LNP260: Eine Hausdurchsuchung kommt selten allein

Hausdurchsuchungen bei Zwiebelfreunden und dem Langen August — Verhalten bei Hausdurchsuchungen — Peter Steudtner — Termine

Eine Welle von Hausdurchsuchungen erfasste in den letzten Wochen die freiheitsorientierte Netzszene. Mit zweifelhafter Argumentation und Vorgehensweise ritt die Polizei in Augsburg, Jena, Berlin und Düsseldorf bei Privatpersonen, privaten Infrastruktur-Providern und Hackerspaces ein. Wir sprechen mit Moritz Bartl von den Zwiebelfreunden und Steffen von Systemausfall darüber, wie das ganze abgelaufen ist und diskutieren ausführlich, wie man sich im Falle von Hausdurchsuchungen verhalten sollte.

Dauer: 2:14:08

On Air
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Prolog

Gast: Moritz Bartl

Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament abgelehnt

Durchsuchung Zwiebelfreunde

Durchsuchung Dortmund

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Spendenaufruf Peter Steudtner

Termine

Demo Seebrücke

Das ist Netzpolitik! am 21.09.

iuventa-Film

Hackover

Epilog

44 Gedanken zu „LNP260: Eine Hausdurchsuchung kommt selten allein

  1. Ein ganz wichtiger Termin noch:
    Sa. 7.7. um 12 Uhr in Düsseldorf Großdemo gegen das neue Polizeigesetz. Alle Infos dazu auf https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

    Durch die neuen Polizeigesetze (Bayern siehe PAG, NRW auf Landesebene CDU/FDP, Bundesweit geplant von Vollhorst Seenothofer) werden weitere Eskalationsmittel der Polizei und krassere Grundrechtseinschränlkungen legitimiert.

    • Übersicht über die geplanten Änderungen:

      # Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
      # Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
      # Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
      # Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
      # Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
      # Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
      # Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
      # Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

      Quelle: http://www.no-polizeigesetz-nrw.de

  2. Noch ein wichtiger Nachtrag zum Verhalten bei Zeugenaussagen: Niemand muss ein Elefantengehirn haben und sich an alles und jeden genau erinnern! Man muss nicht mehr wissen, wer vor Wochen was wo wie gesagt oder getan hat. Sie (be-)drängen einen ganz schön, dass man das doch noch wissen muss etc, und fragen achtundvierzig mal nach, aber wenn man sich halt nunmal nicht erinnert, dann erinnert man sich nicht. Eine meiner Aussagen z.B. war in etwa “Ich kommuniziere täglich mit so vielen Leuten, und habe ein schlechtes Namensgedächtnis, ich würde mich auch gerne an mehr erinnern in meinem Leben.”

  3. “lasst euch da blos nicht in Gespräche verwickeln”
    Mag sein, aber was zum Geier sollte den groß rumliegen aus dem straftrechtlich relevante Probleme entstehen?
    Die Hardware, Software, Musik, Filme sind mit sauer verdientem Geld gekauft worden. Die E-Mails sind bestenfalls eine Verletzung meiner Privatsphäre wenn sie rauskommen und geben bekannt wen ich kenne, aber da ist nix von Anschlägen oder sonstigen Straftaten drin.

    Das is höchstens Zeitverschwendung und lästig. Das klingt irgendwie etwas zu dramatisch.

    • “lasst euch da blos nicht in Gespräche verwickeln”
      Mag sein, aber was zum Geier sollte den groß rumliegen aus dem straftrechtlich relevante Probleme entstehen?

      Also zu beidem haben wir in der Sendung ja recht viel gesagt, aber es fällt mir schwer zu antworten, weil Dinge die „rumliegen“ und „lasst euch nicht in gespräche verwickeln“ zwei unterschiedliche Dinge sind.

      Natürlich verhinderst du durch sparsame Kommunikation nicht, dass irgendeine chemische Formel als Bombenbau-Anleitung interpretiert wird, aber spätestens die Ermittlungen wegen (Vorbereitung des) Herbeiführen(s) einer Sprengstoffexplosion und die Beschlagnahme aller deiner Geräte zeigen dann, wie „lästig“ das wird, was du als „etwas zu dramatisch“ bezeichnest.

