Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP319 Der Kapitalismus fickt immer in beide Richtungen

Feedback — Österreich: Ibiza, AMS-Algorithmus, Post-Skandal — Facebook — Twitter — EU: Neue Legislatorperiode, neue Kommission und Parlament, geplante Gesetze

Heute gibt es mal wieder richtig was auf die Ohren: da sich so einiges angestaut hat hauen wir eine extra lange, aber trotzdem unterhaltsame Sendung raus und gehen mit Thomas noch mal die Auswirkungen der österreichischen Ibiza-Affäre und des Post-Skandals durch. Außerdem widmen wir uns ausführlich der anstehenden Bildung der neue EU-Kommission,der Struktur des neuen EU-Parlaments und dem Plänen für erste Initiativen für neue Richtlinien und Verordnungen. Außerdem sprechen wir über das im politischen Kreuzfeuer stehende Facebook und seine Kämpfe gegen Hacking Companies. Dazu eine Menge Feedback, insbesondere zum Dauerbrenner-Thema Wahlcomputer bzw. Online-Voting.

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Veröffentlicht am: 1. November 2019
Dauer: 2:51:33


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:29.215
  3. 50 Jahre Internet 00:06:53.540
  4. Feedback: Staatstrojaner-Paranoia 00:11:02.561
  5. Feedback: Wahlcomputer 00:15:58.474
  6. Feedback: Briefwahl vs. Onlinewahl 00:19:08.055
  7. Feedback: Onlinewahl-Konzepte 00:23:52.575
  8. Feedback: Onlinewahl der Gesellschaft für Informatik 00:33:15.830
  9. WhatsApp klagt gegen NSO 00:44:40.447
  10. Anhörung von Zuckerberg im US-Congress 00:54:57.668
  11. Twitter bannt politische Werbung 01:01:02.128
  12. Facebook erleichtert Zusammenarbeit mit Behörden 01:12:15.797
  13. e-evidence 01:16:24.814
  14. Österreich: generelle Situation nach Ibiza 01:20:19.399
  15. Österreich: AMS Algorithmus 01:31:19.708
  16. Digitalgipfel 01:40:43.678
  17. Russland macht Internet dicht 01:51:38.801
  18. Neue EU-Legislaturperiode und geplante Gesetze 02:00:16.613
  19. Netzneutralitätsreform 02:18:49.649
  20. Österreich: Post Datenskandal 02:41:02.349
  21. epicenter.works sucht Copyright Campaigner 02:45:10.697
  22. Reporter ohne Grenzen sucht Referent/in für Internetfreiheit in Berlin 02:46:37.879
  23. Termine 02:47:27.233
  24. Epilog 02:48:52.430
  25. Bonus Track 02:50:23.008

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:29
Linus Neumann
0:00:42
Tim Pritlove
0:00:45
Linus Neumann
0:00:58
Tim Pritlove
0:01:17
Linus Neumann
0:01:20
Tim Pritlove
0:01:37
Linus Neumann
0:01:40
Tim Pritlove
0:01:50
Thomas Lohninger
0:02:08
Tim Pritlove
0:02:17
Thomas Lohninger
0:02:22
Tim Pritlove
0:02:30
Linus Neumann
0:02:53
Tim Pritlove
0:02:55
Linus Neumann
0:03:07
Tim Pritlove
0:03:09
Linus Neumann
0:03:11
Tim Pritlove
0:03:17
Thomas Lohninger
0:03:38
Tim Pritlove
0:03:39
Linus Neumann
0:04:10
Tim Pritlove
0:04:14
Linus Neumann
0:04:17
Tim Pritlove
0:04:28
Linus Neumann
0:05:00

Du

Tim Pritlove
0:05:01
Linus Neumann
0:05:05
Tim Pritlove
0:05:06
Linus Neumann
0:05:25
Tim Pritlove
0:05:32
Linus Neumann
0:05:37
Tim Pritlove
0:05:39
Linus Neumann
0:05:51
Tim Pritlove
0:05:56
Linus Neumann
0:05:59
Tim Pritlove
0:06:04
Linus Neumann
0:06:08
Tim Pritlove
0:06:10
Linus Neumann
0:06:16
Tim Pritlove
0:06:17
Linus Neumann
0:06:33
Tim Pritlove
0:06:36
Linus Neumann
0:06:36
Tim Pritlove
0:06:42
Linus Neumann
0:06:45
Tim Pritlove
0:06:53
Linus Neumann
0:07:48
Tim Pritlove
0:07:49
Linus Neumann
0:08:42
Tim Pritlove
0:08:46
Linus Neumann
0:08:50
Tim Pritlove
0:08:53
Thomas Lohninger
0:09:01
Tim Pritlove
0:09:21
Linus Neumann
0:10:52
Tim Pritlove
0:10:57
Linus Neumann
0:10:59
Tim Pritlove
0:12:33
Linus Neumann
0:12:35

Komm wir gehen davon aus dass wir hier keine kriminellen hörerinnen und hörer haben solange du nicht im bereich der schweren oder organisierten kriminalität unterwegs bist bist du heute noch, einfach sehr sehr geringer wahrscheinlichkeit zielperson es ist nicht so dass das sich das erwischen wird was ich erwischt ist, im zweifelsfall sowas wie vorratsdatenspeicherung tracking der scheiß wenn du bei google und bei facebook ein tipps, oder auch einfach mal als e-mail anhang gesendet wird das sind alles risiken über die du dir vorher gedanken machen muss. Du dir ernsthaft gedanken darüber machen muss dass du dir den staatsferne ein fängst es soll ja auch zumindest zu sein da kommen wir später nochmal zu. Dass du dir den gezielt einfangen würdest ist nicht irgendwie so als würdest du auf bundesregierung de gehen und plötzlich einen staats royale haben, das ist nicht so willkommen auf das thema staatsferne im laufe der sendung nochmal aber deswegen wollte ich das hier an dieser stelle auch mal behandeln dann hast du eine reihe an android betriebssystem genannt die größeren teil davon kenne ich nicht und ich denke da lautet einfach mal die das davon kriege ich glaube ich so ungefähr jeden zweiten tag eine nachricht wo dann menschen mit irgendwas in der hand wählen dann ist das jetzt sicher oder ist dieses oder jenes sicher real. Sicher ist erstmal die frage was es überhaupt deine bedrohung wovor hast du denn sorge es gibt ja relativ viele bedrohungen modelle. Und wie sicher oder unsicher etwas ist was du benutzt hängt davon ab was deine bedrohung ist generell teilt man das auf in, ja verfügbarkeit vertraulichkeit und integrität der systeme je nachdem was da jetzt das ist mit dem du dich bedroht fühlst kannst du eben sicherheitsmaßnahmen ergreifen generell sind aber alle diese sicherheitsmaßnahmen eher dadurch gekennzeichnet dass sicherheit ein prozess ist viel mehr als ein zustand und aus diesem grunde hängt es viel mehr davon ab wie du diese geräte betreibst und wie diese software die du da installieren möchtest gepflegt wird und, ich würde wenn ich die, wenn ich ein kriterium für die auswahl benennen würde würde ich darauf achten dass es eine sehr aktive. Pflege des produktes gibt wo regelmäßig und zeitnah updates stattfinden und diese auch herunterladen bar und installiert war sind da werde ich jetzt bei android erstmal wahrscheinlich nicht sofort an der idealen adresse aber bevor jetzt hier glaubens kriege entstehen, versuche eben dich an eine betriebssysteme, gepflegt werden und die vielleicht auch von vielen leuten, genutzt werden so dass da ein druck steht dass du da entsteht dass du da dauerhaft. Dass es dauerhaft gepflegt und geprüft und weiterentwickelt wird.

