Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP292 ad ACTA

Brüssel – Uploadfilter – Pornhub

Zwischen Reisen nach Brüssel, Demonstrationen und zielgruppenorientierter Werbung auf Pornhub melden sich Linus und Thomas mit einer "kurzen" Sendung, die etwas ausartet…

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Veröffentlicht am: 25. März 2019
Dauer: 2:24:19


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. in Brüssel 00:02:29.102
  3. Demos in Berlin und Wien 01:00:23.488
  4. Wikipedia Blackout 01:33:15.164
  5. 450€-Bots 01:41:00.468
  6. Die Abstimmung 01:51:07.476
  7. Epilog 02:20:26.471

Transkript

Thomas Lohninger
0:00:00
Linus Neumann
0:00:05
Thomas Lohninger
0:00:35
Linus Neumann
0:00:37
Thomas Lohninger
0:01:11
Linus Neumann
0:01:23
Thomas Lohninger
0:01:48
Linus Neumann
0:02:01
Thomas Lohninger
0:02:29
Linus Neumann
0:03:25
Thomas Lohninger
0:03:26
Linus Neumann
0:03:50
Thomas Lohninger
0:04:23
Linus Neumann
0:04:49
Thomas Lohninger
0:04:50
Linus Neumann
0:04:56
Thomas Lohninger
0:05:23
Linus Neumann
0:05:38
Thomas Lohninger
0:05:39

Natürlich nicht, weil äh das ist auch ganz wichtig äh wir sind keineswegs gegen das Urheberrecht als solches. Ich glaube, es braucht ganz dringend ein urheberrecht, dass diesen Interessensausgleich zwischen ähm kreativ schaffenden und Gesamtgesellschaft und den Verwertern und Verlagen, die da dazwischen stehen, herstellt. Ähm nur ist da wird halt oft immer so der kleine arme Künstler ja, der wenig Einkommen hat als Beispiel genommen, auch wenn das Gesetz auch jetzt mal abgesehen von Artikel elf und dreizehn. Eigentlich nur für die großen Künstler oder eben auch die großen Verlage geschrieben ist und ähm deswegen gibt's auch viele Torenstimmen zum Beispiel, die sich Göttin Joysan zu diesem Gesetz und die um ihre Rechte auch umgefallen sind. Ein modernes Urhebervertragsrecht, also da wo Urheber mit ihren Verlagen verhandeln und vielleicht bei transparenz über die Einnahme mit ihren Werken haben wollen und vielleicht auch nachverhandeln wollen, wenn das Buch, was sie geschrieben haben, Bestseller wird. Das ist alles großteils rausgeflogen oder massiv abgeschwächt worden. Und das heißt da ist auch der finale Text der jetzt zur Abstimmung vorliegt um eine Geschlechter als das was noch im September abgestimmt wurde. Ähm und das ist auch so ein gutes Argument. Also die arme Künstler, die sind hier eigentlich nicht mehr die Haupt äh bevorzugten von der ganzen Reform. Ähm. Ähm gibt's trotzdem noch gute Aspekte äh in freier Werknutzung und so, da gibt's ein paar gute Aspekte drinnen, aber wie gesagt, der große Fokus liegt auf elf und dreizehn und, bringt mich auch zum nächsten Hauptargument der Gegenseite. Google muss endlich zahlen. Google muss endlich äh. Also da da gibt es einen enormen äh Regulierungshunger äh in der Politik und ich meine da würden wir auch immer sofort zustimmen. Ich meine als Datenschutzorganisation wenn man versteht, dass Google hier wirklich mit seinem Monopol ähm sehr viel Schindluder betreibt, seine Steuern nicht bezahlt und äh keiner weiß so wirklich, welche Lizenzvereinbarungen es zwischen YouTube und der Gamer gibt, da ist ja Stillschweigung drüber vereinbart, aber ich gehe mal davon aus, dass man da definitiv noch mehr hätte rausholen können, Das sind alles Punkte, wo ich glaube, äh so ein Gesetz, dass einfach nur Google Geld wegnimmt und an die Künstler verteilt, äh wird einstimmig. Wieder einstimmig im Europaparlament angenommen.

Linus Neumann
0:08:02
Thomas Lohninger
0:08:12
Linus Neumann
0:08:18
Thomas Lohninger
0:08:37

Also wenn man dann in die Details von Artikel dreizehn geht und sagt so, okay, aber Dieser Filter funktioniert einfach nicht und schau mal, wir haben da enorme Kollateralschäden und du gibst Google noch mehr Macht, weil die Kleinen würden so einen Filter nicht bauen können, da kommt dann immer. Wir schaffen doch hier nur einen rechtlichen Grundsatz. Wir als Stabus in der Liga Prince Bo. Ja? Also, alle technischen Fragen wird immer nur mit rechtlichen Dingen geantwortet. Das sieht man sowohl bei Axel Voss, als auch bei vielen französischen Abgeordne. Gerade bei den Franzosen ist das so die die sind wirklich verloren in diesem Dossier. Also in Frankreich gibt es Pascale Partei die, kritisch ist gegenüber diesem Gesetz. Ich glaube, wir haben nur eine grüne Abgeordnete bisher, die äh den Pletscher unterschrieben hat und äh auch wenn man da mit Assistenten spricht, auch wenn die jünger sind, da ist einfach eine gänzlich andere Geisteshaltung als bei anderen, allen anderen Ländern da. Es äh so ein dann nochmal spannend in der französisch sprechenden Teil von Belgien, wo äh, Das ist sozusagen ein bissel die Kippe ist und da da hat man beide Strömungen und das ist nicht so ganz klar, wer jetzt gewinnt. Ähm aber das ist äh der da wird einfach auf die technische Kritik überhaupt nicht eingegangen, sagen wir mal, einfach, dass wenn man im Gesetz Dinge reinschreibt, die Technik da schon irgendwie erfüllen wird ähm und und dass man aber kann fliegen das Auto ins Gesetz schreiben kann, wenn's die Technik dafür nicht gibt, das wird ein noch nicht wahrgenommen.

Linus Neumann
0:10:04

Um jetzt mal vorsichtig darauf einzugehen. Ich weiß nicht, Also dieses Argument habe ich auch sehr sehr häufig gehört von unterschiedlichen Personen auch in meinen zwei Tagen, die ich nur in Brüssel war. Hm und. Erstmal ist das kein so, Also zumindest ist das Argument eines worüber man mal nachdenken muss. Was hieße das denn, wenn sie spezifische Techniken vorschreiben würden, was sie hier natürlich eigentlich tun, ne? Aber natürlich ist es schon klar, dass man irgendwie einen einen gesetzlichen Rahmen. Schaffen sollen die Regulierungen nicht zu sehr ins Detail gehen soll. Und ich glaube mir ist auch sehr klar geworden aus unseren Gesprächen das was die. Eigentlich klären wollen. Ähm was worum es denn eigentlich geht. Ist dieser auch hier in Logbuch Netzpolitik damals schon sehr regelmäßig behandelte Streit zwischen der GEMA und YouTube. Ja? Wo es letztendlich nämlich also da ist das ist quasi genau das, was da passiert, was da passiert ist. Äh Gemer hat gesagt, hier YouTube, ähm zahl uns für die Musik, die unter Umständen in den Videos stattfindet. YouTube hat gesagt ja ich von mir aus, wir haben hier relativ kleines Budget, das könnten wir euch dafür zur Verfügung stellen, hat die GEMA gesagt, nein, wir haben hier die GEMA-Tarife, die bekanntermaßen ähm ebenso recht ähm weltfremd sind und dann hat YouTube gesagt, ja okay, dann lösch, dann sperren wir eben eure Videos und machen, drauf ein Sperrhinweis, wo einfach steht dieses können wir euch nicht zeigen wegen der GEMA. Ja? Was dazu geführt hat, dass endlos viele YouTube, äh Zuschauer ähm angepisst waren auf die Gamer und wenn ich mich nicht recht täusche. Wenn ich mich recht entsinne, ähm hat auch YouTube dafür nachher vor Gericht verloren. Ja, der wurde dieser Text, dieser Sperrtafeln. Wurde als nicht korrekt äh korrekte Darstellung zurückgewiesen, aber interessanterweise haben wir hier genau gesehen, dass nämlich YouTube klar verweigert hat und gesagt hat, na ja okay, dann eben nicht. Und irgendwie versuchen die jetzt, so meine Erfahrung oder meine Meine Interpretation, irgendwie einen legislativen Rahmen zu schaffen, der dafür sorgen würde, dass die Gamer sollte sich diese Situation wiederholen, einen längeren Hebel bekommt. Denen ist nur nicht klar, dass sie das mit dieser ähm mit dieser Direktive nicht erreichen. Aber die Idee ist ja erstmal nicht. Also ich find's ganz interessant, also die Idee ist ja erstmal nicht so schlecht.

Thomas Lohninger
0:12:44
Linus Neumann
0:13:26
Thomas Lohninger
0:14:03

Also dem Argument, es gibt halt einige Probleme damit. Das eine ist ähm äh was hier als Diebstahl bezeichnet, äh wird, wäre in den USA in vielen Fällen von Fair Use Schranken. Also einer ganz normalen privaten, nicht kommerziellen Nutzung von urheberrechtlichen Werken, wo keine Gewinnabsicht, und insofern ist das unter der Schranke, wo äh man wirklich mit Urheberrecht tätig wird, kann sein, dass dann Tickdown passiert, aber das ist eben ein Notdisuntick-Dun-Verfahren, nicht präventiv, schon mal alles filtern, sondern man muss sich erst melden. Und ähm das ist schon mal die eine Frage mit dem Diebstahl und dann gibt's da die zweite Seite. Ähm es es sind auch wahnsinnig viele. Menschen, die auf YouTube Dinge hochladen, selbst auch Kreative, selbst auch Schaffende, ähm die, die hier Inhalte produzieren und die pollen überhaupt nicht vor in diesem Gesetz. Also alles, was User Tourrated Content ist eigentlich so der Teil, wo sich die Welt gedreht hat, seit dem letzten EU-Urheberrechtsgesetz zweitausendeins Der fehlt hier komplett, weil die Menschen, die das geschrieben haben, auch nicht äh so gedacht haben, dass wir hier wirklich mal an der Lebensrealität versucht, äh Regelungen zu erfinden. Also ähm aber das zieht sich sowieso durch das ganze Gesetzlager. Ähm und äh ja, dann ist die eigentliche dritte Frage eben wirklich diese Lizenzierung. Also ich glaube auch, dass es hier eine Möglichkeit gäbe, wo man wirklich sagt, das ist äh die Inhalte anderer, die auch wirklich ähm, kommerzialisiert werden und die sozusagen auch wirklich den Kern von dem Ausmachen nicht ich habe ein Forum, dort wird dann ein Text gepostet, äh der ein Gedicht ist, der äh unter jemanden zu Urheberrecht in täglicher Weise fällt. Das ist alles viel zu breit gedacht, in viel zu vielen Mediengattungen, und auch für Plattformen, die dies eigentlich die eigentlich nicht abhängig sind von dieser Art von urheberrechtlichen Inhalten, Und was dahinter steht, ist auch äh diese ganze Debatte um den Value Gup. Das hört man auch oft von der Gegenseite, dass äh man bei Spotify, so und so viel äh Cent verdient pro Stream und bei YouTube seien es so viel weniger Ähm dazu ist mal zu sagen, dass auch Spotify viel zu wenig zahlt für die Streams da gibt's grade anhängige Verfahren in den USA wo die Musiker dort versuchen vierzig Prozent mehr zu bekommen. Apple Music ist drauf eingestiegen, die anderen, klagen jetzt alle ähm und äh da muss man auch sehen so YouTube ist halt auch irgendwie mehr als ein Streaming-Service. Das ist.