      • Weiss man eigentlich was denn nun genau auf dem whiteboard stand?

        “Nur” eine Summenformel oder eine Reaktionsgleichung? Und für welche Substanz bzw Reaktion?

    • “Ich habe doch nichts zu verbergen” wird ja wie von Ihnen immer gerne benutzt um solche Situationen zu verharmlosen. Sie sollten sich den besprochenen Fall jedoch noch einmal ansehen, denn ob Sie etwas zu verbergen haben oder nicht, ist in so einer Situation nicht Ihre Entscheidung, niemand bestreitet dass Sie Ihre Hardware legal erworben haben, aber dieses Heimwerkzeug das offen rumliegt wurde doch eindeutig mit der Absicht eines Einbruchs angeschafft, in Ihren E-Mails tauchen eindeutige Morddrohungen auf (es ist erst einmal nicht davon auszugehen dass es sich wie nach Ihrer Aussage um einen Scherz handelt). Und welcher normale Mensch besitzt denn bitte “Isopropanol” einfach so, verdacht auf Brandstiftung liegt hier eindeutig vor.

  4. Hey!
    Ich kommentiere normalerweise nie etwas und es fällt mir hier extrem schwer, weil ich auf keinen Fall unsolidarisch auf Menschen hauen möchte die so viel Scheiße erlebt haben. Ich möchte meinen Beitrag also als solidarische Kritik verstanden wissen und auf keinen Fall als gebashe.
    Ich möchte auch jedem Menschen fehler zugestehen (erst recht in so extremen Situationen wie einer Hausdurchsuchung), aber sich nach der Geschichte in einen Podcast zu setzen und zu sagen: Ich war mir klar drüber was ich mit der Polizei rede. Kann ich überhaupt nicht verstehen!
    Die Polizei ohne große Not zu einem Kollektivraum zu führen ist keine Option in meinen Augen.
    Die Polizei die zu dir nach Hause kommt ist nie dein Freund und Helfer, die wollen etwas finden undsich ein möglichst breites Bild machen!
    2 Sachen: Anna und Atuhr Halten das Maul! Und sofort Anwalt anrufen(immer)!

    Solidarische Grüße

      • Nein. Ihr könnt rumphantasieren wie ihr wollt, viel Spaß dabei, aber am Ende habt ihr einfach nicht genug Informationen.

        Viel Erfolg :-)

        • Moritz, ohne dir zu nahe treten zu wollen. Mit den bereitgestellten Informationen
          – du erzählst von deiner Kiste im Hack Space
          – die Polizei reitet dort ein
          klingt die Aussage “Ich wusste was ich tue, als ich mit den Polizisten plauderte” (sinngemäß) nach leichter Selbstüberschätzung. Das wollte ich nur reflektieren. Wenn das ein Fehlschluss ist, da nicht alle Details im Podcast erwähnt wurden, dann sorry dafür.

          Wie auch immer, Scheiß Situation für alle Beteiligten. Hoffentlich bleibt euch sowas in Zukunft erspart. Toll das ihr euch gesellschaftlich engagiert!

  5. Dass das Parlament noch nie einen Ausschuss-Entwurf abgelehnt hätte ist definitiv falsch :)
    Netzpolitische präzedenz gab‘s da z.B. 2006 als das Plenum gegen Softwarepatente stimmte. :)

  6. Ich dachte mir vor ein paar Monaten, Mitglied in einem von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen zu werden.

    So als Mitglied in einer “deviante politische” Vereinigung landet dann mit dem Namen auf einer Liste, die dann dazu führt, wenn irgendwo eine Glühbirne im öffentlichen Raum ausgeht, dass die bayrische Polizei die Ordnung und Sicherheit auf den eingenen Harddisks überprüfen muss …

  7. “Da ist eine Chemische Formel, hmm die bauen bestimmt eine Bombe”
    Was ist denn dass bitte für eine anti-intellektuelle Grundhaltung?

