Projekt wo sich Evoli dich mit anderen begeisterten triffst du auf einmal halt von Polizisten festgehalten wirst so da gibt's natürlich auch keinerlei Politik, darüber wie was man. Stefanie wie erfährt warum sie überhaupt geht ne also das müsste das wissen ja wirklich unvorstellbare. Erlebnisse sein ja da einfach einfach längere Zeit festgehalten zu werden den wurde dann irgendwann wohl auch mal ein Blick in den Durchsuchungsbeschluss gewährt. Den haben sie aber natürlich nicht ausgehändigt bekommen und dann durften sie auch nicht kopieren was soweit ich weiß eigentlich üblich ist weil natürlich den Polizisten auch klar war dass das was sie da gerade getan haben wohl kaum. Davon gedeckt ist die werden sich irgendeine Gefahr im Verzug wieder ausdenken warum man jetzt ausgerechnet diese Leute auch noch ein paar Stunden festhalten musste aber, das geht halt so nicht und es ist wichtig sich gegen diese Vorgehen zu werden wir haben unsere Gesetze dafür. Das sehe ich alle dran halten auf die Polizei. Und das genau so etwas nicht passiert und da gibt's nichts dran zu entschuldigen da gibt's nichts von ach ja aber hier mal fünf gerade sein lassen nein das sind genau damit, unsere Leute nicht. Der Wilke von Polizei unterliegen damit wir nicht, Tische Erfahrungen machen als unbescholtene Bürger haben wir diese Gesetz sondern sich alle dran zu halten und deswegen bin ich mir relativ sicher dass auch der Graustreif Dortmund da jetzt sehr genau prüfen wird. Wie damit umzugehen ist.

Ja also auf jeden Fall Greenpeace ist auch wieder eindrucksvoll unterwegs so sehr interessant dieses AKW gegen dass sie damit ihren Superman fliegen scheint jetzt echt nicht so weit in den Karpaten zu stehen. Also in diesem Zusammenhang stand also diese Untersuchung. Bei Systemausfall und es gibt hier Medienberichte aus denen hervorgeht dass wohl auf dem beschlagnahmten Server sich. Dokumente befunden befinden haben könnten die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und unter Umständen aus einem hacking Angriff in diesem. Anti AKW Zusammenhang Stamm können. Ich würde aber mal abschließend weil wir uns jetzt so viel über Hausdurchsuchung unterhalten haben und weil ich. Merke das natürlich aus Versuchung. Gerade wie man diesen Beispiel sieht nicht immer Menschen treffen die darauf vorbereitet sind also auch das was er jetzt hier in der Sendung gesagt hat er ist halt jemand der sich, lange Zeit mit dem Gedanken auseinander gesetzt hat dass so etwas mal passieren könnte und ich kann nur sagen dass sich das sehr lohnt, sich mit diesem Gedanken mal auseinandergesetzt zu haben. Sei es nur indem man dafür sorgt dass die eigenen Rechner mit ordentlicher Festplattenverschlüsselung ausgestattet sind dass man sich unter Umständen darüber Gedanken macht was für Objekte. Und Substanzen in der eigenen Wohnung oder im Hackerspace aufbewahrt werden. Aber auch dass man sich mit dem Prozess generell, auseinandersetzt hat gerade schon gesagt die kommen zwischen zwischen zwei Zehen zwischen 22 Uhr und 4 Uhr oder 5 Uhr seid ihr sicher in den eigenen vier Wänden der dürfen sie nicht kommen, ja aber danach muss aufgeräumt werden ja sie sind gerne mal auch freundlich dient dann aber natürlich, DM den verwickeln in ein Gespräch vielleicht verplappert sich da ja jemand ne so das passiert dann sehr gerne das ist also auch scheinbar völlig egal Edingen erlischt irgendein Heft auf der Zeil, Magazin auf dem Tisch dann guckt halt der Polizist da drauf und dann hast du den schon gelesen den Artikel oder früher haben wir immer als wir immer auf dem Schulhof gekifft oder irgend so ein Scheiß halt nicht mal die die einigen können einige können's besser andere können es nicht so gut und man hat gerne mal so Situationen dass wir jetzt auch hier bei dieser Tafel scheinbar. Wirklich jetzt Sachen wo man echt nicht damit rechnet dass die ein jemals Probleme machen würden z.b. hatte ich in meiner Wohnung das Schild Vorsicht bissiger Hund an einer Tür. Da hat der Polizist hat eine klare gezogen und hat geschrieben wo ist der Hund wo ist der Hund das ist also so, man kann sich das manchmal nicht ausmalen in was für verrückte Situation man sich bringt werde halt irgendwie jemand in den Space kommt unten f-bomb benannt, Lack ausdruckt oder was auch sonst ist viel passiert es ist natürlich kein Buttplug und ihr seid alle eingeladen mit dem Rucksack auf YouTube kann man sich das Video von den Dingern in Aktion Anschauen des Videos auf jeden Fall.