Linus Neumann
0:16:38
Thomas Lohninger
0:16:56
Linus Neumann
0:17:11
Thomas Lohninger
0:17:47

Ja und auch einfach zu wissen, okay, von meinen zehn Euro im Monat, an welcher Künstler es jetzt, wie viel davon gegangen? Das würde ich wahnsinnig gerne wissen und diese Transparenz haben wir heute halt leider nicht Ähm aber genau aus den Argumenten, die du nennst, äh habe ich mir Netflix geklickt, habe ich mir ein Musikstreaming-Dienst geklickt, weil in Wirklichkeit wollen die Leute ja bezahlen. Das ist ja der Witz bei dem ganzen Piraterie-Argument. Sobald du Menschen eine legale Möglichkeit gibst Menschen wollen für Kultur zahlen. Wenn man eine Band, einen Film, irgendein kreatives Werk schätzt, dann will man das auch ausdrücken Und äh es gibt keine Gratiskultur, außer es ist der einfache der einzige dankbare Weg überhaupt an diese Kultur zu kommen. Nächstes gegen Argument auch wieder ein ganz schön dummes Tweez kommen, alle aus den USA, also alle Tweets, die zu diesem Thema im Protest gegen Artikel dreizehn formuliert sind, sollen alle aus den USA kommen. Passiert auf einer ähm Studie, da verlinken wir auch nochmal an die Bankingartikel, ähm die die methodologisch extrem unsorber war, was die gemacht haben ist einfach bei allen Twitter-Profilen, keine Location angegeben haben, die folgten sie den gesamten Twitter-Account auf Washington, die sie in den USA und das ist natürlich so ein grober Schnitzer, wo du dann irgendwie Julia Reder und andere Abgeordneten des Europaparlaments werden dann als amerikanischer Meinung qualifiziert. Und äh die die haben hier extrem unsauber gearbeitet.

Linus Neumann
0:19:16
Thomas Lohninger
0:19:17
Linus Neumann
0:19:23
Thomas Lohninger
0:19:30
Linus Neumann
0:19:55
Thomas Lohninger
0:20:31
Linus Neumann
0:20:38
Thomas Lohninger
0:22:13

Ja wobei ich will da kurz einhaken, also ähm da gibt's natürlich mehrere Antworten drauf, ist so jetzt so viele Menschen sich bei dem Thema engagieren und nicht bei äh ich weiß nicht, E-Priver ist die Verordnung. Wäre genauso ein wichtiges Thema gewesen. Aber äh hier ist halt schon da, dass es eine Weichenstellung, Wenn wir Uploadfilter verlieren, dann werden wir Uploadfilter ähm künftig auf so gut wie allen Plattformen äh haben, um. Das was heute vor Gericht passiert, schon mal präventiv ähm in den Armen der Plattform machen zu lassen. Davon bin ich sehr fest überzeugt bei einer anstehenden Reform von ähm der E-Commerce Directive, da wird das äh sehr stark irgendwie ausschlaggebend sein, in welche Richtung die geht. Und ähm im Grunde ist es die Frage, wollen wir Netz, dass äh mal prinzipiell im der, dem Freiheitsgedanken folgt, wo wir uns erst nach dem Blödsinn passiert ist, um solche Dinge kümmern oder wollen wir präventiv so viel wie möglich dicht machen, verlieren damit vielleicht Vielfalt und Freiheit. Aber dafür haben wir mehr Ordnung und mehr Struktur. Das ist äh wieso viele in der Netzpolitik, ich kenne eigentlich keine NGO, die europäisch arbeitet, nicht schon seit Jahren sagt, das ist eigentlich das wichtigste Thema Und wieso das jetzt in der Masse angekommen ist, das ist halt einfach wie bei Aqua damals eine ein sich verselbstständigender Prozess. Ähm ich hatte jetzt auch eben, Vielen Abgeordneten auch in Österreich zu tun und was dir die sagen ist bei jedem einzelnen Wahlkampftermin kommt dieses Thema. Sobald du in der Schulklasse gehst, zwei oder drei Mal eine Frage nach Artikel dreizehn gestell, Und das ist auch ein Lobbydruck, der da von Kindern und Jugendlichen kommt, ja. Das ist nie unländlich äh Fridays for the Future und der Klimabewegung gerade ähm und und es hat ja auch eine Generationenkomponente, die Axel Voss und Günther Oettinger werden genauso leider leben können und denen wird nichts fehlen, wenn Uploadfilter kommen. Für die jungen Menschen, die heute im Internet ihr, äh Leben leben, ihre Freunde treffen, ihre Informationen finden und vielleicht sogar selber kreativ sind, für die ist das ein Makrobreak-Moment. Die stehen jetzt auf. Das ist glaube ich, was hier, auch passiert und ich meine, auch wenn man sich anschaut, wer die Demos organisiert in ganz Europa. Das sind Leute, die wir jetzt äh in in irgendwie weiß nicht viel hundertvier in Brüssel oder auf der Republika oder vielleicht auch auf dem CTC-Kongress so noch nicht gesehen haben. Das ist wie bei. Ja, also zumindest.

Linus Neumann
0:24:42
Thomas Lohninger
0:24:44
Linus Neumann
0:25:26
Thomas Lohninger
0:25:27
Linus Neumann
0:26:24

Abgesehen davon werde ich nicht müde darauf hinzuweisen, wenn jemand von einem Detektionsmechanismusfilter sonst etwas irgendetwas erkennen diagnostizieren oder sonstigem redet, dann gibt es nicht nur einen Wert, der die Güte dieses Filters beschreibt, sondern zwei. Und diese beiden Werte sind. Sensitivität und Spezifität mit anderen Worten, einmal die Wahrscheinlichkeit, dass wenn ein. Was weiß ich, wenn das zu erkennende erkannt werden sollte und es erkannt wurde, mit welcher Wahrscheinlichkeit ist es wirklich darin gewesen. Das wäre die ähm. Sorry, jetzt komm. Jetzt komme ich selber durcheinander. Also ähm Sensitivität heißt, es ist tatsächlich. Etwas vorhanden, ja? Also du hast hier den das Werk, welches du erkennen sollst, ja? Mit welcher Wahrscheinlichkeit erkennst du es auch? Das ist die Sensitivität und dann gibt es noch die Spezifität, die quasi der umgekehrte Fall ist wenn du etwas erkannt hast. Mit welcher Wahrscheinlichkeit ist es das auch tatsächlich ja? Das sind diese, also klassisch wird sowas mit ähm irgendwelchen ähm Diagnose äh Geschichten für Krankheiten gemacht, ja, wo man dann sagt, okay, dieser Test, hat irgendwie eine Sensitivität von. Äh neunzig Prozent und eine Spezifität von vierzig Prozent. Beispielsweise, ja? Das hieße dann, wenn du die Krankheit hast, wird er dir zu neunzig Prozent aussagen, dass du sie hast Es bleiben aber zehn Prozent übrig, dass du krank bist und der sagt dir aber nein, ja. Und umgekehrt, wenn er es dir aussagt. Du hast diese Krankheit und die. Spezifität wäre in diesem Beispiel jetzt nur vierzig Prozent, dann hieße das, dass du obwohl dich der Test als krank markiert oder dir ausweist, dass du diese Krankheit hast ähm Hättest du sie immer noch nur zu vierzig Prozent so ein so wird natürlich so ein Test nicht zugelassen, aber ich erwarte. In einer informierten Debatte, insbesondere, wenn da Menschen sitzen und sagen, pass mal auf mit diesen Filtern. Das gibt Overblocking, dann will ich nicht. Dass ähm Sensitivitätsargument hören, sondern das Spezifitätsargument. Und das hast du ja hier nicht. Du hast ja äh Filter haben neunundneunzig Prozent Erfolgsrate, was soll das überhaupt für einen Erfolg sein, ja? Die Frage ist, ähm was sind die, was passiert mit den. Mit denen äh wo sie den äh also wird etwas ähm falsch erkannt zu haben überhaupt auch als Misserfolg gewertet und das ist ja dann hier nicht der Fall.

Thomas Lohninger
0:29:22

Ja äh ich ich will noch von einem äh Meeting erzählen, das ich hatte äh und zwar mit ähm Philipp Lambert. Der ist ähm der Chef der grünen Gruppe im Europaparlament aus Belgien, an dem auch Fakrophon, also äh der kennt beide Debatten Und äh ist dafür bekannt, dass er einen äh großen Humor hat und hat ähm macht sowas öfters. Er hat uns eingeladen, gemeinsam mit sechs Vertretern der Gegenseite und äh das heißt du hast ja irgendwie so sechs Leiter von der Musikindustrie und mein Kollege Bernhard und ich und dann gehen gehen die mal so rein um und wir haben so richtig schön Boomen First und dann erzählen die sehr offen Ohne dass sie wissen, wer da eigentlich gerade im Raum ist. Das war auch sehr spannend. Die wissen natürlich auch, die Musikindustrie, die reden jetzt mit einem Grünen, der es tendenziell nicht auf ihrer Seite, aber trotzdem ähm scheinen die, zumindest, was sie gesagt haben ist es auch sehr knapp aus ihrer Sicht. Ähm es ist auch so, dass ähm Zieht diesen Protest spüren, sowohl die Blackouts wie die Demos und eben auch den Pletsch. Das haben sie von sicher selber genannt und äh ja für sie ist halt auch Artikel dreizehn Grad so der ähm der Bruchpunkt Also sie ankt eine Kompromissbereitschaft ist da keineswegs ersichtlich, sondern ähm für die geht es ganz klar um diese Haftungsfrage und um die Filter ist das primäre Anliegen zumindest so von der Musikindustrie und das ist ja auch die einzige, die noch übrig geblieben ist. Auch die Filmindustrie hat sich ja schon distanziert zum Teil von diesen Gesetzesvorhaben. Die Musikindustrie ist da immer noch ganz massiv dahinter, die Lobbyisten, die denen wir da gegenüber sitzen, ähm, waren handwerklich auch wahnsinnig gut, also sowas hab ich selten gesehen, irgendwie so fünf Sprachen sprechend und sehr gezielt auch in ihrer Rhetorik. Aber ja da Werden wir später auch nochmal drauf kommen, wenn wir über das Demogeld sprechen. Aber das ist halt so auch die Gegenseite, die dir die ganze Zeit schon operiert und mit den Leuten spricht. Ähm, die Zivilgesellschaft kommt ja vielleicht so in der Woche vor der Abstimmung, vielleicht mal vorbei.