  8. Zweimal kurz aufgemerkt bisher.

    Moritz berichtet das die Beamten bei der Durchsuchung auch schon hier und da mal die Nase in beschlagnahmte Dokukmente gesteckt haben und mit einer oberflächlichen Durchsicht begannen.

    Das ist _eigentlich_ nicht legal. Die Polizei ist in so einer Situation ausführendes Organ und die Durchsicht von Dokumenten ist dem Staatsanwalt vorbehalten. Jedenfalls war das vor dem PAG noch so.

    In eine ähnliche Kerbe: das die erstmal alle Kontoauszüge mitnehmen ist fast nachvollziehbar, denn (wiederum _eigentlich_) dürfen sie Dokumente ja nicht sichten. Wenn also Kontoauszüge auf der Shopping Liste stehen und sie welche finden dürften sie nicht aufs Datum gucken. Alles mitnehmen, im zweiten Gang müsste dann jetzt der StA aussortieren was von den Dokumenten NICHT vom Beschluss gedeckt ist und eine zeitnahe Rückgabe veranlassen. Das ist jedenfalls eine nicht seltene Erklärung dafür jedes Stück Papier mitzunehmen…

    Das alles natürlich unter der Annahme das wir in einem Rechtsstaat leben.

  9. Zum Glück hatte ich mit so etwas noch nichts zu tun. Jedoch wenn ich das richtig veratanden habe sind die Zauberwörter Strafanzeige und Strafantrag. Vorallem der Strafantrag soll helfen das die Polizei sich darauf besind welche Befugnisse Sie haben. Den soweit ich das veratanden habe sind alle Polizisten wo ein Strafantrag läuft, vorerst von der Beförderung ausgeschlossen. Dies soll sogar in Bayern funktionieren, wobei die Wahrscheinlichkeit das es zur einer Verurteilung des Polizisten kommt empirisch sehr klein ist. Aber verdammt wenn die Polzei ihre Befugnisse missbraucht, dann sollte auch der ausführende Beamte der an der Sache beteiligt ist, merken das es falsch war. Evtl. sagt er ja dann bei der nächsten Aktion seinem Vorgesetzten, das es so nicht richtig ist. Oder besser noch weigert sich mitzumachen.

    • Siehe hierzu auch:
      “Eine Remonstration ist in Deutschland eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat.”

      “Regelungen finden sich in § 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG.

      Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. (…)”
      Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

  10. der Interviewte steht meines Erachtens noch unter Schock und zeigt klare Anzeichen der Verarbeitung durch versucht widerspruchsfreie Rekonstruktion der Beweggründe warum Menschen anderen Menschen so etwas antun wie sinnfreie Hausdurchsuchungen mit Waffen. Bissel Stockholmsyndrom meine ist auch zu hören und die unterbewusste Angst vor Staatshüter und dem dahinterstehenden Apparat den ich zB. allenthalben verspüre wenn ich mit Süddeutschen spreche.
    Spricht alles für eine pazifistische Grundhaltung was sympathisch ist meiner Meinung nach.

  11. Wegen einer chemischen Formel (hoffentlich noch eine schöne “komplexe” Strukturformel wie die von Glukose oder Koffein) an einem Whiteboard basteln die Brüder also gleich mal den Verdacht des Sprengstoffattentats…

    Herrlich; was würde nur bei mir abgehen, wenn die Herrschaften meine Ordner aus dem Studium finden…^^ (Ja, die habe ich noch zu Hause) Da sind allerdings wirklich Formeln von Sprengstoffen usw. drinne…da bin ich dann also direkt ein Terrorist, obwohl ich eigentlich Brandschutz- bzw. Sicherheitsingenieur bin.