Tim Pritlove
0:15:58
Linus Neumann
0:16:45
Tim Pritlove
0:16:47

Und dann sind sie halt raus so und gut diskussion fünf prozent hürde hin und her das ist nochmal eine andere debatte existiert aber, man kann also jetzt nicht gerade behaupten, dass eine nachvollziehbar kalt und eine nacht zählbares mit einer wahl keinerlei nennenswerte bedeutung hat weil es natürlich den kompletten, die ganze sitzverteilung nochmal neu durchmischt und in dem aktuellen koalitionspartner der läuft das sicherlich nochmal eine ganz interessante wendung wäre, warum ich erwähne ich das jetzt weil unser argument bei wahl computern ja immer das ist das auch geringfügige modifikationen schon problematisch sein können und die unmöglichkeit der durchführung einer geheime wahl und er nachvollziehbar kalt also. Der kombination der drei wichtigen faktoren nachvollziehbar. Daheim und dann im digital geht halt nicht zusammen, wir haben ja hier ausführlich dargelegt. Dass das eben uns immer noch ein sehr wichtiger punkt ist und wer auch immer noch denken da ganz richtig zu liegen. Jetzt. Wurde in dem zusammenhang mit dieser abstimmung um die vorsitzenden wahl diese urabstimmung bei der spd. Das argument aufgebracht na ja das wäre ja sonst alles viel zu teuer dann könnte man das ja gar nicht machen. Ja interessanter punkt ja, natürlich ist es extrem verlockend zu sagen ah ja jetzt wo es sozusagen sich alles billig runter rationalität tieren lässt und man eben mit geringen kosten das online machen kann dann verzichten wir halt einfach mal auf das was eigentlich eine wahl ausmachen sollte. Ja naja gut also kann man so sehen die frage ist nur was ist denn jetzt hier wichtiger also ist sozusagen das grundprinzip einer wahl. Hinfällig in dem moment wo es teuer ist und dann lässt man das halt einfach sein. Sehe ich nicht ganz so und ich denke es gibt auch immer kreative wege wie man solche kosten auch reduzieren kann ohne jetzt hier den umfangreichen vorschlag zu machen wie es hätte auch gemacht werden können gesehen dass das online ganz wild, diskutiert wurde in dem zusammenhang wurde dann auch nochmal drauf hingewiesen und da gibt's einen schönen kommentar von martino. Das ist ja hier in diesem fall nicht um eine unwahrheit ging er schreibt, die computer wahl ersetzt in diesem fall keine unfall sondern eine briefwahl, eine briefwahl ist jedoch wieder geheim noch nachvollziehbar zumindest dann nicht wenn man ehrlich, wie bei computer wahlen stellen bei einer briefwahl, bei der bundestagswahl ist mein stimmzettel mit meinem namen verknüpft wenn ich den brief abschicken ich muss darauf vertrauen dass meine stimme im briefwahl büro hinreichend anonymisiert und dann auch korrekt gezählt wird dieser vorgang kann zwar beobachtet werden allerdings nicht von mir sonst hätte ich keine echte briefwahl gemacht, genauso könnte man elektronisch ein gesamte wahlunterlagen behandeln und ja dann muss ich darauf vertrauen dass die hart und software korrekt arbeitet keine einsendung unterschied und manipuliert genau wie bei der post. Ja also erstmal. Hast du natürlich recht ja also briefwahl ist schon nochmal zu unterscheiden und bei dem auch von dir angeführten beispiele der bundestagswahl ist ja briefwahl zulässig. Und ich gebe auch zu dass auch ganz praktisch weil man kann eben nicht unbedingt immer vor ort sein. Jetzt hat das bundesverfassungsgericht allerdings auch festgestellt bei war das im rahmen der wahl computer. Entscheidungen sogar auch noch mal explizit aber das separat das briefwahl sozusagen immer. Nur dann wirklich als zulässig gelten kann wenn sie im rahmen gehalten wird also wenn das eben eine deutliche. Geringere zahl ist der stimmen die abgegeben werden und der steigende trend von der so hin geht zur briefwahl ist in dem zusammenhang auch problematisch muss diskutiert werden. Wo ich dir nicht ganz so zustimmen ist dieses einfache, genauso wie bei elektronisch weil erstmal ist es so dass halt einen stimmzettel der mit, mit einem post auf dem post weg geschickt wird und mit um schlägen arbeitet natürlich schon eine gewisse sicherheit in anführungsstrichen hat es halt, verklebt damit versiegelt umschläge sind voneinander getrennt da steht an der name drauf und die briefwahl wird als solche erstmal akzeptiert aber eigentlich stimmzettel der dann entnommen wird und da schauen dann halt auch leute zu. Der enthält dann diese information nicht mehr also der eigentliche stimmzettel ist dann anonym. Ich weiß nicht ganz genau weil jemand von euch schon mal in einem briefwahl prozess in irgendeiner form beteiligt vermute mal nicht aber es ist auch nicht so dass er nur irgendwie eine person sitzt. Und ja also briefwahl ist, an sich problematisch hat aber gegenüber dieser elektronische variante sehr wohl noch vorteile weil das mit dem vertrauen heißt ja hier in dem moment wo man den briefwahl prozess nicht vertraut vertraut man diesen menschen nicht. Da sind halt mehrere leute beteiligt und auch dort gilt natürlich das prinzip das sich das beobachten lässt also ich denke was hättest sehr wohl die möglichkeit eine briefwahl auswahl briefwahl auszählung zu beobachten. Ist natürlich das problem was ist wenn die post nicht ankommt und so weiter das sehe ich auch ist definitiv ein punkt, aber und das ist der kern unterschied in dem moment wo software und hardware zusammenarbeitet um diesen ganzen prozess machen, ist er halt auf eine art und weise manipulierbar wie man das eben bei post papier wahl. Einfach nicht organisiert bekommt man kann strategisch, manipulieren man kann zahlen ändern man kann prozesse ändern man kann einfach die stimmen selber ändern alles lässt sich manipulieren es lässt sich vor allem algorithmus angepasst an die realität ändern also man erinnert mich einfach mal pauschal alles stimmt jetzt für meinen kandidaten sondern es reicht dann halt am ende genau diese eine stimme zu drehen die fdp jetzt noch gebraucht hätte und kein wird es jemals auffallen weil es sich nicht nachzählen lässt. Und das ist das problematische klar deine brief den brief kann verloren gehen aber dann weiß man halt nicht was da drin war. Also zumindest ein vorteil, aber in dem moment wo er entnommen ist beobachten dass mehrere leute landet der ohne und wird natürlich genauso gezählt und kann dann nicht mehr strategisch geändert werden also, es bleibt schwierig und das zu dein feedback.

Linus Neumann
0:23:52
Tim Pritlove
0:24:14
Linus Neumann
0:24:18

Also es gibt eine reihe und ich hatte mir wirklich hier mehrfach versucht das zu betonen das es nicht um die sicherheit geht sondern um die nachvollziehbar zeit hat mir arnold ein konzept geschickt an dem ich jetzt mal beispielhaft erklären möchte warum warum das wirklich keine so gute idee ist also arnold schreibt die urne sei ein fdp server, oder sonst ein öffentlich einsehbar verzeichnis auf diesem server werden sozusagen verschlüsselte wahlbrief eingeworfen der einwurf kann erfolgen entweder per e-mail der verschlüsselte wahlbrief wird von der e-mail getrennt wie beim briefe verfahren durch eine scanner urne, der physikalische walzer wird beim einwurf quasi gescannt und verschlüsselt auf den fdp server gelegt, zur verschlüsselung wird jeweils der öffentlich hinterlegte pi pi wahl, vorgang schlüssel verwendet, der dazugehörige entschlüsseln skie liegt am besten bis zur schließung des wahlkampfs irgendwo auf einem in einem materiellen safe die urne bleibt also erstmal verschlossen bis zur auszählung geschritten wird. Auf dem öffentlichen, server liegen also erstmal nur datei die allesamt verschlüsse sind und nur der wähler selbst könnte sein wahlzettel entschlüsseln aber nicht, den eines anderen wähler s da anhand des eingangs datums hinterher möglicherweise auf den wähler geschlossen werden könnte werden bei der schließung, bis bald dir das einfach ist und ernährung der ohne alle daten mit dem gleichen datum versehen auch das vollkommen transparent und öffentlich nachdem dies geschehen ist kann zur auszählung geschritten werden wenn alle daten öffentlich anonym genug, also auf dem server liegen wird, zur auszählung geschritten die lehrgang der urne erfolgt dadurch dass nun der entschlüsseln skier öffentlich gemacht wird und jeder die wahlzettel auch selbst entschlüsseln könnte beziehungsweise kann, entschlüsseln ergebnis wird, demselben server im moment der entschlüsseln wie quasi das entfalten des wahlzettel bei auszählung gelegt sodass jeder sofort sehen kann wann der zahl wahlzettel entschlüsselt wurde und was in ihrem stand tja und der rest ist dann das zusammen addieren wie bei jeder anderen ohne auch zu unsicher.