Linus Neumann
0:31:35
Thomas Lohninger
0:31:54
Linus Neumann
0:32:12
Thomas Lohninger
0:32:17
Linus Neumann
0:32:24

Tja, also ich war bei der. Ich war dort, äh muss man ja erstmal offenlegen auf äh Einladung der EU-Kommission, die, den Flug und das Hotel sowie ein Mittag und ein Abendessen bezahlt hat, was das insgesamt gekostet hat, weiß ich nicht, aber ich würde schätzen, irgendwo zwischen fünfhundert und. Tausend Euro ähm wäre jetzt vorsichtig meine Schätzung, ich weiß nicht genau die Flüge. Sind unterschiedlich teuer Hotelaufenthalte auch, aber dieses Hotel war sehr nah an der Kommission, also wahrscheinlich ähm. Aber es teurer als die Ausstattung, es hätte vermuten lassen. Ähm das muss ich als erstes dazu sagen. Diese EU äh diese Kommission veranstaltet, die haben da unterhalten natürlich Personen für Presse, Arbeit und Veröffentlichkeitsarbeit, die hier im weitesten Sinne. Dem Ziel untergeordnet sind oder dem das Ziel verfolgen die Öffentlichkeit über die Vorgänge. In Brüssel zu informieren. Ist ja auch richtig. Es ist ja ein viel bemängeltes oder viel besprochenes Defizit, das insgesamt in der. In der Europäischen Union über die. Herrscht in der Kenntnis über die Vorgänge dort, ja? Und da werden dann eben relevante Veröffentlichungen ähm eingeladen, doch dort mal zwei Tage Hintergrundgespräche zu führen. Das ist in meinen Augen natürlich auch schon der äh der größte ähm Pferdefuß an dieser ganzen Angelegenheit, denn ähm. Wir haben dort. Ausschließlich ähm Hintergrundgespräche geführt und Hintergrundgespräch heißt ähm in diesem Fall, dass die Gespräche fast alle. Of the Record waren mit anderen Worten, wir dürfen nicht daraus zitieren. Das hat Vorteile, das so zu machen. Ist aber natürlich spezifisch bei den Themen ähm Urheberrecht, ja, wenn jetzt irgendwie die Abstimmung Eine Woche später ist und du Termine mit Julia Reder und Axel Voss hast. Jetzt kommen die Schlauen und sagen, Moment mal, das ist aber EU-Parlament. Ja, wir haben einen Nachmittag im EU-Parlament gemacht, den Rest der Zeit fahren wir. Mit der Kommission da beschäftigt. Ähm! Dann ist das natürlich ein bisschen ungünstig, ne? Weil das ein brandheißes Thema ist und du dann eben, ich meine, da waren jetzt Leute von der Future Zone, von Spiegel Online, von Frankfurter Allgemeine Zeitung, Funke Mediengruppe, Heise ähm der Reik Anders war da, ähm der Youtuber, den wir ähm bei der LNP zweihundert zu Gast hatten. Ähm. Und Thomas Rudel von Netzpolitik Org und und und. Also eine größere Gruppe von ich würde sagen. Fast alle in diesem Themenbereich, in irgendeiner Form einflussreichen. Der Meinungsführenden ähm Veröffentlichung. In deutscher Sprache waren da, einige natürlich nicht, ja? Oder teilweise hast du dann halt von sowas wie Süddeutsche Zeitungen, da ist dann ein Journalist, die haben natürlich mehrere, die in diesem Bereich ähm. Meinungsführend sind. Letztes Jahr war der Tim auf dieser Reise. Er ist dieses Jahr nicht dabei gewesen wegen der Subscribe. So war ich dann dieses Mal da und da gab es auch letztes Jahr hat der Tim es geschafft vor Ort eine Sendung zu machen zusammen mit dem Holger Bleich und dem Thomas Rudel, mit denen er dort war. Die haben. So ein bisschen über dieses Setting Pressereise da auch schon ein bisschen gesprochen. Deswegen kürze ich das jetzt mal. Ein bisschen ab. Wir waren also dort haben uns. Größtenteils in Hintergrundgesprächen eben dort informieren lassen. Es war also man fragt sich natürlich. Ich weniger als die äh Journalistinnen und Journalisten, die ja auch ein Rechtfertigungs. Problem haben, ne? Wenn die zwei Tage nicht in der Redaktion sind und da von einem Termin in den anderen gehen und der der Fahrplan war echt voll. Dann haben die in der Zeit kein Output oder können ihre Redaktion nicht leiten oder, oder, oder. Die müssen das natürlich irgendwie auch dein Zuhause erklären, wo sie die zwei Tage waren. Und die haben natürlich echt ein Problem, Wenn sie sagen, jo, ich habe hier gerade eine Stunde mit Julia Reder geredet und eine Stunde mit Axel Voss. Und das Thema ist gerade einfach mal glühend heiß und sie können aus dieser Zeit nichts mitnehmen, ne. Das ist In dieser Situation anstrengend. In anderen Situationen oder in anderen Gesprächen war das eher tolerabel, ja? Also wir haben über die. Ähm IT-Sicherheitsstrategie der Europäischen Union gesprochen, was ja mein hauptberufliches Thema ist, ähm IT-Sicherheit. Das war interessant und ich verfolge ja auch die. Regulierungsbemühungen in dem Bereich sowohl in Deutschland als auch in der EU mit Interesse und das war. Gut zu sehen. Ähm. Aber ich mein das eine Thema, was halt da die große Rolle gespielt hat, war halt die EU. Äh die äh EU-Erheberrechtsreform. Und. Ja und das war tatsächlich dieses Gespräch mit Axel Voss war sehr spannend von mir erwartet worden, weil. Sicher die Frage stellt und das ist auch glaube ich in der Öffentlichkeit immer noch ein eines der großen Rätsel. Und ich habe das mal in einem Tweet so gefasst, so wollen die eigentlich uns verarschen oder ihre Wähler? Oder. Ganz krasse Sache, auf die ich echt nicht gekommen wäre, wollen die uns gar nicht verarschen, sondern sind die tatsächlich so. Kompetenz, arm, wie es den Eindruck.

Thomas Lohninger
0:39:13
Linus Neumann
0:40:09

Das hast du jetzt gesagt, ich würde also. Wie Barbara Wimmer, die für die Future Zone dort war, hat auch ein äh Artikel über ihre Pressereise dort äh geschrieben, ähm. Wo sie also schreibt. Dennoch nahmen sich wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über die Uwe Rechtsrichtlinie. In Brüssel beide Zeit, um ihre Position mit den führenden Digitaljournalisten zu erörtern. Oft Record versteht sich. Zu viele Statements seien aus dem Kontext gegriffen worden, erklärte der CDU-Politiker im Anschluss des Gesprächs auf die Frage, ob man einzelne Tita Zitate freigeben lassen könnte, um als Journalist seinen Auftrag zu erfüllen und die Öffentlichkeit zu informieren. Nein, man du klingst, du der klingt diese Verbitterung raus, ja, dass die Journalisten darüber nicht berichten durften. Ähm. Es gibt allerdings ja auch einige. Öffentliche Interviews mit Axel Voss. Ähm spezifisch ist da genannt einmal eines, was auf dem. Magazin weiß veröffentlicht wurde, also wie äh VICE, ähm wo man einen sehr guten Eindruck bekommt. Mit ähm einigen wirklichen äh Money Q und ähm es gab auch von. Puls glaube ich heißt das äh YouTube-Magazin einen Beitrag, wo. So jemand quasi diese diese Art Kreuzinterview, ne? Also Frage, Antwort von Julia Reder, Antwort von Axel Voss und der zeichnet sich sehr schnell ein. Bild bei dem man erkennt, dass die Julia Räder ähm sehr sachkompetent in diesem Thema drin ist. Die ist in der Lage, die Bedeutung jedes einzelnen Artikels zu referieren, die kennt auch jeden einzelnen Artikel, die so die macht diese Arbeit halt enorm kompetent. Kennen wir ja auch nicht anders. Wir haben sie mehrmals in der Sendung gehabt, wir haben das Thema ja mit ihr hier auch hergeführt und jetzt gibt es ähm einen anderen Ansatz, den man natürlich auch würdigen muss und das ist ähm. Vielleicht ist da jemand nicht kompetent in dem Thema, was ihm da aufs Auge gedrückt wurde. Stellt man sich natürlich die Frage, warum hat das überhaupt angenommen? Kann ja irgendwie. Ähm was weiß ich, warum, ja? Was allerdings in meinen Augen nicht zu verzeihen ist, ist sich dann dieser. Kompetenzanforderung quasi zu verweigern. Ich finde das nicht schlimm, wenn ähm ein Politiker so ein Parlament, ne, hat ähm mehrere hundert Abgeordnete. Ganz klar, dass die nicht in allen Bereichen die das Leben in der Europäischen Union für sie bereithält. Kompetent sein können und. Wenn du dann eben in dem einen Ausschuss bist und dann ist auf einmal Urheberrechtsreform und der Axel Voss ist ja auch nachgerückt, ja? Ähm der war ja ursprünglich nicht der Berichterstatter dafür, sondern hat dann äh das Thema übernommen von einer anderen Bericht.

Thomas Lohninger
0:43:29
Linus Neumann
0:43:47

So und jetzt bist du da als ähm ähm nicht Experte mit einem Thema betraut dass die gesamte europäische Union betreffen wird Und jetzt hast du ja im Prinzip und das so ist ja auch unser gesamter politischer Prozess in Deutschland. Viele Demokratien dieser Erde sind genau so aufgebaut, dass sie sagen, natürlich können wir nicht garantieren, dass unsere. Vertreterinnen und Vertreter im Parlament, die Kompetenz mitbringen. Für jedes Thema, über das sie da entscheiden müssen. Deswegen segnen wir sie mit ähm. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haben Geld, ähm um die haben Büro, die können sich Wahlkreisbüros unterhalten, die können sich die haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei sich im im Parlament sitzen und dann können die sich die Kompetenz und den Sachverstand schlimmstenfalls einkaufen und das ist auch in Ordnung, ja? Das ist völlig okay, das ist wichtig, das sicherzustellen, ne? Und ähm insbesondere, Kernkompetenz eines äh eines Parlamentariers ist erstmal äh ewig freundlich zu sein und gut auf einer Bühne zu wirken, ja? Und natürlich gibt es dann äh ne, kauft man sich dann weitere Leute hinzu, die dann entsprechende inhaltliche Kompetenzen mit dazu bringen, ja oder ergänzen oder sonst was, völlig in Ordnung. Schlimm ist, wenn man das nicht tut. Schlimm ist. Wenn man sich hinstellt und sagt, ich bin kein Experte für dieses Thema und meine Aufgabe ist ja hier nur. Die unterschiedlichen Interessen quasi zu moderieren, Was ja auch die Aufgabe eines Berichterstatters ist, ähm wenn man sich den Film dem Wogrecy im Rausch der Daten anschaut, ne, da sieht man dann den Jane Philipp Albrecht, ähm der ja auch bei uns ähm in der zweihundertsechsundfünfzig zu Gast war, gerade dann aus dem EU-Parlament mit der ähm GDPA äh im Gepäck zurückkam und jetzt den Ministerposten in Schleswig-Holstein gegangen ist und den Ralph Bendrath, seinen ähm, Wissenschaftlichen Mitarbeiter glaube ich war die Position oder? War das wissenschaftlicher.

Thomas Lohninger
0:46:09
Linus Neumann
0:46:12
Thomas Lohninger
0:46:43
Linus Neumann
0:47:14
Thomas Lohninger
0:47:17
Linus Neumann
0:47:30
Thomas Lohninger
0:47:51

Und äh es ist ja auch im Text sogar sichtlich, du hast Ausnahmen äh von Artikel dreizehn, von der Pflichten Uploadfilter zu machen, genau für die Firmen und Plattformen, die sie's leisten konnten, Lobbyisten zu Axel Forst zu schick, Ja, deswegen sind irgendwie äh ist eBay ausgenommen zum Beispiel, weil die es geschafft haben, dort vorstellig zu werden. Und, dass es halt eben nicht vom Thema her gedacht und und zu Ende gedacht, sondern halt einfach nur aha, hier kommt noch was rein. Hier kommt auch was rein, okay, da können wir uns Arbeit ersparen, wenn wir das jetzt schon aufnehmen. Und ähm das hörst du auch auch wieder ein Argument von was sehr gut funktioniert hat im Parlament. Der Text ist auch so unheimlich schlecht geschrieben, Ja, also es ist wirklich viel nicht genau definiert, was jetzt wirklich gemeint ist damit und zum Beispiel welche Plattformen direkt jetzt unter die Pflicht von Upload-Filtern fallen, ist eine Case bei Käseregelung Das heißt, du hast vor dieser groben Parameter und die müssen alle verhältnismäßig sein. Aber am Ende sagt, gibt der Text hier überhaupt keinen Auffluss drüber? Ob du jetzt filtern musst oder nicht Da wird am Ende auch wieder ein Gericht entscheiden. Und wenn du glaubst, du fallst nicht runter, irgendeine Verwertungsgesellschaft wird sich finden in Europa, die dich klagt, und dann musst du so oder so mal irgendwie äh jahrelang vor Gericht prozessieren als kleines Startup. Das ist ihnen, zwar gesagt worden, aber da war halt auch keine Konkretisierung machbar und äh dass das das ist handwerklich auch alles schlecht gemacht.