    Das Ganze ist doch schon arg lächerlich…einen Kollegen mit Ahnung in Chemie anrufen und den befragen was das am Whiteboard denn sein könnte (könnte ja bloß H2O sein), ist den Durchsuchenden natürlich nicht in den Sinn gekommen…
    Wie blödsinnig ist also bitte diese Argumentation? “Uhh eine chemische Formel…das muss Sprengstoff sein, denn die sieht irgendwie komplexer aus, als die Formel für Wasser”…ernsthaft, also Respekt wer da noch freundlich und ernsthaft mit den Leuten reden kann, denn sowas ist einfach an den Haaren herbeigezogen…

    Ich bin echt sehr sehr gespannt was hier am Ende rauskommt. Gerade die Konsequenzen für die Art der Durchsuchung interessiert mich doch recht stark. Hoffentlich landet sowas auch mal bei den Medien auf den Schreibtischen, wobei die sind aktuell eh alle von der nicht vorhanden Flüchtlingskrise inklusive Panikmache in ihrer eigenen Welt…
    Ich finde es einfach nur gruselig mit welchen “einfachen Mitteln” (chemischen Formeln an Tafeln) der Staat hier offensichtlich Leute so richtig schön in die Scheiße reiten kann.

  12. Zwei Dinge wurden vergessen:

    1. Wenn die Daten verschlüsselt sind, kann es sein das dieses Verfahren ewig dauert, und die Daten derweil vor sich hinrotten. Zudem hat man keinen Zugriff wenn alle Backups weg sind. Man will daher immer Backups außerhalb gefährdeter Räume haben. Auch wenn BluRays nicht perfekt für Backups sind, es gibt welche die halten wahrscheinlich Jahrhunderte, oder auch dann noch sehr lange wenn sie an ungewöhnlichen Orten aufbewahrt werden.

    2. Tor-Exitproxies die sich nicht in einem Rechenzentrum befinden, sind großartig. Man kann aber nicht ausschließen, dass die Sicherheitsbehörden genau das als Problem ansehen. Beim Kauf von Ersatz würde ich daher darauf verzichten diese unter einem bekannten Namen online zu bestellen. Besser die Teile vor Ort kaufen, oder von einer anderen Person bestellen lassen. Wie man das dann mit dem Finanzamt regelt ist vielleicht ein anderes Problem. Der Grund ist freilich das die Hardware manipuliert werden kann, wenn klar ist für wen sie bestimmt ist (siehe Snowden-Files, Amazon Bestellungs-Umleitung).

  13. Im Beitrag kam die Frage auf, inwiefern Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Auskünfte bzw. Kontoauszüge von Banken erhalten können. Hierzu die Sicht aus einer mittelständischen Bank.

    Als Faustregel kann man sagen: Sobald es ein Strafverfahren gibt, müssen Bankangestellte Aussagen, es gibt dann kein Zeugnisverweigerungsrecht. Details siehe hier:

    https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Das-Bankgeheimnis-Teil-6-Durchbrechung-im-Strafverfahren_78691

    Die Polizei kann also Bankangestellte zur Vernehmung vorladen und selbstverständlich kann die Staatsanwaltschaft auch in der Bank eine Hausdurchsuchung durchführen lassen. Da man als Bank beides möglichst vermeiden will, folgt man eigentlich immer dem schriftlichen Auskunftsersuchen und übersendet Kopien von Auszügen oder Datenträger mit den Umsatzdaten an die anfragende Polizeidienststelle. Der entstehende Aufwand (Arbeitszeit in Stunden, Kopien usw.) wird in Rechnung gestellt, dafür gibt es m.W. eine vorgegebene Gebührenordnung.

    Der maximal mögliche Zeitraum, für den Auskunft erteilt wird, richtet sich in der Praxis letztlich danach, welche Daten oder Unterlagen es in der Bank noch gibt. Zum Beispiel beträgt die gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege 10 Jahre, danach können diese vernichtet werden. Übrigens, wenig überraschend sind häufige Anfragegründe Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das BtMG.

    Noch zwei Kleinigkeiten zu anderen Punkten im Beitrag.