Tim Pritlove
0:26:41
Linus Neumann
0:26:44

Genau ja also erstmal lieber arnold das thema ist nicht dass es unsicher ist aber ich erkläre dir jetzt mal ganz kurz warum das wirklich eine also nicht nur warum das unsicher ist und warum es unsinnig ist. Also fdp server du erinnerst dich eventuell an den heck des ähm. Der bundestagswahl spezifisches ausbildungssystem ist in hessen, wo genau das getan wurde nämlich wahlergebnisse auf einem fdp server zu sammeln den zugang zu diesem fdp server hatte. Martin ja relativ schnell herausgefunden martin schiller sich und hat dort, alle dateien die dort eingereicht wurden lesen schreiben und verändern können dieser fdp server bräuchte also entweder was weiß ich ich schätze mal es gibt irgendwie bundesweit sowas wie sechzig millionen wahlberechtigte oder fünfundsechzig. Fünfundsechzig millionen nutzer die unter ihre eigenen user da was reinladen oder die benutzen alle den gleichen und können dann aber auch löschen. Das heißt das geht schon mal nicht ähm zweitens verschlüsselte wahlbrief e ja, schöne idee du sagst du musst also jetzt mit p gemacht werden ich habe gerade mal geschaut ein. Üblicher gut vierter kieze war im vernetz verfügt über so etwas wie sechs millionen kies die p in seinen wahrscheinlich fünfundzwanzig jahren oder über fünfundzwanzig jahren der existenz weltweit auf diesen kiefern generiert hat wir würden euch hier also für einen massiven nutzer zuwachs für p sprechen wenn wir jetzt auf einmal. So viele p hätten theoretisch könnte man verschlüsseln an an einen einzigen p und die leute, verschlüsseln brauchen gar keinen eigenen da hast du allerdings leider ein kleines bisschen mangelnde kennt ist das p verfahren oder insgesamt der asymmetrische verschlüsselung offenbart weil du hast nur die leute, die quasi können ihre eigene wahl entschlüsseln aber nicht die der anderen nun das geht nur, wenn du was pipi eigentlich automatisch tut das wahlergebnis das heißt egal wie du da noch irgendwelche datei times verändert, jede einzelne wahl stimme die da stattfindet wäre verschlüsselt an die wahlurne, und an die person die die stimme abgegeben hat wenn sie die denn einsehen soll wenn das nicht so wäre dann wüsste sie nicht was sie da abgestimmt hatte könnt ihre eigene stimme nicht mehr wiedererkennen also beides funktioniert nicht. Die das problem bei p ist eigentlich dass du, also genau jetzt kommt er jetzt kommt der punkt es gibt irgendwie eine wahlbeteiligung von dreißig prozent oder so oder von mir aus auf vierzig prozent das heißt gibt sechzig prozent der leute die nicht gewählt haben ich könnte also einfach. An diese leute und an die wahlurne verschlüsselt irgendwas auf den fdp server laden. Und du hättest jetzt da stimmen in deiner urne wo völlig unklar ist wer die abgegeben hat. Ähm das heißt dieses gesamte verfahren ist leider wirklich nicht unsicher sondern wirklich unsinnig und es hilft halt auch wirklich nicht wenn leute die die verfahren nicht verstanden haben sich da irgendetwas ausdenken und wenn es leute tun die die verfahren verstanden haben dann versteht's immer noch niemand anders also es geht einfach nicht und dass ich will gar nicht erst damit anfangen was das bedeuten würde mit denen fünfundsechzigsten oder siebzig millionen die wir bräuchten die dann auch nochmal irgendwie authentische art werden müssten die ganzen signaturen hast du außen vorgelassen, es geht wirklich nicht was du dir da ausgedacht hat und das ist ein beispiel von sehr vielen die mir zugenäht wurden es geht nicht also abgesehen davon dass dieses verfahren katastrophal unsicher wäre und den einfachen test kann jemand für eine andere person eine stimme abgeben nicht besteht würde es trotzdem schon keiner nachvollziehen können wie wir jetzt auch an unseren hörern merken die wahrscheinlich gar nicht mehr wissen wovon ich überhaupt rede.

Tim Pritlove
0:31:01
Linus Neumann
0:31:51
Tim Pritlove
0:32:31
Linus Neumann
0:32:36
Tim Pritlove
0:32:38
Linus Neumann
0:32:46
Tim Pritlove
0:32:59
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:33:30
Linus Neumann
0:33:56
Tim Pritlove
0:33:58
Linus Neumann
0:34:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:34:42
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:36:01
Tim Pritlove
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Oh

Linus Neumann
0:36:08
Thomas Lohninger
0:36:11
Tim Pritlove
0:36:13
Linus Neumann
0:36:27
Tim Pritlove
0:36:37
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:37:47
Tim Pritlove
0:38:47
Linus Neumann
0:38:48
Tim Pritlove
0:38:53
Linus Neumann
0:38:55
Tim Pritlove
0:39:00
Thomas Lohninger
0:39:32
Tim Pritlove
0:39:43
Thomas Lohninger
0:39:44
Linus Neumann
0:41:09
Thomas Lohninger
0:41:13
Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
0:41:27
Linus Neumann
0:41:30
Thomas Lohninger
0:41:48
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
0:42:08
Tim Pritlove
0:42:09
Linus Neumann
0:42:11
Tim Pritlove
0:42:15
Thomas Lohninger
0:42:17
Tim Pritlove
0:43:21
Thomas Lohninger
0:43:24
Tim Pritlove
0:43:34
Thomas Lohninger
0:43:38
Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
0:43:48
Tim Pritlove
0:43:59
Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
0:44:14
Thomas Lohninger
0:44:37
Linus Neumann
0:44:38
Tim Pritlove
0:44:42
Linus Neumann
0:44:43

Ja sehr. Interessant war die nachricht dass whatsapp gegen die group klagt das ist ein sehr interessanter fall und zwar hat whatsapp im mai diesen jahres eine schwachstelle, identifiziert und diese schwachstelle beseitigt es ging dabei im weitesten sinne darum dass du. Also wenn wir uns schon so einen messenger anschauen als applikation der hat ja an an bestimmte, wo du mit dem in interaktion treten kannst also eine nachricht sendest oder einen anruf machst dann im weiteren fall wenn er diese nachricht verarbeitet ja könnte sein dass er in der verarbeitung der nachricht irgendwelche fehler macht oder schwachstellen hat und so das übelste was du dir vorstellen könntest wäre eine schwachstelle die auslöst bar ist ohne jede interaktion der nutzerinnen. Und genau das hatte whatsapp nämlich in ihrem quasi in dem in dem protokoll was für telefonate, verwendet wird du konntest quasi ein paket senden was von whatsapp von der applikation dann als ein anruf in abwesenheit, gewertet oder angezeigt wurde darin hattest du aber die möglichkeit durch eine spezifisch formulierte es paket dieses whatsapp zu übernehmen und damit eine code auszuführen auf dem ziel gerät mit anderen worten so die ja leider die schwerste schwachstelle die ein system haben kann nämlich remote code exekutiven ohne irgendeine interaktion. So hat whatsapp identifiziert und geschlossen im mai zwanzig neunzehn jetzt haben sie ende oktober. Diese sache untersucht und haben quasi, würde jetzt argument würde jetzt vermuten sie haben in ihren looks geschaut wer denn unter umständen diese angriffe, oder diese schwachstelle ausgenutzt hat für angriffe und haben dann insgesamt so etwas wie eintausend vierhundert fälle identifiziert. In denen diese schwachstelle ausgenutzt wurde und haben in, einigen einzelfällen mit der hilfe des city die menschen identifiziert.

Thomas Lohninger
0:47:16
Linus Neumann
0:47:18

So klingt es mir ja ich habe da eine längere mail noch von dem head of ich weiß nicht genau wie die wie die werden sich an wen gewendet hat aber sie haben auf jeden fall zusammengearbeitet und, jetzt ist es. Jetzt hat halt whatsapp diese angezeigt ist ein israelischer es unternehmen das staatsferne herstellt und zwar ziemlich genau so wie, das kennen aber wie es auch, dass sie quasi staatsstraße jana service anbieten die geben nicht, wirklich diesen spaß komplett aus der hand. Sondern machen halt fertige infektionen plattformen und stellen die in den dienst der staaten für die sie arbeiten jetzt ist es natürlich so dass der dass sich wenn man guckt was mit welchen leuten city leb so arbeitet ne da geht's dann eben bis zu schnell irgendwie bei jamal khashoggi ne der damals infiziert wurde von dem bekannt war dass sein telefon infiziert wurde mit aus dem hause da haben wir auch damals schon. Vorträge auf dem kongress zu gehabt zu der pegasus. Also hier geht es sehr häufig nicht um, menschen die irgendwo in der nähe von terrorismus stünden sondern regelmäßig um menschen die im rahmen der freiheitsbewegung stehen anwälte journalistinnen und sonstiges. Und whatsapp hat jetzt die verklagt, und zwar haben sie gesagt also haben interessante punkte da sind nämlich sagen naja um diesen fake call zu senden um dieses, craft packet an die nutzer zu senden brauchtest du account. Und die haben das ja getan, und haben damit dann gegen die agb verstoßen weil hacking ist nord laut in whatsapp, so das ist auch ein verstoß gemacht außerdem sagt whatsapp natürlich relativ klar pass auf. Wenn wenn es eine schwachstelle gibt, dann habt ihr eine moralische verpflichtung gegenüber den nutzerinnen und nutzer die zu melden und nicht die auszunutzen erst recht nicht, in dem kontext eines geschäftsmodell ist ja also euer spezifisches geschäftsmodell ist es schwachstellen in unserer software, zu finden auszunutzen zum schaden unserer nutzer und, außerdem eben dadurch das nicht melden der schwachstellen daraufhin zu bewirken dass diese scharf stellen auf allen unseren systemen oder auf den systemen aller nutzer und whatsapp hat ja milliarden nutzer wenn ich das richtig sehe. Also weit mehr als diese über tausend personen die da getan hätte hat wobei man bei über tausend personen auf fragen könnte wie targeting das noch sein kann ja, sieht ja schon ein bisschen nach schleppen netz fischerei aus. Und ja whatsapp hat jetzt eben eine klage rum die group wäscht ihre hände natürlich in unschuld und sagte dann haben wir nichts mit zu tun warum wir nicht wir haben hier strenge moralische regeln nachdem wir dieses theater veranstalten und alles nur im rahmen der, unsere ethische regeln und der rechtlichen regeln der unrecht starten, das ist mal relativ spannend und hier sehen wir eben sehr das sind wenn du jetzt heute dieses, in dieser welt heute staatstragende haben möchtest von mobiltelefone dann gehst du zu oder zu den fischer ich weiß gar nicht aus hacking team noch gibt, ja da müsste ich nochmal nachschauen und da sehen wir jetzt einen spezifischen fall von wie diese unternehmen agieren die, von vielen staaten dieser erde und so ja auch die diskussion von deutschland mit geld versorgt, werden das ist also ein genau das beispiel von dem wir immer sprechen dass wir sagen wir, sprechen uns dagegen aus. Das schwachstellen von solchen unternehmen geheim gehalten werden oder solche unternehmen überhaupt eine motivation ein anreiz bekommen das zu tun noch dazu sehen wir eben wie hier, die alle möglichen leute angegriffen hat mit diesem zeug garantiert keine, terroristen sind regie regierungs mitarbeiter und journalistinnen und anwälte also völliger völliger ihr sind, im prinzip ist es mal echt interessant jetzt wirklich kein freund von whatsapp oder facebook aber dass die hier. Dass die hier, dieses ding dann halt auch einfach mal auf die internationale ebene heben und auf die juristische ebene heben ist nicht schlecht zumal das wahrscheinlich auch ganz schön ist die haben ja wahrscheinlich nicht die schlechtesten anwälte.

