Logbuch:Netzpolitik
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LNP293 Versteckt hintenrum

26.03. Uploadfilter

Direkt nach der Abstimmung des EU-Parlaments für Uploadfilter sprechen wir mit Felix Reda über das Ergebnis.

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Veröffentlicht am: 26. März 2019
Dauer: 0:54:12


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:01:01.131
  3. Abstimmung im Parlament 00:06:58.418
  4. Epilog 00:51:33.954
  5. Bonus Track 00:52:51.068
  6. Outro 00:53:12.188

Transkript

Thomas Lohninger
0:00:00
Linus Neumann
0:00:07
Thomas Lohninger
0:02:06
Linus Neumann
0:02:09
Thomas Lohninger
0:02:19
Linus Neumann
0:02:23

Das ist eine ähm eine äh Band, die doch tatsächlich vor ähm ja. Jetzt müsste ich auch gucken, aber sofort zwanzig Jahren ungefähr schon durchaus äh sinnstiftend war für ein äh für eine Generation an äh wahrscheinlich äh. Ja ich also ich weiß nicht wie man, ich ich kann Musik schlecht beschreiben, aber sehr, der Name sagt schon sehr, der der Name passt sehr gut zu der Musik, ne? Ähm. Halt irgendwie so Generationen, Computer, ähm Punkrock, Style, Musik ähm in einigen ähm. Doch denke ich ein ein sehr begnadeter Musiker. Der insbesondere auch im im Bereich des Kraftcomputerclubs durchaus viele viele Fans und Anhänger hat und übrigens auch beim äh CCC-Kongress. Mal die Keynote gehalten hat, äh die aber jetzt nicht äh historisch besonders eingegangen ist, als als eine. Als eine besonders herausragende, herausragende Keynote. Ich hab keine Ahnung, so 'n Rockstar-Leben ist ja durchaus mit äh verschiedenen Bewusstseinserweiternde Substanzen, manchmal verbunden. Ich weiß nicht, welcher, welche Tube Lack das war, ähm ziehe es sich da reingezogen hat, aber selbst der der Link, den er dazu hatte, das war nämlich der Link, den du äh äh den, den wir letztes Mal schon besprochen hatten. Thomas mit den äh dass Etri ja jetzt hier die Leute bezahlt und so. Da steht eigentlich auch spezifisch drin, dass der Chaoscomputerclub von Mitgliedsbeiträgen getragen ist. Ich sehe da auch in der Tabelle nirgendwo, dass irgendjemand vorne rum oder hinten rum beim Chaos-Computerclub von irgendjemandem Geld genommen hätte. Um sich gegen Uploadfilter zu engagieren.

Thomas Lohninger
0:04:16
Linus Neumann
0:05:14
Thomas Lohninger
0:05:54
Linus Neumann
0:06:59
Felix Reda
0:07:18
Linus Neumann
0:08:24
Felix Reda
0:08:38
Thomas Lohninger
0:09:39
Felix Reda
0:10:01
Linus Neumann
0:10:24
Felix Reda
0:10:39
Linus Neumann
0:11:43
Felix Reda
0:12:41
Linus Neumann
0:13:32
Felix Reda
0:14:00
Linus Neumann
0:15:19
Felix Reda
0:15:38