    Die Versiegelung von Unterlagen kann z.B. ganz einfach mittels Klebesiegel erfolgen. Die Unterlagen müssen in eine Box, diese wird mit dem Siegel verklebt. Damit kann man auch ganze Räume versiegeln, in dem man diese abschließt und das Siegel über das Schloß klebt. Siegelbruch ist ein Straftatbestand (§136 StGB). Hier ein Bild einer versiegelten Tür:

    https://www.bz-berlin.de/data/uploads/multimedia/archive/00232/Drama1_232589a-768×432.jpg

    Und ein letzter Punkt: Im Beitrag wurde erwähnt, dass ein früheres Vorstandsmitglied des Vereins, dass noch Kontovollmacht hatte, in das Visier der Ermittler kam. Das könnte die Polizei über eine Auskunft zusammen mit der Anforderung von Kontoauszügen bei der Bank in Erfahrung gebracht haben, oder über eine Anfrage in der nach meiner Erfahrung wenig bekannten Datenbank aller (!) Konten in D inkl. Verfügungsberechtigten, vgl. §24c KWG, “Automatisierter Abruf von Kontoinformationen”.

    • oder über eine Anfrage in der nach meiner Erfahrung wenig bekannten Datenbank aller (!) Konten in D inkl. Verfügungsberechtigten

      So etwas gibt es AFAIK nicht. Die Abfragen laufen gesammelt über die BaFin an die einzelnen Kreditinstitute.

  14. Da sieht man mal wieder ganz klar, dass freundlicher Umgang Leuten die gemischtes Hack im Hirn haben nur in einer Katastrophe für sich selbst und das eigene Umfeld mündet.

  15. Hallo.

    Ich war bei der PAG Demo in Düsseldorf und glaube, dass die Behörden mit dieser Hausdurchsuchung einen kolossalen Bock geschossen haben.

    Erwartet wurden bis zu 10 000 Menschen, gekommen sind nach verschiedenen Schätzungen ca doppelt so viele. Das lag sicher nicht nur am guten Wetter, sondern auch an dieser Aktion.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deine-Mudda-ist-Gefaehrderin-Zehntausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-NRW-4104552.html

    Alle waren da. SPD, Jusos, mehrere lokale CCC Crews, Grüne, Linke, Die Partei, Antifa, LGBT Aktivisten und nochmal endlos viele deren Fahnen ich nicht erkannt habe. Es gab null Gewalt und insgesamt eine sehr entspannte Atmosphäre.

    Die mediale Rezeption fand ich ehrlich gesagt ziemlich enttäuschend, aber was erwartet man zu Zeiten von WM und Novitschok.

  16. Hi habe ich das richtig verstanden, das Moritz, da er nicht geschwiegen hat, die Polizei erst zum Chaos Treff geleitet hat?

    Wenn er nichts/weniger gesagt hätte, wäre das Chaos Treff nicht durchsucht worden und die chemische Formel etc überhaupt nicht entdeckt worden.

    Klarer Fall: besser hätte er geschwiegen.

  17. Hallo,

    ich möchte mal euren Gast loben. Ein sehr unaufgeregter Bericht über die Ereignisse. Solche Gäste gerne wieder.

  18. Was war das eigentlich für eine Formel am Whiteboard? Sie hat immerhin einen Wendepunkt in der Durchsuchung markiert. Für meinen persönlichen Eindruck von der Augsburger Polizei ist es nicht ganz unwichtig, ob es nun Vanillepudding oder Sarin darstellte…

  19. Freue mich schon auf den Congress, wenn die in Augsburg hoffentlich gefundenen Rückbleibsel der Behörden im Detail zerlegt und analysiert werden.
    Ich spende gerne einen Kasten Mate für das Wochenende, an dem alle Steckdosen, Schalter, Rauchmelder, Tastaturen etc durchleuchtet werden. (Vieleicht findet sich ja ein lokaler EMS/Leiterplatten-Hersteller, der sein Röntgenanalysegerät zur Verfügung stellt.

    ETL in Mauerstetten hätte ein Röntgengerät, ggf findet sich ja noch jemand aus der näheren Umgebung.

  20. Eine Frage die ich mir immer stelle: Wenn tatsächlich am ende festgestellt wird, dass die Hausdurchsuchung zu unrecht durchgeführt wurde, was genau heißt das dann? Was passiert dann? Gibt es dann ein Papier auf dem das steht oder hat das tatsächlich für irgendjemand rechtliche Konsequenzen?