Linus Neumann
0:49:20

Ähm Barbara Wimmer schreibt in ihrem Artikel oft genug, war ihm vorgeworfen worden, das Internet nicht zu verstehen. Dieser Eindruck bestätigte sich bei unserem Gespräch ohne auf die Inhalte näher eingehen zu dürfen. Ähm darauf bezugnehmend ähm. Dann wäre die nächste Kompetenz, die ich bei einem Politiker erwartet hätte. Gewesen, sich in einem solchen Gespräch. Also ich habe ja jetzt gerade mir sehr viel Mühe gegeben zu argumentieren, dass, Ein Axel Voss natürlich das das es okay ist, wenn Axel Voss nicht der führende Experte für Urheberrecht ist. Und es vielleicht sogar okay ist, wenn er es nicht wird. Es wäre nur schön gewesen, wenn er jemanden im Team gehabt hätte. Und wenn er noch nicht mal jemanden im Team hat. Dann hätte ich eine Kompetenz erwartet und das wäre die Kompetenz immer noch eine gute Figur zu machen. Eine gute Figur heißt paar schöne kluge Sprüche, sich mal ein paar Talking Points geben zu lassen und. Zum Beispiel ähm zu keinem Zeitpunkt den Eindruck zu vermitteln. Nicht klüger zu sein als die Frage, die einem gestellt wird. Und das ist hier auch nicht gelungen und das hat mich enorm. Schockiert. Und das war nicht nur ich, der nach diesem Gespräch schockiert war. Weil ich. Ernsthaft, ich stelle persönlich den Anspruch, ich kenne ich spreche das hier in der Sendung aus, häufig genug. Natürlich hat dieses System Parlament und so weiter seine Limitationen. Aber. Wenn wir Abgeordnete haben, die nicht mit dem Ziel da dran gehen, dass sie. Ihrer Verantwortung bewusst sich bewusst sind. Dass sie sagen, ich bin ich will hier das Beste Gesetz schaffen Was möglich ist. Ich habe hier eine Ambition, ich möchte die Expertise aufbauen und ich möchte stolz als der seriöse Vertreter und beste Experte aus dieser Nummer rausgehen. Wenn du diesen Anspruch noch nicht mal an dich selber hast. Dann weiß ich nicht, warum du da sitzt. Und das ist wirklich. Das war wirklich schockierend. Der er war da ohne ohne jemanden, der vielleicht im Hintergrund mal kurz am am Ärmelchen, Zipfel, am Ärmelzipfel mal. Zuppeln konnte und sagen konnte, ey. Ähm hier, ich, ich kann die Frage beantworten. Hatten übrigens alle anderen, ja? Wenn wir da ähm mit keine Ahnung, hohen hochrangigen Mitarbeitern äh der Kommission. Sprechen, die hatten ihren äh ihre kluge Mitarbeiterin dabei. Wo er dann irgendwann sagte, was wenn die Frage dann über deine Kompetenz als Grüß August hinausgeht, Dann sagst du halt mit dem Aspekt hat sich meine Mitarbeiterin XY am meisten auseinandergesetzt, die kann ihnen das jetzt mal schnell erklären. Weil die das besser weiß als ich, Das wird dir ja nicht übel genommen, sondern das wird ja honoriert, wenn du wenn du äh erkennst, wer die richtige Person ist. Das ist Führungs Kompetenz, Führungsqualität und wie wird jetzt diese einen Tag später stattgefunden? Einen Tag später in Berlin. Diese ähm. Äh diese äh Pressekonferenz dann da zitiert, wo dann äh die Leute gefragt wurden, wer sie denn beraten hätte und du hast einen Helga Trüpel, die sagt, ihr Gesangslehrer.

Thomas Lohninger
0:53:13
Linus Neumann
0:53:30
Thomas Lohninger
0:53:31
Linus Neumann
0:53:41

Ja. Na ja. Also was mich um zum Schluss zu kommen. Ich kann leider nicht mehr erzählen. Es gibt dieses Weiß-Interview, es gibt dieses Pulsvideo, das was ich erlebt habe, war. Ähnlich, ja? Es hat mir die Gewissheit gegeben, dass dieses äh Weiß-Interview nicht bösartig Zusammengefasst wurde, es hat mir die Gewissheit gegeben, dass dieses Pulsvideo nicht ähm irgendwie tendenziös geschnitten wurde und es hat mir die hat mir den Schlaf geraubt weil. Jetzt haben wir diese Situation, dass eben zumindest in Deutschland ein Großteil der Leute jetzt da drauf schaut. Und ähm junge Leute, ja, wenn wir bei den Demonstrationen. In Berlin. Da waren viele Menschen, wo ich nicht glaube, dass sie schon oft wählen waren. Ja? Ich kenne die Grenzen nicht ab wann man wählen darf und so weiter. Aber vom Alter her konnten die jetzt noch nicht oft gewählt haben. Und jetzt gucken die auf so einen Gesetzgebungsprozess, ja? Und sehen da. Ähm so eine Reihe an Hütchenspielertricks Inkompetenz, Lügen, ja, wir wurden ja mehrmals angelogen, als Bots verunglimpft, ja? Ähm. An wen wenden, wohin wenden die sich jetzt? Ja und. Da komme ich dann auch tatsächlich zu sag mal vorsichtig rüber zum Thema ähm Demonstration. Denn diese dieses Thema Zensur. Zensurfilter, ja? Was ja eben wiederkehrend ist. Das hat natürlich jetzt auch direkt dazu geführt, dass äh sich hier die die AfD ähm eine, ebenso durch äh Sachkompetenz selten aufgefallene Partei volles Fund da dranhängt, ja? Und jetzt sagt, ja, hier die Mächtigen wollen äh das Volk kontrollieren, das Internet äh hat uns äh befreit und jetzt ähm fürchten die mächtigen sich und müssen uns zensieren. Das ist. Dann am Ende ähnlich unterkomplex wie ähm die Argumentation, die wir von den Verfechtern von Artikel dreizehn hören. Und das insgesamt das ist etwas, was mir was mir echt Sorgen macht. Ja, ich möchte, dass. In der Politik die Komplexität des Sachverhaltes gewürdigt wird. Möchte das die Leute erkennen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, erst recht nicht, wenn alle Sachverständigen sagen, das geht so nicht. Und. Deswegen bin ich da wirklich, ich meine, ich hätte lachen können, ich hätte sauer sein können, aber auf mich war's einfach nur, ich war beklommen. Ich war beklommen.

Thomas Lohninger
0:56:46

Ja ähm das Wichtige ist an solchen Momenten mit dieser Energie was zu tun und dieses Beklommensein, zu kanalisieren in okay und jetzt gehe ich auf die Straße und jetzt äh spreche ich mit anderen Leuten drüber. Also ähm eine, das haben wir eben der letzten Sendung auch schon gesagt, oder? Die ähm die Strategie der Gegenseite ist gerade uns die Hoffnung zu nehmen Und das so darzustellen, dass es schon entschieden ist und dass wir jetzt nur noch abnicken müssen und das war's. Das ist es nicht und ich glaube, solange da Leute noch irgendwie Zeichen setzen und wir hatten die Woche wirklich viele starke Zeichen. Äh gibt's da auch noch eine eine reale Chance? Aber ähm ja kommen wir mal zu den Dimos, oder? Ich glaube, das ist der große Elefant im Raum. Es waren. Europaweit sind inzwischen schon die Zahlen drinnen und es schwankt so irgendwo äh zwischen hundertfünfzig und zweihunderttausend äh, Teilnehmer in ganz Europa Sprich, es ist wirklich in in vielen, vielen Städten demonstriert worden. Der größte Teil war in Deutschland und glaube ich alleine in Deutschland um die hunderttausend Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Und ähm ja Das ist genau die Art von dezentraler Protestbewegung, die überschwappt, wo das Internet mal wirklich auf die Straße geht, die die wir uns immer gewünscht haben. Ähm und äh ich weiß nicht, wie es dir geht, aber mich hat's ganz stark an Akte erinnert. Also in Wien waren wir ähm gezählt, wirklich aha genau gezählt viertausend Leute äh wobei über die Einkaufsstraße auch immer wieder Leute dazugekommen sind. Also die Demo ist angewachsen. Ähm wir waren sehr bunt, also es war vom Altersdurchschnitt her total quer gemischt, von ähm sechzig, siebzigjährigen bis zu, Zwölfjährigen, Achtjährigen. Die aber auch wirklich mit die Parolen gesungen haben, eigene Schilder da hatten ähm und und äh die da definitiv auch äh mit mit ihrer eigenen Motivation waren und und ihren eigenen äh Sorgen bei der ganzen Geschichte, Wir hatten auch einen Redner bei der Demo, der dreizehn war, und sehr äh gut gesprochen hat, auch von sich sagt, er will Politiker werden, ich unterstütze ihn dabei.