Thomas Lohninger
0:52:41
Linus Neumann
0:53:40
Tim Pritlove
0:55:11
Linus Neumann
0:55:13
Tim Pritlove
0:55:23
Linus Neumann
0:55:25
Thomas Lohninger
0:55:53
Linus Neumann
0:56:35

Also spezifisch nur um den übergang zu können will eigentlich war die spart die rede von libra und sie spricht halt über die ethischen standards von facebook und sagt pass mal auf ich bin monik ort ist ja so kann ich eine werbung schalten in der ich von republikanischen gegenkandidaten behauptet sie hätten für meinen green judith gestimmt was eine falsche aussage wäre und dann windet sich zuckerberg und sagt na ja es kommt ziemlich drauf an. Und zwar kommt es was er sagen möchte es kommt darauf an ob du das sagst oder nur die werbung. Wenn es nur die werbung sagt dann wird die zurückgezogen wenn du es sagst als world leader oder personen von politischen interesse dann würden wir es stehen lassen weil du darfst lügen das ist das was er sagen möchte sie lässt ihn aber nichts sagen, ich finde tatsächlich diese gesamten dieses gesamte theater da in diesem in diesem kongress anhörungen wenn jetzt mehrere szenen draus angeschaut die sind da unter ihrem zeitdruck und jedes mal wenn er überhaupt nur eine längere antwort geben möchte unterbrechen sie ihn sofort und sagen my time und stellen ihnen wie die nächste frage ja sagen aber du darfst du mit ja oder nein antworten das ist ehrlich gesagt also da mache ich jetzt nicht ein vorwurf aber diese kultur der befragung sein ich völlig für 'n arsch ja was soll das denn wenn sie ihre impeachment thüringens genauso machen musst du dich nicht wundern ja also entweder du lädst da jemanden vor um informationen zu gewinnen oder du lädst jemanden vor um den irgendwie die ganze zeit ins wort zu fallen und und irgendwie deine meinung um die ohren zu hauen sie hat natürlich ein po also sie hat, natürlich einen punkt auf den finger in die wunde gelegt aber diese kultur finde ich völlig daneben muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist jetzt nicht ihre schuld das ist in in allen anderen anhörungen auch so dass sie im prinzip kommt der da hin, um und kann sich dann wenn dann eine abgeordnete da ihre fünf oder drei minuten zeit hat haben die redet die person die ihn gefragt, vier minuten fünfundvierzig, unterbrochen von kurzen stamm allein und so weiter irgendwie dazu ansetzt etwas zu sagen wird er sofort unterbrochen oder sowas also keine ahnung fische wenig.

Tim Pritlove
0:58:51
Linus Neumann
0:59:26
Tim Pritlove
0:59:30
Thomas Lohninger
0:59:48
Linus Neumann
1:00:06
Tim Pritlove
1:00:26
Linus Neumann
1:00:37
Tim Pritlove
1:00:42
Linus Neumann
1:00:51
Tim Pritlove
1:00:55
Linus Neumann
1:01:01

Interessant ist dass diese also über die libera anhörung inhaltlich wird weniger gesprochen als dann eben über das thema was ist bei falsch aus politischen falsch aussagen falsch aussagen in politischer werbung und sonstigen und dann kommt ritter der meinungsfreiheit jack ceo von twitter und sieht so einen richtigen moment und sagt übrigens. Während des bewerben also generell werbung im internet unglaublich mächtig ist und sehr effektiv für kommerzielle anwendungen. Hat diese macht und diese kraft enorme risiken im bereich der politik, weil es dort weil sie dort benutzt werden kann um andere menschen zu beeinflussen und somit auch die wahl und somit auch millionen von menschen zu beeinflussen und deswegen sag twitter, wir machen keine politische werbung fertig da gerät natürlich also jack dossier hat in den usa auch nicht den besten ruf. Aber jetzt kann er genau mit diesem schlechten ruf echt mal seinem. Konkurrenten mark zuckerberg echt mal rein grätschen. Ich glaube allerdings da habe ich von lorenz mazza ein auch verlinkt er sagt er prognostiziert, der ben von politischer werbung auf twitter wird ähnlich back feiern wie facebook sein scheidung zu politischen ads weil sich twitter dazu auf schwingt bestimmen zu können was politisch ist zum beispiel, wer bestimmt wie was von nationaler wichtigkeit ist oder nicht also dadurch dass sie sagen es gibt keine politische ads. Wird halt darin wird halt wird es wege geben diese regel zu umgehen ähnlich. Wie also sie sie definieren im prinzip okay politische ads sind also werbung die für eine die zu einer bestimmten wahl oder einen bestimmten kandidaten. Oder zu einem bestimmten legislativen thema von nationaler wichtigkeit. Handeln und das heißt oder davon haben jetzt heißt natürlich trotzdem kann zum beispiel sowas wie sagen wir mal die. Welt liga gegen abtreibung. Werbung zum thema abtreibung schalten und damit. Indirekt werbung zu für bestimmte kandidatinnen und kandidaten machen also das problem bei sowas ist. Die definition und die wird bei twitter genauso schwierig sein aber als person ist es auf jeden fall schon mal schön und als statement da draußen ist es auch sehr schön dass das twitter das gemacht.

Thomas Lohninger
1:04:00

Es sind sind so ein paar sachen die man hier auseinander dröseln muss und das ähm also, wenn man zurückgeht also diese frage von von facebook im im kongress ja also ob falsch aussagen die basis von politische werbung sein dürfen da ist schon die frage irgendwie so wer wer tritt diesen wahrheit beweis an. Also ist das facebook die dann irgendwie vorab überprüfen sollen ob dieser inhalt den fakten entspricht ja wenn das jetzt ein nicht falsches datum der wahl ist ist es noch vergleichsweise einfach wenn es aber um politische aussagen geht, das wird es um welten schwieriger da einen einen wahrheit beweis an, treten und auch mal falls man das gerichtlich klären will ist auch die frage so wer hat er den boden of das das ist nicht so trivial und gerade auch jetzt mit dieser entscheidung von von twitter wenn man sich das anschaut wenn es um kandidatinnen geht ist es noch einfach aber wenn es dann um themen die von nationaler wichtigkeit sind da kannst du einfach nicht sagen dass du anhand der werbe diese entscheidung treffen kannst um etwas politisches oder nicht sondern das muss der jeweilige werbe, an der da geprüft wird und dadurch. Du automatisch in der frage okay gut wer, wer macht diese kontrolle wird die vorher nach gelagert und am ende halt auch verhaftet ja und im endeffekt glaube ich aber schon dass da eine lösung möglich ist indem du halt einfach auch 'ne verantwortlichkeit einfließt für inhalte die du, die du als werbung und das ist da halt einfach auch eine vorgelagerten kontrolle braucht ob diese werbungen den inhalt den richtlinien entsprechen und im zweifelsfall hat auch einfach nicht erscheinen dürfen also werbung ist ja bei gott nichts was so wichtig ist für unsere gesellschaft dass wir dem keine grenzen setzen dürfen.