  21. Papnase, da wird euch ausführlich Rat gegeben den Mund zu halten und dann gibt er noch freiwillig sein Arbeitsplatz an. Dann erst passiert so etwas Manno ….

  22. Zum Thema Hausdurchsuchung. Es wird empfohlen sich sofort an seinen Anwalt zu wenden. Ein guter Tipp, aber was tun, wenn man bislang noch nie Kontakt zu einem Anwalt hatte? Wie findet man schnell einen geeigneten Vertreter. Die haben ja alle so Spezialgebiete. Gibt es da eine Seite auf der man da Hilfe findet?

  23. Danke Moritz für die unaufgeregte Schilderung der Situation. Alles sehr sachlich und nüchtern erzählt. Ich betone nochmal sachlich.
    Leider sind hier einige Kommentare zu lesen die es nicht übersehen lassen, dass einige Hörer mit einer festen Ideologie gegenüber der Polizei an die Sache rangehen. Ich habe mehrere Freunde im Familien und Bekanntenkreis, und das sind auch ganz normale Leute die täglich ihrer Arbeit nachgehen. Deren Job schreibt eine Gewisse Vorgehensweise vor. Die Polizei ist auch nur ausführendes Organ. Ich finde es Schade, dass von den Moderatoren fast immer eine negative bis abwertende Haltung gegenüber der Polizei durscheint.

  24. Ich vermisse einen Diskussions Punkt in der Aufarbeitung der Durchsuchungen und insbesondere der Auswirkungen auf die Infrastruktur. Zum Beispiel, dass das FSK und viele andere Projekte offline gingen. Auch, dass die Leute und der Verein etc. nun in teilen Arbeitsunfähig sind.

    Ich bin eigentlich nicht die Type, die mit Extremszenarios hausieren geht, aber man sollte den Gesellschaftlichen Wandel der sich gerade vollzieht auch nicht ignorieren und wir sollten überlegen wie wir unsere Infrastrukturen darauf einstellen. Der CCC und die Hackerspaces und Alternative Einrichtungen wie der Lange August sind Rückzugs und Infrastrukturzentren für, na ich nenne es jetzt mal humanistisch denkende Menschen und Organisationen.
    Und da hat sich jetzt aber auch das Problem gezeigt, wie schnell diese Zentren lahmgelegt werden können und die Infrastruktur darunter leidet. Es zeigt sich ja bei Aktionen der Polizei immer wieder, das Rechtswidrigkeit keine große Hürde darstellt und dass die Gefahr des “Beifangs” und der “Kollateralschäden” groß ist. Zwar können wir uns über solche Aktionen empören und rechtlich dagegen angehen, aber ich glaube die Empörungen werden Stück für Stück weniger gehört werden und der rechtliche Weg ist langwierig, der Schaden aber instantan und langanhaltend. Zusätzlich werden die rechtlichen Korridore enger, Recht ist eben leider nicht absolut sondern steht auch immer im Verhältnis zur gesellschaftlichen Stimmung und die wird gerade von Mal zu Mal antihumanistischer.

    Sich auf konkrete Durchsuchungen vorbereiten und zu Wissen welche Rechte man hat ist wichtig, sehr wichtig ja. Aber oft hilft das auch nicht, denn selbst wenn ich das Recht habe, hilft das nicht wenn meine Server für die nächsten 4 Jahre in einer Aservatenkammer vergammeln. Und wenn ich freundlicherweise noch fünf anderen Projekten Webspace geboten habe sind die auch erstmal kaltgestellt.

    Worauf ich hinaus will ist: Neben Verschlüsselung müssen wir uns mehr um Dezentralisierung und Backups bemühen. Solche Projekte wie Systemli, Systemausfall, So36 etc. sind gut, aber auf der anderen Seite können sie auch schnell mal vom Netz sein und damit endlos viele Projekte treffen die dort ihre Mails, Pads etc. konzentriert haben. Auf der anderen Seite, wenn ein Projekte einen eigenen Server mit Mails, Pads, Wiki etc. hat, kann für dieses Projekt alles aufeinmal weg sein. Dafür muss eine Backupstrategie entwickelt werden, vielleicht soetwas wie eine dezentrale Verteilung nach dem Beispiel von Git. Dann spielt natürlich das Thema Verschlüsselung wieder eine Rolle.