Linus Neumann
0:59:03
Thomas Lohninger
0:59:04
Linus Neumann
1:00:23

Also ich kann jetzt nur aus Berlin berichten, weil nur da war ich vor Ort. Ähm. Es ging los am Potsdamer Platz das ist ein relativ großer Platz und da waren irgendwann so viele Leute, dass sie immer wieder sie konnten nicht mehr auf dem Platz stehen, sondern die mussten dann irgendwann die Straße sperren. Und das war schon vor Beginn der Veranstaltung der Fall, die um vierzehn Uhr beginnen sollte und da gab's dann halt so erste Probleme quasi mit der Polizei zur Polizei, sagte, passen sie bitte auf, dass diese Leute hier auf die Straße gehen und wir dann quasi sagten so, na ja Die sind halt so viele, können sie das nicht irgendwie äh können sie Straße nicht sperren? Die so, ja nee, erst ab vierzehn Uhr fängt die Veranstaltung losgeht Gas, also es war wirklich sehr, sehr stark. Sehr, sehr viel mehr als äh eingeplant war von Seiten der Polizei und von Seiten der der Veranstalter. Ähm wir sind dann die. Eine relativ kurze Demorte gegangen, also relativ kurz meine ich, weil's also. Hätte jetzt auch noch durch die ganze Stadt gehen können. Man hätte auch vom Potsdamer Platz es noch zum CDU ähm Versteck äh schaffen können, wo die sich äh immer wo die sich verstecken drin ähm. In dem Glashaus. Ähm das hätte man machen können, das ging, dagegen war die Route nicht lang. Deswegen meine ich, die war jetzt relativ kurz und ähm. Es war, ich habe irgendwann einmal äh von der von ganz vorne ähm. Angehalten hab ich ein paar Leute getroffen, mit denen ich dann gequatscht habe. Es waren ungefähr so fünfunddreißig Minuten bis diese gesamte Demonstration an mir vorbei gelaufen war. Und diese und das war auf der. Äh ich kenne die, also jetzt fällt mir der Straßenname nicht ein. Also quasi ähm in der Nähe des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße heißt die. Ähm, Das ist eine relativ breite Straße, wo die Autos schnell fahren und die komplette Straße war voll, die kompletten Gehsteige und das dauerte dann irgendwie. Also es war ja wirklich eng, ne? Es waren ich habe mich dann auch zurückfallen lassen, weil ich ein Fahrrad dabei hatte und ähm. Konnte ich hab ich konnte mich einfach nicht bewegen, ich konnte das nirgendwo anschließen, ich konnte aber auch in dieser Menge nicht irgendwie mich nennenswert bewegen und deswegen bin ich dann irgendwann einfach mal stehen geblieben. Es war wirklich, wirklich. Voll und es ist lange her. Dass wir in Berlin im Netzpolitischen Bereich so viele Leute hatten. Ähm ich habe mit Markus Beckedal kurz geredet und. Es war wohl ein Vielfaches oder also nicht ein Vielfaches, aber auf jeden Fall mehr als ähm Jede Freiheit statt Angst, die Modis hier in Berlin gab und die Freiheit statt Angst dem muss man große wichtige Demonstrationen, ja, die ähm zu den Zeiten nacht eben den Terrorgesetzgebung vorratsanspeicherung und so weiter über mehrere Jahre in Berlin stattgefunden haben. Wie immer wichtige Zeichen gesetzt haben dann irgendwann wieder kleiner wurden und das war immer so mein Eindruck, dass das so quasi der der Messwert ähm netzpolitische Demonstration in Berlin ist und das war eben. Sehr viel mehr. Schätzungen liegen irgendwo zwischen dreißig und vierzigtausend Leuten. Ich würde so fünfunddreißig würde ich auch schätzen. Leute waren wirklich unermüdlich mit ihren Sprechkurven? Chören, Kuren, Kurs. Das ging also insbesondere das mit den Bots hat die Leute echt angepisst. Also es war glaube ich der häufigste Sprechchor. Wir sind keine Bots. Wir sind keine Bots. Ähm. Es gab eine ganze Reihe an echt coolen Plakaten. Also ähm immer schön an diesen also an vielen Internetmames angedockt, ja? Mein Lieblingsplakat war, glaube ich, ähm. Wenn wenn Annegret die Uploadfilter stopft, äh stoppt, dann äh darf sie auch im Sitzen pinkeln. Also da war wirklich gut was dabei, ja? Da war wirklich gut was dabei. Und ähm ja ich hatte ich hatte das ja in der Sendung mit mit Markus auch schon mal so, angedeutet, dass es ich persönlich, das einfach nur mein persönliches. Ästhetisches Empfinden. Ich komme mit diesen Sprechkönnen nicht so. Zurecht. Ähm insbesondere wenn die ähm so ein Hin und Her haben, ja? Also wenn jemand auf der äh Bühne steht und schreit den ersten Teil und dann die Masse ruft den anderen Teil, ja? Das weckt bei mir einfach so ein bisschen unangenehme. Ähm ähm Erinnerung, ja, das ist einfach nicht mein Ding. Das soll nicht heißen, dass es niemand machen soll. Ich fühle mich da nur nicht so wohl drin. Ähm das war aber die ganze Zeit auch sehr laut und immer. Nicht klar zu kriegen und ähm es gab dann wirklich ein ein harten Kern und die Leute waren auch irgendwann als die Demo dann am an der Reichstagswiese entlang ging. Da waren auch viele schon echt heiser und unermüdlich haben sie geschrien, ne? Wir sind keine Bots und keine Zensur und so weiter. Ähm. Das war wirklich ähm mal wieder wirklich toll, so eine so eine Energie zu sehen. Ähm ich bin ein paar Mal auch von. Hörerinnen und Hörern ertappt worden, die sich dann freundlich angesprochen haben, hat mich auch sehr gefreut. Ähm. Ich hoffe, dass ich da nicht irgendwann mal äh euch den den Eindruck gegeben habe, dass ihr stören würdet oder so. Ich habe mich eh über jede jeden einzelnen und jede einzelne von euch sehr gefreut, dass ihr da wart. Und ähm hoffe, dass ihr da auch eine so schöne. So schöne Zeit hattet, durch irgendwie positiv in Erinnerung bleibt. Die Demo endete dann am Brandenburger Tor. Wo schon so ein ähm LKW quasi vorher schon bereit stand. Um da die Abschlusskundgebung zu machen und da gab es dann eine ganze Reihe an Redebeiträgen. Der erste war von Julia. Julia Reder ähm. Jetzt muss ich sagen, ein ein Redebeitrag war auch für mich eingeplant. Also ich war eingeplant für einen Redebeitrag als Vertreter des Chaos-Computerclubs, der ähm maßgeblich, Maßgeblich ist hier der falsche Begriff, der auch bei dem Aufbau der Infrastruktur dieser Demonstration äh beteiligt war. Das waren schöne Zeit im, cooles Engagement von Leuten im Chaoscomputerclub Berlin und vielen anderen wie dem Bündnis Safety Internet digitale Freiheit und ähm so weiter die da mitgemacht haben alles wirklich richtig. Richtig geil. Und dann kamen halt diese Redebeiträge und es war so ein bisschen eingeplant, dass mein Redebeitrag der letzte sein würde. Und ich habe dann irgendwie mit äh habe dann gesehen, wie viele Redebeiträge es gibt und habe dann schon relativ schnell, also nach Julias Beitrag eh gedacht so jetzt gibt's eigentlich nichts mehr zu sagen, weil jetzt ist ja alles gesagt. Ja, Julia hat irgendwie ihre Werden acht bis zwölf Minuten gewesen sein und es gibt einfach niemanden, der also es gab danach nichts mehr, was man.

Thomas Lohninger
1:08:20
Linus Neumann
1:08:25

Hätte es auch jeden anderen als erstes reden lassen können, weil die natürlich alle das Gleiche gesagt haben und ähm ich habe dann. Also muss ich auch dazu sagen, weil ich eben mit diesen vor Mengen Forderungen, Schreien und Zwischenrufe und anfeuern und so, weil mir persönlich das nicht so angenehm ist. Hatte ich schon von vornherein immer nicht wirklich Lust das zu machen, ja? Gesagt, okay, ich mach's, weil muss sein, so Chaos-Computerclub da mitgemacht, Geld macht unsere Leute haben da Engagement gezeigt und ähm. Ich meine, der Chaos-Computerclub setzt sich ja seit langem für dieses Thema ein, auch bevor es irgendwie jetzt in den letzten Wochen dann auch ähm in die Öffentlichkeit übergesprungen ist, ähm sollte natürlich als Mitglied des Demobündnisses jetzt auch die Stimme des CC, fehlen. Aber das war einfach irgendwann so eisern, ja? Dass selbst ich ja als eine derjenigen, die dieses Thema seit langer Zeit verfolgen, die da voll dahinter sind, die für die es natürlich ein ganz, ganz tolle Situation ist, wenn so viele Menschen da demonstrieren, selbst ich irgendwann mit kalten Füßen am Brandenburger Tor stand und sagte so, wie viele Redebeiträge denn noch? Ja und ähm es war und war kein Ende zu sehen und dann habe ich irgendwann ähm bin ich dann da nochmal hingegangen und habe gesagt, ey komm, ich sage das jetzt ab, ne? Ich möchte, ich möchte das nicht machen. Eh nichts mehr dem hinzuzufügen was hier gesagt wurde. Es waren viele gute Redebeiträge, die haben auch alle Spaß gehabt, die Leute haben Spaß da dran gehabt Und ähm da brauche ich jetzt nicht auch nochmal hinzugehen. Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von allen und ähm das das war dann irgendwie auch irgendwann. Nicht mehr nötig. Dann bin ich ähm. Gerade da zurückgekommen, hatte gerade abgesagt, habe ich Markus Becke da getroffen. Ich sage und äh wie sieht's aus, ne? Markus, ah ja, hier unten, da sage ich, ich habe gerade meinen Redebeitrag abgesagt, Markus so. Jo, ich auch. Also ist eigentlich ganz interessant, ja, dass äh ähm. Also es waren viele, es waren neue Leute da, ja? Junge Menschen, die da auch insbesondere zu Beginn, hier ähm jetzt fällt mir der Nachname gerade nicht ein Viktor von digitale Freiheit, weil zweiter dritter Redner, der auch ganz mit Verf dabei war und auch ein bisschen das Fenster ein bisschen weiter geöffnet hat als dieses Zensurthema. Ja, das ist jetzt äh ich meine ja was man auf einer Demo ruft muss kurz und prägnant sein. Aber ähm egal wie, Also Zensur ist halt ein ein großes Wort. Und da habe ich mich dann schon über ähm die Redebeiträge gefreut, die da ein bisschen differenzierter waren. Ähm. Und auch mal ähm das eine weitere, also das Fenster ein bisschen weiter geöffnet haben. Was da eigentlich schiefgeht, ja? Das ist jetzt nicht irgendwie nur um Artikel dreizehn geht, sondern eben auch darum, äh. Sich in Zukunft politisch einzubringen und ich hoffe natürlich Ähm weshalb ich immer diesen Vergleich zur Freiheit statt Angst ziehe, die Freistaat Angst war für für sehr viele Leute sodass entscheidende, der, der entscheidende Politisierungsmoment, nämlich dass man da sagt, ey, da gibt's irgendwelche Gesetze, die passen, die taugen mir irgendwie nicht so und jetzt gibt's da mal so eine Demo und jetzt gehe ich da mal hin und wupp, jetzt sind da auf einmal was weiß ich mehrere äh tausend, mehrere zehntausend Leute, ja. Und. Oh, interessant, das das interessiert also nicht nur mich das Thema, das ist nicht nur irgendwie so ein Nischending, sondern. Ne, hier das ist irgendwie, das ist so groß, das könnte Identitätsstiften sein, ja? Und ich hatte, du hattest ganz klar dieses dieses Knistern in der ähm. In der Luft, dass solche Momente halt mit sich bringen. Und das war äh. Großartig. Muss ich, also es war, war wirklich spitze und jetzt äh ist natürlich immer schwierig, da Leuten zu zu danken, weil das, unglaublich viele Leute sich da unglaublich eingebracht haben von coole, transparente machen, coole Aktionen machen, Karren anmieten, ähm am Ende den ganzen Kram aufbauen, aber, Eine Person will ich dann doch nochmal äh persönlich rauspicken und das war der äh Brunogramm. Bruno Gert Gramm Der ähm ich weiß gar nicht mehr früher in Berlin ein äh Zentrales Gesicht in der Piratenpartei war. Ähm ich weiß nicht. Inwiefern der überhaupt jetzt noch parteimäßig da eingebunden ist oder nicht. Ja, sehr, sehr bemüht und sehr erfolgreich dieses Bündnis halt äh breit zu gestalten. Dass gegen die Vereinnahmung von Parteien zu verteidigen Du hattest ja gerade gesagt, in Wien gab es äh irgendwie viele Parteiauftritte. In Berlin war das quasi erklärter Wunsch der Organisatorinnen und Organisatoren beim Thema zu bleiben Ist natürlich schwierig, wenn du dann als erstes Julia Reder als äh Rednerin hast, dann fangen natürlich die anderen Parteien ähm an zu quengeln und natürlich war auch die eine oder andere Fahne einer Partei dort vertreten Aber es war klar, das war eine eine Gras-Roods äh Demonstrationen. Wer hat der Bruno äh wirklich? Will nicht wissen, wie viele Stunden der in dieser Sache versenkt hat und noch eine coole Band auf die Bühne geschafft. Und hier noch und da noch und immer mit einer mit einer äh wirklich. Mit so einer Sonnenschein ähm. Stimmung und Freundlichkeit, ähm die man so im Grufti gar nicht immer zutraut, ja. Ähm also das war wirklich, das war wirklich ganz toll und ich hoffe. Ähm dass alle, die da waren, das auch so empfunden haben und ähm das so so mitnehmen. Damit komme ich aber auch nochmal zum zu dem anderen Ding, was warum ich eben meine, was mir so Sorgen macht, ist was nehmen die mit, wenn jetzt da die Entscheidung kommt, ja. Was haben, was haben die? Äh also dieser dieser wirklich dieser Raubbau. An der Demokratie, ja, der da, der da stattfindet, dass den Menschen den Glauben zu nehmen, das ist das Schlimmste, was du in der Demokratie antun kannst, ist den Menschen den Glauben daran zu nehmen. Und das haben dieser äh Axel Voss, dieser äh Manfred Weber. Und einige andere, die sich eben so unqualifiziert in diesem Bereich geäußert haben, die. Die anderen verunglimpft haben getan. Jetzt weiß ich nicht genau, inwiefern. Es da vielleicht auch Beiträge auf in Anführungszeichen unserer Seite gab. Ähm wie gesagt, ich hatte nicht den Eindruck, dass alle Youtuber sich besonders differenziert mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Aber. Ähm es klingt jetzt so ein bisschen durft. Die Zivilgesellschaft darf das, sich unseriös mit dem Thema auseinandersetzen. Die Politiker dürfen es nicht. Ja und das ist ein entscheidender Unterschied. Ähm ich meine, ich muss das nicht gut finden. Ähm ich meine für unterkomplexe Äußerungen war ich selten zu erwärmen, aber Es ist halt einfach ein Unterschied, ob du ein ein Amts oder Mandatträger bist oder eben irgendwer. Und dies darf sich, also das laste ich deshalb tatsächlich ganz, ganz klar der. Der Politik an oder diesen Menschen an und selbst wenn. Deine Gegner alle von YouTube gekauft sind, dann kannst du sie ja erst recht argumentativ ähm ähm ausstechen. Und das zeigt ja, äh also dieses diese ihr seid alle nur gekauft, ist ja auch ist es einfach die schlechteste Entgegnung, die irgendjemandem einfallen kann.