Tim Pritlove
1:05:53

Meine, sicherlich kann man jetzt ins klein klein gehen und sagen das ist schwierig weil wir das beurteilen et cetera aber dadurch das wetter ist so, generell statement sagt und erstmal das ganze grenzenlos aufzieht es ja jetzt nicht nur in usa es geht ja weltweit sie sagen halt einfach, wenn politisch dann nein so und das ist schon 'ne relativ stark aus wahl weil das bedeutet dass eigentlich ein unternehmen, so wie vielleicht weiß ich nicht wer letzten endes der beauftragen der identität war letztlich aber irgendwo eine, organisation oder vielleicht auch eine decke umgesetzt wird ein einzelnes unternehmen jetzt auf einmal anfängt hunderttausende wenn nicht sogar millionen von solchen tweets die dann irgendwann schon mal auffallen dass es hier ja wohl ganz offensichtlich um die wahl politik geht wenn die damit halt anfangen dann ist hier business halt auch sofort am ende das heißt die können schon ihren kunden gegenüber überhaupt gar keine zusagen mehr machen, das ist das was sie da verkaufen auch wirklich abnehmer findet von daher ist dieser prozess dann doch schon signifikant. Natürlich wird es jetzt möglich sein dass irgendwelche lobbyorganisation hier und da nochmal was rein, werfen und vielleicht wird dann mal ein einzelner tweet gesperrt aber wir wissen alle dass es auch nicht übertreiben dürfen weil sie hat im zweifelsfall ihre eigene präsenz für ihren ureigenen anliegen damit natürlich auch gefährden also ich kann mir schon vorstellen dass das 'ne wirkung hat vielleicht, da wird sicherlich wieder irgendwas durch sie kann ne wie heißt es so schön hundertprozentige sicherheit gar nicht geben mein lieblingsplatz und. Da wird dann auch wieder nachgebessert werden aber sie sind jetzt auf jeden fall schon mal auf einer ganz anderen spur als facebook, die sich halt immer noch so auf dem drogen parkplatz rumschlagen und sich quasi kohle von allen seiten zu stecken lassen und in der lage sind halt, die ganzen mittelchen weiter zu reichen und der druck wird steigen dass sie mindestens eine, naja aus ihrer perspektive vergleichbare initiative machen mit qualität level oder keine ahnung weil das kam auch wiederum in dieser, kurze diskussion glaube ich mit auto c ganz gut zur sprache er fase tja dann schnell von meinungsfreiheit, haben wir ja auch schon mal woanders gehört und das ist irgendwie. Das trägt so dünn auf mittlerweile dieses ganze gefahr sind mit meinungsfreiheit weil eigentlich alle wissen dass meinungsfreiheit einfach immer nur so ein bisschen die ausrede ist für ja ich will einfach auf jeden drauf schlagen können der mir nicht passt und, geht das ja auch in amerikanischen kultur langsam soweit dass man sich denkt so vielleicht sollten wir doch grenzen haben wo das stattfindet.

Linus Neumann
1:08:33
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:12:11
Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:12:40
Linus Neumann
1:12:42

Werden künftig bei hasskriminalität kriminalität deutlich schneller auskunft bekommt denn, bisher wenn du irgendwie dann auch irgendwie so ganz klar wenn du irgendwie als deutsche polizei ein auskunft versuchen zur hasskriminalität zum beispiel bei volksverhetzung an facebook gestellt hast ja, dann musstest du wurdest du an das internationale rechts hilfe verfahren im land verwiesen. Ja kenne ich gar nicht aber es offenbar ein internationales rechts hilfe verfahren, natürlich hier dann eben das. Quasi erschwert ja, der sagt jetzt also facebook ja pass auf. Wir machen das wenn wir erkennen das auch so an wenn ihr euch bei uns meldet so ihr habt jetzt also ihr kriegt jetzt hier eine kundennummer bei uns ne kriegt jetzt einen account ihr könnt also diese auskünfte im falle der dann irgendwie, schneller bekommen das klingt, zunächst nach einer ganz guten nachricht andererseits natürlich auch zu einem nach, so eine erleichterte auskunft möglichkeiten heißt im zweifelsfall halt inflationär gebrauch. Von auskünfte und wir wissen wie kritisch da natürlich insbesondere das netz dg gesehen wird aber wenn ich das jetzt richtig sehe sagte die facebook sprecherin dass es sich erstmal nur auf volks freiheit seine inhalte hakenkreuz holocaust leugnen jungen und ähnliches eindeutiges ja, strafbares und nicht zu akzeptieren das material handelt aber es ist natürlich auch dass sich so etwas ausweitet also eine, eine nachricht die erstmal mit zwiegespalten entgegengenommen werden muss und die auch natürlich hier in den kontext halle fällt. Wo die sozialen netzwerke als echokammern des hasses immer wieder eine rolle spielen.

Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
1:16:27

Ja können wir machen also, evidenz bezeichnet ein e-book gesetz die evidenz verordnung also es ist ein eingesetzt das duo machen will was in allen eu-ländern dann sofort anwendbar ist und da geht es genau um diese frage wie komme ich eigentlich an die daten von internet unternehmen eigentlich muss man sich ja vorstellen du hast einen deutschen roster und stell dir vor die ungarische polizei hätte gerne daten von kunden bei diesem roster im moment muss sie also die ungarische polizei, über ein an die deutsche polizei gehen und die würde dann wenn die straftat aufgrund der diese daten beschafft werden sollen auch eine straftat in deutschland ist, weiter gehen und diese daten von dort holen und das ganze ist halt eben ein prozess der mehrere beinhaltet und auch mal ein bisschen länger dauern kann das könnte man rechtsstaat nennen dass das irgendwie ordentlich geprüft wird, jeder starter nochmal auch seine eigenen selbst cards hat ob in die privatsphäre von menschen eingegriffen werden soll in dieser stelle aber man kann das ganze natürlich auch als ein hemmnis für die strafverfolgung sehen und genau der logik, folgt die eu-kommission leider als sie die vor ort, auf den weg gebracht hat das ist ein gesetz an dem wir schon recht lange arbeiten auch innerhalb von von idee. Und dass wir sehr sehr kritisch sehen weil eigentlich müsste man nur dieser auf eine neue beine stellen und dort automatisieren aber, dass ich sozusagen wirklich die komplett, rechtsstaatlichen schranken eine staates komplett umgehen kann, und im zweifelsfall die ungarische polizei durch die polnische irgendwo daten beschaffen kann ohne dass sie irgendjemand in dem land bescheid sagt das ist sehr kritisch zu sehen, vor allem auch geht es hier ein dann wirklich nur noch darum ob die die firmen auch überhaupt eine möglichkeit haben, sich zu beschweren dass die überhaupt auch mal sagen kann und gut ich glaub diese anfrage ist nicht berechtigt und ich will dass das jetzt mal richtig geprüft wird auch das sind punkte über die wir uns streiten bei dieser evidenz verordnung das gesetz ist sowohl im parlament wie im rat noch nicht beschlossen. Wir haben es geschafft dass zu verzögern weil auch es ist wirklich massive bauchschmerzen gibt auch zum teil bei, den regierungen weil die natürlich auch ein bisschen um ihre eigene souveränität fürchten wenn sozusagen von anderen staaten direkt auf die daten von ihrer bevölkerung zugegriffen werden kann. Und ja es ist insgesamt ein sehr kritisches gesetz was aber leider uns noch eine zeit lang beschäftigen wird, und ja das ganze ist auch gemeinsam mit dem us cloud, also es würde jetzt hier ein bisschen zu weit führen aber das ganze ist in der ausbaustufe munkelt man zumindest auch nicht nur auf europa beschränkt sondern soll auch gerade bei dem transatlantischen daten austausch eine wichtige rolle spielen.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Das ist gut also die diese regierung ist auch. Vergleichsweise unproblematisch also die müht sich ähm eigentlich nur die geschäfte weiterzuführen und wobei wir haben auch schon bei dieser regierung jetzt ein gesetz sehr sehr scharf kritisieren müssen weil das videoüberwachung in gefängnissen erlaubt und handys in gefängnissen verbietet und sogar auch irgendwie nach träume wieder überwachen lassen will also aber ein gesetz in, drei vier monaten regierung ist echt ein guter schnitt also da haben wir normalerweise mehr zu tun und diese kärtchen regierung wird uns auch noch eine zeit lang bleiben es ist nämlich so dass, am ende september in österreich gewählt wurde wir hatten wieder in der nationalratswahl weil einfach klar aber so wie es vorher war diese mehrheitsverhältnisse funktioniert nicht wir müssen jetzt einfach auch wirklich neuwahlen machen. Und ein paar wochen zwei wochen vor diesem neuwahlen haben sich die macher von ibiza nochmal, gemeldet und es wurden sachverhalte öffentlich in einer anzeige die jetzt auch ein bissel den hintergrund dieses videos beleuchten und scheinbar war es so dass dieses video was dein epizentrum gedreht wurde eigentlich nur dass das das nachgestellt hat was an korruption verhältnissen rund um ein christian strache sowieso schon den machen von ibiza bekannt. Also laut dieser anzeige gab es da einen leibwächter von heinz christian strache der scheinbar eine, angefangen hat gegen seinen ehemaligen chef material zu sammeln und dieses material auch anderen leuten zur verfügung gestellt hat und die sind zuerst auf die idee gekommen dieses material belegt scheinbar irgendwie größere mengen an bargeld die aus osteuropäischen kreisen kommen und die dazu geführt haben dass es da auch sehr einen luxuriösen lebensstil gab, da wieder später von der partei auch zugegeben wurde zehntausend euro spießen konto im monat und zweitausendfünfhundert euro miete zuschuss für herrn strache und das das hat ihnen dann wirklich nochmal das genick gebrochen also strache hatte ein paar wochen vor dem bekannt werden dieser anzeige sogar noch irgendwie seinen rücktritt, als einen seine rückkehr angekündigt sozusagen einem coming back in guter österreichischer mania und daraus wurde jetzt nichts inzwischen ist er aus der partei ausgeschlossen und da, definitiv ist es eher so schaut so aus das heißt christian strahlen seine eigene partei gegründet bei der wiederwahl und der fpö konkurrenz macht, was das rechte lager und die rechte stimme natürlich bitten würde und nicht die schlechteste variante. Ja genau also das ist in österreich auch immer das ding empfehle ich euch in deutschland bei der afd das einzige was euch langfristig hilft es wenn diese parteien sich gegenseitig spalten.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Was was auf jeden fall dann auch in allen analysen von kommentatoren diese wahl die eine heilige meinung war ist dass du, diese speisen affäre rund um heinz christian strache die fpö nochmal einen massiven dämpfer, bekommen hat also sie war vor dieser speisen affäre schon ungefähr wieder bei zwanzig zweiundzwanzig prozent in den umfragen und hat es dann durch diese affäre, aber nur noch auf sechzehn prozent zirka geschafft und das war einfach. Unter der schmerzfrei also über die schmerzgrenze für die partei dann sozusagen einen einen auftrag abzuleiten in die opposition zu gehen und nicht einer nochmals zeigen regierung, zur verfügung zu stehen und auch die övp die sehr gut abgeschnitten hat mit siebenunddreißig prozent ist es natürlich nochmal schwieriger jetzt argumentieren wieso man nochmal mit einer partei zusammengeht die so massiv verloren hat seit der letzten wahl minus zehn prozent zirka und wieso man dann auch mit einer partei nochmal in regierung geht die offensichtlich solche korruption probleme hat und da reden wir ja noch gar nicht von dem ganzen einzelfällen, an narzisstischen äußerungen und, den ganzen, sonst noch bei der fpö zu kritisieren wäre auch an, all das führt uns dahin dass österreich heute eben ein weiter noch eine weil wir im moment sondierungsgespräche zumindest mal laufen zwischen der övp und den grünen also wir könnten. Eine schwarz grüne bundesregierung bekommen was ein sehr spannendes experiment ist auf bundesebene hatten wir das noch nie da, das sicherlich sehr viele probleme noch aus zu schmerzen und es geht auch darum ob man das inhaltlich zusammenbringt weil einiges muss ich eigentlich nur so in dem thema klima und da auch nur auf der rhetorischen ebene, sich diese zwei parteien in wirtschaftspolitischen sozialpolitischen angelegenheiten einig werden das ist noch ganz offen und gerade in dem thema migration, politik glaube ich wird es äußerst schwierig das auf einen nenner zu bringen, aber das ist im moment zumindest kombination in der sondiert und hoffentlich auch bald koalitions verhandelt, und ja insofern bleibt das auf jeden fall spannend, es gab dann irgendwie noch mehr kuriositäten über die facebook-seite von hans christian strache die jetzt noch deaktiviert ist aber, das ist auch wirklich ein kurios und wir haben hier schon zu viel über facebook geredet in dieser sendung was man einfach abschließend sagen kann ist der schöne ibiza sommer in österreich, der uns aus.

Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Genau also in deutschland würde man jobcenter sagen und das hat ein computerprogramm entscheidet ob du als arbeitssuchende person noch eine schulung bekommst oder förderungen bekommst das kann man sehr kritisch sehen vor allem in dem beispiel in österreich wir haben dieses thema schon mal in der folge zweihundert die verfassungsklage thematisiert als, in wien bei der private aufgezeichnet haben und wer sich daran nicht erinnert also dass das ems des arbeitsmarktservice hat eben im november zweitausendachtzehn schon angekündigt dass sie ein ein computerprogramm zum einsatz bringen wollen das arbeitssuchende eben drei kategorien unterteilt. Hohen mittleren und niedrigen job chancen und je nachdem wie du da kategorisiert wirst trägst du halt noch eine schulung gezahlt oder eben nicht und dieses computerprogramm ist noch nicht autonomes ist nur eine entscheidungshilfe für die menschlichen äh beraterinnen beim ems die eine einordnung der leute machen und gleichzeitig ist es aber so dass mit zeichen automatisierten entscheidungshilfe ein enormer druck aufgebaut wird wenn du dich dann entgegen dem computerprogramm entscheidest brauchst du schon wirklich einen guten grunde muss dir sehr sicher sein also der rechtfertigung druck ist beides höher wenn du nicht der, automatisierten empfehlung folgst und diese automatisierten empfehlungen sind im fall des m s algorithmus eben hochgradig diskriminierend also es gibt da, natürlich dass das modell offen ist kann man das klar sagen einfach gewisse benachteiligungen wenn du eine frau bist kriegst du schon mal sowieso null komma vierzehn punkte abzug wenn du auch noch betreuungsmöglichkeiten hast und eine frau bist nochmal null komma fünfzehn prozent aber das ist eben geschlechts abhängig auch das alte spielt eine rolle also wenn du über dreißig bist hast du schon mal einen abzug und wenn du über fünfzig nochmal ein viel höheren abzug gesundheitliche beeinträchtigungen werden die negativ ausgelegt von diesem system. Insgesamt ist das ding halt hardcore diskriminierend es wird so gerechtfertigt dass diese diskriminierung nur der skeptik sind dass der arbeitsmarkt selbst nach geschlecht nach betreuung und nach alter diskriminieren würde und das system nur versucht das abzubilden aber, man könnte eben halt auch sagen dass diese bestehenden vorteile zementiert werden durch solche algorithmen, die automatisierten menschen in gruppen zuordnen das thema haben wir jetzt eben schon seit bald einem jahr in österreich thematisiert. Und es hat sich aber nicht wirklich viel getan also dass das album eine strategie fährt wo sie versuchen die leiter zu unterteilen und die härtesten kritiker rennen in eine ein forschungsprojekt gesteckt haben und gleich mal mit einem mdr mundtot gemacht haben. Was ich sehr sehr kritisch finde, ich war noch nie so ein unterzeichnen und wenn dann würde ich so verbrechen aber wir haben dann im rahmen unserer möglichkeiten als effizienter works das thema mal bei dem special roberto stream filip außen eingeworfen weil wir mit dem workshop hatten im februar der das auch so in seinem letzten bericht über algorithmen in sozialhilfe systemen hat extra österreich extra nochmal als negativbeispiel angeführt hat und ja insgesamt gibt es jetzt auch noch etwas dass man tun kann wenn man, in österreich in den letzten jahren schon mal arbeitssuchend war kann man ein auskunft ersuchen an das einem es stellen, wir haben uns gedacht das wäre doch eigentlich ganz spannend wenn du es jetzt schon, seit dem jahr diesen algorithmus zum einsatz bringt müssen sehr massive daten auch über die leute vorliegen haben die sind dann ja der input für diese automatisierte berechnung. Und äh deswegen haben wir formulare für auskunft versuchen auf unserer website gepackt die wir hier auch verlinken, und das war ganz lustig als wir mit diesem blogpost online gingen war hat keine dreißig minuten dauert bis das ems bei uns angerufen hat und gesagt hat an diesem bock post gesehen könnt ihr den, wieder runternehmen wir haben da nämlich keinen prozess für datenschutz auskünfte und die leute da so bis zu hundertvierzig seiten und das muss man teils manuell zusammensammeln ein.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Und dann. Also für die für die neu dazugekommen laden steht für locker dass deutschland wollte man haben so jetzt russland hat sich gesagt geile idee machen wir auch. Und hat jetzt glaube ich heute das gesetz auch tatsächlich verabschiedet locker und jetzt grade schon von ersten plänen damals berichtet sagen jetzt im prinzip wir wollen eigene infrastruktur für ein souveränes netz um mit diesem souveränen netz mögliches halber angriff aus dem ausland zu verhindern, quasi sie wollen in der lage sein sich vom, internet zu isolieren ohne dass ihnen was zusammen klappt. So argumentieren sie und das ist tatsächlich ganz interessant weil es wird dir würde dir in deutschland tatsächlich ohne weiteres nicht gelingen würde, was jetzt hoffentlich nicht passiert aber stellen wir uns vor an den landesgrenzen deutschlands würden alle verbindungen in anderen netze, getrennt. Dann trete eine situation ein dass wir eben 'ne ganze reihe internetverbindungen einerseits in das ausland und durch das ausland nicht mehr herstellen könnten und, im zweifelsfall aber auch eine reihe innerdeutsche verbindung nicht mehr sinnvoll herstellen könnt oder neu konfigurieren müssten und. Außerdem haben wir im zweifelsfall eine ganze reihe an abhängigkeiten auf, sagen wir mal services oder so die sich nicht in deutschland befinden sein dass irgendwelche pdf server irgendwelche d server oder irgendwelche cloud und hast du alles nicht gesehen was dann ausfallen würde. Russland sagt also jetzt das wollen wir gerne tun und, begründet das eben mit fragen der sicherheit leider hat das aber natürlich sehr entscheidende folgen für zensur, und überwachung denn wenn du ein russland hast, dann hast du natürlich auch die vollständige überwachung. Des datenverkehr und die vollständigen zensur möglichkeiten ehrlich wie china das hat deswegen richtet sich dagegen natürlich auch naja breit ist protest in russland nie die wissen alle was das für den rest ihres lebens bedeutet sich an einem protest zu beteiligen aber dann doch sehr karla widerstand der ihm sagt wir wollen hier, dieses internet behalten wir möchten die internationale vernetzung weiter feiern und, scheint uns etwas zu passieren was letztendlich das land in eine weitere isolation treiben wird wie es eben streckenweise in china schon der fall ist, die russische regierung sagt quatsch wir wollen russland nicht vom web abkoppeln wir haben viel mehr die gefahr dass der, russland vom netz abgeklemmt und deswegen braucht müssen wir auf eine unabhängige digitale infrastruktur hinarbeiten. Tja diese infrastruktur perspektive wenn man nur rein technisch darauf, würde ich halt schon bei dem argument bleiben dass es erstaunlich ist wenn, wenn wir das in, in deutschland feiern und in china und in russland ankreiden solche pläne stellt sich am natürlich gleichzeitig die frage russland wieder im zweifelsfall nichts gutes im schilde führen ja was solche maßnahmen. Angeht das ist heute das thema ich hab da schon sehr viele anrufe zu auf der mailbox aber ich mache jetzt hier, logbuch netz politik ich denke. Russland ist mit so einer mit so einem vorstoß nicht zu trauen, deutschland wäre genauso wenig zu trauen und diese frage der souveränität die spielt aber tatsächlich eine rolle denn wenn du den land wie china anschaust mit allen nachteilen die der irgendwie sich, für demokratie meinungsfreiheit und, bürgerlichen freiheiten und menschenrechte geschaffen haben durch ihre isolation so ist es den wenigstens gelungen. Den punkt muss ja wenigstens mal machen sich von der von den wirtschaftlichen einfluss name versuchen zum beispiel, der us internet giganten, relativ getrennt und autonom zu halten das ist nicht der grund warum sie das getan haben aber sowas wie eine geile x kriegst du halt leichter etabliert wenn deine. Bürgerinnen und bürger gar nicht die chance haben die produkte des imperialistischen klassen feindes, über dieses internet zu erreichen ich finde es ein schwieriges thema es steht eher gegen, ja gegen generell internationale politische überzeugung. Ich weiß die idee dass das internet uns alle einander näher bringt ist ein bisschen in die jahre gekommen und dabei nicht besonders gut gealtert aber hier so ein vorstoß der balkan vierundhalb. Sicherlich eines landes dass es hier nicht unbedingt zum schutz der eigenen infrastrukturen tut oder nicht nur zum schutz der eigenen infrastrukturen tut es vermutlich einfach ein schritt in die in eine richtung die, zielführend ist.

Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
2:07:30
Tim Pritlove
2:07:36
Thomas Lohninger
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Ne also für den fall des brexit passiert wäre es so dass ein paar länder neue abgeordneten sitze bekommen, weil von dem abgeordneten wird ja ein teil, fällt weg also es werden weniger sitze im parlament sein und der großteil von diesen sitzen wird auf kleinere länder vergeben die im moment unterrepräsentiert sind von ihrer bevölkerung her, ja genau was ich noch erzählen wollte es gibt halt auch schon ein paar, gesetzgebung projekte die auch die kommission von der leyen angekündigt hat das eine ist die verordnung. Was damit gemeint ist noch recht offen aber es soll eben algorithmen reguliert werden und das gesetz ist angekündigt in den ersten hundert tagen nach amtsantritt, was das wäre jetzt eben im februar gewesen wer jetzt heute im november der amtsantritt gewesen. Aber das wird ja nicht passieren also diese uhr simple verschoben diese verordnung ist insofern, weil wahrscheinlich da drin auch das thema gesichtserkennung, behandelt wird, und es gab ankündigungen dass da auch betroffenen rechte geregelt werden sollten das ist auch ganz spannend sozusagen wenn man jetzt so thematische erkennung ist so eines der themen die, kann man natürlich nach der datenschutzgrundverordnung behandeln aber da nochmal extra regeln zu haben die wir vielleicht sowas auch wie ein widerspruchsrecht geben oder eine besondere kennzeichnungspflicht aber vielleicht auch die, die die die zugriffsrechte auf solche daten durch strafverfolgung behörden also das ist auf jeden fall ein netz politisch äußerst spannendes gesetz wenn es denn kommt und eröffnet aber eben auch so die ganze frage der der regulierung von algorithmen was glaube ich ein recht neues feld ist wo ja sehr breit diskutiert wird.

Tim Pritlove
2:09:44
Linus Neumann
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Tim Pritlove
2:10:03
Thomas Lohninger
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Sollte es heißen also ich mein es gab eine high-level expert online die aber recht lachse empfehlungen äh vorgegeben hat und als ich zuletzt mit leuten in der kommission geredet hab haben die eher so ja frage reingeschaut und meinten in einem privaten vieraugengespräch nee eigentlich haben wir da noch nicht wirklich was in der schublade aber es ist es wird sicherlich texte dazu geben aber, da ist zumindest noch nichts durchgesickert in welche richtung es gehen wird. Ja also natürlich man kann immer irgendwie effektiv fordern und klare von solche dinge nicht diskriminieren aber wie du das konkret dann umsetzt ist 'ne 'ne ganz andere frage, das ist das eine gesetz was uns beschäftigen wird und dann gibt es noch ein anderes thema was glaube ich hier im podcast noch nicht zur sprache kam, dass ich aber für die größte netz politische baustelle in den nächsten jahren halte und das ist der, sogenannte digital service act das gesetz kann man sich merken das ist die reform der e-commerce richtlinie, die e-commerce richtlinie ist wahrscheinlich das grundlegende fundament von dem internet wie wir es heute kennen. Ja und ähnliche gesetze gibt es aber überall auf der welt in den usa ist, communications diesen act worum geht's bei diesen dingen es geht um das haftungs- privileg für roster für intermediate wäre wenn du heute über dein internet anbieter irgendwas illegales abruft dann ist dein internet anbieter nicht dafür haftbar. Wenn du bei einem roster als kunde irgendwelche integralen inhalte ablegst dann ist auch der roster bei prinzipiell noch nicht dafür haftbar sondern erst wenn er kenntnis von den illegalen inhalt dort bekommt, dieses grundlegende prinzip dass du sozusagen eine privilegierung von der haftung hast als internet elias als plattform im internet ist genau ein grundsatz der eigentlich überall in der welt anfang der zweitausender festgeschrieben wurde, und der erst zu dem internet geführt hat wie wir es heute kennen natürlich könntest du keinen, catching dienst kein roster und auch kein soziales netzwerk aufziehen wenn du von vornherein für alles haftbar bist was deine kunden dort ablegen könnten und du hättest vor allem auch einen starken, präventiv dinge zu screen, alles zu monitoren eben uploadfilter wahrscheinlich einzusetzen und im zweifelsfall ein bisschen mehr zu löschen um dann vielleicht dir der haftung zu entgehen, weil bei solchen systemen wo du halt auch wirklich zur kasse gebeten werden könntest wenn was illegales bei dir zu finden ist, wirst du wahrscheinlich eher mehr löschen um einfach nicht das risiko einer haftung einzugehen, nun ja dieses e-commerce gesetz in europa gibt es seit zweitausendeins. Und es ist eben etwas das schon sehr lange in der debatte war ob man das nicht reformieren will, und nun dürfte die entscheidung gefallen sein nach den ankündigungen von von allein dass das in dieser legislaturperiode auch passieren wird und diese reform nennt sich eben der service act. Und wird ziemlich sicher eine größere eine größere lobby schlacht als die datenschutzgrundverordnung und die urheberrechte richtlinie kombiniert, weil wir haben hier die gesamte internet industrie europas die davon betroffen sein wird und zwar direkt wir haben die gesamte amerikanische internet industrie, wir haben mal die gesamte medien, orange alle rechte verwerten der und potenziell auch alle anderen gruppe, die minderheiten vertreten die sich für meinungsfreiheit oder einschränkungen der meinungsfreiheit einsetzen also ich sage es immer so das ist so, alle themen wo wir uns gefällt uns als gesellschaft nicht einig sind ob man das noch sagen darf in einen topf geworfen fest umgerührt und dann, du globales profit orientiert das unternehmen bitte löse das jetzt für uns diese debatte wird so in der netz politischen community geführt unter dem schlagwort plattform regulierung. Und das ist auch zumindest aus meiner sicht kann ich sagen, das komplexes thema in der gesamten netz politischen debatte was was mir auch jemals untergekommen ist komplex, sehr viele denkbare maßnahmen gibt in dem bereich. Sehr sehr viele die wahrscheinlich eher schädlich als nützlich sind. Man muss sich halt immer vorstellen wer die akteure sind die heute große internetplattformen sind die am meisten von solchen regeln betroffen sind es geht lang läufig eben auch ganz viel um die frage von, nutzer generierten inhalten also von content moderation wie moderiere ich die inhalte auf facebook die videos auf youtube wie funktionieren auch die empfehlung sagen für diese plattformen, und es gibt einen bunten strauß an themen die man in dieses thema plattform regulierung oder digital service act hineingeben könnte was davon dann wirklich es in die reform schaffen wird ist noch recht offen, und ich hab schon angedeutet wir hatten vor ein paar wochen termine mit der arbeitsebene in der kommission es gibt da auch diskussionen ob man zum beispiel ein ein thema was viele da drin sehen wollen ist in der operation dass sich große plattformen dazu zwingen in der operative zu sein mit anderen diensten.