Also die Situation war die, es gab Beginn des Jahres bei zwei EU-Gesetzgebungsverfahren gewissermaßen Stillstand im Rat, also dass man sich eben nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Das eine war eben die Urheberrechtsreform, da kam das relativ überraschend im Januar, dass sich der Rat nicht auf eine. Einigen konnte ähm eben auch, weil. Deutschland dieses Startup Ausnahme oder Kleinunternehmen Ausnahme haben wollte von den Upload-Filtern und gesagt hat, also Unternehmen mit äh weniger als zwanzig Millionen Jahresumsatz sollen keine Upload-Filter einsetzen müssen. Und genauso bei dem anderen ähm Dossier, mit dem ich mich jetzt weniger gut auskenne, das war die Energierichtlinie und dort gab es auch so einen Stillstand, also das eben eine Sperrminorität gab und äh es unklar war, wie sich das äh wie sich der Rat zu einer Position durchringen kann und wir haben dann vom französischen Kulturminister irgendwann erfahren, also der hat auf einer öffentlichen Veranstaltung gesagt. Es habe ein Telefonat zwischen Macron und Merkel stattgefunden. Und nach diesem Telefonat waren plötzlich beide Blockaden überwunden. Also es gab einen deutsch-französischen gemeinsamen Vorschlag zum Urheberrecht und es gab einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag zur Energierichtlinie. Und ähm. Man munkelt seitdem in Brüssel, dass das womöglich was miteinander zu tun hat, äh Beweise habe ich dafür allerdings auch nicht. Also da hat wahrscheinlich die FAZ jetzt äh gestern in dem Artikel mehr rausgefunden.

Linus Neumann
0:17:21
Felix Reda
0:18:34

Ja, also ich denke, dass das schon vorkommt und ich will das jetzt auch nicht äh überdramatisieren. Also ich glaube der Unterschied ist einfach, wenn jetzt zum Beispiel eine in der Bundesregierung sowas gemacht wird, also dass die Regierung irgendwie ein Gesetzesvorhaben voranbringt, dass der SPD wichtig ist und ein anderes, dass der CDU wichtig ist Das ist immer noch eine gemeinsame Öffentlichkeit gibt und das ist ein bisschen das, was jetzt fehlt bei der europäischen Diskussion, denn ähm. Die Folge von der Einigung zum Urheberrecht war eben, dass in Deutschland zweihunderttausend Leute auf der Straße waren und in äh Frankreich niemand. Und ähm auch die mediale Berichterstattung über äh die Einigung in Deutschland und Frankreich war wirklich wie Tag und Nacht. Und ich glaube, das ist ein bisschen das Problem, also dass ähm letzten Endes äh. Ist dann nicht die Möglichkeit gibt äh. Ja quasi gemeinsam diese Debatte zu führen, ob ein solcher Kuhhandel denn akzeptabel ist oder nicht. Also wir können natürlich versuchen auch äh Proteste in Frankreich zu loncieren, das sollte aber relativ schwierig werden hier in Deutschland können wir dann eben nur auf die Bundesregierung einwirken und versuchen sie davon zu überzeugen, dass das kein sinnvoller Deal ist und äh irgendwie Druck auf die Regierung ausüben, dass sie im Rat vielleicht doch noch gegen die Einigung zum Urheberrecht stimmt, denn ähm die endgültige Entscheidung ist ja noch nicht getroffen. Aber ich glaube, insofern ist halt so ein Kuhhandel auf europäischer Ebene doch nochmal ein Stück problematischer, weil's halt nicht die gemeinsame Öffentlichkeit gibt, um das Ganze dann zu diskutieren.