Thomas Lohninger
1:16:58

Ja, wobei im September haben sie damit gewonnen. Ich erinnere mich noch, nachdem wir Juli äh haben wir im Plenum gewonnen, dass das äh Ergebnis von Axel Forss nicht einfach so in den Trilog geschickt wird Und dann kam als Hauptargument der Gegenseite nur noch dieses, das sind alle Spots. Diese E-Mails sind nicht echt, diese Tweets sind nicht echt. Schau, die sind alle aus den USA. Und damit haben Sie im September gewonnen. Damals dachte ich, okay, wenn das die einzige Argumentation jetzt gerade ist, dass man äh halb Seiten in der FAZ lesen kann äh dass da äh ich weiß nicht, Edri mal zweitausendfünfhundert Euro von Google bekommen habe vor vier Jahren. Äh deswegen ist jetzt alles hier von Google finanziert und jeder Tweet normal äh unabhängig vom eigentlichen Inhalt äh auch nur aufgrund eines Angenommenen Absenders schon nicht ernst zu nehmen. Da habe ich gelacht, aber das hat dann trotzdem noch für eine Mehrheit gereicht und dann ist ja deutliche Dame im September. Ich glaube, was sich jetzt hier geändert hat, ist, dass ähm. Das Ergebnis jetzt am Tisch liegt, dass wir die Konsequenzen auch genau durchdeklinieren können. Und die Bedrohung ist um einiges realer geworden. Und, du hast es eh vorher schon gesagt, ja, Zivilgesellschaft äh darf auch mal schwammig argumentieren. Ähm wenn ich Vorstellungen für mein Gesundheitssystem habe, dann bin ich in den allermeisten Fällen kein Experte in diesem hochkomplexen Themenbereichen kann dir das so argumentieren, dass es aus Polecy auch nur annähernd Sinn ergibt, ja, wie da jetzt welcher Pharmakonzern an welche Krankenkasse und welchen Arzt da steigen wir alle aus. Trotzdem habe ich eine Meinung, äh, die als Werturteil durchaus in einem politischen Entscheidungsprozess finde ich gehört werden muss. Und Am Ende musst du halt immer diese Menge an Stimmen vom Botum ab, auch mit Expertenmeinungen gegenüberstellen. Deswegen äh ist es so wichtig bei bei den Zensur. Vorwurf zeigt ja auch die Gegenseite oft. Das ist keine Zensur, weil das macht ja nicht der Staat. Ähm, Ja, aber wenn der Staat Gesetze erlässt, die Firmen dazu zwingend zu zensieren, kann man's immer noch Zensur nennen.

Linus Neumann
1:19:10
Thomas Lohninger
1:19:43
Linus Neumann
1:19:44
Thomas Lohninger
1:20:03
Linus Neumann
1:20:16
Thomas Lohninger
1:20:18
Linus Neumann
1:20:53
Thomas Lohninger
1:21:31
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
1:22:03
Linus Neumann
1:22:11
Thomas Lohninger
1:22:12
Linus Neumann
1:22:26
Thomas Lohninger
1:23:49

Das das Schöne finde ich an der Politik ist ja gerade, dass du unterschiedliche Argumente gegenüber unterschiedlichen Leiden verwendest Und dieses äh Meinungsfreiheitsargument ist für andere Politiker das, was ich voranstelle und äh bei den eher wirtschaftlichen oder äh Politikern komme ich dann halt mit dem Rechtsstaatlichkeitsargument oder es gibt ja so viele im Moment, also wir haben äh äh auch äh diese Woche ähm Dienstag kam ein Brief heraus äh von inzwischen sind's über zweihundert Start-ups Die sagen, wenn Uploadfilter so kommen, dann bricht uns, dass das Genick äh dann dann müssen wir hier irgendwie abwandern, weil äh wir uns definitiv nicht diesem Haftungsrisiko aussetzen können. Und weil wir die Technik nicht haben, uns davor äh irgendwie zu schützen und darunter sind zum Beispiel so Firmen wie Next. Die ein Hauptmitbewerber von Google Dogs und Google Drive sind, die einfach sagen, wir können das nicht leisten, was sie hier ins Gesetz schreibt, da sind einige drunter. Tim hat das auch unterschrieben, äh mit ähm wie heißt das nochmal? Mieterebene, genau und das heißt das sind wirklich viele dabei und das ist wiederum eigenes Argument oder wenn du dann vielleicht auch mit dem wissenschaftlichen Statement argumentieren wirst. Auch die Koalition von über zweihundert Wissenschaftlerinnen in dem Bereich, von Intellectural Propedy Law aus Europa, an den führenden wissenschaftlichen Institutionen haben auch jetzt gerade wieder ein Statement rausgebracht. Also du hast immer die relevanten Stimmen, auf die du dich beziehen kannst, aber wie du das jetzt gerade framst. Äh zwischen einem Lobbygespräch in Brüssel und dem, was du gegenüber Axel Voss sagst, was auf 'ne Demo geschrien wird sind natürlich Welten, aber genau.

Linus Neumann
1:25:37
Thomas Lohninger
1:26:10
Linus Neumann
1:26:11
Thomas Lohninger
1:26:26

Ja, also ist er. Das Schöne bei solchen Kampagnen, wenn sie wirklich abheben, ist weiß nicht, ob ich das hier im Podcast schon mal gesagt habe, aber es ist das ist mir schon einige Male passiert. Es gibt diesen schönen Moment des Kontrollverlustes. Ähm wenn du an einem, einem, politischen Thema arbeitest, wo du auf einmal mehr riefst, dann. Hast du auf einmal Menschen, die du die du nicht kennst, an die du nie gedacht hättest, die an Orten, wo du niemals warst, mit deinem Thema. Argumentieren und und Dinge tun, die du nie vorhergesagt hättest. Und genau aufgrund dieser Breite hast du dann auf einmal diese Durchschlagskraft Das war damals bei der ersten Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung als irgendwelche Leute in Baden, wo niemand von uns dann gedacht hätte, eher so Kurort mit alten Leuten, von Tür zu Tür gegangen sind oder Unterschriften eingesammelt haben Ähm und äh sowas hast du an an jeder erfolgreichen Kampagne bei gewissen Punkten genau da sind wir jetzt eigentlich schon seit einigen Wochen drinnen. Und dadurch hat das eben, du hast vorher einen Satz, also zwei Wörter gesagt, die ich sehr schön fande. Identitätsstiftender Moment. Punkt würde ich gerne noch herausgreifen. Hier passiert gerade. Äh etwas sehr Wichtiges im Leben von ganz vielen Menschen. Die haben zum ersten Mal das Gefühl eine Stimme zu haben. Dass sie ein Thema so weit verstanden haben, dass sie wirklich eine Meinung dazu haben und mit dieser Meinung auch ähm. Nach außen gehen, verbalisieren, sich in der Gruppe wiederfinden, und das ist extremes Empowerment, ja? Es passiert unter denkbar dieses Trösten Bedingungen mit Eine gesamten Medienlandschaft, die ähm dir vorwirft, äh zur ersten Bot zu zahlen und dann bezahlt der Demonstrant zu sein und so weiter und Politikern, die offensichtlich nicht eine Argumente verstehen, die hier nicht mal was zu Würde Axel Voss irgendwie der Politik glaubhaft lügen? Wieso das das Richtige wäre? Sehe die Sache vielleicht anders aus, aber es ist so ein starker Konsens unterm großen Teil der Bevölkerung, dass das eben wirklich Identitätsstiftend ist. Und Ich glaube, der Zensur soll er Moment in Deutschland war ähnlich in die die Akta und Vorratsdatenspeicherung vielleicht in Österreich und die Frage ist immer, was machen wir daraus? Weil wenn wir jetzt zurückblicken, sehen wir, dass diese Wellen noch wieder abeppen. Und die Leut.

Linus Neumann
1:28:54
Thomas Lohninger
1:28:55

Ganz kurz noch. Mein meine meine Hoffnung wäre, genauso diese Breite der Debatte von wir schreien da was vom Wagen oder wir schauen uns wirklich die Gesetze an. Da da sind, Tausende Dinge zwischen und wir haben nur dann Erfolg, wenn du irgendwie es schaffst, die zu verbinden in in einer Kampagne, in einer Bewegung, in einer NGO, in einer Community, die sich gegenseitig hilft und äh wir haben, glaube ich, jetzt gerade wieder so eine Chance, solche Brücken zu bauen und dadurch als Community insgesamt stärker zu werden, unsere Blase mindestens zu vergrößern, wenn nicht vielleicht doch bissel aus ihr auszubrechen und damals bei Akta haben wir das nicht geschafft. Ich ich Behaupte, das wird deswegen wahrscheinlich auch einige Sachen verloren haben, die wir hätten gewinnen können. Und jetzt sozusagen unabhängig davon, wie es am Dienstag ausgeht, natürlich aber erst recht, wenn wir gewinnen, geht es darum, ähm. Da wirklich nachhaltig Kooperationen zu bauen. Und diese Leute einzub, und sich nicht auf so erstmal irgendwie hinhören, wie wieso die auf einmal auch dagegen sind und wie wir voneinander lernen können. Und im besten Fall entstehen da Freundschaften oder neue Arbeitsbeziehungen, die uns helfen in. Der Uploadfilterter Terrorismusverordnung zum Beispiel wird am ersten April im Ausschuss abgestimmt, das wäre so die, die naheliegendste Brücke mit allen Leuten, die jetzt zum ersten Mal politisch aktiv geworden sind, dann zu sagen, okay, und einen brauchen wir noch. Und dann haben wir schon zwei gemeinsame Themen, wo wir gekämpft haben, seit Seite und Seite und vielleicht wird daraus dann auch mehr, womit wir in Zukunft arbeiten können.