Linus Neumann
2:15:57
Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Linus Neumann
2:17:35

Z

Thomas Lohninger
2:17:37

Ja und deswegen ist es wichtig sich damit schon mal vielleicht zu beschäftigen wie wir haben das bei e center box gemacht und haben deswegen auf plattform regulation dort you mal unseren vorschlag aufgeschrieben wie so eine plattform regulierung ausschauen sollte im rahmen der grundrechte charta der eu und was wir so als wunschliste an dieses gesetz haben das ganze ist sehr auf politischer ebene geschrieben aber, hoffe ich irgendwie doch für jede leute die sich da rein fuchsen wollen verständlich, und ist halt unser beitrag jetzt mal zu der polizei debatte, dieses gesetz wird laut aussage der kommission ungefähr ein jahr nach amtsantritt ist der frühe erste termin wo man, mit einem gesetzesvorschlag rechnen kann vielleicht gibt es schon um den sommer herum eine konsultation, das wichtige bei so gutem ist wenn man es schafft im vorhinein schon aktiv zu sein und im vorhinein so früh wie möglich irgendwie seine stimme in dem prozess einzugeben dann ist es am effektivsten also dann wird hat man am ersten die chance dass die eigenen ideen auch noch umgesetzt werden bevor es zu spät ist. Das das ist so der der grobe ausblick mal auf die eu und. Wir haben aber auch noch andere themen die nicht im parlament oder so als gesetz abgehandelt. Sondern auch die die die uns auch so beschäftigen und das ist die laufende reform. Der netz neutralität ähm es ist ja so mein lieblingsthema ähm und da gibt es auch neuigkeiten, ich glaube ich habe hier ein podcast schonmal erzählt dass die netze qualität, ja aufgrund der regeln von zweitausendsechzehn im moment in in europa geregelt ist und diese regeln von zweitausendsechzehn werden gerade reformiert und.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Es gibt auch schon solche debatten rund um die touristik dass du dass du erkennst welche art von traffic das ist nur anhand der frequenz und größer der daten pakete das problem ist aber auch hier die hohe fehler anfälligkeit was ist wenn du neue innovative dienste hast die einfach ein anderes pattern haben und dann hast du volles positives dabei also auch die ganze idee man könnte klassen passiert des verkehrs management machen indem man errät welche art von dienst das jetzt, es geht halt von der falschen annahme aus dass es eine endliche anzahl von von internet anwenden wenn du nur irgendwie grob darauf schaust wirst du schon erraten können was das jetzt ist, aber das sind halt alles annahmen die werden brechen weil die innovationsfreude fähigkeit im netz ähnlich groß und wachsend ist wie sie das bisher war. Ja dann haben wir noch andere themen control also jugendschutz filter und andere sperre listen sind auch etwas dass wir gerade erstreiten müssen dass das verboten bleibt in dieser reform im moment ist es so dass, kontos filter und auch andere arten von, filtern dass du zum beispiel auch was nicht ein halal internet oder eine granny internet oder ein besonderes jugend freundliches internet oder auch im internet wo spieler websites gesperrt sind all diese optionalen filter funktionieren im moment nicht die sind, ausgeschlossen du kannst nicht in den geschäftsbedingungen für ein internet produkt sagen dass du gewisse teile des internets von vornherein spürst so eine sperrung hat nach dem bestehenden regeln auf dem endgerät selber zu passieren. Wer auch jeder jugendschutz filter wenn er klug ist nicht bei deiner mobilfunk und passiert sondern auf dem gerät selber, weil ansonsten muss das kind nur zu mcdonald's gehen und dort ins wlan um den jugendschutz filter zu umgehen das sollte ein no-go rainer sein dieses thema haben wir auch eigentlich schon auf gesetzgeberische ebene zweitausendfünfzehn endgültig behandelt als wir im trilogie es geschafft haben dass solche brandl control filter rausgestrichen wurden aus dem text trotzdem und auch ohne jeden wirklichen grund hat berg dieses thema in der reform nochmal neu aufgeworfen und versucht jetzt gerade, da eine sehr holprigen rechtliche konstruktion. Um solche optionalen spezialisten doch noch zu ermöglichen, auch hier vermute ich massiven lobby druck aus der industrie, das ist einfach eine neue art wie man internet produkte differenzieren kann dass es halt eben nicht nur eine reine dann pipe ist nicht nur ein simpler zugangs dienst und äh ja auch hier werden wir kämpfen müssen, und zuletzt hab ich noch ein thema wo wir hoffentlich nicht kämpfen müssen weil ich glaube dass wir gewonnen haben und dass es fünf g, fünf g ist der.

Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
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Und weil das technische jetzt möglich ist mit fünf g ich meine es war optional auch als feature bei vier geht schon drin in abgespeckte form, und das ist deswegen spannend weil wir in keiner anderen weltregionen gerade versuchen diese frage zu beantworten die usa haben keine netzwerk qualität mehr sind aber massiv beim ausbau kanada und indien haben gute netzwerk qualitäts regeln aber noch keine fünf g das thematik dort und südkorea hat vor kurzem die die dortigen netzwerk qualitäts regeln fünf g aufgehoben also haben sogenannte regulatorisches box gemacht in der sie das thema, fünf g sozusagen reinlegen und die die bestehenden telekom der bestehende telekom rechtsrahmen gilt sozusagen für diese neue technik, somit ist europa die erste weltregionen die versucht die zwei dinge auf einen nenner zu bringen und deswegen sind die regeln wie sie hier gemacht werden auch, vielleicht von größerer tragweite. Und was wir was wir halt hier immer, von den nutzern selber gesteuert werden sollen das heißt du hast als, kunde die wahl welche app jetzt auf welchen networks leise laufen soll man kann sich das so vorstellen ich habe mobiltelefon mit einer sim-karte und da habe ich mehrere networks leistet drauf. Und dann ist die frage welche app von meinem telefon verwendet jetzt welchen networks. Und genau diese entscheidung sagt berg muss eben bei den kunden selber liegen und muss der kontrolle sein und das soll nicht der telekom betreiber sagen okay die app die mir am meisten zahlt kommt jetzt den schnelleren networks. An dass es immer wofür wir argumentiert haben und das findet sich auch in der jetzigen regelung zu fünf g networks lives in dem dorf der guideline. Wir werden uns da auf jeden fall mit einer einer einreichung beteiligen und werden das sehr genau beobachten und die finalen regeln werden dann im märz zwanzig zwanzig beschlossen sein und dann wissen wir wie es mit der zentralität in europa weiter.

Tim Pritlove
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