Linus Neumann
0:20:18
Felix Reda
0:20:34

Also ich glaube zunächst, dass es irgendwie so ein 'n Startschuss oder 'n Funken braucht damit so 'ne. Protestwelle losgetreten werden kann und ich glaube, dass die Community in Deutschland einige Dinge sehr richtig gemacht hat, also äh ein bisschen Auslöser des Ganzen war, dass äh die also die diese Online-Petition bei Change Dot Org äh gestartet haben halt äh zufällig aus Deutschland kommen und relativ präsent waren im Europaparlament von Anfang an. Also die waren zum Beispiel mit einem Livestream auf YouTube zum Zeitpunkt der Trilogverhandlung und haben quasi vor der Tür gewartet und haben über den Kanal von Herrn News Time die Leute interviewt, wie sie rausgekommen sind, wie das eigentlich also bei dem groß medial aufbereiteten Verhandlungsereignis, also Brexit oder so machen das halt die klassischen Medien. Und das haben wir halt für die Urheberrechtsreform gemacht, also da haben die dann äh Herrn Forst direkt nach der Verhandlung als einer der Ersten vor die Kamera gekriegt, ein paar Fragen gestellt und ähm. Das hat einige Leute schon auf die Palme gebracht, weil man da halt doch gemerkt hat, dass von den Sachargumenten nicht so furchtbar viel angekommen ist. Und ich glaube auch, dass äh einfach dieser unglaubliche Schlingerkurs der Bundesregierung auch dazu beigetragen hat. Und das sind natürlich alles beides Dinge, die lassen sich jetzt nicht so einfach in anderen Ländern replizieren. Also man könnte zwar gucken, also was für äh ich weiß nicht ähm. Communitys gibt es dort und kann man zu denen irgendwie anknüpfen, aber letzten Endes muss halt das Interesse und das Engagement aus der Community selber kommen, also auch äh die Leute, diese Petition gestartet haben, das war halt ein ganz normaler Kleinunternehmer, der ein kleines Imagesport hat oder so Leute die sich irgendwie über Discod und dergleichen zusammengefunden haben. Also das ist relativ organisch gewachsen und das kann man halt so nicht planen.

Linus Neumann
0:22:44
Felix Reda
0:23:38
Thomas Lohninger
0:24:08

Ja, es ist auf jeden Fall so, es hilft, wenn man ein Feindbild hat, wenn man um Politiker hat, der wie Öttinger wie Voss, äh. Thema auf einer Art vertritt, wo klar ist, dass es auch ein Generationenkonflikt gibt und dass das grundlegende Problem auch nicht verstanden wurde. Wenn man auf die Armen eingeht und dann einfach zeigt, okay, aber ich sehe das anders, weil das wäre ja ein ganz anderes Debat Niveau als wir von Forster Ettinger ähm bisher kannt haben. Ähm und ich meine, ich bin auch äh aus einem Land im deutschsprachigen Raum dadurch äh kann ich nicht für anderssprachige Länder sprechen, aber ich auch innerhalb von Edri, ähm die die Besuchergruppe, über die wir bei der letzten Sendung schon gesprochen haben, die kam wirklich aus ähm ganz Europa. Also es gi die Menschen, die das Thema kümmert. Ganz klar, es gibt auch die NGOs aus allen Ländern, äh die dran arbeiten was halt wirklich fehlt, ist diese Netzpolitische Debatte und vielleicht ist das auch ein guter Moment, um mal wieder äh aufzuzeigen, dass dieser Podcast. Auch der Cast Communication Kongress, also all das, was jetzt nicht im ersten Schritt gleich primär ähm eine eine NGO ist die Kampagnenarbeit macht, aber etwas, das eine Community schafft, dass einen Diskursraum schafft, ähm einen großen Unterschied macht und ich finde, das kann man sogar auch ablesen an den. Zahlen. Ähm, wir haben ja schon beim letzten Mal den Netzpolitical-Artikel verlinkt, wo wirklich aus allen Städten, wo am Samstag demonstriert wurde. Versucht wurde wirklich die Zahlen zusammenzufassen und das sieht man recht klar, dass es einen Überhang äh in deutschen Städten gibt und das ist dann außerhalb, auch wenn's in Athen irgendwie eine Demo gab, weil irgendwie, also nicht fünfundzwanzig Leute. Also ähm das, das ist aber auch etwas, wo ich glaube, das nehme ich auch mit. So mein Resümee. Ähm äh wir müssen viel europäischer werden, in der politischen Community. Ähm wir haben zwar Idri, aber das ist ja. Großteils nur Paulicy Work in den meisten anderen Ländern fehlt uns noch eine. Tische Community, die die wirklich diese Themen atmet und solange wir das nicht haben, wird das Schlagzeit der äh haben. Und das ist ein großes Problem. Also wir müssen es schaffen, dass äh das ganze Thema irgendwie äh woanders auch geatmet wird. Ähm ja dass äh bringt mich nämlich auch zu einem Punkt, so was hätten wir denn besser machen können. Also wir haben Wikipedia Blackout gehabt, was so wirklich so der die größte Kanone ist. Ähm die ist eigentlich so aus der Internetrichtung gibt. Wir hatten Banner auf ähm Twitch, auf Redit, auf Pornhub und am Ende des Tages ja, es hat dann fünf Votes gescheitert Das sind sicherlich auch fünf Stimmen, die wir hätten kriegen können. Gleichzeitig mir fällt schwer zu sagen, was für konkret noch hätten tun können.