Linus Neumann
1:30:32

Okay, dann pass auf, dann sage ich nur. Ne, mir geht's nicht darum, äh ich hoffe, es ist auch nicht so rübergekommen, dass ich irgendjemanden ähm mich lieber nicht hätte, der gegen dieses Gesetz ist. Mir geht's, mir geht's wirklich darum, in diesem Identitätsstiftenden Moment, was nehmen die mit? Und wenn die jetzt lernen. Okay, das sind alles irgendwie äh Doofmänner und die sind alle gekauft und die diskreditieren uns. Dann habe ich halt Sorge. Dass die Menschen sich irgendwelchen anderen Parteien zuwenden. Die kein Deutsch kompetenter sind, aber einfach nur lauter irgendwelche Vorwürfe erheben. Und genau das Gegenteil ist das, was jetzt notwendig ist. Was jetzt notwendig ist, ist, dass alle erkennen, okay, hey Politik, komplexes Thema, müssen wir aufpassen, dass da seriöse Leute sind. Nicht, dass wir nachher hier auch so einen Donald Trump haben, nur weil der gesagt hat, äh Zensurzensur, Uploadfilter sind scheiße nicht, dass wir ähm ne, nicht dass wir uns einfach die nächsten Idioten wählen, sondern dass wir einfach, dass man einfach erkennt, Aha. So, das ist hier äh wir haben das jetzt mal gesehen, deswegen versuche ich auch die die tragische Rolle des Axel Voss zu würdigen, der eben versagt hat, der hatte eine Anforderung, eine berufliche, eine Karriereanforderung und diese hat er nicht erfüllt, und hat damit einfach richtig dicken Stein ins Hungelnest geworfen. Und jetzt müssen halt ähm hoffentlich die Hummeln checken. Warum. Wir als nächstes anderem einen anderen äh jetzt hätte ich Imker gesagt, aber Hummeln haben ja keinen Imker. Hummeln die Hummeln müssten halt jetzt gucken. Warum habe ich überhaupt Hummeln genommen? Weil die, weil die so cool sind. Hummeln sind cool. Aber ähm.

Thomas Lohninger
1:32:33
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
1:34:20
Thomas Lohninger
1:34:36

Genau. Okay. Ähm äh weiterentdeckst. Also wir hatten etwas, das eigentlich so noch nie passiert ist. Ich weiß nicht, ob's jemals schon mal einen Blackout, der. Deutschen WG Pedia gab. Ähm es gab Banner zu politischen Themen, aber der Blackout ist ja wirklich so die Ultima Ratio, das ist das härteste Mittel, was die Wikipedia hat, um zu protestieren. Und das haben sie hier gezogen ähm und eben wie gesagt den vier Sprachversionen sogar, also fünf betroffene Länder in Europa, dürfte auch nochmal wirklich äh in den nicht deutschsprachigen Ländern dazu verholfen haben, dass dieses Thema überhaupt wieder auf die Agenda kommt. Äh hier muss man den Kontext auch mit verstehen, dass Viele Medien berichten nicht über dieses Thema und wenn dann sehr einseitig, weil es hier äh fundamentale Geschäftsinteressen gibt mit Artikel elf dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger weil ähm auch äh öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten äh oft eines äh Meinung zum Urheberrecht haben, äh die sich nicht deckt mit dem, was zum Beispiel in der Wikipedia geleb. Ähm und äh dadurch Sind solche radikalen Aktionen etwas, das durchaus äh in die in die öffentliche Wahrnehmung überhaupt mal ähm reinbringt, dass es hier zwei Seiten einer Debatte gibt und dass das nicht nur a tolles, neues Urheberreicht ist, Ja Wo noch diskutiert wird, äh also jetzt gerade Sonntag, als wir dies hier aufnehmen, ist Portugal Frankreich, Italien, galizische, astorianische, Sprachversion der WG Pedia dort wird noch diskutiert, Frankreich, wer hier am spannendsten weil in Frankreich eben die das Meinungsbild sehr radikal nur in die in die Urheberrechtsseite geht und äh dass das halt hier eben auch um Meinungsfreiheit geht und um um Netzfreiheit. Das sind Sachen, die äh vielleicht nur mit so einem Protestschritt überhaupt mal Leuten dort bewusst werden. Ähm wo schon sicher ist, ist ein äh Blackout in Italien, der kommt am Montag, das ist hat die Community schon entschieden, was auch wiederum sehr spannend ist, weil wir in Italien ja die Regierung haben also mit dem ähm äh fünf Sternen und der Liga, aber ebenso die klassischen Sozialdemokraten und Konservativen, die auch viele Sitze im Europaparlament haben. Ähm, da noch nicht auf Linie sind. Das wäre sozusagen auch nochmal ein wichtiger Schubser. Man muss das ganze Thema Pesch sehen, es es reicht absolut nicht aus, wenn wir hier irgendwie Deutschland und Österreich und Niederlande und Polen haben, sondern wir brauchen eine viel größere Koalition und ähm was was man auch vielleicht noch sagen müsste, die Berichterstattung über die Demonstrationen war durchaus sehr groß. Ich weiß es nur im deutschsprachigen Raum aber in vielen anderen EU-Ländern ist da gar nicht drüber berichtet worden. Das muss nicht nur als verschwörungstheoretische Gründe haben, es gab auch eine Brexit-Demonstration äh äh jetzt diesen Samstag, wo äh glaube ich auch unheimlich viele Menschen waren, da habe ich jetzt keine Zahlen, aber ich weiß nur, dass es dort auch eine Petition gibt, äh, gegen den Brexit und für ein zweites Referendum, die auch gerade die fünf Millionen Unterschriften, die sozusagen jetzt die Change dot org Petition eingeholt hat. Ähm wir sind jetzt nicht böse auf die Briten Äh das ist äh genauso ein legitimes Anliegen, nicht aus dem. Prägt Europa rauszukommen, wie auch Fridays for Future. Wir retten den Planeten und dem Brexit und das Internet. Das schaffen wir, Ähm wer wer aber beim Internet auch noch ähm das sind alles so große Sachen, dass man die hier so als Randnotiz erwähnt ist irgendwie crazy, aber wir hatten auch Banner am einundzwanzigsten März auf Redit, Twitch und Pornhub.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Ich habe das aber gegenüber meinen Kind so gerechtfertigt, dass wir halt über diesen Weg einen direkten Draht zu den Politikern haben. Ähm und dass dann. Äh also das, das ist da passiert, was ähm ich jetzt auch noch eben als weiteres Argument so, also zuerst nochmal ready, Twitch und Porn habe, alles betroffene Plattformen von Artikel dreizehn, alles Plattformen, die einen Uploadfilter, etablieren müssten, die sofort haftbar wären für ähm jedes Gedicht, das sich in einem Video versteckt, das bei ihnen hochgeladen wird oder als Text reingestellt wird. Ähm und, da ist schon auch äh eine direkte Betroffenheit dieser Plattformen da. Äh den Start-up-Brief habe ich schon erwähnt. Ich finde das ganz spannend, eben gerade auch, du bringst ja immer das Argument, das wird Google stärken. Jetzt sagen auch die Firmen, die mit Google konkurrieren, es wird uns schaden und das ist auch nochmal ganz wichtig, die sich jetzt noch vor der Abstimmung Gehör verschaffen mit diesem Punkt, Wer sich auch nochmal Gehör verschafft hat, ist äh eine Kollektion von zweihundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, ebenso die führendsten Institute, Wissenschaftsinstitute im Bereich Intellecture Poperty Law Und äh wir verlinken auch hier wiederum ähm das Statement, weil ich will, dass ihr all diese Originalquellen auch äh verfügbar habt wenn ihr vielleicht am Montag noch mit Abgeordneten reden wollt und ich zitiere hier nur einen Satz aus äh diesem. Dieses Sacho Case. Ein Polocymakers Nito Techno. Ähm also deutlicher könnte man eigentlich nicht sein und das teilt sich dann halt einfach irgendwie so in dem Reinigen von Pornhub und und und lauter Demo mit hunderttausenden Menschen über die Wissenschaftler, die UN. Es. Ist langsam habe ich auch so das Gefühl, wir haben fast alles gemacht, was wir machen konnten. Ähm aber dann kommt wieder der nächste Gegenangriff. Und äh der, der ist im Grunde gleich am Samstag ähm nach äh schon während die Demos schon liefen, passiert Als äh Daniel Kaspari, der äh Leiter der äh CDU CSU-Delegation im Europaparlament, also der Chef aller konservativer Abgeordneter aus Deutschland, im Europaparlament Der hat ein Interview der Bild-Zeitung gegeben und da äh hat er auch mehr oder weniger allen Demonstranten unterstellt, ähm jetzt vierhundert äh fünfzig Euro von Google bekommen zu haben. Werdlich hat er gesagt, nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten Die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu vierhundertfünfzig Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme. Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen, wenn. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht. Ähm, wie gesagt, das ist eine Aussage äh eines eines äh deutschen Spitzenpolitikers in einem sehr auflagenstark, Medium in Deutschland. Ähm man könnte sich jetzt noch irgendwie wundern, hat dir das vielleicht so dahin gesagt und und dann bei der Abnahme ist es ihm durchgerutscht äh und sie waren sich erzöhnt, dass sie das dann gelesen haben. Nein, es hat nun auch noch der Twit der CDU CSU Fraktion im Europaparlament genau den letzten Satz mit dem, was ich jetzt zitiert habe, äh so herausgenommen und getwittert Also das ist eine bewusste Aussage, um auf diese Demonstrationen zu reagieren. Ähm gekauft, der Monstranten ist natürlich so ein ein rechtes Sprachbild, äh wenn man's historisch betrachtet und ein Vorwurf ähm um um sozusagen insgesamt ähm demokratischen Protest. Versammlungsfreiheit zu diskreditieren ähm und es gab dann natürlich auch wiederum einen einen riesigen Backclash auf Social Media, dass Menschen irgendwie so wie du jetzt gerade reagiert haben, auch teils namenhafte öffentlich-rechtliche Journalisten, die gemeint haben, haben sie jetzt gerade meinen Sohn, der demonstrieren war als gekauften Demonstranten bezeichnet Ähm natürlich wenn man die Rechnung macht, vierhundertfünfzig Euro, sagen wir äh zweihunderttausend Demonstranten in ganz Europa, das war teuer für Google Also muss man ungefähr bei neunzig Millionen. Ähm also das ist äh hat den den wie zu erwartenden Shitstorm ausgelöst. Ähm aber eben auch wiederum nur in dem Internetmedien, Bildzeitung, glaube ich, noch keine Reaktion da drauf äh für Menschen, die sich halt eher von Totholzmedien informieren, äh die für die bleibt diese Aussage jetzt einfach mal so stehen, und äh das ist glaube ich auch genau das, was damit bezweckt werden sollte.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Ähm aber das das sind eben grade eben nicht so, ich kenne die ganzen NGOs aus Europa, das war nicht deren Mitarbeiter, wir waren glaube ich die einzigen. Aus Nabrüssler NGO sind, die vor Ort waren, aber es waren halt die ganzen Ehrenamtlichen. Aus äh Spanien, Portugal, Großbritannien, Niederlanden, denen das Thema wichtig ist und die nochmal was tun wollten. Und Äh scheinbar hat Herr Kaspari diese zwanzig, dreißig Leute, die alle vierhundertfünfzig Euro Reisekostenerstattung bekommen haben, aufgemünzt auf Google zahlt hier ein zweihunderttausend Demonstranten vierhundertfünfzig Euro, ja? Und. Wie gesagt, dieses Interview ist parallel zur Demonstration erschienen Also er wird sich wahrscheinlich ausgerichtet haben, da kommen sicherlich nicht viele Leute und wenn's vielleicht ein paar tausend sind, werfen wir ihnen mal vor, dass sie alle bezahlt sind, Wir haben da so irgendwie komische äh Dinge gehört, nachgeprüft haben wir es nicht. Man könnte das jetzt Desinformation nennen, weil hier eben äh bewusst Eine Falschaussage getroffen wurde, um eine politische Debatte zu beeinflussen, die Ideen nicht entlang der Fakten ist. Äh Judith Sabler ist das nicht, Herr Kaspari hat keine einzelnen Person vorgeworfen bezahlter Weise zu demonstrieren, dann könnte man das vielleicht klagen, aber nachdem man da keine einzelne Person angesprochen hat äh kann man ihnen das wahrscheinlich auch zivilrechtlich nicht vorhalten. Ähm und das äh die Bild hat ja nur ihn zitiert mit dem, was er gesagt hat, die sind sowieso fein raus Aber das.