    Also alles nicht leicht, ich hab keine Lösungen parat, aber grundsätzlich finde ich sollte viel mehr daran gedacht werden wie wir unsere Strukturen dezentraler und unabhängiger von irgendwelchen Servern in irgendwelchen einzelnen Vereinsräumen machen.

  25. Zwei Anmerkungen aus Sicht eines Strafverfolgers:

    1.
    Ihr habt grundsätzlich richtig vermutet, dass die Rechtsgrundlage dafür, dass die Bank Kontoauszüge geschickt hat, auch die Regelung über Durchsuchung bei Dritten (§ 203 StPO) ist: Technisch gesehen sind die Bankmitarbeiter Zeugen, und wenn eine Bank die betreffenden Informationen nicht freiwillig rausrücken würde, könnte die Staatsanwaltschaft entweder die Bankzentrale durchsuchen oder sich irgendwelche Sachbearbeiter als Zeugen vorlagen. In der Praxis läuft das viel einfacher: Die StA schickt der Bank ein Formschreiben, in dem spezifiziert ist, welche Informationen zu welchen Konten benötigt werden. In dem Schreiben wird mit einer Durchsuchung gedroht (Textbaustein), das braucht die Bank, um die Datenherausgabe gegenüber den Kunden rechtfertigen zu können. Daraufhin schickt dann die Bank alle angefragten Informationen (einschließlich Buchungsübersichten) und stellt eine Rechnung nach dem JVEG (https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) für den Arbeitsaufwand (normalerweise sind das 21 € pro Stunde). Einen richterlichen Beschluss gibt es in diesen Fällen also nicht, wir bekommen die Infos auch so. Wenn es sein muss, auch praktisch sofort.

    Es gibt auch die Möglichkeit, Konten über die BaFin (Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht) abzufragen. Da bekommt man dann keine Kontoauszüge, aber eine Zuordnung von Konten und Kontoinhabern sowie sonstigen Berechtigten. Auch dafür muss die StA nur ein Formular ausfüllen und versenden; allerdings hat die BaFin zur Zeit lange Bearbeitungszeiten (mehrere Wochen).

    2.
    Zur Frage, warum überhaupt durchsucht wurde, wenn die durchsuchenden Beamten eigentlich schon wussten, dass sie bei den Zwiebelfreunden nichts finden würden: Mit großer Wahrscheinlichkeit waren die Leute, die vor Ort durchsucht haben, nicht dieselben, die zuvor entschieden hatten, dass das eine gute Idee sein könnte.

    Hier sollte man sich die Rollenverteilung klar machen. Solche Verfahren werden auf Seiten der Polizei durch Beamte geführt, die auf politische Verfahren spezialisiert sind (Staatsschutz beim Landeskriminalamt oder bei der örtlichen Kriminalpolizei). Seitens der StA ist das vermutlich ein Oberstaatsanwalt / eine Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die entscheiden gemeinsam, ob so eine Durchsuchung durchgeführt werden soll (bzw. ob man sie beim zuständigen Gericht beantragen soll). Das sind (hoffentlich) erfahrene Ermittler, aber es sind nicht unbedingt Leute, die Ahnung von Computern haben. Wenn man die Durchsuchung dann durchführt, wird man da immer auch EDV-Ermittler mitschicken. Und das sind mindestens Polizeibeamte, die schon jahrelang ‘rumcybern und und sich zumindest halbwegs solides Wissen angeeignet haben; häufig sind es auch Leute mit einer Berufsausbildung im Bereich Informatik, die als Quereinsteiger zur Polizei gekommen sind.

    Heißt: Die Leute, die die Durchsuchung gemacht haben, haben zu solchen technischen Fragen vermutlich weit mehr Spezialwissen als diejenigen, die zuvor an der Entscheidung für die Durchsuchung beteiligt waren.

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