Felix Reda
0:27:08
Linus Neumann
0:28:25
Felix Reda
0:29:11

Ja, also ähm ich glaube, was auch wichtig ist, ist irgendwie der der Faktor Sprache, also auch in Österreich waren ja die Demos wirklich nicht klein und ich find's auch interessant, also dass ich jetzt sofort äh wieder Leute zu spontanen Demonstrationen zusammengefunden haben weil glaube ich in Deutschland schon auch noch so ein bisschen die Hoffnung da ist, dass vielleicht die Bundesregierung oder zumindest die SPD in der Bundesregierung jetzt sich doch nochmal quer stellt. Und ich würde da gerne nochmal. Kurz drüber reden, also was ist überhaupt. Also es ist extrem unwahrscheinlich oder kommt sehr selten vor, dass äh der Rat quasi ein Trilogergebnis nochmal ablehnt. Dem das Parlament schon zugestimmt hat. Gibt ein Präzedenzfall, also wo quasi ein äh eine Einigung bereits hergestellt war zwischen Parlament und Rat und dann. In der Endabstimmung im Rat nochmal aufgemacht wurde und letzten Endes auch abgelehnt wurde, das waren die Softwarepatente ähm, Das ist also möglich, allerdings ist natürlich die Frage, also wird äh die Bundesregierung, wird Kanzlerin Merkel, dass irgendwie ähm beeindrucken, wenn da jetzt äh so viele Leute auf der Straße sind. Ich sage natürlich, also es sollte sie beeindrucken, weil die sich letzten Endes es mit einer gesamten äh Generation verscherzen ähm. Und natürlich jetzt haben wir diese interessante Situation, dass die zuständige Ministerin offen zur Ablehnung von den Upload-Filtern aufgerufen hat, auch an diesem Wochenende wieder Also ich äh will die Leute nur ermutigen, der jetzt weiter irgendwie der Stachel im Nacken der der Bundesregierung zu sein, weil also wenn sie dem zustimmen wollen im Rat, dann sollten wir das zumindest so schmerzhaft und schwer für sie machen wie irgend möglich, weil ich glaube, die öffentliche Meinung in Deutschland ist ganz klar dagegen.

Linus Neumann
0:31:11
Felix Reda
0:31:50
Thomas Lohninger
0:32:48
Felix Reda
0:33:00
Thomas Lohninger
0:33:10
Felix Reda
0:34:19
Thomas Lohninger
0:35:09
Felix Reda
0:35:56