Es lohnt sich z.b. auch von den einschlägigen Organisationen die sich regelmäßig mit sowas auseinandersetzen einfach mal die Radgeber in der Nähe der Tür aufzubewahren, SH euch allen gewünscht dass sie die nie braucht, und dass die einfach nur Staub fangen aber wenn ihr sie braucht dann seid ihr halt froh dass ihr dann nämlich mal ganz kurz den standardablauf durchgehen können der nämlich lautet, Mode hat gerade schon gesagt Ruhe bewahren. Und vertraute Person anrufen die Anwälte oder Anwältin und Beobachter hinschicken soll meistens dürfen Beobachter nicht rein, also jetzt in Dortmund z.b. nicht bei euch wurde das ja sogar angeboten so oder so können Sie als können Sie unter Umständen als Zeugen dienen oder euch auch einfach nur mal Support leisten dass ihr euch in diesen vielen Stunden, nicht alleine fühlt möglichst sofort die Informationen in Erfahrung bringen was da überhaupt los ist also, gegen wen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss was ist der Grund für den Durchsuchungsbeschluss den wir mal also sehen wenn man genau durchlesen sich eine Kopie davon geben lassen Mann will den Namen und die Dienstnummer, der, Einsatzleiterin haben und es gibt dann auch in den Vorträgen von Udo Vetter ich hatte ja gerade schon genannt 23 C3 sie haben das Recht zu schweigen legendärer, Vortrag vom Schaf Rechtsanwalt Judo Judo Udo Vetter der auch das lawblog unterhält als jemand der sich damit jeden Tag auseinandersetzt der z.b. aussagt wenn da die Suche nach einem spezifischen Objekt ist. Dann kann es unter Umständen sich anbieten, dieses eine spezifische Objekt eben auch auszuhändigen weil damit ist die Maßnahme beendet und man möchte nämlich nicht dass da irgendwelche Zufallsfunde passieren wie dass man noch im, wie steht das hier bei Udo Vetter so schön im Nachttisch das eine oder andere rauchutensil, gefunden wird weil wenn das passiert wenn diese Sachen in diesem Rahmen festgestellt werden dann dürfen die natürlich auch Teil eines Ermittlungsverfahren werden da ist sie meine US-amerikanisch geprägte Schulbildung anders gewesen da konnte man zumindest wenigstens sagen Nase bei der Durchsuchung wenn jetzt irgendwie, ein Objekt gesucht wird das eine bestimmte Größe hat das jede Schublade wo das nicht nach menschlichem Ermessen nicht reinpasst, z.b. Atombombe passt einfach nicht in der Schublade dass man daneben sagt diese dieses Gerät nicht öffnen aber da glaube ich das ist in Deutschland nicht unbedingt so denn Gründe irgendetwas zu öffnen. Lassen sich immer konstruieren das heißt nein will die einen nicht so schnell wie möglich aus der Bude raus Halle haben Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Das ist das einzige was man selber unterschreibt und auch die Beamtinnen unterschreiben sollen denn durch diesen Widerspruch dürfen sie dann nicht mehr schriftliche Aufzeichnungen, durchlesen dürfen lediglich sichten und müssen die dann versiegeln dass es genau das dass Moritz jetzt wegen der wegen des Gefahr im Vollzug, was deckt er später machen konnte lohnt sich immer das sofort zu verlangen zu sagen ich widerspreche dieser Maßnahme deswegen versiegeln bis wir das vor Gericht geklärt haben was ihr getan. Wenn ihr in einer WG wohnt. Gibt es natürlich auch Grenzen dafür welche Räume die betreten dürfen also grundsätzlich dürfen die nur in die Räume, der Betroffenen oder also der Betroffenen und dann in Gemeinschaftsräume wie Küche Bad und so weiter in die Zimmer eurer Mitbewohner nicht jetzt ist das natürlich so ein bisschen ne wenn man jetzt ein Ehepaar ist, dann wird davon ausgegangen dass es keine, Trennung der Räume gibt Kinderzimmer dürfen sie nicht rein es sei denn es ist eindeutig dass ihr in diesem Kinderzimmer, auch euren Tätigkeiten nachgeht. Man sollte auf jeden Fall verlangen dass nur unter Beobachtung durch die Beschuldigte oder deren vertraute durchsucht wird die parallelisieren nämlich sonst gerne Ihre Suche, na und dann habt ihr die auf einmal unbewacht in irgendwelchen Räumen müsste euch nachher darüber Gedanken machen. Was dir denn da tun der Zauber Begriff ist hier ein von euch Bevollmächtigter Zeuge.