Linus Neumann
1:48:37
Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Äh es gibt eine schöne Seite, wo man sein Demogeld beantragen kann, die verlinken wir noch. Aber jetzt äh wäre es mir noch ein großes Anliegen gewesen. Ähm kurz über die Abstimmung am Dienstag zu sprechen und die Formalien davon. Äh also wie diese Abstimmung eigentlich ähm ablaufen wird. Man kann der im Livestream beiwohnen und was so die möglichen Art Comes sind, Also die äh Abstimmung und Debatte werden beide am äh Dienstag, den sechsundzwanzigsten März, äh zweitausendneunzehn in Straßburg äh passieren Die Debatte beginnt um neun Uhr und der Urheberrecht ist gleich der erste Tagesordnungspunkt. Also da wird dann circa vierzig Minuten lang, und es werden die verschiedenen politischen Parteien nochmal Rehnerinnen aufstellen, die. Die einzelnen Positionen darlegen. Da hört man dann nochmal innen Nachel, alles was wichtig ist zu dieser Debatte. Ich rechne auch damit, dass es da einige sehr gute und wiederum sehr haarstreibende Statements geben wird Ähm und der wirkliche Wot, die Abstimmung passiert dann äh in einem Votingblot zwischen zwölf Uhr dreißig und vierzehn Uhr dreißig, wo es so ungefähr in der, in der Mitte davon äh ITIM zwölf von zweiundzwanzig das Urheberrecht drankommt, Wir verlinken hier jetzt auch noch eine Votingliste, Die ähm wir gerade heute veröffentlicht haben, da seht ihr sozusagen was wir uns wünschen würden, wie die Abgeordneten abstimmen. Ähm es ist ja in Straßburg so, dass man ähm. Dass da elektronisch abgestimmt wird, also jeder Abgeordnete hat ein Kärtchen und dann drei Knöpfe, auf die er drücken kann, ja, nein, Enthaltung Und man glaubt nicht, wie effizient diese Parlamentarier darin sind, abzustimmen. Also die schaffen's wirklich innerhalb von fünf Minuten durch so eine vierzigseitige Votinglist durchzugehen. Äh wenn sie eine Sache können, dann als Stimmvieh schneller durch so eine Liste durchzugehen, deswegen.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Genau die italienische äh äh linkspopulistische Partei, die auch im Moment in der Regierung ist, ähm, die auch im Rat gegen das Gesetz sind, Und hier die haben sozusagen gemeinsam mit ihrer Parteienfamilie sozusagen gleich die Streichung von den Dingern gebracht. Was einen eine Lösung wäre, dann hätten wir halt kein neues Oberrecht, aber wir hätten halt auch Artikel dreizehn und elf verhindert Ähm und wenn dieser Antrag angenommen wird, dann siehst du hier dann rechts in den äh Remarx, dann würden wir sozusagen sofort weiterspringen auf äh das Ende der Voting-Liste, weil damit ist der Drops gelutscht. Damit ist das gesamte Gesetz ab. Ähm und äh wenn das aber nicht passiert, also wenn man nicht eine, eine Mehrheit gegen die gesamte Reform hat, geht man eben weiter. Und normalerweise, Würde es jetzt einfach nur eine Abstimmung geben über den Text selber, wenn die angenommen wird, ist der Text angenommen, das Gesetz ist fertig und wir haben verloren. Hier gibt's aber äh einen schönen prozedualen Trick. Es wird ein äh Abgeordneter in diesem Moment aufstehen, und verlangen, dass die Änderungsanträge vor dem Trilog Equiment abgestimmt werden. Und diese eine Person triggert dann einen Vot in diesem Moment. Wo alle Abgeordneten abstimmen müssen, dass es kein Wort, wir werden nicht wissen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Wir brauchen hier eine Mehrheit, dass die Änderungsanträge zuerst abgestimmt werden vor dem Tridoga Gremen Nur wenn wir hier eine Mehrheit haben, haben wir überhaupt die Chance über Änderungsanträge wie die Löschung abzustimmen. Wenn wir diesem.

Linus Neumann
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Also bei bei einem Thema, wo um die zweihunderttausend Menschen auf die Straße gehen, zu sagen, okay und wir stimmen nicht drüber ab, das sitzt auch der Großteil des Hauses wird wiedergewählt werden, das willst du dir nicht leisten, weil da da geht's ja noch nicht mal um die Sache, sondern einfach nur prozedoral, kriegen sie die Chance, dass wir darüber abstimmen. Und ähm. Dann ist es halt wirklich die Frage, Bei elf und dreizehn haben wir hier eine Mehrheit für die Löschung von beiden oder wenigstens einem der beiden Artikel ähm und ich glaube hier wird es wahnsinnig knapp werden. Also wir sind in. Gibt Votkans, die in die Richtung gehen, das ist wirklich. Zehn, fünfzehn Stimmen liegt, die den Unterschied ausmachen. Ähm und Das heißt, es wird wahnsinnig knapp und wie ich zuletzt auch schon bei der letzten Sendung sagte, auch wichtig sein, wer überhaupt dort ist. Also Abgeordneten, die nicht in Straßburg sind, nächste Woche sollten wirklich ans Kreuz genagelt werden, weil äh man muss sich hier auch einfach der, der der Verantwortung stellen. Und hier ähm äh eine Position beziehen, dafür ist das Thema äh viel zu wichtig, Ja und nachdem Enderungsanträge angenommen oder abgelehnt wurden, gibt's dann noch die Entscheidung, ob der Vot, ob das äh Dossier insgesamt angenommen wird in dieser veränderten Fassung oder ob's für dieses Gesetz dann keine Mehrheit mehr gibt. Also haben wir eine Urheberrechtsreform. Ohne Artikel elf oder dreizehn? Oder wenn Artikel elf oder dreizehn oder beide fallen, gibt's dann gar kein neues Gesetz. Dass es zuletzt nochmal die Abstimmung, die ähm. Die den Parlamentariern ah die sie zu treffen haben sozusagen der letzte Vot, seid ihr jetzt mit dem Endresultat zufrieden oder nicht?

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Genau, das ist auf jeden Fall auch die die stärkere Verankerung dieser Grundsatzentscheidung gegen Uploadfilter, die ich glaube, die werden nicht erreichen, wenn wir den Dreizehner rausgestrichen bekommen nächsten Dienstag. Ähm wenn es im Rat vereppt, dann wär's irgendwie, Nicht ganz so sauber, nicht ganz so symbolträchtig, aber es wäre immer noch ein ein Signal und es würde reichen, dieses Gesetz zu verhindern. Die Reform wäre dann, Tod, ja? Genauso fast wie sie, wenn sie einfach im im Parlament, wenn am Ende nochmal dagegen gestimmt wird. Ähm, ja. Also das letzte Mal vor sowas passiert ist, war in den Neunzigern. Ähm bei der bei dem Fight äh. Um die EU Softwarepatente haben wir es auch geschafft das im Rat im letzten Moment noch zu verhindern nachdem es schon irgendwie das Parlament durch war und alles fix fertig und das Gesetz lag X-Wettic da und dann haben wir es nochmal im letzten Metern im Rad über so eine Sperr äh äh Minderheit, die im Grunde verhindert Ähm also wir wir reden hier schon wirklich von den Tricks, die wir ganz tief im Ärmel haben, ne? Aber weil das hier ein Podcast mit vielen deutschsprachigen Hörerinnen und Hörern ist, dachte ich mir, es wäre wichtig, auch noch darauf hinzuweisen, sozusagen für den allerschlimmsten Fall, dass wir wirklich am Dienstag verlieren, was ich wirklich, wirklich nicht hoffe und inzwischen auch nicht mehr wirklich glaube fast. Ähm. Ich sehe zumindest Hoffnung, aber wenn wir's wirklich nicht schaffen, am Dienstag, dann muss alles in Richtung Bundesregierung und äh Solum und Comora, es muss den Leuten klar sein, das dürfte ihnen nicht passieren lassen, weil das ist dann unser allerletzte Defensler.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Ähm ja, ich glaube äh an an ihm wird's nicht hängen. Es sind äh im Moment mache ich mir Sorgen, um die Sozialdemokratie, weil die Sozialdemokraten haben am Mittwoch die Entscheidung getroffen, dass sie für das Gesetz sind, für die Orhaberrechtsrichtlinie oder irgendwelchen Änderungen? Ähm scheinbar war es am Mittwoch so, dass einfach äh die die Befürworter vor allem aus Frankreich alle zahlreich da waren und äh die progressiven Kräfte einfach nicht bei dieser Fraktionssitzung waren und dann hatte man eine Mehrheit dafür und das heißt auch, dass da ähm obwohl sie eigentlich ein klassischer Viehboot ist. Die Leute sind gespalten und man muss jetzt sozusagen ähm es wirklich den einzelnen Abgeordneten überlassen. Trotzdem gibt die Partei ja immer noch eine Empfehlung ab und wenn ich mich als Abgeordneter nicht damit beschäftige, ist diese Empfehlung meiner Partei in ganz vielen Fällen alles an Informationen, was ich mir anschaue. Und das ist vor allem eben in den nicht deutschsprachigen Ländern, Probleme im Moment, dass man an dieser Sozialdemokraten noch herantreten muss und und die vor allem nochmal jetzt äh informieren darüber, dass es da massive Proteste gab in ganz Europa mit zweihunderttausend Leuten all die Argumente, die wir heute genannt und auch verlinken werden. Ähm das Wer so für Montag, wo man ja noch anrufen kann, äh wenn man's nicht so, wie mein Kollege Bernhard nach Straßburg schafft und ihm Personen nochmal Klinken putzt, dann wär's sinnvoll, ähm da jetzt mindestens nochmal anzurufen, am Montag zur Büroöffnungszeiten und äh ja daran daran kann's wirklich noch scheitern oder? Wir gewinnen am Dienstag. Mal schauen.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Aber man merkt auch, muss ich äh muss ich abschließend kurz sagen, man merkt wirklich, dass wir beide ähm lange Wochen und Wochenenden hinter uns haben und jetzt hier noch am Sonntag gesagt haben, wir machen noch kurze Sendung, ich habe den Thomas am Anfang, Eingeredet, ich will das nur kurz machen, wir wir schildern kurz unsere Eindrücke. Ähm das ist ein Fluch, der auf Lokbuch Netzpolitik lastet. Immer wenn ich sage, das muss hier mal flott gehen. Dann setzen wir äh Rekorde in der Dauer. Ähm ich danke dir Thomas jetzt schon. Nicht nur für deine dein Engagement hier am Sonntagabend, sondern vor allem für die. Mühe, die du diesem Thema gewidmet hast. Über ein Jahr ähm hast du das hier verfolgt. Du hast es auch hier im im Logbuch immer. Mehr und kompetenter eingebracht als ich. Du hast mir immer regelmäßig Bescheid gesagt und in den Ohren gelegen, hier Uploadfilter wichtig. Äh, Julia, anrufen, Julia lesen, Julia in die Sendung holen, ähm. Und ich denke, was du jetzt auch heute nochmal geschildert hast so über das Engagement mit äh Plätsch zwanzig neunzehn, mit dem Reisen nach Brüssel ähm das ist äh wirklich beeindruckend und. Ich finde das immer äh großartig mit dir darüber zu sprechen, und zu sehen, was du da machst und ähm auf die Beine stellst und dir Gedanken machst und wie du das alles verstehst. Also da muss ich einfach mal jetzt auch an dieser Stelle dir danken, bevor. Ich direkt zum weiteren Dank übergehe, um diese äh Orkur Situation jetzt zu überspielen.

Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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