Können die nicht, also es ist sowieso ein Märchen, das Uploadfilter überhaupt auf Urheberrechtsausnahmen berücksichtigen können. Dazu sind sie nicht in der Lage. Und dementsprechend sind sie natürlich auch nicht in der Lage Unterschiede in nationalen Umsetzungen von Schranken abzubilden. Ähm also um ein einfaches. Zu nehmen das Zitatrecht. Sagen manche Leute, also ich hab das auch von der Achse Forst glaub ich schon gehört, ja dann lassen wir einfach drei Sekunden zu oder zehn Sekunden oder was auch immer und danach wird's geblock. Aber so funktioniert das Zitatrecht ja nicht in der Praxis. Also im deutschen Zitat kommt es nicht darauf, alles. Also es kommt nicht auf die Länge an, sondern es kommt darauf an, ob man sich kritisch mit dem Inhalt auseinandersetzt und das kann kein äh Upload-Filter erkennen. Ähm aber um deine Frage zu beantworten, also äh ein Rechtinhaber kann überall dort klagen, wo ein urheberrech geschützter Inhalt ähm verfügbar ist dann ist natürlich also nach dem Artikel dreizehn ist die Logik, dass das verfügbar machen nicht nur von dem User. Ausgeht, sondern auch von der Plattform und ähm. Wenn also eine Plattform, die ihren Sitz in Deutschland hat, den Inhalt in Frankreich verfügbar macht. Dann könnte dieser rechte Inhaber wohl auf Grundlage der französischen Umsetzung in Frankreich klagen. Das Problem ist, äh die französischen Gerichte sind gar nicht immer so. Ähm ja, radikal wie die Regierung und einer der Gründe, weshalb äh Frankreich überhaupt äh diese ganze Regelung mit den Upload-Filtern so gerne haben will, ist das halt französische Gerichte im Gegensatz zu den Deutschen. In der Vergangenheit immer gesagt haben, also ist illegal, das äh verstößt gegen äh das Verbot. Von generellen Überwachungspflichten in der E-Commerce-Richtlinie. Während irgendwie deutsche Gerichte, teilweise Notes and Stay down, in Einzelfällen angeordne Taten. Und ähm dann stellt sich jetzt die Frage, also auf der einen Seite sagt äh äh die Urheberrechtsrichtlinie. Dass der Upload verhindert werden muss, auf der anderen Seite sagt er aber auch. Darf aber keine generelle Überwachungspflicht sein, also es kann sein, dass am Ende sogar rechte Inhaber mit den deutschen Gerichten mehr Erfolg haben als mit dem französischen. Aber das ist wirklich schwer vorauszusehen.

Thomas Lohninger
0:38:21

Okay, aber ich finde es schon mal lustig, dass es so ein zwischenzeitliche Lösung sein kann, Frankreich zu blocken, weil Frankreich sich hier in dieser Reform auch besonders negativ hervorgetan hat. Ähm Eine Sache hast du angesprochen, die ich ganz wichtig für die Zukunft finde und das ist ähm die E-Commerce-Richtlinie. Inzwischen auch schon klare Statements von der Kommission, dass wir in der nächsten EU-Legislaturperiode eine Reform davon sehen werden und wer das nicht kennt, das ist die Regelung in der das bisherige. Host Provider Privileg festgeschrieben ist, also die Tatsache, dass man als Plattform eben nicht sofort haftet, wenn irgendein Nutzer etwas Illegales auf der eigenen Plattform. Dass es dort festgeschrieben. Daran wurde jetzt schon hier in der Urheberrechtsrichtlinie geruckelt und dieses ganze Prinzip soll reformiert werden. Ähm. Und da steht jetzt natürlich mit dieser Entscheidung auch sehr viel negatives unserem Haus. Es ist zu befürchten, dass. Uploadfilter jetzt mal in mittlerer Zukunft schon für die Terrorverordnung sehen, also das ist ein anderes Gesetz, was noch zumindest in erster Lesung vor der EU-Wahl beschlossen werden soll ähm und. Da äh geht es auch wiederum um Uploadfilter für terroristische Inhalte und, äh die haben jetzt natürlich Rückenwind mit der Entscheidung droht uns auch hier. Das Uploadfilter ausgeweitet werden, also wir sehen gerade in, in Lichtgeschwindigkeit dass ähm ja dieses dieses Prinzip von äh irgendwelche Algorithmen und äh nicht einsehbare äh Filtertechnologien, äh die eben oft auch noch dazu zentralisiert von einigen wie den Konzernen sind, werden herangezogen, um Meinungsfreiheit zu regulieren. Das ist so ziemlich die Dystopie, die wir uns nur hätten, ausmachen können und die wird jetzt Schritt für Schritt Realität.