Ja

Ja gut es gibt ein Spektrum von realitäts Darstellungen in die man sich dann da begeben kann ich denke wenn es jetzt gerade umso Hausding Sachen geht und und ebenso was Wieczorek Sitz und so weiter, da bin ich eigentlich auch in Absprache mit vielen Anwälten wo ich da bisher drüber gesprochen habe ein großer Fan geworden von von, zu wissen dass es eine Masche ist zu wissen es Masche ist dass sie einen Gespräche verwickeln wollen und so weiter und trotzdem sehr ausgiebig und ausführlich, da darstellen warum man den Rechtsstaat sehr gerne hat warum man seine Rechte wahrnimmt und eben auch nicht zustimmt aber durchaus bereit ist als Zeuge dazu auszusagen und zu sagen nein wir haben keine Logs nein und so weiter wir haben damit nichts zu tun und es auch klar darstellt weil sonst zieht sich die Sache halt ewig hin eher unabhängig jetzt davon ob man die Hardware wieder haben will oder nicht, aber halt einfach grundsätzlich bin ich schon in Freund des Rechtsstaates und da dazu beizutragen dass sie relativ schnell feststellen ok die Maßnahme muss beendet werden, hat schon auch Vorteile also wir hatten viele Verfahren die halt relativ schnell jetzt bei dem Tor exit Geschichten mit der Auskunft ja wir haben keine Daten und dann ist das irgendwie geringfügige ebaybetrug oder sowas versucht da, wird das halt einfach eingestellt und dass das glaube ich von Vorteil für alle. Und aber das ist halt eine Abwägung Sache da sollte man sich schon mental vorbereiten wenn man solche Projekte betreibt.

Genau er ist seit neun Monaten frys bei seiner Familie und seinen Freunden. Angekommen hatte viel Zeit mit Familie und Freund verbracht Pressearbeit arbeitet jetzt langsam wieder und möchte einige Dinge wieder aufnehmen die, ihm wichtig sind, für die weitere Aufarbeitung aber auch für den produktiven Umgang mit dem was ihm da passiert ist. Der war ja Nummer mehrere Monate da halt weckewerk nackt in der Türkei und. Deswegen möchte er jetzt sich ab dem 57.de hat der erste Jahrestag der Verhaftung war also es ist ziemlich genau ein Jahr her dass er verhaftet wurde. Auf paar Sachen konzentrieren bisschen Arbeit leisten und würde gerne 75% seiner Arbeitskraft auf verschiedene Bereiche, konzentrieren einmal mit den anderen Leuten zusammenarbeiten die eben den andauerndem Prozess in der Türkei da immer noch haben er würde gerne eine Handreichung preparing for prison. Erarbeiten im auch unter seinen Fokus im Umgang mit Menschen wie kann man sich im Gefängnis. Engagieren wie kann man sich darauf vorbereiten die kann man da solidarisch sein für familienanwälte und Unterstützern spezieller Fokus auf das Aufarbeiten der Erfahrung die sie eben als Menschenrecht. Verteidiger in diesem Bereich gemacht haben. Oder möchte sich gerne mit verschiedenen kreativen Medien unter anderem einem Dokumentarfilm mit einer Ausstellung sein, eigenen Erfahrungen auch der Solidarität der erfahren hat wildman finde das ist sehr wichtig dass man so etwas nicht einfach vergisst, und das wäre gerade in Deutschland wo die jetzt über die Wiederwahl Erdogans irgendwie mehr oder weniger nebenbei berichtet und dass wir nicht vergessen was auch unsere. Leute in diesen Ländern erfahren haben deswegen hat er einen Spendenaufruf in die Welt gesetzt der von der KURVE Wustrow umgesetzt wird und ich denke das Essen. Sehr unterstützend fetter Grund und deswegen möchte ich euch vorschlagen euch das mal anzuschauen den Link findet ihr in den. Shownotes bei könnt ihr in dieser Sendung Peter steudtner finanziell unterstützen ihr könnt. Der in den Wissenschaft Laden Dortmund unterstützen und auch die zwiebelfreunde haben wie Moritz im Vorgespräch sagt jetzt schon irgendwie, 2000 € kosten allein gehabt durch diesen Besuch und wird sicherlich noch einiges mehr kommen und da ist Solidarität und finanzielle Unterstützung einfach mal von Nöten, in solchen Zeiten müssen wir zusammenhalten und damit sind wir bei. Raschelt nervös mit der Tastatur wo ist das Soundboard im wir sind bei den Omega hast du den Knopf wo ist er denn wir sind bei den Terminen. Am 7.07 finden in Berlin, Zwickau Leipzig München und anderen Städten Aktionen der Seebrücke Stadt die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung und sie fordert sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.