Felix Reda
0:40:15
Thomas Lohninger
0:40:46
Felix Reda
0:40:54
Linus Neumann
0:40:58
Felix Reda
0:42:32

Ja

Linus Neumann
0:42:33
Felix Reda
0:42:53
Thomas Lohninger
0:44:05
Felix Reda
0:44:41

Ja unglaublich viele Leute, also ich glaub was bei dieser Reform sehr gut gelaufen ist, dass sich zum Beispiel die wissenschaftliche Community von Anfang an sehr lautstark zu Wort gemeldet hat und immer klar gesagt hat, also was an diesen Vorschlägen nicht geht, ähm sicherlich äh Edri hat extrem äh viel gemacht, auch wenn Urheberrecht jetzt nicht ihr alleroberstes Thema ist, also meistens äh äh standen da ja in der Vergangenheit ähm so Genuine Datenschutzthemen im Vordergrund. Trotzdem hat sich Edri entschieden, dass das ein super wichtiges Thema für sie ist und natürlich auch die diversen Mitgliederorganisationen ich denke irgendwie, dass hier im Parlament. Im Hintergrund unglaublich viele Leute äh da dran arbeiten, auch jetzt in den letzten Tagen noch Stimmen gesammelt haben im Hintergrund versuchen, Leute zu überzeugen und ganz oft sind das auch irgendwie die Jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von relativ ähm alten äh Semestern im Parlament. Also äh wir wissen ja irgendwie die, das Durchschnittsalter bei den geordneten ist Mitte fünfzig, ist aber immer wieder mal vorgekommen, dass auch äh Assistentinnen, Assistenten von EVP Abgeordneten zu mir gekommen sind und mir erzählt haben, hey Jugendlichen, der da anrufen, die kennen sich voll gut aus und ich benutze diese Plattform auch und äh mache mir Sorgen um das freie Internet und so weiter. Und teilweise haben natürlich diese Leute auch äh Überzeugungsarbeit geleistet, weil halt die Abgeordneten auch auf äh ihre Teams hören und auf die Leute, denen sie vertrauen. Und also wenn man sich jetzt die deutschen Abgeordneten speziell anguckt, äh muss ich auch nochmal besonders äh Timo Wölken hervorheben. Der ist spät ins Parlament nach. Glaube zweitausendsechzehn oder so und hatte die zweifelhafte Ehre quasi mehr oder weniger durch Zufall. Ein Urheberrechts äh Dossier zu übernehmen. Das war nämlich der Versuch, äh das Geoblocking abzuschaffen. Und da ist er halt als junger Abgeordneter einfach so rangegangen, hat gesagt. Geoblocking fanden wir schon immer alles Scheiße und hat dazu einen ziemlich vernünftigen Vorschlag gemacht und. Eine Art und Weise von der Filmindustrie äh angegriffen worden davon. Ähm also bis hin zu Artikeln in der FAZ, die EU will die Filmwirtschaft abschaffen und so weiter und ich glaube das hat ihn auch so ein bisschen für das Thema radikalisiert und ich glaube unterm Strich. Hat da wahrscheinlich die rechte Verwerterindustrie einen großen strategischen Fehler gemacht, weil der ist sicherlich jemand, der an dem Thema dranbleiben will und sich auch äh von diesen Lobbys nicht mehr einlullen lässt. Äh das war jetzt irgendwie eine eine. Auswahl, es gibt sicher super viel andere, die es wert ist zu erwähnen, alle die irgendwie auf die Demos gehen oder welche organisieren die über das Thema Schreiben, Videos machen und so weiter sind alle extrem wichtig und selbst, also manche. Unabhängigen Instanzen, die sich einfach mit ihrer Expertise da einbringen, also der Bundesdatenschutzbeauf. Der UN-Sonderberichterstatter und so weiter ähm sind auch alle super wichtig, um da irgendwie äh zu sehen, dass diese diese Kritik äh wirklich fundiert ist.

Thomas Lohninger
0:47:55
Felix Reda
0:49:07
Linus Neumann
0:49:56
Felix Reda
0:50:18
Linus Neumann
0:51:09
Felix Reda
0:51:29
Linus Neumann
0:51:35